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Hartmut Krauss

Warum das neototalitäre AKP-Regime
und seine Auslandsabteilungen eine
säkular-demokratische Abfuhr verdienen

Die politische Herrschaftsstrategie der AKP war von Beginn an darauf ausgerichtet, ein neototalitäres Regime in Form eines autoritären Führerstaates mit Erdogan als neuem Sultan an der Spitze zu errichten. Dabei sind strukturelle Parallelen zum „Führerstaat“ des deutschen (Hitler-)Faschismus unübersehbar. Bezeichnenderweise hatte Erdogan selbst bei der Verteidigung seines Präsidialprojekts Folgendes gesagt: „Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Vergangenheit. Wenn Sie an Hitler-Deutschland denken, haben Sie eines. In anderen Staaten werden Sie ähnliche Beispiele finden.“[1]

Die Unterschiede liegen in der Konstitution der jeweiligen totalitären Legitimationsideologie mit ihren spezifischen Anrufungs- und Mobilisierungsmechanismen: rassistisch-nationalistische Überhöhungsideologie seitens der NSDAP, religiös-neoimperialistische (neoosmanische) Überhöhungsideologie auf Seiten der AKP.

Im Einzelnen weist die AKP-Herrschaftsstrategie folgende Grundmerkmale auf:

1. Die konsequente Reislamisierung der türkischen Gesellschaft im Rahmen einer sukzessiven Entsäkularisierung, d.h. Beseitigung kemalistischer Regulative sowie die antilaizistische Wiedereinsetzung des Islam als Staatsideologie. (Beispiele: Aufhebung des Kopftuchverbots im staatlichen Bildungssystem sowie Rückkehr zum verpflichtenden Islamunterricht. Verbannung der Evolutionstheorie aus dem Biologieunterricht.) Gleichzeitig wird die glorreiche Vergangenheit des Osmanischen Reiches beschworen und zur ideologischen Grundlage eines neuen türkischen Großmachtchauvinismus ausgebaut. Ganz in diesem Sinne agitierte Erdogan die Auslandstürken auf einer Großveranstaltung in Sarajevo mit mehr als 10.000 Anhängern folgendermaßen: „Seid Ihr bereit, den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische Ohrfeige zu verpassen?“ (…) „Seid Ihr bereit, mich mit einer Rekordzahl an Stimmen in der Präsidentenwahl zu unterstützen?“[2] (Einheit von türkischem Nationalismus und orthodox-islamischer Weltanschauung als politisch-ideologische Grundlagen des neuen staatstragenden Türkentums.)

2. Maßnahmen im Sinne der anti-kemalistischen Restauration: Weitgehende Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung; systematische Einschränkung der Pressefreiheit; Kriminalisierung oppositioneller Journalisten als „Spione“ und „Terroristen“; verschärfte Repression gegen oppositionelle Kräfte (Gezipark-Bewegung); zunehmende Polizeistaatsmethoden und umfassende Säuberungsaktionen im gesamten Staatsapparat. Zudem wird ein System korrupter Günstlingsbeziehungen geschaffen und der gesamte Staatsapparat mit AKP-Lakaien besetzt. Abgerundet wird der reaktionär-antidemokratische Staatsumbau durch die auf Erdogan zugeschnittene Errichtung eines autoritären Präsidialsystems, was sich auch in seinem Prunkbau im Stile osmanischer Sultane versinnbildlicht.

3. Während die AKP-Staatsführung im Inneren die Unterdrückung der kurdischen Minderheit forciert, den aus religiös-islamischen und rassistischen Gründen durchgeführten Genozid an den Armeniern ebenso hartnäckig wie aggressiv leugnet und nach Recherchen inhaftierter Reporter radikalislamische Terrorgruppen mit Waffen belieferte, fungierte die Türkei gleichzeitig als Durchgangsland, Rückzugsraum, womöglich ökonomischer Handelsplatz (Ölverkauf) und Lazarettland für den IS. Aktuell führt das AKP-Regime einen antikurdischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den nordsyrischen Kanton Afrin unter Einsatz islamistischer Gotteskrieger, die vom IS und anderen islamischen Terrorbanden rekrutiert wurden. Gegenüber dem schwachen Europa wiederum, das nicht in der Lage ist, wirksam seine Außengrenzen zu schützen und entsprechend Maßnahmen im Mittelmeer durchzuführen, lässt sich Erdogan als flüchtlingspolitischer „Türsteher“ bezahlen, während er gleichzeitig deutsche Besuche auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagte und damit die deutsche Regierung demütigte.

Die nach Europa ausgewanderten Auslandstürken stellen in großer Zahl eine willfährige Masse von herrschaftsstrategisch relevanten kommandierbaren Anhängern des AKP-Regimes dar und liegen dem neuen Sultan Erdogan in typischer „Führer-befiehl-Mentalität“ ergeben zu Füßen. Sie fungieren mit ihren vormodern-reaktionären islamischen Grundeinstellungen schon lange Zeit als desintegrierter und aggressiv-rückschrittlicher Fremdkörper in den westlichen Aufnahmegesellschaften, insbesondere in Deutschland, wo ca. 1,4 Millionen Türken - vielfach von Sozialtransfereinkommen alimentiert - leben[3]. Dort hatte Erdogan schon 2010 in seiner berüchtigten Kölner Rede seine Fünfte Kolonne zur Beibehaltung ihrer antisäkularen und antiemanzipatorisch-islamischen Identität aufgerufen und erklärt: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“[4]. In Sarajevo legte der neoosmanische Führer nun nach und rief seine Auslandstürken ungeschminkt zur destabilisierenden Unterwanderung der europäischen Gesellschaften sowie zur Durchsetzung türkischer Interessen in den westlichen Aufnahmeländern auf: „‚Nehmt unbedingt die Staatsangehörigkeit der Länder an, in denen ihr lebt‘, sagte er. ‚Ich bitte Euch, dass ihr eine aktive Rolle in den politischen Parteien in den Ländern übernehmt, in denen ihr lebt. Ihr solltet ein Teil dieser Parlamente sein, nicht diejenigen, die ihr Land verraten.‘“

Um die kardinalen Fehler der deutschen Migrationspolitik, nämlich das Anwerbeabkommen mit der Türkei und die Zulassung der türkischen Familienzusammenführung zumindest ein Stück weit „aufzuarbeiten“, ist vor diesem Hintergrund von Erdogans ungeschminktem Aufruf zur türkisch-islamischen Beeinflussung der deutschen Gesellschaftspolitik eine möglichst schnelle Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft von zentraler Bedeutung.

Die GAM e.V. hat hierzu bereits das Nötige ausgeführt (S. 211f.):

Für die Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft

Entgegen der propagandistischen Behauptung, die Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft bewirke eine verbesserte Integration, ist genau das Gegenteil der Fall: Sie schwächt auf Seiten der Doppelpassinhaber die subjektive Identifikation mit dem Einwanderungsland und bestärkt stattdessen die Bindung an äußere Mächte und Herkunftskulturen mit weltanschaulich, politisch und normativ disparaten und oftmals divergierenden Wertorientierungen. Damit erzeugt die Doppelpassregelung zu Lasten der historisch gewachsenen soziokulturellen und weltanschaulich-politischen Integrität der Aufnahmegesellschaft auf künstliche Weise eine große Gruppe von Menschen, die zwar einerseits die institutionellen Rechte und Teilhabemöglichkeiten des Aufnahmelandes nutzen, sich anderseits aber an die Werte, Normen und nationalen Vorgaben ihres Herkunftslandes bzw. ihrer Herkunftskultur gebunden fühlen. Diese für die Aufnahmegesellschaft schädliche Asymmetrie von Loyalitätsbindung und formalrechtlichem Utilitarismus gilt es angesichts der dargelegten Gründe insbesondere für Gruppen mit islamischen und türkisch-nationalistischen Orientierungen zu unterbinden.

Des Weiteren ist die Einführung des Doppelpasses grundgesetzwidrig, da eine solche rechtliche Sonderstellung/Privilegierung eines Teils der deutschen Staatsbevölkerung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3, Abs. 1 GG verstößt. Auch resultierte daraus - bezogen auf internationale Rechtsverhältnisse - eine Zweiklassengesellschaft von Staatsbürgern: Nämlich solche mit nur einem und solche mit zwei Abstimmungs- bzw. Beteiligungsrechten.

De facto ermöglicht die doppelte Staatsangehörigkeit die Ausschöpfung der staatbürgerlichen Rechte des Einwanderungslandes bei gleichzeitiger überzeugungs- und handlungsrelevanter Identifikation mit einem fremden, national-kulturell divergenten Staats- und Gemeinwesen. (Wobei zu berücksichtigen ist, dass - wie im Falle der Türkei - der ‚Identifikationsstaat‘ die Handlungen der Immigranten im ‚Einwanderungsstaat‘ steuert.)“[5]

(22.05.2018)

 

[5] GAM e.V.: Säkulare Lebensordnung vs. islamisches Gottesrecht. Orientierungsgrundlage und Programm zur Zurückdrängung und Eindämmung muslimischer Herrschaftskultur in Deutschland. In: Hartmut Krauss (Hrsg.): Säkulare Demokratie verteidigen und ausbauen. Grundsatztexte und programmatische Schriften der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte GAM e.V. Osnabrück 2016. S. 175-228.