Redebeitrag auf der Kundgebung „Berlin gegen Islamismus“ am 19.12.2017

Sehr geehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

ich möchte zunächst allen Angehörigen der Opfer des grausamen und gemeinen Terroranschlags vom letzten Jahr, aber auch den Verletzten dieses islamisch inspirierten Massakers mein herzliches Beileid und mein tiefes Mitgefühl aussprechen.

Sie, die Opfer, Hinterbliebenen und Verletzten sind die Hauptleidtragenden eines umfassenden und vielschichtigen Staatsversagens, das sich im Fall Amri in konzentrierter Form manifestiert hat und uns alle tief bewegt und bedroht.

Dieses Staatsversagen zeigte sich unmittelbar darin, dass der spätere Attentäter Amri in der Lage war, zunächst als Sozialbetrüger mit 14 Identitäten Sozialleistungen zu erschleichen. Dabei konnte er die Überforderungssituation der Behörden ausnutzen, die infolge des unregulierten Masseneinströmens echter und angeblicher Flüchtlinge entstanden war. Gleichzeitig leugneten die Sicherheitsorgane, dass mit dem Flüchtlingsstrom auch IS-Terroristen und weitere radikale Kräfte nach Europa und Deutschland gelangt waren. Diese fatale Fehleinschätzung wurde nicht nur am Breitscheidplatz, sondern schon zuvor bei Terrorattacken in der Nähe von Würzburg und in Ansbach blutig widerlegt. Der Attentäter von Würzburg hatte vor der Tat in einer Videobotschaft gedroht: „Ich bin Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland. (…) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen angegriffen. (…) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten.“[1]

Hinzu kommen eine ganze Reihe von durch Glück, Zufall und Behördenaufmerksamkeit vereitelte Terroranschläge von Geflüchteten in Deutschland. So wurde zum Beispiel im November 2016 in Berlin-Schöneberg aufgrund des Hinweises eines ausländischen Geheimdienstes ein tunesischer Asylbetrüger festgenommen, der sich als Syrer ausgegeben hatte und verdächtigt wurde, im Auftrag des IS einen Anschlag zu planen.

Kurz davor war der syrische Asylbewerber Jaber al-Bakr, der Sprengstoff in einer Chemnitzer Wohnung hortete, verhaftet worden. Später beging dieser Terrorverdächtige Selbstmord in der Untersuchungshaft[2].

Als Flüchtlinge getarnt waren auch Mitglieder einer IS-Terrorzelle nach Deutschland gelangt, um auftragsgemäß nach dem Vorbild des Mumbai-Attentats mit Schnellfeuerwaffen in Düsseldorf möglichst viele Menschen zu erschießen. Doch Saleh A. (30), der mutmaßliche Anführer der beauftragten IS-Terrorzelle, offenbarte sich im Februar 2016 in Paris den Behörden[3].

Ende Oktober wurde in Schwerin ein 19-jähriger Syrer festgenommen, der dringend verdächtig ist, einen „islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff in Deutschland geplant und bereits konkret vorbereitet zu haben (…) Bereits im Juli 2017 habe er den Entschluss gefasst, in Deutschland einen Sprengsatz zu zünden, um eine möglichst große Anzahl von Personen zu töten und zu verletzen.“[4]

 

Liebe Versammelten, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir müssen uns und der Gesellschaft  erstens  klar machen, dass die schrecklichen Terrorattentate von Amri und anderen „Gotteskriegern“ – denken sie zum Beispiel an die barbarischen Anschläge auf ein Rockkonzert im Pariser Bataclan-Theater – keine singulären Erscheinungen sind, sondern Ausdruck einer weltweiten radikalislamischen Massenbewegung. Genauer gesagt: Der global wirksame Islamismus stellt als der neue Totalitarismus des 21. Jahrhunderts die politisch-ideologische Hauptgefahr der Gegenwart dar.

Zweitens  müssen wir folgender Tatsache ins Auge sehen: Nicht erst seit den spektakulären Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich innerhalb der Allianz von Religion, Gewalt und Terror der Islam als fruchtbarster Nährboden erwiesen. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht bestimmte muslimische Gewalttäter im Namen und zum Wohlgefallen Allahs ‚Ungläubige’ in den Tod reißen. Nun sind natürlich nicht alle Muslime Terroristen. Aber im Gegensatz zur medialen Standardlegende, nach der die durchaus zahlreichen djihadistischen Terrroristen den Islam für die Durchsetzung ihrer Machtziele gezielt missbrauchten, ist doch Folgendes festzustellen: Bei den islamistischen Terroristen und Selbstmordattentätern handelt es sich keinesfalls um Akteure, die ihre religiöse Weltanschauung strategisch bewusst verfälschen und zweckentfremden, also im Sinne eines vorsätzlichen Betrügers vorgehen. Vielmehr sehen wir hier Menschen am Werk, die subjektiv zutiefst überzeugt sind und ihre Glaubensauslegung für die ‚einzig wahre’ halten. Das objektiv Verhängnisvolle besteht darin, dass sich sehr wohl aus dem Koran und der Sunna Aussagen und ‚Vorbilder’ ‚herausholen’ lassen, die ihr Tun begründen und rechtfertigen. D.h.: Die entgegensetzende Legende „Guter Islam/Böser Islamismus“ greift nicht. Sie ist unhaltbar, weil sie sowohl die inhaltlich-dogmatischen als auch die kulturell-historischen Entwicklungszusammenhänge zerschneidet und damit den Islamismus von seinem ideellen und sozialgeschichtlichen Nährboden trennt. Das Credo der Islamisten lautet ganz im Einklang mit Sure 8, 40: „Und kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist und bis alles an Allah glaubt“.

Drittens  ist zu betonen, dass der djihadistische Terrorismus nur die Speerspitze einer funktionsteiligen islamistischen Gesamtbewegung ist. Die interkontinental vernetzten Terrorgruppen fungieren lediglich als ein – wenn auch spektakuläres – Funktionsmoment innerhalb eines arbeitsteilig gegliederten und strategisch differenzierten Tätigkeitskomplexes. Im Rahmen dieses Gesamtzusammenhangs bildet die alltagspolitisch wirksame islamistische Massenbewegung mit ihren Wohltätigkeitseinrichtungen, Spendenvereinen, logistischen Strukturen, Koranschulen, Moscheen, Überwachungs- und Sanktionsmilizen etc. ein mindestens ebenso bedeutsames und bedrohliches Potential. Denken Sie hierbei zum Beispiel an die Muslimbruderschaft oder die Hamas, aber auch an die Hisbollah oder die reichen Förderer und Finanziers des Djihadismus aus den Ölmonarchien.

Viertens  ist der Islamismus nicht nur nach innen gewalttätig im Interesse der repressiven Absicherung einer totalitären Gottesherrschaft wie im Iran oder in Gestalt der Scharia-Monarchien in den Golfstaaten. Seine nach außen gerichtete Aggressivität zielt gegen die Kultur (Weltanschauung, Werteordnung und Lebensweise) der Anders- und Ungläubigen. Insbesondere die säkulare Lebensordnung und Menschenrechtsorientierung der westlichen Moderne gilt den Islamisten als „unrein“ und gotteslästerlich. Deshalb wird deren Auslöschung als gottgewollte Handlung gepriesen.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch folgender Tatsache ins Auge sehen: Unter den ca. 26 Millionen muslimischen Migranten in Europa[5] befinden sich nicht nur Menschen, die aufgrund ihrer oppositionell-demokratischen Haltung zu islamistischen Regimen hierhergekommen sind. Dazu zählt auch eine beträchtliche Zahl von Leuten, die ihre schariaorientierte bzw. konservativ-gesetzesislamische Grundeinstellung mitgebracht haben. Aus den Reihen dieser Gruppe von „streng gläubigen“ Migranten, die sich einer Integration kategorisch widersetzen, hat sich eine demokratie- und grundrechtsfeindliche Gegengesellschaft gebildet, und zwar in Form abgeschotteter Sozial- und Erziehungsmilieus, in denen eine islamisch-patriarchalische „Leitkultur“ eingeschliffen und reproduziert wird. In diesen Milieus, angereichert mit salafistischen Moscheevereinen, befindet sich der importierte Nährboden für die Entstehung sog. Gefährder sowie für islamistische Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen. Längst hat der zugewanderte islamische Rechtsextremismus das Potenzial des einheimischen Rechtsextremismus quantitativ und qualitativ übertroffen[6].

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die herrschenden Kräfte in Staat und Politik ihren Kurs der offiziellen Legitimierung und Aufwertung islamistischer Kräfte und orthodox-konservativer Islamverbände fortsetzen und gleichzeitig kritische Stimmen, die vor den Gefahren des orthodoxen Islam und seiner radikalen Mutationen warnen, pauschal verleumden. Damit soll offensichtlich von der reaktionären Komplizenschaft mit den orthodoxen und radikalen Islamakteuren abgelenkt werden. Wie weit diese verfehlte Politik gerade auch in Berlin schon gediehen ist, zeigte sich symbolisch in der Kreuzberger Märtyrer-Ausstellung, in der ein IS-Massenmörder als Märtyrer stilisiert wurde. Das ist eine abgrundtiefe Beleidigung nicht nur für die Angehörigen der Terroropfer, sondern für alle anständigen Menschen.

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes anmerken. Zweifellos ist es richtig und wichtig Trauerarbeit zu leisten. Aber wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, in Trauer und passiver Betroffenheit zu verharren. Ebenso falsch wäre es, sich dem islamischen Terror wie einem Naturgesetz zu beugen und ihn in mürrischer Passivität und gelassener Indifferenz einfach hinzunehmen. Vielmehr sollten wir zusammenstehen in kämpferischer Bereitschaft zur proaktiven Gefahrenbeseitigung. D.h. wir müssen den Übergang von einer immerwährenden und hilflosen Trauergemeinschaft in eine offensive und entschlossene Kampfgemeinschaft vollziehen und ohne Wenn und Aber das objektive Feindschaftsverhältnis zwischen säkular-demokratischer Zivilisation und islamisch-gottesherrschaftlicher Lebensordnung zur Kenntnis nehmen und daraus die richtigen selbstbehauptenden Schlussfolgerungen ziehen.

 

Anmerkungen:

[1] http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_78455554/wuerzburg-taeter-doch-kein-afghane-ermittler-zweifeln-an-herkunft-.html

[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/chemnitz-sachsen-sprengstoff-jaber-a-faq

[3] http://www.wz.de/lokales/duesseldorf/prozess-um-auftrag-fuer-is-massenmord-in-duesseldorf-1.2468198

[4] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/syrer-schwerin-festnahme-terrorverdacht

[5] http://www.pewforum.org/2017/11/29/europas-wachsende-muslimische-bevolkerung/

[6] http://www.achgut.com/artikel/der_zugewanderte_rechtsextremismus_in_deutschland