Texte

Spätkapitalistische Systementwicklung

zurück zur Übersicht Texte - Kapitalismus

 

Gerhard Engelmayer

Humanistisches Manifest zur Flüchtlingsproblematik

Der humanistische Fußabdruck, die Willkommenskultur und der Islam

Einer der ersten Humanisten, Konrad Heresbach, gibt die Richtung vor. Er sagte angesichts der religiös bedingten Schlächtereien der Hexenverfolgungen, dass es gelte „nicht Menschen, sondern falsche Ideen auszurotten“. Auf heute übertragen hieße es, dass wir nicht Muslime verfolgen, ausgrenzen und verurteilen, sondern falsche Ideen, und da gibt es im Islam eine ganze Menge:

1. Die ganze Welt gehört Allah und Muslime hätten die Pflicht, sie zurückzuerobern. Die Scharia ist das Recht, dem jeder Staat der Welt unterworfen ist. Demokratie gilt solange die Muslime in der Minderheit sind. Islam heißt „Unterwerfung“.

2. Die „Gläubigen“ sind die Guten, die „Ungläubigen“ sind verdammt und gehören verachtet, sofern sie sich nicht unterwerfen und Tribut zahlen.

3. Glaubensfreiheit existiert nicht, Freiheit vom Glauben ist undenkbar. Atheist ist das höchste Schimpfwort von allen.

4. Mohammed ist der Prophet und ein Vorbild für alle Muslime. Dieser war jedoch nach wissenschaftlichen Befunden aus heutiger Sicht ein kranker Verbrecher mit einer kilometerlangen Liste von Vergehen.

5. Frauen, Kinder, Juden und Homosexuelle sind minderwertig. Z.B. erben Frauen nur die Hälfte von Männern. Sie haben eigentlich keine Selbstverantwortlichkeit.

Dazu kommt die unangenehme Eigenschaft, dass Muslime immer wie Agenten im Sinne des Islam handeln und nicht als eigenverantwortliche Personen. Daher bekommt man auch immer nur „gefärbte“ Auskünfte von Muslimen, die wie Propagandamaschinen funktionieren und die sich einen Sport daraus machen, „Ungläubige“ an der Nase herumzuführen (genannt „taquiyya“). Kritik am Islam ist praktisch unmöglich und undenkbar. Unkritisierbare Bereiche sind aber demokratiefeindlich. Wer sich kritisch äußert, ist „islamophob“ und „hetzerisch“, damit wird in hinterhältiger Weise unterstellt, dass man xenophob und „antisemitisch“ denkt, worauf Europäer sensibel sind.

Humanisten sind nicht islamophob, aber sehr wohl islamkritisch und überhaupt religionskritisch. Damit hat ja die Aufklärung begonnen. Der Grund, warum heute die Menschen auf der ganzen Welt Europa zu Recht attraktiv finden, liegt letzten Endes in den Auswirkungen der Aufklärung, die dem arabischen Teil der Welt fehlt. Im Zuge der Aufklärung kam es zum Vorrang der Vernunft vor Glauben, der Basis für die Entwicklung von Wissenschaft und Technik. Die Trennung von Kirche und Staat wurde erstmals in die Tat umgesetzt. Demokratie, Rechtsstaat und Rechtssicherheit wurden dadurch ermöglicht, denn die Religion ist überall auf der Welt ein riesiges Einfallstor für Willkür. Das erleben wir tagtäglich, selbst in westlichen Staaten. Der Irak-Krieg begann bekanntlich mit dem Spruch von G.W. Bush: „Gott will es!“

Wie gehen Humanisten mit dem Islam um, und worin besteht jetzt der Unterschied zur polarisierten kolportierten Meinung tagtäglich in den Medien? Wir sind weder für die undifferenzierte sogenannte „Willkommenskultur“, noch für die von Rechten betriebene Hetze. Wir sind für den „3. Weg“, der die Menschen als solche behandelt wissen will, aber auch die humanistischen Grundsätze bewahrt wissen will. Um es vorwegzunehmen: Ein Patentrezept gibt es nicht.

Heute werben wir in puncto Islam für die Parole „Menschlichkeit und Hirn eingeschaltet lassen“ (also Vernunft) im Hinblick auf die ungeheure Komplexität des Themas. Menschen - und Humanisten neigen zu kritischem Überdenken statt naivem Kindglauben - werden die derzeit angebotenen Lösungen schnell als „politisches Fast-Food“ einzuschätzen wissen. Beide Lösungsansätze, Zaun und Willkommenskultur, sind keine langfristigen Überlegungen, sondern Reflexe. Es gilt eher, wachsam alle Errungenschaften der Moderne, wie Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte zu verteidigen. Ob die sog. „deutsche Kultur“ a la Sarrazin und Pegida zu diesen zählt, darüber kann man verschiedener Meinung sein. Wir betrachten es schon als legitimes Ziel bestimmter Bevölkerungsteile, lieber unter ihresgleichen zu leben als unter anderen Leuten. Aber Kulturen haben sich immer geändert, wurden beeinflusst und haben sogar die unangenehme Neigung unterzugehen. Ich denke nicht, dass wir mit großer Wehmut die Kultur der „hohen Minne“, ja nicht einmal die der alten Griechen mit ihrer Sklavenwirtschaft zurücksehnen, denn 90 % waren Sklaven, mit hoher Wahrscheinlichkeit also auch Sie und ich. Bei einer Reproduktionsrate von nur 1,3 wird die deutsche Kultur kaum zu halten sein, Islam hin oder her. Die große Larmoyanz der Rechten sehen wir gelassen.

Was es in der Tat zu retten gilt, ist das Abendland, wenn man unter Abendland die freiheitlichen Werte und eine humanistische Grundhaltung versteht, nämlich dass die Menschen menschlich miteinander umgehen und nicht „wie ein Wolf mit dem anderen“(„Homo homini lupus est“), dass sie die goldene Regel der Reziprozität beherzigen, andere Menschen nicht geringschätzen und ihr Ego nicht auf die „Geringschätzung“ der anderen aufbauen, dem anderen gleiche Rechte zugestehen und nicht mehr die Leidensfähigkeit des Mitmenschen testen. Eindeutige Fortschritte waren erst seit Beginn der Aufklärung zu beobachten, aber entgegen der allgemeinen Einschätzung stehen wir eher am Anfang dieser Entwicklung als am Ende. Politisch war es die geniale Idee des Leviathan von Thomas Hobbes, der die Souveränität des Volkes auf einen neutralen Stellvertreter, den modernen Staat übertrug.

Heutige Überlegungen betreffen ausschließlich das „Heute“, bestenfalls das „Morgen“. Entscheidend sind aber die langfristigen Auswirkungen, dafür brauchen wir Strategien. Wir müssen also über die gesamte Wirkzeit der Einwanderung eine Handlungsweise finden, und dazu gehört die Idee eines „humanistischen Fußabdruckes“, also welche Auswirkungen ergeben sich insgesamt. Dazu der libanesisch-stämmige, agnostische Ex-Muslim Siad Karim: „Wenn eine scheinbare HUMANE HANDLUNG mittel- bis langfristig zum Verlust der freiheitlichen Werte und damit zum Abhandenkommen der humanistischen Grundordnung einer Gesellschaft führt, dann ist diese eine INHUMANE HANDLUNG für alle.“

Dass man einem Kranken, in Not geratenen, einem Flüchtling hilft, ist für Humanisten eine Selbstverständlichkeit. Selbst einem Verbrecher würden wir helfen, wenn er in Lebensgefahr ist. Eine „Willkommenskultur“ ist jedenfalls etwas ganz Anderes und erinnert ein wenig an den Idioten, der im Facebook seine Freunde eingeladen hat, aber das Häkchen bei „öffentlich“  gemacht hat, worauf tausende ungebetenen Gäste kamen und sein Haus verwüsteten. Wenn wir ehrlich sind, ist natürlich in der Masse niemand willkommen, sondern wir helfen Leuten, die in Not sind. Die Nagelprobe, Flüchtlinge bei sich selbst aufzunehmen und willkommen zu heißen, haben nur wenige bestanden. Das ist eine ganz andere Ausgangsposition. Das Wort Willkommenskultur ist also manipulativ und verärgert beide Seiten: Die einen sehen die Willkommenskultur nicht erfüllt, und die anderen wollen nicht mitmachen. Besser wir einigen uns auf Integrationskultur zur Lösung einer Flüchtlingskrise.

Humanistisch handeln die Vielen, die freiwillig und aufopfernd den Flüchtlingen helfen und so auf die Menschen zugehen, ihnen einen positiven Ersteindruck von Europa geben und sich für ihre Anliegen einsetzen. Das könnte ein Vorbild für alle Überlegungen im Hinblick auf die Nahostkrise sein: Aktiv den Menschen zu helfen, sei es hier oder dort, in ihrem Heimatland. Statt der Billionen, die der Krieg vorort gekostet hat, wären die Mittel besser eingesetzt gewesen, wenn man einen großflächigen Marshall-Plan für die Region entwickelt hätte. Mit den 3.000 Md. $, die der Irak-Krieg bisher gekostet hat, hätte man in diesem Land 100.000 $ pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung gehabt, und das Land in ein blühendes statt in ein zerstörtes verwandeln können. Damit hätte man auch die Herzen der Menschen gewinnen können, während heute dort der Hass auf den Westen noch für Generationen einzementiert ist.

Integrieren kann man aus humanistischer Sicht prinzipiell nur Menschen. Was von uns aber verlangt wird, ist die Integration von weitgehend homogen agierenden Menschengruppen, die keine eigene Meinung und Eigenpersönlichkeit haben und auch nicht wollen. Der Islam hat die Besonderheit, als Ideologie, als Kultur, als Partei, als Benimmregel und als Religion aufzutreten, was in unserem System überhaupt nicht vorgesehen ist, weil es per definitionem totalitär ist. Er hat das Problem der Durchmagnetisierung der Gesellschaft, wonach alle Muslime in Kleidung, Nahrung und Sexualverhalten, ja sogar im Tagesablauf gleichgeschaltet sein sollen, vor allem aber auch in ihrem politischen Denken. (Natürlich sind sie das nicht alle, weil nicht alle den Islam ernst nehmen). Das aber ist für die Demokratie etwas absolut Destruktives, da diese Herrschaftsform davon ausgeht, dass ihre Mitglieder unabhängig, nicht ferngesteuert, selbstbestimmt und informiert sind. Ein Gesellschaftsblock bildet eine „soziale Verstopfung“ der vorgesehenen dynamischen Meinungsbildung, die auf einen gesellschaftlichen Diskurs angewiesen ist. Wenn dieser gesellschaftliche Block nun noch in fragwürdiger Weise andere Vorstellungen zum Grundkonsens dieser Gesellschaft hat, ist eine Integration unmöglich. Bekanntlich haben die muslimischen Staaten und Organe bis heute nicht einmal die Allg. Erklärung der Menschenrechte der UNO vom Dez. 1948 ratifiziert.

Solange diese Gruppe einen verschwindenden Prozentsatz ausmacht, kann man darüber hinwegsehen und die Gruppe als „exotisch“ vernachlässigen. Aber genau das ist beim Islam besonders nach der Flüchtlingsbewegung nicht der Fall. Jedem ist klar, dass nicht die Flüchtlinge das Problem sind, sondern deren politisch problematische Einstellung. Eine Einwanderung von Menschen ist sogar demografisch erwünscht, weil unsere Bevölkerung schrumpft. Also ist das wahre Problem anders zu formulieren: Kann man aus islamisch und damit kollektivistisch geprägten Menschen Individuen mit vernünftigen Ansprüchen und humanistischen Motiven machen?

Wenn die Gruppe völlig unauffällig wäre, würde man diese Frage als eine theoretische vielleicht abtun, dies ist bekanntlich ganz und gar nicht der Fall. Vielmehr gibt es immer wieder einzelne, gläubige oder weniger gläubige Muslime, die sich den herrschenden „Meinungsteppich“ zunutze machen und ihre verbrecherischen Aktivitäten unter stillschweigender oder lauter Billigung der Muslime quasi eine Lizenz zum Töten holen, wodurch diese Muslime zu „Mittätern“ werden. Dabei muss man immer wieder unterscheiden zwischen dem einzelnen Menschen, der selbst Opfer ist und dem System „Islam“, welches aus einer politischen Ideologie, einer Volkskultur und einer Religion besteht, die in der Lage ist, den muslimischen Menschen in nie gekannter Weise in Beschlag zu nehmen und dies noch dazu ohne Ausstiegsmöglichkeit. Es wird also wohl nicht verwundern, dass man als Humanist dieses „Geschirr“, in das die Menschen zeitlebens wie ein erbarmungswürdiges Pferd im Ringelspiel eingespannt sind, als „inhuman“ zu bezeichnen hat.

Die Menschen in dieser Situation ihren ideologischen Peinigern zu überlassen, sie in dieser Situation allein zu lassen, nicht gegen die bei uns illegalen Exitverbote, Beschneidungen und Zwangsheiraten etc. zu protestieren, den freien Willen der Menschen nicht kulturell und gesellschaftlich durchzusetzen, das Recht der Kinder auf beste Information und Vermeidung von Gehirnwäsche ernst zu nehmen, das Recht der reformwilligen Muslime auf Aufklärung, das alles ist heute noch gar nicht als Problem erkannt, vor allem nicht als das Problem der Mehrheitsgesellschaft. Anstatt dessen werden die „ideologischen Peiniger“ in kumpelhafter Weise hofiert und als Gesprächspartner der Regierung geadelt.

Die Muslime in ihrer Zuwanderung durch Gewaltanwendung zu gefährden und vielleicht sogar im Meer ertrinken zu lassen, wie dies die Rechte immer wieder vorschlägt, zeugt von Unmenschlichkeit und Phantasielosigkeit. Noch einmal: Die Menschen sind selbst Opfer, denen zu helfen ist.

Jede Pauschalierung dient nur der Polarisierung, nicht aber unserem humanistischen Weg der Differenzierung. Die totalitäre Ideologie ist nicht in allen Muslimen unauslöschlich eingeprägt, aber Experten wie der Islamwissenschaftler Wilfried Buchta gehen von rund einem Drittel an Muslimen aus, die unintegrierbar sind und es bleiben. Dabei wird immer wieder vergessen, dass Muslime ja nicht freiwillig Muslime werden, sondern durch Geburt, durch Mission und durch Zwang. Da kein Austritt möglich ist, wirkt das System als Falle. Die sozial-repressive Behandlung der Frau („Die Frauen sind eure Äcker“) schafft die besten Voraussetzungen für eine hohe, erzwungene Reproduktionsrate. Andererseits gibt es auch im Islam ein Kontinuum von 0% bis 100% „Ernstnehmrate“ der Religion, wobei das Maximum der Kurve nahe bei 100 % liegt, während sich beim Christentum viele am Ende der Kurve tummeln („Taufscheinchristen“).

Es wird auch für uns Humanisten ein böses Erwachen zur Folge haben, wenn wir die ursprünglich großartigen Intentionen der Kurzeitstrategie „Willkommenskultur“ auf ihre langfristige Tauglichkeit für die Gesellschaft abklopfen: Wo bleibt der Humanismus für die Frauen, die mehr und mehr der Mut verlässt, sich in gewohnter Badekleidung zu zeigen, für die Homosexuellen, die um ihre gesellschaftliche Anerkennung fürchten müssen, für Juden, nachdem endlich nach Jahrzehnten der Antisemitismus kaum mehr ein Thema war in Österreich, für die Atheisten, die um ihr Leben oder zumindest um ihre Würde fürchten müssen, da sie im muslimischen Kontext auf der untersten Stufe der gesellschaftlichen Leiter stehen. Dabei haben gerade die Atheisten einst die Religionsfreiheit durchgesetzt und tun es noch. Sie bestehen bloß auf den Zusatz Freiheit der Religion und von Religion! Ist es klug, nachdem viele Erwachsene unintegrierbar sind, die muslimischen Kinder weiter der Gehirnwäsche von Muslimen auszusetzen, wenn wir schon wissen, welche Folgen das hat? Ist es klug, die Trennung von Religion und Staat zu gefährden, wenn der Islam eine mächtige Position in den Medien einnimmt, während die 52% Protagonisten des säkularen Staates, die Atheisten, Agnostiker und einfach „Ungläubigen“ überhaupt nicht zu Wort kommen? Wann werden wir den Mut aufbringen, den arabischen Königreichen, die durch finanzielle und logistische Förderung islamistischer Gruppen dazu beigetragen haben, das Flüchtlingsproblem anzuheizen und sich jetzt systematisch gegenüber der Flüchtlingsaufnahme abschotten, die Rute ins Fenster zu stellen und die Waffenlieferungen einzustellen? Wie kommt man dazu, die Aufnahme der Flüchtlinge als rein europäisches und letztlich deutsch-österreichisch-schwedisches und nicht als Problem der ganzen Welt, insbesondere der arabischen Nachbarstaaten zu sehen?

Es ist nicht klug, die Asylbewerber während des Antragsverfahrens von gesellschaftlicher (gemeinnütziger) Arbeit auszuschließen und ihnen keinen Zugang zu ordentlichen Deutschlehrgängen zu ermöglichen. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden die Flüchtlinge keine Chance auf eine spätere Integration in reguläre Beschäftigungsverhältnisse haben. Gleichzeitig ist es inhuman, Menschen über Jahre die Möglichkeit der Arbeit zu verweigern. Da dies unseren eigenen Arbeitsmarkt durcheinanderbringt, sind hier kreative Lösungen gefragt.

Die Kirche hat bisher eine zwiespältige Haltung eingenommen: Durch die Caritas hat die Kirche einen starken Motor für ihre Daseinsberechtigung gefunden. Andererseits kommt sie in Konflikt mit ihren eher konservativen Mitgliedern. Im Zweifel wird die Kirche eine ähnliche Haltung einnehmen wie beim Streit um die Beschneidung und wird sich für die Religion und ihren Schutz aussprechen, wodurch sie im Fall des Islam zu einem Komplizen von staatsgefährdenden Umtrieben wird. Es fehlt der Mut zur echten Umsetzung des Prinzips der Trennung von Kirche und Staat. Die Kirche hängt ja am finanziellen Tropf des Staates.

Längerfristig bemerken wir also eine völlig neue Magnetisierung der Gesellschaft: nicht mehr rechts und links, sondern humanistisch und anti-humanistisch. Lassen wir alles so laufen wie es ist, wird die Gesellschaft in wenigen Jahrzehnten religiös anti-humanistisch. Die Anzeichen dieses vorauseilenden Gehorsams bemerken wir schon jetzt. Was jetzt Not tut, sind klare Strategien und keine Verschleierungen mehr. Alles muss auf den Tisch! Aufklärung darüber, was wirklich los ist, in Schulen, Kindergärten, Heimen und bei der Arbeit. Klare Hilfe für die Menschen, die integriert werden müssen, aber nur unter der Prämisse, dass die Kinder in regulären, staatsfreundlichen und deutschsprechenden Verhältnissen aufwachsen. Die religiösen Verbände, die vom Ausland dirigiert werden, müssten entmachtet werden und nicht mehr Gesprächspartner der Regierung sein. Keine Feindschaft mit den Menschen, sondern Kooperation mit den Muslimen, die unsere natürlichen Koalitionäre sind, die liberalen, die säkularen, die westlich orientierten. Wenn denen geholfen wird, statt den religiösen Verbänden, dann sähe die Situation rasch anders aus. Migration und Entwicklung müssen zusammen gedacht werden (Bertelsmann-Studie).

Die Strategie muss darauf hinauslaufen, zu überlegen, wo unterm Strich nach 25 Jahren mehr Humanismus herauskommt. Aayan Hirsi Ali, die bekannteste Ex-Muslimin, die seit über 20 Jahren mit Polizeischutz lebt, meinte dieser Tage: „Wir müssen Dinge tun, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten!“ Die humanistische Leitlinie wäre: Nicht eine Gruppe ist zu schützen, sondern das Individuum, notfalls auch vor der Gruppe. Sämtliche monströsen Subventionen sind öffentlich zu machen und einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen. Der unkontrollierte Wildwuchs an islamischen Kindergärten ist unter die Aufsicht der Gemeinde Wien zu stellen.

Bekenntnisreligiöser Unterricht ist durch neutral informierenden Religionskunde- und Ethikunterricht zu ersetzen, der integrativ und für alle Konfessionen gleich ist. Das würde gleichzeitig Millionen sparen. Genauso wie die „Hetze gegen Muslime“ zu Recht angeprangert wird, muss man die Hetze gegen die Mehrheitsgesellschaft sehen und ächten. Angesichts der vermuteten massiven Indoktrinierung der Kinder in diese Richtung müssen speziell der muslimische Religionsunterricht und seine Auswirkungen auf die Kinder einer genauen wissenschaftlichen Analyse unterzogen werden. Noch vor wenigen Monaten stand in islamischen Religionsbüchern, dass die „Ungläubigen“ verdammt sind und „einer ewigen Strafe“ entgegensehen.

Dagegen sollte die Förderung säkularer Verbände überlegt und gleichzeitig der Einfluss fundamentalistischer Staaten beschränkt werden. Dazu gehört u.a. der Austritt aus dem KAIICID Vertrag und die Schließung rein muslimischer Saudi-Schulen. Alle Sitten und Gebräuche von Muslimen müssen unbedingt respektiert werden, wenn sie zur Ausübung der Religion gehören, nicht aber jene, die gegen geltende Gesetze verstoßen wie das Schächten. Essensnormierung nach „halal“ und „haram“ haben privat zu erfolgen. Die Religionsfreiheit ist zu respektieren, dazu gehört aber auch die Freiheit von der Religion, das bedeutet das Ende des Austrittsverbotes aus dem Islam. Der Austritt muss genauso leicht möglich sein wie beim Christentum, Repressalien sind strafbar. Allerdings gilt der Artikel 10 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom August 1789: „Niemand soll wegen seiner Anschauungen, selbst religiöser Art, belangt werden, solange deren Äußerung nicht die durch das Gesetz begründete öffentliche Ordnung stört.“

Vor allem aber muss gesamtgesellschaftlich die Rolle der Religion als spirituelle Stütze des Individuums diskutiert werden. Manchen mag dies eine Hilfe sein, dagegen ist nichts einzuwenden, die Freiheit der Meinung und der Religion ist ein Grundrecht. Aber abseits von Regelungen und Gesetzen sollte die Gesellschaft einen Diskurs führen, wie entsetzlich hoch der Preis für diese „mentale Stütze“ geworden ist, bis hin zur Gefährdung des wichtigsten Gutes, das wir Menschen in jahrhundertelangem Kampf errungen haben, ein bisschen Freiheit und ein „kleines Fetzchen Glück“(Jean Anouilh).

(05.12.2015/31.08.2016)