Multikulturalismus, Kalifat oder Bürgerkrieg?
Muslimische Zuwanderer/innen haben deutlich höhere Geburtenraten als die schrumpfende einheimische Bevölkerung Europas. In Kombination mit verstärkter Zuwanderung aus dem islamischen Raum wird in den nächsten Jahrzehnten in den meisten europäischen Ländern der muslimische Bevölkerungsanteil rasant anwachsen. Was würde das ethno-kulturell, sozial und politisch für die Zukunft Europas bedeuten?
In Deutschland und Österreich liegt die Geburtenrate bei knapp 1,5 Kindern pro Frau, im EU-Durchschnitt bei 1,6 Kindern; und ohne den muslimischen Migrant/inn/en würde sie noch etwas niedriger liegen. In der Folge würde ohne weitere Zuwanderung die deutsche Bevölkerung von 82 Millionen (2016) bis 2050 auf etwa 70 Millionen und bis Ende des Jahrhunderts auf etwa 60 Millionen sinken, bei einem steigenden muslimischen Bevölkerungsanteil. Was sind die Ursachen dafür und inwiefern stellt das überhaupt ein Problem dar?
Demographische Probleme?
In Deutschland und Österreich bekommen nur wenige einheimische Bevölkerungsgruppen relativ viele Kinder: Einige sehr konservative Oberschichtsfamilien, die mit der Betreuung (Kindermädchen etc.) kein Problem haben, und einige sehr christliche und/oder ländliche Familien fallen statistisch nicht ins Gewicht. Etwas mehr Gewicht haben auch einheimische deklassierte Unterschichten, die dauererwerbslos sind, ihr Leben nicht wirklich organisieren können und teilweise auch nicht auf Verhütung achten. Die große Mehrheit der Erwerbstätigen bekommt wenige Kinder: Da in den meisten Fällen das Einkommen eines Elternteils nicht mehr ausreicht, um eine Familie angemessen zu versorgen, sind Finanzierung und Betreuung von (mehreren) Kindern schwer – und der Druck in den Firmen steigt immer weiter.
An sich wäre der Bevölkerungsrückgang kein unüberwindbares Problem für eine hochentwickelte Wirtschaft. Wenn die Qualifikation der Arbeitskräfte und die Produktivität hoch genug sind, kann durchaus auch eine schrumpfende und alternde Bevölkerung finanziert werden. Der japanische Kapitalismus geht diesen Weg der Anpassung und meistert die Entwicklung ohne jede Zuwanderung, die Bevölkerung hat den höchsten Lebensstandard der Welt. Global gesehen, im Sinne der nachhaltigen Bewohnbarkeit des Planeten wäre ein Bevölkerungsrückgang auch wünschenswert. In Europa und den entwickelten asiatischen Ländern (Japan, China, Südkorea) findet er auch statt. In Nord- und Südamerika sowie in Indien ist das Wachstum moderat. Lediglich die rückständigsten Regionen der Welt, nämlich Afrika und der islamische Raum, haben noch ein massives Bevölkerungswachstum.
Anders als Japan setzen die klassischen Einwanderungsländer USA, Kanada und Australien durchaus weiterhin auf Zuwanderung, allerdings achten sie dabei darauf, dass diese Migrant/inn/en überdurchschnittlich gut qualifiziert sind und dass sie die Landessprache Englisch beherrschen. Auch im deutschsprachigen Raum gab es historisch Zeiten von Bevölkerungsrückgang und massiver Zuwanderung: Durch den 30-jährigen Krieg 1618-48 verlor das Deutsche Reich sechs seiner davor 18 Millionen Einwohner/innen; einige Jahrzehnte später wurden etwa 60.000 Hugenott/inn/en (aus Frankreich vertriebene Protestant/inn/en) aufgenommen, die meist besser qualifiziert waren als die Einheimischen und in Preußen bald eine wichtige Rolle spielten. Durch Nationalsozialismus und Weltkrieg hatte das Deutsche Reich 7-8 Millionen Einwohner/innen verloren (NS-Opfer, Emigrant/inn/en, Soldaten, zivile Kriegsopfer); im Gebiet des heutigen Deutschland wurden 1945 etwa 12 Millionen Vertriebene aus den verlorenen Ostgebieten aufgenommen (8 Millionen in der späteren BRD, 4 Millionen in der späteren DDR) und angesichts gleicher Qualifikation und Sprache/Kultur und wirtschaftlichem Boom rasch integriert.
Wachsende muslimische Zuwanderung
In Großbritannien und Frankreich kam die muslimische Zuwanderung stark aus ehemaligen Kolonien in Pakistan beziehungsweise in Nordafrika. Die BRD hatte seit 1955 mit Italien, Griechenland etc. Anwerbeabkommen für Arbeitskräfte geschlossen, die türkische Regierung des Militärputsches von 1960 drängte nun Deutschland zu einem ebensolchen Abkommen – als Ventil für den sozialen Druck im Land, war doch die Türkei mit Landflucht, Massenarbeitslosigkeit und linksgerichteten sozialen Protesten konfrontiert. Das deutsche Arbeitsministerium hatte nicht nur ökonomische Bedenken gegen die Sinnhaftigkeit eines solchen Vertrages mit ungelernten türkischen Arbeitskräften, sondern hielt auch – wie die deutsch-türkische Autorin Necla Kelek schreibt – die kulturell-religiöse Distanz für den gesellschaftlichen Frieden nicht förderlich. Dass das Abkommen 1961 trotzdem zustande kam, lag am Druck der USA, die nach der Niederlage in Kuba einen linksgerichteten Umsturz im NATO-Land Türkei verhindern wollten.
Um 1970 lebten etwa 10 Prozent der damals etwa 35 Millionen Einwohner/innen der Türkei ganz oder teilweise von den Überweisungen von Verwandten aus Deutschland. 1973 endete schließlich der lange Wirtschaftsboom und 1974 wurden die deutschen Abkommen mit Südeuropa gekündigt; die meisten Italiener/innen und auch die Arbeiter/innen aus Griechenland, Spanien und Portugal (wo gerade die Militärdiktaturen gestürzt worden waren) kehrten in ihre Heimat zurück. Die meisten Türken blieben hingegen in Deutschland, hatte doch die türkische Regierung keinerlei Interesse an einer Rückkehr ihrer Devisenbringer. Von der einen Million Türken in der BRD war 1974 zwar die Hälfte arbeitslos, aber Arbeitslosigkeit im deutschen Sozialstaat war immer noch viel besser als die triste Lage eines Arbeitslosen in der Türkei. Eine deutsche oder österreichische Staatsbürgerschaft oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung gelten in der Türkei längst als wesentlicher Bestandteil des Brautpreises und von arrangierten (unfreiwilligen) Ehen.
Der Anwerbestopp ließ sich relativ leicht durch Familiennachzug umgehen, und die Zahl der Türk/inn/en beziehungsweise Türkischstämmigen in Deutschland stieg bis heute auf 3 bis 3,5 Millionen. Dazu kamen mit der Zeit Muslime aus anderen Ländern und mit der „Flüchtlingswelle 2015/16“ besonders Afghanen, Syrer, Iraker, Nordafrikaner etc. Während bei der BRD-Volkszählung 1987 noch 1,65 Millionen Muslime erfasst wurden, schätzte die deutsche Regierung ihre Zahl im Jahr 2000 auf zwischen 2,8 und 3,2 Millionen (also fast eine Verdoppelung in 13 Jahren). Ende 2015 sollen in Deutschland zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime gelebt haben – allerdings sind da noch nicht alle Asylwerber von 2015/16 enthalten, und darüber hinaus wurde die Studie von der „Deutschen Islam Konferenz“ in Auftrag gegeben, die mutmaßlich kein Interesse daran hatte, dass die Anzahl als zu groß erscheint. Der Demograph Herwig Birg beklagte schon 2007: „Es gibt keine Statistiken über Muslime, und man will die Zahlen nicht wissen aus Desinteresse, Verantwortungslosigkeit und Feigheit vor der Zukunft – und zwar von links bis rechts im politischen Spektrum.“ Andere Schätzungen als die der Islam-Konferenz gehen für 2017, inklusive aller Asylwerber und Nichtregistrierten, von 8-10 Millionen Muslimen in Deutschland aus. In Österreich schätzte man Anfang 2017 die Zahl der Muslime (neben Türk/inn/en vor allem Araber/innen, Afghan/inn/en, Tschetschen-/inn/en, Bosnier/innen) im Land auf 700.000; bei der Volkszählung 2001 waren es noch 346.000.
Eine Islamisierung findet in europäischen Ländern auf mehreren Ebenen statt. Erstens steigt der Anteil der muslimischen Bevölkerung durch höhere Geburtenraten und Zuwanderung relativ rasch an. Zweitens sind innerhalb der Communities aus muslimischen Ländern die Religiösen am Vormarsch und die Säkularen und „Kulturmuslime“ (die die Religion nicht so ernst nehmen) werden weniger. Auf der Grundlage dieser beiden Aspekte werden drittens die konservativen Islamverbände und islamistischen Gruppierungen in ihren Forderungen immer offensiver.
Numerische Islamisierung
Was den Anstieg der muslimischen Bevölkerung in europäischen Ländern betrifft, sind Prognosen schwierig. In vielen Ländern gibt es schon bezüglich des aktuellen Bevölkerungsanteils keine wirklichen Erhebungen, und das Establishment von EU und Regierungen will offenkundig die Angaben gering halten. So ist für Großbritannien gerade einmal von 3,5 Millionen Muslimen die Rede und für Frankreich lediglich von 5 Millionen (Schätzungen reichen aber bis zu neun oder sogar 10 Millionen). Darüber hinaus ist die weitere Entwicklung von mehreren Faktoren abhängig: Wird die muslimische Zuwanderung erneut Spitzenwerte wie 2015 und 2016 erreichen, wird sie in einem etwas reduzierten Ausmaß weitergehen (= die wahrscheinlichste Variante) oder weitgehend gestoppt werden? Wieviel Familiennachzug wird stattfinden? Wie entwickeln sich die Geburtenraten der Migrant/inn/en?
Fakt ist, dass die Geburtenraten etwa der zugewanderten Türkinnen zuletzt in der zweiten und dritten Generation gesunken ist, aber mit (in Österreich) 2,4 Kindern pro Frau noch immer deutlich höher sind als in der indigenen Bevölkerung. In den letzten Jahren stieg die Zahl der Muslime in Deutschland allein durch die Geburtenraten jährlich um 70.000 bis 100.000, Tendenz steigend. Wird sich das Sinken der türkischen Geburtenraten fortsetzen oder wird es sich angesichts der verstärkten Islamisierung in der Community und der Gebär-Aufrufe von Recep Erdogan und Co. umkehren? Bei in den nächsten Jahren nachgeholten Afghaninnen und Araberinnen sind jedenfalls hohe Geburtenraten zu erwarten. Gewisse Anhaltspunkte geben Fakten, wie dass sich die Zahl der Muslime in Österreich innerhalb der letzten 15 Jahre und dass sich die Bevölkerungszahl der Türkei (trotz Auswanderung) von 1975 bis 2015 von 40 auf 80 Millionen verdoppelt haben.
Klare Hinweise auf die grobe Tendenz geben auch Zahlen bei Kindern und Jugendlichen. In Deutschland ist bei den Grundschüler/inne/n die Anteil der Muslime mehr als dreimal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, in immer mehr Stadtteilen in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland oder auch Österreich und teilweise sogar ganzen Städten stellen Muslime bei den Volksschüler-/inne/n 40 oder sogar über 50 Prozent, vor allem bei Neugeborenen sind es teilweise über die Hälfte. Wenn man das verlängert und mit weiterer muslimischer Zuwanderung verbindet, ist klar, was das in 30, 50 oder 70 Jahren bedeutet.
Prognosen
Vural Öger, türkischstämmiger Tourismus-Unternehmer (der vor der Pleite seines Konzerns laut Medienberichten sein Vermögen zur Seite geschafft hat) und ehemaliger SPD-Abgeordneter sagte bereits 2004: „Das, was Kanuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen. Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen.“
Diese Prognose mag etwas übertrieben sein, aber die Tendenz ist eindeutig. Der erwähnte Demograph Herwig Birg schätzte 2005, dass im Jahr 2050 die zugewanderte Bevölkerung in Deutschland (also nicht nur Muslime) etwa 19 Millionen Menschen ausmachen wird, während die Zahl der ethnisch Deutschen auf 49 Millionen geschrumpft sein wird. Und der britisch-amerikanische Islamforscher und Politikberater Bernard Lewis sagte 2004 in einem Interview: „Europa wird ein Teil des arabischen Westens, des Maghreb, sein. Dafür sprechen Migration und Demographie. Europäer heiraten spät und haben keine oder wenige Kinder. Aber es gibt eine starke Immigration: Türken in Deutschland, Araber in Frankreich, Pakistaner in England. Diese heiraten früh und haben viele Kinder. Nach den aktuellen Trends wird Europa spätestens Ende des 21. Jahrhunderts muslimische Mehrheiten in der Bevölkerung haben.“
Die Prognosen von Öger, Birg und Lewis sind etwa 13 Jahre alt. Die aktuelle offizielle Wissenschaft legt, trotz staatlicher Unsummen für Migrationsforschung, Diversity etc., keine oder verschleiernde Zahlen vor. Eine Ausnahme ist der Politikwissenschaftler Michael Ley, der 2017 davon ausging, dass sich bei gleichbleibender demografischer Entwicklung der Anteil der Muslime in Österreich (und Deutschland) alle zehn Jahre verdoppeln werde, von aktuell realistisch 10 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2027, auf 40 Prozent im Jahr 2037 usw. In seiner Prognose wären die Muslime in Österreich (oder Deutschland) also bereits irgendwann zwischen 2040 und 2050 die Mehrheit. Unsere eigene Berechnung, aufgrund von vorliegenden Zahlen und Tendenzen, ist vorsichtiger und kommt zu dem Ergebnis, dass die Muslime in Österreich/Deutschland bei gleichlaufender Entwicklung wie in den letzten 15 Jahren, irgendwann zwischen um 2070 die Mehrheit stellen würden. Entschieden ist das natürlich weit früher: Wenn die Muslime einmal in einem Land 30 oder 40 Prozent der Bevölkerung stellen, ist angesichts der Dynamik die Sache durch – zumal sich in den letzten Jahren die muslimische Zuwanderung intensiviert hat.
Falls in der Politik keine massive Kehrtwende eintritt und sich auch andere wesentliche Faktoren nicht grundlegend ändern, werden die Muslime spätestens irgendwann Ende des Jahrhunderts in vielen europäischen Ländern die Mehrheit stellen. Das gilt jedenfalls für Österreich, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Skandinavien, aber wohl auch für die Schweiz, Italien und Spanien. Und auch von den 145 Millionen Einwohner/inne/n Russlands sind etwa 20 Millionen Muslime (vor allen Tatar/inn/en und kaukasische Völker); ihr Anteil steigt stetig an, denn sie haben eine Geburtenrate von 2,3 Kindern pro Frau im Vergleich zu lange Zeit 1,4 Kindern bei den russischen Frauen, die durch Förderungen ab dem zweiten Kind zuletzt wieder auf knapp 1,8 gestiegen ist. Die einzigen Länder Europas, die von der numerischen Islamisierung nicht betroffen sind, sind Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen und Weißrussland und wohl auch die baltischen Staaten und Rumänien, vielleicht auch Kroatien und Slowenien.
Qualitative Islamisierung
Neben der numerischen Islamisierung werden in den letzten 20 Jahren in den muslimischen Gemeinschaften Europas auch die konservativen und religiösen Kräfte immer stärker. Die Erwartung diverser Zuwanderungs- und Multikulti-Vertreter, dass sich in der modernen westlichen Gesellschaft die Muslime (wie zuvor die Christ/inn/en) mit der Zeit und über die Generationen immer mehr säkularisieren würden, ist keineswegs eingetreten. Im Gegenteil belegen diverse Studien in verschiedenen Ländern oder Städten (wenn sie nicht gerade gezielte Beruhigungspropaganda sind wie eine jüngste von der Bertelsmann-Stiftung), dass die jüngeren Generationen der Muslime in Europa religiöser sind als ihre Eltern.
Die Zahl derjenigen, die sich als gläubig oder sehr gläubig einschätzen, ist seit der Jahrtausendwende von etwa 55 auf etwa 85 Prozent gestiegen (die verschiedenen Studien weichen da, je nach Fragestellung und Region, nur geringfügig voneinander ab). Etwa drei Viertel der Muslime stellen die göttlichen Gesetze über die staatlichen, gut die Hälfte stellt Islam/Scharia ganz offen über die Demokratie. In Österreich sind 80 Prozent der Flüchtlinge von 2015/16 dafür, dass Frauen Gesichtsschleier oder zumindest Kopftuch tragen.
Diese konservativ-religiösen Mehrheiten unter den Muslimen kommen auch dann zum Ausdruck, wenn zum Beispiel in Österreich 73 Prozent der Türk/inn/en für Erdogans Verfassungsänderung stimmen. Ähnlich sind die Kräfteverhältnisse bei Zuwanderer/inne/n aus Afghanistan, dem Irak, Syrien und Nordafrika, noch islamistischer sind Tschetschen/inn/en und Somalier/innen, moderner lediglich Iraner/innen (schiitisch) und Bosnier/innen. Stellten in der 1980er oder 1990er Jahren politische Flüchtlinge mit marxistischem Selbstverständnis aus der Türkei oder dem Iran noch einen relevanten Teil der Zuwanderung aus diesen Ländern dar, sind unter den Migrant/inn/en der letzten 20 Jahre Sozialist/inn/en eine verschwindende Minderheit.
Die genannten allgemeinen Tendenzen bedeuten im Konkreten, dass es in den muslimischen Communities immer mehr Druck auf Nachbarn gibt – dass in die Moschee gegangen wird, dass die Frauen der Familie Kopftuch tragen, dass Frauen Jobs kündigen, wo sie mit Männern gemeinsam arbeiten, etc. In Schulen nimmt die Praxis zu, dass junge Burschen die Mädchen in Anständige mit Kopftuch und „Schlampen“ ohne Kopftuch unterteilen. Während in den meisten Fällen Mädchen von Eltern oder Brüdern zum Kopftuch gezwungen werden, gibt es immer wieder Fälle, wo säkulare Eltern aus dem islamischen Kulturraum mitansehen müssen, wie ihre Kinder durch den Einfluss von Freundeskreisen, Moscheen und Nachbarschaften islamisiert werden. Wie es im Koran heißt (Suren 4,89 und 5,51) und es in vielen Moscheen gepredigt wird, werden die Muslime angehalten, möglichst wenig Kontakt und jedenfalls keine Freundschaft mit den Kuffar (= Ungläubigen) zu halten; und 60 Prozent der Türk/inn/en in Deutschland haben auch keine sozialen Kontakte außerhalb der Community.
Kritiker/innen des Islam werden zunehmend eingeschüchtert und bedroht. In vielen Schulen trauen sich Schüler/innen oder auch Lehrer/innen kaum mehr, etwas Skeptisches über den Islam zu sagen, weil sie sofort mit aggressiven Jugendlichen oder Vätern konfrontiert sind, die die „Ehre“ des Propheten beleidigt sehen. Während auf Islamkritik, orchestriert von den Islamverbänden und unterstützt von linken und liberalen Intellektuellen, mit Wehleidigkeit, Rassismus-Anschuldigungen und Aggression reagiert wird, ist im eigenen Milieu ein rabiater und pauschaler Hass gegen Europäer/innen, Juden/Jüdinnen und Homosexuelle weit verbreitet. Die erwähnte türkischstämmige Islamkritikerin Necla Kelek schrieb dazu 2012: „Wer mitbekommt, wie eine Gruppe muslimischer Jungen und Mädchen, Männer und Frauen unter sich über deutsche Mädchen, die Deutschen oder die Juden reden, dem wird es schlicht die Sprache verschlagen über die Ablehnung und die Verachtung, die ihm entgegenschlägt.“
In etlichen Ländern ist mittlerweile auch eine Paralleljustiz entstanden, in der Imame und islamische „Friedensrichter“ nach der Scharia Recht sprechen. In etlichen Städten in England, Frankreich oder Deutschland ziehen islamistische Jugendliche als selbsternannte Scharia-Polizei durch die Straßen. In französischen Vororten können Linienbusse teilweise nur noch mit muslimischem Fahrer unterwegs sein, weil sie sonst angezündet werden. In immer mehr europäischen Städten gibt es selbst für die Polizei so genannte No-Go-Zonen, die de facto von muslimischen Banden kontrolliert werden. Während der Brüsseler Stadtteil Molenbeek als Brutstätte für Islamismus und Terroristen internationale Berühmtheit erlangte, gibt es in Frankreich (laut dem dortigen Städtebauminister Patrick Kanner 2016) etwa 100 Molenbeeks. Der Physiker Fewzi Benhabib, der aus Algerien vor den Islamisten nach Frankreich geflohen war, beschrieb 2015 in seinem Artikel „Wie meine Stadt islamistisch wurde“ sehr eindrücklich die Entwicklung im Pariser Vorort Saint-Denis.
Ursachen der religiösen Wende
Von den 1950er bis in die 1970er Jahre hat sich der islamische Raum in eine säkulare und teilweise sogar sozialistische Richtung entwickelt. Gamal Abdel Nasser in Ägypten, Achmed Sukarno in Indonesien, Mohammed Mossadegh im Iran, Muamar al Gaddafi in Libyen, die Baath-Parteien in Syrien und dem Irak, die FLN in Algerien und die PLO in Palästina waren bürgerlich-nationale säkulare Bewegungen, die eine Modernisierung ihrer Staaten anstrebten. Das bedeutete aber nicht nur, dass Frauen in Städten wie Algier, Kairo, Damaskus oder Kabul in kurzen Röcken unterwegs sein konnten und dass in etlichen Ländern eine starke Arbeiter/innen/bewegung entstanden war (besonders in Indonesien, im Iran und im Irak), sondern auch wirtschaftliche Maßnahmen wie Verstaatlichungen, die dem westlichen Großkapital zuwider waren. Und da sich manche der genannten politischen Kräfte als sozialistisch verstanden und teilweise auch an der Sowjetunion orientierten, begannen die USA und ihre Verbündeten, konservative Kräfte zu unterstützen. Das war im Iran der Schah, der 1953 durch einen CIA-gelenkten Militärputsch an die Macht kam. Dann waren es aber vor allem islamistische Kräfte (etwa in Indonesien, in Afghanistan, in den Golfstaaten und zuletzt in Syrien), die durch die US-Unterstützung einen neuen Aufschwung erlebten.
Da die säkularen und „sozialistischen“ Kräfte im islamischen Raum gestürzt wurden oder übel degeneriert sind, ist der Prozess der ökomischen und kulturellen Modernisierung gescheitert. Dass die Folge davon eine immer weiter um sich greifende ideologische Rückkehr zu konservativen islamischen Traditionen war, liegt nicht nur daran, dass sich die kapitalistische Modernisierung als Sackgasse erwiesen hat. Ein wesentlicher Faktor war auch, dass seit den 1980er Jahren reaktionäre islamische Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar (mit Hilfe der USA) und später die Erdogan-Türkei in der gesamten Region islamistische Kräfte massiv politisch und vor allem finanziell unterstützten. Mit den nahezu unbegrenzten saudischen Geldern erlebten Wahabiten, Salafisten und andere islamische Extremisten einen immer stärkeren Aufschwung.
Im Zeitalter von Globalisierung und Internet machte diese Entwicklung auch vor den Muslimen in Europa nicht halt. Zu den saudischen Geldern kamen hier noch von der Türkei finanzierte Kulturvereine und von der Türkei bezahlte Imame, die den AKP-Islamismus hier vorantreiben. Der berühmte aus Syrien stammende und in der Tradition der „Frankfurter Schule“ stehende Islamwissenschaftler Bassam Tibi, der Anfang der 1990er Jahre den Begriff „Euro-Islam“ als Bezeichnung für eine liberale Ausprägung des Islam in Europa geprägt hatte, hat 2016 eingeräumt, dass dieses Konzept gescheitert sei und sich der „Kopftuch-Islam“ und Parallelgesellschaften durchgesetzt hätten. Seiner Einschätzung nach leben lediglich 5-10 Prozent der Muslime in Europa auch „europäisch“ und der Rest in einer muslimischen Parallelgesellschaft. Dazu passen auch Zahlen, wonach 93 Prozent aller Türkischstämmigen in Deutschland innerhalb der türkischen Ethnie heiraten.
Diese Abschottung kann nicht auf einen antiislamischen Rassismus in Deutschland oder Österreich reduziert werden. Erstens gab und gibt es in Teilen der deutschen Gesellschaft (beginnend bei Lessing, Herder und Rilke und endend bei den refugee-welcome-Intellektuellen der letzten Jahre) eine ausgesprochen islamophile Haltung, die man in Anlehnung an Edward Said als einen verklärenden „Orientalismus“ bezeichnen kann (dazu kam die promuslimische Haltung der Nazis, konkret ihre Kooperation mit der Muslimbruderschaft in Ägypten und die gezielte Aufstellung von NS-Kollaborationstruppen aus muslimischen Minderheiten in Bosnien und der Sowjetunion). Zweitens haben sich in europäischen Ländern, die seit langem eine liberale multikulturelle Politik betrieben haben (etwa die Niederlande, Schweden oder Großbritannien), dieselben islamischen Parallelgesellschaften entwickelt. Drittens gibt es in etlichen europäischen Ländern auch relevante Gruppen etwa von Chines/inn/en, Vietnames/inn/en oder Philippinas/os, die auch aus ganz anderen Kulturkreisen kommen, mit denen die einheimische Bevölkerung aber keine substantiellen Konflikte hat. Und in Österreich gab es vor 20 Jahren (während der Balkankriege) weit größere Ressentiments gegen Serb/inn/en als gegen Türk/inn/en, und trotzdem sind die Serbischstämmigen von Generation zu Generation mehr in die Aufnahmegesellschaft integriert.
Die Erklärung für die vormodernen Parallelgesellschaften der Muslime in Europa (gegen solche der Arbeiter/innen/bewegung ist ja aus marxistischer Sicht nichts einzuwenden) sah der aus der libanesischen Neuen Linken stammende Islamwissenschaftler Ralph Ghadban bereits 2011 „in erster Linie im islamischen Milieu selbst. Es hat sich inzwischen soweit ausgedehnt und verfestigt, dass es die Erzeugung herkunftsähnlicher Verhältnisse ermöglicht. (…) So ist die Ursache hauptsächlich in der Ideologie zu suchen, die die Migranten mitgebracht haben. Es waren hauptsächlich die gewaltlosen Islamisten, die die islamische Identität förderten und das islamische Milieu schufen. Sie haben ein Netz von Bildungseinrichtungen und islamischen Zentren errichtet, das eine genuine Reproduktion des Milieus ermöglichte. Die Selbstabgrenzung ist schon lange nicht mehr eine bloße Reaktion auf die Ablehnung der Gesellschaft: Sie ist vielmehr das Ergebnis einer von den Normen der Mehrheitsgesellschaft abweichenden Erziehung und Sozialisation.“ Und diese Normen und diese Ideologie haben ihre Wurzeln im Islam als politisch-totalitärer, kriegerischer und expansiver Religion.
Die türkischen Islamisten zu Europa
Dass die herrschende Kapitalist/inn/enklasse die Zuwanderung von Muslimen fördert, um die Bevölkerung nach US-Vorbild nachhaltiger ethnisch zu fragmentieren und so auch die Macht der EU-Technokratie zu stärken, haben wir in unserem Text „Gangs of New York“ ausführlich herausgearbeitet. Die islamistischen Kräfte spielen bei der Multikulturalismus-Politik vorerst dankbar mit, aber natürlich haben sie seit langem eine eigene Agenda. Bereits 2001 sagte Necmettin Erbakan, ehemaliger türkischer Ministerpräsident und geistiger Ziehvater von Erdogan, bei einer Versammlung seiner islamistischen Milli-Görüs-Bewegung im westdeutschen Hagen: „Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan. Wir werden ganz sicher an die Macht kommen, ob dies jedoch mit Blutvergießen oder ohne geschieht, ist eine offene Frage.“
Sein Schüler Erdogan wurde 2014 bei einer Massenveranstaltung seiner AKP in Wien deutlich, als er zu seinen Wiener Fans sagte: „Wir sind alle die Enkel von Sultan Süleyman und die Enkel von Kara Mustafa“ (Sultan Süleyman war für die erste Türkenbelagerung Wiens 1529 verantwortlich, Kara Mustafa war der Oberbefehlshaber während der zweiten Türkenbelagerung 1683). Ergänzend zu dieser kriegerischen Eroberungsrhetorik rief Erdogan im Frühjahr 2017 den Türk/inn/en in Europa zu: „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn ihr seid die Zukunft Europas“. Und ein paar Wochen später fügte er bezüglich der Europäer/innen hinzu: „Was sie auch tun, es ist vergeblich. Die Zukunft Europas werden unsere fünf Millionen Brüder formen, die sich aus der Türkei dort angesiedelt haben. Für Europa, dessen Bevölkerung altert, dessen Wirtschaft erlahmt und dessen Kraft versiegt, gibt es keinen anderen Ausweg.“
Nach den beiden gescheiterten Versuchen, Europa zu erobern (über das maurische Spanien beziehungsweise das Osmanische Reich), ist es unter sehr vielen islamischen Kräften common sense, dass es aktuell um einen dritten Versuch geht. Die Grundlage dafür ist das muslimische Verständnis, dass die Erde Allah gehört, die Ungläubigen Teile davon gestohlen hätten und es die Aufgabe der Muslime sei, sie im Sinne Allahs in Besitz zu nehmen. Bis zu diesem Zustand herrsche mit den Ungläubigen das Dar al-Harb (Haus des Krieges), unterbrochen nur von zeitlich begrenztem Hudna (Waffenstillstand). Der ideologische und militärische Kampf gegen die Dar al-Harb wird als Dschihad bezeichnet, durch dessen Erfolg erst das erlösende weltweite islamische Dar as-Salam (Haus des Friedens) entsteht, in dem die Muslime herrschen und andere monotheistische Religionen nur als Dhimmis, also Personen minderen Rechts, existieren dürfen (für Anhänger/innen anderer Religionen, muslimische Abweichler/inne/n und Atheist-/inn/en ist überhaupt der Tod vorgesehen).
Die arabischen Islamisten zu Europa
Die Muslimbruderschaft, schon in der Zwischenkriegszeit in Ägypten entstanden und eine der stärksten islamistischen Strömungen, betreiben seit Jahrzehnten auch in Europa „Bildungsarbeit“ und Propaganda und treiben den Bau von Moscheen voran. In Österreich haben sie sich – laut einer Studie vom September 2017 – durch ihr gutes Netzwerk zu einem wesentlichen Ansprechpartner für westliche Eliten entwickelt, kontrollieren die Ausbildung der islamischen Religionslehrer im Land und würde mit ihren Strukturen „zentrale Rollen“ bei der Aufnahme von muslimischen Asylwerbern spielen. Ibrahim El-Zayat, der langjährige Vorsitzende der „Islamischen Gemeinschaft“ in Deutschland, Betreiber einer Firma mit etwa 100 Moscheebauprojekten und zentrale Schnittstelle zwischen Muslimbrüdern, Saudis, Milli Görus und noch extremistischeren Gruppierungen soll bezüglich Deutschland geschrieben haben: „Dieses Land ist unser Land und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf Erden machen, um es der islamischen Umma (= Gemeinschaft) und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen.“ Der ägyptische Islamist Yusuf al-Qaradawi, der durch seine Predigten im katarischen Fernsehkanal al-Jazeera ein Millionenpublikum erreicht, sagte 2002 auf diesem Sender: „Nach Konstantinopel werden Rom und der Rest Europas folgen. Es gibt Zeichen, dass der Islam nach Europa als Eroberer zurückkehrt und triumphieren wird. Ich glaube, dieses Mal werden wir Europa erfolgreich erobern, nicht mit dem Schwert, sondern durch die Verbreitung islamischer Ideologie.“
Die saudische Staatsreligion, der sunnitische Wahabismus, ist zwar auf die Muslimbrüder nicht gut zu sprechen (weil diese die saudische Monarchie nicht anerkennen), unterstützt aber dennoch viele Projekte in diese Richtung. Und durch ihre guten geschäftlichen Beziehungen schaffen sie für die islamistischen Bestrebungen auch Akzeptanz in hohen politischen Kreisen, so etwa mit dem „König Abdullah-Zentrum“ in Wien, deren stellvertretende Generalsekretärin die Ex-ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner war. Wie Bassam Tibi bereits 1996 schrieb, hat die von Saudi-Arabien finanzierte Islamische Liga „anlässlich ihrer Tagung im Juli 1993 ein Arbeitspapier verabschiedet, wonach die Migration nach Europa und der Aufbau islamischer Zentren als Mittel zur Islamisierung Europas gesehen werden.“ Dementsprechend haben sich Saudi-Arabien und die anderen reichen Golfstaaten bis Ende 2015 geweigert, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, und zwar unter anderem mit dem Verweis auf zu große kulturelle Unterschiede zwischen syrischen und Golf-Araber/inne/n. Stattdessen hat Saudi-Arabien angeboten, für die syrischen Flüchtlinge in Europa den Bau von 200 Moscheen zu finanzieren.
Bereits seit Jahrzehnten bestehen europäisch-islamische Strukturen wie die Parliamentary Association for Europ-Arab Cooperation (PAEAC), der europäische Parteien und arabische Vertreter angehören, der Europäisch-Arabische Dialog (EAD), der auf europäische Parteien und Kirchen Einfluss nimmt, und die Organization of Islamic Conference (OIC), die 56 muslimische Staaten umfasst und ein wichtiger Ansprechpartner der EU ist. Nachdem die EU im Jahr 2000 die „Gemeinsame Strategie zu Mediterranen Region“, also die Einführung einer Partnerschaft mit den islamischen Mittelmeerländern, beschlossen hat und dazu Multikulturalismus und „Diversity“ vorantreiben will, hat die OIC ihre Chance erkannt und forderte die Muslime in Europa auf, „Schlüsselpositionen in den Gastgeberländern zu besetzen – ökonomisch, kulturell, politisch.“ Um den muslimischen Einfluss in Europa erfolgreich zu vergrößern, betont die OIC besonders den Kampf gegen die „Islamophobie“, den sie 2007 als „schlimmste Form des Terrorismus“ bezeichnete. Der Begriff „Islamophobie“ ist seitdem zu einer Kampfvokabel der Islamisten geworden, mit der jede Kritik am Islam erstickt werden soll.
Offene Worte von islamistischen Extremisten
Wenn sich schon die Erdogan-AKP, die Muslimbrüder und die Saudis, also die etablierten Hauptströmungen des Islamismus, trotz verschiedener Differenzen so einig sind, dass sie Europa muslimisch machen wollen, dann gilt das natürlich umso mehr für extremistische Kräfte, die am „Islamischen Staat“ oder der Al-Kaida orientiert sind. In Deutschland zirkuliert ein youtube-Video, in dem ein islamistischer Aktivist in einem Streitgespräch mit einem Deutschen auf der Straße sehr deutlich wird:
„Jetzt mal ganz ehrlich: Der Islam wird in Deutschland kommen, ob du willst oder nicht. Deine Tochter wird Kopftuch tragen, sein Sohn wird Bart tragen. So. Und wir vermehren uns immer mehr. Ihr Deutschen kriegt ja keine Kinder. Ihr kriegt höchstens, wenn es hochkommt, zwei Kinder. Wir machen sieben, acht. OK, Kollege. Und dann nehmen wir uns auch noch vier Frauen, dann haben wir 22 Kinder. Ihr habt vielleicht ein Kind und ein Hündchen und das warʼs. Kollege, das ist nicht unsere Schuld, das ist eure Schuld. Weil ihr unsere Länder ausgebeutet habt, kolonisiert, damit du nen Mercedes fahren kannst und deine Digitalkamera da benutzen kannst. So macht es Allah, der allmächtige Gott, macht es so, dass wir euch erobern, nicht mit Krieg hier in Deutschland, sondern mit Geburtenraten, erstens, und zweitens wir heiraten eure Töchter und deine Tochter wird Kopftuch tragen. So, und jetzt kannst du mal richtig durchdrehen.“
Ein weiteres Beispiel ist der britische Rechtsanwalt und islamistische Prediger Anjem Choudary, der 2016 als Unterstützer des Terrorismus inhaftiert wurde und der bereits 2012 dem US-Sender CBN seine Strategie erläuterte, in Europa mithilfe eines wachsenden Bevölkerungsanteils von Muslimen schrittweise die Voraussetzungen zur Ablösung der Demokratie und zur Gründung eines Kalifats unter der Herrschaft der Scharia zu schaffen; und wörtlich: „Wenn wir mit ausreichend Autorität und Macht ausgestattet sind, dann sind wir als Muslime verpflichtet, die Ordnungsgewalt denen wegzunehmen, die sie innehaben, und dann die Scharia einzuführen.“ 2013 sagte er in einer Predigt in einer Moschee in Birmingham: „Ihr findet Menschen, die das ganze Leben damit beschäftigt sind zu arbeiten. Sie wachen um 7 Uhr auf und gehen um 9 Uhr zur Arbeit. Sie arbeiten acht, neun Stunden am Tag. Sie kommen um sieben Uhr abends nach Hause, schauen fern, und machen das 40 Jahre ihres Lebens. Und wir lassen uns von ihnen aushalten. Wir hingegen sind mit dem Dschihad beschäftigt, weil es normal und richtig für uns und für euch ist, Geld von den Kuffar zu nehmen, während wir daran arbeiten, sie zu besetzen.“ Und in einer anderen Predigt freute sich Choudary über die Islamisierung Europas: „Jetzt nehmen wir uns Birmingham und bevölkern es. Brüssel ist zu 30 Prozent islamisch, Amsterdam zu 40 Prozent, Bradford zu 17 Prozent. Wir sind wie ein Tsunami, der über Europa hinwegfegt. Und das ist erst der Beginn. Die Realität ändert sich. Demokratie, Freiheit, Laizität sind nur Ideen der Kuffar, die wir beseitigen müssen.“
Sozialstruktur von Islamisten und Asylwerbern in Europa
Choudary bezog vor seiner Inhaftierung pro Jahr etwa 30.000 Euro an Sozialhilfe und forderte seine Anhänger/innen dazu auf, es ihm gleichzutun. Auch der dschihadistische Prediger Mirsad Omerovic lebte, vor seiner Verurteilung als Unterstützer des Terrorismus, in Wien in einer Gemeindewohnung von Sozialhilfe und Kindergeld. Das ist bei einem Großteil der islamistischen Szene in vielen westeuropäischen Ländern das ökonomische Modell: Sozialhilfe/Mindestsicherung/Hartz4 plus Kindergeld und/oder Spenden von Saudis oder dem Netzwerk der Muslimbrüder. Sie werden damit nicht reich, können sich keine tollen Urlaube oder teuren Autos leisten, leben aber viel besser als in ihren Herkunftsländern, müssen nicht unter den „Kuffar“ arbeiten und können sich ganz dem Islam und der Erweiterung ihrer Familie widmen. Unter den 40.000 Tschetschen/inn/en in Österreich, die besonders islamistisch durchsetzt sind und die berüchtigt dafür sind, keine Jobs anzunehmen und Ausbildungen abzubrechen, ist die Geburtenrate doppelt so hoch wie in Tschetschenien – weil die Kinder Geld bringen und Arbeit ersparen.
Und auch unter der in den letzten Jahren gestiegen Anzahl von Asylwerber(inne)n sind solche Modelle attraktiv. Bassam Tibi berichtet: „Ich kenne eine somalische Familie, die schon im amerikanischen Ohio gelebt hatte. Der Vater beklagte sich, dass man in Amerika arbeiten müsse und wenig verdiene. Er hat es geschafft, aus Amerika nach Deutschland zu kommen und zu suggerieren, er wäre gerade aus Somalia geflohen. Amerika hat ihm nicht gefallen. Also hat er gelogen. Nun hat er eine Wohnung und die vier Kinder bringen ihm insgesamt so viel Geld ein, wie ich als pensionierter Professor beziehe. Er ist schon drei Jahre hier und spricht kein Wort Deutsch. Das wird er auch nicht lernen. Man muss über solche Fälle reden dürfen!“
Natürlich sind das keine Einzelfälle. Die Migrant(inn)en aus Afrika und Südwestasien verhalten sich ökonomisch vollkommen rational, suchen Länder, die ihnen bessere Möglichkeiten bieten als ihre Heimat. Sie stellen deshalb nicht im ersten sicheren Land auf ihrer Migrationsroute einen Asylantrag, denn sie wollen für ihre Arbeitskraft den bestmöglichen Preis erzielen beziehungsweise, wenn sich das vergleichsweise wenig attraktiv erweist, eine Alimentation durch einen möglichst guten Sozialstaat. Für einen Großteil der Asylwerber(innen) der letzten Jahre wird letzteres zutreffen, weil die meisten von ihnen aus rückständigen Tribalgesellschaften kommen, keine brauchbaren Ausbildungen mitbringen und oft sogar nur mangelhaft alphabetisiert sind. Sie haben formal-operatives Denken oft nie gelernt, nicht das nötige soziale und kulturelle Kapital, nicht die Fähigkeit zur Kooperation in differenzierten Arbeitsprozessen, erfüllen nicht Anforderungen wie Arbeitsethos, Disziplin, Verlässlichkeit – sind also überwiegend für eine hochentwickelte Industriegesellschaft kaum brauchbar.
Nur eine Minderheit von ihnen wird das durch Sprachkurse oder Ausbildungen erlernen. In Deutschland haben 70 Prozent der Asylwerber(innen), die 2015 eine Ausbildung begonnen haben, diese wieder abgebrochen, die Mehrheit davon in den ersten Wochen. Auch die, die bleiben, erscheinen oft nicht oder nicht pünktlich, und aufgrund der runtergeschraubten Anforderungen in den Kursen werden auch etliche Absolvent(inn)en nicht wirklich für die Wirtschaft tauglich sein. Die deutsche Arbeitsministerin ging davon aus, dass nur 10 Prozent der Asylwerber(inn)en für Arbeitsmarkt oder Ausbildung geeignet sind; 90 Prozent werden also vom Staat (und das sind überwiegend die Lohnabhängigen) finanziert werden müssen. Nach einigen Jahren mag dieser Prozentsatz etwas zurückgehen. Angesichts des ohnehin vorhandenen Drucks am neoliberalen kapitalistischen Arbeitsmarkt wird das Ergebnis aber auch dann sein, dass nur eine Minderheit der Asylwerber/innen dauerhaft lohnabhängig arbeiten wird, eine noch kleinere Minderheit wird qualifizierte Mittelschichtsberufe (wie Ärzte oder naturwissenschaftliche Fachleute) haben und eine Mehrheit von 70 oder 80 Prozent wird eine muslimische Unterschicht bilden, die von Gelegenheitsarbeiten, Schwarzarbeit, Kleinstfirmen, Kriminalität und vor allem vom Staat alimentiert lebt.
Sozialstruktur der Türk/inn/en in Europa
Es könnte nun argumentiert werden, dass sich diese Probleme zwar mit den selbst Zugewanderten (= „1. Generation“) stellen, sich die Lage aber mit ihren Kindern und Enkeln, die bereits in Europa sozialisiert seien, ändern würde. Das wäre tatsächlich unter bestimmten Bedingungen (globales Desaster des Islamismus, Anziehungskraft einer sozialistischen Bewegung…) nicht ausgeschlossen, entspricht aber nicht den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und ist unter den gegenwärtigen Bedingungen recht unwahrscheinlich. In Frankreich ist die Arbeitslosigkeit auch in der zweiten, dritten und vierten Generation der Immigrant/inn/en aus Nordafrika (mit an die 40 Prozent) etwa viermal höher als der Durchschnitt, das Qualifikationsniveau mittels abgeschlossener Ausbildungen deutlich niedriger. In Großbritannien beträgt die Arbeitslosigkeit bei männlichen Muslimen 50 Prozent, bei weiblichen 75 Prozent.
Ähnlich sieht es bei den schon in Deutschland oder Österreich aufgewachsenen und/oder geborenen Türkischstämmigen aus: Die Arbeitslosigkeit der Türk/inn/en in Österreich ist mit 20 Prozent viermal so hoch wie bei Einheimischen (dazu kommen die, die nicht einmal arbeitslos gemeldet sind und dennoch nicht offiziell erwerbstätig), die Erwerbsquote bei türkischen Frauen in Österreich beträgt nur 39 Prozent (bei den Österreicherinnen 66 Prozent). In Deutschland sind laut Eurostat 48 Prozent der Türk/inn/en „wirtschaftlich inaktiv“, also weder offiziell berufstätig noch arbeitslos gemeldet (= Hausfrauen, Schwarzarbeit, Kindergeld…). Dazu kommen in Deutschland 25 Prozent der Türk/inn/en im Erwerbsalter, die arbeitslos sind, was insgesamt bedeutet, dass 73 Prozent der Türk/inn/en im Erwerbsalter, die in der Mehrzahl bereits in Deutschland aufgewachsen sind, staatlich alimentiert werden. Und auch von denen, die einen offiziellen Job haben, verdienen viele wenig, zahlen deshalb kaum Steuern und verursachen somit mit ihrer überdurchschnittlich großen Familie (aufgrund medizinischer Versorgung, Zusatzkosten für Schulen und Dolmetscher bei Behörden etc.) dennoch Kosten für die Allgemeinheit.
Deutsche im Alter zwischen 30 und 35 Jahren haben zu etwa 10 Prozent keinen Berufsabschluss, bei den Türkischstämmigen liegt dieser Anteil bei knapp 60 Prozent bei Frauen und bei knapp 50 Prozent bei Männern. In Berlin haben 30 Prozent der türkischstämmigen Jugendlichen nicht einmal einen Schulabschluss und nur jede/r Fünfte von ihnen einen Arbeitsplatz. Die Ursachen sind unterschiedlich; neben (ungerechtfertigten und gerechtfertigten) Ressentiments der bisherigen Mehrheitsgesellschaft spielt vor allem die Erziehung im türkisch-muslimischen Milieu eine Rolle. Die meisten türkischen Mädchen werden vor allem zu Unterwürfigkeit erzogen, ihr schulisches und berufliches Fortkommen ist oftmals nur wenig erwünscht, sollen sie doch vor allem Mütter werden. Die jungen männlichen Muslime werden hingegen oft wie kleine Prinzen behandelt und – wie die Juristin und Islamkritikerin Zana Ramadani im Frühjahr 2017 in einem Interview ausführt – „verhätschelt, verwöhnt, bedient und damit letztlich zu Versagern erzogen“. Dieser „Söhnchen- Kult“ habe jedenfalls zur Folge, dass muslimische Männer auch von der Gesellschaft erwarten, bevorzugt zu werden. „Unser System ist aber auf Leistung ausgelegt. Das sind solche Prinzen nicht gewohnt. Deshalb scheitern sie.“ Und dann seien alle anderen Schuld: „die Lehrerin, diese ungläubige Schlampe, die dem Sohn nichts zu sagen hat, oder überhaupt die Westler, die alle Rassisten sind und den Muslimen keine Chance geben.“ Auch wenn man Ramadanis unkritischen Bezug auf Leistung im Kapitalismus nicht teilt, ist ihr Befund für viele junge männliche Muslime wohl sehr treffend.
Verschiedene internationale Tests zeigen, dass traditionell geprägte Länder und besonders der islamische Raum in Bereichen wie Mathematik schlecht abschneiden. Bestimmte innerfamiliäre Verhaltensweise, Lerntechniken wie stures Auswendiglernen (von Koran-Suren) und andere Faktoren der Sozialisierung dürften das formal-operative Denken behindern. Und offenbar wird das bei Immigrant/inn/en aus diesen Kulturräumen auch auf nachfolgende Generationen weitergegeben. Auch in der zweiten und dritten Generation gibt es bei den Leistungen in Mathematik drastische Unterschiede zwischen Einheimischen und muslimischen Migrant/inn/en. In den türkischen/muslimischen Parallelgesellschaften werden wohl nicht nur konservativ-patriarchale Lebensmuster und rückständige religiöse Vorstellungen konserviert, sondern auch die mangelnde Eignung für moderne Ökonomien. In der Folge fehlen in vielen Fällen nicht nur berufliche Qualifikationen, sondern auch Grundkompetenzen wie Sprache, Textverständnis oder kognitive Flexibilität und insbesondere Dinge wie Frustrationstoleranz, Selbstkritikfähigkeit, eigenständige Meinungsbildung oder gewaltfreie Konfliktaustragung. In der Folge sind diese Jugendlichen in Betrieben jenseits von kleinen Läden des eigenen Clans als Personal nicht gefragt.
Enttäuschungen bei den Asylwerbern
Durch die Alimentierung des mittel- und nordeuropäischen Sozialstaates (ordentliche Wohnungen, Krankenversorgung, Freifahrt in öffentlichen Verkehrsmittel, Mindestsicherung…) gelingt es den meisten Asylwerbern zwar, ihre materielle Lage zu verbessern. Das gilt aber nicht für ihre soziale Position. Sie sind in den allermeisten Fällen nicht die wirklich Armen in ihren Ländern, sondern stammen aus gehobeneren Schichten, die es sich leisten können, einen jungen Mann aus ihrem Clan mit Smartphone und einigen tausend Euro für die Schlepper ausgerüstet nach Europa zu schicken. Die meisten von ihnen haben sehr konservative Einstellungen, und viele von ihnen sind es aufgrund ihrer Klassenherkunft gewohnt, sich das zu nehmen, was sie haben wollen. Dementsprechend anmaßend und unverfroren treten viele von ihnen in Europa auf, und oft paart sich diese soziale Eitelkeit mit einer Arroganz gegenüber „Ungläubigen“ und mit archaischen Verhaltensweisen.
Hier in Europa gehören diese „stolzen“ jungen Männer aber nicht mehr zu den Bessergestellten, sondern sie erkaufen die materielle Versorgung mit einem sozialen Abstieg. Sie müssen sich in der neuen Gesellschaft erstmal ziemlich weit hinten anstellen und besitzen in der Regel keine Qualifikation, die ihnen einen sozialen Aufstieg ermöglicht. Bei jungen Männer, die bisher als Angehörige gehobener Clans Anerkennung gewohnt waren und als kleine Prinzen verhätschelt wurden, werden da in vielen Fällen im vermeintlichen Paradies rasch Enttäuschung und Frust eintreten. Und viele von ihnen werden nach anderen Möglichkeiten sozialer Anerkennung suchen, in ethnischen Parallelgesellschaften und/oder kriminellen Gangs, womöglich auch in religiöser Identität und Hass auf die Zielgesellschaft.
Bassam Tibi sagte in einem Interview im Mai 2016 zu dieser Thematik: „Viele meiner deutschen Gesprächspartner scheinen die Gewalt, die in der Tradition einer orientalisch-patriarchalischen Kultur gegen Frauen steht, nicht zu verstehen. Im Orient gilt die Frau nicht als Subjekt, sondern als Gegenstand der Ehre eines Mannes. Die Schändung einer Frau wird nicht nur als Sexhandlung und Verbrechen an der Frau selbst betrachtet, sondern eher als ein Akt der Demütigung des Mannes, dem sie gehört. (…) Unabhängig vom Krieg ist das Frauenbild in der arabisch-orientalischen Kultur patriarchalisch, ja umfassend menschenverachtend. Dieses Frauenbild darf in Europa nicht unter dem Mantel des Respekts für andere Kulturen geduldet werden. Und es geht dem arabischen Mann bei der ausgeübten sexuellen Gewalt nicht nur um die ‚sexuelle Attraktion‘ der europäischen Frau, sondern auch um den europäischen Mann, dessen Ehre der Orientale beschmutzen will. (…) Wenn Deutschland über eine Million Menschen aus der Welt des Islams holt und ihre Erwartungen nicht erfüllt, muss man sich auf einiges gefasst machen. Aus der Werbung glauben diese jungen Männer zu wissen, dass jeder Europäer eine Luxuswohnung, ein Auto und eine ‚hübsche Blondine‘ hat; sie denken, dass sie dies auch bekommen und am Wohlstand beteiligt werden. Wenn aber diese jungen Männer stattdessen in eine Notunterbringung in Schul- und Sporthallen kommen, dann fühlen sie sich betrogen, ja diskriminiert. Also entwickeln sie Rachegefühle gegenüber dem europäischen Mann. Die enttäuschten und wütenden arabischen Männer rächten sich daher in Köln und Hamburg an den deutschen Männern, vertreten durch deren Frauen. Als Syrer, der einen aufgeklärten Islam vertritt und für Respekt gegenüber Frauen einsteht, sage ich: Das war ein kulturell verankerter Racheakt. Was hier zu kritisieren ist, ist nicht nur die so oft beklagte falsche Toleranz, sondern auch die Unwissenheit über andere Kulturen.“
Enttäuschungen bei Europäer/inne/n
Mittlerweile tritt auch bei vielen von den meist aus der Mittelschicht stammenden Europäer/innen, die 2015 noch die ankommenden Asylwerber/innen auf Bahnhöfen begrüßt, die exotische kulturelle Bereicherung gefeiert und sich in der karitativen Helferpose gefallen und moralische Überlegenheit demonstriert haben, immer mehr Ernüchterung ein. Die langen selbsttäuschenden Beschönigungen und Verschleierungen funktionieren immer weniger und immer mehr politisch korrekte Liberale und Linke müssen sich selbst eingestehen, dass sehr viele ihrer Schützlinge von Respekt, Toleranz, Solidarität, Umweltschutz etc. sehr wenig halten, stattdessen sehr auf den eigenen Vorteil bedacht, rabiat antisemitisch, homophob und gewaltbereit sind, sich machistisch gebärden und Frauen verachten. Immer mehr Schülerinnen, die selbst noch im Zuge der schulisch verordneten Willkommenskultur „Flüchtlingsprojekte“ unterstützt haben, machen üble Erfahrungen mit Belästigungen und Übergriffen von Afghanen, Arabern oder Afrikanern.
Bei den indigenen und den aus (Süd-) Osteuropa stammenden Lohnabhängigen war die Begeisterung über die „Flüchtlingswelle“ ohnehin von Anfang an ziemlich gering. Ihre Skepsis ist ökonomisch ebenso rational wie das Streben der Migranten nach Deutschland, Österreich oder Schweden, und das aus zwei Gründen: Erstens entsteht durch die Asylwerber verstärkt eine deklassierte Unterschicht, die im Bereich der unqualifizierten Arbeiten noch mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen schaffen wird. Zweitens fürchten die Lohnabhängigen, dass die Masse an Asylwerbern die Kosten für den Sozialstaat massiv in die Höhe treibt und damit die Leistungen für die hiesige Arbeiter/innen/klasse, die von der herrschenden Klasse ohnehin seit Jahren gekürzt werden, weiter bedroht. Und da eine Umkehr der neoliberalen kapitalistischen Politik im Sozialbereich nicht absehbar ist, werden die Befürchtungen der Lohnabhängigen nun immer mehr zur Realität.
Die einheimische Arbeiter/innen und Angestellten und die überwiegend erwerbstätigen Einwanderer/innen aus Osteuropa werden die Kosten für diese Entwicklung auf die Schultern geladen bekommen. Der deutsche Metallarbeiter, der aus Polen stammende Bauarbeiter, die österreichische Büroangestellte, die aus Serbien stammende Supermarkt-Kassiererin und die slowakische Pflegehelferin werden in Zukunft nicht nur die Profite der herrschenden Kapitalist/inn/enklasse und die Renten der Senior/inn/en finanzieren, sondern auch eine wachsende muslimische Unterschicht, ein wenig erwerbstätiges Lumpenproletariat aus der Türkei, Afghanistan, Tschetschenien, dem Irak, Syrien und aus Afrika. Gleichzeitig werden die eigene soziale Absicherung der Lohnabhängigen, ihre medizinische Versorgung etc. durch Kürzungen schlechter werden.
Die Konflikte sind hier vorprogrammiert. Die Wut der einheimischen und osteuropäischen Arbeiter/innen/klasse über diesen Zustand wird anwachsen. Besonders gut qualifizierte Einheimische und Osteuropäer/innen in Westeuropa werden in Länder wie Australien, Kanada oder die USA auswandern, wo sie nicht so viele andere Bevölkerungsgruppen durchfüttern müssen. Und da die Alimentierung einer immer weiter steigenden Zahl von „wirtschaftlich inaktiven“ Muslimen für den Staat perspektivisch immer schwerer möglich ist, werden von der herrschenden Klasse „Einsparungen“ forciert werden – diese Kürzungen werden nicht nur die Muslime treffen, aber geringer werdende staatliche Zuwendungen werden auch unter den Muslimen zu Enttäuschung und Wut führen.
Ungläubige Frauen benutzen
Dieses ökonomisch-soziale Spannungsfeld wird aber nicht das einzige sein. Dazu kommt, dass natürlich die Lohnabhängigen in ihren Wohnvierteln und in öffentlichen Verkehrsmitteln von gewalttätigen und sexistischen Übergriffen von Asylwerbern besonders betroffen sind. Hunderttausende junge Männer aus Afghanistan, dem Nahen Osten oder Nordafrika haben in Europa mangels Arbeit den ganzen Tag nur wenig zu tun. Sie haben in ihrer Heimat außerhalb der Familie Frauen nur mit Hijab, Chador, Niqab oder Burka und langen weiten Gewändern gesehen, aufgrund der rigiden muslimischen Sexualmoral keine Chance auf sexuelle Kontakte gehabt und im Internet Pornos mit westlichen Frauen gesehen, die scheinbar jederzeit mit jedem Sex haben wollen (nirgends auf der Welt ist der Konsum von Internetpornos so hoch wie im arabischen Raum).
In Europa angekommen sind sie auf den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln mit leicht bekleideten jungen Frauen und in den Bädern mit Frauen im Bikini konfrontiert. Am Beziehungsmarkt sind ihre Chancen aufgrund ihrer sozialen Stellung und ihres Verhaltens bei den allermeisten Frauen gering und ihre oft sehr direkten Anfragen nach Geschlechtsverkehr im öffentlichen Raum stoßen in den allermeisten Fällen auf Zurückweisung. Da die Frauen, wie ihre sexy Kleidung aus Sicht vieler Asylwerber zeigt, offenbar sonst jedem zu Willen sind, werden viele junge stolze Muslime das als „rassistische“ Beleidigung auffassen, als „Ehrverletzung“, die in etlichen Fällen mit Gewalt geahndet werden wird. Eine Reihe von milden Urteilen (weil Täter bisher hierzulande unbescholten sind und/oder als traumatisiert eingestuft werden) wird in diesem Milieu als Schwäche des Staates interpretiert und zu neuen Übergriffen motivieren.
Natürlich sind die meisten Asylwerber keine Vergewaltiger, aber das beschriebene Frauenbild trägt wohl die Mehrheit mit sich herum. Und in ihrer Wut darüber, dass die erwartete „hübsche Blondine“ nicht schon auf sie wartet, bieten die islamische Geschichte und islamistische Propaganda Rechtfertigungen an. Im Islam hat es eine lange Tradition, dass sich die Muslime die Frauen und Töchter der Ungläubigen nehmen dürfen – das reicht von der Zeit Mohammeds über die islamischen Expansionskriege in Persien, dem Nahen Osten, Kleinasien und Nordafrika, über den islamischen Sklavenhandel (der dem der westlichen Kolonialisten um nichts nachstand), über die türkischen Praxis gegenüber armenischen und griechischen Mädchen am Ende des 1. Weltkrieges bis hin zum heutigen „Islamischen Staat“ in Syrien/Irak.
Zana Ramadani, die das Buch „Die verschleierte Gefahr“ geschrieben hat und das Kopftuch als Zeichen für „Geschlechterapartheid“ und als „Leichentuch der freien Gesellschaft“ sieht, sagte im erwähnten Interview: „Wo immer der politische Islam Einzug hält, hält die Verhüllung der Frauen Einzug. Das Kopftuch diente ursprünglich dazu, ehrbare Frauen von Sklavinnen unterscheiden zu können, die man benutzen durfte. Benutzen, ja, so heißt das. Auf diesem Gedanken basiert das Kopftuch, und es gilt immer noch: Man unterscheidet damit sittliche von unsittlichen Frauen. Deshalb gelten westliche Frauen als Schlampen, die man anfassen darf.“
Vergewaltigung religiös legitimiert
Der bereits erwähnte ägyptische Islamist Yusuf al-Qaradawi, der auf al-Jazeera predigt, bemerkte 2004 zu Vergewaltigungen in London, dass nicht die Vergewaltiger, sondern die Vergewaltigungsopfer bestraft werden müssten, sofern sie sich nicht angemessen gekleidet hätten, denn wer ohne Kopftuch und islamisch korrekter Kleidung umhergehe, habe seine Vergewaltigung provoziert, wenn nicht sogar gewollt. In Dänemark sagte der islamische Mufti Shahid Mehdi, dass Mädchen, die kein Kopftuch tragen, um eine Vergewaltigung geradezu bitten. Und 2007 erklärte Sheik Faiz Mohammed, einer der einflussreichsten islamischen Prediger in Australien, in einem Vortrag seinen Zuhörern, dass Vergewaltigungsopfer niemand anderen anzuklagen hätten als sich selbst, denn die westlichen Mädchen seien allesamt „Huren und Schlampen“. Und der Kölner Imam Sami Imams Abu-Yusuf entschuldigte die großangelegten sexuellen Übergriffe von Nordafrikanern in Köln mit den Worten: „Einer der Gründe, weswegen muslimische Männer Frauen vergewaltigten oder belästigten, ist, wie sie gekleidet waren. Wenn sie halbnackt und parfümiert herumlaufen, passieren eben solche Dinge.“ Diese religiösen Führer legitimieren die Verbrechen der jungen Muslime in den westlichen Staaten und stehen damit in der über tausendjährigen islamischen Tradition des Dschihad, in dem Vergewaltigungen ein kulturell-ethnischer kriegerischer Akt im Kampf gegen die Ungläubigen sind.
Vor Gericht erklären muslimische Vergewaltiger immer wieder, dass es nicht schlimm sei, westliche Mädchen und Frauen zu vergewaltigen. Sie würden es ohnehin mit vielen Männern treiben. Muslimische Mädchen dagegen wären rein und müssten ihre Jungfräulichkeit auf jeden Fall für ihren zukünftigen Mann bewahren, da sie sonst Schande über sich und die Familie bringen würden. Die meisten moslemischen Jugendlichen gaben zu, ihre sexuellen Bedürfnisse mit westlichen Mädchen ausleben zu wollen, später aber auf jeden Fall eine „reine“ islamische Frau heiraten zu wollen.
In Schweden fasste ein Jugendlicher namens Hamid in einem Interview über eine muslimische Vergewaltigerbande die Stimmung in seinem Milieu zusammen: „Es ist nicht so schlimm wenn ein schwedisches Mädchen vergewaltigt wird, als wenn ein arabisches Mädchen vergewaltigt wird. Das schwedische Mädchen bekommt eine Menge Hilfe danach und sie hatte wohl ohnehin zuvor schon einmal gefickt. Aber das arabische Mädchen wird Probleme mit ihrer Familie bekommen. Für sie ist eine Vergewaltigung eine Quelle der Scham. Es ist wichtig, dass sie ihre Jungfräulichkeit behält … Es ist viel zu einfach eine schwedische Hure zu bekommen … Mädchen, meine ich. Ich habe nicht viel Respekt für die schwedischen Mädchen. Ich denke, man kann sagen, man kann sie in Stücke ficken.“
Nach den großangelegten Übergriffen von Nordafrikanern auf Frauen in Köln hat die deutsche Feministin Alice Schwarzer von einem Gespräch berichtet: „Ein Kölner Polizist hat mir kürzlich erzählt, siebzig oder achtzig Prozent der Vergewaltigungen in Köln würden von Türken verübt. Ich habe ihn gefragt: Warum sagen Sie das nicht, damit wir an die Wurzel des Problems gehen können? Er antwortete: Das dürfen wir nicht, Frau Schwarzer, das gilt als Rassismus.“ Aber auch die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik weist für Deutschland im Jahr 2016 aus, dass bei 38,8 Prozent der Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung die ermittelten Täter Ausländer waren (vor allem Türken, Syrer und Afghanen – in dieser Reihenfolge). Angesichts dessen, dass etwa 12 Prozent der Einwohner/innen Deutschlands ausländische Staatsbürger/innen sind, bedeutet das eine massive Überrepräsentierung unter den Sexualstraftätern. Würden die etwa 14 Prozent der Bevölkerung mitgerechnet, die die deutsche Staatsbürgerschaft und gleichzeitig (insbesondere türkischen) Migrationshintergrund haben, würde der Anteil der migrantischen und besonders der muslimischen Sexualstraftäter wohl noch höher liegen. In Österreich waren die Afghanen bei Sexualdelikten im ersten Halbjahr 2017 nach Auskunft des Innenministeriums zwölffach überrepräsentiert.
Und ähnliche Zahlen, wie sie der Polizist aus Köln gegenüber Alice Schwarzer informell genannt hat, wurden schon vor der „Flüchtlingswelle“ 2015/16 aus Skandinavien gemeldet, wo die allermeisten Vergewaltiger Zuwanderer aus Nordafrika waren. Und ähnliche Vertuschungs- und Relativierungsmechanismen gab es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Schweden, wo sich die Zahl der Vergewaltigungen (besonders von Mädchen unter 15) innerhalb einer Generation vervierfacht hat, oder in Norwegen.
In nordenglischen Städten wurden – wie der englische Journalist Douglas Murray in seinem Buch „Der Selbstmord Europas“ zusammenfasst – jahrzehntelang tausende englische Mädchen durch Banden muslimischer Männer pakistanischer oder nordafrikanischer Herkunft regelrecht und organisiert sexuell versklavt. Allein in der Stadt Rotherham waren es 1.400 Mädchen (das jüngste war 11 Jahre alt), ausgewählt, weil sie als Nicht-Muslime als „ungeschützt“ und „leichte Beute“ galten. Alle wurden brutal vergewaltigt, manche mit Benzin übergossen und bedroht, angezündet zu werden, andere wurden mit Schusswaffen bedroht und gezwungen, die gewalttätige Vergewaltigung anderer Mädchen mitanzusehen. Die Vorgänge, die in der weißen Arbeiter/innen/klasse lang bekannt waren, wurden von Polizei und Medien jahrelang nicht verfolgt, weil sie Angst vor Rassismus-Vorwürfen hatten. 2004 wurde von der BBC eine Dokumentation über diese bandenmäßigen und systematischen Vergewaltigungen englischer Mädchen durch pakistanische und andere muslimische Männer aus dem Programm genommen wurde, weil „ethnische Spannungen“ befürchtet wurden – im Klartext: Die Unversehrtheit der Mädchen ist weniger wichtig als der Ruf der Tätergruppen.
Muslimische Gewalt- und Clankriminalität
Die Verschleierung und Verharmlosung dieser Zustände wird immer weniger funktionieren. Eltern von jungen Mädchen, die Mädchen selbst und zögerlich wohl auch Teile der Öffentlichkeit werden das Thema aufgreifen. Konflikte der muslimischen jungen Männer mit der einheimischen Bevölkerung und auch etwa der serbischen oder polnischen Community sind hier programmiert. Und die verrohten männlichen Muslime betrachten nicht nur die europäischen Mädchen als ihre legitime Kriegsbeute. Nachdem die Welt Allah gehört und so gesehen die Kuffar ihr Eigentum unrechtmäßig innehaben, können aufstrebende Muslime ihre Forderungen und Beutezüge so hindrehen, dass sie diverse Güter im Sinne Allahs in Besitz nehmen. Die totale Unterwerfung unter Allah, Koran und muslimische Ideologie kombiniert sich mit einem absoluten Herrschaftsanspruch für den Islam und einem militanten Kampf gegen die Ungläubigen.
In Frankreich sind wohl 10-12 Prozent der Bevölkerung Muslime, unter den Gefängnisinsassen sind es etwa zwei Drittel (und das ist nicht nur mit einem möglichen polizeilichen Rassismus zu erklären). Genaue Daten über Anteile von muslimischen Straftätern werden in vielen Ländern kaum erhoben oder kommen kaum an die Öffentlichkeit. Für Österreich veröffentlichte das Innenministerium nach einer parlamentarischen Anfrage im September 2017 Zahlen zur Kriminalität von Asylwerbern: Für das Jahr 2016 war der Anteil der Tatverdächtigen unter den Asylwerbern achtmal so hoch wie bei den Österreichern, für das erste Halbjahr 2017 sogar neunmal so hoch (unter etwa 90.000 Asylwerbern waren etwa 10.000 tatverdächtig). In absoluten Zahlen stellen die Afghanen die meisten Kriminellen, anteilsmäßig sind aber Nigerianer und besonders Algerier (86-mal krimineller als Österreicher/innen) am stärksten überrepräsentiert.
In Deutschland gab es bereits im Jahre 2000 eine Untersuchung des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, bei der festgestellt wurde, dass auf türkische Jugendliche dreieinhalb Mal so viele Gewaltdelikte entfallen wie auf gleichaltrige Deutsche. In Berlin gibt es angeblich elf, vorwiegend türkische oder arabische Jugendbanden, die Passanten ausrauben und zusammenschlagen, Geschäfte oder Busse überfallen, mit Drogen handeln, durch Körperverletzungen auffallen und sogar Feuerwehrleute oder Sanitäter attackieren. Vor allem aber trifft es „weiche“ Opfer, die Pensionistin, die aus dem zunehmend islamisierten Viertel nicht wegziehen will, den polnischstämmigen Obdachlosen oder das deutsche Einzelkind, das keine Brüder und Cousins hat, die ihm helfen. Und die Biographien der jungen muslimischen Intensivtäter sind oft ähnlich: aufgewachsen in kinderreichen Familien, die von staatlichen Transfers leben, als Söhne vergöttert und keine Grenzen kennengelernt, die Töchter zuhause bewacht, während sich die Burschen früh auf der Straße rumtreiben (wegen der Schwestern können sie sich auch nicht gegenseitig besuchen), Schule und Ausbildung abgebrochen, schlechte Sprachkenntnisse, kein Job, Gewalttätigkeit als Weg zu Anerkennung.
Die „große“ Kriminalität von Muslimen heißt in der Regel nicht Banküberfall oder Wohnungseinbruch, sondern Drogenhandel, Prostitution, Geldwäsche und Schlepperei. Die Berliner Bezirke Neukölln und Kreuzberg werden laut Heinz Buschkowsky, dem ehemaligen SPD-Bürgermeister von Neukölln, von 7-10 arabischen Großclans beherrscht: „Sie bestimmen die Regeln und setzen sie brutalst und wenn es sein muss auch mit Waffengewalt durch.“ Reich werden die Clans laut Buschkowsky vor allem mit Rauschgiftschmuggel und -handel. Dazu kommen Zuhälterei, Geldwäsche, Gewaltkriminalität und Schleusung, wobei die kriminellen Clans in Berlin (wie in Athen und anderen Städten) schnell Asylwerber als mögliche Handlanger erkannt und als Drogendealer angeworben haben. Konflikte lösen die Clans mit selbst ernannten Friedensrichtern statt über den Staat. Zeugen werden eingeschüchtert, bis sie nicht mehr aussagen. Kommt es nach langen Ermittlungen der Polizei doch zu Prozessen, haben die Angeklagten oft teure Anwälte – obwohl sie offiziell weder Arbeit haben noch Geld verdienen. Ähnlich ist die Vorherrschaft krimineller arabischer Clans im Berliner Bezirk Wedding, in Bremen (wo der Miri-Clan regiert), in Duisburg und Essen. Und wie zuerst Polizist/inn/en und schließlich auch deutsche Medien im November 2017 berichteten, setzen diese Clans zunehmend auf eine Unterwanderung von Polizei und Justiz.
Für Österreich prophezeite der legendäre Ernst Geiger, im österreichischen Bundeskriminalamt zuständig für die organisierte Kriminalität, im Juli 2017, dass afghanische und tschetschenische Banden gerade die organisierte Kriminalität in Wien übernehmen: „Beide Gruppierungen werden sich die mafiosen Claims in Wien untereinander aufteilen und die Konkurrenz aus südosteuropäischen Staaten ausschalten.“ Aufgrund der beispiellosen „Härte und Brutalität“ der Afghanen und Tschetschenen würden sie die früheren Platzhirschen vom Balkan zunehmend eliminieren.
Fragmentierung der Gesellschaft
Wenn die gegenwärtige Entwicklung ungebrochen weiterläuft, werden sich in vielen europäischen Ländern eine zu großen Teilen staatlich alimentierte und wachsende muslimische Unterschicht einerseits und eine Arbeiter/innen/klasse aus Einheimischen und osteuropäischen Zuwanderern anderseits zunehmend feindlich gegenüberstehen. Angesichts fortgesetzter neoliberaler Angriffe der herrschenden Kapitalist/inn/enklasse werden die Verteilungsspielräume geringer und die ökonomische und soziale Situation für beide Gruppen schlechter werden.
Dieses Spannungsfeld kann, ausgelöst durch sexuelle und gewalttätige Übergriffe von jungen Muslimen, leicht zu Explosionen führen. Unterlegt sein wird dieser Mix von unterschiedlichen Menschen- und Weltbildern. Dem modernen Verständnis von der Freiheit des Individuums, das immerhin die meisten Europäer/innen mehr oder weniger haben, stehen patriarchale Vorstellungen von Ehre, Respekt und Familie in türkischen, arabischen, afghanischen oder tschetschenischen Kulturen gegenüber. Necla Kelek schreibt darüber: „Man hat der gottgegebenen Ordnung ‚Respekt zu erweisen‘. Respekt hat man dem Älterem, dem Stärkeren, der Religion, der Türkei, Vater, Onkel zu erweisen. ‚Respekt‘ bedeutet in dieser Kultur nichts anderes als Unterwerfung – wie auch das Wort ‚Islam‘ im Wortsinn Unterwerfung oder Hingabe bedeutet. Der ältere Bruder beruft sich auf Gott, wenn er der Schwester Vorschriften macht, die Mutter auf die höhere Ordnung, wenn sie die Tochter verheiratet.“
Diese muslimischen Parallelgesellschaften werden, bei ungebrochener Entwicklung, immer stärker werden. Die Religiosität und der Konservativismus werden am Vormarsch sein und mit ihnen die islamistischen Extremisten. Der Kontakt mit Europäer/innen wird immer mehr als haram (= sündig) gelten, vormoderne Rechtsvorstellungen werden in einer Ausweitung von Scharia-Gerichten ihren Niederschlag finden. Manche Stadtteile werden immer mehr zu islamischen Ghettos werden, aus denen andere Ethnien wegziehen. Der Grund dafür ist nicht nur, dass sich die alimentierten Muslime eben in den billigsten Gegenden konzentrieren, sondern auch die gezielte Politik der Islamisten, die in explizierter Anlehnung an die Islamisierung der ehemals christlichen Gebiete in Nordafrika und Nahost darauf drängen, dass sich die Muslime in Europa zuerst in bestimmten Viertel massieren, dort islamisch beherrschte Enklaven bilden und von diesen aus weiter expandieren. Am Weg dorthin werden Schulen immer mehr zum Schauplatz des ethnisch-religiösen Kulturkampfes werden.
Die ethnischen Konflikte werden generell zunehmen. Für die bisherige Mehrheitsbevölkerung, insbesondere für europäische Frauen, wird sich durch eine wachsende und offensiv auftretende muslimische Minderheit die Situation im öffentlichen Raum verändern. Das Ergebnis wird in vielen europäischen Ländern eine nachhaltige ethnische Fragmentierung sein, die auch der Arbeiter/innen/bewegung eine Organisierung der Lohnabhängigen für ihre Interessen erschweren wird.
Tribalismus statt bürgerliche Demokratie
Auch die europäischen Gesellschaften waren lange Zeit tribal organisiert. Der jeweilige Stamm war der wesentliche Bezugspunkt, man teilte Sitten, Traditionen und Sprache, ihnen galt die Loyalität der Individuen, er forderte Gehorsam und bot Schutz. Ab dem Spätmittelalter wurden in West-, Mittel- und Nordeuropa immer mehr Funktionen des Stammes verstaatlicht, bis hin zu Rechtstaat und Sozialstaat, dem die Individuen unmittelbar gegenüberstehen. In anderen Teilen der Welt haben sich die tribalen Strukturen bis heute mehr oder weniger erhalten; sie wurden angesichts kapitalistischer und nationalstaatlicher Einflüsse modifiziert, die Grundstrukturen, denen die Loyalität der Individuen gilt, sind aber weiterhin meist Großclans sowie die religiöse Gemeinschaft. Bei der aktuellen Massenzuwanderung nach Europa bringen die Migrant/inn/en aus dem afrikanischen, arabischen und afghanischen Raum ihre tribalgesellschaftlichen Gewohnheiten mit, und das wird zu Konflikten führen.
Ein zentrales Element von Stammesgesellschaften ist ein grundlegendes Misstrauen gegenüber einem übergeordneten Staat. Konflikte in solchen Gesellschaften werden durch Mediation oder Fehde gelöst, aber keineswegs durch den Staat. Falls dieser sich ungefragt einmischt, wird er nicht als übergeordnete „neutrale“ Instanz gesehen, sondern als eine Art anderer Stamm. Von dieser Mentalität ist das Verhältnis der islamischen Parallelgesellschaften gegenüber Staat und Gesellschaft in Europa geprägt; und noch dazu handelt es sich ja um Staat und Gesellschaft der Ungläubigen. Zugehörigkeit und Loyalität von gläubigen Muslimen können nicht ihnen gelten, sondern dem eigenen Stamm, der eigenen Ethnie und übergeordnet der islamischen „Umma“, also der weltweiten religiösen und politischen Gemeinschaft der (sunnitischen) Muslime, die in der islamischen Ideologie Staat und Nation ersetzt beziehungsweise darüber steht.
Mit dem Anwachsen einer Bevölkerungsgruppe mit solchen Vorstellungen wird auch die bürgerliche Demokratie, wie man sie in Europa in den letzten Jahrzehnten gekannt hat, tendenziell ausgehebelt. Voraussetzung dafür ist nämlich eine gewisse Homogenität der Bevölkerung, die sich Gesellschaft und Staat zugehörig fühlen. Auf dieser Grundlage kann es dann einen Kampf um politische Ausrichtungen geben. Der Bezug der tribal geprägten gläubigen Muslime zum europäischen Staat kann nur ein instrumenteller sein. Der Scharia-Islam bildet einen Staat im Staat, seine Verbände versuchen immer mehr Rechte, Rücksichten und Zugeständnisse herauszuschlagen. Das gelingt ihnen auch zunehmend, im öffentlichen Raum ebenso wie im Schulsystem (etwa der Verköstigung von Schüler/inne/n…), bei der Justiz (die immer wieder den kulturellen Hintergrund als strafmindernd wertet) und insbesondere im Gesundheitswesen, wo immer mehr patriarchale Sonderwünsche bei der Behandlung oder der Anwesenheit von Verwandten durchgesetzt werden (in vielen Krankenhäusern sind Beschäftigte schon genervt von den anmaßenden und aggressiven Ansprüchen von muslimischen Clans).
Bei dieser Taktik der schrittweisen Durchsetzung von immer mehr Entgegenkommen benutzen die Islamverbände vorläufig Demokratie und die Multikulturalismus-Ideologie. Sie benutzen dabei auch die Taktik der „Taqiyya“ (= Täuschung), die vom Islam zur Durchsetzung eigener Ziele gegenüber Ungläubigen empfohlen wird, und transformieren so langsam die Gesellschaft. Sehr deutlich wird das im Wahlverhalten: Obwohl die allermeisten Muslime etwa Feminismus, Rechte von Homosexuellen und andere Kennzeichnen moderner westlicher Gesellschaft nachdrücklich ablehnen, wählen sie dennoch mit Sozialdemokratie und Grünen Parteien, die genau dafür eintreten. Sie stimmen als ethnische Gruppe weitgehend instrumentell ab, weil sie erwarten, dass diese Parteien sie bei ihren tribalen und religiösen Absichten unterstützen. Und das ist auch der Fall, wie die ungustiöse Kooperation der SPÖ Wien mit den AKP-nahen türkischen Vereinen aufzeigt.
Marxist/inn/en sind natürlich auch keine Fans der bürgerlichen Demokratie und wollen ihre Ersetzung durch eine sozialistische Demokratie, wo nicht die Lobbys und Netzwerke der Kapitalist/inn/en in Politik und Medien den Ton angeben, sondern die Lohnabhängigen direkt-demokratisch diverse Entscheidungen treffen. Woran die Arbeiter/innen/bewegung aber kein Interesse hat, ist eine Rückkehr zu vormodernen politischen Formen wie mittelalterliche Ständegesellschaft, Absolutismus oder eben Tribalgesellschaft oder Klerikaldiktaturen. Durch das ethnisch-religiöse instrumentelle Wahlverhalten der Muslime wird natürlich die politische Formierung um Klasseninteressen der Lohnabhängigen immer schwieriger, da die europäischen Arbeiter/innen dazu tendieren werden, selbst auch in klassenübergreifenden Projekten, die einigermaßen soziale Fragen aufgreifen, zusammenzurücken. Natürlich besteht dabei die Möglichkeit, dass als Reaktion auf islamisch-faschistoide Banden auch in der indigenen Bevölkerung faschistische Kräfte wie NPD, (früher) Jobbik oder Chrysi Avgi stärker werden. Ob im Kampf gegen Islamisierung säkulare, fortschrittliche und klassenkämpferische Kräfte den Ton angeben werden oder aber rechte, konservative und christliche Formationen, wird auch davon abhängen, ob die Arbeiter/innen/bewegung endlich Teil dieses Kampfes wird oder ihn weiter der Rechten überlässt.
Ethnische Konfrontation
Wie manche Islamisten ganz offen sagen und andere nur verklausuliert, geht es für sie darum, die demokratischen Möglichkeiten als Übergang zu ihrer Machtübernahme auszunutzen. Das würde – wenn diese unter den gegenwärtigen Bedingungen wahrscheinliche Perspektive eintritt – nicht mit einem Schlag vor sich gehen, sondern Schritt für Schritt. Wenn die Muslime in einer Stadt oder einem Land 25 oder 30 Prozent ausmachen werden, werden sie immer mehr eine Art Sperrminorität darstellen, werden in eigenen Parteien (wie bereits in Belgien) oder von ihnen beeinflussten Parteien, mit mächtigen Verbänden und Druck auf der Straßen immer mehr Forderungen (wie etwa die Einführung von islamischen Feiertagen, die Gleichsetzung von Islamkritik mit Rassismus, der schrittweisen Implementierung der Scharia in die gegenwärtige Rechtsordnung etc.) durchsetzen.
Auf die Dauer wird eine Koexistenz von bürgerlich-demokratischem Rechtsstaat und auf tribale Strukturen gestütztem Scharia-Islam nicht möglich sein. De facto werden sich immer mehr verschiedene politische Gemeinschaften gegenüberstehen, die Verträge aushandeln. Wenn das ab einem Punkt nicht mehr funktioniert (= wenn sich die islamische Parallelgesellschaft stark genug fühlt und/oder Forderungen stellt, die für die europäische ethnisch-politische Gemeinschaft auch die letzten Grenzen überschreiten), beginnt der Krieg zwischen den Communities. Da die tribalen Muslime den bürgerlichen europäischen Rechtsstaat nicht als überlegene übergeordnete Formation anerkennen (können), kann ein Arrangement für sie immer nur vorübergehend sein. Der Polizei etwa weichen die tribalen muslimischen Gangs nur zunächst einmal, weil diese besser bewaffnet oder in der Überzahl ist, aber nicht, weil sie das staatliche Gewaltmonopol anerkennen. Ihr Ziel bleibt die Machtübernahme der eigenen politisch-religiösen Gemeinschaft. Nach Multikulturalismus kommt in ihrem Konzept nicht die universale Freiheit von Individualität und Diversity (die sich liberale Intellektuelle erträumen), sondern die Gewaltherrschaft der Clans und letztlich das Kalifat.
Der Staat ist immer weniger in der Lage, die Bevölkerung vor (meist muslimischen) Banden zu schützen. De facto gibt es in Frankreich, Belgien, Großbritannien, Deutschland… immer mehr Stadtviertel, die Polizei und Staat mehr oder weniger aufgegeben haben, in denen kriminelle Banden von Muslimen mit faschistischen Methoden die Straßen beherrschen, in denen Scharia-Gerichte immer mehr an Einfluss gewinnen und islamische Prediger das Denken vorgeben. Mit der fortschreitenden Islamisierung wird dieser Rückzug des Staates immer mehr Viertel und Gegenden betreffen. Die Einheimischen und auch die osteuropäischen Zuwanderer/innen, die sich über Generationen auf die Existenz des Rechtsstaates verlassen haben, werden durch sein Zurückweichen erst einmal schutzlos sein, denn sie sind es nicht gewohnt, sich dezentral selbst zu organisieren, ihre Interessen selbst und notfalls auch gewaltsam zu vertreten und sich dabei Verbündete zu suchen.
Bürgerkrieg?
Es ist fraglich, ob sich die atomisierten indigenen Europäer/innen nach einem Rückzug des Rechtsstaates aus immer mehr Bereichen noch behaupten werden können. Unterschiedliche Reaktionsformen sind möglich und wahrscheinlich. Manche werden den Staat weiter respektieren und hilflos sein Einschreiten fordern. Andere werden ihn selbst als Gegner betrachten, der mit seinem Pochen auf sein Gewaltmonopol ihnen gegenüber ihre Spielräume zur Selbstverteidigung einschränkt. Einige werden sich der Herrschaft der muslimischen Clans unterwerfen (als eine Art neue Dhimmis) und teilweise sogar konvertieren, um selbst an dieser Herrschaft partizipieren zu können. Andere werden unterschiedlich erfolgreich kämpfen, und manche werden es schaffen, sich selbst wieder tribalgesellschaftlich zu organisieren.
In einer Demokratie hat mehr oder weniger jede/r Bürger/in eine Stimme, unabhängig wie klug, geschickt, schwach oder alt die Person ist. In der archaischen, multitribalen Gesellschaft ist das irrelevant, es kommt vielmehr darauf an, wer kämpfen kann; und da zählt dann ein junger Mann mehr als eine alte Frau. In Deutschland gibt es aktuell etwa fünf Millionen Männer zwischen 20 und 35. Davon sind eine Million bis 1,5 Millionen Muslime. Wenn die Einwanderung nur einigermaßen so weiter geht wie in den letzten Jahren, wird es in Deutschland in etwa fünf Jahren, bei reduzierter Einwanderung eben in zehn oder 15 Jahren in etwa gleich viele tribalgesellschaftliche junge muslimische Männer geben, wie es in diesem Land deutsche und andere europäische Männer dieser Altersgruppe gibt.
Das heißt natürlich nicht, dass hier sofort eine geschlossene muslimische Front bestehen würde. Die meisten Einwanderer sind zwar an aggressive Konfrontationen gewöhnt, aber sie sind sprachlich/ethnisch nicht einheitlich, nicht alle sind islamisch-konservativ, etliche wollen vorerst einfach ein besseres Leben und es fehlt ihnen vorerst eine übergreifende Organisation der sunnitischen Muslime. Auf der anderen, der europäischen und säkularen Seite gibt es allerdings nur wenige Kräfte, die sich den Islamisten entgegenstellen könnten. Erhebliche Teile der europäischen Jugend sind dermaßen gewaltfrei, empfindlich, vegan und tolerant bis zur Selbstaufgabe, dass sie zu atavistischen Auseinandersetzungen kaum in der Lage sind. Handfester Widerstand gegen islamistische Formationen wird am ehesten noch von folgenden Gruppen kommen: serbische, kroatische oder polnische Einwanderer; Exil-Organisationen der Arbeiter/innen/bewegung aus muslimischen Ländern, die (im Gegensatz zu vielen naiven europäischen Linken) genau wissen, was es bedeutet, wenn Islamisten an die Macht kommen; organisierte Fußballfans; Teile der Arbeiterjugend in ländlichen Regionen. Das sind alles Gruppen, die nicht völlig atomisiert und anonymisiert sind, sondern in der einen oder anderen Form in Strukturen vernetzt sind, die ein solidarisches und kollektives Agieren ermöglichen.
Perspektiven
Wahrscheinlich sind in Zukunft bürgerkriegsähnliche Zustände, in denen die muslimischen Kräfte bei ungebrochener Entwicklung tendenziell die stärkere Kraft sein werden. Auf absehbare Zeit, solange die Islamisten noch keine breiten und gut bewaffneten Kampfverbände aufbauen können, sind Polizei und Armee aber noch stark genug, einen direkten Angriff abzuwehren. Eine militärische Machtübernahme der Islamisten ist deshalb unwahrscheinlich. Eher zu erwarten ist ein schleichender Staatszerfall in dem Sinne, dass die Muslime durch Demographie, Herrschaft auf der Straße und durchaus auch Wahlen in immer mehr Stadteilen, Städten und schließlich Regionen die gesellschaftliche und politische Macht übernehmen, in denen zuerst de facto und dann auch offiziell eine andere Rechtsordnung gelten wird.
Von solchen Entwicklungen werden zuerst vor allem größere Städte betroffen sein, die europäischen Ethnien beziehungsweise säkularen Gruppen würden sich auf das Umland, Kleinstädte und ländliche Regionen zurückziehen. Die Tendenz könnte dann auch in Richtung einer Auflösung bestehender Staaten nach ethnischen Kriterien, in einerseits europäisch-säkulare und andererseits muslimische Fragmente, gehen (wodurch auch in den muslimischen Gebieten eine Arbeiter/innen/klasse und Klassenwidersprüche anwachsen würden). Forderungen in Richtung Auflösung der Staaten könnten eher von der indigenen Bevölkerung kommen, die so zumindest bestimmte Regionen vor der Islamisierung retten und die muslimischen Regionen nicht länger alimentieren will. Die muslimischen Machthaber bestimmter Regionen würden vermutlich eher dagegen sein, erstens weil ihre Regionen (mit einer vergleichsweise unqualifizierten Bevölkerung und aufgrund des religiösen Fanatismus) unproduktiver sein werden als die anderen und sie am gesamtstaatlichen Reichtum partizipieren wollen, zweitens weil es die Dynamik einer Übernahme der Gesamtstaaten durch demographische Überlegenheit bremsen würde.
Die muslimischen Kräfte würden deshalb, ausgehend von den von ihnen kontrollierten Regionen, auf eine schrittweise Übernahme von Staat und Gesellschaft im ganzen Land setzen. Über bestehende und eigene Parteien werden sie nach politischen Ämtern streben. Sowohl reaktionäre Islamverbände als auch kriminelle arabische Clans arbeiten bereits daran und werden es verstärkt tun, auch staatliche Strukturen mit ihren Leuten zu durchsetzen, um sie zu neutralisieren oder sogar für sich einsetzen zu können. So werden in Schulwesen, Polizei, Justiz und Militär zunehmend Muslime einziehen, dort an Einfluss gewinnen und teilweise mehr der eigenen Religion und Community loyal sein als dem Staat. In der Folge können auch die Strukturen der europäischen Staaten entweder ethnisch fragmentieren oder sogar von muslimischen Mehrheiten und ihren multikulturalistischen Unterstützern übernommen und instrumentalisiert werden. Mit einer Mischung aus religiös-politischer Propaganda, Ausnutzung ihrer einheimischen Wegbereiter/innen, Drohungen und faschistischem Terror werden sie politische Gegner/innen, Medien, Schulbehörden, moderne Frauen etc. einschüchtern.
Diese kombinierte Kriegstaktik Richtung Kalifat wird aber nicht friktionslos laufen – nicht nur, weil sich Teile der europäisch-säkularen Bevölkerung wehren werden. Auch die Kapitalist/innen/klasse, die aktuell aus den von uns erläuterten Motiven die islamische Massenzuwanderung fördert, wird ein böses Erwachen erleben und über die Entwicklung die Kontrolle verlieren, weil die Islamisten eine von Sutherland, Soros, Bertelsmann und Merkel unabhängige Agenda verfolgen. Wenn schließlich in so mancher Region in Großbritannien, Frankreich, Belgien, Schweden, Deutschland oder Österreich Bürgerkrieg und Chaos herrschen oder die Islamisten bereits die Macht übernommen haben und diese Regionen dementsprechend instabil und/oder unproduktiv sein werden, werden die Reaktionen des Großkapitals unterschiedlich sein: Einerseits werden sie Standorte und Märkte erhalten wollen und sich auch mit faschistoiden islamischen Regimen arrangieren (für Profite haben die Großkonzerne auch die politische Herrschaft der NS-Diktatur akzeptiert und sie tun das seit Jahrzehnten gegenüber der Diktatur in Saudi-Arabien etc.). Andererseits wird so mancher Konzern Betriebe absiedeln, in stabile und produktivere Länder wie Tschechien, die Slowakei, Polen oder Ungarn. Das würde islamistische Machthaber in den von ihnen kontrollierten Regionen zwar einerseits schwächen, andererseits aber die Konfrontationen weiter beschleunigen und zuspitzen.
Die hier beschriebenen Szenarien sind die wahrscheinliche Perspektive für Europa unter mehr oder weniger gleichbleibenden Bedingungen. Eine wesentliche Änderung der Einwanderungspolitik ist seitens der herrschenden Klasse und ihres politischen Establishments nicht zu erwarten. Dass die politische Macht (abgesehen von Ungarn oder dem einen oder anderen mittelosteuropäischen Land) in die Hände von einwanderungsfeindlichen Parteien gelangt, wird von keiner der wesentlichen Kapitalgruppen der EU gewünscht. Die FPÖ mag zur Mehrheitsbeschaffung als Juniorpartner an einer Regierung beteiligt werden, zur bestimmenden Kraft einer Regierung könnten in Westeuropa aber Parteien wie FPÖ, AfD oder Front National nur in Koalition mit Russland werden – das aber liefe auf einen Zerfall des transatlantischen Projektes des US- und EU-Kapitals hinaus und ist in naher Zukunft nicht wahrscheinlich.
Andere wesentliche Veränderungen der Rahmenbedingungen wären etwa ein massiverer Zerfall der EU (als nur der Austritt Großbritanniens), ein großer internationaler Krieg, der auch Europa stark destabilisieren würde, oder ein massiver Aufschwung von Klassenkampf und antikapitalistischer Arbeiter/innen/bewegung in Europa, die der gesamten Entwicklung eine andere Dynamik geben könnte. Eine wesentliche Änderung eines Parameters wäre natürlich auch eine sozialistische Entwicklung in einem islamisch geprägten Land. Zwar gibt es in Ländern wie Ägypten, der Türkei oder Indonesien immer wieder Arbeiter/innen/kämpfe, dass die Lohnabhängigen dort die Machtfrage stellen und damit die regressive vormoderne islamische Perspektive in der Gesellschaft durch eine sozialistische ersetzen können, ist aber nicht absehbar; immerhin zeigen diese Kämpfe, dass es auch in muslimischen Ländern positive Kräfte der Arbeiter/innen/bewegung gibt, die von der Arbeiter/innen/bewegung in Europa unterstützt werden sollten.
Die europäische Arbeiter/innen/bewegung spielt im Kampf gegen eine perspektivisch drohende islamisch-faschistoide Diktatur bislang keine Rolle, im Gegenteil betätigen sich etliche ihrer offiziellen Vertreter/innen (auf Stimmenfang für sozialdemokratische Parteien) als „nützliche Idioten“ für muslimische Kräfte. Wie die Arbeiter/innen/bewegung Widerstand gegen die zunehmende Islamisierung in eine klassenkämpferische Richtung entwickeln kann, auf welche Weise demokratische und soziale Errungenschaften der Lohnabhängigen, der Frauen usw. gegen den aggressiven Islamismus verteidigt werden können, unter welchen Bedingungen dabei mit wem Bündnisse möglich sind, was Klassenkampfmethoden in diesem Kampf bedeuten, inwiefern Exilorganisationen der Arbeiter/inn/enbewegung aus muslimischen Ländern dabei eine wichtige Rolle spielen, wie man sich als Marxist/in gegenüber der neoliberalen Einwanderungspolitik der Großkapitals verhält… all das sind Fragen, die einem eigenen Text vorbehalten bleiben müssen.
(verfasst im August und September 2017, einige spätere Ergänzungen und Aktualisierungen)
Erschienen in: Marxismus gegen Islamisierung (MAGIS): Von einer schonungslosen Lageeinschätzung zu einer Neuausrichtung der Arbeiterinnenbewegung. Osnabrück. 2018. S. 57 – 98
