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Spätkapitalistische Systementwicklung

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Hartmut Krauss

 

Vom Triumph zum Niedergang

Thesen zur aktuellen Systemkrise des westlichen Kapitalismus

 I.

Der Zusammenbruch der stalinistisch deformierten Übergangsgesellschaften des sog. Ostblocks (das Ende des „Realsozialismus“) erweiterte bzw. vollendete zum einen das globale Aktionsfeld der kapitalistischen Akteure und wurde vor diesem Hintergrund zum anderen als „Ende der Geschichte“ bzw. endgültiger Sieg der kapitalistischen Gesellschaftsformation gefeiert. Zudem wurde ein neues amerikanisches Empire mit den USA als einziger unilateral handelnder Supermacht beschworen (Negri/Hardt). Die bürgerliche Triumphpropaganda sah nun - vor dem Hintergrund der siegreichen Beendigung des Kalten Krieges - ein neues „Goldenes Zeitalter des Kapitalismus“ anbrechen und im Rahmen einer globalisierten kapitalistischen Marktwirtschaft eine neue Friedensordnung unter westlicher Vorherrschaft entstehen. Doch diese neoliberale bzw. „marktreligiöse“ Modernisierungsutopie hatte sich schon bald - wie bereits zuvor die keynesianische Schimäre vom „krisenfreien Kapitalismus“ - als unhaltbare Illusion erwiesen. Entgegen den ideologischen Heilserwartungen führte die eigengesetzliche globale Entfaltung der kapitalistischen Verwertungslogik ohne ernsthafte innere und äußere Hindernisse aber nicht zu allgemeinem Wohlstand und sozialer Harmonie als „organische“ Folgewirkung des Gewinnstrebens einzelkapitalistischer Monaden/Konkurrenten. Vielmehr hatte sie die Vertiefung sozialer Ungleichverteilung von gesellschaftlich erzeugtem Reichtum, das weltweite Anwachsen überschüssiger Arbeitskräfte, gravierende sozialpathologische Tendenzen in den Metropolen, fortschreitende Verelendung in der sog. Peripherie und eine kriminogene Rekapitalisierung im früheren Ostblock (Herausbildung eines mafiosen „Lumpenkapitalismus“) zur Folge. Die Globalisierung kapitalistischer Reproduktionsstrukturen führt also offensichtlich nicht „gesetzmäßig“ zu gesamtgesellschaftlicher Modernisierung und sozialer Zivilisierung, sondern fördert vielfach soziales Chaos, vertieft autochthon entstandene Elendsverhältnisse und ruft oftmals - in direktem Gegensatz zum verkündeten Selbstanspruch - gesellschaftliche Dezivilisierungstendenzen hervor.

Tatsächlich also war die unvermeidliche Niederlage der stalinistisch deformierten Sackgassengesellschaften des „Ostblocks“ weder der historisch entscheidende Sieg des Kapitalismus noch die Widerlegung herrschaftskritisch-emanzipatorischer Gesellschaftstheorie. Denn deren Grunderkenntnisse besitzen nicht nur entgegen allen ideologischen Abwehrmechanismen nach wie vor ungebrochene Gültigkeit, sondern gewinnen auch zunehmend unmittelbare Evidenz:

- Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, seine systemimmanenten Widersprüche und selbst produzierten Probleme zu bändigen, geschweige denn zu lösen. Vielmehr findet eine erweiterte Reproduktion von Krisenpotentialen bei gleichzeitig abnehmender systeminterner Problemlösungsfähigkeit statt.

- Die Religion der „unsichtbaren Hand“ (Marktfetischismus) erzeugt aus sich heraus keine gerechte, krisenfreie, harmonische etc. Sozialentwicklung, sondern generiert zyklische Zusammenbrüche und vermeidbare gesellschaftliche Verwerfungen.

- Die kapitalistische Systementwicklung beinhaltet darüber hinaus die Tendenz zur zunehmenden Negation der „kulturellen Moderne“ in Gestalt postdemokratischer und neo-irrationaler Verhältnisse. Dieser spätkapitalistische Verrat an der frühbürgerlichen Kultur der Aufklärung manifestiert sich besonders eindringlich in der Initiierung, Gewährleistung und Förderung (Importierung) reaktionär-regressiver Migrantenmilieus aufgrund kurzsichtiger profitlogischer Anwerbeabkommen, Arbeitsmarktöffnungen, „Arbeitnehmerfreizügigkeitsregelungen“ sowie der Zulassung und Stimulierung einer irregulären Masseneinwanderung aus islamischen und afrikanischen Krisengebieten.

- Die radikale Überwindung prämoderner (religiöser) Herrschaftskultur (samt der aus ihr hervorgehenden Deformierung menschlicher Subjektivität) ist eine unhintergehbare Prämisse für den Übergang zu einer neuen postantagonistischen Zivilisationsstufe. Wer vor der nachhaltigen Ausschaltung prämodern-religiöser Herrschaftskultur zurückschreckt bzw. diese sogar verharmlost und schönfärbt, sollte von der Ablösung des Kapitalismus schweigen und sich nicht länger als „revolutionäre Kraft“ aufspielen.

II.

In außenpolitischer Hinsicht führte das Ende des Kalten Krieges gerade nicht zu einer neuen, westlich-kapitalistisch hegemonierten Weltordnung, sondern zu einer multipolaren weltpolitischen Konfliktstruktur fernab vom Gleichgewicht „guter“ supranationaler Regulierung. Statt des ewigen Friedens handelte man sich den Dauerkrieg mit dem islamistisch-djihadistischen Terrorismus ein. Der Sieg über die Russen in Afghanistan erwies sich dabei als verheerender Pyrrhussieg. Die archaisch-fanatischen Geister der Taliban, die man in antisowjetischer Absicht rief und aufrüstete, hatten sich längst gegen den Westen und seine regionalen Statthalter verkehrt und erwiesen sich aufgrund ihrer Einbettung in die reale Beschaffenheit islamisch codierter Herrschaftsverhältnisse als überlebensstark.

Ebenso hatte die „postrealsozialistische“ Globalisierung kapitalistischer Tätigkeitsprinzipien und Handlungsmodelle keinesfalls eine zwangsläufige Dominanz des Westens oder gar ein amerikanisches Empire zur Folge, sondern ist auf eigentümlich-widersprüchliche Weise mit einem globalpolitischen Bedeutungs- und Einflussverlust des Westens verbunden. Die letztendlich verfehlten Kriegsführungen in Afghanistan/Pakistan und im Irak, die dubiosen Atomverhandlungen mit dem iranischen Gottesstaat oder das Einknicken der westlichen Staaten gegenüber der menschenrechtsfeindlichen Zensur von Religionskritik seitens islamischer Akteure (Mohammedkarikaturen und Mohammedfilm) sind hier nur drei unterschiedliche Beispiele. Hinzu kommt - als Ironie der Geschichte - der Aufstieg des parteikommunistisch dirigierten „Sinokapitalismus“ der VR China zu einem zentralen Subjekt des weltwirtschaftlichen Geschehens.

Von herausragender Bedeutung in diesem Umbruchsprozess ist Folgendes: Die Aneignung und der Einbau ökonomisch-kapitalistischer Systemelemente, Methoden, Handlungsweisen etc. war und ist in den nichtwestlichen Herrschaftsregionen (Russland, China, Indien, Lateinamerika, islamisch geprägte Länder, Afrika etc.) nicht verknüpft mit der Übernahme grundlegender Momente der kulturellen Moderne, von denen sich die spätkapitalistischen Länder des Westens ja selbst zunehmend entfernen (Gewaltenteilung, liberal-demokratisch funktionierende Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft; Idee des freien, mündigen, entscheidungskompetenten Individuums als Träger von Menschenrechten; Trennung von Staat/Politik und Religion; Bildungskultur der Aufklärung etc.), sondern diese Assimilation kapitalistischer Modernität wird eingebettet in die überlieferte, jeweils auf spezifische Weise prämodern (feudal, religiös, absolutistisch etc.) geprägte Herrschaftskultur. Dabei erzeugt diese Einführung eines russischen, chinesischen, indischen, lateinamerikanischen, islamischen, postkolonial-afrikanischen Kapitalismus ohne bürgerliche Revolution und religionskritische Aufklärungsbewegung einen herrschaftskulturell-reaktionären Kapitalismus neuen Typs, der sich vom Westen nicht mehr bereitwillig zügeln und unterordnen lässt, sondern eigene ökonomisch-politische Machtkomplexe und Allianzen schafft oder in neuer Form reproduziert (Russland-Syrien; China-Sudan etc.). Gleichzeitig treten diese nichtwestlichen neokapitalistischen Akteure als sanktionsfähige Handelspartner, Kapitalexporteure und -importeure, politisch-militärisch widerborstige „Bündnispartner“ etc. des Westens auf, so dass sich hier eine eigentümliche interkapitalistische Dialektik von Einheit und Kampf zwischen den westlichen und nichtwestlichen Mächten entfaltet, aus der sich eine neue reaktionäre Krisendynamik ergibt, die sich der westlich erzeugten und reproduzierten hinzugesellt.

III.

Agierte der klassische kapitalistische Imperialismus im Rahmen nationalstaatlicher Hegemonialkonzepte, so ist der digitale Gegenwartskapitalismus selbst ein vaterlandsloser Geselle geworden, der globalen Verwertungs- und Herrschaftsstrategien folgt. D.h.: Indem das Kapital sich zunehmend globalisiert hat, ist es postmodern geworden. Das bedeutet zum einen, dass es sich gegenüber nichtwestlichen Herrschaftskulturen öffnet und mit diesen Handelspartnerschaften sowie strategische Allianzen auf ökonomischem, politischem, militärischem etc. Gebiet eingeht. Dazu gehört natürlich auch ein ausgeprägter Verharmlosungs- und Duldungsdiskurs bzgl. des antiemanzipatorischen Charakters dieser neuen Bündnispartner. Zum anderen verhält es sich damit praktisch zunehmend nihilistisch gegenüber den Grundinhalten der eigenen, europäisch „gewachsenen“, säkular-demokratischen Leitkultur und bürdet den einheimischen Bevölkerungen die sozialen Folgekosten dieser neuen globalen Herrschaftsstrategie in Gestalt von Zuwanderungsghettos, Parallelgesellschaften, Sozialdemontage, höheren Abgabelasten etc. auf. Dabei nutzt die postmoderne Elite das klassische Rechts-Links-Schema, um Verwirrung zu stiften und praktisch-kritische Widerstandsimpulse zu ersticken. Wer sich der neuen kapitalistischen Verbündungsstrategie mit nichtwestlich-despotischen Herrschaftsträgern und deren religiösen „Leitkulturen“ widersetzt und den wachsenden Migrationsimport zusätzlicher reaktionärer Denk- und Verhaltensweisen kritisiert, wird als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „rechtslastig“, „islamophob“ etc. gebrandmarkt. Wer demgegenüber als willfähriger Unterstützer und Schönredner eingewanderter Repressionskulturen fungiert und deren totalitäre Ideologien verharmlost, gilt - in moralischer Ausbeutung einer noch nachwirkenden naiv-unkritischen Multikulturalismusideologie - als „fortschrittlich“, „aufgeschlossen“ bzw. als „toleranter Gutmensch“.

An die Stelle einer kapitalismus- und religionskritischen (klassischen) Linken, die sich an den Grundlagen einer kritisch-emanzipatorischen Gesellschafts- und Subjektwissenschaft orientiert, ist in diesem Kontext eine postmodernistisch verunstaltete Pseudolinke (besser: Neue Rechte) getreten, die „Diversität“ und anarchisch-rückschrittliche „Buntheit“ bzw. multikulturelle Lumpenproletarität zu einem neuen Fetisch erhoben hat und unter dem Banner kulturrelativistischer und pseudoantirassistischer Ideologien und Wahnbilder reaktionäre Herrschaftskulturen verteidigt und versucht, sich an deren Migrationsimporten zu mästen. Diese Pseudolinke ist damit zu einem festen Funktionsbestandteil des politisch-ideologischen Herrschaftsapparates des postmodernen Globalkapitalismus im Allgemeinen sowie des migrationsindustriellen Komplexes im Besonderen geworden.

Mit Hilfe der medial gestützten Verwirrung auf der Rechts-Links-Achse wird dann folgender Grundsachverhalt verschleiert:

Angesichts der übersättigten westeuropäischen und nordamerikanischen Märkte sind die Geschäftsinteressen westlicher Großkonzerne nicht zuletzt auch auf den arabischen bzw. generell islamisch geprägten Wirtschaftsraum gerichtet. Für die Herstellung und Beibehaltung eines günstigen Geschäftsklimas ist eine möglichst störungsfreie Kommunikation mit den islamischen Machthabern geboten. Eine Auseinandersetzung mit den dortigen Herrschaftsstrukturen, Menschenrechtsverletzungen, Repressionsverhältnissen etc. würde nur die anvisierten bzw. bereits hergestellten Geschäftsbeziehungen stören. Dementsprechend muss Islamkritik soweit es geht unterdrückt oder pauschal diffamiert und mit Hilfe der Pseudolinken in die rechte Ecke gedrängt werden.

IV.

Die im Zuge der kapitalistischen Globalisierung erfolgte Immigration insbesondere islamischer Zuwanderer in die westlichen Gesellschaftssysteme hat zu zahlreichen sozialökomischen und soziokulturellen Verwerfungen geführt und damit zugleich eine tiefgreifende und destabilisierende politische Spaltung zwischen proislamischen und islamkritischen Kräften herbeigeführt. Die islamische Massenimmigration hat sich damit als zentraler Faktor der spätkapitalistischen Gesellschafts- und Hegemoniekrise herausgestellt.

So liegt der eigentliche Wesenskern der gesamten konfliktbeladenen Auseinandersetzung um Zuwanderung, Flüchtlingspolitik, Integration etc. in dem objektiven Antagonismus zwischen europäischer säkular-demokratischer Lebenskultur einerseits und orientalischer islamisch-gottesherrschaftlicher Lebenskultur andererseits. In Gestalt der von den globalkapitalistischen Herrschaftsträgern geduldeten und im Falle Deutschlands darüber hinaus sogar noch forcierten unkontrollierten Masseneinwanderungsschübe von hauptsächlich Muslimen wird dieser Antagonismus enorm verschärft.

Da aber keine politische Linke als relevante kapitalismus- und religionskritische Fortschrittskraft mehr existiert, hat sich folgende bipolare Gegensätzlichkeit herausgebildet:

Auf der einen Seite das proislamische Herrschaftskartell mit seinen systemtragenden Akteuren, die im Interesse verbilligter Arbeits- und erweiterter Absatzmärkte sowie vielfältiger Interessenverflechtungen mit nichtwestlichen Herrschaftssystemen einen multikulturalistischen Umbau der westlichen Gesellschaften durchführen und den dortigen Bevölkerungen aufzwingen wollen. Auf der anderen Seite die sog. „rechtspopulistischen“ Widersacher dieses destruktiven Umbauprojekts, die angesichts des Ausfalls einer parteipolitisch vorhandenen oppositionellen „Linken“ als einzige Alternative wahrgenommen werden.

Bei näherer Betrachtung handelt es sich bei dieser biopolaren Gegensätzlichkeit um eine Spaltung des bürgerlichen Lagers in proislamische und migrantophile Globalisten einerseits und Angehörige des nationalkonservativen Bürgertums sowie liberalkonservative Vertreter des kleineren und mittleren binnenmarktorientierten Kapitals. Von diesem bürgerlichen Schisma ausgehend erfasst die bipolare Spaltung auch die Christen sowie die Arbeitnehmerschaft, aus der viele Einheimische aus der SPD sowie der Linkspartei zur AfD überlaufen. Die größte Gruppe war und wird wohl auch in Zukunft die Masse der Nichtwähler bleiben, die sich - zum Beispiel als säkular-progressive Islamkritiker - keinem Lager zugehörig fühlen, aber es nicht zu Stande bringen können oder wollen, eine „Dritte Kraft“ zu bilden.

Damit sind die politischen Weichen für die zukünftige Niedergangslogik des westlichen Kapitalismus prinzipiell gestellt.

Nachbetrachtung:

Das Negative bzw. Verhängnisvolle der neuen Spaltung der westlich-kapitalistischen Zivilisation ist die beidseitige Negation der kulturellen Moderne:

Sowohl die globalkapitalistische Bourgeoisie als auch die postmoderne Pseudolinke sind Verräter und Zerstörer der aufklärungshumanistischen Wertegrundlagen der säkular-demokratischen Werte- und Lebensordnung. Die national-, christlich- und liberal- konservativen Oppositionskräfte wiederum sind seit jeher „genetische“ Gegner der herrschaftskritisch-emanzipatorischen Aufklärung und Vernunft. Ihre Grundlagen der Migrations- und Islamkritik sind völkischer Nationalismus, Ethnopluralismus und christlicher Fundamentalismus. Zudem verbreiten sie eine undifferenzierte antilinke Propaganda, bei der im Sinne einer realitätswidrigen Feindbildkonstruktion Unterschiedliches und Gegensätzliches in einen Topf geworfen wird: So etwa die aufklärungsmaterialistische Religionskritik, die Kapitalismuskritik von Marx und Engels, der stalinistische Totalitarismus, der sozialdemokratische Revisionismus, der anarchistische und maoistische Linksradikalismus sowie der heutige, fälschlicherweise als „links“ etikettierte, antiaufklärerische und antimarxistische Postmodernismus und Kulturrelativismus als zentrales ideologisches Standbein der globalkapitalistischen Herrschaftsträger.

(27.01.2017)