Wahl in Österreich, EU-Globalismus und die verirrte Linke. Eine marxistische Einschätzung

Für den Sturz der österreichischen Regierung im Mai und die vorzeitigen Neuwahlen im September gibt es einerseits innenpolitische Aspekte, nämlich etwa den Kampf um das Innenministerium. Mindestens ebenso bedeutend ist aber die internationale Ebene, nämlich die Fragen der EU-Vertiefung, der Massenmigration und des Verhältnisses zu Russland. Im Folgenden werden wir beide Ebenen untersuchen, in Bezug zu einander setzen – und den medialen und linken Mainstream in diesem Zusammenhang einer Kritik unterziehen.

Die Auseinandersetzung um das Innenministerium haben wir bereits im Oktober 2018 als zentrale Frage der österreichischen Politik herausgearbeitet. Wir haben analysiert, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung 2017 aus Gründen gewählt wurde, die weitgehend in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums fallen: Grenzschutz, Abschiebungen, Bekämpfung von Kriminalität und islamistischer Extremismus. „Aus diesem Grund ist (Innenminister) Kickl die zentrale Figur der Regierung, der die schwierigste und am stärksten umkämpfte Aufgabe hat. (…) Mit großer Wahrscheinlichkeit wird mit Kickl die Regierung stehen oder fallen, Erfolg haben oder scheitern.“ Deshalb hatten Opposition, EU, der Ex-Grüne Präsident van der Bellen und die Mainstreammedien von Anfang an insbesondere Kickl im Visier.[1]

Innenministerium und Justiz als ÖVP-Apparate

Ausgelöst wurde der Regierungssturz durch etwas anderes, aber der Verlauf des Zusammenbruchs der Regierung bestätigt die obige Einschätzung. Das legendäre „Ibiza-Video“, in dem FPÖ-Vizekanzler Strache im Sommer 2017 über die Vergabe von Staatsaufträgen an eine russische Oligarchennichte und über die Übernahme der Kronenzeitung fantasiert, war der Auslöser für das Ende der Regierung.[2] Über die Hintergründe herrscht weiter Unklarheit. Monate nach der Veröffentlichung des Videos wurde der an der Falle beteiligte Sicherheitsmann Julian H. (der Kontakt zum Verfassungsschutz BVT hatte) noch immer nicht einvernommen, bei dem an der Anbahnung der Falle und der Verbreitung des Videos beteiligte Anwalt Ramin M. (dem gute Kontakte zur politischen Szene in Wien nachgesagt werden) gab es erst Mitte August eine Hausdurchsuchung, man hat also fast drei Monate verstreichen lassen. Das ist auch insofern erstaunlich, da ja keineswegs ausgeschlossen werden kann, dass da bestimmte Leute Erpressungsmaterial auch über andere Politiker/innen angefertigt haben, die sie so womöglich steuern. Können womöglich politische Entscheidungsträger über ihre sexuellen Neigungen oder ihren Kokain-„Genuss“ erpresst werden? Ist vielleicht sogar die Aufkündigung der ÖVP-FPÖ-Koalition auf eine solche oder ähnliche Weise erzwungen worden? Das sind natürlich Spekulationen, aber eine ordentliche Justiz hätte bezüglich der Erstellung der Ibiza-Videos höchstes Aufklärungsinteresse!

Die österreichische Justiz war zuletzt von ÖVP-Ministern geführt und von starken ÖVP-Seilschaften geprägt. Es gab und gibt aber auch immer viele SPÖ-nahe Richter/innen und Staatsanwälte (von denen wiederum manche Richtung Grüne blinken). Zu diesem Milieu gehört auch der gegenwärtige Übergangs-Justizminister Jabloner, ein „linker“ Sozialdemokrat mit einer scharfen anti-FPÖ-Haltung (und einer Tochter, die jahrelang in der radikalen Tierrechtsszene und der studentischen radikalen Linken unterwegs war und schließlich eine Uni-Stelle für Gender Studies ergattert hat). Diese Justiz hat bezüglich der Hintermänner des Ibiza-Videos offenbar kein Aufklärungsinteresse – und im Innenministerium sind die ÖVP-Seilschaften, die nicht nur den BVT kontrollieren, Kickl losgeworden, der ihnen lästig geworden war. Die ÖVP hatte der FPÖ offenbar zugesagt, die Koalition nach dem Strache-Rücktritt unter einem neuen Vizekanzler Hofer weiterzuführen, dann aber plötzlich entgegen der ursprünglichen Vereinbarung die Ersetzung von Kickl (der mit der Ibiza-Sache nichts zu tun hat) durch eine ÖVP-nahe Person als Bedingung gestellt. Die scheinheilige Begründung war, dass Kickl befangen sei und deshalb die Finanzströme der FPÖ nicht aufklären könne. Scheinheilig erstens, weil die Justiz und nicht der Innenminister für die Aufklärung zuständig ist und im Innenministerium noch dazu die ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler für den Bereich Korruption zuständig war. Scheinheilig zweitens, weil verschiedenste Parteien die Finanzierungsobergrenzen über Vereine und Personenkomitees umgehen (und die ÖVP dabei am meisten Geld von Konzernen bekommt). Scheinheilig drittens, weil Kickl als FPÖler wohl mehr Interesse daran hat, die Hintergründe des Ibiza-Videos aufzuklären als die ÖVP.

Im Innenministerium besteht offenbar ein ziemlicher Sumpf. Ständig werden (wie auch aus der Justiz) geheime Infos rechtswidrig an Medien gespielt, die meist gegen die FPÖ eingesetzt werden. Bei ausländischen Partnern hatte das BVT, wie BVT-Direktor und Kickl-Gegner Peter Gridling Anfang August in einem Brief an die Mitarbeiter ausführte, schon vor der Kickl-Ära an Vertrauen verloren (weil es offenbar als löchrig, unverlässlich und korrupt galt), die Korruptionsfälle bezüglich Stadterweiterungsfonds und Integrationsfonds (an denen hohe ÖVP-Beamte im Innenministerium beteiligt sein sollen und mit denen sich Kickl angelegt haben dürfte) werden bestenfalls schleppend ermittelt. Da die FPÖ Kickl (der bei den FPÖ-Wähler/innen sehr beliebt ist) nicht fallen lassen konnte, war die Koalition Geschichte – und die ÖVP-Netzwerke können im Innenministerium wieder nach Lust und Laune agieren.

Während also bei den Ibiza-Video-Hintergründen und bei den Zuständen im BVT seitens der ÖVP/SPÖ-Justiz kaum etwas passiert beziehungsweise gebremst wird, wurde nun, zeitgerecht sechs Wochen vor der Neuwahl, von Minister Jabloner bekannt gemacht, dass gegen Strache bezüglich seiner Aussagen in Ibiza (Parteispenden einer angeblichen Oligarchin für Staatsaufträge) wegen der „Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung“ ermittelt werde. Das dürfte nun zwar wieder vom Tisch sein, aber angesichts dessen, dass zehntausende Lobbyisten in der EU politische Wohlwollen mit Gegenleistungen auf die eine oder andere Art erkaufen, dass Ähnliches in Österreich wohl gang und gäbe ist, ist für viele Österreicher/innen offensichtlich, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst. Als Beispiele seien das Verhältnis der SPÖ mit Siemens in Wien genannt, die KTM-Spenden für Kurz und die ungewöhnlichen Subventionen für KTM in Oberösterreich oder die Millionen-Spende des Industriellen Klaus Ortner für die ÖVP und der Einzug von dessen Tochter in den Aufsichtsrat des Staatsholding ÖBAG im Jahr 2019.

In den letzteren Fällen gibt es keine Ermittlungen, dafür wurde Mitte August auch noch pünktlich für die Schlussphase des Wahlkampfes eine Korruptionsermittlung gegen Strache gestartet: Bei der Besetzung des Vorstandes des Glückspielkonzerns Novomatic soll es unsauber zugegangen sein. Details der Ermittlungen wurden natürlich wieder einmal rechtswidrig an Medien gespielt. Als gelernter Österreicher kann man darüber nur bitter lachen! Jede/r in diesem Land weiß, dass bei Posten für diverse staatsnahe Betriebe ohne Ende gepackelt wird und Vertreter/innen von Parteien untergebracht werden. Bei Novomatic selbst ist die Vorstandsdirektorin die ehemalige stellvertretende ÖVP-Parteiobfrau und Vertraute von Kurz – und die ehemalige Grünen-Chefin Glawischnig wurde bei Novomatic mit einem Posten als „Verantwortungsmanagerin“ versorgt. Der FPÖler Peter Sidlo sei nicht ausreichend qualifiziert gewesen? Und die Journalist/inn/en, die das skandalisieren, glauben wirklich, dass die weit zahlreicheren versorgten Parteigänger/innen von ÖVP und SPÖ immer super passend qualifiziert waren/sind? Die Sache zeigt aber freilich auch, dass die FPÖ eben eine bürgerliche Partei ist, die, wenn sie irgendwo „ans Ruder“ kommt, auch nicht viel anders agiert als die anderen Parteien. Dass jetzt kurz vor den Wahlen unter wohl hunderten Fällen ausgerechnet ein Verfahren gegen Strache gestartet wurde, belegt in Wahrheit aber vor allem, dass die österreichische Justiz ein politisches Instrument ist.

Natürlich ist für uns als Marxist/inn/en klar, dass das generell für bürgerliche Staatsapparate zutrifft, aber in Österreich ist gegenwärtig schon besonders drastisch, wie Justiz und Verfassungsschutz kaum mehr um den Schein politischer Neutralität bemüht sind, sondern ganz offen das Geschäft von ÖVP und SPÖ im Besonderen und des globalistischen Establishments im Allgemeinen betrieben. Gut möglich, dass in der Schlussphase des Wahlkampfes noch die eine oder andere „Bombe“ gezündet wird, möglicherweise gegen die FPÖ (jetzt, wo die Justiz Zugriff auf Straches Handy hat und die üblichen Leute dann private Nachrichten oder Ähnliches an die Medien spielen können), möglicherweise aber, jetzt wo Jabloner Justizminister ist, die TV-Sender ohnehin immer SPÖ-nahe waren und Leute wie der Anwalt Ramin M. womöglich auch noch andere Dinge als das Ibiza-Video auf Lager haben, auch Belastendes gegen Kurz selbst. Dass die ÖVP den Wahlkampf seit Wochen so angelegt hat, dass sie sich gegen „Schmutzkübel“ wehren muss (obwohl es gegen die ÖVP bislang kaum welche gab; einzig die Schredderaffäre, die aber durchaus eine handfeste Grundlage hat und bei der immer noch nicht klar ist, welche Daten da wirklich vernichtet wurden), könnte ein Hinweise sein, dass man in der ÖVP weiß, dass da noch etwas kommt. Aufschlussreich ist auch der Streit darüber, wer die Daten von Straches Handy in die Hand bekommt – die ÖVP-Parteigänger der Sonderkommission im Innenministerium oder die SPÖ-nahen Beamten in der WKStA (Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft)? Wer wird die privaten SMS Straches zur Verfügung haben, um das jeweils Passende an die jeweils befreundeten Medien durchzustecken?

Hintergründe des Ibiza-Skandals

Kickl fragte bezüglich des Ibiza-Videos und der daran angeknüpften Forderung nach seinem Rücktritt, wem denn das nützte. Innenpolitisch wären da natürlich in erster Linie ÖVP-Kreise in Verdacht, denn ihre ungestörte Macht über das Innenministerium ist zementiert, Video-Macher Julian H. hatte Kontakt zum BVT, Anwalt Ramin M. hatte eine gemeinsame Firma mit der ÖVP-nahen Unternehmerin Katja Wagner (nun Krone-Journalistin) und die ÖVP konnte laut Umfragen nach dem Platzen des Ibiza-Skandals von der FPÖ Stimmen zu sich ziehen. Außerdem hat sie angeblich bereits im Januar 2019 Plakatflächen für Wahlen im September reserviert, was bedeuten würde, dass sie zumindest über das Video informiert war und den Regierungsbruch geplant hat. Möglich ist aber weiterhin auch, dass Leute aus dem linksliberalen globalistischen Spektrum mit dem Video zu tun haben. Den Grünen nützen die Neuwahlen zumindest, denn sie können nun vorzeitig wieder in den Nationalrat einziehen. Die SPÖ hatte 2017 den berüchtigten Berater Silberstein für dirty campaiging angeheuert. Anwalt Ramin M. hatte offenkundig auch Beziehungen in SPÖ-nahe Milieus (Anwaltskanzlei Lansky etwa) und ein wichtiger Mitarbeiter des Anti-FPÖ-Großunternehmers Haselsteiner war angeblich zumindest von der Existenz des Videos informiert (hätte aber seinen Chef nicht davon informiert!). Und natürlich könnten auch die EU-Globalist/inn/en über geheimdienstliche, politische oder „zivilgesellschaftliche“ Netzwerke beteiligt gewesen sein, um nach der Ablehnung des UN-Migrationspaktes durch die österreichische Regierung, was die FPÖ durchgesetzt hatte, diese gegen Mulitkulturalismus und pro Russland eingestellt Partei aus der österreichischen Regierung zu bekommen.

Zusätzlich stellt sich die Frage, warum das Ibiza-Video, wenn schon so aufwendig produziert, nicht im Herbst 2017 (vor den damaligen Nationalratswahlen) veröffentlicht wurde, sondern erst im Mai 2019!? Wollte die ÖVP das in der Hinterhand haben, um bei fehlendem Wohlverhalten der FPÖ in der Regierung jederzeit aussteigen zu können und davon zu profitieren? War die harte Haltung Kickls zu Migration und Islam und zu den ÖVP-Seilschaften im Ministerium ausschlaggebend, um diese Karte ab Anfang 2019 vorzubereiten und dann auszuspielen? Oder waren den globalistisch-multikuralistischen Kräften die Entwicklungen der österreichischen Regierung, die man eine Zeit lang beobachtet hatte, mit dem Nein zum Migrationspakt, der gemeinsamen Front mit Orban in Ungarn und Salvini in Italien, mit der Russland-Freundlichkeit der FPÖ zu ärgerlich, sodass man sich schließlich zum Einsatz des Videos entschied?[3]

Anzumerken ist schließlich noch ein Aspekt: Das, was Strache in Ibiza prahlerisch angedacht hatte, nämlich den Einstieg einer Großinvestorin in die Kronenzeitung, die dann im Sinne seiner Partei berichtet und dafür auch einige Journalist/inn/en austauscht, ist leicht verändert Realität geworden. Der Immobilienmilliardär und Kurz-Berater Rene Benko übernahm im November 2018 24,5 Prozent der Kronenzeitung (und 24,2 Prozent am Kurier). Darüber gab es wenig mediale Aufregung, schließlich stehen die meisten anderen Zeitungen ohnehin bereits unter Kontrolle von ÖVP-nahen Einrichtungen wie Raiffeisen oder einer Stiftung der Katholischen Kirche.[4] Der relativ FPÖ-freundliche Krone-Journalist Richard Schmidt wurde kürzlich aus der Kronenzeitung entfernt, die auflagenstärkste Zeitung Österreichs seit Mai auf einen globalistischen Kurs gebracht; seit Wochen kampagnisiert die Kronenzeitung regelrecht gegen die FPÖ. Auch in diesem Sinne war die Ibiza-Operation sehr erfolgreich. Und schließlich verfügt, wie kürzlich rauskam, die ÖVP zwar nicht über eine fiktive Oligarchennichte aus Russland, aber über eine sehr reale Oligarchentante aus Österreich, nämlich in Gestalt der Milliardärin Heidi Horten, die der Kurz-Partei innerhalb von zwei Jahren fast eine Million Euro spendete (aufgeteilt in monatlich 49.000 Euro, die nicht gemeldet werden mussten, weil sie unter der 50.000 Euro-Grenze blieben).

Der Wahlkampf von FPÖ und SPÖ

Der Versuch von ÖVP und Bundespräsident van der Bellen, bis zu den Neuwahlen eine ÖVP-Alleinregierung durchzusetzen, fand im Parlament keine Mehrheit und musste schnell einem Misstrauensvotum weichen. Während der aktuellen „Expertenregierung“ haben FPÖ und SPÖ ein neues Parteienfinanzierungsgesetz beschlossen, dass sich vor allem gegen ÖVP und NEOS richtet, die am meisten Geld von Superreichen bekommen (über die neuen Umgehungen kann bereits spekuliert werden).

Der bisherige Wahlkampf war stark geprägt von Skandalen und Vorwürfen, welche Partei wie korrupt ist, und die kürzliche Lancierung der Novomatic-Sache lässt eine Fortsetzung dieser Prägung vermuten. Inhaltliche Themen konnten demgegenüber bislang wenig in der Vordergrund treten. Gute Teile der Bevölkerung sind von der medialen Aufregung um Skandale allerdings weniger beeindruckt als die Medien selbst. Das erklärt etwa, warum eine Kernwähler/innen/schaft der FPÖ von 15-20 Prozent von der monatelangen öffentlichen Kampagne, dass die FPÖ rechtsextrem, korrupt und regierungsunfähig sei, nicht abzuschrecken ist. Die FPÖ und besonders Kickl stehen für diese Gruppe als Garanten für eine Politik gegen Massenzuwanderung und Islamisierung; da ist den Leuten ziemlich wurscht, was Strache sonst noch so gesagt hat oder tun wollte. Dementsprechend wird die FPÖ auch den Intensivwahlkampf ausrichten; nämlich so, dass nur eine starke FPÖ eine Fortsetzung des begonnenen Regierungskurses sicherstellen kann. Sie wird dabei wieder verstärkt auf eigene digitale Medien setzen und auch das Thema direkte Demokratie durch leichtere Volksabstimmungen wieder propagieren. Und sie wird sich dabei erneut auf große Teile der Arbeiter/innen/klasse stützen können, konkret auf sehr viele aus den Kernschichten der Klasse, insbesondere von den einheimischen und aus Osteuropa stammenden Lohnabhängigen. Opposition, ÖVP und Medien werden demgegenüber versuchen, das Ibiza-Video immer wieder in den Vordergrund zu bringen. Trotz der Unterstützung aus der Arbeiter/innen/klasse ist die FPÖ natürlich eine Partei, die bürgerliche Politik betreibt. Das beweist aktuell die FPÖ-Ablehnung einer Vermögenssteuer für Millionäre. Und als bürgerliche Partei ist die FPÖ – wie die Ibiza-Sache zeigt – auch auf der Suche nach Sponsoren unter den Großkapitalist/inn/en; aber sie betreibt eben keine globalistische bürgerliche Politik, sondern eine nationalstaatliche bürgerliche Politik.

Auch wenn ein großer Teil der klassischen Arbeiter/innen/klasse in den letzten Jahren meist für die FPÖ gestimmt hat, so gibt es auch sehr viele Lohnabhängige, die gar nicht (mehr) zu Wahlen gehen. Das tiefe und mehr oder weniger richtige Empfinden der meisten Arbeitenden, dass die politischen Parteien mehr oder weniger allesamt korrupt sind, und das Wissen darüber, dass seit Jahrzehnten keine Politik im Interesse der Lohnabhängigen betrieben wurde, führten jedenfalls dazu, dass die SPÖ-Stammwählerschaft in der Arbeiter/innen/klasse dramatisch erodiert ist. Auch wenn Arbeiter/innen oft im Betrieb, wenn der Betriebsrat einigermaßen OK ist, mangels Alternative die FSG (Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) wählen, so bleiben sie bei Bundes- oder Landeswahlen oft daheim oder stimmen für die FPÖ. Wenn in den proletarischen Kernschichten noch jemand SPÖ wählt, dann sind es meist Gewerkschaftsfunktionäre, Betriebsräte und deren Umfelder, in etwas größerem Ausmaß dort, wo SPÖler/innen sich von der Parteiführung in eine traditionalistische und zuwanderungskritische Richtung abgrenzen. Als Beispiel sei die Wiener Berufsfeuerwehr genannt, wo ein Großteil der Beschäftigten mit einigen FPÖ-Positionen sympathisiert, aber aufgrund von kämpferischen SP-Personalvertretern, die Massenzuwanderung und islamischen Parallelgesellschaften kritisch gegenüber stehen, noch bei der SPÖ gehalten werden können.

Die SPÖ müsste vom Kollaps der Rechtsregierung eigentlich profitieren, sie liegt in den Umfragen aber nur bei 22 Prozent und damit deutlich unter dem Ergebnis der Nationalratswahl von 2017 (damals knapp 27 Prozent). Manche lasten das der Spitzenkandidatin Rendi-Wagner an, die auch tatsächlich rhetorisch schlecht ist und abgehoben und gekünstelt wirkt. Die Probleme liegen aber weit tiefer: Dort, wo die SPÖ regiert, verwaltet sie den neoliberalen Kapitalismus, selbst den langen treuen Wähler/innen kann sie nicht mehr einreden, dass sie die Interessen der arbeitenden Klasse vertritt. Stattdessen wird sie von großen Teilen der Bevölkerung als Partei der Islamisierung wahrgenommen. Solange sich an diesen beiden Dingen, Islam-Beschönigung und fehlende Klassenkampfausrichtung, nichts ändert, ist es ziemlich egal, wer an der Spitze steht und was sich die Wahlkampfmanager ausdenken. Die SPÖ hat die allermeisten Arbeiter/innen verloren und stützt sich im Wesentlichen auf folgende Gruppen: Stammwähler/innen im Rentenalter (schrumpfende Gruppe), öffentlich Bedienstete (besonders in Wien, wo viele von der Partei abhängig sind), Türkischstämmige (wachsende Gruppe, allerdings großteils mit einem Schlag weg, sobald dieses Milieu eine eigene Partei gründet), urbane Akademiker/innen (instabil, viele tendieren zu den Grünen).[5] Zusätzlich hat die SPÖ keine eigenen Printmedien mehr, die SPÖ-freundlichen Druckwerke Standard und Falter werden hauptsächlich von Grün-Wähler/innen gelesen. Die österreichischen TV-Sender (insbesondere der staatliche ORF) gelten zwar traditionell als SPÖ-nahe, die meisten der dortigen Polit-Journalist/inn/en tendieren aber mittlerweile stärker in Richtung Grüne.

Der burgenländische FPÖ-Obmann, der sich mit der SPÖ in einer Landesregierung befindet, hat zuletzt für die Ausweitung des SPÖ-FPÖ-Modells auf den Bund geworben – und den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Doskozil als Bundeskanzler vorgeschlagen. FPÖ-Vorsitzender Hofer hat aber sofort klargestellt, dass das für die Bundespartei angesichts des Ausschließungsbeschlusses durch die Bundes-SPÖ und der unterschiedlichen Programme nicht in Frage käme. Tatsächlich wird sich das mandatsmäßig kaum ausgehen, und selbst wenn, wäre eine solche Koalition sehr unwahrscheinlich. Zwar könnten SPÖ und FPÖ etliche Dinge im Sinne der Lohnabhängigen, die sie ja beide immer fordern, endlich umsetzen (oder sich zumindest nicht mehr darauf ausreden, dass das eben mit der ÖVP nicht möglich sei). Und es könnten all die Sümpfe der ÖVP-Machtnetzwerke ausgetrocknet werden. Das ist sicherlich etlichen SPÖ-Funktionären klar, und manche sehen eine SPÖ-FPÖ-Koalition als kleineres Übel, als wenn wieder ÖVP und FPÖ regieren. Allerdings würde ein solcher Pakt die SPÖ zerreißen. Vor allem in den Städten würden die studentisch-akademischen Funktionäre (unterstützt von vielen Medien) eine offene Rebellion anzetteln, etliche Abgeordnete würden nicht mitziehen, entweder die Koalition oder die SPÖ würde zerbrechen.

Die Parteien der bürgerlichen Schichten

Die Grünen dürften sich, nachdem sie 2017 aus dem Parlament geflogen sind, wieder deutlich erholen und etwas über 10 Prozent kommen. Wähler/innen, die zuletzt SPÖ oder Liste Pilz gewählt hatten, werden vermutlich zu ihnen zurückkehren. Die Grünen stützen sich auf urbane akademische Schichten, Lehrer/innen, Student/inn/en, Sozialarbeiter/innen und gesellschaftsliberale Kleinunternehmer/innen. Sie stehen wie keine andere Partei für Massenzuwanderung und Multikulturalismus, auch wenn Spitzenkandidat Kogler die pro-islamische Haltung zuletzt wahltaktisch etwas abgeschwächt hat. Die NEOS sind aus einer urbanen, liberalen Abspaltung der ÖVP entstanden, würden ohne die Millionenzuwendungen des Milliardärs Haselsteiner wohl kaum existieren, unterscheiden sich von den Grünen durch ihren Wirtschaftsliberalismus und werden auf etwa 9 Prozent geschätzt. Die Liste Pilz (JETZT) ist in den letzten zwei Jahren vor allem durch Streitigkeiten aufgefallen, politisch war kaum ein Unterschied zu den Grünen bemerkbar, erst jetzt im Wahlkampf entdeckt sie plötzlich wieder die Islamismus-Kritik von Parteigründer Pilz in der Anfangsphase; sie dürfte aus dem Parlament fliegen. Die KPÖ hat nur in der Steiermark eine Verankerung in der Arbeiter/innen/klasse und betreibt dort auch eine Klassenpolitik, im Rest des Landes ist sie eine szene-linke Multikulturalismus-Partei, die sich kaum von den Grünen unterscheidet; sie wird erneut nicht in die Nähe eines Parlamentseinzuges kommen.

Die ÖVP konnte den Teil der FPÖ-Wähler/innen an sich ziehen, die schon eine restriktivere Zuwanderungspolitik wollen, denen die FPÖ aber zu unverlässlich, unfein und rabaukenhaft erscheint; das sind vor allem (klein-) bürgerliche Schichten. Die ÖVP hat einen Großteil der Banken und Konzerne hinter sich und wird auch von den meisten Medien unterstützt. Ihre soziale Basis sind neben Kapitalist/inn/en und Bauern vor allem Beamte, Freiberufler/innen und qualifizierte Angestellte (besonders im ländlichen Raum). Ihr Obmann Kurz hat mittlerweile, nachdem er zwei Regierungen gecrasht hat, zwar etwas von seinem Strahlemann-Image verloren, ist aber immer noch ein funktionierender Spitzenkandidat. Auch wenn er nicht die angestrebten 40 Prozent der Stimmen erreichen wird, wird es höchstwahrscheinlich (wenn nicht noch eine spektakuläre „Bombe“ platzt) ein ziemlich gutes Ergebnis sein, das es der ÖVP erlauben wird, sich den Regierungspartner auszusuchen.

Was eine neue Regierungskoalition betrifft, unterscheiden sich die Ziele der globalistischen EU-Eliten massiv von den Wünschen der Bevölkerung. 32 Prozent (und damit viel mehr als bei jeder anderen Koalitionsvariante) wollen eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition, sicherlich wesentlich wegen der restriktiven Zuwanderungspolitik. Von der Leyen, Merkel, Macron & Co. wollen die FPÖ unbedingt aus der Regierung draußen haben. Die ÖVP wird in diesem Spannungsfeld agieren müssen. Ihr Wunschpartner sind sicherlich die NEOS; das wird sich aber mandatsmäßig kaum ausgehen. Auch eine Koalition mit den Grünen, die einige ÖVP-Landeshauptleute, die Caritas-Fraktion der ÖVP und viele Medien bevorzugen, dürfte sich höchstens knapp ausgehen, was dann recht instabil wäre. Letzteres würde auch für eine Dreierkoalition aus ÖVP, Grünen und NEOS gelten, außerdem müsste die ÖVP ihre Zuwanderungspolitik wieder stark dem Merkel-Kurs annähern, was Teile ihrer Wähler/innen zurück zur FPÖ treiben würde.

Die Alternative wäre eine Neuauflage des ungeliebten Bündnisses mit der FPÖ. Kurz bekäme sicherlich massiven Druck von EU, Großkapital, Medien, Präsident, ÖVP-Landeshauptleuten, ÖVP-Netzwerken in Justiz und Innenministerium etc., die FPÖ diesmal stärker zu unterwerfen, härtere inhaltliche und personelle Bedingungen zu stellen: unter anderem eine weichere Zuwanderungspolitik, Verzicht auf das Innenministerium oder zumindest auf Kickl als Minister durch die FPÖ, klarere Verpflichtung auf die Russland-feindliche Politik von EU und NATO. Wie viel Kurz verlangen wird können, wird wesentlich davon abhängen, wie stark die FPÖ tatsächlich bei der Wahl abschneidet. Wenn Hofer und Kickl unter dem Druck der eigenen Basis zu solchen Kapitulationen nicht bereit sind, bliebe für ÖVP und Großkapital nur noch eine Koalition mit der verhassten SPÖ. Kurz und seine türkise Mannschaft sind umgekehrt unter den SP-Funktionären ebenfalls extrem unbeliebt, und eine solche Koalition wäre atmosphärisch sicher sehr schwierig, aber die SPÖ-Führung war für Posten noch immer zu allem bereit; wenn der Druck von Kapital, EU, Präsident, Medien in die Richtung geht, ist auch ÖVP-SPÖ nicht auszuschließen.

Die EU – ein globalistisches Projekt

Insgesamt kann die Lage in Österreich nicht losgelöst von der Entwicklung der EU gesehen werden. Die transatlantischen (= pro-NATO) und globalistischen Führungszirkel der EU arbeiten seit Jahren an einer so genannten Vertiefung der EU-Integration, ökonomisch, politisch, rechtlich, militärisch. Immer mehr Kompetenzen sollen auf EU-Ebene verlagert werden, immer mehr rechtliche Vorgaben sollen zentral erfolgen. Dieses Projekt wird mit unterschiedlichen Mitteln betrieben: Das reicht von der Propaganda von Konzernen, Medien und Schulen in diese Richtung über die Gleichsetzung von Europa mit der EU bis zu den Erasmus-Programmen für Studierende, die zukünftige Meinungsmacher/innen und Führungskräfte als EU-Bürger/innen erziehen sollen.

Das zentrale Mittel der EU-Vertiefung ist aber die Zurückdrängung der Bedeutung der Nationalstaaten und letztlich ihre immer stärkere Auflösung in Verwaltungseinheiten der EU; dieser Prozess läuft nicht nur ideologisch (kosmopolitisch und multikulturalistisch „gegen Nationalismus“), durch rechtliche Schwächung von Nationalstaaten, sondern insbesondere auch durch Massenzuwanderung aus außereuropäischen (besonders islamischen und afrikanischen) Ländern, durch die (wie Vordenker des Projektes recht offen erklären) die relative ethnische Homogenität der einzelnen europäischen Länder aufgebrochen werden soll. Hinter diesem ganzen Projekt der vertieften EU-Integration stehen natürlich die Interessen der großen Banken und Konzerne, die damit die weitere neoliberale Deregulierung in Europa und international vorantreiben wollen, die als vereinheitlichter EU-Block stärker als globale imperialistische Macht agieren können wollen.[6] Dieser Prozess läuft weder linear noch glatt, es gibt sowohl ökonomische als auch politische Fallstricke, dennoch handelt es sich um das zentrale Projekt des EU-Großkapitals.

Große Teile der europäischen Bevölkerung, insbesondere in der Arbeiter/innen/klasse, stehen diesem Projekt skeptisch bis ablehnend gegenüber, weil sie instinktiv wahrnehmen oder bewusst begreifen, dass sich diese Entwicklung gegen sie richtet. Da die Mehrheit der Linken sich von der Propaganda des Kapitals und seiner Vertreter/innen (EU als „Friedensprojekt“ etc.) einlullen hat lassen, nicht mehr versteht oder klar artikuliert, dass die EU ein neoliberales imperialistisches Projekt ist, gelingt es den Rechtspopulist/inn/en, den berechtigten Unmut weitgehend auf ihre Mühlen zu lenken. Gerade einmal in Griechenland war vor einigen Jahren der Widerstand gegen das EU-Diktat nach links gegangen, nach der Kapitulation der linken SYRIZA-Regierung aber schließlich in Resignation und eine Abwahl dieser Regierung umgeschlagen.

Die EU-Wahlen brachten dementsprechend eine Stärkung von rechtspopulistischen Parteien in verschiedenen Ländern, allerdings hat das globalistisch-mulitkulturalistische Parteienkartell aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen (inklusive Macron) und Grünen weiterhin eine klare Mehrheit. Und das bedeutet, dass diese Kräfte so weiter machen werden wie bisher. Sozialabbau und Deregulierung werden weiter voranschreiten, die 25.000 Lobbyisten in Brüssel werden weiter Einfluss darauf nehmen, dass diverse Entscheidungen der EU-Institutionen im Sinne des Großkapitals ausgehen, die Massenzuwanderung wird über Gerichtsurteile auch gegen gewählte Regierungen hinweg weiter vorangetrieben, das Aufbrechen der Nationalstaaten weiter forciert werden.

Krisen in verschiedenen EU-Staaten

Das heißt aber keineswegs, dass das EU-Projekt des globalistischen Großkapitals glatt läuft. Im Gegenteil gibt es Probleme und Krisen nicht nur in an den Rändern, sondern auch in tragenden Staaten. Viele östliche EU-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien …) spielen bei der von der EU-Führung betriebenen „replacement migration“ (O-Ton UN-Papier) seit Jahren nicht mit und legen sich, so sehr sie sonst auch neoliberale kapitalistische Politik betreiben, auch in anderen Fragen gegenüber globalistischen Einmischungen quer. Die britische Bevölkerung hat für den Austritt aus der EU gestimmt; ob der Versuch der EU-Führung, durch harte Austrittsbedingungen wieder einmal eine demokratische Entscheidung (wie schon bei der französischen und niederländischen Ablehnung einer EU-Verfassung 2005 und der irischen Ablehnung des Lissabon-Vertrages 2008) auszuhebeln, aufgeht, ist gegenwärtig noch offen. Griechenland ist immer noch in einer schwierigen Lage.

In Österreich konnte immerhin die FPÖ erfolgreich aus der Regierung geworfen werden, aber Salvini in Italien war für die EU-Globalisten das zentrale Problem: Er verweigerte sich den neoliberalen Budgetvorgaben aus Brüssel (und Italien kann als größeres Land weniger leicht zur Raison gebracht werden als Griechenland), er torpedierte die EU-Zuwanderungspolitik und (unerträglich für die NATO- und EU-Führung) er ließ sich mit Putin-T-Shirts fotografieren und lehnte die EU-Sanktionen gegen Russland ab. Und in der Bevölkerung wuchs die Unterstützung für ihn, was bei den EU-Wahlen deutlich zum Ausdruck kam. Insofern konnte kein Zweifel bestehen, dass die EU-Eliten zuletzt Salvini (als nationalstaatlich orientierten bürgerlichen Politiker) ganz besonders im Visier hatten und alles versuchten ihn loszuwerden. Ende August ist ihnen das dann auch gelungen. Salvini selbst und die Lega dürften auch die Möglichkeiten der globalistischen Machtzirkel in Italien und der EU unterschätzt haben, jede Chance durch entsprechenden Druck und entsprechende Einflussnahme zu nutzen. Salvini hat ihnen mit der Aufkündigung der Koalition diese Chance selbst geliefert und sie haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die linksliberale PD, die zuvor spinnefeind waren und die beide aufgrund der Stimmung in der Bevölkerung Wahlen zutiefst fürchten, zu einer neuen instabilen Koalition zusammengebastelt. Zumindest kurzfristig ein Sieg für die EU-Globalisten, langfristig kann das aber auch ganz anders ausgehen.

Und auch in Frankreich ist die Situation alles andere als einfach für die herrschenden Globalist/inn/en. Der einst strahlende Macron hat sich als arroganter Schnösel entpuppt, der gnadenlos Politik fürs Großkapital macht. Während die französische Sozialdemokratie von dieser Entlarvung nicht profitiert und weiter in den Seilen hängt, sind Marine Le Pens Rechtspopulist/inn/en bei den EU-Wahlen zur stärksten Partei aufgestiegen. Auf Kosten der Sozialdemokratie wurde außerdem die antiglobalistische linke Strömung um Jean-Luc Melenchon gestärkt, der sich positiv auf Volk und Nation bezieht und nationalstaatlich argumentiert. Und außerdem hat die Massenbewegung der „Gelbwesten“ das Macron-Regime über Monate herausgefordert; sie konnte schließlich erst mit einer Kombination aus kleinen Zugeständnisse, viel Hetzpropaganda und vor allem brutaler Repression zu einem vorläufigen Ende gebracht werden.

Und selbst in Deutschland hat die Merkel-Regentschaft einiges an Stabilität verloren: Die SPD hat die meisten Arbeiter/innen verloren und spaziert weiter frohen Mutes in den Untergang. Merkel selbst ist angeschlagen und steht vor dem Ende, keine überzeugende Nachfolge ist in Sicht. In den östlichen Bundesländern wächst die AfD, trotz der aufgeregten Gegenpropaganda von Politik, Institutionen, Firmen, Sportvereinen, Medien, Schulen etc., zur stärksten Partei heran. Gegenüber der Mehrheit der deutschen Bevölkerung funktioniert die Nazi-Keule noch, damit sie die „Verwerfungen“ des Multikulturalismus (also die explodierte Gewalt- und Sexualkriminalität seit 2015, die Besetzung von öffentlichem Raum durch muslimische junge Männer, die Islamisierung in etlichen Bereichen) hinnehmen. Wenn sich Bevölkerungsgruppen, wie etwa Einwohner/inn/en von Chemnitz, aus der Deckung wagen, wurden sie bislang erfolgreich diffamiert und mundtot gemacht. Das wird für die Herrschenden aber nicht ewig gutgehen; spätestens wenn mit dem beginnenden Wirtschaftsabschwung die soziale Lage für die Lohnabhängigen noch schwieriger wird und die Alimentierung der überwiegend muslimischen Zuwanderer ebenso, wenn sich die genannten Verwerfungen verstärkt mit der sozialen Frage verbinden, kann auch den bisher passiven und gutmütigen Leuten der Kragen platzen. In welche Richtung sich der Ausbruch dann auch immer entwickelt, wird es fraglich sein, ob die Eliten mit Repression und Nazikeule dann noch durchkommen.

„Antifaschismus“ und totalitäre Züge

In vielen europäischen Ländern, aber besonders in Deutschland und Österreich wird das gesellschaftliche Trauma der NS-Verbrechen von der herrschenden Klasse benutzt, um jede Kritik an der „replacement migration“ und an Islam/Islamisierung zu ersticken. Immer inflationärer werden Leute (auch solche, die seit Jahren erklärte Linke sind, immer gegen Rassismus aufgetreten sind, den Kapitalismus kritisieren etc.) als Rassist/inn/en oder gar Nazis stigmatisiert, wenn sie die stark überproportional hohe Gewaltkriminalität von jungen Muslimen auch nur ansprechen oder wenn sie die neoliberale Migrationspolitik von EU und UNO kritisieren. Selbst linke Kritik an autoritären oder frauenfeindlichen Prägungen des Islam wird im herrschenden Diskurs als „rechts“ hingestellt.[7] Die Ersetzung von offener Diskussion durch Aufregung und Diffamierung, die immer stärkere Engführung des Sagbaren im Sinne der herrschenden Globalist/inn/en, die Drohung von öffentlicher Anprangerung, sozialer Ausgrenzung und beruflicher Vernichtung bekommt immer stärker totalitäre Züge. Im Frühjahr 2019 gaben 58 Prozent der Deutschen in einer repräsentativen Umfrage (veröffentlich in der FAZ) an, in der Öffentlichkeit höchstens vorsichtig ihre Meinung zu sagen (besonders die Themen „Flüchtlinge“ und Islam seien heikel); nur 18 Prozent waren der Meinung, man könne sich in der Öffentlichkeit frei äußern.

Deutlich wird das totalitäre Klima durch zunehmende Zensur im Internet und den sozialen Medien. In Deutschland etwa sorgt das von SPD-Justizminister Maas eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz dafür, dass YouTube, Facebook, Twitter etc. von sich aus so genannten „Hate Speech“ löschen müssen, um nicht rechtlich belangt werden zu können; in der Praxis bedeutet das, dass rechtliche Laien in den Firmenzentralen aufgrund von irgendwelchen Denunzierungen und auf diffusen Grundlagen Einträge löschen. „Hass“ wird dabei immer breiter ausgelegt, oft genügt schon Islamkritik oder eine Ablehnung des Multikulturalismus. Ähnliches gilt für den Begriff „Extremismus“; galten bislang eine Ablehnung der bürgerlich-demokratischen Ordnung in Verbindung mit Befürwortung von Gewalt als extremistisch, wird zunehmend bereits eine Ablehnung der „replacement migration“ und Merkels Grenzöffnung in eine solche Ecke gedrängt.

Als Beispiel sei der Vorschlag der ÖVP genannt, die das Vereinsgesetz so ändern will, dass nicht nur militante Islamisten, die einen Scharia-Gottesstaat anstreben, sondern auch die Identitären aufgelöst werden können. Nun bekennen sich die Identitären, an denen Marxist/inn/en etliche Dinge zu kritisieren haben, explizit zur österreichischen Verfassung (und sehen sich sogar als ihre Verteidiger), distanzieren sich ausführlich vom Nationalsozialismus und von Gewalt, beziehen sich in ihrem Aktivismus explizit auf die Methoden von Greenpeace und Gandhi – und vom (konstruierten) Vorwurf einer kriminellen Vereinigung wurden sie in zwei Instanzen freigesprochen. Was also ist an den Identitären extremistisch? Dass ihr Anführer Sellner in seiner Jugend ein Neonazi war, hat er selbst immer wieder offengelegt (und nachdrücklich betont, warum er damit gebrochen habe) – und vor allem sagt es nichts über den Charakter der Identitären aus, denn sonst wären die deutschen Grünen eine verfassungsfeindliche linksextreme Terrorgruppe, weil ihr Anführer Joschka Fischer als junger Mann an pro-RAF-Demos teilgenommen und gewaltsam Polizisten attackiert und verletzt hat, sonst wäre die französische Sozialdemokratie unter Jospin linksradikal gewesen, weil dieser in seiner Jugend bei der trotzkistischen OCI war, sonst wären die portugiesischen Konservativen eine mao-stalinistische Partei, weil Manuel Barroso in seinen jungen Jahren Führer einer maoistischen Organisation war. Bei der Spende von Brenton Tarrant konnte Sellner nicht riechen, dass dieser Australier ein Jahr später einen Terroranschlag verüben würde. De facto geht es bei der Einstufung der Identitären als extremistisch also um Meinungsdelikte. Und was dabei als „extremistische“ Meinung gilt, definieren zunehmend irgendwelche „Experten“ von irgendwelchen Instituten (die in der Regel selbst eine politische Agenda haben) oder Verfassungsschützer/innen, die als politische Instrumente der Herrschenden agieren. Verboten werden dann nicht mehr politische Organisationen oder Vereine, die gewalttätig oder sonst irgendwie kriminell sind oder gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen, sondern solche, die von den Herrschenden als „extrem“ angesehen werden. Auch wenn das vielleicht zuerst einmal die Identitären trifft, sollte sich die Linke eine solche staatliche Praxis nicht wünschen – schließlich könnten dann schnell, wenn es einer Regierung in den Kram passt, diverse Gruppierungen, die im Verfassungsschutzbericht als linksextrem aufscheinen, aufgelöst werden; und Anlässe dazu gibt es genug: Verschiedenste marxistische Organisationen haben in ihren Programmen (in der Tradition von Marx und Lenin) die „Zerschlagung des bürgerlichen Staates“ stehen, verschiedenste linke Gruppierungen nehmen an Demos teil, bei denen es zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Marxist/inn/en sollten politische Gegner/Feinde politisch-inhaltlich bekämpfen; die Zerschlagung sollte nur bei solchen Gruppierungen angestrebt werden, die selbst faschistische Methoden (also Überfälle auf Einrichtungen, Veranstaltungen, Demos oder Personen der Arbeiter/innen/bewegung oder Terror gegen Andersdenkende oder Minderheiten) anwenden und so zu einer Bedrohung werden.

Aber kann nicht, so könnte das Gegenargument lauten, aus den Identitären, der FPÖ oder der AfD in Zukunft eine faschistische Formation entstehen? Ja, das ist möglich, aber dennoch kein brauchbares Argument. Faschistische Formationen können, bei einer Zuspitzung gesellschaftlicher Widersprüche, aus verschiedensten bürgerlichen Kräften heraus entstehen beziehungsweise anwachsen, nämlich dann, wenn das Großkapital in einer Krisensituation eine kleinbürgerliche Massenbewegung zur Zerschlagung einer bedrohlichen Arbeiter/innen/bewegung einsetzen will. Der Austrofaschismus von Dollfuß entstand aus einem Flügel der Christlich-Sozialen, Mussolini kam sogar aus der Sozialdemokratie und baute dann die faschistische Bewegung in Italien auf. In dieser Logik müssten Linke sämtliche bürgerliche Parteien oder sogar die Sozialdemokratie (in der Tradition der ultralinken „Sozialfaschismus“-Konzeption der KPD) auf Verdacht militant bekämpfen und versuchen sie zu zerschlagen. Umgekehrt könnte der bürgerliche Staat in dieser Logik sämtliche marxistische Organisationen zerschlagen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus einer von ihnen irgendwann einmal ein stalinistisches Terrorregime a la Pol Pot in Kambodscha entstehen könnte. Von einer solchen Logik sollte man unseres Erachtens Abstand nehmen und stattdessen politische Kräfte nach ihrer aktuellen Praxis beurteilen.

Dass Islam- und Migrationskritik durch die Diskursvorherrschaft der Globalist/inn/en in Politik, Medien, Universitäten etc. zunehmend in die Nazi-Ecke geschoben werden, geht nicht nur in eine totalitäre Richtung, es ist auch ein schamloser Missbrauch der Millionen NS-Opfer für politische Zwecke der Herrschenden. Was hier in Medien, Schulen und Politik an inflationärer Verwendung des Nazi-Begriffs stattfindet, läuft auf eine Verharmlosung des NS-Regimes hinaus. Wer meint, dass Kickl und Salivini Nazis seien, oder sie in diese Ecke drängt, weil sie für eine restriktive Zuwanderungspolitik stehen, der müsste nicht nur Australien und Japan seit Jahren als faschistische Regime anprangern, sondern der verhöhnt auch all diejenigen, die von Gestapo und SS terrorisiert und ermordet wurden. Man fragt sich wirklich, ob all diese aufgeregten Propagandist/inn/en des Multikulturalismus keine Ahnung haben, was der Nationalsozialismus (im Unterschied zu einer Regierungsbeteiligung von Kickl oder Salvini) bedeutet hat!?

Wie sehr „Antifaschismus“ von den Führungen von EU, USA und NATO missbraucht werden, zeigt auch ihre imperialistische Politik der letzten Jahrzehnte. Der Angriffskrieg von USA/NATO gegen den Irak wurde mit der ideologischen Untermauerung geführt, dass Saddam Hussein der „neue Hitler“ sei. Und weil das so gut funktioniert hatte, trommelte Joschka Fischer als deutscher Außenminister für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 mit den Worten „nie wieder Auschwitz“. In beiden Kriegen wurde mit diversen Lügen gearbeitet (in Bezug auf den Kosovo gar mit der Erfindung von KZs, die Serbien betreiben würde), in beiden Kriegen wurden unzählige Menschen getötet und in beiden setzten die USA Uran-Munition ein, die die Bevölkerung verstrahlten.

Wie instrumentell und vorgeschoben der „Antifaschismus“ der globalistischen Führer/innen ist, zeigt die Entwicklung in der Ukraine 2013-15: Als Ende 2013 die gewählte Regierung durch gewaltsame Proteste am Kiewer Maidan hinweggeputscht wurde, waren die radikalsten und entscheidendsten Kräfte rechtsextreme Verbände, nämlich die rechtsextreme Partei Swoboda und die Schläger des so genannten „Rechten Sektors“, beides Kräfte in der Tradition der ukrainischen NS-Kollaborateure. Hier handelte es sich um echte Nazis, sowohl von ihrer Ideologie her als auch in ihrer gewaltsamen Praxis des Terrors. Dennoch wurden diese Kräfte, die schon Monate zuvor in Wäldern militärisch trainiert hatten, bereits über Jahre von den USA protegiert, dennoch der von Nazis dominierte Maidan-Putsch vom Westen unterstützt, dennoch mischten sich unter die Nazi-Schläger am Maidan der deutsche Außenminister Westerwelle, die EU-Außenbeauftrage Ashton, die US-Vizeaußenministerin Nuland (alles unter Obama wohlgemerkt). Als im Südosten der Ukraine die überwiegend russischsprachige Bevölkerung gegen den nationalistischen Putsch auf die Straße ging, mobilisierte der „Rechte Sektor“ seine faschistischen Schläger nach Odessa, überfiel dort am 1. Mai 2014 eine Anti-Maidan-Kundgebung und zündete schließlich das Gewerkschaftshaus an, in das sich die Anti-Maidan-Aktivist/inn/en geflüchtet hatten; 42 Menschen verbrannten im Haus, weitere wurden bei Fluchtversuchen von den ukrainischen Faschisten gelyncht – und in den westlichen Medien wurde das Geschehen verschwiegen oder bagatellisiert, unterstützte doch der EU-Imperialismus die ukrainischen Nationalisten gegen Russland. Auch im folgenden Bürgerkrieg in der Ostukraine spielten die faschistischen Mörderbanden des Rechten Sektors eine wesentliche Rolle in den so genannten „Freiwilligenbataillonen“ (Asow, Ajdar …), in die auch westeuropäische Neonazis und tschetschenische Islamisten aufgenommen wurden. Die ukrainischen Militärs und diese Bataillone, in denen NS-Sympathien teilweise ganz offen zur Schau getragen wurden, wurden mit Waffen aus der EU und den USA aufgerüstet und von US- und deutschen Beratern instruiert.[8] Obama, Juncker und Merkel hatten also kein Problem, mit echten Nazis zu kooperieren, aber sie missbrauchen „Antifaschismus“, wenn es nützt, ihre Ziele im Sinne des globalistischen Großkapitals durchzusetzen.

Die EU – undemokratisch, imperialistisch, repressiv

Aktuell steht die überwältigende Mehrheit des EU-Großkapitals hinter dem globalistischen Kurs, sie wollen die weltweite neoliberale Austeritäts- und Deregulierungspolitik vorantreiben, die Bevölkerungstransferpolitik (eben die „replacement migration“) fortsetzen, die europäischen Nationalstaaten zerstören und in eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ auflösen. Widerstand gegen dieses Projekt, das sich gegen die lohnabhängige Bevölkerung richtet, soll gebrochen werden. Da der Widerstand, aufgrund des Versagens der Linken, überwiegend von rechts kommt, intervenieren die Kapitalverbände entsprechend: Zu den EU-Wahlen im Mai 2019 etwa haben über 100 europäische Großbanken einen Aufruf lanciert, in dem sie die Bevölkerung auffordern, „gegen nationalistische Tendenzen, Abschottung und Protektionismus“ zu stimmen. Die deutsche Industrie spendet für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne (also das genannte Parteienkartell), nichts bekommen die AfD und die Linke. Und zwei Wochen vor den Wahlen in den deutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg warnte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) vor dem „plumpen Nationalismus“ der AfD: Erfolge der AfD würden dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden, könnten Investoren abschrecken und zu Abschwung und Strukturschwäche führen, was besonders für den Osten Deutschland brisant sei. Implizit wird damit ostdeutschen Wähler/inne/n mit Arbeitslosigkeit gedroht. Im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf ebenso: Da finanzierte der Großkapitalist Haselsteiner unter anderem Werbespots, in denen vor Betriebsschließungen und Kündigungen gewarnt wurde, sollte der FPÖ-Kandidat Hofer gewählt werden; Hofer scheiterte schließlich knapp (zuerst mit 49,7 Prozent, dann in der Wahlwiederholung mit 46,2 Prozent). Mit solchen Einschüchterungen jedenfalls ging das Großkapital früher gegen missliebige Linksregierungen vor. Und diese Statements zeigen sehr klar, wo die Kapitalist/inn/enklasse heute steht.

Dass das globalistische Großkapital und seine politischen Vertreter/innen trotz der ohrenbetäubenden Humanitätspropaganda alles andere als „fortschrittlich“ ist, zeigt ein Blick auf die Realität: Die EU-Führung macht durchgängig Politik für die großen Konzerne und Banken. Sie werden kaum besteuert, während die Reallöhne für Arbeiter/innen in Österreich und vielen anderen EU-Länder in den letzten Jahren gesunken sind. Sozialstaatliche Regelungen werden immer weiter ausgehebelt und Sozialdumping weiter vorangetrieben. Durch Handelsabkommen mit Afrika zerstört die EU die dortigen Ökonomien und befeuert damit Migrationswellen und Kriege.[9] Die wesentlichen EU-Staaten beteiligen sich an der weltweiten NATO-Politik. Das betrifft das aggressive Vordringen gegen Russland, die Auslösung des Bürgerkrieges in der Ukraine, den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, die Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien, an denen EU-Staaten teilweise direkt beteiligt waren, die sie teilweise durch die Unterstützung von Islamisten so richtig angefacht haben. EU-Staaten liefern im großen Stil Waffen an islamistische Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei, die sich damit in Kriege im Jemen, im Irak oder in Syrien einmischen – und außerdem in diversen Ländern Islamisten fördern.[10]

Die Lage von Recht und Demokratie in der EU wird von Andreas Wehr sehr gut zusammengefasst: „Die Europäische Union greift immer tiefer in das Leben ihrer Bürger ein. Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, die die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie längst zu einem Gebilde mutiert, das sich anmaßt, immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsländer zu regulieren. Der in über 60 Jahren angewachsene Bestand gemeinsamer Rechtsakte, der sogenannte Acquis communautaire, umfasst neben den Verträgen inzwischen Tausende Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse. Die Europäische Union verfügt über einen eigenen Haushalt, einen Gerichts- und einen Rechnungshof, und die gemeinsame Währung des Euro ist in 19 ihrer 28 Mitgliedsländer Zahlungsmittel. Aufgrund umfangreicher Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene kommt der nationalen Gesetzgebung oft nur noch die Aufgabe zu, die dort getroffenen Entscheidungen umzusetzen.“ Zur demokratischen Legitimierung all dieser Dinge spielt das EU-Parlament eine zentrale Rolle, in der Realität hat dieses Parlament aber wenig zu sagen, es handelt sich – auch nach bürgerlichen Maßstäben – um ein aufwendiges Scheinparlament, das einer Fassadendemokratie dient.[11]

Neben dieser EU-Demokratiesimulation wird die Meinungsfreiheit der Bevölkerung, wie besprochen, von immer mehr Regierungen mit Gesetzen gegen „Hate Speech“ und Paragraphen gegen „Verhetzung“ immer mehr eingeschränkt. Und sind die herrschende Klasse und ihre Regierung in einem der zentralen Länder mit ernsthaftem Widerstand der Bevölkerung konfrontiert, greifen sie auch zu brutaler Repression: Bei den Protesten der französischen „Gelbwesten“ gegen die neoliberale Politik von Macron wurden etwa 3.000 Demonstrant/inn/en von der Polizei verletzt, 400 davon schwer. Ein Dutzend Demonstrant/inn/en wurde getötet! Unter den Verletzten befanden sich auch 50 Sanitäter/innen und Journalist/inn/en.[12] Gäbe es eine solche Bilanz bei Polizeieinsätzen gegen Demos gegen Putin oder Orban, wären diese Toten und Verletzten die Folge, wenn Salvini oder Kickl die Polizei gegen Demonstrant/inn/en geschickt hätte – man stelle sich vor, was dann in Politik und Medien los wäre. Macron aber ist ein zentraler Vertreter des globalistischen Projekts des EU-Kapitals, und deshalb gab es keine mediale und politische Aufregung. Salvini war der einzige Regierungsvertreter eines anderen EU-Landes, der Macron offen kritisiert und sich auf die Seiten der Gelbwesten gestellt hat.

Die globalistische Arbeiter/innen/bewegung und Linke

Marxistinnen und Marxisten sollten an die Politik der herrschenden Klasse mit einer grundlegenden Skepsis herangehen und sich immer fragen, warum ein bestimmter Kurs eingeschlagen wird, welche Interessen dahinter stehen. Wenn seit etwa 30 Jahren das Großkapital seine Kriege, sein imperialistisches Projekt EU und verschiedenster andere Dinge – im Gefolge der Marsches der 68er Ex-Linken an die Schaltzentralen von Medien, Universitäten, staatlichen Institutionen und teilweise auch Konzerne – immer mehr mit Schlagworten wie Friede („NATO-Friedenstruppen“), Menschenrechte, internationale Solidarität etc. bemäntelt, dann erinnert das nicht nur an den totalitären „Neusprech“ in Orwells Roman „1984“, sondern dann ist vor allem Misstrauen angesagt! Wenn mehr oder weniger alle großen Konzerne, das gesamte Finanzkapital der EU und die allermeisten Medien die neoliberale Bevölkerungstransferagenda von Merkel, Peter Sutherland und Georges Soros unterstützen (und AfD, FPÖ oder Le Pen von keinem relevanten Konzern unterstützt werden), dann muss das stutzig machen! Die allermeisten Linken sind aber weder stutzig noch misstrauisch, sondern gehen der „fortschrittlichen“ Propaganda des Kapitals auf den Leim. Das gilt besonders für diejenigen, deren politische Sozialisierung nicht klassisch marxistisch erfolgt ist, sondern durch grün-linke Lehrer/innen oder an den kulturlinken Unis. Dieses studentisch-akademische linke Milieu geht nicht mehr mit einem Klassenstandpunkt an Phänomene heran, sondern mit diffusen postmodernen moralisierenden Konzepten.[13]

In der Folge sind sie zu einem politischen Anhängsel des neoliberalen Finanzkapitals geworden. Die Sozialdemokratie (und mit ihr die meisten Gewerkschaftsführungen) sowie die Grünen sind Teil des globalistischen Parteienkartells, sie exekutieren dort, wo sie an Regierungen sind, neoliberale Deregulierungen, imperialistische Angriffskriege und die globalistische „replacement migration“. Das kostet die Sozialdemokratie in diversen EU-Staaten ihren traditionellen Arbeiter/innen/anhang, und sie befindet sich vielerorts im Niedergang. In Dänemark hingegen hat die dortige Sozialdemokratie auf eine Kombination von verstärktem sozialen Profil und restriktiver Zuwanderungspolitik gesetzt und die Wahlen gewonnen. Als Sigmar Gabriel, der im März 2018 nach seiner Kritik an den Russland-Sanktionen als SPD-Außenminister eliminiert und durch den schnöseligen Ja-Sager Maas ersetzt wurde, im Juni 2019 die dänische Sozialdemokratie als Vorbild empfahl, wurde er von Parteiführer/innen sofort zurechtgewiesen; die fahren lieber die SPD weiter auf der globalistischen Linie in den Untergang.

Die deutsche Partei „Die Linke“ befindet sich überwiegend ebenfalls in diesem Fahrwasser, die kulturlinken Kräfte haben die Kontrolle über die Partei immer mehr übernommen, de facto gibt „Die Linke“ die linke Flankendeckung für den neoliberalen Globalismus ab, mit Sahra Wagenknecht wurde die wichtigste Gegnerin dieses Kurses aus der Parteiführung gemobbt.[14] Und mit den meisten außerparlamentarischen Linken sieht es nicht besser aus: Sie sind meist sozial studentisch und politisch von postmodernen kulturlinken Vorstellungen dominiert. Auch wenn manche von ihnen die Arbeiter/innen/klasse und den Klassenkampf in Grundsatzprogrammen stehen haben, stehen nur sehr wenige von ihnen noch in einer tatsächlichen Konfrontation mit der herrschenden Klasse und dem Kapital. Das sind diejenigen, die sich in Form von Betriebsarbeit mit Konzernen anlegen (auch wenn sie manchmal gleichzeitig naive multikulturalistische Propaganda verbreiten). Die allermeisten linken Gruppierungen und Zusammenschlüsse freilich führen diesen betrieblichen Klassenkampf in keinster Weise, sondern sind von der Arbeiter/innen/klasse sozial und politisch abgehoben, betreiben einen „linken“ Lifestyle und konzentrieren sich weitgehend auf den „Kampf gegen rechts“, den so genannten „Antifaschismus“. Oftmals finanziell unterstützt über irgendwelche Projekte am Tropf von EU, Ministerien, Ländern, Stiftungen des Kapitals, den Grünen oder Sozialdemokratie sind diese Linken in der gesellschaftlichen Realität (ohne es wahrzunehmen) politische Hilfstruppen für die Globalisten und ihr Projekt der weltweiten Deregulierung und imperialistischen Expansion.[15]

Was wir da vor uns haben, ist nichts anderes als eine Querfront zwischen der Mehrheit der radikalen Linken, der Grünen und der Sozialdemokratie mit der riesigen Mehrheit der Banken und Konzerne, nämlich dem aggressivsten Teil des neoliberalen und expansiven Finanzkapitals des EU-Imperialismus. Die Auseinandersetzung zwischen dieser Front und dem Widerstand dagegen prägt heute die europäische Politik. Wie sehr machen da die Zuschreibungen „links“ und „rechts“ noch Sinn? Soll man sich angesichts dessen überhaupt noch als „links“ bezeichnen?[16] Natürlich kann man um diesen Begriff kämpfen und versuchen ihn nicht der postmodernen Lifestyle-Linken überlassen. In der Realität aber sorgt das eher für Missverständnisse, besonders in der Arbeiter/innen/klasse wird man, bezeichnet man sich als „links“, als Anhänger/in der Grünen und des Multikulturalismus, als Verharmloser/in von Islam(isierung), als Angehörige/r einer studentischen Subkultur mit moralisierenden Sprachverboten wahrgenommen. Wenn man sich als Marxist oder Kommunistin vorstellt, ist das sicherlich klarer, denn es kennzeichnet einen Klassenstandpunkt.

Für eine klassenkämpferische Arbeiter/innen/bewegung!

Für Marxist/inn/en und andere, die eine (wenn man so will) „soziale Linke“ oder klassenkämpferische Arbeiter/innen/bewegung (oder auch eine revolutionäre Arbeiter/innen/partei) aufbauen wollen, gab es in den letzten Jahren nur wenige positive Bezugspunkte. Natürlich gibt es einige Autor/inn/en, die Kontrapunkte zur postmodern-globalistischen Linken setzen[17], allerdings wenige gesellschaftliche Auseinandersetzung in diese Richtung. Genannt werden können da unmittelbare Klassenkonflikte in Betrieben etc.  Auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene gibt es aber nur wenige Kämpfe, die die herrschende Klasse und ihre globalistische und EU-imperialistische Politik mehr oder weniger klassenkämpferisch herausfordern, konkret einerseits die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich gegen den Neoliberalismus von Macron und andererseits der Kampf der überwiegend russischen Bevölkerung in der Ostukraine gegen den Putsch, gegen die ukrainischen Faschisten, gegen die Unterwerfung ihrer Gebiete unter die ökonomischen und politischen Diktate von EU und NATO.

Die Gelbwesten hatten sich spontan entwickelt, aus der einfachen Bevölkerung am Land und in der Peripherie der Großstädte, unter ihnen waren Sympathisant/inn/en von Le Pen ebenso wie des antiglobalistischen Linken Melenchon, protektionistische Züge der Bewegung mischten sich mit klassenkämpferischen. In der Ostukraine war der Widerstand ebenfalls von den unteren Schichten der Bevölkerung getragen und russisch-nationalistische Elemente mischten sich mit positiven Bezügen auf die Sowjet-Zeit und Forderungen nach Verstaatlichungen, kommunistische Kräfte beteiligten sich an den Kämpfen. Beide Auseinandersetzungen, in Frankreich und im Donezk-Becken, waren also auch Querfronten. Sie waren das nicht, weil sich das jemand als Konzept ausgedacht hatte, sondern weil es sich aus der Logik des Kampfes gegen den globalistischen neoliberalen EU-Imperialismus ergibt. Und es ist auch kein Zufall, dass in zwei Ländern Südeuropas Regierungen, die (zwar halbherzigen, aber immerhin) Widerstand gegen den EU-Neoliberalismus zu üben versuchten, in gewisser Weise auch Querfronten waren: in Griechenland die linke SYRIZA mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (Anexartiti Ellines), in Italien die linkspopulistische „Fünf-Sterne-Bewegung“ (Movimento 5 Stelle) mit der rechtspopulistischen Lega von Salvini; natürlich sind diese Konstellationen instabil, auch weil ihnen aus dem Inland und der EU der volle Gegenwind des globalistischen Establishments entgegenschlägt.

Eine „soziale“ oder „populäre“ Linke, eine klassenkämpferische Arbeiter/innen/bewegung ist natürlich internationalistisch, für internationale Solidarität mit Kämpfen der Lohnabhängigen in anderen Nationen, gegen imperialistische Ausbeutung. Sie sieht aber in der kapitalistischen „replacement migration“ nicht die Lösung dieser Probleme. Sie ist zwar grundsätzlich für die Niederlassungsfreiheit von Menschen in verschiedensten Ländern, allerdings auf der Basis der freien Entscheidung von Bevölkerungen in einer sozialistischen Gesellschaft, nicht im Rahmen eines neoliberalen Projektes der herrschenden Klasse, das über die Köpfe der Bevölkerungen hinweg Entwicklungen aufzwingt, nämlich einerseits die Absaugung von jungen Arbeitskräften aus Osteuropa in die westeuropäischen Zentren und anderseits die islamische und afrikanische Zuwanderung zur ethnischen Fragmentierung der europäischen Gesellschaften und zur Zerstörung der europäischen Nationalstaaten. Marxist/inn/en verteidigen nicht nur die Sozialstaaten gegen die fortgesetzten Angriffe der Globalist/inn/en, sondern verstehen auch, dass die Nationalstaaten, ihre (ohnehin schon eingeschränkte) Souveränität und die (im Kapitalismus immer eingeschränkten) demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in ihnen eine wichtige Verteidigungslinie in diesem Abwehrkampf sind. Marxist/inn/en wollen grundsätzlich eine „sozialistische Weltrepublik“, in der einerseits die Nationen und verschiedenen Kulturen frei vom ökonomischen und politischen Druck des Kapitalismus aufblühen können und in der andererseits wirkliche internationale Solidarität geübt werden kann, in der es wirtschaftlichen Austausch gibt, ohne all die Verrücktheiten der kapitalistischen Ökonomie wie etwa dem Verschicken von US-Fracking-Gas per Tanker nach Europa (um Russland zu schaden), in der es kulturellen Austausch gibt, durch den reaktionäre Kulturelemente zurückgedrängt werden, ohne nationale Kulturen durch globale kapitalistische Kommerzkultur zu vernichten. So lange wir aber eine solche „sozialistische Weltrepublik“ nicht auf die Tagesordnung setzen können, verteidigen wir errungene soziale und demokratische Rechte und im Zuge dessen die Nationalstaaten gegen die globalistische Deregulierung.

Es werden aber auch in Zukunft nationalistische, protektionistische bürgerliche Kräfte gegen die neoliberale Migrationspolitik, gegen die Auflösung der Nationalstaaten durch die Globalist/inn/en und dabei auch gegen die immer weitere ökonomische und soziale Deregulierung mobilisieren. In diesen Auseinandersetzungen und auch in Kämpfen gegen autoritäre EU-Zentralisierungen, gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder gegen die imperialistische anti-Russland-Politik wird eine klassenkämpferische Arbeiter/innen/bewegung und eine „populäre“ Linke immer wieder in Berührung mit bürgerlichen nationalistischen oder rechten Kräften kommen. Wenn der Großteil der Linken weiterhin im Schlepptau der Globalist/inn/en bleibt, werden diese Kräfte in etlichen Auseinandersetzungen auch dominant sein. Es wäre grundfalsch, sich aufgrund dessen aus Bewegungen wie den Gelbwesten mit gerümpfter Nase zurückzuziehen oder es nur auf (gewaltsames) Hinauswerfen von Sympathisant/inn/en des Rechtspopulismus anzulegen. Vielmehr geht es darum, in diesen antiglobalistischen Auseinandersetzungen für die Stärkung der klassenkämpferischen Ausrichtung einzutreten. Voraussetzung für die Teilnahme an solchen Bewegungen ist freilich immer, dass die marxistischen Kräfte ihre politische Unabhängigkeit aufrechterhalten und dass in der Bewegung die Freiheit zur Äußerung dieser Positionen besteht.

Wie diese Positionen aussehen sollten, was eine marxistische Haltung zur neoliberalen Migrationspolitik ausmacht, wie in den Widerstand gegen die globalistische Deregulierung eine klassenkämpferische Ausrichtung hineingebracht werden kann, wie man sich gegenüber Islam und Islamismus verhalten sollte, mit welchen Teilen der Migrant/inn/en aus muslimischen Ländern welche Bündnisse möglich sind – auf diese Fragen sind wir an anderer Stelle genauer eingegangen.[18]

Initiative MAGIS, 30.8.2019

 

[1] MAGIS: Österreich: Islamisierung, die Politik der Rechtsregierung und die Bedeutung der FPÖ, Flugschrift Nr. 1, Oktober 2018.

[2] Genaueres dazu in: MAGIS: EU-Wahl zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus (mit einem ausführlichen Nachtrag zum Strache-Ibiza-Skandal), Flugschrift Nr. 2, Mai 2019.

[3] In diesem Zusammenhang ist es durchaus angebracht, sich über das Wirken eines „tiefen Staates“ der Globalisten bei all diesen Vorgängen Gedanken zu machen. Konkret geht es darum, wie Vertreter/innen von Banken, Rüstungs- und anderen Großkonzernen, Außen-, Kriegs- und Finanzministerien, globalistische Think Tanks und Stiftungen, „NGOs“, „Premium-Journalisten“, Geheimdienstler, NATO- und EU-Entscheidungsträger jenseits von demokratischen Wahlen und Parlamenten wesentliche Entscheidungen treffen. Siehe dazu das aufschlussreiche Buch, das von Ulrich Mies und Jens Wernicke herausgegeben wurde: Fassadendemokratie und tiefer Staat – auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, Wien 2017.

[4] Genaueres zu Besitzverhältnissen und politischen Verortungen der österreichischen Medien in: MAGIS: EU-Wahl zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus (mit einem ausführlichen Nachtrag zum Strache-Ibiza-Skandal), Flugschrift Nr. 2, Mai 2019.

[5] Eine genauere Einschätzung der SPÖ findet sich in dem erwähnten Text: MAGIS: Österreich: Islamisierung, die Politik der Rechtsregierung und die Bedeutung der FPÖ, Flugschrift Nr. 1, Oktober 2018.

[6] Zu all diesen Aspekten und insbesondere zu den Interessen hinter der Massenmigration in die EU verweisen wir auf zwei Publikationen: 1) MAGIS: Gangs of New York – die Ziele der neoliberalen Migrationspolitik, in: Marxismus gegen Islamisierung – von einer schonungslosen Lageanalyse zu einer Neuausrichtung der Arbeiter/innen/bewegung, Osnabrück 2018, 2) Hannes Hofbauer: Kritik der Migration – wer verliert und wer profitiert, Wien 2018.

[7] Siehe dazu den treffenden Artikel von Hartmut Krauss: Die globalkapitalistische Bevölkerungstransferpolitik und der demagogisch verkehrte Kampf gegen rechts, auf: https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/krauss-hartmut-die-globalkapitalistische-bevoelkerungstransferpolitik-und-der-demagogisch-ins-gegenteil-verkehrte-kampf-gegen-rechts/

[8] Eine gute und prägnante Zusammenfassung der Ereignisse in der Ukraine 2013-15 gibt Hannes Hofbauer in dem Abschnitt „Kampf um die Ukraine“, in: Hannes Hofbauer: Feindbild Russland – Geschichte einer Dämonisierung, Wien 2016.

[9] Siehe dazu: Marianna Schauzu: Wie Fluchtursachen geschaffen werden – über die Widersprüche in der Afrikapolitik der EU, auf: https://www.mez-berlin.de/positionen-detailansicht/wie-fluchtursachen-geschaffen-werden-%C3%BCber-die-widerspr%C3%BCche-in-der-afrikapolitik-der-eu.html

[10] Siehe dazu auch: Ulrich Mies (Hg.): Der tiefe Staat schlägt zu – wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, Wien 2019.

[11] Andreas Wehr: Kein echtes Parlament – zur Stellung des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge der EU, auf: https://www.andreas-wehr.eu/kein-echtes-parlament.html

[12] Sophia Slamani: Die Radikalität der Gelbwesten – Perspektiven einer Bewegung, auf: https://lowerclassmag.com/2019/03/05/die-radikalitaet-der-gelbwesten-perspektiven-einer-bewegung-gilet-jaunes/

[13] Siehe dazu auch: Andreas Wehr: Die Entsorgung des Klassenstandpunktes – zur Kritik an der kulturalistischen Linken, auf: https://www.mez-berlin.de/positionen-detailansicht/die-entsorgung-des-klassenstandpunkts-zur-kritik-an-der-kulturalistischen-linken.html. Der Text ist eine .

[14] Siehe dazu: Andreas Wehr: DIE LINKE als Teil des antinationalen Blocks zur Verteidigung der EU, auf: https://www.andreas-wehr.eu/die-linke-und-die-wahl-zum-ep.html und Andreas Wehr: Die Zäsur – über die Folgen des Rückzuges von Sahra Wagenknecht, auf: https://www.mez-berlin.de/positionen-detailansicht/die-z%C3%A4sur.html

[15] Zur Einschätzung dieser Linken siehe unseren Text: MAGIS: Islamophile Linke und marxistische Alternativen, in: Marxismus gegen Islamisierung – von einer schonungslosen Lageanalyse zu einer Neuausrichtung der Arbeiter/innen/bewegung, Osnabrück 2018, oder auf: https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/magis-islamophile-linke-und-marxistische-alternativen/. Auch lesenswert: Johannes Eisleben: Die linken Ideologie-Lieferanten der Superreichen, auf: https://www.achgut.com/artikel/die_linken_ideologielieferanten_der_superreichen

[16] Zur irrationalen Verwirrung und Sinnentstellung der Etikettierungen „rechts“ und „links“ im Zuge der aktuellen Polarisierungsprozesse siehe auch: https://frankfurter-erklaerung.de/2017/07/verkehrung-der-islam-und-migrationsdebatte-auf-der-rechts-links-achse/

[17] Einige davon haben wir bereits in Fußnoten erwähnt. Ziemlich bekannt geworden, durchaus lesenswert, aber zu wenig weit gehend, ist das Buch von Didier Eribon: Rückkehr nach Reims, Berlin 2016. Ebenfalls zu wenig weit gehend, aber mit sehr treffenden Aspekten das Buch von Christian Baron: Proleten, Pöbel, Parasiten: Warum die Linken die Arbeiter verachten, Berlin 2016.

[18] MAGIS: Islamophile Linke und marxistische Alternativen, in: Marxismus gegen Islamisierung – von einer schonungslosen Lageanalyse zu einer Neuausrichtung der Arbeiter/innen/bewegung, Osnabrück 2018, oder auf: https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/magis-islamophile-linke-und-marxistische-alternativen/