Österreich: Islamisierung, die Politik der Rechtsregierung und die Bedeutung der FPÖ
Initiative „Marxismus gegen Islamisierung“ (MAGIS), Österreich
Österreich:
Islamisierung, die Politik der Rechtsregierung und die Bedeutung der FPÖ
Ein Jahr nach ihrer Wahl hat die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ immer noch Zustimmungswerte von 55-60 Prozent. Massenmigration und Islamisierung sind weiterhin die zentralen Themen der Innenpolitik. Die Sozialdemokratie zerreibt sich in der Positionierung dazu. Ein richtiges Verständnis der FPÖ ist der Schlüssel zur Einschätzung der politischen Lage im Land.
Grundlage der Rechtsregierung aus christlich-sozialer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ war ein wegweisender Umbruch in der ÖVP im Mai 2017. ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der gemeinsam mit der SPÖ in der Migrationsfrage den Kurs von Angela Merkel unterstützt hatte, wurde vom Flügel um den bisherigen Außenminister Sebastian Kurz, der für eine restriktivere Migrationspolitik eintrat, gestürzt. Der Grund für diesen Umbruch lag an nichts anderem als am zunehmenden Erstarken der FPÖ, die in sämtlichen Umfragen mit über 30 Prozent als stärkste Partei gehandelt wurde. Die ÖVP reagierte also auf die Stimmung in der Bevölkerung und in ihrer eigenen Wählerbasis – und aus Angst vor einem Absturz.
Aufstieg der FPÖ
Überdeutlich war die Entwicklung in der Bundespräsidentschaftswahl 2016 geworden. Im ersten Wahlgang erzielte Norbert Hofer (FPÖ) 35 Prozent und ging in die Stichwahl gegen den ehemaligen Chef der Grünen Alexander van der Bellen, der mit 21 Prozent vor den Kandidaten von SPÖ und ÖVP gelegen war. Angeblich haben 72 Prozent der (manuellen) Arbeiter/innen für Hofer gestimmt – und unter den Arbeiter/innen, die nicht türkischer, sondern südosteuropäischer oder österreichischer Herkunft sind, wohl mindestens 80 Prozent. Sie sahen in der Wahl Hofers die einzige Möglichkeit, gegen die Asylpolitik von Regierung und EU, gegen die Verschlechterungen am Wohnungsmarkt und im Gesundheitswesen durch die Sozialmigranten aus dem islamischen Raum, gegen gewalttägige Übergriffe von muslimischen Asylwerbern und den Vormarsch der fremden reaktionären islamischen Kultur ein Zeichen zu setzen.
Obwohl sich in der Stichwahl das komplette Establishment (Konzernchefs, ÖVP-Führung, SPÖ, Gewerkschaft, Kirche, TV-Sender und fast alle Zeitungen, diverse Künstler und „Prominente“) hinter van der Bellen gegen Hofer vereinte und Großkapitalisten den Lohnabhängigen mit Arbeitsplatzverlusten drohten, sollte Hofer gewählt werden, war es „arschknapp“ (van der Bellen); fast die Hälfte der Bevölkerung hatte für den FPÖ-Kandidaten gestimmt. Das war ausschlaggebend für den Kurswechsel der ÖVP.
Die FPÖ war jahrzehntelang eine Kleinpartei mit etwa fünf Prozent der Stimmen gewesen, der Rest des traditionellen deutschnational-liberalen Lagers, geprägt von Burschenschaftlern, Akademikern, Kleinunternehmern und Freiberuflern ohne Massenbasis. Das änderte sich unter der Führung von Jörg Haider in den 1990er Jahren. Haider, der auf die Themen Korruption und Migrationsstopp setzte, der antisemitische Ressentiments bediente und einen ausgesprochen pro-arabischen und pro-türkischen Kurs fuhr, brachte die FPÖ auf knapp 27 Prozent der Stimmen und in eine Regierung mit der ÖVP. Die neoliberalen Angriffe der Regierung enttäuschten aber die populistisch genährten Hoffnungen in die FPÖ und führten bei der Neuwahl 2001 zum Absturz der Partei auf 10 Prozent und schließlich zu ihrer Spaltung in BZÖ/Haider und die traditionalistische FPÖ. (Genaueres zur Entwicklung der FPÖ von den Anfängen bis 2017 findet sich in dem sehr detaillierten und informativen Text von Julia Masetovic, veröffentlicht hier: http://www.trend.infopartisan.net/trd0217/t420217.html)
Mit Haider/BZÖ gingen alle Regierungsmitglieder und Parlamentarier, die Kärntner Landespartei sowie die halbpolitischen Karrieristen der „Buberlpartie“, außerdem die Kontakte zu Industriellen und zur Wörthersee-Schickeria (das BZÖ verschwand nach Haiders Tod 2008 in der Bedeutungslosigkeit). Der Rest-FPÖ blieben acht Landesparteien und damit die überwiegende Basis der Partei, geführt von denjenigen, denen es mehr um die Partei, den Erhalt oder Wiederaufbau der Anhänger/innen/schaft und ihre politischen Grundsätze ging; zu ihnen gehörten insbesondere der deutschnationale Publizist und Parteitheoretiker Andreas Mölzer und der junge Obmann der Landespartei Wien Heinz-Christian Strache.
Neuausrichtung der FPÖ
Insgesamt übernahm in der FPÖ bald eine neue Generation die Führung. Neben Strache sind da vor allem Herbert Kickl (der parteiintern lange als „Sozialist“ galt), Harald Vilimsky und Norbert Hofer zu nennen, allesamt aus einfachen Verhältnissen, allesamt keine Akademiker, allesamt ideologisch gefestigte Funktionäre, die damals erst Mitte/Ende 30 waren. Der Zahntechniker Strache diente als Gallionsfigur, der Studienabbrecher Kickl als Wahlkampforganisator und Stratege, der Bürokaufmann Vilimsky als Tagespolitiker und der Flugzeugtechniker Hofer als Mann von Programm und politischer Ausrichtung. Diese Rest-FPÖ bemühte sich – im Kampf um die Wiedergewinnung der verlorenen Wähler/innen – um eine Abgrenzung von der FPÖ-Regierungspolitik, von den Sparmaßnahmen, von der gierigen Buberl-Partie und von Haiders teilweise beliebigem Populismus und seinem Glamour-Faktor.
Strache wurde von den Medien lange als schlechte Haider-Kopie verspottet, weniger charismatisch, weniger intellektuell, weniger rhetorisch brillant. Strache mag tatsächlich weniger geschickt im medialen Auftritt sein, aber er ist definitiv der bessere Parteiführer. Im Gegensatz zu Chaos, Karrierist/inn/en und wechselnden Buberln setzten Strache und Co. auf eine stabile Personalpolitik in der Führung. Im Gegensatz zu Haiders oftmaligen Schwenks präsentierte sich die politisch zusammengeschweißte Vierergruppe Strache, Kickl, Vilimsky und Hofer als prinzipientreu und gleichgültig gegenüber dem medialen Establishment. Und sie betreiben seit vielen Jahren konsequente Themensetzung: nämlich vor allem die sich durch Zuwanderung ändernde ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung und damit in Zusammenhang gesetzte soziale Fragen. Der Kernbegriff der FPÖ ist, wie Kickl zu Recht betont, seit 2005 „soziale Heimatpartei“. Gezielt und systematisch wurde unter der Arbeiter/innen/schaft geworben, Strache bezeichnete die FPÖ als „die Erben von Kreisky“ und Hofer richtete der unzufriedenen SPÖ-Basis aus, dass in der FPÖ „Freundschaft noch ein Wert“ sei.
Die Differenzen zwischen „sozial-patriotischem“ und offen neoliberalem Flügel, die in der AfD aktuell diskutiert werden, wurden in der FPÖ mit der Spaltung 2005 geklärt. Auf der „sozialpatriotischen“ Grundlage gelang der FPÖ unter der Obmannschaft Straches ein kontinuierlicher Aufstieg. Bei den ersten Nationalratswahlen 2008 waren es schon 17,5 und 2013 dann 20,5 Prozent. Bei den Landtagswahlen im Jahr 2015 erzielte die FPÖ in der Steiermark 26,8, in Oberösterreich 30,4 und in Wien 30,8 Prozent. Und die Bundespräsidentschaftswahl 2016 war eben ein unglaubliches Ergebnis für den Kandidaten einer ehemaligen Kleinpartei.
Die Strache-FPÖ hat sich überdies in einigen Punkten deutlich von der klassischen extremen Rechten abgesetzt, nämlich die antislawische und antisemitische Linie Haiders entsorgt. Bei der FPÖ war es der langjährige Parteitheoretiker Mölzer, der in diesen Fragen eine Neuausrichtung einleitete, indem er etwa ausführte, dass die Differenzen zwischen Serbien und Österreich/Deutschland historische Details gewesen und längst überwunden seien und es heute um eine gemeinsame Verteidigung der europäischen Kultur gegen Islamisierung gehe. Strache trägt seit Jahren die Brojanica, ein serbisches Armband. Und der Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus hat seine serbisch-stämmige Braut in Banja Luka nach serbisch-orthodoxem Ritus geheiratet. Dass es dabei nur um serbische Wähler/innen/stimmen geht, greift sicherlich zu kurz; was hier stattfand/findet, ist eine strategische Neuausrichtung. Das zeigt auch der – in einer NS-Tradition undenkbare – positive Bezug der FPÖ auf Russland, der besonders von Gudenus forciert, aber von Strache, Kickl und Hofer unterstützt wird. Gegen Globalisierung, Amerikanisierung, außereuropäische Zuwanderung und Multikulturalismus, gegen Obama, Clinton, Juncker und Merkel werden die slawischen Länder und insbesondere Russland als Verbündete bei der Verteidigung der europäischen nationalen Identitäten und der europäischen Kultur gesehen.
Im selben Zusammenhang ist die von der Strache-FPÖ (im Gegensatz zur alten Haider-Linie) demonstrative Zurückweisung von Antisemitismus zu sehen. Auch wenn es unter den Parteimitgliedern sicherlich noch etliche Antisemiten gibt, fährt die Parteiführung eine nachdrücklich andere Linie. In ihrem neu-rechten Konzept werden die Juden/Jüdinnen als wichtiger Teil der europäischen Kulturtradition und der Aufklärung gesehen (und Israel von manchen als Vorposten der europäischen Zivilisation im Orient). Gegen das Vordringen von Islam, Islamismus und anderen „rückständigen“ außereuropäischen Kulturen sind die Juden/Jüdinnen und Israel dann natürliche Verbündete. In diesem Sinne sind die Verurteilung von Antisemitismus und die Hinwendung zu Israel seitens der FPÖ keineswegs irgendein Bluff, sondern ebenfalls eine strategische und ernst gemeinte Linie. In diesem Zusammenhang sind die Besuche von Strache und Hofer in Israel zu sehen – und erst recht die gemeinsame November-Pogrom-Gedenkveranstaltung mit dem israelischen Geheimdienstler Rafael Eitan, der 1960 führend an der Festnahme von Adolf Eichmann in Argentinien beteiligt war. Eine solche Gedenkveranstaltung zu Ehren der jüdischen Nazi-Opfer wäre unter Haider undenkbar gewesen.
FPÖ und ÖVP, Arbeiterklasse und Großkapital
Weil die AfD eine recht neue Partei ist und sie auch in einigen Bereichen erst einen Kurs finden muss, gibt es in Deutschland relativ starke „patriotische“ Initiativen außerhalb (Medienportale wie PI-News oder COMPACT, Bürgerbewegungen wie PEGIDA, Zukunft Heimat oder „Kandel ist überall“, Betriebsratsinitiative „Zentrum Automobil“, Theorie-Projekte etc.). Eine Rolle spielt sicherlich auch, dass es in Deutschland im Osten des Landes eine aufmüpfige Bevölkerung gibt, die weniger als die Westdeutschen in das politische System der BRD integriert sind und Erfahrungen mit dem Sturz eines missliebigen Regimes haben. In Österreich ist das patriotische Lager hingegen weitgehend von der FPÖ dominiert. Durch ihre lange Tradition hat sich daneben wenig entwickelt.
Die Unterstützung für die FPÖ in der Arbeiter/innen/klasse ist vorerst überwiegend eine auf Wahlebene. Aber unter den zehntausenden neuen Mitgliedern der FPÖ sind auch viele Arbeiter/innen. Auf der Ebene der betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertretung ist die FPÖ zur Zeit noch relativ schwach (und ist auch nicht sonderlich bemüht, das zu ändern); nennenswerte Strukturen existieren da nur in wenigen Bereichen, etwa bei der Polizei, aber auch im Gesundheitswesen (wo sich FPÖ-nahe Personalvertreter/innen teilweise stark auf Beschäftigte aus Ex-Jugoslawien stützen).
Mit der Abspaltung des BZÖ hat die FPÖ die direkte Unterstützung von Großkapitalist/inn/en weitgehend verloren. Die große Mehrheit des Großkapitals unterstützt heute die ÖVP, eine relevante Minderheit hat gute Beziehungen zur SPÖ (Androsch, Siemens-Management, etliche Bankiers, die Gemeinde-Wien-nahen Konzerne…). Die FPÖ galt dem (wirtschaftlichen) Establishment in den letzten Jahren als unfein und primitiv. Die Großkapitalist/inn/en störten sich an der sozialen Rhetorik der FPÖ und wollten die „EU-Partner“ nicht verschrecken. Die FPÖ, die in den letzten Jahren nur die Unterstützung von einigen Kleinunternehmer/inne/n hatte, versuchte dem entgegenzuwirken, besonders in Oberösterreich, wo sie gewisse Kontakte zur Industriellenvereinigung herstellen konnte. Denn der FPÖ war klar, dass sie zum Regieren auch ein Wohlwollen des Kapitals braucht. Umgekehrt machte die elektorale Stärke die FPÖ auch zunehmend interessant für die Kapitalist/inn/en. Und natürlich ist die FPÖ, trotz ihrer proletarischen Wähler/innen/basis weiterhin eine bürgerliche Partei, eine Partei, die politisch fest am Boden des Kapitalismus steht, diesen aber eben mehr nationalstaatlich regulieren will.
Eine wesentliche Frage vor der Regierungsbildung war, ob die jetzige, politisch gefestigtere Führung der FPÖ so dumm sein würde, sich so vorführen zu lassen wie Haider und seine Buberln vor 15 Jahren. Einerseits dürften Leute wie Mölzer, Strache, Hofer und Kickl von damals gelernt haben – und von ÖVP und Großkapital viel mehr Gegenleistungen zur Sicherung der Partei verlangen. Andererseits waren die Verlockungen von Macht und Geld auch für die heutige FPÖ-Führung groß. Dementsprechend hat die FPÖ bereits im Wahlkampf agiert, indem sie einerseits der SPÖ Verrat an den Arbeiter/innen vorgeworfen, sich als soziale Partei präsentiert, mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen fordert und TTIP scharf kritisiert, andererseits aber ihr Wirtschaftsprogramm stark der ÖVP und den Wünschen den Großkapitals nach Steuersenkungen angepasst hat – eine Vorleistung für einen Einstieg in die Regierung.
Wie sieht nun die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung der ÖVP-FPÖ-Regierung aus? Bezüglich TTIP haben sich eindeutig ÖVP und Großkapital durchgesetzt. Die FPÖ hat nach der Regierungsbildung ganz offen kommuniziert, dass es sich dabei (ebenso wie beim Bremsen bei der direkten Demokratie) um eine Koalitionsbedingung der ÖVP gehandelt habe und man schweren Herzen auf eine Blockade von TTIP verzichtet habe, um die Koalition und damit andere Maßnahmen durchzubekommen. Außerdem hat die Regierung (auf der Grundlage eines Wirtschaftswachstums von 3,5 Prozent) erhebliche Steuererleichterungen fürs Kapital beschlossen, was sicherlich hauptsächlich von der ÖVP ausging (die in ökonomischen und sozialen Fragen deutlich rechter ist als die FPÖ, die diese Maßnahme aber problemlos mitgetragen hat); immerhin kommt gleichzeitig eine höhere Besteuerung von Gewinnen ausländischer Tochtergesellschaften.
Eine Verschlechterung für die Lohnabhängigen stellt sicherlich das neue Arbeitszeitgesetz dar, das die tägliche Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden und die wöchentlich auf 60 Stunden ausdehnt (abzugelten als Überstunden oder in Freizeit). Die im Gesetz festgeschriebene Freiwilligkeit und das Verbot von Benachteiligungen bei Ablehnung von Mehrarbeit werden in der betrieblichen Praxis in vielen Fällen nicht viel Wert sein. Dazu kommt auch noch die Abschaffung von Jugendvertrauensräten. Kürzungen bei der Mindestsicherung sind (mit Wartefristen, verschiedenen Bedingungen etc.) so angelegt, dass sie hauptsächlich Sozialmigranten mit niedrigerer Erwerbsquote und hohen Kinderzahlen (und damit hauptsächlich Muslime) treffen und nebenbei einige deklassierte Einheimische. Der Umbau des Sozialversicherungssystems (von 21 auf 5 Kassen) soll laut Regierung durch Verwaltungsverschlankung eine Milliarde Euro einsparen und für die Versicherten an den Leistungen nichts ändern. Ob letzteres zutrifft, wird sich zeigen, definitiv wird aber der Einfluss der „Arbeitgeber“ in den Versicherungen steigen und die Sozialdemokratie wird in der Verwaltung zumindest hunderte Versorgungsjobs für ihre Funktionäre verlieren (was der Kern ihrer Aufregung sein dürfte).
Die bisher angeführten Punkte sind klassische Maßnahmen einer konservativen Regierung, die sich sämtlich mehr oder weniger gegen die Arbeiter/innen/klasse richten. Hat die Strache-FPÖ also doch nichts aus dem Desaster im Jahr 2000 gelernt, erneut durchgehend vor der ÖVP kapituliert und ihre Versprechen gegenüber den Lohnabhängigen verraten? So ganz eindeutig ist die Antwort nicht, denn was die meisten linken Strömungen in ihrer Opposition aber übersehen, ist eine weitere Maßnahme, die für große Teile der Arbeitenden eine echte Verbesserung darstellt: Der Steuerbonus von 1.500 Euro pro Kind entlastet all die Werktätigen, die einigermaßen qualifiziert sind (Facharbeiter/innen, viele Büroangestellte, Krankenpfleger/innen usw. usf.) und die Kinder haben, erheblich. Diese Maßnahme kann die FPÖ ihrem Arbeiteranhang als echte Verbesserung vorlegen. Während ein Großteil der einheimischen und (süd-) osteuropäischen Beschäftigten davon profitiert, haben die Migrantengruppen aus der Türkei, Tschetschenien oder dem arabischen Raum, die wenig erwerbstätig sind (und selbst dann kaum Steuern aufbringen) und die überproportional von Mindestsicherung und Kindergeld leben, kaum etwas von dieser Maßnahme – und das ist natürlich kein Zufall. Darüber hinaus hat die Regierung die Erhöhung der Mindestpensionen angekündigt, was vor allem Frauen zu Gute kommen soll; die Details müssen sich noch zeigen, aber es wird sich sicherlich die FPÖ die Erfüllung ihrer Forderung auf die Fahnen schreiben.
Migration und Islam
Das Hauptthema aber, für das die Regierung gewählt wurde, ist die Massenimmigration (besonders angesichts der unkontrollierten Grenzöffnung 2015): Die Verdoppelung der Zahl der Muslime im Zeitraum von 2001 bis 2017 auf auch offiziell 700.000 (plus vermutlich etwa 100.000 Illegale), ihr besonders hoher Anteil in vielen Städten und Volksschulen, die zunehmende Präsenz des Islam in Schulen und im öffentlichen Raum, die gehäuften und massiv überproportionalen Gewalt- und Sexualdelikte von muslimischen Migranten, die mangelnde Abschiebung von eingewanderten Kriminellen und die generell lasche Haltung von Sozialdemokratie, Grünen, Medien und Justiz gegenüber diesen Entwicklungen. Viele Lohnabhängige sahen und sehen all das als dermaßen bedrohlich für sich und ihre Kinder an, dass sie zweifellos bereit sind, auch die eine oder andere soziale Verschlechterung durch die neue Regierung hinzunehmen, solange nur ernsthaft versucht wird, an diesen Zuständen relevant etwas zu ändern.
Wirklich geändert hat sich an den großen Linien der Entwicklung bislang wenig: Die höheren Geburtenraten von Muslimen wirken weiter, die Abschiebungen sind zwar etwas gesteigert worden (im ersten Halbjahr 2018 waren es 2.106, um 583 mehr als im Vorjahr, bis Ende September 5.166), gleichzeitig war der Neuzuzug (der wesentlich niedriger ist als 2015/16) immer noch deutlich höher. Allerdings wurden verstärkt Kriminelle abgeschoben, was von FPÖ-Innenminister Kickl öffentlichkeitswirksam verkauft wird. Die Gewaltkriminalität von Asylwerbern und insgesamt Muslimen ist weiter überproportional hoch. Allerdings betreibt die Regierung in Österreich einen ganz anderen Diskurs als Merkel/Nahles in Deutschland (wenn auch nicht so klar und scharf wie Orban oder Salvini), nämlich für das australische Modell bei der Zuwanderung (Rückführung von Migrant/inn/en in spezielle Zentren außerhalb des Staatsgebietes, Klärung von Asylansprüchen dort) und für eine härtere Linie gegenüber den Islamisten.
Konkret sind auch bereits einige Maßnahmen in diese Richtung gesetzt worden (die teilweise eher symbolisch sind, teilweise auch eine gewisse Wirkung haben): Kickl formierte die neue Grenzschutzeinheit PUMA, ließ an der Südgrenze eine große demonstrative Übung abhalten, tatsächlich kommen weiterhin tausende über den Balkan ins Land. Die Abschiebungen von kriminelle Migranten hat zugenommen, ist aber gegenüber den illegal Anwesenden und Geduldeten minimal. Die Regierung hat beschlossen, einige Moscheen von Salafisten oder „Grauen Wölfen“ zu schließen (mit verschiedenen Tricks sind sie aber weiter offen) und 40 Imame des Landes zu verweisen (bei fast allen laufen die Berufungsverfahren), der Mainstream der konservativ-islamistischen Szene (AKP- oder Muslimbrüder-Nähe) blieb aber bisher gänzlich ziemlich unangetastet. Ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen wurde festgelegt, ab zehn Jahren bleibt der zunehmende Druck von Islamisten auf die Mädchen in den Schulen aber aufrecht (eine Ausweitung auf die 10-14-Jährigen soll noch diskutiert werden). Angekündigt wurde zuletzt von der Regierung ein Verbot islamistischer Symbolik, und Kickl will für Asylwerber, anerkannte Flüchtlinge und Geduldete das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum verbieten. Die Kürzung der Mindestsicherung macht die Zuwanderung in österreichische Sozialsystem sicher etwas weniger attraktiv. Da die Bescheinigung der dabei wesentlichen Sprachkenntnisse vom „Integrationsfonds“ ausgestellt wird, erwarten viele, dass hier sehr inflationär bescheinigt werden wird.
Obwohl sich an der demografischen Entwicklung, an der zunehmenden Islamisierung und der überproportionalen muslimischen Gewaltkriminalität nur wenig geändert hat, ist es doch so, dass die meisten Unzufriedenen „rechtspopulistisch“ geführt werden, auf die Regierung hoffen und dass außerparlamentarische Aktivitäten in diese Richtung sehr gering sind. Gleichzeitig bekämpft das proislamische Herrschaftskartell (Kapitalgruppen, Bundespräsident, EU, Justiz, Medien, Opposition, Kirche, Künstler) auch die oben beschriebenen Maßnahmen systematisch.
Etliches wird gerichtlich beeinsprucht, und die österreichische und EU-Justiz, die keineswegs „unparteiisch“ sind, sondern jahrzehntelang von Anhänger/innen des Multikulturalismus durchsetzt wurden, agieren nach Kräften in diese Richtung. Das gilt für Abschiebungen, die durch sämtliche Instanzen verzögert werden, für die Entfernung eines gerichtlichen Sachverständigen, der Afghanistan für ausreichend sicher hält, für die Schließung von Moscheen, wo das Verwaltungsgericht Wien eine Berufung statt gab, oder für den Großprozess gegen die Identitären, die wegen den Aussagen „Islamisierung tötet“ und „Erdogan hol deine Türken ham“, der Störung von Veranstaltungen und dem Aufkleben von Stickern als „kriminelle Vereinigung“ angeklagt wurden, womit die Justiz in der Tendenz jede Islamisierungskritik als „Verhetzung“ kriminalisierte.
Bundespräsident van der Bellen hat, da er sich fast ausschließlich gegen FPÖ und Regierung innenpolitisch einmischt, die „Autorität“ seines Amtes längst verspielt. Bei großen Teilen der Bevölkerung hat er sich (mit einer misslungenen „witzigen“ Übertreibung, die dennoch seine Denkrichtung deutlich machte) endgültig diskreditiert, als er sagte; „bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“ Dennoch hat er natürlich weiterhin ein Veto gegen Personal- und andere Entscheidungen der Regierung. Unterstützt werden Bundespräsident, Opposition, EU und Justiz auch vom Großteil der Medien, nämlich fast allen TV-Stationen (Ausnahme Servus-TV) und den allermeisten Zeitungen (Ausnahmen Kronenzeitung). Sie kampagnisieren regelrecht gegen FPÖ-Politiker/innen und Regierungsmaßnahmen, die sich gegen weitere Zuwanderung und Islamisierung richten und kontrastieren das systematisch mit rührenden Berichten über gut integrierte Flüchtlinge beziehungsweise mit Klagen von Unternehmer/inne/n über Arbeitskräftemangel (während viele Einheimische weiter arbeitslos sind und das Kapital etwa in der Gastronomie keine besseren Arbeitsbedingungen bieten will).
Der Kampf um das Innenministerium
Besonders im Visier haben Medien, Opposition, Präsident, EU etc. den FPÖ-Innenminister Kickl. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen Grenzschutz, Abschiebungen, Bekämpfung von Kriminalität und islamistischen Extremisten und damit die wesentlichen Bereiche, für die die Regierung gewählt wurde. Aus diesem Grund ist Kickl die zentrale Figur der Regierung, der die schwierigste und am stärksten umkämpfte Aufgabe hat. Deshalb hat die FPÖ Kickl, der als jahrelanger Berufsfunktionär nicht nur zum engsten FPÖ-Führungskreis gehört, sondern als Triathlet auch als „harter Hund“, als sehr clever und resistent gegenüber medialem Druck gilt, für diese Position ausgesucht. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird mit Kickl die Regierung stehen oder fallen, Erfolg haben oder scheitern.
Das wissen offensichtlich auch diverse Bestandteile des globalistisch-multikulturalistischen Machtkartells. Von Anfang an richten sich die meisten Angriffe auf ihn, wird versucht, Aussagen vom ihm zu skandalisieren oder ihm unkorrektes Verhalten nachzuweisen. Am schwerwiegendsten ist sicherlich die so genannte BVT-Affäre. In diesem „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ soll es korrupte Vorgänge gegeben haben, die Staatsanwaltschaft hat deshalb eine Hausdurchsuchung im BVT angeordnet, die schließlich von einer „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität“ (EGS), die sehr FPÖ-loyal ist, durchgeführt wurde. Medien und Opposition unterstellen, dass die Hausdurchsuchung auf Druck aus Kickls Umfeld zustande gekommen sei und die EGS unnötig viele Unterlagen mitgenommen habe; zu dieser Sache läuft nun eine parlamentarische Untersuchungskommission. Von außen ist schwer zu beurteilen, ob hier und auf welcher Seite tatsächlich unkorrekte Dinge gelaufen sind. Einige grundsätzliche Dinge sind zu dieser Auseinandersetzung aber festzuhalten: Die Mehrheit der einfachen Polizist/inn/en steht sicher sehr klar hinter Kickl, aber in den Führungsstrukturen des Ministeriums und der Polizei gibt es ebenso sicher etliche politische Gegner/innen, die in den letzten Jahrzehnten in diese Positionen gelangt sind, auf der Linie Merkel-Nahles liegen und sich dem „Kampf gegen rechts“ verpflichtet fühlen. Bei diesen Leuten dürfte es einige geben, die gezielt gegen Kickl arbeiten, Infos an Medien und Opposition weitergeben etc. Kickl wiederum dürfte es darum gehen, sein Ministerium wirklich in die Hand zu kriegen und die üblichen Loyalitäten durchzusetzen; dazu dürfte auch die zuletzt angekündigte Umstrukturierung dienen.
Neben dem BVT ist eine weitere Konfliktebene der Umgang mit Medien. Zum ersten haben sich einige Mainstream-Zeitungen darüber empört, dass das Innenministerium die den Identitären nahestehende Nachrichten-Seite „Tagesstimme“ mit einem Inserat unterstützt und dabei in diesem Milieu auch noch um Polizei-Nachwuchs geworben hätte. Ebenfalls als Skandal wurde hingestellt, dass die beiden rechten Info-Portale „Wochenblick“ beziehungsweise „info-direkt“ von der FPÖ Geld bekommen hätten. Der erste Vorwurf entpuppte sich als lächerlich, handelte es sich im Fall der Tagesstimme doch um ein automatisiertes Google-Inserat, von dem der Tagesstimme läppische 1,6 Euro übrigblieben. Der Wochenblick hatte von einem FPÖ-Landesrat 3.654 Euro bekommen, info-direkt 1.500 Euro – also auch keine Unsummen. Nun kann man solch indirekte Zuwendungen von der Politik an Medien kritisieren, allerdings sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Immerhin hatte die SPÖ-ÖVP-Regierung allein im Jahr 2017 22,6 Mio. Euro für Eigenwerbung ausgegeben (allein das Kanzleramt von Christian Kern 3,2 Mio.), wovon 19,4 Mio. an Printmedien gingen, etwa 6,5 Mio. an die News/Profil-Gruppe, die sich besonders mit anti-FPÖ-Propaganda hervortut. Dazu kommt die Gemeinde Wien mit all ihren ausgelagerten Firmen, die seit Jahrzehnten diverse überwiegend SPÖ-freundlichen Medien mit zig Millionen anfüttert und im Jahr 2018 mit 8,8 Mio. dafür bereits mehr ausgab als die gesamte Presseförderung der Republik dieses Jahres. Insofern ist die aktuelle Aufregung von all den angeblich „unabhängigen“ „kritischen“ Medien bestenfalls Heuchelei und wohl auch schlicht Sorge um die eigene Finanzierung.
Ende September gab es nun massive öffentliche Aufregung über ein Mail des Ressortleiters des Innenministeriums. Darin wurde angeregt, dass die Landespolizeistellen die Informationen an Medien, die eine „sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei“ an den Tag legten (genannt werden Falter, Standard und Kurier), auf das rechtlich vorgegebene Maß beschränken (und ihnen keine „Zuckerln“ zukommen zu lassen). Es folgte die gewohnte Empörung: Es handle sich um einen Maulkorb für „kritische Medien“, die Pressefreiheit sei in Gefahr, Kickl betreibe eine Orbanisierung des Landes. Auf den Plan traten sämtliche etablierten Printmedien und TV-Stationen, die Opposition mischte mit einer dringlichen Anfrage im Parlament mit, van der Bellen warnte aus New York vor einer Einschränkung der Medienfreiheit. Der Chef der Industriellenvereinigung beklagte, dass Kickl damit eine Grenze überschritten habe, das Mail rüttle „an den Grundfreiheiten der Demokratie“. Da auch Bundeskanzler Kurz vor dem Druck zurückwich und sich distanzierte, agierte schließlich auch Kickl defensiv und sprach von unglücklichen Formulierungen und einem klärenden Gespräch mit dem Ressortleiter.
In Wahrheit ist die Aufregung über diese Sache ebenso inszeniert wie skurril: Immer schon haben Ministerien (in Österreich und anderen bürgerlichen Demokratien) freundliche Medien gegenüber anderen bevorzugt, nur war kaum jemand so dumm, das schriftlich festzuhalten. Einfluss auf die Freiheit der Zeitungen, das zu schreiben, was sie möchten (also auf die Medienfreiheit), hat(te) das sowieso nicht. Und glaubt irgendjemand, dass bisher die FPÖ-nahen Medien (unzensuriert.at, Wochenblick, info-direkt…) denselben, über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehenden Zugang (Begleitung bei Polizeiaktivitäten, Reportagen, Beantwortung von Anfragen…) hatten, wie die staatlich subventionierten Mainstreammedien? Dass diese Medien – willige Handlanger von EU-Politik, Globalismus, Massenzuwanderung und Islamisierung – „kritisch“ seien, ist fast schon eine unfreiwillige Komik. Gleiches gilt für ihre Unabhängigkeit: im Eigentum von Kapitalist/inn/en (plus Industriellenvereinigung, Raiffeisenverband…), finanziert von Inseraten von Konzernen und Regierungen, verbandelt mit globalistischen „Experten“ von EU- und CIA-Denkfabriken, multikulturalistischen Professoren und Soros-Stiftungen. Und dementsprechend sind die allermeisten Journalist/inn/en in diesen Medien selbst verortet: FPÖ-Sympathisant/inn/en sind entweder nicht vorhanden (oder müssen in den Redaktionen ihre Haltung verstecken), Grüne und „Linke“ sind (im Vergleich zur Bevölkerung) massiv, die SPÖ etwas überrepräsentiert. Bei den letzten AK-Wahlen hatten Rot-Grün bei der oft tonangebenden APA fast 90 Prozent der Stimmen, bei Kurier, Puls4 und News über 80 Prozent und beim ORF immerhin noch 73 Prozent.
Der zweite Teil des Mails des Ressortleiters beinhaltet, dass die Polizeistellen in Zukunft „proaktiv“ die Herkunft der Täter nennen sollen, insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten. Die eingefleischten promuslimischen Medien empörten sich natürlich auch darüber, Kickl hetze die Bevölkerung auf, die ORF-Moderatorin „untermauerte“ ihre ausgesuchten „Experten“ damit, dass die Mehrheit der Vergewaltigungen immer noch von Österreichern ausgehe (was in absoluten Zahlen wohl stimmt) – und verschleierte damit gezielt, wie massiv Asylwerber und Muslime bei Sexualdelikten überrepräsentiert sind. Dennoch war die Empörungsfront weniger breit als in der Sache der angeblichen Einschränkung der Pressefreiheit, ist doch etlichen Medien klar, wie die Stimmung in der Mehrheit der Bevölkerung zu dieser Frage ist. Vor allem aber handelt es sich dabei um ein Eingeständnis, wie mehr oder weniger systematisch bisher die Herkunft der Täter vertuscht wurde. Ob Herkunft, Kultur und Mentalität einen Einfluss auf aggressives und gewalttätiges Verhalten haben, ist natürlich eine eminent politische Frage. Und damit sind wir auch beim Kern der ganzen Angelegenheit: Kickl ist deshalb so massiven Angriffen ausgesetzt, weil die globalistische Agenda von Massenmigration und Multikulturalismus unbedingt und um jeden Preis durchgezogen werden soll – gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ebenso wie gegen unliebsame Regierungsmaßnahmen.
Die Entwicklung der ÖVP
In der ÖVP hat 2017 die Gruppe um Kurz, Gernot Blümel und Elisabeth Köstinger die Führung übernommen – und sich deutlich von der alten ÖVP abgesetzt (symbolisch in der neuen Parteifarbe Türkis, inhaltlich im Migrationskurs). Der Grund dafür war wie erwähnt der Druck der erstarkenden FPÖ. Der FPÖ hat das Stimmen gekostet, dafür aber die Regierungsbeteiligung gebracht. Die ÖVP ist weiterhin die Hauptpartei des Kapitals und fährt in diesem Bereich den entsprechenden Kurs (Steuersenkungen für Konzerne, 12-Stunden-Tag…). In anderen Fragen bestehen in der ÖVP aber erhebliche Konfliktfelder zwischen der neuen „türkisen“ Strömung und dem alten schwarzen Apparat. Sie waren bisher verdeckt durch die Fassade von Strahlemann Kurz – und seine Erfolge brachten auch den schwarzen Funktionären die gewünschten Posten. Die Spannungen sind aber zuletzt deutlicher geworden und könnten schon bald sichtbarer werden.
Ein Grundproblem von Kurz ist, dass seine türkise Truppe nur ein kleiner Führungskreis ist, der sich vorerst halten kann, weil die Wahlerfolge stimmen. In der Breite muss sich diese Führung aber auf die „alte Waschlappenpartie aus Provinzbürgermeistern und Kämmerern“ (wie sich der konservative Journalist Andreas Unterberger ausdrückte) stützen, die stets ängstlich und unentschlossen agiert, nicht zu kantig sein und bei ORF und sonstigen Mainstream-Medien nicht unangenehm auffallen will. Dazu kommen der Druck von EU, EU-loyalen Konzernen, von konzernfinanzierten Multikulti-Stiftungen, der Kirche etc. Eine Folge davon ist, dass die ÖVP den Kampf gegen illegale Migration, gegen Islamisierung und Gewaltkriminalität weitgehend der FPÖ und insbesondere Kickl überlässt. Von den ÖVP-Ministern und all den zögerlichen alt-ÖVP-Beamten in Justizministerium, Bildungsministerium und Kultusamt kommt kaum Unterstützung. Dabei wäre gerade in den Schulen eine härtere Linie gegenüber der um sich greifenden aggressiven islamischen Herrschaftskultur notwendig. Und die Polizei wünscht sich seit langem von der Justiz mehr Rückendeckung für ihre Arbeit; viele Polizist/inn/en sind seit Jahren entnervt, weil festgenommene tschetschenische oder türkische Gewalttäter, afghanische oder arabische Belästiger, nigerianische Drogenhändler dann nur auf freiem Fuß angezeigt und in der Folge oft auf Bewährung frei bleiben. Im Bereich der Justiz gibt es kaum Anzeichen für eine Veränderung bei diesen Dingen, und das liegt im Verantwortungsbereich der ÖVP.
Noch deutlicher wurde der Spagat der ÖVP-Führung in der Frage des EU-Verfahrens gegen Ungarn. Im Wahlkampf hatte Kurz noch getönt, wie gut doch seine Beziehungen zu Orban seien. Ungarn war für die österreichische Regierung ein wichtiger Partner in der Migrationspolitik, im Ziel, die Grenzen zu kontrollieren und illegale Einwanderung nach Europa zu stoppen. Für Kurz war Orban durchaus ein enger politischer Freund. Nun hat Kurz aber die Anschuldigungen der EU-Führung gegen Ungarn unterstützt. Während sogar die bayrische CSU, die mit Merkel in der Regierung sitzt, die Ungarn fast geschlossen verteidigt hatte, stimmten die ÖVP-Abgeordneten bei der Abstimmung im EU-Parlament gegen Orban.
Dabei sind die Vorwürfe gegen Ungarn, zusammengebastelt von einer grünen Abgeordneten und unterstützt von der EU-Führungsclique, fadenscheinig und heuchlerisch zugleich. Bei der angeblichen Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat geht es konkret um eine Einschränkung der Tätigkeit von NGOs, Eingriffen in die akademische Lehre und gegen die Medien. Tatsächlich handelt es sich bei den NGOs um von superreichen Stiftungen (des Großspekulanten George Soros und anderen) finanzierte Gruppierungen, die systematisch und in Kooperation mit der EU-Führung die Migrationspolitik der gewählten Regierung unterminieren. Die akademische Lehre wird im Fall der Soros-Privatuni eingeschränkt, die eine neoliberale Denkfabrik und ein Propagandazentrum der Pro-Migration-Agenda darstellt. Die betroffenen Medien sind in erster Linie solche, die ebenfalls von Soros und anderen Superreichen gegen die gewählte Regierung finanziert werden. Beim Verfahren gegen Ungarn geht es nicht um die Verteidigung der Demokratie, sondern um die Verteidigung des Rechts der EU-Kommission, von Kapitalgruppen und Globalisten, in die Politik von Ländern nach Belieben manipulativ einzugreifen. Und heuchlerisch ist das Verfahren auch deshalb, weil in vielen EU-Ländern unter dem Vorwand der Bekämpfung von „hate speech“ und „Verhetzung“ de facto Meinungsparagraphen geschaffen werden, mit denen missliebige Meinungen und insbesondere Islam- und Migrationskritik kriminalisiert werden. Und die schrittweise Zurückdrängung der Demokratie wird genau von den EU-Eliten betrieben, die sich als Fürsprecher der Demokratie in Ungarn aufspielen.
Was aber sind die Gründe dafür, dass Kurz den Nachbarn Ungarn und den bisherigen Freund Orban so vor den Kopf gestoßen hat?
1) Kurz befand sich sicherlich in der Zwickmühle, dass er als aktueller Ratspräsident sich nicht gegen die Koalition aus EVP, Sozialdemokratien, Grünen und Liberalen stellen wollte. Er ist vor dem EU-Druck von Juncker, Merkel, Macron (auf letzteren bezog sich Kurz wiederholt positiv) etc. in die Knie gegangen (das wird ihm natürlich nichts helfen, diese Leute werden weiterhin gegen ihn arbeiten). Abgehoben im Kreise der Regierungschefs und geblendet von der großen europäischen Politik könnte auch Kurz immer mehr vergessen, wer ihn warum gewählt hat.
2) Zum Druck des politischen Establishments kam sicherlich noch der des österreichischen Großkapitals, das die „EU-Partner“ nicht verschrecken will, und der Druck von Stiftungen und NGOs und der Medienphalanx, die allesamt die Melodie der EU-Kommission inbrünstig nachträllert – und Kurz hat, anders als Orban, offenbar nicht genügend Mut, auf die Wähler/innen statt auf die Medien zu setzen.
3) Schließlich hat Kurz noch ein weiteres Problem, nämlich die ÖVP-Fraktion im EU-Parlament. Ihr Leiter ist Othmar Karas, eine klassische Figur der alten ÖVP, ein blinder Gefolgsmann von Merkel und ihrer Migrationspolitik, der kaum eine Woche ausgelassen hat, um aus Straßburg gegen die Regierung Kurz zu stänkern. Ob Karas und seine Truppe bei einer Verteidigung Orbans gegen EU-Kommission und Merkel-EVP überhaupt Kurz gefolgt wären, ist fraglich – und hätte sich Karas für Merkel und gegen Kurz entschieden, wäre das Desaster für Kurz massiv und sein bisherigen Nimbus beschädigt gewesen.
Was sind die Folgen der antiungarischen Positionierung der ÖVP im EU-Parlament? Das kurzsichtige Agieren hat eine bedeutende außenpolitische Option der ÖVP und Österreich massiv beschädigt. Ein Zusammenrücken mit den Visegrad-Staaten und möglicherweise Italien wäre die einzig realistische Alternative gegenüber der globalistischen Fraktion von Juncker, Merkel und Macron. Das brächte die logische Kooperation der am klarsten migrationskritischen Staaten gegen die neoliberale Zerstörung von National- und Sozialstaaten. Gleichzeitig könnte sich Österreich auf den Raum orientieren, mit dem es nicht nur eine lange gemeinsame Geschichte hat, sondern der auch in Europa der dynamischste ist. Jetzt wurde an die Visegrad-Staaten die Botschaft ausgesendet, dass man sich auf Österreich nicht verlassen kann. Der Hintergrund ist natürlich, dass die Kurz-Clique versucht zu lavieren – zwischen den Visegrad-Staaten und der mehrheitlichen Stimmung in der österreichischen Bevölkerung einerseits und der EVP, dem globalistischen Großkapital und seinen politischen Vertretern Juncker, Merkel und Macron andererseits. Wie lange dieser Spagat noch möglich ist, wird sich zeigen.
Eine nächste Bewährungsprobe wird bereits im Dezember anstehen, wenn es um die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gehen wird. Die österreichische Vorgängerregierung hat ihn mitverhandelt, und der Druck des globalistischen Establishments auf Kurz wird erneut groß sein (auch wenn der Pakt rechtlich kaum verbindlich ist, gibt er dennoch den Ton vor für weitere systematische Zuwanderung nach Europa), gleichzeitig hat Strache angekündigt, dass die FPÖ strikt gegen den Pakt ist. Wird Strache hart bleiben? Wird Kurz die Koalition riskieren, um bei den Globalisten von UNO (Peter Sutherland, Ex-Goldman-Sachs), EU (Juncker, Merkel, Macron) und Großkapital (Soros, Bertelsmann etc.) nicht anzuecken? Ursprünglich hat Kurz eine Zustimmung zum Pakt signalisiert, zuletzt (unter dem Druck der FPÖ) hat die Koalition verlautet, man sehe „einige Punkte sehr kritisch“ und sei sich „einig, den Pakt in der jetzigen Form nicht zu unterschreiben“. Wird das auf einen schwammigen Kompromiss hinauslaufen? Etwa eine Unterschrift mit Vorbehalt oder mit einem Zusatz? Jedenfalls hat der unvermeidliche Karas den Ausstieg Ungarns aus dem UN-Migrationspakt bereits als „unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte“ verurteilt.
Ein erhebliches Problem wird auf Kurz jedenfalls in den nächsten Monaten mit den EU-Wahlen zukommen. Wird er tatsächlich Karas als Spitzenkandidaten der ÖVP ins Rennen schicken? Um Karas würden sich erneut die Seilschaften der alten ÖVP scharen, unterstützt von Kapitalist/inn/en, die den globalistischen Kurs der EU-Führung favorisieren. Die Kurz-Clique hätte dann im EU-Parlament erneut Vertreter/innen sitzen, die nicht auf die ÖVP-Führung in Wien, sondern auf die Kommandos von Merkel hören. Der über ÖVP-Interna meist gut informierte Publizist Unterberger hält es für möglich, dass Karas, sollte er von Kurz nicht ins Rennen geschickt werden, mit einer eigenen Liste antreten könnte (vermutlich mehr oder weniger offen unterstützt von Merkel, Juncker & Co.) – was die aktuell so strahlende ÖVP in eine Krise stürzen und ihr auch einige Prozent der Stimmen kosten könnte. Umgekehrt könnte eine Karas-Spitzenkandidatur für die ÖVP zu mindestens ebenso großen Stimmenverlusten an die FPÖ führen. Man darf gespannt sein, wie der bisher so geschickte Kurz diese Herausforderungen lösen wird.
Der Zustand der Opposition
Das Herrschaftskartell (globalistisch, multikulturalistisch, proislamisch), das sich der Regierung in wesentlichen Bereichen entgegenstellt, ist stark; es besteht aus den wesentlichen Kapitalgruppen, der EU, ihren Seilschaften im Staatsapparat (besonders in der Justiz), der Kirche, den allermeisten Medien und den Oppositionsparteien. Diese Oppositionsparteien für sich genommen sind allerdings ziemlich schwächlich unterwegs. Die Grünen sind aufgrund ihrer Abgehobenheit und ihrer weltfremden Bejubelung der muslimischen Zuwanderung bei der Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen. Die NEOS sind eigentlich der liberale Flügel der ÖVP, die irgendwo zwischen grünen und ÖVP-Positionen oszillieren, unlängst ihren hyperaktiven Obmann verloren haben und nur aufgrund der Schwäche der anderen Parteien bisher überlebt haben.
In die „Liste Pilz“ hatten etliche Leute Hoffnungen, versprach der Listengründer Peter Pilz nach dem Bruch mit den Grünen doch eine realistische Zuwanderungspolitik, eine (im Vergleich zu den Grünen) klare Kante gegenüber dem politischen Islam und einen stärkeren Fokus auf sozialen Fragen (also eine partielle Übereinstimmung mit dem Kurs von Sahra Wagenknecht). Bald nach den Wahlen allerdings wurde Pilz selbst durch Vorwürfe der sexuellen Belästigung (lanciert wohl aus dem Bereich der Grünen und von ihnen nahestehenden Medien) massiv beschädigt. Er legte dann vorübergehend sein Mandat zurück; in der Folge kam es zu monatelangen internen Querelen um Posten, zu Austritten und Ausschlüssen von Mandatar/inn/en. Zu diesem traurigen Bild kommt, dass von den oben genannten politischen Ausrichtungen kaum mehr etwas zu merken war/ist, sondern die Liste Pilz mit ihrem Auftreten und ihren Schwerpunktsetzungen vielmehr eine Art „Grüne neu“ abgibt. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass sie die nächsten Wahlen nicht überleben wird.
Ähnlich groß ist die Krise der SPÖ, freilich auf einem ganz anderen quantitativen Niveau. Die SPÖ ist weiterhin eine große Partei, verfügt über einen riesigen Apparat, zahlreiche Vorfeldorganisationen und Betriebsräte und hat insbesondere die Kontrolle über die Gewerkschaft. Mit dem Bürgermeister von Wien hat sie die Macht nicht nur über diverse Einrichtungen von Land und Gemeinde, sondern auch über ein weitverzweigtes Firmengeflecht. Dazu kommen die Landeshauptleute von Kärnten (gestützt von der ÖVP) und vom Burgenland (gestützt von der FPÖ). Dennoch ist die Partei im Niedergang: Hatte die SPÖ im Jahr 1980 noch 730.000 Mitglieder (plus hunderttausende Mitglieder in verschiedenen Vorfeldorganisationen), so sind es heute wohl bestenfalls 180.000 (gleichzeitig ist übrigens die Mitgliedschaft der ÖVP fast gleich geblieben und die der FPÖ deutlich angestiegen). Von den verbliebenen SPÖ-Mitgliedern dürfte wohl ein großer Teil das Parteibuch deshalb (noch) haben, weil sie selbst oder Familienmitglieder materiell an die Partei gebunden sind – über Jobs bei Gemeinden, Staat, Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Genossenschaften und staatsnahen Betrieben. Außerdem ist die SPÖ-Mitgliedschaft massiv überaltert, sodass sich der Abwärtstrend weiter fortsetzt.
Dazu kommt, dass die Verankerung der SPÖ in der Arbeiter/innen/klasse, ihrem traditionellen Kernbereich, geradezu eingebrochen ist. Nur noch eine Minderheit der Arbeiter/innen wählt die SPÖ, die riesige Mehrheit wählt FPÖ (oder geht nicht zur Wahl). Die SPÖ wird vor allem von Rentner/inne/n, öffentlich Bediensteten, türkisch-stämmigen Migrant/inn/en und einem Teil der akademischen Mittelschicht gewählt. Und auch jenseits von Wahlergebnissen ist die einbrechende Verankerung der Sozialdemokratie überall spürbar. In den ausgetrockneten Parteisektionen sitzen Pensionist/inn/en mit einigen karriereorientierten Funktionär/inn/en zusammen, die SJ (in den 1980er Jahren noch eine Massenorganisation der Arbeiter/innen/jugend) ist ein Schatten ihrer selbst und ein Spielplatz für studentische Karrierist/inn/en.
In den industriellen Großbetrieben wählt die große Mehrheit der Beschäftigten in Ermangelung einer Alternative immer noch sozialdemokratische Betriebsräte als Vertreter/innen, die sozialdemokratischen Betriebsstrukturen sind aber heute meist reine Funktionärsstrukturen, es gibt keinerlei positive Hinwendung zur Politik der SPÖ mehr, sondern im Gegenteil eine tiefgehende Desillusionierung mit der jahrelangen neoliberalen SPÖ-Regierungspolitik und der Packelei der SP-Betriebsratsvorsitzenden mit den Managements. Dazu kommt, dass die SPÖ von den meisten Arbeiter/innen zurecht als Partei der Islamisierung wahrgenommen wird; die ungustiöse Zusammenarbeit der SPÖ-Wien mit den türkischen AKP-Vereinen ist legendär, sie hatte sogar Aktivisten von Milli Görus und den Muslimbrüdern in ihren Reihen. Dennoch wird der Druck von Arbeiter/inne/n bei Unzufriedenheit (wie beim 12-Stunden-Tag) nach wie vor hauptsächlich über die Kanäle der SP-geführten Gewerkschaften sichtbar. Allerdings folgt die Gewerkschaftsführung auch aktuell ihrer alten Praxis, einmal eine Mobilisierung zum Dampfablassen durchzuführen, aber keinen ernsthaften Kampf zu organisieren (so geschehen im Sommer 2018 zum 12-Stunden-Tag).
Der Funktionärsbereich der SPÖ und erst recht die Führung sind längst nicht mehr von (ehemaligen) Arbeiter/inne/n dominiert, sondern von Akademiker/inne/n, die auf den multikulturalistischen Unis politisch sozialisiert wurden und sich vom Personal der Grünen kaum mehr unterscheiden. Die SPÖ-Funktionärscliquen sind eng mit Teilen des Kapitals, mit den Mainstream-Medien, mit der Justiz und der EU-Führung verbandelt. Mit den schwindenden Posten nehmen auch die Friktionen zwischen verschiedenen Cliquen zu. Die Führung stellte bisher der globalistische Flügel, der die Merkelsche Politik von Massenzuwanderung und Islamisierung unterstützte (Michael Häupl in Wien, Christian Kern auf Bundesebene). Im Burgenland hatte sich mit Hans Niessl und Hans Doskozil seit einiger Zeit der Flügel durchgesetzt, der der migrationskritischen Stimmung der Arbeiter/innen/klasse etwas entgegenkommen möchte und der schließlich mit der FPÖ koaliert hat. Dann hat sich in Wien nach Häupls Abgang in die Rente in einer Kampfabstimmung Michael Ludwig durchgesetzt, der eher der burgenländischen Linie zugeordnet wird. Als die SPÖ schließlich im September 2018 ein Papier zur Migrationsfrage annahm, das etwas restriktivere Akzente setzte als zuvor, warf Kern das Handtuch. Dazu kam, dass ihm die Oppositionsarbeit ohnehin schon mühsam war (der ehemalige Manager will nach seinem kurzen Ausflug als Führer der „Arbeiterpartei“ und seinem gescheiterten Versuch, als Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokratie anzutreten, sich nun als Unternehmer versuchen). Seine Nachfolgerin ist mit Pamela Rendi-Wagner erneut eine Vertreterin des globalistischen Flügels.
Die Auseinandersetzungen in der SPÖ werden definitiv weitergehen. Immer wieder wird die Führung Konzepte austüfteln, wie sie ihre angeblich so tollen Inhalte besser an die Leute bringen will. Trotz freundlicher Unterstützung vieler Medien wird das kaum funktionieren. Solange sich an der SPÖ-Politik als konzern- und bankenfreundliche Systemverwalterin, an der fehlenden Klassenkampfpolitik und Förderung der Islamisierung nichts Grundlegendes ändert, wird der Niedergang der SPÖ weitergehen und sind diverse Marketingdebatten der Parteiführungen sinnlos.
Die so genannte „Linke“ außerhalb von Sozialdemokratie und Parlament ist in Österreich außerordentlich schwach. Sowohl die KPÖ (unter 1 Prozent der Stimmen) als auch diverse kleinere Gruppierungen der linken Szene sind kaum in der Arbeiter/innen/klasse verankert, und die allermeisten von ihnen entwickeln auch keine systematische Politik, um das zu ändern. Abhoben von der Klasse hängen sie in den Diskursen des studentischen Milieus fest, sind meist fixiert auf „Antifaschismus“ (der sich in der Regel auf eine befürchtete Wiederholung des Nazi-Regimes beschränkt und den immer stärkeren faschistoiden Islamismus übersieht) und verharmlosen und beschönigen die vorherrschenden reaktionären Elemente der muslimischen Kultur. Die meisten dieser „linken“ Strömungen verkommen letztlich objektiv zu einer Hilfstruppe der neoliberal-globalistische Migrations- und Islamisierungspolitik. Kräfte aus marxistischer oder „linker“ Tradition, die der Islamisierung kritisch gegenüberstehen, sind in Österreich ausgesprochen selten. Eine prominente Ausnahme war zuletzt die linke Lehrerin Susanne Wiesinger, die in einem Buch sehr öffentlichkeitswirksam die Islamisierung in Wiens Schulen aufzeigte.
Marxistische Antworten
Angesichts von neoliberalem Globalismus und Islamisierung sind in den allermeisten europäischen Ländern die soziale Frage und der Umgang mit Massenmigration und steigendem Einfluss eines konservativen Islam die zentralen politischen Herausforderungen. Das gilt auch für Österreich. All die kleinbürgerlich-akademischen Linken und Liberalen sind gefangen in der Pro-Migration-Propaganda der herrschenden Klasse, die sehr geschickt Humanität, Antirassismus und Antifaschismus für ihre Interessen instrumentalisiert.
Während der Großteil der „Linken“ in den letzten Jahren ein Anhängsel des globalistischen, proislamischen Establishments war, ist es – in Österreich wie in diversen anderen Ländern – die Aufgabe einer marxistischen Analyse, die Realitäten wahrzunehmen. Das betrifft einerseits die Interessen und Ziele hinter der Politik der Massenzuwanderung nach Europa und andererseits die wahrscheinlichen Folgen dieser Politik (genaueres dazu in den Texten „Gangs of New York – die Ziele der neoliberalen Migrationspolitik“ und „Multikulturalismus, Kalifat oder Bürgerkrieg?“, beide in dem demnächst im HINTERGRUND-Verlag erscheinenden Buch „Marxismus gegen Islamisierung“). Wer sich diese Fragen nicht stellt, wird im Propaganda-Nebel der herrschenden Klasse dahinirren und nicht in der Lage sein, einen eigenen Klassenstandpunkt zu entwickeln. Nur wer – jenseits von Multikulturalismus-Illusionen – eine schonungslose und unideologische Analyse der Situation bewerkstelligt und die Tatsachen anerkennt, hat zumindest die Grundlage, um eine Politik im Sinne der Lohnabhängigen zu entwickeln.
Widerstand gegen die zunehmende Islamisierung wird stattfinden, getragen von großen Teilen der einheimischen (überwiegend lohnabhängigen) Bevölkerung, von osteuropäischen Immigrant/inn/en und auch von säkularen Islamismus-Gegner/innen aus muslimischen Ländern. Die Frage ist, in welche politische Richtung er gehen wird. In diesem Widerstand wird es sicherlich konservative Kräfte geben, die das christliche Abendland verteidigen wollen, aber auch fortschrittliche Kräfte, denen es um Säkularität, Frauenrechte etc. geht. Welche Kräfte werden dominieren? Da sich die Linke und die offizielle Arbeiter/innen/bewegung nicht in diesen Kampf einbringen, sind bislang eher die konservativen Strömungen vorherrschend.
Es wird deshalb viel davon abhängen, ob es marxistischen Kräften gelingen kann, hier – unabhängig von der politisch und teilweise auch materiell an das Establishment gebundenen Linken – einen eigenständigen politischen Pol zu bilden, Teile der Arbeiter/innen/klasse um sich zu formieren und den Kampf gegen die Islamisierung mit Klassenkampf gegen das Großkapital und sein politisches Establishment zu verbinden. Letztendlich wäre es gerade für die Arbeiter/innen/klasse wichtig, eine eigene Partei zu haben, die gleichzeitig den sozialen und betrieblichen Kampf der Lohnabhängigen organisiert und den Kampf gegen die Religionen wieder ernst nimmt (speziell gegen den Islam, der aktuell für die Arbeiter/innen/klasse die größere Gefahr darstellt als das Christentum). Dabei wiederum stellt sich die Frage, um welche politische Linie ein solcher Pol und eine solche Partei gebildet werden müssen. Hier können wir nur Grundlinien skizzieren.
Massenmigration ist überwiegend nichts Positives, weder für die Herkunfts- noch für die Zielländer. Marxist/inn/en sind gegen diese von der imperialistischen Ausbeutung dieser Länder ausgelöste und vom Establishment der EU und der USA geförderte Massenmigration. Die „Hilfe für Flüchtlinge“ entpuppt sich bei genauerem Hinsehen überwiegend als Alimentierung von jungen, fitten Männern aus der Mittelschicht, deren Clans die Migration nach Europa finanzieren konnten. Demgegenüber sollten Marxist/inn/en dafür eintreten, dass diese Gelder vor Ort in den armen Ländern eingesetzt werden, wo mit denselben Summen die 30-50-fache Anzahl von Menschen versorgt und wo vor allem nicht in erster Linie die dortige Mittelschicht, sondern die Lohnabhängigen und die ganz Armen erreicht werden können. Aus Bürgerkriegsländern sollte eine sozialistische Flüchtlingspolitik die Ärmsten der Armen in Sicherheit bringen, nämlich Kinder, Frauen, Alte, Kranke und Verletzte aus der Arbeiter/innen/klasse und anderen armen Schichten. Letztlich sollte die Migration unter Arbeiter/innen-Kontrolle gestellt werden, unter die direkt-demokratische Kontrolle im Rahmen einer marxistischen Arbeiter/innen/bewegung. Die Kosten für die Asylwerber/innen (in Österreich etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr) sollten nicht durch die Allgemeinheit getragen werden, sondern durch die Konzerne, die das Elend in der Welt verursachen; und insbesondere sollte das Vermögen von Staaten, die die Bürgerkriege verursacht haben (also von Saudi-Arabien, der Türkei oder den USA) enteignet werden.
Und vor allem sollte die Arbeiter/innen/bewegung dafür eintreten, die Fluchtursachen in den betroffenen Ländern zu bekämpfen, dort gute Lebensbedingungen zu schaffen und in Bürgerkriegen sozialistische Milizen der Arbeiter/innen/klasse zu unterstützen oder aufzubauen. Notwendig sind dabei eine Reihe von politischen Forderungen, speziell im Verhältnis Europas zu Afrika und dem islamischen Raum. Die Arbeiter/innen/bewegung muss gegen die ökonomische Ausbeutung dieser Länder durch westliche Konzerne auftreten, für das Ende der Handelsabkommen, die dort Landwirtschaft und Fischerei ruinieren, für Rückzug aller westlichen Truppen aus islamischen und afrikanischen Ländern, für eine Beendigung der westlichen Unterstützung für die Regime in Saudi-Arabien, der Türkei etc. Mit abgeschöpften Milliarden aus Spekulations- und Konzerngewinnen sollten die ökonomische Entwicklung der rückständigen Länder und die Grundversorgung für die wirklich armen Bevölkerungsteile sichergestellt werden.
Klassenkampf gegen Islamisierung
Von diesen Grundpositionen ausgehend stellt sich die Frage, wie und mit welchen Methoden demokratische und soziale Errungenschaften der Lohnabhängigen, der Frauen usw. gegen den aggressiven Islamismus verteidigt werden können. Zuallererst ist es wichtig, sich das marxistische Grundverständnis in Erinnerung zu rufen, dass nicht irgendwelche deklassierten, lumpenproletarischen Schichten oder ein Sammelsurium von zivilgesellschaftlichen Individuen die Subjekte für eine Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung sind, sondern die Arbeiter/innen/klasse, insbesondere in den großen Betrieben. Für die Arbeiter/innen/klasse ist es wichtig, den Widerstand gegen die Islamist/inn/en in eine klassenkämpferische Richtung zu entwickeln. Das heißt erstens, sie darf den Widerstand gegen das Globalisierungsestablishment nicht auf die Fragen von Islamisierung und Selbstbestimmungsrecht beschränken, sondern muss sie mit einem Kampf gegen den globalen neoliberalen Kapitalismus verbinden; Marxist/inn/en müssen unter den Lohnabhängigen klar machen, dass die geförderte Massenmigration und die Islamisierung nur ein Teil des Angriffs der globalistischen Kapitalist/inn/enklasse auf die Arbeiter/innen sind und nicht für sich genommen besiegt werden können.
Und zweitens hat das Folgen für die Kampfmethoden: Natürlich ist ein kombinierter Kampf gegen Islamisierung und den neoliberalen globalisierten Kapitalismus ziemlich vielschichtig. Er darf, um im Sinne der Lohnabhängigen erfolgreich zu sein, nicht auf Wahlen und politische Propaganda beschränkt bleiben, sondern muss insbesondere die Selbstorganisation der Arbeiter/innen, Streiks und andere Klassenkampfaktivitäten gegen die Großkonzerne beinhalten, denn das sind die Dinge, die die Kapitalist/inn/en im Kern treffen, nämlich bei ihrem Profit. Auch beim Widerstand gegen islamistische Machtansprüche im öffentlichen Raum, gegen Gewaltkriminalität und sexuelle Übergriffe von Banden junger Muslime sollte die Arbeiter/innen/klasse auf Selbstorganisation setzen, etwa auf Selbstschutzgruppen aus Aktivist/inn/en der Arbeiter/innen/bewegung, darunter möglichst viele Frauen und möglichst auch fortschrittliche Menschen mit Wurzeln in Afghanistan, der Türkei, dem Iran oder arabischen Ländern.
Der Islamismus, der mit politischen Ansprüchen auftretende Islam, sollte von den europäischen Gesellschaften und insbesondere der Arbeiter/innen/bewegung als das behandelt werden, was er ist, nämlich eine faschismusartige Bewegung. Ebenso wie neonazistische Gruppierungen muss der Islamismus zerschlagen werden, also islamistische Verbände, Vereine etc. aufgelöst und islamistische Aktivitäten unterbunden werden. Das würde wohl einen Großteil der islamischen Strukturen betreffen, all jene, die in der Realität die Vorschriften des Korans, das Gebot zur weltweiten Ausdehnung des Islam und die Scharia über die Fundamente der säkularen Gesellschaft stellen. Sämtliche Personen, die sich daran nicht halten, sollten des Landes verwiesen oder inhaftiert werden (die Marxist/inn/en sind heute nicht in der Lage, das selbst durchzusetzen, aber der bürgerliche Staat hat alle faschistischen Organisationen gleich zu behandeln und nicht die Islamisten davon auszunehmen).
Eine sehr wichtige Rolle im Kampf gegen eine Islamisierung der Gesellschaft können Exilorganisationen der Arbeiter/inn/enbewegung und säkulare Kräfte aus muslimischen Ländern spielen. Im Gegensatz zu vielen naiven europäischen Linken wissen diese nur zu genau, was es bedeutet, wenn Islamisten an die Macht kommen. Sie haben in ihren Herkunftsländern den Terror der Islamisten hautnah erlebt und sind auch in Europa unter den ersten, die als „Verräter“ von den hiesigen islamistischen Netzwerken bedroht werden. Besonders wichtig sind dabei natürlich Exilorganisationen der Arbeiter/innen/bewegung (aus der Türkei, dem Iran…), die nicht nur Erfahrungen haben, sondern auch über Strukturen verfügen. Und durch konsequenten Klassenkampf in den Betrieben, um die gemeinsamen Interessen von Lohnabhängigen, können zumindest in der Minderheit der Muslime, die erwerbstätig ist, manche vom religiösen Konservativismus weg für die Arbeiter/innen/bewegung gewonnen werden.
Wichtig sind aber auch säkulare und linke Intellektuelle aus islamischen Ländern, die unerfreuliche Wahrheiten über die Islamisierung viel offener aussprechen als die meisten einheimischen Intellektuellen – ihnen müssen Marxist/inn/en die Hand reichen, um sie für eine fortschrittliche Bewegung gegen den Islamismus zu gewinnen. Exilorganisationen der Arbeiter/innen/bewegung und die genannten Intellektuellen können gemeinsam noch weitere wichtige Dinge beitragen: Einerseits können sie gemeinsam, als Teil einer breiteren marxistisch-säkularen Bewegung der Arbeiter/innen/klasse gegen den Islamismus, ein Bezugs- und Anziehungspunkt für Menschen aus muslimischen Ländern sein, denen die Islamist/inn/en auch nicht zusagen, und vielleicht sogar welche aus der Peripherie des Islamismus gewinnen. Andererseits wäre die prominente Beteiligung von diesen marxistischen und säkularen Aktivist/inn/en an einer anti-islamistischen Bewegung ein klares Statement, dass der Kampf gegen einen islamischen Faschismus nichts mit Rassismus gegen Menschen mit Wurzeln in muslimischen Ländern zu tun hat.
Ein weiterer bedeutender Faktor ist die Arbeiter/innen/bewegung im islamischen Raum. In Ländern wie Ägypten, der Türkei oder Indonesien gibt es immer wieder Arbeiter/innen/kämpfe. Zurzeit ist nicht absehbar, dass die Lohnabhängigen dort die Machtfrage stellen und damit die regressive vormoderne islamische Perspektive in der Gesellschaft durch eine sozialistische ersetzen können. Aber immerhin zeigen diese Kämpfe, dass es auch in muslimischen Ländern positive Kräfte der Arbeiter/innen/bewegung gibt, die von der Arbeiter/innen/bewegung in Europa unterstützt werden sollten. Diese Unterstützung durch europäische Gewerkschaften und andere Arbeiter/innen/organisationen sollte eine materielle, juristische und politische Ebene haben und insbesondere Arbeitskämpfe verteidigen und fördern. Wenn es der Arbeiter/innen/bewegung in den muslimischen Ländern gelingt, auf die soziale Frage klassenkämpferische Antworten zu entwickeln und den Ausgebeuteten zunehmend eine sozialistische Perspektive zu geben, wäre das auch ein wichtiges politisches Gegengewicht zu den Islamist/inn/en. Eine solche Entwicklung in einigen islamisch geprägten Ländern wäre nicht nur für die Menschen dort ein positiver Ausweg aus der rückwärtsgewandten Sackgasse des Islamismus, sondern könnte auch bei den muslimischen Migrant/inn/en in Europa die politische Großwetterlage verändern.
Die Voraussetzung ist aber da wie dort, dass die Arbeiter/innen/bewegung eine klare Frontstellung gegen den faschistischen Islamismus einnimmt und konservativ-islamische Vorstellungen nicht länger als kulturelle Eigenart beschönigt. Dabei kann sich jede/r Einzelne mit einem antikapitalistischen Selbstverständnis entscheiden, ob er/sie Teil des Problems oder Teil der Lösung ist.
(Genaueres zu marxistischen Antworten auf neoliberale Massenmigration und Islamisierung finden sich in den Texten „Über Selbstbestimmungsrecht & ‚We love Volkstod‘“ sowie „Islamophile Linke und marxistische Alternativen“, beides im dem im HINTERGRUND-Verlag erschienenen Buch „Marxismus gegen Islamisierung“).
Oktober 2018
