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HINTERGRUND-Redaktion

 

Wählen wäre Selbstentwürdigung.

Positionspapier zur Bundestagswahl 2013

 

Teil II:

Wahlenthaltung als Antwort auf sozialökonomische Krisenprozesse

 

 

Gemäß der reinen Lehre der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie sollen die „Volksparteien“ als interessenpolitische Transmissionsriemen zwischen Staat und (Zivil-) Gesellschaft fungieren, indem sie dem staatlichen Handeln Legitimation verschaffen und andererseits den Bürgerwillen gegenüber dem Staat stellvertretend zum Ausdruck bringen. Tatsächlich aber hat sich im Laufe der Zeit eine wachsende multikausale Entfremdung zwischen der „Wahlbevölkerung“ und den Parteien herausgebildet. Die Wahlbürger sehen in den Parteien deshalb immer weniger adäquate Interessenvertreter, so dass deren Repräsentativität zunehmend in Frage gestellt ist. Andererseits wird der Mehrheitswille der Bevölkerung in gesellschaftspolitisch relevanten Fragen durch die Parteien immer wieder rigoros negiert. Da ein direktdemokratisches Korrektiv fehlt, führt dieser Umstand bei vielen Menschen zu einer Mischung aus Empörung und Resignation angesichts fehlender alternativer Handlungsmöglichkeiten. Hinzu kommt die bei den Parteien und Politikern immer wieder feststellbare Kaschierung von Problemlösungsunfähigkeit durch rhetorische Problemlösungssimulation. Und nicht zuletzt sind es die Parteien und die aus ihnen gebildeten Regierungen oftmals selbst, die Probleme erst eigentätig erzeugen und dann vertiefen.

Ein Beispiel hierfür ist das fehlgeschlagene Projekt der Schaffung und erweiterten Reproduktion einer Europäischen Union „von oben“ im Interesse bestimmter ökonomisch-politischer Machtkartelle. Einerseits wurde damit ohne hinreichende demokratische Legitimation, ja im Grunde hinter und auf dem Rücken der europäischen Bevölkerungen, der Moloch einer intransparenten Euro-Bürokratie installiert, der nach und nach die nationalen Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten aushebelt und deren legislative, exekutive und judikative Kompetenzen beschneidet (Euro-Leviathan). Andererseits erwies sich die unausgegorene, überstürzte und undemokratische Herbeiführung einer „Währungsunion“ aus disparaten und zu vielen Volkswirtschaften als Ausgeburt ökonomischer Unvernunft. Das voluntaristische Konzept, Ländern mit sehr uneinheitlichen technologischen Standards, divergierenden Arbeitsproduktivitätsniveaus, unterschiedlichen sozial-, arbeits- und steuerrechtlichen Strukturen, inhomogenen Konsum-, Ausgabe und Sparverhaltensweisen etc. ohne ein konsequentes Regelsystem eine Einheitswährung überzustülpen, musste längerfristig scheitern und war von vornherein mit der hohen Wahrscheinlichkeit eines Desasters behaftet.

Hinzu kam die Aufnahme von Mitgliedern wie Griechenland, das sich mit gefälschten Beitrittspapieren Zugang verschaffte und eine Einnahme-Ausgabe-Disbalance aufwies, für die man die ehemalige DDR bzw. das „ostdeutsche Beitrittsgebiet“ eben noch verhöhnt hatte. Eine absolut desolate Finanzverwaltung, Steuerbefreiung[1] und Steuersenkungen für die Reichen sowie weit verbreitete Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft auf der einen, schier unglaubliche Vergünstigungen und Privilegien für bestimmte Gruppen in der aufgeblähten Staatswirtschaft auf der anderen Seite, mussten zwangsläufig in den Staatsbankrott führen, zu dessen künstlicher Vermeidung nun - entgegen den EU-Verträgen - riesige Summen im Rahmen so genannter Rettungsschirme aufgewendet werden müssen. Aus der Währungsunion ist mithin - entgegen den Bestimmungen der EU-Verträge und den Grundeinstellungen der ungefragten Bevölkerungen - eine Transferunion geworden. Auf diese Weise überträgt sich die Verschuldung einzelner Länder wie eine Infektionskrankheit auf den gesamten Beitrittsraum, zwangsvergemeinschaftet und dynamisiert die nationalen Verschuldungsszenarien. Im Ergebnis hat sich mittlerweile ein verheerender Antagonismus zwischen Schuldnerländern und Geber- bzw. Gläubigerländern herauskristallisiert, der die Leitidee eines einheitlichen Europas zu zerstören droht. Denn in den verschuldeten Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien wächst der verständliche (militante) Widerstand gegen die verordneten Sparprogramme; in den Gläubigerländern hingegen wächst die ebenso verständliche Empörung gegen die ständigen Milliardenhilfen und die dadurch verschärfte nationale Staatsverschuldung.

Ein zentrales Merkmal der sozialökonomischen Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahrzehnte ist die gravierende Verschlechterung der Existenzbedingungen der Lohnabhängigen - trotz des Erwerbs neuer (unterhaltungs-)elektronischer Konsumartikel wie Computer, Smartphone, Flachbildschirm, Playstation etc. Verantwortlich hierfür ist nicht zuletzt auch eine Politik der gezielten Deregulierung der Erwerbsarbeitsverhältnisse, die sowohl von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb im Interesse verbesserter kapitalistischer Profitstrategien betrieben und forciert wurde. In deren Folge kam es zu einer deutlichen Zunahme atypischer Beschäftigung[2] sowie zur erweiterten Reproduktion eines Niedriglohnsektors. So waren 2010 „7,84 Mio. Personen atypisch beschäftigt. Damit befand sich etwas mehr als jeder fünfte Kernerwerbstätige (22,4%) in einem solchen Beschäftigungsverhältnis. In den zurückliegenden 15 Jahren ist die Zahl der atypisch Beschäftigten um 2,97 Mio. gestiegen. 1996 betrug ihre Zahl noch 4,86 Mio. Entsprechend hat sich ihr Anteil an den Kernerwerbstätigen deutlich erhöht, der 1996 noch 14,7% entsprach.“[3] In diesem Kontext wächst auch die Zahl jener Gruppe von Lohnabhängigen, die zwar einer Erwerbstätigkeit (als Vollzeit- oder Teilzeitarbeiter) nachgehen, aber dennoch nicht von ihrem daraus erzielten Einkommen leben können und deshalb zur Sicherung ihres Existenzminimums Transferleistungen beziehen müssen („Aufstocker“). Mit dem strukturellen Anstieg atypischer bzw. prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die seit 2006 auf gleich bleibend hohem Niveau stagnieren und selbst in der gegenwärtigen Hochkonjunkturphase kaum zurückgehen (von 22,4% auf 21,8%), ist gesetzmäßig auch infolge niedrigerer und unsteter Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ein zukünftiger Anstieg von Alterseinkommensarmut vorprogrammiert.

Ein weiterer markanter Ausdruck für die Reproduktionskrise der Lohnabhängigen ist der Sachverhalt, dass insbesondere in großstädtischen Ballungsräumen einkommensschwache Familien aufgrund hoher Mietkosten unter das Einkommensniveau von Sozialtransferbeziehern abrutschen. „In 60 der 100 größten Städte haben sie nach Abzug der Miete im Schnitt weniger Geld zur Verfügung als den Hartz-IV-Regelsatz von 1169 Euro im Monat, teilte die Bertelsmann Stiftung mit.“[4]

Darüber hinaus führt die in den letzten Jahren zugenommene Verdichtung, Intensivierung, und Flexibilisierung von Arbeitsprozessen in Verbindung mit zunehmendem Konkurrenzdruck, Mobbingerfahrungen, vermehrten Verfügbarkeitsansprüchen außerhalb der Arbeitszeiten, Multitasking und der Belastung einer ungewissen Jobperspektive zu einem Anstieg von psychischen Problemen und daraus resultierenden Erkrankungen von lohnabhängig Beschäftigten. So zeigt die Gesundheitsberichterstattung der Krankenkassen, dass Krankschreibungen aufgrund psychischer Diagnosen vor allem seit dem Jahr 2006 kontinuierlich ansteigen: „Innerhalb der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) hat die Zahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen zwischen 2000 und 2011 um gut 50 Prozent und die der Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) um rund 56 Prozent zugenommen.“[5]

Während die Schwarz-Gelben wie die Rot-Grünen ihre prinzipiell übereinstimmende Kapitalfrömmigkeit hinter allerlei pseudosozialen Phrasen und steuerpolitischen Flickschustereien[6] verbergen, lässt auch die umverteilungspopulistische Orientierung die bestehenden profitlogischen Produktions- und Eigentumsstrukturen unangetastet und begnügt sich damit, ein größeres Stück vom Gewinnwachstum und vom Vermögen der „Superreichen“ einzufordern. Aufgrund der grundsätzlich veränderten globalkapitalistischen Reproduktionsbedingungen und den dadurch ermöglichten neuartigen Produktionsstandortverschiebungen, Kapitalwanderungs- und Steuerfluchtbedingungen etc. ist diese mit viel sozialpopulistischem Aufwand vorgetragene sozialreformistische Ausrichtung nunmehr zum Scheitern verurteilt.

In politisch-strategischer Perspektive wäre es demgegenüber vielmehr angezeigt, vor allem dem neoliberalen bzw. marktradikalen Privatisierungswahn und damit der Tendenz entgegenzutreten, alle Aspekte der gesellschaftlich-menschlichen Lebenstätigkeit und Daseinsvorsorge in eine Ware bzw. einen Gegenstand der Mehrwertproduktion zu verwandeln. Dabei ginge es nicht nur ‚defensiv’ darum, weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern. Insbesondere wären ‚offensiv’ bereits vollzogene Privatisierungen rückgängig zu machen und in demokratisch kontrolliertes und reguliertes Gemeineigentum zu überführen. Darüber hinaus wären Dienstleistungssektoren wie das Gesundheitswesen und der Energiesektor konsequent zu vergesellschaften bzw. zu „entmarktwirtschaftlichen“ und damit von mehrdimensional kostentreibender, weil profitlogisch ausgerichteter Preisgestaltung zu befreien. Nur so wird sich die zunehmende Instrumentalisierung von Patienten und Kunden als Objekte der Gewinnmaximierung und Abzocke seitens unterschiedlichster Akteure stoppen lassen.

Dabei ist die demokratische Vergesellschaftung öffentlicher Dienstleistungen und damit die Durchsetzung markt- und profitwirtschaftsfreier Zonen grundsätzlich abzuheben von Verstaatlichung und (Re-)Bürokratisierung. Weder ist die Verbeamtung der Beschäftigten noch eine dominierende Hoheitsgewalt des Staates anzustreben. Die demokratische Regulierung und Kontrolle wäre vielmehr eine Sache der paritätischen Vertretungsorgane der Beschäftigten und Kunden/Konsumenten/Verbraucher auf der Grundlage einer allgemeinwohlorientierten Satzung mit dem Ziel möglichst kostengünstiger und effizienter Bedarfsdeckung. Damit wäre eine Bresche in die kapitaldominierte Systemlogik geschlagen und eine modellsetzende Basis für weiterführende Transformationsschritte in Richtung auf eine postantagonistische Gesellschaft geschaffen.

(Osnabrück, 6. September 2013)

 


[1] So gibt es in Griechenland eine verfassungsrechtlich garantierte Steuerfreiheit für Reeder. Bezeichnenderweise ist im Rahmen der „Rettung“ Griechenlands niemals erwogen worden, Hilfeleistungen von der Aufhebung der Steuerbefreiung für Reedereien oder von der Unterbindung der Kapitalflucht seiner reichen Familien abhängig zu machen. Vgl. Wolfgang Seeckt: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin 2013, S. 154.

[2] „In der Arbeitsmarktforschung betrachtet man solche Erwerbsformen gesondert, die den Merkmalen eines Normalbeschäftigungsverhältnisses nicht entsprechen und bezeichnet sie als atypisch. Dementsprechend unterscheidet das Statistische Bundesamt folgende Erwerbsformen, die zur atypischen Beschäftigung zählen: (1) die Teilzeitbeschäftigung mit 20 und weniger Arbeitsstunden pro Woche, (2) befristete Beschäftigung, (3) geringfügige Beschäftigung und (4) Zeitarbeit. Zusammen mit dem (5) Normalarbeitverhältnis beschreiben sie alle Formen abhängiger Beschäftigung. Im Weiteren zählen zu den Erwerbstätigen die (6) Selbstständigen mit Beschäftigten, die (7) Solo-Selbstständigen ohne Beschäftigte und die in Betrieben (8) unbezahlt mitarbeitenden Familienangehörigen“. http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2012/3/2750/

[6] So treffen die propagierten Steuererhöhungen weniger die Superreichen, die ihr Vermögen längst in Steuerparadiese transferiert haben, als vielmehr die oberen und mittleren Segmente der Lohnabhängigen sowie kleinere und mittlere Selbständige. Diese müssen einerseits steigende Miet-, Energie-, Mobilitätskosten etc. tragen und andererseits eine schleichende Enteignung aufgrund gefallener Zinsen auf Geldanlagen unterhalb der Inflationsrate hinnehmen.