Die Entwicklung in Tunesien und die Ermordung Chokri Belaïds

Über im Vergleich zu Ägypten und Libyen vergleichsweise günstigere Voraussetzungen für reale Schritte in Richtung Demokratisierung und kulturelle Modernisierung verfügt nach wie vor Tunesien. Zwar führte die postkoloniale Entwicklung auch hier zur Etablierung eines autokratischen Systems mit einer umfassenden Zensur-, Überwachungs- und Repressionspolitik. Andererseits kam es aber trotz dieser regimestrukturellen Bedingungen zu einer tendenziellen gesellschaftlichen Höherentwicklung. Ohne die Korruption und die kleptokratischen Machenschaften des Ben-Ali-Clans zu beschönigen, gestand der tunesische Schriftsteller Mustapha Tlili Ben Ali zu, „dass er durch die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Trennung von Religion und Staat die Grundlagen der tunesischen Einzigartigkeit gestärkt hat. Er hat eine beneidenswerte wirtschaftliche Entwicklung in einem Land erreicht, dem es an Rohstoffquellen mangelt, dazu beigetragen, die Armut zu beseitigen und Tunesiens Verbindungen zu Europa durch Tourismus, Handel und kulturelle Beziehungen vertieft.“[1] Während die arabisch-islamischen Erdölförderländer eine in vielerlei Hinsicht ‚passive Rentenökonomie’ hervorgebracht haben, war Tunesien gehalten, ein produktives Wirtschaftssystem zu generieren[2] und in diesem strategischen Rahmen folgende Maßnahmen umzusetzen:

1) Auf- und Ausbau eines relativ breit angelegten Bildungssystems zwecks Schaffung einer qualifizierten Arbeitsbevölkerung: „Obwohl keine Schulpflicht bestand, stiegen die Einschulungsraten bei den Primarschülern in den ersten drei Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit von 1958 bis 1989 von 23% auf 95%. Innerhalb von 15 Jahren wuchs die Zahl der Grundschüler um 51%, die Zahl der Sekundarschüler sogar um 80%. 50% der Jungen und knapp 40% der Mädchen besuchten weiterführende Schulen. Die Zahl der Studierenden hatte sich von 1976 bis 1990 mehr als verdreifacht“ (Wöhler-Khalfallah 2007, S. 189.).

2) Realisierung einer nach außen offenen Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der Anziehung von ausländischem Investitionskapital sowie der Intensivierung von Handelsbeziehungen. So war Tunesien der erste Staat, der im Rahmen der euro-mediteranen Partnerschaft ein Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnet hatte. Generell ist die starke Außenhandels- und Tourismusverflechtung mit Europa typisch für Tunesien, das als wettbewerbsfähigstes Land Afrikas gilt und als „Schwellenland“ eingestuft wird.

3) Orientierung auf eine ausgewogenere soziale Entwicklung und Einkommensverteilung mit dem wesentlichen Effekt der Erzeugung einer relativ breiten und gut ausgebildeten Mittelschicht. Entsprechend ist auch der „Anteil der ‚absolut Armen’ (die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen) … von elf Prozent Mitte der achtziger Jahre auf etwa sechs Prozent zu Beginn des 21. Jahrhunderts gesunken“ (Perthes 2002, S. 329).

Seit der Erringung der Unabhängigkeit (1956) war und ist Tunesien darüber hinaus das arabisch-islamische Land, in dem die Säkularisierung am weitesten fortgeschritten ist und der Einfluss der islamischen Herrschaftskultur zwar nicht außer Kraft gesetzt, aber immerhin formal-rechtlich deutlich eingeschränkt wurde. Davon zeugen zum Beispiel die Übernahme der französischen Verfassungsnorm, nach der Weltanschauungs- und Glaubensfreiheit explizit gewährt wird, solange dadurch nicht die öffentliche Ordnung gestört wird sowie das Verbot des Hijab in der Verwaltung und in öffentlichen Schulen[3]. Im Vergleich zu den anderen arabischen Staaten ist die Scharia offiziell nicht gültig, im Strafrecht abgeschafft und findet „nur“ im Zivilrecht Anwendung. Ayubi (2002, S. 164) vermerkt als wesentliche Aspekte des tunesischen Gesellschaftssystems „die Säkularisierung des Personenrechts, die Auflösung der Scharia-Gerichte und der religiösen Stiftungen (…) sowie die Beschränkung des Einflusses der religiösen Zaituna-Universität und anderer Koran-Schulen. Auch religiöse Gebräuche wie Pilgerfahrten, das Ramadan-Fasten und traditionelle Feierlichkeiten religiösen Charakters wurden bagatellisiert.“

Im Unterschied zu Ägypten wurden zudem die Aktivitäten und Entfaltungschancen der Islamisten im Interesse der Wahrung der säkularen Grundordnung konsequent und nachhaltig unterbunden und Parteien, die sich ausschließlich zum Islam bekannten, nicht zugelassen.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht verwunderlich, dass in einer neueren Studie des in Jerusalem ansässigen „IMPACT-SE – The Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education“ (veröffentlicht im November 2009) festgestellt wurde, dass die Lehrinhalte in tunesischen Schulbüchern die fortschrittlichsten innerhalb der arabischen Welt seien. So enthielten sie Kritik an den extremistischen Interpretationen des Korans, nähmen Bezug auf den Holocaust und vermittelten die Bedeutung von Verhandlungen, Frieden und Respekt gegenüber dem Anderen.[4]

Die Dialektik der tunesischen Entwicklung bis zum Umsturz bestand demnach offenkundig in folgender Konstellation: Auf der einen Seite verfolgte das autokratische Regime zwar eine rationale ökonomische Entwicklungs- und politisch-rechtliche Säkularisierungsstrategie, in dessen Rahmen eine relativ gut ausgebildete und breite Mittelschicht mit zum großen Teil auch national-laizistischen Überzeugungen entstand. Andererseits aber wurden diese selbst erzeugten sozialen Kräfte durch die immer stärker um sich greifende regimetypische Korruption und Repression systematisch frustriert, so dass sich schließlich der „Volkszorn“ auf umstürzlerische Weise gegen das säkular-autokratische Herrschaftssystem richtete. Insofern ist es kein Zufall, dass sich gerade Tunesien als schwächstes Kettenglied innerhalb des arabisch-islamischen Autoritarismus erwies und der Flächenbrand von dort ausgelöst wurde.

Nach dem Sturz des säkular-autokratischen Regimes kamen dennoch selbst in diesem vergleichsweise noch am wenigsten rückständigen arabischen Land die islamistischen Kräfte an die Macht und installierten – ähnlich wie in Ägypten – eine strategische Doppelherrschaft: Auf der einen Seite die nach außen „gemäßigt“ auftretende Ennahdha (als Fraktion der „Salonislamisten“) und auf der anderen Seite die „radikalislamischen“ Salafisten (als Fraktion der „Straßenislamisten“). Während Letztgenannte offenen Gruppenterror ausübten, indem sie Kulturzentren stürmten, Intellektuelle und Universitätsangehörige als „ungläubige Gottesfeinde“ angriffen, Moscheen besetzten oder sexistische Übergriffe vornahmen, die jenseits der Vorstellungswelt von Stern-Redakteurinnen liegen, blieb die „moderat-islamistische“ Regierung arbeitsteilig korrekt – nämlich untätig.

In dem Maße, wie das abgekartete islamische Doppelspiel zunehmend unerträglicher wurde, ging auch die säkulare Opposition zur massiveren Gegenwehr über und formierte sich zu Protestkundgebungen und Streiks. Ähnlich wie in Ägypten zeigte sich die Stimmigkeit folgender Grundeinsicht: „Der arabische Frühling hat noch gar nicht begonnen. Das wahre Gefängnis ist nicht die Diktatur. Die Diktatur ist nur die erste Mauer, aber dahinter befindet sich das echte Gefängnis, sozusagen der Hochsicherheitstrakt, das sind die Kultur und die Frage des Islam. (…) Es wird interessant, wenn in Libyen oder Tunesien oder Ägypten gewählt wird. Wenn die Islamisten gewinnen, werden sie wieder eine Diktatur errichten, sei es eine sanfte Diktatur wie in der Türkei, sei es eine Diktatur wie in Iran.“[5]

Nun, mittlerweile ist unter den bestehenden herrschaftskulturellen Voraussetzungen mit den bekannten Folgen gewählt worden und die Bevölkerungen in Ägypten und Tunesien haben jetzt erneut – unter ungünstigeren Bedingungen- die Alternative, sich vom Joch des Islam(ismus) zu befreien oder sich dem allahherrschaftlichen Sitten- und Unterwerfungsterror zu beugen. Die Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Belaïd, Sozialist und Gründungsmitglied der linken Parteienvereinigung Front Populaire, der laut Umfragen drittstärksten politischen Kraft Tunesiens.“[6], dürfte den antiislamistischen Widerstandswillen der Gesamtopposition noch einmal gesteigert haben. Und das Beste, was man jetzt im Gedenken an den Ermordeten tun kann, ist auch das Beste für den Fortgang der Entwicklung in Tunesien: Sich die Erfahrungen der erfolgreichen Revolutionen aneignen und ihre späteren Fehler vermeiden.

[1] http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-849/_nr-15/_p-1/i.html

[2] Ohne auf nennenswerte Öleinnahmen zugreifen zu können, lag Tunesien zum Zeitpunkt des Umsturzes auf Rang 3 des Human Development Index für Afrika.

[3] Das Tragen des Hijab wurde als „staatsfeindlich“ bzw. als Zeichen der Mitgliedschaft in einer islamistischen Organisation angesehen.

[4] http://www.haaretz.com/print-edition/news/study-tunisian-curriculum-is-most-progressive-in-arab-world-1.340693

[5] http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/literatur/wir-sind-alle-opfer-der-geschichte-1.12714782#

[6] http://de.qantara.de/wcsite.php?wc_c=20646&wc_id=22795

 

Zitierte Literatur:

Ayubi, Nazih: Politischer Islam. Religion und Politik in der arabischen Welt. Freiburg 2002.

Perthes, Volker: Geheime Gärten. Die neue arabische Welt. Berlin 2002.

Wöhler-Khalfallah, Khadija Katja: Die Zweiklassen-Bildung in der islamischen Welt als wesentliche Ursache für den islamischen Fundamentalismus. In: Aufklärung und Kritik. Sonderheft 13/2007. Schwerpunkt: Islamismus. S. 173-198.

 

8. Februar 2013