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Solidarität mit der iranischen Oppositionsbewegung

 

Geboren aus dem Geist einer strengen Islamauslegung schiitischer Prägung verkörpert die „Islamische Republik Iran“ seit nunmehr 30 Jahren ein totalitäres Herrschaftssystem, dessen Führer sich als göttlich legitimiert ansehen. Meinungs-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit sind in diesem theokratischen System ebenso wenig vorgesehen wie individuelle Selbstbestimmungsrechte. Die Menschenrechte - nach Khomeini säkulares Teufelswerk - werden mit Füßen getreten. Unverzichtbare Elemente dieser Gottesdiktatur sind ein Netzwerk aus Repressionsapparaten und sittenterroristischen Verbänden, eine barbarische Strafjustiz sowie eine religiöse Gleichschaltungsideologie.

„Wahlen“ können unter diesen Bedingungen nur den Charakter einer Farce annehmen: Unabhängige Parteien sind nicht zugelassen und dürfen nicht kandidieren; Frauen dürfen nicht gewählt werden; die zur Wahl stehenden Kandidaten werden vorab durch den allmächtigen Wächterrat nach Linientreue ausgesiebt. Damit ist sichergestellt, dass lediglich ideologisch angepasste und systemhörige Islamisten ins Präsidentenamt gelangen können. Die „Wähler“ haben folglich nur noch die Möglichkeit, sich zwischen graduell unterschiedlichen Vertretern des Systems zu entscheiden. Obwohl viele Iraner diese Wahlfarce durchschauten und bei den letzten Wahlen - nach der Enttäuschung über den angeblichen Reformer Khatami - der Urne fern blieben, wollten sie nach den Erfahrungen mit dem ungestümen Hardliner Ahmadinejad diesmal eine etwas moderatere Variante der Unterdrückung wählen. Als nun aber offenkundig wurde, dass in die systemische Wahlfarce diesmal obendrein auch noch eine Wahlfälschung „eingebaut“ war, kochte die Volksseele über, und die Wähler des kleinern Übels gingen massenhaft auf die Straße. Damit entstand einer der relativ seltenen historischen Momente, in denen die schweigende und passive Mehrheit einer unterdrückten und frustrierten Bevölkerung in Bewegung gerät und aufbegehrt: „Wo ist meine Stimme?“
In diesem Kontext wurde der angeblich um den Wahlsieg betrogene Kandidat Mussawi für einen Teil der Betrogenen zur Identifikationsfigur und für einen anderen Teil zur Projektionsfläche einer weiterreichenden politischen Unzufriedenheit. Diejenigen Frauen, Arbeiter, jungen Leute und Angehörigen der städtischen Mittelschicht, die „Tod der Diktatur“ und „Tod dem Diktator“ rufen, sich den Revolutionsgarden und Bassidsch-Milizen in den Weg stellen und dem islamistischen Unterdrückungsapparat trotzen, wollen jedenfalls mehr als eine kosmetische Korrektur des islamistischen Herrschaftssystems: Sie wollen die Theokratie überwinden und säkular-demokratische Freiheitsrechte erkämpfen.

Das islamistische Regime reagierte auf den Protest in dreifacher Form:

1) Freundschaftlich-disziplinierend gegenüber den systemangepasst Enttäuschten, indem man eine Teilauszählung der Stimmen anordnete, um formal „guten Willen“ zu demonstrieren und so die Erreichbaren ruhig zu stellen.

2) Brutal-repressiv gegen die oppositionellen Kräfte gemäß der vom Oberhirten Khamenei in seiner Beton-Predigt vom 19. Juni 2009 verordneten Linie: Massive Gewaltanwendung und Einschüchterung der Demonstranten, die bis in die Krankenhäuser verfolgt werden. (Viele kennen die Bilder aus dem Internet.) Mittlerweile haben die Handlanger des Systems mehr als 100 Personen umgebracht, Hunderte verletzt und Tausende festgenommen.

3) Verschwörungsideologisch gegenüber dem Westen, dem die Fernsteuerung der Demonstranten und „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ (das Abwehrdogma aller Menschenrechtsverletzer!) unterstellt wurde.

Wir aber rufen die deutsche Öffentlichkeit dazu auf, sich noch stärker einzumischen und die iranische Opposition in ihrem Kampf gegen das menschenfeindliche Regime der islamischen Gottesdiktatur zu unterstützen. Die Menschen im Iran haben ein Recht auf umfassenden Widerstand gegen das staatsislamistische Terrorregime und für eine säkular-demokratische Umwälzung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse!

Demgegenüber ist es sehr bezeichnend, dass die von der gescheiterten deutschen Islamkonferenz hofierten Muslimverbände (mit Ausnahme der von ihnen als „gottesfern“ empfundenen Alleviten) sich hartnäckig geweigert haben, die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu verurteilen und eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen. Diesen Kräften gilt es fortan die öffentliche Unterstützung zu entziehen und sie endlich als das zu begreifen, was sie jenseits aller rhetorischen Floskeln in Wahrheit sind: Protagonisten der Gegenaufklärung und der Desintegration.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Wahl Ahmadinedjads nicht anzuerkennen und sich für schärfere Sanktionen gegen den Gottesstaat einzusetzen. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran sind bis auf weiteres vollständig einzufrieren.

 

Solidaritätskomitee für die Menschen im Iran

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime Deutschland

Ralph Giordano, Schriftsteller

Maryam Namazie, Vorsitzende des Council of Ex-Muslims of Britain

Hartmut Krauss, Redaktion Hintergrund

Michael Schmidt-Salomon, Giordano Bruno Stiftung

 

 

Solidaritätskundgebung am 3.Juli in Köln

Wir laden Sie ein, sich an unserer Solidaritätskundgebung zu beteiligen, die am Freitag, dem 3. Juli 2009 in Köln stattfinden wird.

Beginn: 17 Uhr

Ort: Domplatte am Römerbogen

Sprechen werden Ralph Giordano, Mina Ahadi und Basier Nasiebi