Die deutsche Niedergangsgesellschaft unter schwarz-roter Krisenverwaltung
Hartmut Krauss
Die deutsche Niedergangsgesellschaft unter schwarz-roter Krisenverwaltung:
Politisch-ideologisch weitgehend zerrüttet und tief gespalten
Die Loyalität bzw. Herrschaftskonformität sichernde Kraft der parteienstaatlichen Formaldemokratie befindet sich angesichts der objektiven Krisenentwicklung, die durch regierungspolitische Fehlentscheidungen fortlaufend noch vertieft wird, in einem rapiden Verfall. Das zeigt sich sehr deutlich z. B. darin, dass die Menschen in Deutschland in Anbetracht der umfassenden gesellschaftlichen Krisenlage[1] und trotz der systematischen Dauerbeeinflussung durch die herrschaftskonformen Medien dem gegenwärtigen politischen System kritisch gegenüber stehen; was aber nicht gleichbedeutend mit einer antidemokratischen Einstellung zu beurteilen ist. So stellte schon 2022 laut einer repräsentativen Umfrage fast ein Drittel der Bundesbürger das politische System folgendermaßen infrage: 31 Prozent der Teilnehmer äußerten die Einschätzung, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben“. „Auffällig dabei sei der Ost-West-Unterschied. In Westdeutschland seien 28 Prozent der Ansicht, in einer ‚Scheindemokratie‘ zu leben. In den ostdeutschen Bundesländern werde diese Meinung von 45 Prozent der Befragten vertreten. 28 Prozent aller Deutschen finden laut der Umfrage, dass das demokratische System in Deutschland ‚grundlegend geändert‘ gehöre.“[2]
In dem Maße, wie die ideologischen Apparate der westlich-spätkapitalistischen Gesellschaftssysteme (Medien, etablierte Parteien, staatlich geförderte NGOs etc.) ihre hegemoniale Wirkungsfunktion einbüßen (d. h. ihre Fähigkeit, einen stabilen Konsens zwischen Herrschenden/Regierenden und Beherrschten/Regierten zu erzeugen), nonkonforme (unangepasst-oppositionelle) „Meinungen“ überhand nehmen und sich ein gravierender Bruch zwischen Herrschenden/Regierenden und einem großen Teil des (Wahl-)Volks herausbildet, wird verstärkt zum Mittel der abgestuften Repression gegriffen. Demgemäß werden missliebige Einstellungen und deren Bekundungen zunächst zum Zweck der Abschreckung massenmedial systematisch diskriminiert und zensiert („antimuslimischer Rassismus“, „Islamophobie“, „Fremdenfeindlichkeit“ etc.), juristisch exemplarisch bestraft und politisch unterdrückt. Insbesondere geht es hierbei um die Herstellung und Befestigung eines islamapologetischen und migrationskonformen Gesinnungszuchthauses (aber auch um stark massenbelastende klima- und energiepolitische, überzogen antirussisch-proukrainische und pandemiepolitische „Generalmobilmachungen“). Die kontrafaktische Titulierung dieses repressiv-postdemokratischen Vorgehens nennt sich dann „Verteidigung unserer liberalen Demokratie“. Hier zeigt sich einmal mehr: Das semantische Stilmittel von postmodernen Demagogen besteht darin, reale Sachverhalte direkt-gegenteilig zu bezeichnen.
Was sind nun die konkreten Folgen und exemplarischen Ausdrucksformen dieser politischen Systemkrise des westlichen Spätkapitalismus? Betrachten wir einige wesentliche Aspekte.
Erosion der Meinungsfreiheit
Zum einen glaubt nur noch eine Minderheit in Deutschland nach einer aktuell vorliegenden repräsentativen Umfrage an den Bestand einer uneingeschränkten Redefreiheit. 57 Prozent hingegen sind über alle Altersklassen verteilt der Auffassung, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei und man bei öffentlichen Meinungsäußerungen vorsichtig sein müsse, um negative Reaktionen bzw. Sanktionen zu vermeiden.
„Besonders ausgeprägt ist diese Skepsis in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Sachsen. Auch die Unterschiede nach Parteipräferenz sind erheblich. Unter den befragten AfD-Anhängern gaben 89 Prozent an, dass sie sich nicht mehr trauten, ihre Meinung frei zu sagen. Bei den Linken liegt der Wert bei 48 Prozent, bei Unionsanhängern bei 42 Prozent und bei der SPD bei 34 Prozent. Anhänger der Grünen sehen die Meinungsfreiheit dagegen kaum in Gefahr: Nur 15 Prozent teilen den Eindruck, politische Ansichten liessen sich nur noch mit Vorsicht äussern.“ (NZZ) Zudem sind 34 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sich seit Amtsantritt der schwarz-roten Notkoalition die Meinungsfreiheit noch weiter verschlechtert habe. 57 Prozent sehen keine Veränderung und nur 9 Prozent sehen eine Verbesserung.
Als besonders „gefährlich“ für die freie Meinungsäußerung werden gemäß einer ganzen Reihe von Studien vor allem folgende Themenfelder wahrgenommen:
Migration und Flüchtlingspolitik: Dies gilt als das heikelste Thema. Viele fürchten als „Rassist“ oder „fremdenfeindlich“ stigmatisiert zu werden.
Ukraine-Krieg: Kritische Stimmen zur Höhe der Militärhilfe oder Forderungen nach sofortigen diplomatischen Verhandlungen werden von Befragten oft als „sozial riskant“ empfunden. Es herrscht die Sorge, bei Abweichung von der offiziellen und massenmedial umfassend gestützten Regierungslinie als „Putin-Versteher“ oder „unsolidarisch“ diskreditiert zu werden.
Gendern und Identitätspolitik: Hier überwiegt die Sorge, bei Ablehnung umgehend als transphob oder „gestrig“ abgewertet zu werden.
Klimapolitik: Auch hier fürchten Kritiker angesichts der moralisch überhöhten Debattenlage Abwertung und Ausgrenzung.
Starker Vertrauensverlust in die politisch relevanten Institutionen
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage vom Dezember 2025 bestätigt eine tiefe Vertrauenskrise in staatliche Institutionen[3].
Nur noch 17 Prozent der Bürger bringen den Parteien großes Vertrauen entgegen.
Das Vertrauen in die Bundesregierung ist innerhalb von vier Jahren um 20 Prozentpunkte eingebrochen und liegt aktuell lediglich bei 28 Prozent (2021: 48 Prozent). Nach Forsa-Daten glauben nur 13 Prozent an eine grundsätzliche Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition.
Nur gut ein Drittel der Befragten (36 Prozent) vertraut dem Bundestag als gewähltem Parament.
Aufgrund zu großer Staatsnähe und einseitiger Berichterstattung im Interesse der etablierten Parteien setzen nur noch 22 Prozent ihr Vertrauen in klassische Medien wie Zeitungen oder dem Rundfunk (2021: 39 Prozent). Auch nach einer Studie des Schweizer Unternehmens „Media Tenor“ mit dem Titel „Zukunftsindex Deutschland“ vertrauen lediglich 31 Prozent den Programmen von ARD, ZDF und Co[4].
Das Bundesverfassungsgericht genießt mit 63 Prozent zwar weiterhin den vergleichsweise höchsten Zuspruch, verzeichnet aber ebenfalls signifikante Einbußen. (2021: 81 Prozent)
Der eklatante Hegemonie- und Vertrauensverlust der etablierten („systemrelevanten“) Institutionen des Parteienstaats zeigt sich auch in folgendem Umfrageergebnis vom letzten Quartal 2025: Auf die Frage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Civey „Welche Partei hat ihrer Meinung nach die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft“ lautete das Ergebnis folgendermaßen:
AfD: 28,1 Prozent
Keine Partei: 23,4 Prozent
CDU/CSU: 19,5 Prozent
Grüne: 12,9 Prozent
LINKE: 7,0 Prozent
SPD: 4,4 Prozent
Eine andere Partei: 3,0 Prozent
FDP: 1,7 Prozent[5].
Laut dem aktuellen Ipsos Populism Report 2025 sind zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) der Meinung, dass es mit ihrem Land bergab geht. „Das sind 5 Prozentpunkte mehr als noch 2023 und sogar 21 Prozentpunkte mehr als noch 2021. Mit dieser Ansicht stehen die Menschen in Deutschland allerdings nicht allein da: Insbesondere in vielen europäischen Ländern wie Frankreich (75 %), den Niederlanden (69 %), Großbritannien (68 %), Ungarn oder Italien (je 66 %) wird die Zukunft des eigenen Landes eher pessimistisch gesehen. Am zuversichtlichsten sind im europäischen Vergleich die Menschen in der Schweiz (29 %) und in Polen (36 %).“[6]
Darüber hinaus sind in Deutschland 61 Prozent der Auffassung, dass sich die etablierten Parteien und ihre Politiker nicht um die Belange der einfachen Bevölkerung kümmern (plus 12 Prozent in den letzten drei Jahren), während nur 17 Prozent dezidiert gegenteiliger Meinung sind. Gleichzeitig sind 65 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass das Land zugunsten der Reichen und Mächtigen manipuliert werde (plus 10 Prozentpunkte gegenüber 2022.). Zudem wird nicht nur der etablierten Politik, sondern auch den massenmedial präsentierten „Expert:innen“ mehrheitlich die Nähe zum Leben und Alltag der Menschen abgesprochen (53 Prozent).
Gegenüber den Mainstreammedien sind zudem 60 Prozent der Auffassung, dass diese eher daran interessiert sind, Geld zu verdienen als die Wahrheit zu berichten, während das nur 15 Prozent anders sehen.
Hervorzuheben ist in diesem Kontext auch ein deutliches Votum in Richtung direkter Demokratie. So „sind mehr als die Hälfte der Deutschen (52 %) der Ansicht, dass die wichtigsten politischen Themen direkt vom Volk per Referendum und nicht von gewählten Vertreter:innen entschieden werden sollten. Jede:r Fünfte (19 %) ist anderer Meinung, ein Viertel zeigt sich unentschieden (25 %).“[7] Immer deutlicher zeigt sich damit, dass die totale Abtretung von politischen Erörterungs- und Entscheidungsprozessen an angebliche, de facto aber weitestgehend verselbständigte und parteipolitisch kommandierte „Vertreter des Volkes“ bei gleichzeitiger vollständiger Vorenthaltung von Volksentscheiden über zentrale und richtungsweisende politische Angelegenheiten ihr fragloses Einverständnis einbüßt.
Politisch-ideologische Spaltung der Gesellschaft
Der Hegemonieverlust der etablierten Parteien und der von ihnen okkupierten staatlichen Institutionen korrespondiert mit einer ausgeprägten Spaltung der Gesellschaft in gegensätzliche gesellschaftspolitische und soziokulturelle Einstellungsgruppen. Dabei verläuft diese Spaltung bzw. Polarisierung weniger entlang klassischer soziodemografischer Merkmale (Klassen- und Schichtzugehörigkeit, Einkommen, Alter etc.), sondern primär entlang politisch-ideologischer Lager. Nicht überraschend wird diese Spaltung auch subjektiv widergespiegelt. So nehmen mehr als 81 Prozent der Deutschen die Gesellschaft als gespalten wahr, wobei dem Thema Zuwanderung das größte Spaltungspotenzial zuerkannt wird[8]. Weitere sowohl inhaltlich als auch affektiv stark polarisierende Themen sind die Klimaschutzpolitik, die konkrete Ausgestaltung der von den Regierenden betriebenen Ukraine-Unterstützung sowie zuvor die Corona-Maßnahmen.
Insgesamt betrachtet haben wir es gleichzeitig a) mit einer stark ausgeprägten vertikalen Spaltung zwischen dem politisch-ideologischen Herrschaftsinstanzen und großen Teilen der Bevölkerung sowie b) mit einer horizontalen (multithematischen) Spaltung zwischen gegensätzlichen Einstellungsgruppen innerhalb der Masse der Gesellschaftsmitglieder zu tun. Im Näheren erweist sich diese horizontale Spaltung als eine Konfrontation zwischen dem normopathischen[9]/regierungskonformen Lager und dem recht großen unzufrieden-oppositionellen Teil der Gesellschaft, der sich allerdings bislang noch nicht als praktisch-kritisch eingreifendes Widerstandssubjekt formiert hat. Geschähe Letzteres, würde das etablierte politisch-ideologische Vorherrschaftssystem relativ rasch kippen.
Ungesteuerte Zuwanderung als Ursache soziokultureller Spaltung
Dem Thema Zuwanderung kommt u. a. auch deshalb das größte objektive Spaltungspotenzial zu, weil es folgenden tiefenwirksamen Widerspruch entscheidend verstärkt:
Einerseits ist eine deutliche Säkularisierungstendenz bzw. Auflösung von religiösen Bindungen innerhalb der „schrumpfvergreisenden“ einheimisch-deutschen Bevölkerung festzustellen: So sinken die Mitgliederzahlen der christlichen Kirchen rapide. Gehörten 2014 noch 57,4 Prozent einer Kirche an, so waren es 2025 nur noch 45,2 Prozent (23,7 Prozent katholisch, 21,5 Prozent evangelisch). Demgegenüber werden ca. 46 Prozent der deutschen Bevölkerung als „konfessionslos“ ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund findet eine umfassende weltanschauliche Säkularisierung des gesellschaftlichen Bewusstseins statt: So hat z. B. für 81 Prozent der Deutschen Religion keine oder nur geringe Bedeutung. 90 Prozent nehmen keine religiösen Angebote wahr. 64 Prozent finden, dass Religion zu viel Einfluss auf die Politik hat. 74 Prozent halten die Kirchensteuer für nicht zeitgemäß. Zudem sprechen sich 82 Prozent für eine konsequent weltanschauliche Neutralität von Gerichten, Schulen und der Polizei aus. Nicht zuletzt wollen 86 Prozent ein Verbot von islamischen Organisationen, die ihre Gebote über das Grundgesetz stellen.
Andererseits haben sich im Zuge der jahrelangen ungesteuerten Masseneinwanderung aus islamischen Krisenregionen kontranormative (antisäkulare) muslimische Sozialmilieus festgesetzt und ausgebreitet, die im Vergleich zur nichtmuslimischen Mehrheitsbevölkerung immer noch eine höhere Geburtenrate aufweisen. Innerhalb dieser sich erweitert reproduzierenden islamisch geprägten Zuwanderermilieus wird der Säkularisierungsprozess der Mehrheitsbevölkerung radikal konterkariert. So bezeichnen sich nach vorliegenden Studien ca. 30 Prozent der Muslime als „sehr religiös“ und weitere ca.50 Prozent als „eher religiös“ bzw. „gläubig“. In einer ganzen Reihe von Studien wurde zudem festgestellt, dass knapp die Hälfte der Muslime in Interviews ganz offen bekennt, dass für sie die Befolgung der Gebote des Islam wichtiger ist als die Einhaltung der Vorgaben der demokratischen Grundordnung. In Niedersachsen gaben zuletzt sogar 67,8 Prozent der muslimischen Schüler an, der Koran für sie wichtiger sei als deutsche Gesetze. Dies zeigt, dass die „Alltagsrelevanz“ und die Priorisierung des Glaubens bei der jungen muslimischen Generation teilweise noch höher ausfällt als zuvor ermittelt.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kirchen-deutschland-mitglieder-rueckgang-100.html
https://www.achgut.com/artikel/wie_zugewanderte_muslime_politisch_ticken
https://www.gam-online.de/text-islam%20und%20muslime.html
Anmerkungen:
[1] Zur empirischen Darstellung der umfassenden gesellschaftlichen Krisenentwicklung in Deutschland siehe https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-zeitenwende-in-den-gesellschaftlichen-niedergang/ (HINTERGRUND IV-2022, S. 3 ff.) und https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-aktuelle-indikatoren-der-gesellschaftlichen-krisenentwicklung/
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article238105613/Umfrage-Allensbach-Fast-ein-Drittel-der-Bundesbuerger-glaubt-in-Scheindemokratie-zu-leben.html
[3] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-weniger-deutsche-vertrauen-dem-bundesverfassungsgericht-110800824.html
[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article68c30176b57f8e2dfedfcf12/misstrauen-in-institutionen-nicht-einmal-jeder-dritte-vertraut-dem-oerr-weniger-als-die-haelfte-der-polizei.html
[5] civey.com/umfragen/34427/welche-partei-hat-ihrer-meinung-nach-die-besten-antworten-auf-die-fragen-der-zukunft
[6] https://www.ipsos.com/de-de/populismus-studie-2025#:~:text=Mehr%20als%20drei%20Viertel%20der%20Deutschen%20(77,gesellschaftlichen%20Spaltung%20so%20stark%20ausgepr%C3%A4gt%20wie%20in
[7] Wie Anmerkung zuvor.
[8] forum-midem.de/wp-content/uploads/2025/10/PM-Polarisierungsstudie_2025_MIDEM.pdf Siehe dazu auch den anschließenden Anhang.
[9] Eine normopathische Einstellung und Handlungsdisposition liegt dann vor, wenn das individuelle Subjekt ein überangepasstes, nach außen betont zur Schau gestelltes Zustimmungsverhalten gegenüber den herrschenden Vorgaben (Behauptungen, Normen, Sichtweisen etc.) an den Tag legt, auch wenn diese nach rationalen Maßstäben fragwürdig bis ablehnenswert und selbstbehindernd sind. Im Kern handelt es sich dabei um eine Preisgabe der eigenen Mündigkeit zugunsten einer selbstentmächtigenden (Herrschafts-)Konformität. D. h. der Normopath verdrängt seine aus der Unterwerfung unter die herrschenden Instanzen resultierende Selbstfeindschaft vermittels besonders hervorgekehrter Konformitätsbezeugung.
