Danke, Angela Merkel!
Nachbemerkungen zum Wahldesaster der deutschen Postdemokratie
Was wäre wirklich schlimm für Deutschland? Nun, zweifellos die Aufrechterhaltung einer stabilen politisch-ideologischen Hegemonie der globalkapitalistisch-multikulturalistischen Herrschaftsclique, wie sie sich gegenwärtig im „Lager Merkel“ manifestiert. Neben den üblichen sozialen und kulturellen Verwerfungen unangefochtener Kapitaldominanz über alle Lebensbereiche ist diese Clique schon seit Jahren verantwortlich für den ungehinderten, ja staatlich begünstigten Vormarsch islamischer Herrschaftskultur samt den daraus resultierenden komplexen Problemlagen und regressiven Tendenzen. Dabei ist dieser unterstützte Vormarsch der Preis für weltmarktstrategische ökonomisch-politische Allianzen, Kapitalverflechtungen, Exportgeschäfte etc. mit den untereinander verfeindeten, aber kulturell-normativ übereinstimmenden islamischen Herrschaftssystemen (Iran, Türkei, Saudi-Arabien).
Der für die miserabel regierte Bevölkerung negative Effekt dieses diplomatisch verbrämten great deal wiederum ist die hautnahe Erfahrung fortschreitender Zersetzung und „Einziehung“ der Werte und lebensweltlichen Grundlagen einer aufgeklärten säkular-demokratischen Gesellschaftsordnung – sei es als Opfer „geduldeter“ arabischer Antänzer, als Anwohner muezzinbesungener Wohnviertel, als religionsfreie Eltern von Kindern, die schon im Hort halalalisiert, in der Schule zu muslimkonformer Erduldung abgerichtet („interkulturelle Erziehung“) und mit verordnetem Flüchtlingshelfertum indoktriniert werden, um dann in verschulten Universitäten eine „Auswendiglernausbildung“ zu Islamapologeten und Refugees-welcome-Bütteln zu durchlaufen (ein Bachelor in hemmungsloser Verleumdung und Stigmatisierung von Islamkritik sowie Gesinnungsterror gegen Andersdenkende mit anschließendem Volontariat oder Praktikum).
Mit ihrer eigenmächtigen „Wir-schaffen-das“-Verordnung sowie der damit korrespondierenden Willkommenskultur, die in ihrer abstoßenden Aufdringlichkeit und Einfältigkeit kaum zu überbieten ist, hat es Angela Merkel nun zwar einerseits geschafft, zur „Kanzlerin der Herzen“ aller Parteien des oppositionslosen Bundestags zu werden. Aber gleichzeitig ist es ihr auch als unbewusster Dialektikerin „gelungen“, in Deutschland einen so tiefgreifenden und destabilisierenden Dissens zwischen Herrschenden und Beherrschten zu erzeugen, der Antonio Gramsci zu Tränen gerührt hätte. Gleichzeitig hat sie einen extremen Riss quer durch die „Zivilgesellschaft“ erzeugt und damit ungeahnte Polarisierungen ausgelöst, von der sich das „Gemeinwesen“ lange nicht erholen wird. Nebenbei hat die Kanzlerin einen grünen Ministerpräsidenten dazu gebracht, für sie zu beten; sie hat mit ihrer Politik nationalkonservative Kleinbürger und christliche Fundamentalisten – einst soziale Basis rechtskonservativer Regierungen – zu regierungsfeindlichen Wutbürgern und aggressiven Demonstranten verwandelt; sie hat die „stolze SPD“ als Volkspartei kastriert sowie die „Linkspartei“ konsequent ramelowisiert und als systemkonforme Etikettenschwindler entlarvt, und sie hat zur Zerrüttung ihrer eigenen Partei beigetragen wie es der größte Feind von außen nicht vermocht hätte. „Das Mädchen Kohls“ hat damit objektiv – also unabhängig von ihrem subjektiven Voluntarismus – wie die späte Rache Erich Honeckers gewirkt (Hegel hätte von der „List der Vernunft“ gesprochen): Auch wer sich – triumphkapitalistisch – zu früh freut, den bestraft das Leben.
Die Kommentatoren der öffentlich-rechtlichen Staatsmedien vermittelten in dumm-dreister Manier halsstarrig den Eindruck, alle Nicht-AfD-Wähler stünden hinter Merkels „Flüchtlingspolitik“. Tatsächlich hatten aber bereits zahlreiche Meinungsumfragen im Vorfeld der Wahlen gezeigt, dass die Mehrheit sowohl gegenüber dem Islam als auch gegenüber der regierungsamtlichen „Flüchtlingspolitik“ eine skeptisch-kritische bzw. ablehnende Haltung einnimmt. Bei den Wahlen nun zeigte sich folgendes Bild: Trotz einer angesichts der polarisierten Stimmungslage höheren Wahlbeteiligung bildeten wieder die Nichtwähler die mit Abstand stärkste Partei. (Anteile in Relation zur Gesamtmenge der Wahlberechtigten.) In Baden Württemberg 29,6%, in Rheinland-Pfalz 29,6% und in Sachsen Anhalt 38,9%. Rechnet man die AfD-(Protest-)Wähler und die Wähler der „Sonstigen“ hinzu, nimmt die Kritik der FDP an Merkels „Flüchtlingspolitik“ ernst und stellt in Rechnung, dass kritisch Eingestellte aus unklaren bis irrationalen Motiven dennoch die etablierten Parteien wählten, dann wird offenkundig, dass der herrschende Block trotz fast ausschließlicher Verfügungsmacht über die Mainstreammedien eine gravierende Niederlage einstecken musste.
Dennoch wird das herrschende politisch-ideologische Kartell auch angesichts der tiefen Hegemoniekrise an seiner verfehlten Politik und pseudohumanitären Gleichschaltungsideologie festhalten. Eine Umkehr wäre ein zu starker Gesichtsverlust. Vielmehr versucht das „Lager Merkel“ folgendes Betrugsmanöver: Die Brandstifter (Problemproduzenten) geben sich nun mit Hilfe der Talkshow-Medien und der Infotainment-Industrie als geeignete Feuerlöscher (Problembewältiger) aus. Einflussreiche Bild- und Printmedien, die eine kritische Korrektivfunktion einnehmen, gibt es weit und breit nicht mehr. Presseclubs hören sich – mit vereinzelten Häretikern mit Feigenblattfunktion – an wie Zusammenkünfte ideologischer Unterhändler und Auguren der Berliner Allparteienkoalition.
Das zentrale Merkmal der deutschen Postdemokratie besteht ja gerade in dem strukturellen Zynismus, bei formaler Aufrechterhaltung des parlamentarischen Institutionensystems den demokratischen Souverän durch subtile Ausgrenzungs- und abgestufte Zugangs- und Bewertungsregeln
- a) von chancengleicher Partizipation am öffentlichen Diskurs weitgehend auszuschließen
und
- b) von grundlegenden Entscheidungsprozessen fernzuhalten bzw. direktdemokratische Teilhabemöglichkeiten vorzuenthalten.
Die Gesellschaftsmitglieder werden so zu einem passiven/ohnmächtigen Stimmvieh ohne eigene Eingriffsmöglichkeiten in die abgehobene politische Auseinandersetzung degradiert. Bestenfalls wählen dann immer weniger Kälber (politische Selbstentwürdiger) ihre Metzger (Interessennegierer) selber. Verfassungsklagen werden kurzerhand abgeschmettert, Petitionen nicht angenommen, Leserbriefe nicht abgedruckt, Regierungskritiker pauschal verteufelt und diskriminiert etc. Genauso produziert man Wutbürgerinnen und -bürger. Auch dafür: Danke Angela Merkel und Konsorten für diese praktische Hilfe und Maulwurfsarbeit bei der gesamtgesellschaftskritischen Desillusionierung über dieses niedergehende System.
(18.03.2016)
