Verschärfung der Sanktionspolitik gegen die islamische Regierung – Onlinepetition
Wir fordern von der Bundesregierung und der EU:
Die gegen Libyen praktizierte Sanktionspolitik muss auch gegen die islamische Regierung im Iran angewandt werden
Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Kämpfe in Libyen haben die USA sowie die EU eine Reihe von Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Muammar al Gaddafi beschlossen. Dazu gehören ein Waffenembargo, ein EU-Einreiseverbot für Mitglieder des Gaddafi-Clans sowie ein Einfrieren der europäischen Vermögenskonten der libyschen Herrschaftsriege. Zudem hatte sich bereits der UNO-Sicherheitsrat für die Einschaltung des internationalen Strafgerichtshofs ausgesprochen und dem libyschen Regime „schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte“ vorgeworfen.
„Schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte“ sind aber von Beginn an das Grundcharakteristikum des iranischen Gottesstaates. Willkürliche Verhaftungen, Inhaftierung ohne Anklage, Folter und Vergewaltigung während der Gefangenschaft und umfassende Repressionsmaßnahmen gehören im islamistisch beherrschten Iran schon immer zur Tagesordnung. Seit dem Ausbruch von Massenprotesten gegen die gefälschten Wahlen im Juni 2009 wird die antiislamistische Oppositionsbewegung im Iran auf noch grausamere Weise unterdrückt. Davon zeugt nicht zuletzt das Turbo-Hinrichtungssystem, das die diktatorischen „Statthalter Allahs auf Erden“ zwecks Einschüchterung der Massen installiert haben. Allein im Januar 2011 wurden im Iran 102 Menschen hingerichtet.
Zudem stellt sich die Frage: Welchen Umgang sollte man mit einem Land pflegen, in dessen Scheinparlament eine große Zahl von fanatisierten Abgeordneten lauthals für den Tod von Oppositionspolitkern skandiert? Mittlerweile sind die Oppositionellen Mussawi und Karubi mit ihren Ehefrauen aus ihrem Haus verschleppt und in einem Teheraner Gefängnis festgesetzt worden. Kontakte zur Außenwelt sind ihnen untersagt.
Die islamistische Gottesdiktatur im Iran ist de facto noch repressiver und brutaler als die arabischen Autokratien. Zudem handelt es sich bei ihr um ein Herrschaftsregime, das sich offen für die Eliminierung des Staates Israel ausspricht, terroristische Organisationen im Ausland unterstützt und nach Atomwaffen strebt. Soeben provozierte der Iran mit einer Kanonenbootpolitik im Suezkanal.
Andererseits steht dieser Religionsdiktatur eine Oppositionsbewegung gegenüber, die sicherlich am besten davor gewappnet ist, nach einem erfolgreichen Aufstand erneut von islamistischen Kräften gekapert zu werden.
Wir fordern deshalb die Bunderregierung und die EU dazu auf, auch gegenüber dem Iran die längst überfälligen Sanktionen zu verhängen und die islamistische Gottesdiktatur nicht anders bzw. besser zu behandeln als das Gaddafi-Regime.
Als Sofortmassnahmen plädieren wir für ein sofortiges Verbot von Geschäften mit in Deutschland tätigen iranischen Firmen sowie für die Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH)
Petition unterschreiben:
http://www.petitionen24.com/verscharfung_der_sanktionspolitik_gegen_die_islamische_regierung
Erstunterzeichner:
Ahadi, Mina, Menschenrechtsaktivistin, Vorsitzende des Zentralrates der Ex-Muslime
Aichberger, Wolf D., Magister, Wien
Bahraini, Roya, Sprecherin Children First Now, Frankfurt
Beni, Andreas, Berlin
Bettinger, Edith, Freidenkerbund, Wien
Bilik, Dr. Ronald, stv. Vorsitzender des Freidenkerbundes Österreich
Borumand, Nazanin, Internationales Komitee gegen Hinrichtung, Hamburg
Brandel, Rüdiger, Sozialpädagoge, Betzendorf
Branscheidt, Hans, Geschäftsführer, Frankfurt
Devery, Mary, Frauenrechtsaktivistin, Köln
Drape, Michael, Lehrer im Ruhestand, Gelsenkirchen
Eichengrün, Waltraud, Königswinter
Giordano, Ralph, Journalist, Publizist, Schriftsteller, Regisseur, Köln
Gudat, Olaf, Dortmund
Guzmits, Erich, Nachrichtentechniker, Wien
Hascha, Reinhard, Historiker, Bautzen
Höfler, Luka, Köln
Höhne-Pattberg, Hans-Michael, Krefeld
Hönigschnabel, Susanne, Wien
Holzinger, Robert, Ingenieur, Wien
Johann, Peter Friedl, Köflach
Krauss, Hartmut, Sozialwissenschaftler, Osnabrück
Kucharz, Klaus, Wien
Kurz, Sabine, Journalistin, München
Meier, Conny Axel, Geschäftsführer
Michal Kashi, Barbara, Korntal
Morattab, Shahnaz, Internationale Föderation Iranische Flüchtlinge, Frankfurt
Moussavi, Dr. Kazem, Sprecher der Green Party of Iran in Europa, Berlin
Mueller, Thomas L., Dozent für Integrationskurse, Krefeld
Naghibzadeh, Fathiyeh, Berlin
Nellen, Paul, Autor und Journalist, Hamburg
Peterseil, Erwin, Betreiber der site www.atheisten-info.at, Linz
Pfeifer, Karl, Journalist, Wien
Rezazadeh, Pedram, Campaign to Free Political Prisoners in Iran, Hamburg
Roy, Edward von, Diplom-Sozialpädagoge, Mönchengladbach
Ruß, Helmut, Regionalsekretär, Linz
Schikora, Daniel Leon, Mitglied d. Deutsch-Israelischen Gesellschaft, München
Schliehe, Georg, Dipl.-Soziologe, Ratsmitglied, Recklinghausen
Schmidt, Gabi, Sozial-Pädagogin, Mönchengladbach
Teyml, Peter, Gemeinderat der Grünen, Hall/Tirol
Uhlig, Martin, Erzieher, Potsdam
Vogelpohl, Karin, Diplom-Pädagogin, Osnabrück
Weckerle, Jonathan, Mideast Freedom Forum, Berlin
Weidhaas, Martin, Rentner, München
Widmann, Andreas, Hannover
Wiersdorff, Eva, Lehrerin im Ruhestand, Gelsenkirchen
Witzmann, Philippe, Berlin
Wolf, Bernd, Freidenkerbund Österreich, Wien
Initiatoren: Zentralrat der Ex-Muslime, Hintergrund Verlag
