„Muslim:innenfeindlichkeit“ im „Thüringen-Monitor“

Ein Beispiel für Bevölkerungsverleumdung seitens der partei- und staatskonformen Auftragsstudien

Die Studien staats- und regierungskonformer bzw. parteinaher Institutionen zeichnen sich oftmals negativ durch politisch-ideologische Voreingenommenheit aus und zielen primär darauf ab, innerhalb der einheimischen Bevölkerung vorhandene kritische Einstellungen gegenüber den regierenden Parteien und staatlichen Instanzen zu diskreditieren und undifferenziert ins Zwielicht zu rücken. Dieses im Endeffekt antidemokratische Vorgehen kennzeichnet insbesondere die Veröffentlichungen der Bertelsmann-Stiftung, des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR)[1] sowie die „Mitte-Studien“[2] der Friedrich-Ebert-Stiftung (seit 2014 in Kooperation mit dem Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung IKG) und findet sich gleichermaßen auch im „Thüringen-Monitor“, der im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei und von dieser finanziert seit 2000 jährlich vom Institut für Politikwissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität erstellt und veröffentlicht wird.

Zwar ist die Untersuchung der Inhalte, des Verbreitungsgrades sowie der Verteilung autoritärer, antidemokratischer, menschenrechtsfeindlicher, nationalistischer, sozialchauvinistischer und rassistischer Einstellungen innerhalb der einheimischen Bevölkerung zweifellos eine wesentliche Aufgabe der Sozial- und Politikwissenschaft und insofern unstrittig. Gleichzeitig aber ist gerade dieses Untersuchungs- und Diskursfeld aufgrund seiner politischen Brisanz besonders anfällig für „alltagspolitische“ Instrumentalisierungen und interessenpolitische Vereinnahmungen, vor allem dann, wenn es sich um staatsnahe Auftraggeber und Institutionen handelt, die herrschaftskonforme Muster der „politischen Korrektheit“ definieren. So besteht die Gefahr, dass der öffentlich-politische Druck in Richtung auf ein erwünschtes Ergebnis – mehr oder minder bewusst – konzeptionell verinnerlicht wird und eine implizite Vorzensur stattfindet.

Zu kritisieren ist jedenfalls der für eine weitgehend unregulierte „Zuwanderungsgesellschaft“ anachronistische Tatbestand, dass die Erfassung der Quantität und Essenz rechtsextremistischer Einstellungen sich bislang fast ausschließlich auf die einheimische deutsche Bevölkerung ohne Migrationshintergrund konzentriert. Mit dieser einseitigen Ausrichtung wird die traditionelle Rechtsextremismusforschung der veränderten Realität einer multiethnischen Krisengesellschaft aber nicht mehr gerecht, denn sie vermittelt mit dieser Fokussierung mittlerweile ein verzerrtes Bild der wirklichen Problemlage. Vor diesem veränderten gesellschaftlichen Entwicklungshintergrund zeigt sich nämlich, dass das Personenpotenzial des einheimischen Rechtsextremismus absolut und vor allem proportional zur Bezugsgruppe (einheimische Bevölkerung insgesamt/islamisch geprägte Zuwanderer insgesamt) beträchtlich unter dem Personenpotenzial des zugewanderten „islamistischen“ und islamisch-nationalistischen Rechtsextremismus liegt[3].

Anstatt nun diesem zentralen Tatbestand wissenschaftlich-analytisch und empirisch nachzugehen, verharren die genannten Studienproduzenten nicht nur in ihrer politisch-ideologisch vorgefassten einseitigen „Haltung“, sondern fälschen zudem – wie im „Thüringen-Monitor 2022“[4] – kritische Einstellungen gegenüber dem Islam und seinen undistanzierten Befolgern um in negativ vorgefasst etikettierte „Muslim:innenfeindlichkeit“. Damit bleiben zum einen die objektiv-real gegebenen grund- und menschenrechtswidrigen Inhalte der islamischen Weltanschauung ausgeblendet, während man zum anderen eine kritische Einstellung gegenüber dem Islam a priori delegitimiert: Diese kann nur – so die konnotierte Unterstellung – das Produkt einer irrational-ungerechtfertigten (tendenziell rechtextremen) „Muslim:innenfeindlichkeit“ sein.

Auf groteske Weise abwegig ist hierbei insbesondere das konstruierte „Messinstrument“ zur Erfassung von angeblicher „Muslim:innenfeindlichkeit“: So gelten schlicht jene Befragte, die der nachstehenden Behauptung nicht zustimmen mögen, als muslim:innenfeindlich: „Die meisten in Deutschland lebenden Muslime akzeptieren unsere Werte, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind.“

Die verleumderische Absurdität dieser Konstruktion ergibt sich im Näheren aus folgender Realitätsverweigerung:

1) Völlig in Abrede gestellt wird offenkundig der objektive Tatbestand, dass der Islam als vormoderne „Vorschriftenreligion“ normative Prinzipien verkörpert und als „gottgewollt“ verabsolutiert, die mit den Grundwerten einer menschenrechtlich-demokratischen Gesellschafts- und Verfassungsordnung nicht nur nicht vereinbar sind, sondern diesen sogar massiv entgegenstehen (zum Beispiel: fehlende Gleichberechtigung von Muslimen und Nichtmuslimen/„Ungläubigen“; Ungleichstellung von Männern und Frauen; vollständige Negierung negativer Religionsfreiheit; massive Bestrafung bei Abfall vom Islam; Verbot von Religionskritik und Meinungsfreiheit; Kriminalisierung von Homosexualität etc.). Damit erweist sich der orthodoxe „Mainstreamislam“ als eine menschenrechtsfeindliche Weltanschauung und kann in dieser Form niemals Bestandteil einer aufgeklärten, säkular-demokratischen Verfassungs- und Gesellschaftsordnung sein.

2) Es ist logisch höchst plausibel, davon auszugehen, dass eine große Zahl der Islambefolger (Muslime), die diese entsprechenden religiös-weltanschaulichen Glaubensinhalte verinnerlicht haben, sie auch in ihrem Denken, Fühlen und Handeln reproduzieren und tradieren – auch wenn sie das a) gegenüber der mehrheitlich ungläubigen/nichtislamischen  Umwelt im Zuwanderungsland nicht permanent und explizit kundtun und b) formal keinem Islamverband angehören. Dennoch zeigen Untersuchungen zum Einstellungsbild von Muslimen Folgendes:

Die vom Bundesinnenministerium herausgegebene Studie „Muslime in Deutschland“ (2007) klassifizierte die Befragten in folgende vier Gruppen:

1. „Fundamental orientierte“ Muslime: 40,6 Prozent.
2. „Orthodox-religiöse“ Muslime: 21,7 Prozent.
3. „Traditionell-konservative“ Muslime: 21,7 Prozent.
4. „Gering religiöse“ Muslime: 18,8 Prozent.

Der Aussage „Der Islam ist die einzig wahre Religion“ stimmten 65,6 Prozent – „völlig“ (53,4 Prozent) oder „eher“ (12,2 Prozent) – zu. 45 Prozent waren der Meinung: „Nur der Islam ist in der Lage, die Probleme unserer Zeit zu lösen“ und 50,6 Prozent waren der Überzeugung: „Auf lange Sicht wird sich der Islam in der ganzen Welt durchsetzen“. Der Aussage: „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als Demokratie“ stimmten 46,7 Prozent zu.

In einer Vergleichsstudie zur Wertewelt der Deutschen, Deutsch-Türken (Türken in Deutschland/TiD) und Türken (Liljeberg Research International 2009) wurde festgestellt, dass 20 % der Deutschen, 79 % der Deutsch-Türken und 93 % der Türken an die Hölle glauben. An die Evolutionslehre nach Darwin glauben 61 % der Deutschen, aber nur 27 % der Deutsch-Türken und 22 % der Türken. Dort wird auch festgestellt: „Die religiöse Toleranz findet insgesamt ihr Ende, wenn es um ein mögliches Einheiraten in die eigene Familie geht: 28 % der Deutschen fänden es unangenehm, wenn ein gläubiger Moslem in ihre Familie einheiraten würde. Dagegen fänden es 49 % der TiD und 63 % der Türken unangenehm, einen gläubigen Christen in die Familie aufnehmen zu müssen. Noch schlimmer wäre ein gläubiger Jude (Ablehnung bei 48 % der TiD und 72 % der Türken), der Gipfel wäre jedoch ein bekennender Atheist (Ablehnung von 69 % der TiD und 87 % der Türken).“

2012 stimmten 72 % der TiD der Aussage zu: „Der Islam ist die einzig wahre Religion“. 2010 waren es 69 %.

2010 stimmten „nur“ 33 % der TiD der folgenden Aussage zu: „Ich wünsche mir, dass in Deutschland irgendwann mehr Muslime als Christen wohnen.“ 2012 waren es 46 %.

Speziell in Deutschland, vor dem Hintergrund der Beschneidungsdebatte und der damit verbundenen medialen Kampagne gegen Atheisten sowie angesichts des Umstandes, dass von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ fast immer nur in Bezug auf Muslime als Objekt gesprochen wird (Heitmeyer u. a.), ist das folgende Ergebnis besonders zu gewichten:
„Atheisten empfinde ich als minderwertige Menschen“ Zustimmungsrate 2012: 25 %; 2010: 22 %.

„Juden empfinde ich als minderwertige Menschen“. Zustimmungsrate 2012: 18 %; 2010: 14 %.

Bemerkenswert war auch folgender Befund: 31 % 2010 und 46 % 2012 stimmten der folgenden Aussage zu: „Wenn ich in Deutschland im Falle der Arbeitslosigkeit keine Sozialleistungen bekommen würde, würde ich sofort in die Türkei gehen.“[5]

In einer im Dezember 2013 vorgestellten Studie wurde nachgewiesen, dass „religiöser Fundamentalismus“ unter den in Europa lebenden Muslimen deutlich weiter verbreitet ist als unter Christen. „Fast 60 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren sollten; 75 Prozent meinen, dass nur eine Auslegung des Korans möglich ist, an die sich alle Muslime halten sollten; und 65 Prozent sagen, dass ihnen religiöse Regeln wichtiger sind als die Gesetze des Landes, in dem sie leben“. Insgesamt ermittelte die Studie 44 Prozent konsistente Fundamentalisten unter den europäischen Muslimen, währenddessen nur ca. 4 Prozent der Christen als „konsistent fundamentalistisch“ zu bezeichnen sind. In Österreich wurden gar 55 Prozent der befragten Muslime als „konsistente Fundamentalisten“ eingestuft. Dort stimmten „79 Prozent der Aussage zu, es gebe nur eine korrekte Auslegung des Islam, 73 Prozent hielten die islamischen Gebote für wichtiger als staatliche Gesetze und 65 Prozent eine Rückkehr zu den Wurzeln des Islam für erstrebenswert.“[6]

Laut einer Studie des „Exzellenzclusters Religion und Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, die für TNS Emnid durchgeführt und am 16. Juni 2016 in Berlin vorgestellt wurde, „gab fast jeder Zweite (47 Prozent) an, dass die Befolgung der Gebote des Islams wichtiger sei als die Gesetze des Staates. 32 Prozent der Befragten sind der Meinung, Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben. 50 Prozent stimmten der Aussage zu, dass es nur eine wahre Religion gebe. 73 Prozent bejahten, dass man Bücher und Filme, die religiöse Gefühle verletzen, gesetzlich verbieten solle. 36 Prozent sagten, dass nur der Islam in der Lage sei, aktuelle Probleme zu lösen. Jeder Fünfte äußerte, die Bedrohung des Islams durch die westliche Welt rechtfertige es, dass Muslime Gewalt anwenden. Zudem vertraten sieben Prozent die Ansicht, dass Gewalt gerechtfertigt sei, wenn es um die Durchsetzung des Islams gehe.“[7]

Angesichts dieser Sachlage ist die Ablehnung der behaupteten Grundgesetzkonformität der Islambefolger (Muslime) keinesfalls ein Ausdruck von irrationaler „Feindlichkeit“, sondern vielmehr ein Indikator für vernünftige Realitätsannäherung trotz der politisch-medialen Dominanz entgegenstehender antiislamkritischer Propaganda.

Halten wir Folgendes erneut fest:

Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist oder Djihadist. Einverstanden. Diese Binsenweisheit ist richtig. Richtig ist aber auch, dass nur ein winziger Bruchteil der islamkritisch eingestellten Menschen in Europa diese (falsche) Meinung vertritt. Andererseits war und ist nicht jeder „Faschist“ bzw. „Neonazi“ ein Gewalttäter, ohne dass wir daraus die Existenz eines „liberalen Nationalsozialismus“ konstruieren bzw. uns suggerieren lassen und ohne dass wir leichtsinnig mit dem Etikett „liberale und friedliebende oder grundgesetztreue Faschisten“ herumwerfen und damit skandalöse Verharmlosung im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen Weltanschauungsgemeinschaft und subjektiver Gesinnung stiften. In dieser Hinsicht wäre auch ein entsprechender Umgang mit dem Islam und den Muslimen anzumahnen.

Der Islam ist objektiv eine grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung, die u. a. zwei Kernmerkmale aufweist:

1. Ihr dogmatischer Aussagebestand ist angeblich göttlichen Ursprungs, beansprucht absolute Gültigkeit unabhängig von Raum und Zeit und ist somit der subjektiven Auslegungswillkür grundsätzlich entzogen. Die Behauptung der Möglichkeit und Wirklichkeit einer unbegrenzten Interpretation, die allein im Ermessen des muslimischen Individuums liegen soll, so dass es im paradoxen Endeffekt unzählige „Islame“ gibt, ist hingegen schlicht eine falsche Behauptung mit dem Ziel der Verwirrungsstiftung.
2. Die islamischen Quellentexte (Koran, Hadithsammlung) weisen eindeutig eine Vielzahl von Aussagen, Aufrufen, Anweisungen etc. mit gewaltlegitimierenden und Nichtmuslime/„Ungläubige“ entmenschlichenden Inhalten auf, auf die sich muslimische Gewalttäter ohne Missbrauch und Fälschung beziehen und ihre Handlungen legitimieren können.

Vor diesem Tatsachenhintergrund ist es wenig überraschend, dass Muslime im Durchschnitt ein Bewusstseins- und Verhaltensprofil aufweisen, das erheblich reaktionärer, autoritärer, gewaltaffiner und irrationaler beschaffen ist als das des durchschnittlichen Europäers oder des durchschnittlichen Deutschen.

Angesichts dieser Sachlage wird mit Bezug auf die aktuelle politische Lage unzweideutig Folgendes klar:

Das „gute“, fortschrittliche, wahrheitsorientierte, aufgeklärte Deutschland steht auf der Seite der wissenschaftlich-analytischen Islamkritik, auf gar keinen Fall aber auf der Seite der herrschenden Islamverharmlosung mit seiner zunehmend demagogischen Hetz- und Lügenpropaganda – in welcher koalitionspolitischen Aufstellungsform auch immer.

Anmerkungen:

[1] https://hintergrund-verlag.de/rezensionen/hartmut-krauss-irrefuehrende-gleichsetzung-von-islamkritischen-und-antisemitischen-einstellungen/

[2] http://www.gam-online.de/text-Rechtsextremismusforschung.html

[3] https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/die-verdraengten-hauptgefahren-zugewanderte-gewaltkriminalitaet-und-islamischer-rechtsextremismus/ Um diesen Tatbestand zu vertuschen, wird in den Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes das einheimische rechtsextremistische Personenpotenzial künstlich aufgebläht (indem gesamte Landesverbände oder die Jugendorganisation der AfD pauschal „eingerechnet“ werden), während man andererseits das islamisch-rechtsextremistische Personenpotenzial künstlich kleinrechnet (z. B. durch willkürliche Weglassung von über 20.000 Mitgliedern der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs) und in „Islamisten“ und „ausländische/türkische Rechtsextremisten“ auseinanderreißt.

[4] https://www.komrex.uni-jena.de/komrexmedia/publikationen/thueringen-monitor/tm2022-kurz-bf.pdf

[5] https://liebbu.files.wordpress.com/2012/08/wertewelten-2012-pressemitteilung.pdf

[6] Koopmans, Ruud: Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit. Muslime und Christen im europäischen Vergleich. In: WZB Mitteilungen Heft 142, S. 21-25.

[7] https://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/religion_und_politik/aktuelles/2016/06_2016/studie_integration_und_religion_aus_sicht_t__rkeist__mmiger.pdf