Aktuelle Indikatoren der gesellschaftlichen Krisenentwicklung

Posted 20. November 2023

In Spätkapitalistische Systementwicklung

Kapitalabfluss auf Rekordhöhe
Zunahme der Insolvenzen
Inflation
Fachkräftemangel
Arbeitslosigkeit
Bürgergeld als neuartige Form des staatlichen Sozialtransfers für erwerbsfähige Hilfsbedürftige
Kinderarmut
Abfluss von deutschen Geldern an die Ukraine
Irreguläre Masseneinwanderung
Verschärfung der Bildungskrise
Deutlicher Anstieg der Kriminalität
Deutlicher Anstieg psychischer Erkrankungen
Verschärfung der parteienstaatlichen Legitimationskrise

In der Ausgabe IV-2022 (S. 3ff.) des HINTERGRUND hatten wir konkret-empirische Ausdrucksformen der gesamtgesellschaftlichen Systemkrise in Deutschland beschrieben und damit – bei Fixierung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse – eine Zeitenwende in den gesellschaftlichen Niedergang diagnostiziert. Seither hat sich dieser Abwärtstrend weiter verfestigt und zum Teil beschleunigt. Im Folgenden geben wir einen ausgewählten Überblick bzgl. dieser regressiven Entwicklung.

Kapitalabfluss auf Rekordhöhe

2022 überstiegen die Direktinvestitionsabflüsse aus Deutschland die entsprechenden Zuflüsse um den Rekordbetrag von fast 132 Milliarden Dollar. Das ist ein eindeutig negatives Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen zukünftige Entwicklungsperspektive. Mit dieser Bilanz nimmt Deutschland im internationalen Vergleich zwischen den vom Deutschen Institut für Wirtschaft erfassten 46 Ländern den letzten Platz ein.

Nach einer aktuellen Umfrage des Münchener ifo Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen bewerten mehr als 60 Prozent der deutschen Familienunternehmen den Standort Deutschland mit der Note 4, 5 oder 6. Die Note 3 geben 26 Prozent. Als Gründe für die sinkende Investitionsneigung werden die Regulierungsdichte (90 Prozent deutliche oder leichte Dämpfung), die Energiepreise (80 Prozent Dämpfung) und das Fachkräfteangebot (80 Prozent Dämpfung) genannt. „Danach folgen Arbeitskosten und Steuern, erst dann die Absatzlage. Digitalisierung, Finanzierung und Infrastruktur haben offensichtlich einen weniger starken Einfluss auf die Investitionsentscheidungen.“[1]

Zunahme der Insolvenzen

Insbesondere infolge erhöhter Energie- und Materialpreise als Effekt regierungspolitischer Maßnahmen im Kontext des Russland-Ukraine-NATO-Kriegsgeschehens sowie „klimapolitischer“ Beschlusslagen und inflationsbedingter Kaufzurückhaltung hatten im 1. Halbjahr 2023 8.400 Unternehmen die Insolvenz angemeldet. Das waren 16,2 Prozent mehr als im 1. Halbjahr 2022 (7.230 Fälle). Eine höhere prozentuale Zunahme gab es zuletzt 2002. „Die Untersuchung der Creditreform Wirtschaftsforschung belegt eine deutlich gestiegene Zahl an Insolvenzen von mittleren und großen Unternehmen. Die Fallzahlen bei Großunternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern lagen um rund 67 Prozent über dem Vorjahreswert. Bei Unternehmen mittlerer Größe mit 51 bis 250 Beschäftigten nahmen die Insolvenzen sogar um 133,3 Prozent zu. So waren im 1. Halbjahr 2023 auch deutlich mehr Beschäftigte von der Insolvenz des Arbeitgebers betroffen (schätzungsweise 125.000; 1. Halbjahr 2022: 68.000). Weniger stark gestiegen sind die Insolvenzzahlen bei Kleinunternehmen.“[2]

Inflation

Formal-statistisch lag die Inflationsrate in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2022 bei 6,9 Prozent. Ihren Höhepunkt erreichte sie im Oktober 2022 mit 8,8 Prozent. Der gravierende Wohlstandsverlust der werktätigen Masse der Bevölkerung wird allerdings erst dann klar erkennbar, wenn man die Entwicklung der Lebensmittelpreise sowie der Energiekosten in Rechnung stellt: „Während sich die Energieprodukte im Jahresdurchschnitt 2022 um 34,7 Prozent verteuerten, stiegen die Preise für Nahrungsmittel im Schnitt um 13,4 Prozent im Vergleich zu 2021.“[3] Laut Statistischem Bundesamt lagen die Preise für Energieprodukte im August 2023 um 8,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats (nach +5,7 Prozent im Juli 2023). Vor allem Strom war im August 2023 mit +16,6 Prozent deutlich teurer als ein Jahr zuvor. „Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im August 2023 um 9,0 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel hat sich zwar verlangsamt (nach +11,0 % im Juli 2023), für viele Nahrungsmittelgruppen lag der Preisanstieg aber weiterhin deutlich über der Gesamtteuerung.“[4] Im September schwächte sich diese Entwicklung auf 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ab, befindet sich aber dennoch seit Juli 2021 auf Rekordniveau.

Fachkräftemangel

Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft fehlen hierzulande 630.000 Fachkräfte. Besonders betroffen sind die Bereiche Sozialarbeit, Erziehung, Alten- und Krankenpflege. Zudem fehlt viel Personal im Handwerk und bei IT-Experten[5].

Andererseits gab es gleichzeitig im Jahresdurchschnitt 2022 „244.000 offene Stellen für Geringqualifizierte, denen 1.278.000 geringqualifizierte Arbeitslose gegenüberstanden. Es kommen also immer noch mehr als fünf Geringqualifizierte auf eine offene Stelle, die keine spezifische Qualifikation erfordert.“[6]

Nach vorliegenden Berichten hatten 2021 erstmals mehr als 2,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss. Damit erreichte die Quote einen „historisch hohen Wert von 17 Prozent“. Hervorgerufen wird diese hohe Zahl insbesondere durch zwei Gegebenheiten: Erstens durch eine hohe Zahl un- und niedrigqualifizierter Zuwanderer aufgrund einer verfehlten (ungesteuerten) Einwanderungspolitik sowie zweitens durch die Akkumulation jährlich Zehntausender Jugendlicher ohne Schulabschluss, die infolgedessen als Fachkräfte in der Regel ausfallen und in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit landen. So standen 2021 rund 47.500 Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss da, was einem Gesamtanteil von 6,2 Prozent entspricht. In der Gruppe der Ausländer lag die Quote der Abgänger ohne Abschluss 2020 bei 13,4 Prozent, bei den Deutschen (darunter Migranten mit deutschen Pass) bei 4,6 Prozent.[7]

Zudem sind ca. 630.000 Jugendliche oder junge Erwachsene in Deutschland im Alter zwischen 15 und 24 Jahren weder in Arbeit noch in Schule, Ausbildung oder Studium aktiv und verharren diesbezüglich in kompletter Passivität. Die Quote dieser Großgruppe der sog. NEETs („Not in Education, Employment or Training“) lag 2022 bei rund 6,8 Prozent. Das ist laut dem Statistik-Amt Eurostat Platz acht unter den 27 EU-Staaten. „Am besten stehen die Niederlande da, dort gibt es nur 2,8 Prozent NEETs. Es folgen Island mit 4,0 Prozent und Schweden mit 4,9 Prozent.“[8] Als aktuelle Gründe für dieses Phänomen werden in Deutschland folgende genannt: Mangelnde berufliche Orientierung infolge der Corona-Maßnahmen; die abnehmende Notwendigkeit der Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit aufgrund der Erwartung eines ererbten Vermögens („Generation Erbe“); sowie die genannte relativ hohe Zahl von Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss.

Arbeitslosigkeit

Im Kontext des Missverhältnisses zwischen dem Fachkräftemangel einerseits und dem Überangebot von Geringqualifizierten andererseits war die Arbeitslosigkeit im August 2023 um 79.000 auf 2.696.000 Personen gestiegen. „Verglichen mit dem August des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 148.000 höher. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen im August 2023 gegenüber dem Vormonat um 18.000 zugenommen. Damit setzt sich der durch die schwache Konjunktur bedingte Anstieg der Vormonate fort. (…) Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit beinhaltet, lag im August 2023 bei 3.485.000 Personen. Das waren 207.000 mehr als vor einem Jahr.“[9] Im September sank die Arbeitslosenzahl zwar geringfügig auf 2.627.000. „Mit einem Minus von 69.000 fällt der Rückgang für einen September aber gering aus. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen im September gegenüber dem Vormonat um 10.000 zugenommen. Verglichen mit dem September des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 141.000 höher. (…) Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 15.000 gestiegen. Sie lag im September 2023 bei 3.440.000 Personen. Das waren 190.000 mehr als vor einem Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter hätte die Unterbeschäftigung nur um 105.000 über dem Vorjahreswert gelegen.“[10] Während die allgemeine Arbeitslosenquote 2022 bei 5,3 Prozent lag, betrug sie bei den Ungelernten knapp 20 Prozent. „Von den derzeit 881.000 Langzeitarbeitslosen haben 60 Prozent keine abgeschlossene Ausbildung.“[11]

Bürgergeld als neuartige Form des staatlichen Sozialtransfers für erwerbsfähige Hilfsbedürftige[12]

Zum Jahresbeginn 2023 hat das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst. Für eine Einzelperson ist der entsprechende monatliche Regelbedarf auf gegenwärtig 502 Euro festgelegt. Einer Familie/Bedarfsgemeinschaft mit 2 Kindern (5 und 16 Jahre) stehen 1.640 Euro an Bürgergeld als Regelbedarf zu[13]. Zudem werden vom Jobcenter die Kosten der Unterkunft einschließlich der Heizkosten übernommen. Daneben können in besonderen Lebenssituationen Mehrbedarfe beansprucht werden (z. B. bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung). Ab dem 1. Juli 2023 wird für Ausbildungen und Weiterbildungen ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro bzw. ein Bürgergeld Bonus von 75 Euro gezahlt.

Für 2024 ist bereits ab dem 1. Januar eine Erhöhung des Regelsatzes für Alleinstehende auf 563 Euro beschlossen. Das entspricht einer Erhöhung um 12 Prozent und damit um das Doppelte der gegenwärtigen Inflationsrate. Laut einer Umfrage hielten 45 Prozent der Befragten diese Erhöhung für gerechtfertigt. 44 Prozent lehnten eine Erhöhung ab, 11 Prozent enthielten sich. Zudem waren 52 Prozent der Meinung, dass sich angesichts dieser Erhöhung Arbeit nicht mehr lohnt. 40 Prozent hielten Arbeit nach wie vor für lohnend (überwiegend Wähler der Ampelkoalition), acht Prozent enthielten sich[14].

„Im Jahr 2023 bezogen durchschnittlich rund 3,93 Millionen erwerbsfähige Personen in Deutschland Bürgergeld (bis 2022 Empfänger von Arbeitslosengeld II), dazu gab es rund 1,57 Millionen nicht erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld (bis 2022 Empfänger von Sozialgeld).“[15] Bezogen auf die insgesamt rund 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher waren 2,1 Millionen Deutsche und gut 1,8 Millionen Ausländer, darunter 483.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge. Bezogen auf die Gesamtmenge der erwerbsfähigen und nicht erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher (5.513.500) waren 2.917.968 Deutsche und 2.595.470 Ausländer.

Fakt ist demnach, dass das deutsche Sozialtransfersystem weit überproportional von „Zugewanderten“ aus den „zuzugsstärksten Asylherkunftsländern“[16] in Anspruch genommen wird und bei diesen als „Pullfaktor“ wirkt. „Während 5,3 Prozent der Deutschen Bürgergeld beziehen, sind es 65,6 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer, 55,1 Prozent der Syrerinnen und Syrer, 47,1 Prozent der Afghaninnen und Afghanen, 41,7 Prozent der Irakerinnen und Iraker und 16,2 Prozent der Türkinnen und Türken.“[17]

Im Mai 2023 lag die „Bürgergeldquote“ der Zuwanderer aus den genannten Asylherkunftsländern insgesamt (ohne Ukrainer) bei 45,7 Prozent (919.755 Personen) und damit drei- bis sechsmal höher als bei europäischen Zuwanderern[18].

Zwar findet ein Teil der „Fluchtmigranten“ im Laufe einer mehrjährigen Aufenthaltsdauer Zugang zum Arbeitsmarkt. Aber für einen großen Teil gilt das eben nicht. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Zugang findende Teil aufgrund von großen Qualifikations-[19] und Sprachdefiziten[20] sehr häufig nur in prekäre Beschäftigungsverhältnisse einmündet. So sind vier von zehn Flüchtlingen auch nach sieben Jahren in einer Helfertätigkeit beschäftigt „Dieser Anteil bleibt außerdem vergleichsweise stabil. Nur wenigen gelingt der Aufstieg vom Helfer zur Fachkraft.“[21] Dementsprechend lag die Beschäftigungsquote (ohne geringfügig Beschäftigte) im Mai 2023 unter Deutschen bei 64,5 Prozent, unter Ausländern bei 48,3 Prozent und im April 2023 unter Syrern bei 31,7 Prozent, unter Irakern bei 33,8 Prozent und unter Afghanen bei 31,8 Prozent.

Für 2023 hat die Ampel-Regierung im Haushalt den beträchtlichen Betrag von 43,8 Milliarden Euro für das Bürgergeld veranschlagt, darunter:

👉 23, 56 Mrd. Euro für das direkte Bürgergeld
👉 10,4 Mrd. Euro für Beteiligung an Miete und Heizkosten
👉 5,25 Mrd. Euro für Verwaltungskosten
👉 4,4 Mrd. Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
👉 15 Mio. Euro für Forschung und Untersuchungen.[22]

Allein die für 2024 beschlossene Erhöhung des Bürgergelds wird mit ca. 3,4 Milliarden Euro zusätzlich zu Buche schlagen[23].

Kinderarmut

Zwar ist es richtig, sozial ungerechte Verteilungsstrukturen zu kritisieren und entsprechende Veränderungsmaßnahmen zu fordern. (Zum Beispiel Reduzierung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Eindämmung von Niedriglohnsektoren.) Aber die von sozialpopulistischer Seite immer wieder oberflächlich gern ins Feld geführte Kinderarmut ist großenteils ein von außen importiertes Phänomen und verweist auf einen wesentlichen Aspekt verfehlter (unregulierter) Zuwanderungspolitik.

Bereits im Jahr 2017 betrug die Armutsgefährdungsquote von Kindern mit Migrationshintergrund, die nicht in Deutschland geboren wurden, ca. 54,3 Prozent. 2020 hatten von allen einkommensarmen Unter-18-Jährigen in Deutschland 64 Prozent und in NRW sogar 69 Prozent einen Migrationshintergrund. 2015 lag dieser Anteil etwa zehn Prozentpunkte niedriger. Waren 2015 ca. 1,57 Millionen deutsche Kinder mit ihren Eltern auf Grundsicherung angewiesen, sank diese Zahl im März 2023 auf 1,03 Millionen. Demgegenüber stieg die Zahl ausländischer Kinder von 365.000 auf 935.000. Damit haben derzeit knapp 48 Prozent der Kinder im Bürgergeldbezug eine ausländische Staatsangehörigkeit – 2015 waren es etwa 19 Prozent. Zu berücksichtigen ist hier, dass seit 2015 mehr als 300.000 (aufenthaltsbegrenzte) Kinder aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Asylherkunftsländern sowie, seit Februar 2022, etwa 270.000 Kinder aus der Ukraine hinzugekommen sind.

„Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gab es Mitte 2023 576.747 Bürgergeldempfänger mit Familie. Von diesen Bedarfsgemeinschaften haben 221.918 die deutsche Staatsangehörigkeit, 354.826 haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das sind rund 62 Prozent aller Bürgergeldempfänger mit Kindern. Die ausländischen Bezieher von Bürgergeld finden sich in folgender Zusammensetzung:

666 der arbeitslosen Leistungsberechtigten mit Kindern kommen aus einem EU-Mitgliedsstaat.
804 Bezieher von Bürgergeld mit Familie besitzen eine ukrainische Staatsangehörigkeit.
Unter den restlichen Beziehern von Bürgergeld mit Migrationshintergrund befinden 117.293 Bürgergeldempfänger aus einem Asylherkunftsland wie etwa Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran, Georgien, Somalia oder Russland.“[24]

Festzuhalten ist demnach erneut folgender Sachverhalt:

Ein relevanter (überproportional sehr hoher) Teil der in Deutschland registrierten Armutspopulation entstammt einem Migrationsimport und ist nicht systemimmanent generiert worden. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine „Verlagerung“ von Teilen der Bevölkerung aus vormodern-rückständigen, überbevölkerten, zum Teil durch Kriege zerrütteten Ländern, die im Rahmen der hierzulande als „relativ arm“ bezeichneten staatlich alimentierten Lebenslagen ein deutlich besseres materielles Dasein führen als in ihren Herkunftsgebieten und diesen Tatbestand auch subjektiv so widerspiegeln bzw. erleben und in ihre Herkunftsländer kommunizieren.

Insgesamt ergibt sich damit folgende paradoxe, durch falsches bzw. unverantwortlich-dilettantisches Regierungshandeln hervorgebrachte Konstellation:

1. Was in Deutschland statistisch als „Armut“, „prekäre Lebenslage“ etc. klassifiziert wird, bedeutet für Immigranten häufig einen Wohlstandsgewinn auf Kosten der Einwanderungsgesellschaft und wird deshalb subjektiv völlig anders erlebt und bewertet als von „Sozialpopulisten“.

2. Zu konstatieren ist ein gravierender Widerspruch zwischen einem beklagten Fachkräftemangel einerseits, der durch Zuwanderung behoben werden soll, bei gleichzeitiger Existenz einer sich erhöhenden Zahl von geringqualifizierten, relativ jungen und disparat sozialisierten Migranten aufgrund einer ungesteuerten und großenteils irregulären Zuwanderung andererseits. Vor diesem Hintergrund ist die Fortsetzung einer ungesteuerten Masseneinwanderung, wie sie aus dem großkapitalistischen Unternehmerlager immer wieder zwecks Installierung einer Lohndumpinggruppe und Erweiterung der inländischen Käufermasse durch staatlich subventionierte Konsumenten gefordert wird, radikal zu überwinden und durch eine quantitative und qualitative Zuwanderungssteuerung zu ersetzen.

Abfluss von deutschen Geldern an die Ukraine

Bis Ende Mai 2023 sind von Deutschland 10,7 Milliarden Euro in die Ukraine geflossen; darunter allein 7,5 Milliarden Euro für Rüstungsgüter. Damit liegt Deutschland an zweiter Stelle hinter den USA. Von dort flossen im Zeitraum vom 24. Januar 2022 bis zum 31. Mai 2023 25 Milliarden Euro an finanziellen Hilfen für militärische Zwecke. Außerdem lieferten die USA der Ukraine Waffen im Wert von rund 43 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Von Frankreich erhielt die Ukraine nur Unterstützung im Wert von 1,9 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung selbst gab im Juli 2023 an, der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt zu haben – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.[25]

Trivial darauf hinzuweisen, dass diese gigantischen westlichen Lieferungen von Rüstungsgütern an die Ukraine zu einem enormen Umsatz- und Profitanstieg der Rüstungskonzerne geführt haben. So war der Ukraine-Krieg „gerade einmal eine Woche alt, da hatte die Aktie des deutschen Waffenherstellers Rheinmetall schon um 60 Prozent zugelegt. Von da aus ging es nur weiter nach oben, ein Jahr später steht das Plus bei 157 Prozent. Auch beim Branchenkollegen Hensoldt ging es mit 138 Prozent ähnlich stark nach oben.“[26] Im März 2023 konnte der Konzernchef von Rheinmetall, Armin Papperger, folgende Rekordzahlen verkünden:

Umsatz 2022: Anstieg um 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro
Operativer Gewinn vor Steuern 2022: Anstieg um 27 Prozent auf 754 Millionen Euro
Umsatzerwartung 2023: 7,4 bis 7,6 Milliarden Euro
Auftragsbestand Ende 2022: Rekordwert von 26.6 Milliarden Euro[27]

Irreguläre Masseneinwanderung

Laut der EU-Asylagentur EUAA wurden im 1. Halbjahr 2023 in den EU-Staaten sowie Norwegen und der Schweiz ca. 519.000 sog. Asylanträge gestellt – darunter zahlreiche infolge illegaler Grenzübertritte. (Hauptherkunftsländer Syrien, Afghanistan, Irak, Türkei) Das bedeutet einen Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 und ist der höchste Wert seit sieben Jahren. 2022 war die Gesamtzahl mit 996.000 Anträgen noch knapp unter der Millionenmarke geblieben. Nur 2015 (1,4 Millionen) und 2016 (1,3 Millionen) wurden deutlich mehr Anträge registriert. Allerdings sind in den aktuellen Zahlen die vier Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht eingerechnet. Und wer hätte das gedacht: Mit fast einem Drittel (30 Prozent) gingen die meisten Anträge einmal mehr in Deutschland ein, gefolgt von Spanien und Frankreich.

So besagt die deutsche Asylstatistik Folgendes: „Im Zeitraum Januar bis August 2022 haben insgesamt 132.618 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (115.402 Erst- und 17.216 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (85.230 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 35,4 Prozent. 16.937 der Erstanträge im Jahr 2022 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.“[28]

Dabei sind insgesamt in den ersten acht Monaten von Januar bis Ende August 2023 bereits über 71.000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Im Gesamtjahr 2022 waren es 91.986[29].

Zusätzlich zur Belastung der Sozialsysteme sowie der kommunalen Infrastrukturen und Unterbringungsmöglichkeiten, der Kriminalitätszunahme „im Kontext von Zuwanderung“, der Überstrapazierung des Erziehungs- und Schulsystems (mit der Folge eines allgemeinen Bildungsrückgangs), der Verschärfung der Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, der Ausdehnung islamisierter Sozialmilieus etc. sollen laut einer unlängst zitierten Studie 50 Prozent der Fluchtmigranten an Depressionen, 46 Prozent an Schlafstörungen, 38 Prozent an PTBS, 35 Prozent an Panikattacken leiden und 19 Prozent selbstmordgefährdet sein. Wie der Arzt und Experte für Migration, Dr. Jost Butenop, errechnet hat, sollen insgesamt bis zu 550.000 der ca. zwei Millionen Flüchtlinge in Deutschland eine Therapie benötigten. „Darunter sind die Messer- und Axtmänner der Zukunft. Es sind nicht viele, aber es sind menschliche Zeitbomben“, befürchtete der Migrationsbeauftragte einer Regierungsbehörde im „Focus“[30]. Was der Experte dabei womöglich unterschätzt, ist die bei vielen der Fluchtmigranten potenziell gegebene explosive Mischung aus psychischer Störung und islamisch-sozialisatorischer Grundprägung.

Zu betrachten ist in diesem Zusammenhang auch die Relation der ausreisepflichtigen Immigranten zu tatsächlich vollzogenen Abschiebungen. So waren nach offiziellen Angaben Ende 2022 304.308 zugewanderte Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Davon sind etwa 70 Prozent abgelehnte Asylbewerber.

Etwa 82 Prozent der „Ausreisepflichtigen“ wurde eine Duldung zuerkannt. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber „aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen“ nicht abgeschoben werden. Was nun aber „tatsächliche oder rechtliche Gründe“ im Näheren sind, bleibt unklar und wäre einer genaueren Überprüfung zu unterziehen.

Unabhängig davon beläuft sich die Zahl der „unmittelbar Ausreisepflichtigen“ – also Personen, die gleich abgeschoben werden könnten – auf rund 56.163.

Von diesen „unmittelbar Ausreisepflichtigen“ wurden de facto im ersten Halbjahr 2023 aber nur 7.861 Personen abgeschoben, wobei diese Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar noch eine Steigerung von 27 Prozent gewesen sein soll. Am häufigsten von Abschiebungen betroffen waren nach vorliegenden Angaben Personen mit georgischer Staatsangehörigkeit (705), dahinter folgen Nordmazedonier (665), Afghanen (659) und Türken (525).

In 520 Fällen scheiterte die eingeleitete Abschiebung, und zwar aus folgenden lapidar angeführten, grundsätzlich aber – rechtstaatlich betrachtet – skandalösen Gründen. So werden als häufigste Ursachen Widerstand der Betroffenen, Weigerung des Piloten oder der Fluggesellschaft und eine Übernahmeverweigerung der Bundespolizei genannt.[31]

Verschärfung der Bildungskrise

Bereits die Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen „IQB-Bildungstrend 2021“ gelangte zu folgendem Ergebnis: Die Kompetenzen der Viertklässler in den Fächern Deutsch und Mathematik sind gegenüber den Ergebnissen aus den Jahren 2011 und 2016 bundesweit deutlich gesunken. Demnach hat sich der negative Trend seit 2016 sogar noch verstärkt. Bei insgesamt sinkendem Kompetenzniveau haben sich insbesondere die zuwanderungsbedingten Defizite aufgrund des erhöhten Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund infolge der irregulären Masseneinwanderungsschübe in allen Bereichen noch weiter bemerkbar gemacht.

So wiesen 2021 – also noch vor der Massenaufnahme von Ukraine-Flüchtlingen – insgesamt 38 Prozent der Viertklässler in Deutschland einen Zuwanderungshintergrund auf. Dabei lag der Anteil von Kindern mit Zuwanderungshintergrund mit über 45 Prozent in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen am höchsten. Bundesweit hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt der Anteil von Kindern mit Zuwanderungshintergrund seit dem Jahr 2016 um etwa 5 Prozent und seit dem Jahr 2011 um knapp 14 Prozent signifikant erhöht.

Jetzt wurde bekannt, dass in Berlin jeder dritte Drittklässler kaum lesen und rechnen kann. So erreichten in Deutsch-Lesen knapp 35 Prozent der Berliner Schulkinder nicht die Mindeststandards. In Deutsch-Sprachgebrauch waren es sogar 46 Prozent. In Mathematik kamen 37 Prozent nicht auf das Mindestniveau.

Auch in der achten Klassenstufe gelingt es 61 Prozent der Schüler nicht, simpelste Aufgaben in Deutsch im Zusammenhang mit Lesen zu lösen. In Mathematik kamen 77 Prozent beim Thema Messen und 65 Prozent beim Thema funktionaler Zusammenhang nicht auf Mindeststandards.

Laut dem IQB-Bildungstrend 2022 hat sich das Kompetenzniveau der Neuntklässler im Fach Deutsch zwischen 2015 und 2022 in allen wesentlichen Bereichen wie Hörverständnis, Leseverständnis und Rechtschreibung noch einmal deutlich verringert. Das gilt sowohl für Schülerinnen und Schüler ohne und mit Zuwanderungshintergrund. Vergleicht man diese beiden Gruppen, dann zeigt sich, dass Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund ausgehend von diesem insgesamt ohnehin schon abgesunkenem Niveau ein signifikant geringeres Kompetenzniveau aufweisen als Jugendliche ohne Zuwanderungshintergrund.

„Vertiefende Analysen für Deutschland insgesamt zeigen, dass die wachsenden Kompetenznachteile von Jugendlichen der ersten Generation im Fach Deutsch teilweise auf besonders geringe Kompetenzen von geflüchteten Schülerinnen und Schülern zurückzuführen sind, die im Jahr 2022 mehr als ein Viertel dieser Zuwanderungsgruppe ausmachen. Allerdings sind die Disparitäten vor allem im Zuhören und in der Orthografie auch ohne geflüchtete Schülerinnen und Schülern seit dem Jahr 2015 deutlich angestiegen. Insgesamt liegt das durchschnittliche Kompetenzniveau von Jugendlichen der ersten Generation im Jahr 2022 in allen Kompetenzbereichen im Fach Deutsch lediglich im Bereich des Mindeststandards für den Ersten Schulabschluss (ESA) und um ein Vielfaches unter dem Niveau von Jugendlichen ohne Zuwanderungshintergrund. Es ist deshalb zu erwarten, dass sie ihren weiteren Bildungsweg nur dann erfolgreich bewältigen werden, wenn sie über die derzeit umgesetzten Maßnahmen hinaus gezielt und nachhaltig gefördert werden“ (S. 337; Genderschreibweise von mir korrigiert; H. K.).

Nach Einschätzung der Bildungsforschung mangele es infolgedessen an „basalen Kenntnisse, um ein selbstbestimmtes und beruflich erfolgreiches Leben“ bestreiten zu können.[32] Damit wird auch deutlich, wie die postmigrantische deutsche Krisengesellschaft ihren Fachkräftemangel von morgen und übermorgen produziert.

Welches Lernklima in manchen dieser postmigrantischen Schulklassen vorherrscht, schildert eine Berliner Grundschullehrerin wie folgt: „Die Kinder schreien nur noch. Wenn irgendetwas nicht so ist, wie sie wollen, dann schreien sie. Keine Worte oder Sätze. Sie schreien einfach. Wenn sie einzelne – besonders arabisch- oder türkischstämmige – Schüler ermahne, werde ihr von diesen häufig entgegengeschleudert, sie sei eine «Rassistin», sagt die 55-Jährige, die namentlich nicht genannt werden möchte – «von Drittklässlern!». Eine Lehrerin aus einer Gemeinschaftsschule in Schleswig-Holstein berichtet: Die Disziplinprobleme in ihren Klassen seien oft so massiv, dass sie einigermaßen zufrieden sei, wenn sie in einer 45-minütigen Schulstunde auf 20 Minuten effektive Unterrichtszeit komme. ‚Dann bin ich gut‘“.

Aufgrund der kürzeren Aufmerksamkeitsspanne der Jugendlichen; des Fehlens literarischer oder musischer Vorbildung; der unguten Einflüsse von Tiktok oder Instagram auf das Sozialverhalten der Schüler; der hohen Klagebereitschaft mancher Eltern, wenn sie mit der Benotung ihrer Kinder nicht einverstanden seien, korrigiere man die Noten sowieso schon nach oben, sagen Lehrer: Man könne ja nicht nur Fünfen und Sechsen verteilen. Dass man die Bundesjugendspiele aus fragwürdig kuschelpädagogischen Motiven abschaffen will, um dem auch zunehmend motorisch defizitären Nachwuchs kränkende Misserfolgserlebnisse zu ersparen, bleibt hier sogar noch ausgeklammert. Stattdessen beschreibt die bereits zitierte Berliner Grundschullehrerin die fehlende Kooperationswilligkeit mancher arabischstämmiger Mütter: „Vor allem verwöhnen sie ihre Söhne viel zu sehr, geben sie natürlich nicht in die Kita, fahren sie bis zum fünften Lebensjahr im Buggy herum, füttern sie mit Süßigkeiten und nehmen ihnen jeden Handgriff ab.“[33]

Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund auch folgender Krisenaspekt: „Trotz des hohen Bedarfs an ausgebildeten Lehrkräften ist die Zahl der Lehramtsabsolventinnen und -absolventen mit Master- oder Staatsexamensabschluss rückläufig. Im Prüfungsjahr 2022 haben rund 28 700 Lehramtsstudierende entsprechende Abschlussprüfungen bestanden. Das waren zwar nur geringfügig weniger Absolventinnen und Absolventen eines Lehramtsstudiums mit einem Masterabschluss oder dem 1. Staatsexamen als im Jahr zuvor (rund 28 900). Im Zehnjahresvergleich sank die entsprechende Zahl allerdings um 10,5 %.“[34]

Deutlicher Anstieg der Kriminalität

Nach vorliegenden Informationen anhand der polizeilichen Kriminalitätsstatistik ist die Zahl der Straftaten 2022 insgesamt um 11,5 Prozent gestiegen. Dabei wurden insgesamt mehr als zwei Millionen Tatverdächtige erfasst (plus 10,7 Prozent.). Bei 783.876 Personen (plus 22,6 Prozent) bzw. knapp 40 Prozent handelt es sich dabei um ausländische Tatverdächtige. Der Anteil von tatverdächtigen „Zuwanderern“ (Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge, illegal in Deutschland lebende Personen) beträgt 310.062 (plus 35 Prozent).

Deutlich angestiegen sind insbesondere die Zahlen für Gewalttaten (197.202 Fälle/plus 8,9 Prozent) und für gefährliche und schwere Köperverletzung (144.663 Fälle/plus 8,7 Prozent.) Gezählt wurden zudem 8.160 Messerangriffe. Dabei ist festzustellen, dass Asylbewerber im Bereich der Gewaltkriminalität stark überrepräsentiert sind. „Bei schweren Gewaltdelikten wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung treten sie sieben Mal häufiger als Täter in Erscheinung, als aufgrund ihres Bevölkerungsanteils zu erwarten wäre“ (Koopmans 2023, S. 27).

Ebenso stieg die Zahl der Einbrüche um 21,5 Prozent (65.908 Fälle).

Besonders hervorstechend ist zudem der hohe Anstieg der Zahl tatverdächtiger Kinder (93.095 Fälle/plus 35,5 Prozent). Als neuer Trend – auch auf Schulhöfen – wird das Versenden kinderpornografischer Video- und Bilddateien angeführt. Die polizeiliche Aufklärungsquote lag laut Angaben 2022 bei 57,3 Prozent.

Hierbei ist Folgendes zu berücksichtigen: Je höher die Zahl von (primärsozialisatorisch geschädigten und desintegrierten) Heranwachsenden mit starken Lerndefiziten, elementaren Kompetenzmängeln und schulischen Misserfolgserlebnisse ausfällt, desto höher steigt auch die Tendenz zu sozialpathologischen Kompensationen für blockierte bzw. frustrierte Anerkennungssehnsüchte. Hierzu eignen sich dann heutzutage insbesondere Prahlereien mit regelverletzenden Handlungen in den sozialen Medien. In diesem Kontext nehmen Mobbing, Gewalttätigkeiten bis hin zu Schießereien und Amokläufen sowie im Internet zur Schau gestellte Demütigungen/Misshandlungen von Mitschülerinnen und -schülern oder sozial schwachen Menschen in und außerhalb von Schulen zu. So töteten zum Beispiel drei Migrantenjugendliche (einer russisch-, zwei türkischstämmig) im Alter von 14 bzw. 15 Jahren einen Obdachlosen in Horn-Bad Meinberg im Teutoburger Wald und filmten ihre Tat. „Nach Zahlen des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen wurden im Lagebild für das vergangene Jahr 20.948 Kinder – also unter 14-Jährige – als Tatverdächtige erfasst. Das ist ein Plus von 41,1 Prozent. Bei Jugendlichen (bis 18 Jahre) gab es 44.871 Tatverdächtige (plus 24 Prozent) und bei Heranwachsenden (bis 21 Jahre) zählten die Ermittler bei den Straftaten 36.157 Verdächtige (plus 5,2 Prozent).“[35]

Ein erschreckendes Ausmaß hat speziell die Gewaltkriminalität an Bahnhöfen angenommen. Dort stieg die Zahl der Körperverletzungen gegenüber 2019 um 22 Prozent. 53 Prozent der Tatverdächtigen waren laut Bundespolizei deutsche Staatsangehörige, 47 Prozent nicht-deutsche. Dabei stieg die Zahl der Taten, bei denen Messer eingesetzt wurden, um 44,5 Prozent.

Deutlicher Anstieg psychischer Erkrankungen

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) registrierte 2022 ein Plus von 16 Prozent bei Krankschreibungen und Fehltagen wegen seelischer Erkrankungen. Dabei traten Depressionen, chronische Erschöpfung oder Angststörungen weiterhin häufiger bei Frauen auf, doch bei Männern stieg die Zahl der Fehltage besonders stark. „Insgesamt stieg der Anteil der Männer unter den Betroffenen von 31 auf 34 Prozent, der der Frauen sank hingegen von zuvor 69 auf 66 Prozent.“[36] Als Ursachen werden die umfassenden sozialen und psychischen Belastungen der Corona-Krise sowie die materiellen Einbußen und damit verknüpften Existenzängste im Gefolge der Russland-Sanktionen angeführt.

„Auch die Berichte der anderen Kassen weisen ähnliche Zahlen aus: bei der BKK waren psychische Störungen im Jahr 2021 für rund 19 Prozent aller AU-Tage verantwortlich. Innerhalb der DAK hat sich das Arbeitsunfähigkeitsvolumen aufgrund psychischer Erkrankungen in den letzten 20 Jahren um rund 143 Prozent gesteigert und Depressive Episoden (F32) sind zur viertwichtigsten Einzeldiagnose für Arbeitsausfälle aufgestiegen (2022).“[37]

Die ersten Ergebnisse der „GUCK-Hin Studie“ der Arbeitseinheit Klinische Psychologie und Psychotherapie, die psychische Belastungen von Jugendlichen aufgrund von Krisenerfahrungen untersucht, besagten Folgendes: Rund 54 Prozent, der befragten Jugendlichen „berichteten über klinisch auffällige Angstsymptome wie die Sorge davor, was in Zukunft geschehen wird. 41 Prozent von ihnen berichteten über auffällige Depressionssymptome, etwa das Gefühl von Niedergeschlagenheit, Hoffnungslosigkeit oder Schwermut. 37 Prozent der Jugendlichen gab eine verminderte Lebensqualität an, was sich häufig durch das Empfinden von Einsamkeit oder ein geringeres Erleben von Spaß mit Freunden ausdrückt.“ Als stärksten Belastungsfaktor nahmen die befragten Jugendlichen die Corona-Pandemie wahr. „Hier gaben 28 Prozent der befragten Jugendlichen an, äußerst belastet zu sein und 31 Prozent waren sehr belastet. Es folgten der Ukraine-Krieg und der Klimawandel. Bezogen auf den Ukraine-Krieg gaben 5 Prozent an, äußerst belastet zu sein und 22 Prozent waren sehr belastet, der Klimawandel belastete 2 Prozent äußerst und 15 Prozent der Jugendlichen sehr“.[38]

Verschärfung der parteienstaatlichen Legitimationskrise

Die Loyalität/Herrschaftskonformität sichernde Kraft der parteienstaatlichen Scheindemokratie befindet sich angesichts der objektiven Krisenentwicklung, die durch regierungspolitische Fehlentscheidungen fortlaufend noch vertieft wird, in einem rapiden Verfall:

54 Prozent haben trotz massenmedialer Dauerberieselung im Sinne herrschaftskonformer Meinungsmache kein oder nur ein geringes Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie.

86 Prozent plädieren für eine stärkere direktdemokratische Einbeziehung der Bürger in wichtige Entscheidungen.

Nur 23 Prozent schätzen ihre wirtschaftliche Lage als „gut“ ein (2017 waren das noch 63 Prozent).

„Nach einer (…) Forsa-Umfrage im Auftrag des Beamtenbundes (DBB) gehen nur noch 27 Prozent der Befragten davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Dass der Staat überfordert sei, meint dagegen eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent. Vor allem in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie der Klima- und Umweltpolitik kommt der Staat laut der Umfrage seinen Pflichten nicht nach.“[39]

Obwohl laut Körber-Stiftung für über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung demokratische Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Meinungsfreiheit und faire Wahlen von hoher Bedeutung sind, sinkt das Vertrauen in die politischen Institutionen rapide. Nur 21 Prozent setzen Vertrauen in den Bundestag, 20 Prozent in die Medien, 19 Prozent in die Bundesregierung und ganze 9 Prozent in die Parteien. Das ist als Quittung dafür anzusehen, dass die regierenden Entscheidungsträger in grundlegenden Bereichen wie Migrationspolitik, Klimapolitik, verteilungspolitischer Einsatz der Steuermittel, außenpolitische Ausrichtung etc. gegen den Mehrheitswillen und die Interessen großer Teile der Bevölkerung handeln.

Immer deutlicher zeigt sich, dass die totale Abtretung von politischen Erörterungs- und Entscheidungsprozessen an angebliche, de facto aber weitestgehend verselbständigte und parteipolitisch kommandierte „Vertreter des Volkes“ bei gleichzeitiger vollständiger Vorenthaltung von Volksentscheiden über zentrale und richtungsweisende politische Angelegenheiten ihr fragloses Einverständnis einbüßt.

Nach einer Umfrage des Rheingold-Instituts bejahen 73 Prozent folgende Aussage: „Man hat das Gefühl, dass unsere Politiker keine Ahnung haben von dem, was sie tun.“ Und 72 Prozent stimmen dieser Aussage zu: „Wenn ich darüber nachdenke, wie in Deutschland Politik gemacht wird, macht mich das sehr wütend.“[40]

Anmerkungen:

[1] https://www.familienunternehmen.de/de/pressebereich/meldungen/2023/2023-10-02/standort-deutschland

[2] https://www.creditreform.de/aktuelles-wissen/pressemeldungen-fachbeitraege/news-details/show/insolvenzen-in-deutschland-1-halbjahr-2023

[3] ttps://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/inflation-aktuell-wie-hoch-ist-die-inflationsrate-in-deutschland-/26252124.html

[4] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/09/PD23_355_611.html

[5] https://www.iwkoeln.de/studien/helen-hickmann-filiz-koneberg-die-berufe-mit-den-aktuell-groessten-fachkraefteluecken.html

[6] https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/PDF/2023/IW-Kurzbericht_2023-Fachkr%C3%A4ftemangel-h%C3%B6here-L%C3%B6hne.pdf

[7] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/schule-jugendliche-abschluss-100.html

[8] https://www.aktiv-online.de/news/jung-und-joblos-offiziell-tun-hunderttausende-jugendliche-hierzulande-nichts-17578

[9] https://www.arbeitsagentur.de/news/arbeitsmarkt?trk=public_post_comment-text

[10] https://www.arbeitsagentur.de/presse/2023-44-arbeitsmarkt-im-september-2023

[11] https://www.focus.de/finanzen/news/jugendarbeitslosigkeit-steigt-generation-neets-warum-so-viele-junge-menschen-einfach-nichts-tun_id_200293095.html

[12] Hilfebedürftig bedeutet, dass der Lebensunterhalt der betreffenden Person nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestritten werden kann bzw. das Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt. Das sächliche Existenzminimum eines Erwachsenen beträgt 2023 10.908 Euro (909 Euro pro Monat). https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-920980

[13] Bei der Bedarfsgemeinschaft wird seit dem 01.01.2023 ein Regelsatz von 451 Euro (404 Euro bis 31.12.2022) gewährt, wenn man von zwei volljährigen Anspruchsberechtigten ausgeht (zwei Personen á 90 Prozent des Regelbedarfs ab 2023 von 451 Euro ergibt 902 Euro). Die Regelsätze der Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft betragen seit dem 01.01.2023 0 bis 6 Jahre: 318 Euro; 6 bis unter 14 Jahre: 348 Euro, 14 bis unter 18 Jahre: 420 Euro.

[14] https://www.focus.de/politik/deutschland/schock-umfrage-mehrheit-der-deutschen-haelt-arbeit-nicht-fuer-lohnenswert_id_203785420.html

[15] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/242062/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-und-sozialgeld/

[16] Diese zuzugsstärksten Herkunftsländer von „Asylsuchenden“ sind laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.

[17] ttps://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/08/31/buergergeld-irrefuehrender-grafik-fehlt-kontext-zu-quoten-von-gefluechteten/

[18] https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Zuwanderungsmonitor_2308.pdf

[19] Von den 2022 nach Deutschland gelangten Asylantragstellern aus den Hauptherkunftsländern gaben für den Bereich der beruflichen Bildung 18,2 Prozent den Abschluss einer Hochschule (H) an. „9,5 % hatten eine berufliche Ausbildung absolviert (B), weitere 12,5 % einen Beruf erlernt, aber kein Zeugnis dazu erhalten (ohne Zeugnis=oZ). Fast 60 % hatten keine weiterführende Ausbildung absolviert (K). Die meisten vor der Flucht berufstätigen Erstantragstellenden waren als einfache Arbeitende/Angestellte in geringer Stellung tätig (G, 43,2 %), gefolgt von Personen in mittlerer Position (M, 22,0 %) und Selbständigen (S, 16,1 %). Höhere Stellungen als Arbeitende/Angestellte nahmen 6,4 % (H) ein.“ https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/BerichtsreihenMigrationIntegration/SoKo-Analysen/soko-jahresbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[20] So konnten zum Beispiel laut einer repräsentativen Umfrage unter zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland „Geflüchteten“ 75 Prozent keine formale Ausbildung vorweisen. https://www.bq-portal.de/Anerkennung-f%C3%BCr-Betriebe/Qualifikationen-von-Fl%C3%BCchtlingen Nach einem Bericht des Österreichischen Integrationsfonds (OIF) vom November 2022 wiesen 7 von 10 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten mit Zuerkennung im Jahr 2022, die einen Deutschkurs nach Integrationsgesetz besuchten, einen Alphabetisierungsbedarf auf – sie müssen also erst die lateinische Schrift erlernen. Im Vergleich zum Jahr 2019 entspricht dies einer Steigerung um die Hälfte; bei Männern fällt der Anstieg mit 80 Prozent besonders hoch aus. https://www.integrationsfonds.at/newsbeitrag/alphabetisierungsbedarf-bei-fluechtlingen-steigt-oeif-schnuert-massnahmenpaket-und-baut-ergaenzende-lernangebote-aus-15733/

Das deutsche BAMF informierte im März 2018 folgendermaßen: „Zum Zeitpunkt der Einreise waren etwa 34 Prozent der Geflüchteten lateinisch alphabetisiert, 51 Prozent Zweitschriftlernende (d. h. in nicht-lateinischem Schriftsystem alphabetisiert) und 15 Prozent Erstschriftlernende (d. h. in keinem Schriftsystem alphabetisiert). Bei der Einreise waren in allen drei Gruppen weder schriftliche noch mündliche Deutschkenntnisse in nennenswertem Ausmaß vorhanden.“ https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Kurzanalysen/kurzanalyse10_iab-bamf-soep-befragung-gefluechtete-alphabetisierung.html

[21] https://exxpress.at/8-jahre-nach-wir-schaffen-das-die-bilanz-der-fluechtlingskrise-ist-ernuechternd/

[22] https://www.studio-std.de/index.php/migration/01-08-2023-so-verteilen-sich-44-milliarden-euro-buergergeld-von-unserem-steuergeld

[23] ttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-arbeit-soziales-100.html

[24] https://www.buerger-geld.org/news/mehr-migranten-als-deutsche-erhalten-buergergeld-na-und/

[25] https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274

[26] https://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/boersengewinner-und-verlierer-diesen-aktien-hat-der-ukraine-krieg-genutzt-oder-geschadet_id_186601774.html

[27] https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/rheinmetall-ruestung-waffen-munition-gewinn-ukraine-krieg-100.html

[28] https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/220907-asylgeschaeftsstatistik-august-2022.html?nn=284830

[29] https://www.welt.de/politik/deutschland/article247307060/Illegale-Migration-Anstieg-im-August-um-rund-40-Prozent-Politik-ist-verantwortungslos.html

[30] Siehe Focus 30/2023, S. 38ff.

[31] https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/duldung.html und https://www.focus.de/politik/deutschland/as_id_202255287.html

[32] https://www.t-online.de/region/berlin/id_100230586/berlin-jeder-dritte-drittklaessler-kann-kaum-lesen-und-schreiben.html