Merkel nicht weg

Deutschland nach der Bundestagswahl 2017:
Auf in die schwarz-gelb-grüne Niedergangsrepublik

Warum Wahlen unter postdemokratischen Bedingungen keine progressive Veränderung der politischen Machtverhältnisse bewirken können

Die Durchführung von Wahlen an sich ist entgegen vordergründiger Auffassungen überhaupt kein hinreichendes Kriterium für die reale Existenz von demokratischen Verhältnissen. Auch unter Bedingungen autokratischer und diktatorisch-repressiver Herrschaftsstrukturen werden Wahlen abgehalten. Das gilt aktuell beispielweise für die Türkei, den Iran oder Russland. Im Hinblick auf Wahlbeteiligung war die DDR mit ihrem System der Blockparteien eine regelrechte Musterdemokratie. Auch Deutschlands Weg in die NS-Diktatur führte über den Pfad der Reichstagswahlen. Bis zum 7. Mai 1945 hätte die NSDAP jede „Volksabstimmung“ gewonnen. Sind totalitäre Systeme erst einmal institutionell installiert und ideologisch befestigt, gewinnen die Herrschenden jede Wahl in Form einer „volksbefragenden“ Diktatur.

„Demokratie“ als System der Selbstregierung/Selbstherrschaft eines Gemeinwesens freier und gleichberechtigter Bürger, die ihre gemeinschaftlichen Angelegenheiten selbstbestimmt regeln und kontrollieren, ist wesensmäßig weniger an Wahlen als vielmehr an folgende grundlegenden Voraussetzungen geknüpft:

1) An die Bereitstellung institutioneller, rechtlicher und organisatorischer Möglichkeiten für eine gleichberechtigte und chancengleiche Teilnahme aller partizipationskompetenten Bürger/innen am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.

2) An den freien Zugang zu allen relevanten Informationen und Wissensspeichern für den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Und

3) An die kognitive und motivationale Befähigung der Bürger/innen zur Teilnahme am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. (Vermittlung von Partizipationskompetenz)

Demgegenüber kommt bereits die totale Abtretung von politischen Erörterungs- und Entscheidungsprozessen an angebliche, weitestgehend verselbständigte und parteipolitisch kommandierte Vertreter des Volkes bei gleichzeitiger vollständiger Vorenthaltung von Volksentscheiden über zentrale und richtungsweisende politische Angelegenheiten einer Verstümmelung des Zoon politikon gleich. Die Bürger sollen und dürfen nur noch in langen Zeitabständen darüber entscheiden, welche parteihörigen „Repräsentanten“ ihre Belange im Parlament vertreten, de facto aber in vielen Fällen zertreten, d.h. negieren und missachten dürfen. Eine wachsende Mehrheit von aktuell 72 Prozent ist mit dieser strukturellen Entmachtung nicht länger einverstanden und spricht sich laut einer YouGov-Umfrage für mehr Elemente direkter Demokratie wie Plebiszite oder Volksabstimmungen aus[1].

Die „repräsentationsdemokratische“ Beschneidung und Einschränkung der politischen Handlungsmacht der Gesellschaftsmitglieder ist im Endeffekt nichts anderes als die funktionale Zurechtstutzung des politischen Systems auf die Bedürfnisse der ökonomischen, bürokratischen und ideologischen Herrschaftsträger. Dem Wähler wird suggeriert, seine Stimme habe Gewicht und bestimme die Ausrichtung des Regierungshandelns. Tatsächlich aber ratifizieren die Bürger im Wahlakt ihre Selbstabdankung als demokratischer Souverän und legitimieren eine ihnen zunehmend entfremdete politische Klasse, die vorgibt, in ihrem Namen zu handeln, in Wahrheit aber ganz anderen Interessen als denen des Gemeinwohls folgt. Die Umsetzung von Partialinteressen als Allgemeininteresse auszugeben und kontingente Entscheidungen als alternativlosen Sachzwang oder gar als moralische Pflicht erscheinen zu lassen, wirken hierbei als zentrale Verschleierungsideologie.

Zur Konstitution der Postdemokratie

Die formal-institutionelle Wahrung des Anscheins demokratischer Verhältnisse und Prozeduren bei gleichzeitiger Aushöhlung und Deformierung ihrer realen Substanz (siehe die genannten Voraussetzungen oben) nennt man „Postdemokratie“ (Crouch 2008). So steht heute bestenfalls ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung hinter der „stärksten“ Partei, die den Regierungschef stellt, d.h. der Legitimationskoeffizient sinkt (Albrecht 2011). Infolgedessen kommt es zu Wahlergebnissen, die „unnatürliche“ und damit handlungsdiffuse und fragile Regierungskoalitionen hervorbringen, die von den Konkurrenten keiner gewollt hat und die bei näherer Betrachtung auf faulen Kompromissen basieren. Genau dieses Resultat zeigt sich jetzt erneut im Ausgang der Bundestagswahl 2017.

Folgende wesentlichen Merkmale kennzeichnen aktuell die postdemokratische Deformation des politischen Erörterungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsprozess:

A Bei aller rhetorischen Aufblähung von Differenzen im Zweitrangigen und Nebensächlichen (zum Beispiel Gewährleistung islamischer Massenzuwanderung mit oder ohne explizite „Obergrenze“ von einer Million in fünf Jahren) gibt es keine grundlegenden Unterschiede zwischen den herrschaftskonformen Parteien. Abgesehen von graduellen Differenzen auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet dominiert die Übereinstimmung in jenen gesellschaftlichen Grundfragen, die von der Bevölkerung als hervorstechend relevant angesehen werden: So die alternativlose Verteidigung des gescheiterten EU-Projekts anstatt des Aufbaus eines anderen Europas im Sinne einer modernen säkular-demokratischen Werte- und Solidargemeinschaft bei Wahrung der nationalstaatlichen Souveränität und Einhaltung der Nichtbeistands-Klausel; eine apologetische Duldung und Förderung der Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur anstatt einer Politik der Eindämmung und Zurückdrängung des grund- und menschenrechtswidrigen Islam in Europa; die sowohl pseudomoralische als auch demagogische Verteidigung einer irregulären und illegalen Masseneinschleusung größtenteils hochproblematischer Zuwandergruppen ohne tatsächlichen Rechtsanspruch; die Aufrechterhaltung der Kapitaldominanz über den gesamtgesellschaftlichen Prozess; die Unterwerfung unter das wertenihilistische Konzept der neoliberalen „Weltoffenheit“ in Verbindung mit der Diffamierung von Zuwanderungssteuerung als „Abschottung“; die Privilegierung religiöser Weltanschauungsverbände sowie die Negierung des aufklärungshumanistischen Sozialerbes.

B Die Massenmedien sind keine Orte einer sachlichen, wahrheitsorientierten und chancengleichen Kommunikation über politische und gesellschaftliche Angelegenheiten, sondern Instrumente der ideologischen Beeinflussung und Meinungsmanipulation der Wahlberechtigten im Sinne der herrschaftskonformen Konsens-Parteien bei gleichzeitiger Ausgrenzung und/oder pauschaler Diffamierung von kritischen Kräften mit alternativen politischen Gestaltungsangeboten. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei neben der Filterung und Selektion von Informationen (z.B. keine Nennung der Herkunft von Straftätern im Falle von Nichtdeutschen) sowie der Zugangssperre für nonkonforme Positionen eine wertende Sprachregelung nach einer moralistischen Schwarz-Weiß-Logik mit Inklusions-Exklusionsfunktion: Hier das gute, helle, weltoffene, proislamische, migrantophile etc. Deutschland – dort das böse, dunkle, auf Abschottung bedachte, antiislamische, xenophobe Deutschland. Diese politisch-mediale Setzung einer moralisierenden Klassenspaltung zwischen (naiven) „Bessermenschen“, die treu den etablierten Parteien hinterhertraben („Willkommenshelfern“) einerseits und böswillig-zurückgebliebenen Unzufriedenen, denen man keine eigene kritische Urteilskraft zutraut, sondern in ihnen nur irrational Angstbesessene und Unmündige voller Ressentiments sieht („Wutbürger“) andererseits, bildet ein zentrales widerspruchsverschärfendes Karzinom der spätkapitalistischen Postdemokratie.

C Während dem postdemokratisch stillgelegten Passivbürger über weitgehend primitives Infotainment (Talkshows) suggeriert wird, politische Gestaltung finde über Wahlen, Parlamentsdebatten, vordergründigen Parteienstreit statt, werden die Leitlinien der Regierungspolitik sowie der Gesetzgebung außerhalb der öffentlich-demokratischen Kontrolle in abgeschotteten Gremien, Arbeitskreisen und informellen Dunkelkammern festgelegt. Das gilt insbesondere für die Ebene der UN- und EU-Bürokratie, für die Interaktion zwischen Lobbyisten und Politikern sowie für ein ganzes Netzwerk von „Beratungssystemen“. Dazu gehören zum Beispiel Einrichtungen wie die Abteilung Bevölkerungsfragen der Vereinten Nationen, in denen die akzeptierende Lenkung von Migrationsströmen nach Europa zwecks Bestandserhaltung für die dortigen schrumpfvergreisenden Gesellschaften „empfohlen“ wird oder aber die Ausarbeitung von Gesellschaftsstrategien zur Anpassung der einheimischen Bevölkerung an die Ausbreitung und Festsetzung islamischer Herrschaftskultur samt verschwurbelter Sprachkodes. (Siehe zum Beispiel das „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Wie interkulturelle Öffnung gelingen kann!“ unter Federführung der abgewählten Islamisierungsministerin Özoguz.)

Zur Bundestagswahl 2017

Im Grunde war die Bundestagswahl 2017 nichts weiter als eine verzerrte und desartikulierte Abstimmung über die verfehlte Migrations- und Flüchtlingspolitik der etablierten Parteien (vgl. Krauss 2016) unter extrem chancenungleichen Bedingungen politisch-medialer Positionsdarstellung. Im Zentrum stand hierbei eine Neuinszenierung des alten Degenhard-Songs „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ in Form eines vulgären Medienspektakels mit der AfD als Schmuddelkind, den Nichtwählern als Konsensverrätern und den etablierten Parteien samt ihren Anhängern und Claqueuren als den „Guten“ und moralisch „Reinrassigen“ schlechthin. Völlig ausgeblendet blieb auch bei diesem Spektakel aber der grundlegende und untergründig auch wahlbeeinflussende Sachverhalt, dass die Hauptgruppe der rechtsreaktionären „Schmuddelkinder“ nicht einheimische, sondern zugewanderte und eingeschleuste orientalisch-islamische Ultrakonservative und Rechtsextremisten sind, denen gegenüber „Offenheit“ und „Toleranz“ kein Zeichen von Größe, sondern vielmehr ein Zeichen von ausgewiesener sozialer und politischer Dekadenz ist.

Noch am Vorabend des Wahltags wurde seitens der Fußtruppen des neoliberal-proislamischen Herrschaftskartells ein enormer Druck auf die Wahlberechtigten ausgeübt, um sie zur selbstfeindschaftlichen Stimmabgabe für die etablierten Parteien zu verleiten. So hieß es beispielweise auf einer Petitionsplattform:

„Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im Bundestag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren, demokratischen Parteien entscheiden.Bitte helfen Sie uns, diese Botschaft vor dem Wahlsonntag überall bekannt zu machen. Wenn jede/r zehnte der knapp zwei Millionen Campact-Aktiven diese E-Mail an fünf Menschen weiterleitet, können wir eine Million Menschen erreichen. Bitte informieren Sie jetzt Ihre Freund/innen, Kolleg/innen und Verwandten und nutzen Sie am Sonntag Ihre Stimme!“ Eine andere Plattform rief dazu auf: „Nutzen Sie Ihre Stimme und sorgen Sie für eine hohe Wahlbeteiligung!“

Genutzt haben diese Aufrufe nichts. Die höhere Wahlbeteiligung (76,2%) im Vergleich zu  2013 (71,5%) kam primär der AfD zugute; die Masse der Nichtwähler ließ sich ihrerseits nicht als Legitimationsbeschaffer vor fremde Karren spannen und blieb mit 14.701.730 Wahlberechtigten weitgehend unbeeindruckt stärkste „Partei“.

Zweifellos sind in der AfD rechtsradikale Elemente und obskure Personen virulent. Hinzu kommen Führungsfiguren, die immer wieder mit unsäglich dummen und reaktionären Parolen um sich werfen. Dass diese Partei dennoch trotz der gegen sie gerichteten massiven medialen Dauerkampagne drittstärkste Kraft werden konnte, liegt am Totalversagen fortschrittlich-demokratischer Kräfte, der AfD das parteipolitische Alleinstellungsmerkmal in Sachen Islamkritik und kritischer Beleuchtung der Zuwanderungspolitik zu überlassen. Dass die pseudolinken parlamentarischen Oppositionsparteien GRÜNE und Linkspartei die AfD und FDP an sich vorbeiziehen lassen mussten, ist ein Armutszeugnis par excellence und rundet das Bild einer deformierten Postdemokratie in Deutschland ab.

Dazu passt auch, dass 60 Prozent der AfD-Wähler diese Partei laut Infratest dimap aus Protest gegen den Kurs der etablierten Parteien gewählt haben und nicht aufgrund der Identifikation mit dem AfD-Programmprofil rechts von der CDU/CSU. Zudem stellen 55% der AfD-Wähler kritisch fest, dass sich die Partei nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziere. Wir haben es also mit der paradoxen Konstellation zu tun, dass ein großer Teil der unzufriedenen Wahlberechtigten mangels echter Alternativen gar nicht wählt – auch nicht die AfD wegen ihrer Rechtslastigkeit – ; ein kleinerer, aber dennoch relevanter Teil die AfD trotz rechtslastiger Tendenzen als kleineres Übel wählt und als drittstärkste Partei in den Bundestag schickt, wo nun die etablierte Anti-AfD-Allianz eine erzwungene Jamaika-Notkoalition schließen muss. So kaputt und verzerrt kann Postdemokratie sein!

Betrachten wir das Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2017, so zeigt sich, dass von den 61.675.529 Wahlberechtigten 38.305.447 die etablierten Parteien gewählt haben (62,1%). 23.370.082 Wahlberechtigte haben nicht gewählt, ungültig gestimmt oder für AfD und Sonstige ihre (Zweit-)Stimme abgegeben (37,9%).

Für die CDU/CSU als Partei, die den Regierungschef (die Kanzlerin) stellt, haben nur ein Viertel der Wahlberechtigten gestimmt (24,83%). Wer bei einem solchen Ergebnis nicht zurücktritt, tastet seine Würde selber an.

D.h.: Trotz des massiven und weitgehend gleichgeschalteten Einsatzes der Massenmedien zugunsten des etablierten Parteienspektrums und der Verwandlung von Wahlsendungen in einseitige und pauschale Anti-AfD-Tribunale ohne konkret-sachliche Problemerörterung, verweigerte immerhin über ein Drittel der Wahlberechtigten dem herrschenden Block die Zustimmung.

Ausblick

Alle etablierten Parteien, insbesondere CDU/CSU und Grüne, aber auch die FDP als marktradikaler Arm des multikulturalistischen Globalkapitalismus und notorisch-opportunistische Mehrheitsbeschafferin, sind verantwortlich für die jahrzehntelange schädliche Politik der Islamförderung sowie der Zulassung der irregulären Masseneinwanderung mit ihren vielfältigen negativen Folgen auf zahlreichen gesellschaftlichen Systemebenen. Von ihnen eine Verbesserung der Lage und eine Wende hin zu adäquater Problembewältigung zu erwarten, ist absurd. Brandstifter sind schlicht ungeeignet für das Amt der Feuerwehr. Deshalb ist das Wahlergebnis das vorhergesehene Trauerspiel.

Während die Folgen der „Flüchtlingskrise“ wie kostspielige Desintegration, erweiterte Reproduktion eines migrantischen (überwiegend muslimischen) Subproletariats mit dauerhaftem Sozialtransferbezug, verstärkte innere Unsicherheit durch fortwährende islamische Terrorgefahr, Ausbreitung radikalislamischer Tendenzen, wachsende Kriminalität, soziokulturelle Islamisierung, Absenkung des inhaltlichen Bildungsniveaus, soziale Spaltung u.v.m. weiter zunehmen werden, wird sich andererseits die ungleiche politisch-mediale Schlammschlacht zwischen den herrschenden Verteidigern der eingewanderten orientalisch-muslimischen Reaktion und der rechtskonservativen Opposition noch weiter verschärfen. Der gesellschaftliche Niedergangs- und Zerrüttungsprozess wird sich infolge dieser irrwitzigen Konstellation beschleunigen und verdichten. Eine Abhilfe wäre nur möglich, wenn sich eine breite außerparlamentarische Oppositionsbewegung aus der Mitte der Gesellschaft formieren würde, um diesen gordischen Knoten der reaktionären Bipolarität zu lösen. Doch dazu sind bislang – auch aufgrund fehlender Diskurse in dieser Richtung – (noch?) keine Ansätze in Sicht.

(10.10.2017)

Literatur:

Albrecht, Richard: Zur Legitimation einer neuen Bundesregierung (Lekoeff 2017). http://www.magazin-auswege.de/tag/albrecht/

Crouch, Colin: Postdemokratie. Frankfurt am Main 2008.

Krauss, Hartmut: Auswirkungen der ungesteuerten Masseneinwanderung auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Eine kritisch-systemtheoretische Skizze. In: HINTERGRUND. Zeitschrift für kritische Gesellschaftstheorie und Politik. Osnabrück 29 (2016) 3, S. 19-56.

[1] Neue Osnabrücker Zeitung vom 21.9.2017, S. 2.