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Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt

 

Wer trotz der medialen Gehirnwäsche einen Rest an politischem Verstand bewahrt hat, kann immer klarer erkennen, dass die Europäische Union (EU) ein undemokratisches und hyperbürokratisch reguliertes Herrschaftsgebilde darstellt, das massiv die Interessen der unterworfenen Bevölkerungen verletzt und sich dabei gleichzeitig in dieser verfehlten Form als alternativlos setzt. Dieser Tatbestand zeigt sich sowohl in ökonomischer, sozialpolitischer, außenpolitischer, zuwanderungspolitischer als auch geistig-kultureller Hinsicht.

Wenn man den Außenminister Steinmeier an der Seite des ukrainischen Faschistenführers Oleh Tjahnybok[1] sieht oder Lady Ashton mit schariakonformer Kopfbedeckung im iranischen Gottesstaat, so sind das keine Zufälle oder degenerative Ausfallerscheinungen, sondern Ausdrucksformen der aktuellen Konstitution des westlichen Kapitalismus, genauer: der geostrategischen Interessenlage des hegemonialen exportorientierten Großkapitals. Diese bestimmende Kapitalfraktion ist mitnichten interessiert und orientiert an „europäischen Werten“ oder am allgemeinen Wohlstand, sondern an globaler Profitmaximierung. Globale Profitmaximierung erfordert zum einen die weitestgehende Zurückdrängung nationalstaatlicher Regulierungen und demokratischer Einschränkungen durch nationale Volksentscheide und Mitbestimmungsmöglichkeiten etc. Zum anderen erfordert sie „interkulturelle Sensibilität“ im Sinne der „Rücksichtnahme“ auf nichtwestliche Herrschaftsideologien, Sitten und Bräuche etc., auch wenn diese grund- und menschenrechtswidrig bzw. despotisch und extrem rückschrittlich sind[2]. Die US-amerikanische Logik bringt es besonders drastisch bzw. nihilistisch auf den Punkt: Egal, ob der Geschäfts- und Bündnispartner ein Schurke ist. Hauptsache, er ist „unser“ Schurke. (Wohin diese strategische Logik führt, konnte man anhand der Evolution des Verhältnisses der USA zur Talibanbewegung oder zu Saddam Hussein studieren.)

Die europäische Logik ist hier ein wenig zurückhaltender und geschminkter: Man biedert sich an und verbrämt diese Anbiederung mit kulturrelativistischer und multikulturalistischer Ideologie bzw. Fetischisierung der „kulturellen Diversität“ (Kult der „Andersheit“). Die Sozialdemokraten und die Grünen sind die probaten Hauptparteien dieser neuen globalkapitalistischen Ausrichtung, schleppen aber noch den Restballast sozialer Arbeitnehmerforderungen mit sich rum. Die Merkel-CDU ist davon weniger belastet, bewegt sich aber in Richtung der neuen Leitideologien (Deutsche Islamkonferenz), was etwas begriffsstutzig als „Sozialdemokratisierung“ wahrgenommen wird. Auch die gesamte geisteswissenschaftliche Hochschullandschaft und in deren Gefolge die gesamte Medienlandschaft ist in den letzten Jahrzehnten in Richtung dieses wertenihilistischen Postmodernismus und Kulturrelativismus umgemodelt worden. (Einige Irrlichter sehen hier fälschlicherweise die 68er am Werk. Tatsächlich aber handelt es sich hierbei um einen herrschaftsideologisch eingebauten Effekt der „Alternativen“ 1978er ff.[3].

Halten wir also entgegen veralteter Scheuklappen Folgendes fest: „Indem das Kapital sich zunehmend globalisiert hat, ist es postmodern geworden. Das bedeutet zum einen, dass es sich gegenüber nichtwestlichen Herrschaftskulturen öffnet und mit diesen Handelspartnerschaften sowie strategische Allianzen auf ökonomischem, politischem, militärischem etc. Gebiet eingeht. Dazu gehört natürlich auch ein ausgeprägter Verharmlosungs- und Duldungsdiskurs bzgl. des antiemanzipatorischen Charakters dieser neuen Bündnispartner. Zum anderen verhält es sich damit praktisch zunehmend nihilistisch gegenüber den Grundinhalten der eigenen, europäisch „gewachsenen“, säkular-demokratischen Leitkultur und bürdet den einheimischen Bevölkerungen die sozialen Folgekosten dieser neuen globalen Herrschaftsstrategie in Gestalt von Zuwanderungsghettos, Parallelgesellschaften, Sozialdemontage, höheren Abgabelasten etc. auf. Dabei nutzt die postmoderne Elite das klassische Rechts-Links-Schema, um Verwirrung zu stiften und praktisch-kritische Widerstandsimpulse zu ersticken. Wer sich der neuen kapitalistischen Verbündungsstrategie mit nichtwestlich-despotischen Herrschaftsträgern und deren religiösen „Leitkulturen“ widersetzt und den wachsenden Migrationsimport zusätzlicher reaktionärer Denk- und Verhaltensweisen kritisiert, wird als ‚rassistisch‘, ‚fremdenfeindlich‘, ‚rechtslastig‘, ‚islamophob‘ etc. gebrandmarkt. Wer demgegenüber als willfähriger Unterstützer und Schönredner eingewanderter Repressionskulturen fungiert und deren totalitäre Ideologien verharmlost, gilt - in moralischer Ausbeutung einer noch nachwirkenden naiv-unkritischen Multikulturalismusideologie - als ‚fortschrittlich‘, ‚aufgeschlossen‘ bzw. als ‚toleranter Gutmensch‘.“[4]

Man muss kein Freund des autokratischen Systems Putin sein, um zu erkennen, dass die EU-Politik gegenüber der Ukraine anmaßend, doppelmoralisch und reaktionär, ergo inakzeptabel und prinzipiell zu verurteilen ist:

1. Der seitens der USA und der EU geförderte und moderierte gewaltsame Putsch prowestlicher Teile der ukrainischen Bevölkerung vertieft die Spaltung des Landes in friedensbedrohender und konflikteskalierender Weise und „bettelte“ geradezu um eine Gegenreaktion der prorussischen Kräfte sowie der Russischen Föderation.

Den unkritischen Rezipienten der westlichen Verdummungspropaganda wurde und wird vorgegaukelt, den Putschisten und den hinter ihnen wirkenden Oligarchen (wie zum Beispiel die Ölprinzessin Timoschenko[5]) und ausländischen Mächten ginge es um „Freiheit“ und „Demokratie“. Tatsächlich geht es um zweierlei: Erstens um einen neuen EU-Rettungsschirm zur Abwendung des ukrainischen Staatsbankrotts auf Kosten der europäischen Steuerzahler und zweitens um die Sicherung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen der USA und der EU in der Ukraine.

Als „Armee zum Schlagen“ für großkapitalistische Interessen wurden einmal mehr Faschisten und ultranationalistische Kräfte eingesetzt, die ihrerseits die Maidan-Bewegung entscheidend regulierten und die „Säule der Anti-Janukowitsch-Opposition“ bildeten[6]. Folgerichtig sind in der Putschistenregierung Mitglieder der rechtsextremistischen Partei Swoboda (Freiheit) maßgeblich beteiligt, so die Minister für Landwirtschaft und Ökologie, der Vizepremier und nicht zuletzt der Generalstaatsanwalt (sic!). Es ist sehr beachtlich, wie in Deutschland insbesondere die Grünen, auch sonst oftmals auf Tuchfühlung mit Islamisten und reaktionären Muslimen, diesmal wieder als Schutzpatron der faschistisch durchsetzten Putschistenregierung auftreten und mit am lautesten nach abenteuerlichen „Sanktionen“ rufen. Die Neue Osnabrücker Zeitung stellte hierzu in einem Kommentar Folgendes fest: „Manche säbelrasselnde Stimme etwa aus dem Kreis der Grünen vermittelt in diesen Tagen den Eindruck, am besten sollte die Bundeswehr in der Ukraine als Schutzmacht einmarschieren. Neben der Lösung der Krim-Frage könnte sie im Stil einer Strafexpedition gleich noch die Rechte Homosexueller in Russland durchsetzen, möchte man anfügen, um zu verdeutlichen, wie weltfremd und anmaßend die Idee ist, eine militärische Option auch nur am Rande in Betracht zu ziehen.“ (8.3.2014, S. 1)

2. Die Putschistenregierung hängt am geostrategischen und ökonomischen Tropf der USA. Dabei geht es zum einen um die Erweiterung des NATO-Aufmarschgebiets gegenüber Russland und zum anderen um die Sicherung der Interessen us-amerikanischer Energiekonzerne. Nicht zufällig stand Victoria Nuland, US-Europabeauftragte, „bei der US-ukrainischen Gesellschaft vor Sponsortafeln von Exxon und Chevron, zwei großen Energiefirmen. Was viele nicht wissen, beide US-Firmen haben auch massive wirtschaftliche Interessen in der Ukraine. Da sind einmal große Schiefergasvorkommen. Schiefergasvorkommen, die Firmen wie Chevron und Shell mit der Fracking-Technik aus dem Boden holen wollen. Und die Firma Exxon würde gerne ein neues Gasfeld im Schwarzen Meer erschließen. Große Euphorie bei der Vertragsunterzeichnung im November mit dem US-Multi Chevron. Ab 2020, hieß es da, könne die Ukraine sogar ganz unabhängig vom russischen Gas werden. Für die russische Regierung eine Kampfansage.“[7]

In einem abgehörten Telefonat hatte Nuland nicht nur auf die „Fuck EU“ geschimpft, sondern auch gesagt: „Klitschko sollte nicht in die Regierung gehen. Er soll draußen bleiben.“ „Yats (Jazenjuk, d. Red.) ist der Richtige.“ Und genauso ist es dann ja auch umgesetzt worden. „Der Wirtschaftswissenschaftler Jazenjuk, ist schon lange ein enger Freund Amerikas. Auf der Homepage seiner persönlichen Stiftung macht er keinen Hehl daraus, wer ihn unterstützt. Das US-State-Department ist dabei, die NATO und vor allem viele westliche Think Tanks. Es war wieder Victoria Nuland, die im Dezember bei einem Auftritt vor der US-ukrainischen Gesellschaft frank und frei erzählte, mit wie viel Geld die USA schon die Demokratie in der Ukraine unterstützt habe. Victoria Nuland, US-Europabeauftragte (13.12.2013) (Übersetzung MONITOR): ‚Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen, Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren‘.“[8]

3. Dass Russland gegenüber der Ukraine regionale Hegemonieinteressen verfolgt, ist nicht zu leugnen. Aber das gilt auch für die fortdauernde Praxis der USA gegenüber ihrem „Hinterhof“. Man stelle sich vor, die Russen würden sich in die Ökonomie und (Militär-)Politik der US-amerikanischen Anrainerstaaten genauso einmischen wie die USA und die EU in die Entwicklung der Ukraine.

De facto war die Volksabstimmung auf der Krim, die reale Interessenlagen, konkrete Einstellungsverhältnisse sowie die kulturhistorische Normalität widerspiegelt, eine Reaktion auf den prowestlichen Putsch in Kiew.

 

Die Krim war seit 1783 Teil des Russischen Reiches, seit 1921 eine autonome Sowjetrepublik innerhalb der Russischen Sowjetrepublik, 1954 wurde die Krim (wohl wegen der besseren Landverbindung auf der ukrainischen Seite) in die Ukrainische Sowjetrepublik umgegliedert. Nach dem Untergang der Sowjetunion und nach einigem hin und her wurde sie 1994 als ‚Autonome Republik Krim‘ Teil der Ukraine. Bei der Volkszählung 2001 gaben 77% russisch als Muttersprache, 11% krimtatarisch und 10% ukrainisch an.“ http://www.atheisten-info.at/infos/info1820.html

„Die Bevölkerung der Krim bestand im Jahre 1936, den Angaben der ersten Ausgabe der Großen Sowjetischen Enzyklopädie zufolge aus: Russen 43,5%; Ukrainer 10%, Juden 7,4%, Deutsche 5,7%, Tataren 23,1% (202.000 aus der Gesamtbevölkerung von 875.100)“. http//de.wikipedia.org/wiki/Krimtataren/

 

Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung für den Anschluss an die Russische Föderation votiert, so mag das der Kiewer Putschistenregierung, der EU und den USA nicht gefallen. Aber darin einen „Bruch des Völkerrechts“ zu sehen, ist durchsichtige ideologische Propaganda des Westens. Wenn das eigene Handeln gegen völkerrechtliche Prinzipen verstößt wie im Falle des Jugoslawienkrieges, beim Einmarsch in den Irak oder bei der Bombardierung Libyens, wird kasuistische Apologetik aufgeboten. Passt der Mehrheitswille von Bevölkerungsgruppen nicht ins strategische Konzept der USA und der EU, wird mit einem Mal das „Völkerrecht“ hervorgekramt und umgebogen, um den zum Ausdruck gebrachten interessenkonträren Mehrheitswillen zu diskriminieren. Hier liegt eine inakzeptable Doppelmoral bzw. ein Messen mit zweierlei Maß vor.

Vor diesem Hintergrund ist dann auch die antirussische Sanktionspolitik seitens der USA und der EU als illegitime und friedensgefährdende Einmischung sowie ökonomisch selbstbeschädigende und prinzipienlose Willkürmaßnahme anzusehen. Einerseits den Autokraten Putin zu sanktionieren, andererseits aber den neoosmanischen Despoten Erdogan mit seiner aktuell umfassenden Repressionspolitik als EU-Beitrittskandidaten ungeschoren davon kommen zu lassen, ist politisch miserabel und gehört bei den Wahlen zum Europaparlament abgestraft.


[1] Originalton Tjahnybok: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ http://www.linksfraktion.de/reden/ukraine-es-gibt-weg-diplomatie/

[2] Demgegenüber verkörpert die Alternative für Deutschland (AfD) die mittelständische Kapitalfraktion: nationalistisch-ständische, strukturkonservative, am Vorrang des nationalen Standorts gegenüber ausländischen Mächten und gegen zu viel ausländische Kapitalbeteiligung interessierte Familienunternehmen und Ökonomen. Aufgrund ihrer oppositionellen/subalternen Position gegenüber dem tonangebenden „Exportkapital“ muss diese Fraktion aber Interessen und Grundüberzeugungen der unterschiedlichen Segmente der heterogenen Klasse der Lohnabhängigen aufnehmen und programmatisch zur Geltung bringen. In diesem Sinne definiert sich die AfD als „Volkspartei des gesunden Menschenverstandes“. Übersieht man diesen Aspekt wie zum Beispiel Andreas Kemper („Rechte Euro-Rebellen“), dann verrennt man sich in ein falsches ideologisches Feindbild, das mit dem Schlagwort „Rechtspopulismus“ das Kind mit dem Bade ausschüttet. Ein klassischer Fall von undialektischer Negation. So gibt es viele Wähler der AfD, die diese Partei nicht wegen, sondern trotz ihres national-konservativen Backgrounds und ihrer Ablehnung des Mindestlohnes wählen, weil sie gegen die ja durchaus kritikwürdige Eurorettungspolitik opponiert und in ihr zusätzlich aus reiner Not fehlender säkular-demokratischer Alternativen fälschlicherweise eine islamkritische Partei sehen.

[3] Leo Kofler zitiert in seinem Buch „Zur Kritik der ‚Alternativen‘“ (1983, S. 48) zustimmend die DIE Zeit vom Juli 1982:„‚Die APO von gestern verfügte über ein gut ausgestattetes Arsenal an Theorien und Begriffen, was ihr Respekt verschaffte auch bei Gegnern.‘ Daran mangelt es bei den ‚Grünen‘ vollkommen.“ Und weiter: „Der kleinbürgerliche Nihilismus der Alternativen unterscheidet sich vom kraftvoll-selbstbewußten reaktionären Nihilismus (…) durch zweierlei: durch seine prinzipielle Theorielosigkeit und durch seine prinzipienlose Weinerlichkeit“ (ebenda).

[4] Hartmut Krauss 2013: Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung. Osnabrück 2013, S. 191.

[5] Wes Geistes Kind diese Dame ist, zeigen folgende Aussagen aus einem abgefangenen Telefonat. Über den russischen Präsidenten Putin sagt sie: „Ich bin bereit, ein Maschinengewehr zu nehmen, und dem Bastard in den Kopf zu schießen.“ Über die acht Millionen Russen, die in der Ukraine leben, sagt Timoschenko, „Man sollte sie mit Nuklearwaffen töten.“ Im Nachhinein versucht sie sich herauszureden und behauptet, die letzte Aussage sei „reingeschnitten“ worden. http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_68657092/timoschenko-ueber-putin-ich-bin-bereit-dem-bastard-in-den-kopf-zu-schiessen-.html

[6] Vgl. hierzu „Ukraine: EU-Staatsstreich mit braunen Steigbügelhaltern“ http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1012&Itemid=1