Stellungnahme anlässlich der Vorlage des neuen Verfassungsschutzberichts

Stellungnahme anlässlich der Vorlage des neuen Verfassungsschutzberichts

Während der deutsche Staat es zulässt, dass das Recht auf freie kritische Meinungsäußerung zu religiösen Weltanschauungen wie dem Islam zunehmend außer Kraft gesetzt wird (wie vor einigen Tagen an der Universität Marburg), verhält er sich duldsam und permissiv gegenüber den Aufmärschen von neonazistischen und islamistischen Hetzern gegen die in Deutschland zunehmend vom Verfall bedrohte freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Ein aktuelles Beispiel für diese skandalöse Protektion religiöser Totalitaristen ist die verwaltungsgerichtlich abgesegnete Serie von Propagandaveranstaltungen salafistischer Islamisten, die junge Muslime gegen die säkular-demokratische Lebensordnung aufwiegeln und zu einer militanten Integrationsverweigerung verleiten. Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die Forderung des Zentralrates der Ex-Muslime, den für den 9. Juli 2011 in Hamburg angekündigten Aufmarsch der Salafisten zu verhindern http://ex-muslime.de/indexAktuell und unterstützen außerdem den offenen Brief von Gabi Schmidt.

Anstatt neonazistische und islamistische Vereinigungen wie zum Beispiel den salafistischen Verein „Einladung zum Paradies“ zu verbieten und die Trockenlegung menschenrechtsfeindlicher Sozialmilieus nachhaltig in Angriff zu nehmen, lässt sich die deutsche Gesellschaft immer noch von den Hohepriestern des nihilistisch pervertierten Liberalismus ihre Zukunft als säkular-demokratisches Gemeinwesen kaputt machen. „Toleranz“ und „Freiheit“ für die erwiesenen Feinde einer freiheitlich-menschenrechtlichen Lebensordnung haben nichts mit vernünftiger Liberalität zu tun. Vielmehr sind sie ein eindeutiger Ausdruck für selbstbeschädigende Dummheit und Dekadenz und zerstören sukzessive den „Bürgerfrieden“. Je länger diesen regressiven Kräften in Staat und Gesellschaft die Herrschaft überlassen bleibt, desto unangenehmer und umfangreicher werden die Schäden bzw. Aufräumarbeiten sein.

 

Nicht nur Rassisten, sondern auch reaktionäre Muslime und islamophile Demagogen gefährden die säkulare Demokratie

Eine Stellungnahme gegen die chronische und Gewalt fördernde Hetzkampagne gegen Islamkritik

Das öffentliche Auftreten rechtsradikaler Fremdenfeinde und zwielichtiger christlich-fundamentalistischer Abendlandritter als „Islamkritiker“[1] wird von islamophilen Kräften zunehmend hemmungsloser dahingehend missbraucht, fortschrittlich-emanzipatorische Kritik an der islamischen Herrschaftskultur pauschal als „islamophob“ und „rassistisch“ zu verleumden[2]. Auf diese Weise soll eine kritische Auseinandersetzung mit den zahlreichen grund- und menschenrechtswidrigen Normen und Prinzipien, wie sie im Koran, der Hadithsammlung und der Scharia sowie in zahlreichen orthodox-islamischen Praxen enthalten sind, bereits im Keim erstickt und aus dem öffentlichen Diskurs eliminiert werden.

Gegenüber diesem pauschalen Diffamierungsfeldzug, der längst die Züge zur Anstiftung eines zunächst noch politisch-ideologischen Bürgerkriegs angenommen hat[3], erheben wir Protest und verweisen demgegenüber auf folgende bislang weitgehend vernachlässigte Tatbestände:

1) Die staatsoffizielle Hofierung und Schönfärbung des Islam steht in der schändlichen Tradition der Kumpanei der Nazis mit einflussreichen islamischen Akteuren wie dem Mufti von Jerusalem, Amin el-Husseini. In einem Vortrag vor den Imamen der bosnischen SS-Division am 4. Oktober 1944 hatte el-Husseini die seines Erachtens wichtigsten Berührungspunkte zwischen islamischer und nationalsozialistischer Weltanschauung wie folgt zusammengefasst:

„1. Monotheismus – Einheit der Führung, Führerprinzip.

2. Sinn für Gehorsam und Disziplin.
3. Der Kampf und die Ehre, im Kampf zu fallen.
4. Die Gemeinschaft nach dem Motto: Gemeinnutz geht vor Eigennutz.
5. Hochschätzung der Mutterschaft und Verbot der Abtreibung.
6. Verhältnis zu den Juden – ‚In der Bekämpfung des Judentums nähern sich der Islam und der N.S. einander sehr.‘
7. Verherrlichung der Arbeit und des Schaffens: ‚Der Islam schützt und würdigt die Arbeit, welche sie auch sein mag‘“.

Die Nazis ihrerseits honorierten die Beteiligung der Muslime an der faschistischen Kriegsführung mit der toleranten Gewährung islamgerechter Truppenverpflegung ohne Schweinefleisch und Alkohol, der Erlaubnis einer besonderen Kopfbedeckung für muslimischen Kampfverbände und dem Einsatz von Imamen zur Hebung der Kampfmoral, wobei diese muslimischen Wehrgeistlichen eng mit den weltanschaulichen Schulungsoffizieren der Nazis zusammenarbeiteten.

2) Die verleumderisch-absurde Gleichsetzung von „Islamfeindschaft“ und Antisemitismus von Seiten der Islamapologetik hat nicht zuletzt die Funktion, die tatsächliche Synthese von Islam und Judenhass zu verschleiern bzw. von dieser abzulenken. Die Basis bildet hier a) die koranische Verdammung der Juden sowie b) die paradigmatische antijüdische Gewalt- und Vernichtungspolitik Mohammeds. In dem Maße, wie sich Juden anschickten, den Status von demütig Tribut zahlenden Dhimmis zu verlassen und auf von Muslimen beanspruchtem Gebiet ‚eigenmächtig’ zu siedeln, wurde der tradierte antijüdische Einstellungsgrund mit modernem Antisemitismus ‚aufgeladen’. Die ägyptische Muslimbruderschaft, die in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts zu einer Massenbewegung anwuchs und ihrerseits ideologische Einflüsse des europäischen Faschismus aufnahm, mobilisierte von Beginn an gegen „Kreuzfahrer und Juden“. Ihr herausragender Ideologe Sayid Qutb brandmarkte in seinem Hauptwerk „Soziale Gerechtigkeit im Islam“ im Gleichklang mit der faschistischen Ideologie Freimaurerei und Kommunismus als jüdisches Machwerk und sah die fortwährende Rolle der Juden in der Verschwörung gegen den Islam. Ihr erstes Ziel der umfassenden Weltzerstörung bestehe darin, die Religion zu eliminieren und alle antiislamischen Kräfte zu vereinen. Vor dem Hintergrund der engen Kumpanei zwischen Nationalsozialismus und Islam konnte und kann es nicht verwundern, dass Ägypten nach 1945 zu einer Heimstatt von mehreren Tausend Naziverbrechern wurde, Holocaustleugnung in der arabischen Welt zu einer Art politisch-kulturellem Volkssport geworden ist und Adolf Hitlers „Mein Kampf“ sich in der arabisch-islamischen Welt großer Beliebtheit erfreut.

3) Die verlogene Antirassismuspropaganda verstellt völlig den Blick auf die reale Verteilung von reaktionären Einstellungspotentialen innerhalb der Bevölkerung. Denn im Vergleich zu einheimischen Deutschen, die hier nicht etwa als progressive Engel unterstellt werden, zeigt sich das deutlich höhere rechtskonservative Einstellungspotential bei türkischstämmigen Muslimen. So wurde in der „Ersten internationalen Studie zur Wertewelt der Deutschen, Deutsch-Türken und Türken“ zum Beispiel folgendes festgestellt:

„Ein Zusammenleben von Mann und Frau vor der Ehe lehnen 8% der Deutschen, aber 47% der TiD (Türken in Deutschland, H.K.) und 67 % der Türken ab. Beim vorehelichen Sex der Frau sind es 7% der Deutschen, 56% der TiD und 84% der Türken.“ 9% der Deutschen, aber 32% der TiD und 52% der Türken meinen, dass Kindererziehung Frauensache sei. „15% der Deutschen, 57% der TiD und 67% der Türken stimmen der Auffassung zu, dass berufstätige Frauen ihre Kinder vernachlässigen“. „5% der Deutschen, aber 48% der Tid und 68% der Türken sind der Meinung, dass die Eltern bei der Wahl des Ehepartners ein Mitspracherecht haben sollten.“ „Einen Schwangerschaftsabbruch beurteilen 54% der Deutschen, aber 77% der TiD und 92% der Türken als schlimm. Eine homosexuelle Beziehung von Männern lehnen 29% der Deutschen, aber 65% der TiD und 75% der Türken ab.“ „Eine deutsch-türkische Heirat innerhalb der Familie finden nur 14% der Deutschen und 19% der TiD eher unangenehm, aber 33% der Türken. Die religiöse Toleranz findet insgesamt ihr Ende, wenn es um ein mögliches Einheiraten in die eigene Familie geht: 28% der Deutschen fänden es unangenehm, wenn ein gläubiger Moslem in ihre Familie einheiraten würde. Dagegen fänden es 49% der TiD und 63% der Türken unangenehm, einen gläubigen Christen in die Familie aufnehmen zu müssen. Noch schlimmer wäre ein gläubiger Jude (Ablehnung bei 48% der TiD und 72% der Türken), der Gipfel wäre jedoch ein bekennender Atheist (Ablehnung von 69% der TiD und 87% der Türken).“

Mit Blick auf die zukünftige demographische Entwicklung ist zudem darauf hinzuweisen, dass einheimische Jugendliche im Durchschnitt signifikant deutlich weniger religiös, autoritär und antisemitisch eingestellt sind als muslimische Jugendliche. Dieser Sachverhalt ist – gerade in der Perspektive der zukunftsbezogenen Rechtsextremismusforschung – als ein sehr wesentliches Datum anzusehen: „Bezogen auf antisemitische Vorurteilsbekundungen äußern junge Muslime mit 15,7% die höchste Zustimmung. Bei den Nichtmuslimen mit Migrationshintergrund liegt diese Quote bei 7,4% und bei den einheimischen Jugendlichen bei 5,4%“ (Bundesministerium des Innern 2007, S. 275)[4]. Interessant wäre in diesem Kontext auch ein Vergleich bezüglich der deutschen Erinnerungskultur im Hinblick auf die nazistische Judenvernichtungspolitik einerseits und den türkischen Umgang mit der vorausgehenden Vernichtung der Armenier andererseits.

Hervorzuheben ist auch der Sachverhalt, dass das Personenpotenzial des einheimischen Rechtsextremismus absolut und vor allem proportional zur Bezugsgruppe (einheimische Bevölkerung insgesamt/islamisch geprägte Zuwanderer insgesamt) beträchtlich unter dem Personenpotenzial des zugewanderten islamistischen Rechtsextremismus liegt. So ist das einheimische rechtsextremistische Personenpotenzial 2009 auf rund 26.600 Personen gesunken (2008: 30.000 Personen). Demgegenüber lag das Personenpotenzial des islamistischen Rechtsextremismus nach neuesten Zahlen 2010 bei 37.400 Personen, 2009 bei 36.270 Personen und 2008 bei 34.720 Personen. „Mit 30.340 Personen (2008: 28.580) bildeten wiederum die Anhänger türkischer Gruppierungen das größte Potenzial. Mitgliederstärkste Gruppierung blieb die türkische Organisation IGMG mit 29.900 (2008: 27.500) Mitgliedern“ (Verfassungsschutzbericht 2009, S. 215). Im Vergleich dazu haben NPD und DVU zusammen „nur“ 11.300 Mitglieder.

Wie das Wiener Institut für Jugendkulturforschung bei der Befragung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund herausfand, lassen insbesondere zahlreiche Jugendliche mit türkischer und arabischer Herkunft ein extrem reaktionäres Einstellungsbild erkennen. So stimmten 25,2 Prozent der Migranten aus der Türkei und dem arabischen Raum dem Satz zu bzw. „sehr zu“ „Hitler hat für die Menschen auch viel Gutes getan“ – mit 53,4 Prozent sehen ihn vergleichsweise wenige kritisch.

Noch dramatischer ist der Antisemitismus, der durch den Nahost-Konflikt verstärkt wird: 45,6 Prozent der türkisch- bzw. arabischstämmigen Jugendlichen finden, dass „Juden nach wie vor zu viel Einfluss in der Weltwirtschaft haben“. Das sagen unter den Jugendlichen insgesamt „nur“ 15,5%.

Besonders ausgeprägt ist auch die Ablehnung von Homosexualität: Eine relative Mehrheit von knapp 36 Prozent der jungen Türken nennt Homosexualität „eine unnatürliche Lebensweise“.

Die regierungsamtliche Auftragsstudie „Muslime in Deutschland“ (Bundesministerium des Innern 2007) gelangte hinsichtlich des Einstellungsgefüges der islamischen Zuwanderer zu folgendem Ergebnis:

1) „Fundamental orientierte“ Muslime: 40,6%.

2) „Orthodox-religiöse“ Muslime: 21,7%

3) „Traditionell-konservative“ Muslime: 19,0%

4) „Gering religiöse“ Muslime 18,8%.

1. h.: Einem knappen Fünftel von gering religiös orientierten Zuwanderern aus islamischen Staaten steht eine überwältigende Mehrheit von streng-religiösen, traditionell-konservativen und fundamental-orientierten Muslimen entgegen, die in ihren Grundeinstellungen in großen Teilen als pro-islamistisch zu kennzeichnen ist und insgesamt einen starken importierten Block einer „religiös-islamischen Rechten“ darstellt.

Trotz der aktuellen Mehrheit eines reaktionär-konservativen Blocks von Einwanderern mit einem orthodox-islamischen Sozialisationshintergrund ist die Forderung, „weitere Zuwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika generell zu unterbinden“ (Sarrazin 2010, S. 372), zurückzuweisen. Denn es ist grundsätzlich falsch, Einwanderer aus diesen Ländern/Regionen pauschal zu kulturalisieren und per se als integrationsresistente und streng gläubige Muslime zu klassifizieren. Tatsächlich befinden sich unter den Einwanderern aus islamischen Ländern auch islamgeschädigte Menschen, antiislamistische Oppositionelle mit einer säkular-demokratischen Grundorientierung, Ex-Muslime, verfolgte Christen etc. Für diese bildungsorientierten und integrationsbereiten Gruppen, die das Leben in einem säkularen Land mit einer Grund- und Menschenrechtsordnung gegenüber dem Leben in einem islamischen Gottesstaat oder unter der Diktatur eines repressiven Alltagsislam vorziehen und sich bewusst mit den Grundprinzipien der kulturellen Moderne identifizieren, sollte Deutschland ein offenes Land sein und bleiben. Anstatt nun genau diese Gruppen zu fördern und als Dialogpartner auszuwählen, begehen der deutsche Staat und die politische Klasse den großen Fehler, die orthodoxen Islamverbände zu hofieren und mit einer Islamkonferenz sowie einer ganzen Palette von demokratisch nicht legitimierten Islamisierungsmaßnahmen ausgerechnet die am schlechtesten integrierte, reaktionärste und anpassungsresistenteste Zuwanderergruppe zu belohnen. Demgegenüber wären die spätmodernen europäischen Gesellschaften einschließlich Deutschland gut beraten, gegen die herrschenden Funktionseliten einen offensiven säkular-demokratischen und menschenrechtlichen Grundkonsens durchzusetzen, der den zugewanderten Muslimen in Politik, Medien, Schulen, Gerichten etc. klar und deutlich erklärt: „Wir dulden hierzulande nur eine grundrechtskonforme Verhaltens- und Lebensweise. Einen Prozess der Islamisierung ‚auf leisen Sohlen’ und der Errichtung von islamisch codierten Kolonien werden wir nicht (länger) zulassen. Die Zeit der Verwechselung von Toleranz und Ignoranz ist vorbei“.

Angesichts dieser Tatbestände erheben wir folgende Forderungen:

Ø  In den Medien und in der öffentlichen Diskussion muss endlich eine tabufreie Diskussion über die menschenrechtsfeindlichen, antiemanzipatorischen und desintegrativen Potentiale des orthodoxen Islam und seiner Träger zugelassen werden. Zurückzuweisen ist das erkenntnisbehindernde und wissenschaftsfeindliche Dogma vom „eigenschaftslosen Islam“, der angeblich keine wesentlichen Merkmale aufweise. Demgegenüber sind fortschrittlicher und sachlich fundierter Islamkritik gleichberechtigte Artikulations- und Beteiligungschancen einzuräumen.

Ø  Die pauschale Diskriminierung von Islamkritik als „islamophob“, „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ ist unter Strafe zu stellen. Der auslegungswillkürlichen Legalisierung von Verleumdung und übler Nachrede als „Meinungsfreiheit“ ist Einhalt zu gebieten. Gegen Personen, Organisationen, Publikationen und Internetforen, die eine dementsprechende Hetze betreiben und damit islamistische Mordaufrufer und Gewalttäter befeuern, ist entsprechend vorzugehen.

Ø  Die Bundesregierung muss endlich die skandalöse Bevorzugung und Sonderbehandlung der Muslime, der im Durchschnitt am schlechtesten integrierten Zuwanderergruppe, beenden und die Islamkonferenz unverzüglich auflösen.

Ø  Sämtliche Bildungseinrichtungen sind anzuhalten, die einschlägigen Aspekte der islamischen Herrschaftskultur sowie die realen Gesellschafts- und  Rechtsverhältnisse in islamischen Ländern wie Saudi-Arabien, Iran, Pakistan, Ägypten, der Türkei etc. zu thematisieren und über die Ziele und Machenschaften der islamistischen Weltbewegung aufzuklären.

Ø  Es wird höchste Zeit, ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Akteure und Organisationen ins Leben zu rufen, das sich der demagogischen Verbreitung des „Feindbildes Islamkritik“ entgegenstellt und die Aufklärung über die islamische Herrschaftskultur vorantreibt.

Osnabrück, 04.07.2011

[1] Es gibt durchaus Anlass zu begründeter Spekulation, dass diese Kräfte – ähnlich wie die NPD – zumindest teilweise durch eingeschleuste V-Leute gesteuert werden. So zirkuliert im Internet bereits ein Text, in dem die Bürger, die Polizeien, die Soldaten und Offiziere Deutschlands unverhohlen hier und jetzt zu folgenden Maßnahmen aufgerufen werden: „Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!“ Auf diese Weise ist es natürlich ein leichtes Spiel, mit Verweis auf rechtskonservative islamkritische Organisationen, in denen solche Kräfte (Provokateure) lautstark und an vorderster Front auftreten, wirkungsvoll die gesamte Bandbreite islamkritischer Positionen zu diskreditieren, während die parteichristliche Staatsspitze gegen die (noch) latent-passive islamkritische Bevölkerungsmehrheit verkünden kann: „Der Islam gehört zu Deutschland“.

[2] Um diese Verleumdung mit einschüchternder Gewalt zu panzern, wird unter den Augen der Sicherheitskräfte das Auftreten politkrimineller Banden geduldet, die das Abfackeln von Autos, hemmungslosen Diffamierungs- und Psychoterror sowie offene Gewaltanwendung gegen Sachen und Personen als „Antifaschismus“ ausgeben. Tatsächlich agieren diese gefälschten Akteure objektiv als Straßenmob der proislamischen Staats- und Kapitalvertreter und haben mit Antifaschismus etwa so viel zu tun wie die Hitlerfaschisten mit Sozialismus.

[3] Die herrschenden Kräfte sind aufgrund a) der wachsenden Staats- und Politikverdrossenheit (ansteigende Nichtwählerzahlen als Ausdruck einer realen Legitimationskrise) sowie b) dem Verlust der geistig-moralischen Kontrolle über die islamkritische Bevölkerungsmehrheit bereits dazu gezwungen, die „Weimarisierung“ der politischen Verhältnisse hinzunehmen und so gut es geht auszunutzen.

[4] In Holland werden Juden von muslimischen (marokkanischen und türkischen) Jugendlichen bereits so massiv bedroht, dass sie um ihr Leben fürchten müssen. „Orthodoxe oder ‚bewusste’ Juden täten daher gut daran, zu emigrieren und die Niederlande zu verlassen, sagte der ehemalige niederländische EU-Kommissar Frits Bolkestein den orthodoxen Juden in den Niederlanden. ,Mit bewussten Juden meine ich die Juden, die durch ihr äußeres Erscheinungsbild als Juden erkennbar sind. Für sie gibt es hier keine Zukunft mehr wegen des wachsenden Antisemitismus vor allem unter marokkanischen und unter türkischen Jugendlichen. Und die Anzahl dieser antisemitischen Jugendlichen steigt ständig.’ Das sagt Bolkestein der Zeitung ‚De Pers.’“http://www.derwesten.de/nachrichten/Juden-in-Holland-fuerchten-um-ihr-Leben-id40

Zudem wird von marokkanischen Jugendlichen berichtet, die die Bestattung Einheimischer stören, in Gegenwart der Hinterbliebenen jubeln, den Trauergästen den Mittelfinger entgegenstrecken und sich lautstark mit beleidigenden Bemerkungen äußern. http://livingscoop.com/watch.php?v=1560