Wahlergebnis in Österreich. Sieg des globalistischen Establishments

Posted 22. Oktober 2019

In Spätkapitalistische Systementwicklung

Initiative MAGIS

Wahlergebnis in Österreich. Sieg des globalistischen Establishments

Das EU-Establishment hat es also geschafft, nicht nur Salvini vorläufig loszuwerden, sondern auch die rechtspopulistische FPÖ in die Schranken zu weisen. Das Ergebnis der Nationalratswahlen in Österreich ist ein eindeutiger Sieg des globalistischen Parteienkartells und der hinter ihm stehenden Kapital- und Machtstrukturen.

Der markanteste Aspekt dabei ist die drastische Niederlage der relativ russlandfreundlichen, migrationskritischen und nationalstaatlich orientierten FPÖ. Sie sank von 26% 2017 auf 16,2%. Verloren hat die FPÖ vor allem und zu etwa gleichen Teilen an die Nichtwähler/innen (die Wahlbeteiligung ging von 80% auf 75% zurück, die zweitniedrigste in der 2. Republik) und an die ÖVP, die im Wahlkampf eine gemäßigt migrationskritische Politik versprochen hat. Die geschlossene Medienkampagne hat gewirkt, die FPÖ konnte auf ihren Kernwähleranteil reduziert werden. Die ÖVP stieg auf 37,5% (+ 6,1%), die Grünen auf 13,8% (+ 10%), die liberalen NEOS auf 8,1%; die SPÖ fiel auf 21,2 (- 5,6%) und die Liste Pilz aus dem Parlament.

Nach den „Ibiza-Enthüllungen“ im Mai wurde – wie in unserer Analyse erwartet – von Justiz und Medien wenige Tage vor der jetzigen Wahl noch ein mutmaßlicher „Spesenskandal“ um ex-FPÖ-Chef Strache hochgezogen. Hatten viele FPÖ-Wähler/innen die Ibiza-Sache (angedachte Parteispenden für politische Gefälligkeiten) noch als in der Politik übliche Praxis hingenommen, ist die nun im Raum stehende persönliche Bereicherung durch Strache ein schwerer Schlag für eine „soziale Heimatpartei“. Auch wenn natürlich auch andere Politiker/innen (und Journalist/inn/en!) von ihren Parteien eingekleidet werden und andere Spesen absetzen können und auch wenn es natürlich kein Zufall ist, dass da bei der FPÖ genauer geschaut wird, sind Vorwürfe in diese Richtung für eine Partei, die als Vertreterin des „kleinen Mannes“ auftritt, eben besonders wirksam. Jede Partei, die sich mit dem Großkapital anlegt und aktuell besonders mit der globalistischen Herrschaft, muss mit solchem Gegenwind rechnen; das kann auch für eine zukünftige kämpferische Arbeiter/innen/bewegung eine Warnung sein.

Einige Detailergebnisse verdienen auch Beachtung. Unter den Arbeiter/inne/n hält die FPÖ zwar nicht mehr zwei Drittel wie zuvor, ist aber mit 48% immer noch klar stärkste Kraft (während die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ nur noch 23% der Arbeiterstimmen bekam und die ÖVP 21%). Während unter den Über-60-Jährigen die ÖVP bei 43% und die SPÖ immerhin bei 31% hält, ist die FPÖ auch unter den Wähler/innen zwischen 16 und 29 Jahren mit 20% überrepräsentiert (und unter Lehrlingen und Jungarbeiter/inne/n ohne Migrationshintergrund sowie aus Osteuropa stammenden wohl mit Abstand stärkste Kraft). Die SPÖ gewann in der Altersgruppe 16-29 nur mehr 14%, die ÖVP auch „nur“ 27%, die Grünen ebenfalls 27%. Letzteres ist sicher wesentlich darauf zurückzuführen, dass globalistische Stiftungen und ihre Medien in den letzten Monaten das Klima-Thema ganz gezielt gepusht haben, um das Migrationsthema in der öffentlichen Debatte einigermaßen in den Hintergrund zu drängen. Überwiegend grüne Journalist/inn/en und Lehrer/innen konnten so besonders unter Schüler/innen nahezu apokalyptische Stimmungen schaffen und den grün-globalistischen Islamisierungsfreunden zahllose junge Wähler/innen zutreiben. Dazu kommt, dass unter jüngeren Wähler/innen der Anteil derer, die einen muslimischen Migrationshintergrund haben, bereits deutlich größer ist und diese überproportional eine proislamische Partei wie die Grünen wählen (was sich in einigen Wiener Bezirken bereits deutlich zeigt).

Regierung aus ÖVP und Grünen?

Die Bildung einer Regierungskoalition dürfte nicht ganz einfach werden. Zwischen der ÖVP-Führung und der SPÖ herrscht regelrechte Feindseligkeit, die nur unter großem Druck von Kapital und EU überwunden werden könnte – eine schwarz-rote Partnerschaft würde auch einen weiteren Sinkflug der SPÖ garantieren. Eine schwarz-grüne Koalition wird von vielen Medien, vom grünen Bundespräsidenten, von guten Teilen des Kapitals und des EU-Establishments favorisiert und auch ÖVP-Landespolitiker/innen, solche aus dem ÖVP-Raiffeisen-Block und der ÖVP-Caritas-Fraktion stehen dafür – sie wollen (anders als zuletzt mit der FPÖ) ohne den ständigen Gegenwind von EU, Kapital und Medien regieren. Allerdings wäre ein Bündnis mit den Grünen für die ÖVP inhaltlich in einigen Bereichen schwierig, insbesondere in der Migrationsfrage, wo Kurz mit dem Versprechen einer Fortsetzung der restriktiven Politik geworben und gewonnen hat, die Grünen hingegen für einen weitgehenden Kurswechsel zurück zur „Willkommenspolitik“ stehen. Kommt Kurz hier den Grünen zu weit entgegen, wird er rasch viele Wähler/innen wieder Richtung FPÖ verlieren (die in Umfragen 2016 immerhin schon deutlich über 30% lag). Können die Grünen hingegen in dieser Frage keine nennenswerten Zugeständnisse herausholen, kann es leicht sein, dass es bei manchen Funktionären Unruhe geben wird – was bei einer relativ knappen Mandatsmehrheit von ÖVP und Grünen ein gewisses Risiko in sich birgt.

Allerdings waren die Grünen immer schon eine sehr von den Mainstream-Medien abhängige Partei und wenn der Druck von EU und Medien groß genug ist, werden sie wohl zu erheblichen Zugeständnissen bereit sein; erinnert sei an die Beteiligung der regierenden deutschen Grünen an Sozialabbaupolitik und NATO-Krieg. In der Migrationsfrage könnte der Kompromiss der „christlich-soziale“ Kurs der ÖVP-Landeshauptleute sein, also in Übereinstimmung mit der EU durchaus die weitere, von der UNO gewünschte „replacement migration“, aber Symbolik an die Bevölkerung, dass kein „chaotische“ Massenzuwanderung wie 2015 mehr passiert und alles geordnet abläuft, und mit Botschaften für die Grünen und Medien, dass nun alles „menschlicher“ sei; als Maßnahme bietet sich da an, dass abgelehnte Asylwerber, die in einer Lehre sind, im Land bleiben dürfen. Die meist bürgerlichen Grün-Wähler/innen sind insgeheim ohnehin froh, dass nicht mehr unkontrolliert Massen von Afghanen, Arabern und Afrikanern ins Land kommen, bleiben zwar bei ihrem Refugee-Welcome-Gestus, werden aber mit der skizzierten Linie kein Problem haben. Die eingefleischteren grünen Basisfunktionäre/innen werden sich weitgehend auf Murren und ein paar große Worte für „offene Grenzen“ beschränken, die grüne Regierungsbeteiligung aber kaum herausfordern.

Außerdem ist wohl auch Kurz an einem erfolgreichen Abschluss mit den Grünen interessiert, kann er damit (nach der erfolgreichen „Entzauberung“ der FPÖ) sich dem EU-Establishment als verlässlich präsentieren und sich für höhere Aufgaben in der EU empfehlen; mit der Förderung der Ansiedlung der Soros-Uni (also eines globalistischen Netzwerkes) in Wien hat er bereits eine Vorleistung erbracht. Und vor allem sollte man nicht vergessen, dass Kurz noch 2015 gesagt hat, der Islam gehöre „selbstverständlich zu Österreich“ (während 70% der Österreicher/innen nach einer aktuellen Studien finden, der Islam passe nicht in die westliche Gesellschaft, was die Studienautoren natürlich „alarmierend“ finden). Kurz ist auch durchaus in die transatlantischen und globalistischen Netzwerke integriert, und diese Netzwerke und die dahinter stehenden Kapitalgruppen wollen die neoliberale Migrationspolitik, wie sie Merkel und Juncker betrieben haben (zu den Motiven des Kapitals bei dieser Migrationspolitik siehe unseren Text: „Gangs of New York – die Ziele der neoliberalen Migrationspolitik“ in unserem Buch: „Marxismus gegen Islamisierung“). Den globalistisch-neoliberalen Konzernen sind Kurz und die ÖVP verpflichtet, für sie machen sie Politik. Wenn Kurz ab 2016/17 für eine restriktivere Linie gegenüber Massenzuwanderung und Islam eintrat, dann nur deshalb, weil die große Mehrheit der Bevölkerung von der Merkel-Politik genug hatte und die FPÖ am Weg zur stärksten Partei in Österreich war. Das galt es für Kapital und Establishment abzufangen, und das ist gelungen. Jetzt kann, begleitet von beschwichtigenden Signalen an die Bevölkerung der Kurs langsam wieder in die Richtung verschoben werden, die die globalistischen Eliten in EU, UNO und Großkapital wünschen.

Perspektiven der FPÖ

Sollten die wahrscheinlichen Verhandlungen der ÖVP mit den Grünen wider Erwarten dennoch scheitern, könnte Kurz immer noch sagen: „Liebe EU, liebe Medien, ich hab alles probiert, es geht sich mit den Grünen leider nicht aus. Mit der SPÖ ebenso, die will nicht mit uns regieren. Ich muss es im Sinne des Staatswohles wieder mit der FPÖ versuchen. Ich werde sie diesmal besser domestizieren, versprochen!“ (Und hinter den Kulissen könnte er dem Establishment in Aussicht stellen, dass damit die FPÖ weiter in den Abgrund getrieben würde.) In diesem Falle käme die FPÖ, die sich nun auf die Opposition festgelegt hat, unter Zugzwang. Parteiobmann Hofer und der oberösterreichische FPÖ-Chef Haimbuchner, die beide relativ ÖVP- und Konzern-freundlich sind, könnten verlockt sein, den billigen Juniorpartner zu geben. Sollte die FPÖ aber erneut das Innenministerium unter Klubchef Kickl einfordern, das die einzige Möglichkeit für ein eigenständiges Profil bietet, würde das für Kurz wohl sehr schwer vor EU, Präsident, Kapital und Medien zu rechtfertigen sein.

Dass die FPÖ so dumm wäre, einen billigen Juniorpartner (ohne Innenministerium) abzugeben, ist nicht sicher. Kickl ist aktuell wohl der beliebteste Politiker unter den (potentiellen) FPÖ-Anhänger/innen (was sein herausragendes Ergebnis bei den Vorzugsstimmen zeigt), der cleverste und weitsichtigste – er wird eine solche tödliche Umarmung durch die ÖVP möglicherweise zu verhindern wissen. Auf der anderen Seite könnten Hofer und Haimbuchner die FPÖ stärker an den EU- und Medien-Mainstream anpassen wollen, um sich als „respektable“ Rechtspartei zu präsentieren und an Regierungsposten zu kommen. Dabei stellt sich auch die Frage, wie weit die FPÖ insgesamt aus der jüngsten Niederlage lernen wird. Das betrifft mehrere Aspekte:

Wird die FPÖ die Anbiederung an ÖVP und Großkapital (Aufgabe des Widerstands gegen CETA, Steuergeschenke an Konzerne, Verschiebung von niedrigeren Hürden für Volksabstimmungen…) zurücknehmen können und ihr soziales Profil wieder schärfen? Prädestiniert dafür wäre hier Kickl, der innerparteilich früher gar als „Sozialist“ galt und der sich im Kampf gegen die schwarzen Netzwerke im Innenministerium bereits massiv mit der ÖVP angelegt hat. Über die soziale Frage und starke diesbezügliche Angebote könnte sich die (zwar durch und durch bürgerliche, aber national- und sozialstaatorientierte) FPÖ auch eine strategische Option in Richtung einer von Doskozil geführten SPÖ öffnen – und sich so von der Abhängigkeit von der ÖVP befreien.

Wird sich in der FPÖ wieder die Einsicht durchsetzen, dass es ihr gar nichts bringt, sich mit den etablierten Medien gut stellen zu wollen. Diese Medien betreiben das Geschäft des globalistischen Großkapitals, auch nur partiell antiglobalistische Parteien (und erst recht russlandfreundliche), ob rechts oder links, haben von diesen Medien nichts zu erwarten, ihre Journalist/inn/en sind in der Regel keine neutralen Berichterstatter, sondern Propagandisten der politischen Agenda der Herrschenden – und die FPÖ lieferte ihnen zuletzt genügend Material dafür. In der FPÖ-Führung ist es wiederum Kickl, der das am klarsten versteht, gegenüber den Medien entsprechend agiert und es verweigert, über diverse Stöckchen zu springen, die sie ihm hinhalten. Es wäre nur logisch, wenn eine oppositionelle FPÖ unter Kickls Dominanz wieder verstärkt auf eigene Medien (FPÖ-TV, Postwurfsendungen, Facebook, Twitter) setzen beziehungsweise FPÖ-freundliche „alternative Medien“ wie info-direkt.eu, unzensuriert.at, wochenblick.at oder tagesstimme.com stärker fördern und nutzen wird.

Wird sich die FPÖ vom schicken Party- und Glamour-Leben, das Strache mit seiner jungen Frau geführt hat und dem auch der zurückgetretene Gudenus und offenbar auch manch andere junge Funktionäre zusprechen, das aber für eine Partei mit sozialem Anti-Establishment-Anspruch verheerend ist, abgrenzen können? Der asketische Sportler Kickl würde eine solche Abgrenzung verkörpern. Insgesamt ist Kickl für eine Neuformierung der FPÖ in der Opposition offenkundig nicht nur der logische Stratege, sondern auch die logische Führungsfigur. Ob er sich gegen den ÖVP-freundlichen Flügel, der mehr Zugeständnisse an Kapital und Medien favorisiert, durchsetzen wird, ist noch unklar.

In der Opposition würde es der FPÖ höchstwahrscheinlich erneut gelingen, wieder noch größere Teile der arbeitenden Klasse, denen die Zumutungen der neoliberalen Globalisierung und die verschiedenen tagtäglichen „Verwerfungen“ der Islamisierung bis zum Hals stehen, für sich zu gewinnen. Dass das einer rechtspopulistischen bürgerlichen Partei gelingen kann, ist nur deshalb möglich, weil es in Österreich weiterhin keine Arbeiterbewegung gibt, die die soziale Frage klassenkämpferisch mit dem Kampf gegen die Islamisierung verbindet.

Zustand der Arbeiterbewegung

Für die SPÖ ist das Wahlergebnis verheerend; obwohl sie weniger verloren hat als die FPÖ, ist es sogar schlimmer als das der FPÖ. Die FPÖ wird sich wahrscheinlich in der Opposition mit einem klareren sozialen Profil und gegenüber einer Regierung, die in der Migrationsfrage wieder sanftere Töne anschlägt, wieder deutlich erholen. Die SPÖ aber hat als größte Oppositionspartei trotz des Zerbrechens der Regierung und der Krise der FPÖ, an die sie zuvor die Mehrheit der Arbeiter/innen verloren hat, nicht profitieren können. Von den etwa 500.000 Wähler/innen, die die FPÖ diesmal verloren hat (darunter sicher auch viele Lohnabhängige) sind fast keine zur SPÖ zurückgekehrt; lieber sind sie zuhause geblieben und manche haben sogar lieber ÖVP als SPÖ gewählt. In den Kernschichten der Arbeiterklasse wird die SPÖ einfach oftmals als Teil des neoliberalen Kartells angesehen und überdies als Partei der Islamisierung. Gewählt wird die SPÖ im Wesentlichen nur noch von Rentner/innen, von öffentlich Bediensteten und der türkischen Community; die urbanen liberalen Schichten, die 2017 noch zu guten Teilen für die SPÖ gestimmt haben, sind diesmal gleich zu den Grünen gegangen. Der Niedergang der SPÖ scheint bis auf weiteres unaufhaltsam, wie die aktuelle Orientierungslosigkeit der Parteiführung zeigt. Der einzige Ausweg für die SPÖ besteht darin, eine schärfere Linie in sozialen Fragen zu fahren und sie mit einem restriktiveren Kurs zu Zuwanderung und Islam zu verbinden – wie es die dänische Sozialdemokratie vorzeigt. Unter der Führung von Doskozil wäre das möglich und man könnte sich nach burgenländischem Vorbild für die Zeit nach den nächsten Wahlen auch der Option einer SPÖ-FPÖ-Regierung öffnen (und sich damit von der jahrzehntelangen Abhängigkeit von der ÖVP befreien). Allerdings könnte das durchaus zu Brüchen in der Partei führen, denn der Widerstand in der Partei gegen einen solchen Kurs wäre erheblich. Er käme einerseits vom linksliberalen Flügel, der vor allem in Wien und in den Jugendorganisationen beheimatet ist, sich auf studentische Milieus stützt und seine Identität vor allem aus „gegen rechts“ und „refugee welcome“ bezieht, und andererseits von den muslimischen Funktionären wie dem einflussreichen Omar Al-Rawi (gleichzeitig SPÖ-Sprecher für Stadtentwicklung und Integrationsbeauftragter der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“), die über patriarchale Clanstrukturen der SPÖ viele Stimmen bringen. Auch wenn Doskozil in der SPÖ eine Mehrheit erreichen sollte, könnte daraus für die SPÖ eine Zerreißprobe entstehen.

Die Gewerkschaften sind weiterhin eng an die SPÖ gebunden und packeln in vielen Betrieben mit den Managements. Außerhalb von SPÖ und Gewerkschaften ist die Linke und Arbeiterbewegung weiter ausgesprochen schwach und isoliert. Die Bundes-KPÖ und die meisten linken Kleingruppen sind in der Arbeiterklasse kaum verankert, bemühen sich auch nicht darum, sondern leben in ihrer abgehobenen studentischen Szene-Blase und versuchen sich in „gegen-rechts“-Phrasen und politischer Korrektheit gegenseitig zu übertrumpfen. Migrations- und islamkritische Kräfte sind in der Linken ebenfalls schwach. Eine positive Ausnahme stellt die steirische KPÖ dar, die sich von der abgehobenen linksliberalen Linie der Bundes-KPÖ klar abgrenzt, die durch Basisarbeit in der Obersteiermark und in Graz eine echte lokale und betriebliche Verankerung hat und die gegenüber der neoliberalen Migrationspolitik und den islamischen Parallelgesellschaften eine kritische Haltung einnimmt. Sie ist aber auf die Steiermark beschränkt. Auf Bundesebene stellt sich für Marxist/inn/en weiterhin die Aufgabe, im Kampf gegen das globalistische Kapital eine klassenkämpferische Arbeit unter den Lohnabhängigen mit Kritik an neoliberaler Zuwanderungspolitik und Islamisierung zu verbinden.