Spaltung der Gesellschaft als Ausdruck einer tiefen politischen Systemkrise
Warum Wahlen unter postdemokratischen Bedingungen keine progressive Veränderung der politischen Machtverhältnisse bewirken können
Die Durchführung von Wahlen an sich ist entgegen vordergründiger Auffassungen überhaupt kein hinreichendes Kriterium für die reale Existenz von demokratischen Verhältnissen. Auch unter Bedingungen autokratischer und diktatorisch-repressiver Herrschaftsstrukturen werden Wahlen abgehalten. Das gilt aktuell beispielweise für die Türkei, den Iran oder Russland. Im Hinblick auf Wahlbeteiligung war die DDR mit ihrem System der Blockparteien eine regelrechte Musterdemokratie. Auch Deutschlands Weg in die NS-Diktatur führte über den Pfad der Reichstagswahlen. Bis zum 7. Mai 1945 hätte die NSDAP jede „Volksabstimmung“ gewonnen. Sind totalitäre Systeme erst einmal institutionell installiert und ideologisch befestigt, gewinnen die Herrschenden jede Wahl in Form einer „volksbefragenden“ Diktatur.
„Demokratie“ als System der Selbstregierung/Selbstherrschaft eines Gemeinwesens freier und gleichberechtigter Bürger, die ihre gemeinschaftlichen Angelegenheiten selbstbestimmt regeln und kontrollieren, ist wesensmäßig weniger an Wahlen als vielmehr an folgende grundlegenden Voraussetzungen geknüpft:
1) An die Bereitstellung institutioneller, rechtlicher und organisatorischer Möglichkeiten für eine gleichberechtigte und chancengleiche Teilnahme aller partizipationskompetenten Bürger/innen am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.
2) An den freien Zugang zu allen relevanten Informationen und Wissensspeichern für den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Und
3) An die kognitive und motivationale Befähigung der Bürger/innen zur Teilnahme am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. (Vermittlung von Partizipationskompetenz)
Demgegenüber kommt bereits die totale Abtretung von politischen Erörterungs- und Entscheidungsprozessen an angebliche, weitestgehend verselbständigte und parteipolitisch kommandierte Vertreter des Volkes bei gleichzeitiger vollständiger Vorenthaltung von Volksentscheiden über zentrale und richtungsweisende politische Angelegenheiten einer Verstümmelung des Zoon politikon gleich. Die Bürger sollen und dürfen nur noch in langen Zeitabständen darüber entscheiden, welche parteihörigen „Repräsentanten“ ihre Belange im Parlament vertreten, de facto aber in vielen Fällen zertreten, d.h. negieren und missachten dürfen. Eine wachsende Mehrheit von 72 Prozent war 2017 mit dieser strukturellen Entmachtung nicht länger einverstanden und sprach sich laut einer YouGov-Umfrage für mehr Elemente direkter Demokratie wie Plebiszite oder Volksabstimmungen aus[1].
Die „repräsentationsdemokratische“ Beschneidung und Einschränkung der politischen Handlungsmacht der Gesellschaftsmitglieder ist im Endeffekt nichts anderes als die funktionale Zurechtstutzung des politischen Systems auf die Bedürfnisse der ökonomischen, bürokratischen und ideologischen Herrschaftsträger. Dem Wähler wird suggeriert, seine Stimme habe Gewicht und bestimme die Ausrichtung des Regierungshandelns. Tatsächlich aber ratifizieren die Bürger im Wahlakt ihre Selbstabdankung als demokratischer Souverän und legitimieren eine ihnen zunehmend entfremdete politische Klasse, die vorgibt, in ihrem Namen zu handeln, in Wahrheit aber ganz anderen Interessen als denen des Gemeinwohls folgt. Die Umsetzung von Partialinteressen als Allgemeininteresse auszugeben und kontingente Entscheidungen als alternativlosen Sachzwang oder gar als moralische Pflicht erscheinen zu lassen, wirken hierbei als zentrale Verschleierungsideologie.
Zur Konstitution der Postdemokratie
Die formal-institutionelle Wahrung des Anscheins demokratischer Verhältnisse und Prozeduren bei gleichzeitiger Aushöhlung und Deformierung ihrer realen Substanz (siehe die genannten Voraussetzungen oben) nennt man „Postdemokratie“ (Crouch 2008). So steht heute bestenfalls ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung hinter der „stärksten“ Partei, die den Regierungschef stellt, d.h. der Legitimationskoeffizient sinkt (Albrecht 2011). Infolgedessen kommt es zu Wahlergebnissen, die „unnatürliche“ und damit handlungsdiffuse und fragile Regierungskoalitionen hervorbringen, die von den Konkurrenten keiner gewollt hat und die bei näherer Betrachtung auf faulen Kompromissen basieren. Genau dieses Resultat zeigte sich auch im Ausgang der Bundestagswahl 2017. Als die Bildung einer schwarz-grün-gelben Koalition scheiterte, wurde kurzerhand eine schwarz-rote Notkoalition „zusammengerauft“.
Folgende wesentlichen Merkmale kennzeichnen die schon längere Zeit feststellbare postdemokratische Deformation des politischen Erörterungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses:
A Bei aller rhetorischen Aufblähung von Differenzen im Zweitrangigen und Nebensächlichen (zum Beispiel Gewährleistung islamischer Massenzuwanderung mit oder ohne explizite „Obergrenze“ von einer Million in fünf Jahren) gibt es keine grundlegenden Unterschiede zwischen den herrschaftskonformen Parteien. Abgesehen von graduellen Differenzen auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet dominiert die Übereinstimmung in jenen gesellschaftlichen Grundfragen, die von der Bevölkerung als hervorstechend relevant angesehen werden: So die alternativlose Verteidigung des gescheiterten EU-Projekts anstatt des Aufbaus eines anderen Europas im Sinne einer modernen säkular-demokratischen Werte- und Solidargemeinschaft bei Wahrung der nationalstaatlichen Souveränität und Einhaltung der Nichtbeistands-Klausel; eine apologetische Duldung und Förderung der Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur anstatt einer Politik der Eindämmung und Zurückdrängung des grund- und menschenrechtswidrigen Islam in Europa; die sowohl pseudomoralische als auch demagogische Verteidigung einer irregulären und illegalen Masseneinschleusung größtenteils hochproblematischer Zuwandergruppen ohne tatsächlichen Rechtsanspruch; die Aufrechterhaltung der Kapitaldominanz über den gesamtgesellschaftlichen Prozess; die Unterwerfung unter das wertenihilistische Konzept der neoliberalen „Weltoffenheit“ in Verbindung mit der Diffamierung von Zuwanderungssteuerung als „Abschottung“; die Privilegierung religiöser Weltanschauungsverbände sowie die Negierung des aufklärungshumanistischen Sozialerbes. Auch hinsichtlich der Corona-Politik sowie des Klimawandels gibt es zwischen den etablierten Parteien keine klar erkennbaren wesentlichen Unterschiede als Basis für echte alternative Entscheidungsoptionen.
B Die Massenmedien sind keine Orte einer sachlichen, wahrheitsorientierten und chancengleichen Kommunikation über politische und gesellschaftliche Angelegenheiten, sondern Instrumente der ideologischen Beeinflussung und Meinungsmanipulation der Wahlberechtigten im Sinne der herrschaftskonformen Konsens-Parteien bei gleichzeitiger Ausgrenzung und/oder pauschaler Diffamierung von kritischen Kräften mit alternativen politischen Gestaltungsangeboten. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei neben der Filterung und Selektion von Informationen (z.B. keine Nennung der Herkunft von Straftätern im Falle von Nichtdeutschen) sowie der Zugangssperre für nonkonforme Positionen eine wertende Sprachregelung nach einer moralistischen Schwarz-Weiß-Logik mit Inklusions-Exklusionsfunktion: Hier das gute, helle, weltoffene, proislamische, migrantophile, regierungs- und parteienkonforme etc. Deutschland – dort das böse, dunkle, auf Abschottung bedachte, antiislamische, xenophobe, regierungs- und parteienkritische Deutschland. Diese politisch-mediale Setzung einer moralisierenden „Klassenspaltung“ zwischen (naiven) „Bessermenschen“, die treu den etablierten Parteien hinterhertraben („Willkommenshelfern“) einerseits und böswillig-zurückgebliebenen Unzufriedenen, denen man keine eigene kritische Urteilskraft zutraut, sondern in ihnen nur irrational Angstbesessene und Unmündige voller Ressentiments sieht („Wutbürger“) andererseits, bildet ein zentrales widerspruchsverschärfendes Karzinom der spätkapitalistischen Postdemokratie.
C Während dem postdemokratisch stillgelegten Passivbürger über weitgehend primitives Infotainment (Talkshows) suggeriert wird, politische Gestaltung finde über Wahlen, Parlamentsdebatten, vordergründigen Parteienstreit statt, werden die Leitlinien der Regierungspolitik sowie der Gesetzgebung außerhalb der öffentlich-demokratischen Kontrolle in abgeschotteten Gremien, Arbeitskreisen und informellen Dunkelkammern festgelegt. Das gilt insbesondere für die Ebene der UN- und EU-Bürokratie, für die Interaktion zwischen Lobbyisten und Politikern sowie für ein ganzes Netzwerk von „Beratungssystemen“. Dazu gehören zum Beispiel Einrichtungen wie die Abteilung Bevölkerungsfragen der Vereinten Nationen, in denen die akzeptierende Lenkung von Migrationsströmen nach Europa zwecks Bestandserhaltung für die dortigen schrumpfvergreisenden Gesellschaften „empfohlen“ wird oder aber die Ausarbeitung von Gesellschaftsstrategien zur Anpassung der einheimischen Bevölkerung an die Ausbreitung und Festsetzung islamischer Herrschaftskultur samt verschwurbelter Sprachkodes[2].
Doppelte Gesellschaftsspaltung unter den Bedingungen des postmodernen Globalkapitalismus
Ein zentrales Merkmal der postdemokratisch regulierten Gesellschaften westlich-kapitalistischer Prägung, deren postmoderne Legitimationsideologien sich weit von den Prinzipien der Aufklärung entfernt haben[3], ist die weitgehende Auflösung der Symmetrie zwischen a) der sozialökonomischen Klassenposition der Staatsbürger/innen einerseits sowie b) deren politischen, ideologischen und soziokulturellen Einstellungen/Orientierungen andererseits. Damit einher geht die weitgehende Erosion des klassischen Links-Rechts-Schemas als lange Zeit vorherrschendes Modell festgefügter weltanschaulich-politischer Orientierungen relativ homogener Sozialgruppen. So wählen heute z. B. große Teile der heterogen positionierten „Klasse der Lohnabhängigen“ oftmals nicht mehr „links“, sondern entweder „rechtspopulistische“ Parteien oder gar nicht und bilden die passive „Großpartei“ der Nichtwähler bzw. die Großgruppe der politischen „Legitimations- und Loyalitätsverweigerer“. Der Grund: Die oftmals fälschlich und anachronistisch als „links“ definierten Parteien/Organisationen werden – zu Recht – als politisch-ideologische Anhängsel des postmodern-globalkapitalistischen „Agenda Settings“ wahrgenommen[4]; wobei diese „von oben“ über die Massenmedien vermittelte Setzung von politischen Zielen (Schaffung einer kapitalfunktionalen bunten/multikulturalistischen Mischgesellschaft/Great Reset[5]), Themenschwerpunkten (Umgefälschter „Antirassismus“ als Islamapologetik; einseitiger Kampf nur gegen den einheimischen, nicht aber gegen den immigrierten orientalischen Rechtsextremismus; Genderismus; öffentliche Marginalisierung und tendenzielle Anfeindung von „weißer Heteronormalität“ und Nichtzugehörigkeit zur Gruppe der PoC (People of Colour) und ideologischen Diskursen (Kulturrelativismus, undifferenzierte „Weltoffenheit“, „Buntheit“, „Diversität“, „kulturelle Sensibilität“, Klimapopulismus, Corona als Disziplinierungsinstrument etc.) auf spontane und deutliche Ablehnung stößt.
Eine wesentliche objektive Grundlage der gesellschaftlichen Spaltung liegt in dem Tatbestand begründet, dass a) eine „von oben“ aufgenötigte Umverteilung zu Lasten der Steuer- und Sozialabgaben der einheimischen Werktätigen zwecks Finanzierung der Folgekosten der globalkapitalistischen Migrationspolitik stattfindet (importierte Armut)[6], b) große Teile der Zuwanderer ein vormodern-rückständiges Einstellungsprofil sowie eine überproportional hohe Kriminalitätsbelastung – darunter islamisch motivierte Hass- und Gewaltkriminalität – aufweisen und c) Kritik an diesen Sachverhalten auf eine politisch-medial breit aufgestellte „Diffamierungskultur“ stößt, so dass eine re-aktive Empörung gegen den herrschenden Block gewissermaßen vorprogrammiert ist. (Man soll für die rückständige/reaktionär-antisäkulare und überproportional kriminelle Gruppe der Massenimmigranten zahlen und gefälligst das Maul halten. Ansonsten wird man als „Rassist“, „Nazi“ etc. verleumdet.)[7]
Vor diesem Hintergrund manifestiert sich die gesellschaftliche Spaltung zugleich sowohl auf der (1) horizontalen (thematischen) als auch auf der (2) vertikalen (wahlpolitischen) Ebene.
Zu (1): Im Gegensatz zur proislamischen Ausrichtung der etablierten Parteien und der ihnen nahestehenden Massenmedien stimmten laut einer aktuellen Umfrage[8] nur 5% der Aussage zu „Der Islam gehört zu Deutschland“. Für 45% gehört der Islam „gar nicht zu Deutschland“, 44% sagten, nur „friedliche Formen, nicht radikale Gruppen“ gehörten dazu. 86% sprechen sich für ein Verbot islamischer Organisationen aus, die religiöse Gebote über das Grundgesetz stellen. 61% sprechen sich für ein Verbot der Auslandsfinanzierung islamischer Organisationen und Moscheen in Deutschland aus. 90% befürworten ein „Burka-Verbot“, 61% plädieren für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen, 58% für Beschäftigte und Beamtinnen im öffentlichen Dienst und 53% sind für ein Verbot bei Mädchen unter 14 Jahren. 77% fürchten, dass es zu islamistischen Terroranschlägen kommt, 55% befürchten generell einen wachsenden Einfluss des Islam in Deutschland und 54% sind in Sorge, dass immer mehr Flüchtlinge mit muslimischem Hintergrund nach Deutschland gelangen, während 48% die Gefahr sehen, dass der demokratische Rechtsstaat von Muslimen unterwandert wird. Auf die Frage „Welche Partei bzw. welche Parteien in Deutschland engagieren sich besonders für den Kampf gegen den radikalen Islam?“ antworteten 4% Prozent: die Linke / 5%: die Grünen / 7 %: die FDP / 9 %: die SPD / 21 %: die CDU/CSU – und 43 %: die AfD.“
Auf die Frage, ob Deutschland angesichts steigender Flüchtlingszahlen weltweit mehr Schutzsuchende aufnehmen sollte, antwortete weniger als ein Drittel der Befragten (28%) mit Ja, 62,5% der Befragten antworteten mit Nein, der Rest antwortete „unentschieden“. Für diese Umfrage hatte das Institut Civey den Angaben zufolge Anfang Juni rund 5.000 Menschen befragt. – Auch auf die Integration blicken die Menschen der Umfrage zufolge skeptisch. Auf die Frage, ob die in den vergangenen zehn Jahren angekommenen Flüchtlinge gut in Deutschland angekommen sind, antworteten 12,5% mit Ja, die Mehrheit von knapp 58% mit Nein. 28% antworteten mit „teils, teils“, der Rest mit „weiß nicht“. „Nur unter Menschen, die noch in der Ausbildung sind, – hier vor allem unter Studierenden – und bei Grünen-Wähler:innen gibt es eine Mehrheit für eine stärkere Aufnahme.“[9]
Laut einer Befragung von Infratest Dimap für die „Welt am Sonntag“ lehnen fast zwei Drittel der Deutschen eine gendergerechte Sprache ab. So halten mittlerweile 65% der Bevölkerung im Unterschied zu 56% im letzten Jahr nichts von einer stärkeren offizialsprachlichen Berücksichtigung unterschiedlicher Geschlechter. „Selbst bei den Anhängern der Grünen stellt sich demnach eine knappe Mehrheit (48 Prozent) gegen die Gendersprache; 47 Prozent sind dafür. Bei den Anhängern aller anderen Parteien überwiegt der Umfrage zufolge die Kritik: SPD-Anhänger sind zu 57 Prozent dagegen, die Anhänger der Union zu 68 Prozent; noch größer ist die Ablehnung bei Anhängern der Linken mit 72 Prozent, der FDP mit 77 und der AfD mit 83 Prozent.“[10]
Nach einer aktuellen Allensbach-Umfrage haben nur noch 45% der Befragten das Gefühl, dass die politische Meinung in Deutschland frei geäußert werden könne. „Das sei mit Abstand der niedrigste Wert, seit das Institut für Demoskopie Allensbach im Jahr 1953 zum ersten Mal danach gefragt habe. (…) Als Themen, bei denen besser aufgepasst werden sollte, nannten 59 Prozent den Islam. Laut dem Bericht sagten 28 Prozent dasselbe über ‚Vaterlandsliebe und Patriotismus‘ und 19 Prozent über die Gleichberechtigung von Frauen. Am positivsten bewerteten Sympathisanten von Grünen und Union die Lage der Meinungsfreiheit. Unter den Anhängern aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien überwiege der Anteil derer, die glaubten, mit Meinungsäußerungen vorsichtig sein zu müssen. Am deutlichsten ausgeprägt sei diese Haltung unter AfD-Anhängern, von denen nur zwölf Prozent der Ansicht seien, ihre Meinung frei äußern zu können.“[11]
Zunehmend an unmittelbarer Evidenz gewinnt damit der strukturelle Tatbestand, dass eine kritische Mehrheit in der Bevölkerung im Rahmen der skizzierten Postdemokratie von der etablierten politischen Klasse und ihren Medien weitgehend ausgegrenzt und obendrein für ihre Abweichung von den herrschenden „Meinungsvorgaben“ fortlaufend diffamiert wird. Von echter Demokratie kann definitiv keine Rede mehr sein. Stattdessen zeigt sich ein tiefer vertikaler Spaltungsbruch zwischen a) dem herrschaftskonformen Block der Gesellschaft, der nach wie vor etablierte Parteien wählt und sich ideologisch im Schlepptau der massenmedialen Vorgaben und Narrative bewegt sowie b) dem oppositionellen Block, der sich den herrschenden Konsensvorgaben entzieht und die etablierten Parteien individuell als Nicht- oder Protestwähler/in boykottiert[12].
Exemplarisch lässt sich diese – angesichts des Fehlens einer erkennbaren progressiven Parteialternative sowie einer strategisch-systematischen Gegenöffentlichkeit bemerkenswerte – vertikale Spaltungsquantität anhand des Ergebnisses der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bezogen auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten und die Zweitstimmen verdeutlichen:
Wahlberechtigte insgesamt: 1.788.955
Gültige Stimmen: 1.063.694
Ungültige Stimmen: 15 593
Nichtwähler: 40,54%
CDU: 22,07%
AfD: 12,36%
Linkspartei: 6,54%
SPD: 5,00%
FDP: 3,82%
Grüne: 3,53%
Sonstige: 6,14%
Nichtwähler plus AfD plus Sonstige: 59.04%
„Etablierte Altparteien“: 40.96%
Quelle:
Betrachten wir rückblickend das Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2017, so zeigte sich, dass von den 61.675.529 Wahlberechtigten 38.305.447 die etablierten Parteien gewählt hatten (62,1%). 23.370.082 Wahlberechtigte hatten nicht gewählt, ungültig gestimmt oder für AfD und Sonstige ihre (Zweit-)Stimme abgegeben (37,9%). Für die CDU/CSU als Partei, die den Regierungschef (die Kanzlerin) stellt, hatten nur ein Viertel der Wahlberechtigten gestimmt (24,83%). Die höhere Wahlbeteiligung (76,2%) im Vergleich zu 2013 (71,5%) kam primär der AfD zugute; die Masse der Nichtwähler ließ sich trotz massiver Kampagnen für die Stimmabgabe zugunsten der etablierten Parteien ihrerseits nicht als Legitimationsbeschaffer vor fremde (überzeugungskonträre) Karren spannen und blieb mit 14.701.730 Wahlberechtigten weitgehend unbeeindruckt stärkste „Partei“.
Literatur:
Albrecht, Richard: Zur Legitimation einer neuen Bundesregierung (Lekoeff 2017). http://www.magazin-auswege.de/tag/albrecht/
Crouch, Colin: Postdemokratie. Frankfurt am Main 2008.
Anmerkungen:
[1] Neue Osnabrücker Zeitung vom 21.9.2017, S. 2. Siehe auch https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Mehrheit-der-Deutschen-will-mehr-direkte-Demokratie
[2] Siehe hierzu Hartmut Krauss: Die politische Unterwerfung und ideologische Anpassung der Mehrheitsbevölkerung an die muslimische Massenzuwanderung. In: HINTERGRUND IV-2017, S. 3-13.
[3] Zu diesen Prinzipien der nunmehr seitens der globalkapitalistischen Herrschaftsträger verratenen „kulturellen Moderne“ siehe Hartmut Krauss: Europäische Moderne und islamische Herrschaftskultur. Zur Problematik importierter psychischer und kultureller Traditionalität. In: HINTERGRUND IV-2016, S. 7-32 sowie in prägnanter Thesenform: http://www.gam-online.de/text-thesen.html
[4] Die Akteure der „regressiven Linken“ agieren schon lange nicht mehr als Interessenvertreter der „Arbeiterklasse“, sondern als „ideologische Security“ des reaktionär-islamisch eingestellten und aufklärungsfeindlichen migrantischen Subproletariats.
[5] Zu dieser globalkapitalistischen Transformationsabsicht siehe Hartmut Krauss 2020: Vom postrealsozialistischen Triumphkapitalismus zum multikulturalistischen Globalkapitalismus. Skizze zum phasenspezifischen Umbau des westlichen Kapitalismus. In: HINTERGRUND III-2020, S. 3-10.
[6] So lag die SGB II-Quote der Asylbewerber („Hartz-IV-Bezug“) im April 2020 bei 58,4 Prozent. 2018 betrugen die Ausgaben für die ca. 2 Millionen ausländischen Hartz-IV-Bezieher insgesamt 12,9 Milliarden Euro. Für 2020 werden 13 Milliarden ausgewiesen. Damit haben sich die Ansprüche seit 2007 etwa verdoppelt, als damals ca. 1,3 Millionen ausländische Bezieher gezählt wurden. Während 2,6 Milliarden Euro auf EU-Ausländer entfallen, sind es nun gut 6 Milliarden für Personen aus den acht wichtigsten „Asylherkunftsländern“. Davon entfielen 3,4 Milliarden auf Syrer, 870 Millionen auf Afghanen und 825 Millionen auf Iraker. Laut Statistik ist damit mittlerweile jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher ein Syrer. Waren 2007 noch fast 82 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger Deutsche (darunter eine nicht genannte Zahl von Personen mit Migrationshintergrund), so ist ihr Anteil nun auf 62,9 Prozent gesunken. Für den Zeitraum von 2007 bis 2018 betrachtet, ging die Zahl der deutschen Hartz-IV-Bezieher von ca. 5,8 Millionen auf rund 3,4 Millionen zurück. Siehe: https://www.dw.com/de/medien-mehr-hartz-iv-leistungen-an-ausl%C3%A4nder/a-51803328 und Neue Osnabrücker Zeitung vom 2. Juli 2021, S. 2.
[7] Zum Gesamtkomplex der Migrationsthematik siehe Hartmut Krauss: Auswirkungen der ungesteuerten Masseneinwanderung auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Eine kritisch-systemtheoretische Skizze. In: HINTERGRUND III-2016, S. 19-56.
[8] https://alice-schwarzer-stiftung.de/2021/06/11/umfrage-islam-und-islamismus
[9]https://taz.de/Meinungsumfrage-zu-Migrationspolitik/!5779674/
[10] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/grosse-mehrheit-laut-umfrage-gegen-gendersprache-17355174.html
[11] https://m.tagesspiegel.de/politik/hoechster-wert-seit-jahrzehnten-fast-die-haelfte-der-deutschen-sieht-meinungsfreiheit-in-gefahr/27291488.html
[12] Auch bei den Regionalwahlen in Frankreich gaben im Juni zwei Drittel der Wahlberechtigten keine Stimme ab. „Die Appelle der Politiker hatten sich die vergangene Woche über fast schon wie ein Flehen angehört, doch sie wurden nicht gehört. Auch bei der zweiten Runde der Regionalwahl gab die große Mehrheit der Franzosen nicht ihre Stimme ab. Die Zahl der Nichtwähler erreichte dabei die Rekordhöhe von 66 Prozent, genauso viele also wie bei der ersten Runde der Regionalwahl am 20.Juni.“ https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-regionalwahlen-1.5335323
