Zuspitzung in den USA. „Black Lives Matter“, Donald Trump und die Globalisten

Sämtliche Mainstream-Medien, die allermeisten Großkonzerne und die Organe des bürgerlichen Staates unterstützen die Mobilisierungen und Forderungen von „Black Lives Matter“. Das muss bei Marxist/inn/en Skepsis auslösen! Und sie müssen nach den Ursachen und den Interessen hinter dieser Unterstützung fragen.

Der Auslöser der angeblich „spontanen Protestbewegung“ in den USA war der Tod von George Floyd im Zuge einer Polizeikontrolle. Der Polizeieinsatz war wohl brutal, ob seitens des/der Polizisten eine Tötungsabsicht bestand (= Mord) ist fraglich. Dass die beteiligten Polizisten „weiße Rassisten“ sind, kann ebenfalls hinterfragt werden – immerhin ist der Haupttäter mit einer Asiatin verheiratet und einer der anderen Polizisten selbst asiatischer Abstammung.

In den Mainstream-Medien wurde weitgehend verschwiegen, dass der getötete Floyd eine lange kriminelle Geschichte hinter sich hat, mit einer Serie von Drogen- und Diebstahldelikten und schließlich einem bewaffneten Raubüberfall, bei dem er einer schwangeren (schwarzen) Frau eine Pistole auf den Babybauch richtete, um sie zur Herausgabe ihrer Wertsachen zu zwingen. Bei der aktuellen Festnahme stand er offenbar unter erheblichem Drogeneinfluss. Natürlich rechtfertigen seine Verbrechen nicht seine Tötung, aber Floyd taugt definitiv nicht zum Märtyrer, dem Wandgemälde gewidmet werden, der im goldenen Sarg beerdigt und mit einer Grußbotschaft von Präsidentschaftskandidaten Joe Biden bedacht wird.

Gewalt und Polizei in den USA

Aber ist es nicht dennoch richtig, dass die US-Polizei insgesamt überaus brutal vorgeht? Spielt dabei nicht auch Polizeirassismus eine Rolle? Bei diesen Fragen gilt es, einige Dinge auseinanderzuhalten sowie mediale Darstellungen mit Fakten zu vergleichen. Grundsätzlich ist die US-Gesellschaft eine, in der ethnische und Klassenkonflikte oft sehr gewalttätig ausgetragen wurden. Das hat mit der Landnahme gegen die indigene Bevölkerung zu tun, mit einer Siedlerkultur, in der Gesetzlosigkeit und Bewaffnung der Bevölkerung eine wichtige Rolle spielten, in der staatliche Strukturen lange schwach entwickelt waren und aus dieser Situation heraus sehr brutal agierten. Für die Ebene von Klassenauseinandersetzungen hat Jeremy Brecher in seinem Buch „Streiks und Arbeiterrevolten“ sehr eindrucksvoll herausgearbeitet, wie rücksichtslos in den USA Staat und paramilitärische Hilfstruppen gegen Streikende vorgehen. Und vor allem in der Vergangenheit gab es in den USA wohl ein (im Vergleich zu anderen bürgerlichen Demokratien) noch stärkeres Ausmaß an polizeilicher Willkür und an Fehlurteilen, die natürlich vor allem sozial schwächere Bevölkerungsteile treffen, Schwarze ebenso wie proletarische oder deklassierte Weiße.

Und auch heute noch ist die US-Gesellschaft brutaler als die meisten europäischen Staaten. Es gibt im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich mehr Morde und eine deutlich höhere Zahl von Bewaffneten in der Bevölkerung. Neben geschichtlichen Ursachen spielen auch die sozialen Zustände, die ausgedehnteren Ghettos eine Rolle – und auch die stärkere ethnische Fragmentierung der USA, die die Herausbildung eines Sozialstaates nach europäischem Muster behinderte. Während Alltagskonflikte und auch Widerstand gegen die Staatsgewalt in Europa über viele Jahrzehnte überwiegend maximal mit Fäusten ausgetragen wurden (und in den letzten Jahren aus bestimmten Kulturräumen zunehmend Messerstecher dazu kamen), sind in den USA viel schneller Schusswaffen bei der Hand.

In diesem Kontext ist die US-Polizei einerseits unterbesetzt und hat manche Viertel de facto aufgegeben, andererseits aber auch erheblich militarisiert, kompensiert also ihre numerische Schwäche und lückenhafte Präsenz durch scharfes Auftreten. Und US-Polizist/inn/en müssen auch (viel mehr als in Europa) mit bewaffnetem Widerstand von Kriminellen rechnen. Die Folge ist, dass in den USA jedes Jahr etwa tausend Personen von der Polizei getötet werden (2019 waren nur 41 der von der Polizei Getöteten unbewaffnet) und auch zahlreiche Polizisten im Dienst erschossen werden (2017 waren es etwa 128). Besonders in bestimmte Viertel und Milieus fährt die US-Polizei sicherlich mit erhöhter Anspannung.

Polizeirassismus oder schwarze Kriminalität?

Wie sehen aber nun die Fakten aus, wenn man nach ethnischen Gruppen differenziert? In den Jahren 2017 bis 2019 wurden in den USA insgesamt 1.226 Weiße von der Polizei erschossen, gleichzeitig 667 Schwarze und 485 Hispanics. Für den Zeitraum ab dem Jahr 2000 gibt die Webseite „Fatal Encounters“ an, dass 13.337 Weiße durch Polizisten zu Tode kamen, zumeist durch Waffengewalt. Im gleichen Zeitraum starben 7.612 Afroamerikaner bei Polizeieinsätzen. Grob gesagt werden also nicht ganz doppelt so viele Weiße von der Polizei getötet wie Schwarze. Angesichts dessen, dass die Weißen (ohne Hispanics) laut US Census Bureau 60,4 Prozent der US-Bevölkerung ausmachen, die Schwarzen aber nur 13,4 Prozent, sind die Schwarzen unter den Getöteten deutlich überrepräsentiert. Aber ist in erster Linie auf Rassismus zurückzuführen?

Kaum jemand wird bestreiten, dass es in der US-Gesellschaft, in der „race“, Abstammung und ethnische Identität eine so große Rolle spielen, Rassismus und Ressentiments gibt, nämlich sowohl bei Weißen als auch bei Schwarzen und wohl manchmal auch in der Polizei. Gleichzeitig ist das öffentliche Mantra von „Diversity“ und Antirassismus in Medien, Politik, Konzernen und Bildungseinrichtungen sehr stark; unbedachte „politisch unkorrekte“ Äußerungen können in vielen Bereichen zu sozialer Ächtung und Jobverlust führen. Teilweise sind auch sachliche und differenzierte Kritiken etwa am Islam oder an Mechanismen in der schwarzen Community kaum mehr sagbar, ohne als „Rassist“ stigmatisiert zu werden. Sämtliche Institutionen und auch die Polizei stehen unter öffentlichen Druck, sich in diesen Fragen nur ja nicht angreifbar zu machen. Deshalb gibt es auch bereits Stimmen, die meinen, dass insbesondere weiße Polizisten gegenüber schwarzen Kriminellen vergleichsweise vorsichtiger agieren. Eine Studie (von John Lott und Carlisle Moody) über 2.699 Tötungen durch die US-Polizei in den Jahren 2013 bis 2015 ergab, dass schwarze Verdächtige in überproportionalem Ausmaß von schwarzen Polizisten getötet werden.

Laut FBI-Daten gab es in den letzten Jahren auf 100.000 verhaftete Schwarze etwa 3 Tote, auf 100.000 verhaftete Weiße aber etwa 4 Tote. Dass insgesamt dennoch überproportional viele Schwarze von der Polizei getötet werden, dürfte hauptsächlich daran liegen, dass Schwarze in den USA deutlich krimineller sind als Weiße (und auch als Hispanics und insbesondere Asiaten). Laut US-Justizministeriums waren Schwarze in den Jahren 1980 bis 2008 für 52,5 Prozent aller Tötungsdelikte verantwortlich, Weiße (inklusive Hispanics) für 45,3 Prozent. Das war – gemessen am Bevölkerungsanteil – eine achtmal höhere Täterquote bei den Schwarzen. Für 2015 gibt das FBI an, dass schwarze Männer von den 13.455 Morden etwa 36 Prozent begangen haben, weiße Männer 30 Prozent. Andere Berechnungen gehen davon aus, dass in den letzten Jahren von etwa 15.000 Morden pro Jahr etwa 50 Prozent der Täter Schwarze waren. Schwarze Jugendliche (unter 18) sind pro Jahr für über 1.200 Tötungsdelikte verantwortlich, die deutlich zahlreicheren weißen Jugendlichen nur für 550.

Mord und Gewalt zwischen Schwarzen und Weißen

Den FBI-Zahlen zufolge wurden 81 Prozent der weißen Mordopfer von einem weißen Täter umgebracht. 89 Prozent der schwarzen (afroamerikanischen) Opfer wurden von schwarzen Tätern ermordet. Das Justizministerium berechnet sogar, dass 93 Prozent der afroamerikanischen Mordopfer von anderen Schwarzen getötet wurden. Die Missachtung von schwarzen Leben findet damit, im Gegensatz zur Darstellung von „Black Lives Matter“ (BLM) und den Mainstream-Medien, überwiegend innerhalb der schwarzen Bevölkerungsgruppe statt. Und die absurde Ikone George Floyd war eben kein Robin Hood, sondern genauso ein Typ, der andere arme Leute bedrohte und ausraubte.

Auch die andere Erzählung von BLM und den Mainstream-Medien steht in scharfen Kontrast zur Realität. In den USA ist es keineswegs so, dass überwiegend Schwarze von Weißen getötet werden. Genaue (absolute) Zahlen waren für uns nicht auffindbar, wohl aber die Angaben, dass etwa die Hälfte der Mordopfer in den USA (also etwa 7.500) Schwarze sind. Wenn aber um die 90 Prozent der schwarzen Mordopfer von anderen Schwarzen umgebracht werden, bleiben etwa 750 Afroamerikaner, die von Weißen, Hispanics oder Asiaten ermordet wurden. Das würde bedeuten (wenn man in Rechnung stellt, dass Hispanics etwas krimineller sind als Weiße, Asiaten aber deutlich weniger), dass Weiße pro Jahr zwischen 500 und 600 Schwarze ermorden. Wenn man davon ausgeht, dass in den USA pro Jahr etwa 6.000 Weiße (wiederum ohne Hispanics) ermordet werden und etwa 80 Prozent von anderen Weißen ermordet werden, dann bleiben etwa 1.200 Weiße, die von Schwarzen, Hispanics oder Asiaten ermordet wurden. Das würde angesichts der minimalen Kriminalität unter Asiaten und der deutlich überproportionalen unter Schwarzen bedeuten, dass jährlich wohl mindestens zwischen 700 und 800 Weiße durch Afroamerikaner ermordet werden. Es werden in den USA also mehr Weiße von Schwarzen ermordet als umgekehrt.

Und laut dem Bureau of Justice Statistics (einer US-Bundesbehörde) gab es etwa im Jahr 2018 (abgesehen von Mord) von Schwarzen 547.948 Gewaltverbrechen gegen Weiße (umgekehrt 59.778 Gewaltverbrechen von Weißen gegen Schwarze); gemeint sind hier Raubüberfälle, Körperverletzung, Vergewaltigung. Sowohl bei den Morden als auch bei diesen anderen Gewaltverbrechen von Schwarzen sind die Opfer natürlich meist keine reichen Weißen, die in besser geschützten Vierteln leben, sondern Weiße aus der Arbeiter/innen/klasse und den ärmsten Schichten. Kriminalität ist eben, anders als linke Bürgerkinder das teilweise romantisieren, fast nie ein positiver rebellischer Akt, sondern fast immer ein barbarischer gegen Schwächere und Wehrlose.

Die USA haben eine Geschichte des Rassismus, nicht nur mit der Sklaverei (über die wir noch sprechen werden), sondern auch nach ihrer Abschaffung 1865 mit der fortgesetzten Diskriminierung von Schwarzen. Heute allerdings hat die gesellschaftliche Stimmung völlig gedreht. Ein bürgerlicher „Antirassismus“ (über dessen Motive ebenfalls noch zu sprechen sein wird) beherrscht die Medien, die Konzerne und die Politik. In der öffentlichen Darstellung und Wahrnehmung ist es mittlerweile umgekehrt, nämlich so, dass weiße Leben nichts zählen, dass über rassistische Verbrechen gegen Weiße kaum berichtet wird, dass sogar ihre Thematisierung als „rassistisch“ diffamiert wird. Um der trockenen Statistik etwas Leben zu geben: 2013 brach der Afroamerikaner Derek Posey in ein kleines Haus in Oklahoma ein, vergewaltigte und ermordete die 22-jährige Weiße Amy Gibbins und zündete dann das Haus an, wodurch Gibbins‘ fünfjähriger Sohn Bryor in den Flammen ums Leben kam. 2016 wurden in Texas fünf weiße Polizisten von dem militanten BLM-Anhänger Micah Johnson erschossen. 2017 verschleppten vier schwarze Jugendliche einen geistig behinderten weißen Teenager, folterten ihn stundenlang, übertrugen die Tortur per Livestream und riefen dabei „Fuck white people!“. Ebenfalls 2017 ermordete der schwarze Islamist Kori Ali Muhammad in Kalifornien aus erklärtem Rassenhass drei Weiße. Im Frühjahr 2019 warf der 24-jährige Schwarze Emmanuel Aranda, weil er „jemanden töten wollte“, den fünfjährigen Landon Hoffman aus dem dritten Stock eines Kaufhauses. Diese Tat fand, wie die Tötung von George Floyd, in Minneapolis statt. Für den fünfjährigen weißen Jungen gab es keine von den Medien angefeuerten Massendemonstrationen, keine wochenlange Aufregung der Politik, sondern in den USA knappe Zeitungsmeldungen und in Europa keine Wahrnehmung. Oder hat jemand von den Leser/inne/n unseres Textes von den in diesem Absatz genannten Fällen schon mal gehört? Wenn ja, dann sicherlich nicht als wochenlanges Topthema. Und was sagt uns das?

Nordamerikanische Sklaverei historisch eingeordnet

Manche Antirassist/inn/en versuchen die so massive Gewaltkriminalität unter Afroamerikanern zu vertuschen, andere führen die höheren Raten auf eine mutmaßliche Voreingenommenheit von Polizei und Justiz zurück, die Schwarze angeblich schneller festnehmen und leichter verurteilen. Das mag vor etlichen Jahrzehnten ein relevantes Phänomen gewesen sein, heute spielt es angesichts der öffentlichen Stimmung keine relevante Rolle mehr. Vor allem aber reicht es nicht annähernd aus, um die derart massiven Unterschiede in der Gewaltkriminalität zwischen Schwarzen und Weißen (und erst recht die noch größeren Unterschiede zwischen Schwarzen und Asiaten) zu erklären. Was sind also dann brauchbare Erklärungsansätze? Viele akademische Liberale und Linke nehmen eine paternalistische Haltung ein und versuchen die kriminelle Verseuchung der schwarzen Community in den USA ausschließlich als Folge von Sklaverei und Diskriminierung darzustellen. Sehen wir uns das an.

Etwa 12 Millionen Afrikaner/innen wurden nach Amerika verschleppt, die große Mehrheit davon nach Brasilien und in die Karibik, lediglich knapp 400.000 ins Gebiet der heutigen USA. Häufige naive „antirassistische“ (in Wahrheit: exotistische) Verklärungen suggerieren, dass diese Afrikaner/innen aus harmonischen Gesellschaften kamen, in denen die afrikanischen Völker friedlich und geschwisterlich zusammenlebten. Wer solchen Unsinn nahelegt, hat entweder keine Ahnung von afrikanischer Geschichte oder eine ideologische Agenda, die ungewünschte Realitäten lieber ausblendet. Die Sklaverei hatte in West-, Zentral- und Ostafrika nämlich bereits eine jahrhundertelange Geschichte. Vom 8. bis 11. Jahrhundert hatten sich die subsaharischen afrikanischen Gebiete in eine regelrechte „Lieferzone“ verwandelt, aus der systematisch Menschen in die arabisch-islamischen Kerngebiete (arabische Halbinsel, Nahost, Nordafrika) verschleppt wurden. Ab dem 11. Jahrhundert entstanden südlich der Sahara „schwarzafrikanische“ Sultanate (Mali, Bornu, Kanem…) und Emirate. Das waren islamisierte und von den Arabern mit Waffen und Pferden ausgerüstete Raubstaaten, deren ökonomische Existenz weitgehend darauf beruhte, benachbarte afrikanische Völker zu überfallen, junge Menschen zu verschleppen und an die Araber zu verkaufen. Auf diese Weise dürften 17 bis 20 Millionen Afrikaner/innen in die arabischen Gebiete deportiert worden sein. Dazu kam mindestens noch einmal dieselbe Zahl von Menschen, die bei den Sklavenrazzien ermordet wurden (weil sie Widerstand geleistet hatten oder als Kleinkinder, Alte oder Schwache unbrauchbar waren). Auf diese Weise wurden tausende afrikanische Ethnien vollständig ausgelöscht. Und zu den an die Araber verkauften Menschen kam noch eine große Anzahl von Sklav/inn/en, die von benachbarten Völkern geraubt und in den schwarzafrikanischen Sultanaten selbst zur Arbeit gezwungen wurden (in 1300 Jahre insgesamt etwa 53 Millionen Menschen), Anfang des 19. Jahrhunderts lebten vermutlich allein in Westafrika an die 10 Millionen schwarze Sklav/inn/en, die islamischen schwarzen Herrschern gehörten.

Große Teile „Schwarzafrikas“ waren also – was von den meisten heutigen historischen Darstellungen von Wikipedia über Mainstream-Zeitungsartikel bis bin zu Schulbüchern weitgehend verschwiegen wird – schon seit Jahrhunderten von Krieg, Raub und Sklaverei geprägt, als Briten, Portugiesen, Franzosen und Holländer begannen, sich für ihre Kolonien in Amerika für schwarze Arbeitskräfte zu interessieren. Beim anlaufenden Sklavenhandel über den Atlantik, der zwischen 1700 und 1825 seinen Höhepunkt hatte, waren es fast nie die Europäer selbst, die afrikanische Völker überfielen und Menschen verschleppten. Sie hatten vielmehr Forts an der Küste, für die sie den afrikanischen Sklavenstaaten Pacht zahlten, und sie kauften die Sklav/inn/en von diesen durchaus selbstbewussten Sultanaten, die in der Regel die Preise bestimmten und oftmals vorgaben, welche Waren sie europäischen Schiffe anzubieten hatten. Afrikaner verkauften also afrikanische Menschen, welche sie selbst oder andere Afrikaner versklavt hatten. Die Europäer beteiligten sich als zusätzliche Kundengruppe an einen längst bestehenden Markt. Beim Transport über den Atlantik waren die Sklav/inn/en eng zusammengepfercht, und durchschnittlich 15 Prozent überlebten die Überfahrt nicht. Das empfinden wir heute klarerweise als schrecklich. Allerdings war diese Sterberate etwa gleich hoch wie bei transatlantischen Truppentransporten und sogar etwas niedriger als bei europäischen Schuldknechten, die nach Nordamerika gebracht wurden. Haupttodesursachen waren da wie dort Krankheiten und Schiffsunglücke. Und auf den Sklavenschiffen hatten die europäischen Seeleute mit durchschnittlich 20 Prozent die höchste Sterberate, denn die gewinnbeteiligten Kapitäne waren aus finanziellen Gründen eher daran interessiert, dass die Sklav/inn/en überlebten als die Matrosen. Warum auch sollte ein (Sklaven-) Händler seine „Ware“ vor dem Verkauf absichtlich zerstören oder beschädigen?

Die Sklaverei in Nordamerika entwickelte einige Besonderheiten, die sie von anderen sklavistischen Systemen unterschied. Während etwa im römischen Reich, im arabisch-islamischen Herrschaftsraum oder auch in Brasilien und in der Karibik die Sklav/inn/en „vernutzt“ (= langsam zu Tode geschunden) wurden und sie ständig durch Nachschub ergänzt werden mussten, verzehnfachte sich die Zahl der Sklav/inn/en in den USA bis 1860 auf etwa vier Millionen. Eine solche Vermehrung einer Sklavenpopulation ist historisch einzigartig. Die Ursache dafür ist hauptsächlich eine vergleichsweise gute materielle Situation. Wohnung, Ernährung und Kleidung waren in der Regel meist besser als bei Arbeiter/inne/n in europäischen oder nordamerikanischen Großstädten. Die nordamerikanischen Sklav/inn/en lebten in der Regel nicht in Baracken, sondern in oft steinernen Hütten mit kleinen Gärtchen zur Selbstversorgung, die zu einer reichhaltigen Ernährung beitrugen. Anders als in anderen sklavistischen Systemen war am Sonntag und oft auch am Samstagnachmittag tatsächlich arbeitsfrei. Und die nordamerikanischen Plantagen waren vergleichsweise klein; 90 Prozent hatten weniger als 30 Sklav/inn/en. Die Herren waren meist auf der Plantage anwesend, was personalisierte Verhältnisse förderte. Man kannte sich von Kindesbeinen an, ein Sklave war für einen solchen Pflanzer oft kein anonymer Fremder, sondern eine Art „vertrauter Knecht“. Auch die persönlichen Lebensverhältnisse unter den nordamerikanischen Sklav/inn/en waren besser als in den meisten anderen sklavistischen Systemen. Sie konnten in familienartigen Strukturen leben, die meisten Kinder konnten bei ihren Müttern und Vätern aufwachsen. Allerdings wurden doch 17 Prozent der Partnerschaften unter Sklav/inn/en durch Verkäufe auseinandergerissen. Und auch sonst darf hier nichts beschönigt werden. Auch die nordamerikanische Sklaverei bedeutete Unterdrückung, Unfreiheit und Ausbeutung. Selbst wenn aufgrund der personalisierten Beziehungen Körperstrafen (anders als in vielen Filmen dargestellt) nicht alltäglich, sondern seltener waren, so bestanden sie dennoch. Dazu kamen sexuelle Übergriffe von Herren auf Sklavinnen und eine allgemeine Situation der Demütigung. Und schließlich war der Prozentsatz von Sklav/inn/en, die freigelassen wurden, in Nordamerika geringer als in anderen sklavistischen Systemen. Der Vollständigkeit wegen muss aber auch erwähnt werden, dass 1860 in den US-Südstaaten 67 Prozent der Bevölkerung Weiße waren und von denen wiederum 75 Prozent arme Bauern.

(Wer über die Sklaverei in Afrika und in Nordamerika mehr wissen will als die oberflächlichen „antirassistischen“ Phrasen, dem sei – je nach Sprachkenntnissen – folgende Literatur empfohlen: Ralph Austen: African Economic History, London 1987, Ralph Austen: The trans-saharan slave trade, New York 1979, Humphrey Fisher: Slavery in the History of Muslim Black Africa, London 2001, Egon Flaig: Weltgeschichte der Sklaverei, München 2009, Robert Fogel / Stanley Engermann: Time on the Cross: The Economics of American Negro Slavery, Boston 1974, Patrick Manning: Slavery and African Life, Cambrigde 1990, Jochen Meissner / Ulrich Mücke / Klaus Weber: Schwarzes Amerika, München 2008, Olivier Pétré-Grenouilleau: Les traites négrieres, Paris 2004)

Ursachen schwarzer Deklassierung und Kriminalität

Kann nun diese Geschichte der Sklaverei berechtigterweise mit der heutigen Situation von Schwarzen in den USA in Verbindung gebracht werden und, wenn ja, wie? Zweifellos hatten es versklavte Afrikaner/innen besser erwischt, wenn sie nach Nordamerika deportiert wurden, als wenn sie in den afrikanischen Sultanaten verblieben oder in arabische Gebiete oder in die Karibik oder Brasilien verschleppt worden wären. Die vergleichsweise gute materielle Situation der Sklav/inn/en in Nordamerika war wohl auch ein wesentlicher Grund, warum es dort keine relevanten Sklavenaufstände gab – anders als etwa im römischen Imperium mit dem berühmten „Spartakusaufstand“ 73-71 v. Chr., anders als im arabischen Raum, wo im Gebiet des heutigen Irak afrikanische Sklaven von 869 bis 883 über 14 Jahre lang den größten Sklavenaufstand der Weltgeschichte durchführten, anders als in der Karibik, wo 1791 der einzige erfolgreiche große Sklavenaufstand stattfand, nämlich in Haiti gegen die französische Kolonialmacht. Viele nordamerikanischen Sklav/inn/en setzten hingegen darauf, es sich im Rahmen des System individuell etwas zu verbessern, durch einen größeren Garten bei ihrem Häuschen oder eine Besserstellung durch eine handwerkliche Ausbildung.

Durch die geringe Anzahl von Freilassungen lebten über 150 oder 200 Jahre viele Generationen von Afroamerikaner/inne/n ohne Aussicht auf eine grundlegende Änderung ihrer Lage. Das trug sicherlich dazu bei, dass auch nach der Sklavenbefreiung 1865 in der schwarzen Community eine Mentalität von Resignation und Apathie eine erhebliche Rolle spielte, und wohl auch eine gewisse Verinnerlichung eigener Unterlegenheit. Die Sklavenbefreiung war ja dann auch nicht hauptsächlich Ergebnis eines Widerstands der Schwarzen selbst, sondern sie wurde im Wesentlichen von Weißen durch eine Mischung aus ökonomischen Interessen der industriellen US-Nordstaaten und einer aus dem protestantischen Christentum und der Arbeiter/innen/bewegung kommenden Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei erreicht. Die Besatzung durch die Armee der industriekapitalistischen Nordstaaten brachte eine formale Gleichstellung, schließlich blieben die ehemaligen Sklav/inn/en vor allem im Süden weiter diskriminiert, waren weitgehend mittellos und arbeiteten weiterhin auf den Plantagen. Ende der 1950er Jahre entwickelte sich die schwarze Bürgerrechtsbewegung, anders als BLM heute keine von den Eliten geförderte Kampagne, sondern eine tatsächliche Bewegung von Unterdrückten gegen Diskriminierung.

Davor, nämlich Ende des 19. Jahrhunderts beginnend, hatte bereits eine zuerst zaghafte Wanderung von Schwarzen in die Staaten des Nordens eingesetzt, massiv beschleunigt schließlich durch den 1. Weltkrieg in Europa, der den Nachschub europäischer Arbeitskräfte für die aufstrebende US-Industrie abschnitt und Nachfrage für schwarze Arbeitskräfte schuf. Etwa sechs Millionen Schwarze übersiedelten in den nächsten Jahrzehnten nach New York, Chicago, Detroit etc. Ein Teil der schwarzen Bevölkerung wurde damit Teil der Arbeiter/innen/klasse, beteiligte sich ab der Zwischenkriegszeit an Gewerkschaften und auch an Arbeitskämpfen zur Verbesserung der Lage der Lohnabhängigen. Und auch heute besteht diese schwarze Arbeiter/innen/klasse weiter, aus dem schwarzen Industriearbeiter, der schwarzen Verkäuferin, dem schwarzen Busfahrer und der schwarzen Krankenschwester.

Ein großer Teil der Schwarzen gehört aber nicht zu dieser Arbeiter/innen/klasse, sondern lebt in Ghettos, die von Gewalt, Gelegenheitsarbeit, Kriminalität, Drogen, zerstörten Familien (58 Prozent der schwarzen Kinder wachsen ohne Vater auf und finden männliche Vorbilder dann in „starken“ Gang-Anführern), Trostlosigkeit und Sozialhilfe geprägt sind. Diese Zustände lassen sich schon auch, aber nicht nur mit Rassismus und den Nachwirkungen von Sklaverei und späterer Diskriminierung erklären. Diese Zustände haben auch mit einer spezifischen Ghetto-Kultur zu tun. In dieser Kultur mischen sich allgemeine Phänomene von Slums mit afrikanischen Kultureinflüssen. Das sind Reste afrikanischer Traditionen mit neueren Rückgriffen auf vermeintliche kulturelle Wurzeln. Zu letzteren gehört etwa die afroamerikanische „Nation of Islam“ (wobei die positive Bezugnahme auf den Islam als besonders schlechter Scherz der Geschichte gesehen werden kann, immerhin hat niemand so viele Afrikaner/innen versklavt wie die arabisch-islamischen Herrscher). Dazu kommt seit den 1980er Jahren eine verstärkte neue Migration aus afrikanischen Ländern wie Nigeria, Ghana, Äthiopien oder Somalia, die auch Einflüsse dieser archaischen und brutalisierten Gesellschaften mitbringt. Jedenfalls ist diese spezifische schwarze Ghetto-Kultur, wie sie etwa im Gangster-Rap sehr deutlich zum Ausdruck kommt, gekennzeichnet durch Gewalt, Frauenverachtung, einer Beschönigung von Kriminalität und einem „Recht des Stärkeren“. Sicherlich ist (auch wenn die Grenzen nicht immer so scharf sind) die schwarze Arbeiter/innen/klasse weniger von dieser Kultur beeinflusst und beteiligt sich auch weniger den aktuellen BLM-Mobilisierungen, aber in den Ghettos ist diese Kultur und diese Mentalität vorherrschend.

Dass die triste soziale Lage, die beschriebene Gewaltkultur und die massiv überproportionale Kriminalität vieler Schwarzer nicht nur mit (früherem oder aktuellem) Rassismus zu tun hat, zeigt der Vergleich mit den Asiat/inn/en in den USA, die etwa 6 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Chinesen, heute etwa 5 Millionen in den USA, kamen in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts (also bereits nach der Abschaffung der Sklaverei) an die Westküste. Sie waren so genannte „Kulis“, was eine Mischung aus Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und Sklaverei darstellte. Etwa 150.000 von ihnen arbeiteten vor allem im Bergbau und beim Bau der transkontinentalen Eisenbahn, wo es weit höhere Sterberaten als auf den Plantagen der Südstaaten gab, und sie waren massiver Diskriminierung und erheblichem Rassismus ausgesetzt. Zwei Millionen Vietnames/inn/en leben heute in den USA, sie kamen meist mittellos in die USA und waren besonders während des Vietnamkrieges und danach starker Feindseligkeit ausgesetzt. Die in den USA lebenden Japan-Stämmigen (heute eine knappe Million) wurden während des Zweiten Weltkrieges pauschal als Feinde stigmatisiert und in Lagern inhaftiert, in den 1980er Jahren entwickelte sich angesichts japanischer ökonomischer Konkurrenz erneut ein antijapanischer Rassismus. Und auch die gut vier Millionen Filipinos, die ab 1900 ins Land kamen, und die gut 3 Millionen Inder/innen waren in der ethnischen Fragmentierung der USA zuerst einmal weit unten angesiedelt. Trotz Diskriminierung und schlechten Startbedingungen haben die Asiat/inn/en in den USA heute hohe Erwerbsquoten, überdurchschnittliche Bildungsabschlüsse und eine minimale Kriminalität. Das hat offensichtlich etwas mit der Kultur in diesen Ethnien zu tun, die sich von der großer Teile der schwarzen Community massiv unterscheidet.

Positionierung von Medien, Konzernen und Staat

Einige russische Medien und einige kritische Autoren im Westen (etwa Kit Knightly und Victor Davis Hanson auf theblogcat.de, William Engdahl auf einarschlereth.blogspot.com oder Thomas Röper auf anti-spiegel.ru und linkezeitung.de) haben die aktuellen BLM-Entwicklungen in den USA zurecht mit den „Farbrevolutionen“ in Serbien, Georgien, der Ukraine und arabischen Staaten verglichen. Übereinstimmungen gibt es genug: eine Bewegung von globalistischen „NGOs“ organisiert, von den entsprechenden Medien angefeuert und von globalistischen Großkapitalisten finanziert oder wie Kit Knightly in „Werden wir in den USA eine Farbrevolution erleben?“ formuliert: „die konstruierten Narrative, die geeigneten Hilfsmittel, die Agents Provocateurs, die hysterischen Medien, der Gestank einer Agenda“; auf letztere werden wir noch zu sprechen kommen.

Die Rolle der Mainstream-Medien zu den BLM-Mobilisierungen ist die von beteiligten Akteuren. Sie fachen an, skandalisieren, bringen nur „Experten“ mit bestimmten Positionen. Sie empören sich über den Tod von George Floyd (und verschweigen in Europa in der Regel seinen kriminellen Hintergrund), erwähnen aber nicht, dass durch die Proteste mehrere Menschen ums Leben kamen, darunter der schwarze Polizist Patrick Underwood in Kalifornien und der pensionierte schwarze Polizist David Dorn in Missouri, der sich Plünderern in den Weg stellte. Diese schwarzen Leben zählen offenbar nicht, denn sie passen nicht in die Agenda der Herrschenden. Selbst die harmlose und unbestreitbare Aussage „all lives matter“ wurde bereits als „rassistisch“ gebrandmarkt, dass viele Menschen angesichts dieser totalitären Verrücktheit nur noch fassungslos sind. Wenn die Mainstream-Medien einhellig so einseitig, voller Doppelstandards und kampagnenartig „berichten“, ist das immer ein klares Anzeichen dafür, dass der Großteil des Kapitals eine klare gemeinsame Absicht verfolgt. Und wenn so eine Kampagne der Globalisten läuft (siehe auch die Irakkriege, siehe den Krieg gegen Serbien 1999, siehe den Putsch in der Ukraine 2013, siehe den Klima-Hype 2019…) dann dürfen natürlich auch die Systemkünstler/innen nicht fehlen, all die prominenten Schauspieler/innen, Sänger/innen und Sportler/innen, die selbst in bewachten Luxusvierteln leben und sich durch billige „antirassistische“ Statements den Herrschenden andienen.

Wie sehr das Kapital hinter der Kampagne von BLM steht, zeigen unzählige Beispiele. Die US-Seite des Onlineshops Amazon empfing ihre Kunden mit einem schwarzen Banner mit dem Slogan „Black Lives Matter“; gleichzeitig ist der Konzern von Jeff Bezos, der durch die Corona-Krise um 24 Milliarden $ auf 144 Milliarden zulegte, für seine miserablen Arbeitsbedingen (extreme Hitze in den Verteilzentren, unfassbarer Leistungsdruck, mangelnde Sicherheitsvorkehrungen, Repressalien) berühmt-berüchtigt, die wiederum besonders Migrant/inn/en treffen. Das Formel-1-Team von Mercedes hat sich klar positioniert, schmückt sich mit „antirassistischer“ „Menschlichkeit“ und fährt nun demonstrativ in schwarzen Boliden, während Daimler zeitgleich im ostfranzösischen Hambach ein Werk schließt und 1.600 Arbeiter/innen auf die Straße setzt. BMW finanziert pseudohumanistisch den Rechtsfonds der schwarzen „Protestbewegung“ und kündigte gleichzeitig arbeiterfeindlich an, in seinen Werken 10.000 Leiharbeiter/innen und 6.000 Beschäftigte der Stammbelegschaften „abzubauen“. Demonstrativ pro-BLM positionierten sich auch hunderte andere multinationale Großkonzerne, etwa General Motors und VW, Goldman Sachs (das Flaggschiff der neoliberalen Deregulierung auf Kosten der Arbeiter/innenklasse) oder die Bank of America. Selbiges gilt für die Sportmarken Nike und Adidas, die Handelsketten Ikea und H&M, die Restaurantgrößen McDonald´s, Subway und Starbucks, für Lego, Warner, Disney und The Academy (Oscars), für Versace, Levi´s, Converse und Louis Vuitton. Und ebenfalls die BLM-Kampagne unterstützen unter anderem Google, Twitter, Youtube, HBO, Apple Music, 23andMe, Conde Nast, Nintendo, Microsoft, McAfee, Netflix, Playstation, Pokemon, Sony, Soundcloud, Spotify, Tinder, Uber, Etsy, Kickstarter, Chick-fil-A, Ben & Jerry’s, Bratz, Marvel, Napster, Procter & Gamble. Die meisten Konzerne machen das sicherlich aus voller Überzeugung, weil sie hinter der globalistischen Agenda stehen, manche unter Druck, nicht als „rassistisch“ diffamiert zu werden, wenn man sich hier raushält.

Aber nicht nur das Großkapital und seine Medien stehen hinter den BLM-Demonstrationen in den USA (und verharmlosen die dabei ausufernde Kriminalität und die Plünderungen), sondern auch die bürgerlichen Staatsapparate positionieren sich klar. In vielen europäischen Ländern hat die Polizei kurz vorher kleine Kundgebungen gegen die Aufhebung von demokratischen Grundrechten im Zuge der Covid19-Politik noch relativ grob aufgelöst (angeblich wegen Gefahr durch Ansteckung), die nunmehrigen Pro-BLM-Demonstrationen mit teilweise zehntausenden, oft dicht gedrängten Teilnehmer/innen wurden hingegen einschränkungslos geduldet (und von Medien und Politik beklatscht). Mehr noch, in Deutschland knieten sich Polizist/inn/en vor den Protestierenden nieder, um ihre Solidarität zu zeigen, in Österreich ließ die Polizeiführung auf einem Einsatzfahrzeug die Parole „Black Lives Matter“ einblenden – ein beispielloser Akt von Anbiederung und Parteinahme. In den USA selbst kniete Jacob Frey, der Bürgermeister Minneapolis, schluchzend am goldenen Sarg des getöteten Kriminellen Floyd. Die Polizei hat sich vielerorts, aus Angst vor weiteren Zwischenfällen und sicherlich auf Anweisung von Polizeiführungen, zurückgezogen und überlässt zahlreiche Viertel den „Aktivisten“ und Plünderern. Und in Minneapolis wurde beschlossen, die Polizei überhaupt aufzulösen; auf die Frage einer CNN-Journalistin, wen man dann im Falle eines Einbruchs rufen solle, antwortete die Stadtratsvorsitzende Lisa Bender, diese Frage käme „aus einer privilegierten Position“. In Wahrheit ist die Antwort ideologisierter Blödsinn, denn die wirklich Privilegierten leben in geschützten Siedlungen, haben private Sicherheitskräfte und brauchen Einbrüche kaum zu fürchten. Die Hauptopfer der Kriminalität sind Menschen aus der Arbeiter/innen/klasse und dem unteren Kleinbürgertum.

Globalisten gegen Trump

Dass das internationale Großkapital, seine Staatsapparate und seine Medien die BLM-Mobilisierungen unterstützen, sollte jedem kritischen Lohnabhängigen, jeder Antikapitalistin, den Organisationen der Arbeiter/innen/bewegung und insbesondere Marxist/inn/en zu denken geben. Die postmoderne Kulturlinke, für die die Klassenfrage kaum eine Rolle spielt und die nur noch in ihren Diversity-Kategorien schwimmt, hingegen befindet sich wieder mal im Schlepptau des Großkapitals und der Globalist/inn/en. Wir aber müssen von der Beschreibung des Agierens der Herrschenden einen Schritt weiter gehen und nach ihren Motiven, Interessen und Zielen fragen.

Das unmittelbarste Motiv des globalistischen Großkapitals (und das ist die riesige Mehrheit der Banken und Konzerne) ist es, Trump als US-Präsident loszuwerden. In Italien war man erfolgreich und hat Matteo Salivini aus der Regierung bekommen (und in Österreich die FPÖ). Die unliebsamen Regierungen in Ungarn und anderen mittelosteuropäischen Ländern sitzen gegenwärtig zu fest im Sattel; und erst recht die in Russland und China. Aber zumindest die NATO-Führungsmacht USA will man, nach dem Debakel bei den Wahlen 2015, wieder verlässlich auf globalistischen Kurs bringen. Natürlich ist Trump nicht nur selbst ein Milliardär, sondern auch (wie Salvini, Orban oder Putin) ein völlig prokapitalistischer Politiker, der mit spezifischen Arbeiterrechten nichts am Hut hat. Aber er ist (wie Salvini, Orban oder Putin) einer, der sich von den globalistischen Eliten nicht alles diktieren lassen will, der in der Wirtschaftspolitik auch protektionistische Züge erkennen lässt, der nationalstaatliche Regelungen und nationalstaatliche Souveränität zumindest partiell verteidigt, der neoliberal-globalistische Migration und Grenzöffnung ablehnt, der US-Truppen aus anderen Ländern abziehen will. Nun kann man mit Recht einwenden, dass Trump von diversen Ankündigungen in diese Richtung nicht viel umgesetzt hat. Allerdings dürfte das nicht in erste Linie an ihm liegen, sondern daran, dass er dabei von globalistischen Richtern und insgesamt von globalistischen Seilschaften in Politik und Staatsapparat (mit den entsprechenden finanzstarken Lobbys im Hintergrund) und selbst in der eigenen Regierung systematisch sabotiert wurde. Und schließlich hatte er in der eigenen Republikanischen Partei nicht alle hinter sich, sondern die so genannten Neokonservativen gegen sich, die selbst für eine interventionistische und globalistische Politik stehen und sich teilweise (wie etwa jetzt John Bolton) mit dem globalistischen Establishment um die Demokratische Partei zusammentun. Dennoch war und ist Trump dem globalistischen Großkapital, das zeigen die jahrelangen politischen und medialen Kampagnen gegen ihn, ein Dorn im Auge.

Trotz dieser jahrelangen Kampagne und eines aufgeregten Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn, waren Trumps Umfragewerte noch Anfang des Jahres sehr gut. Ein Grund dafür war sicherlich die gute Wirtschaftsentwicklung unter seiner Politik, die vergleichsweise vielen Schwarzen und Hispanics (wenn auch oft schlechte, aber doch) Arbeitsplätze brachten. Und die Zustimmung in der weißen Arbeiter/innen/klasse, die vom globalistischen Establishment die Nase voll hat und Trump schon 2015 den Sieg gebracht hatte, war stabil. Die Corona-Krise kam dem Establishment dann gerade recht (oder war der Panikmodus von WHO und Bill Gates abwärts womöglich auch dem geschuldet, dass man Trump loswerden will?). Jedenfalls verschlechterten sich die Wirtschaftsdaten, und manch kritischer Beobachter hat gar den Eindruck, dass das globalistische Establishment (Kapitalgruppen, von der Demokratischen Partei regierte Bundesstaaten…) bis zur Wahl im Herbst eine wirtschaftliche Erholung sabotiert. Aber war die Corona-Krise für die Globalisten nicht ausreichend? Wollen sie auf Nummer sicher gehen, um Trump aus dem Amt zu bekommen? Haben sie deshalb über BLM die Eskalation und das Chaos gesucht? Bei über tausend von der Polizei getöteten Personen pro Jahr (also etwa drei pro Tag) dürfte es nicht schwer gewesen sein, im gewünschten Zeitraum (ein paar Wochen vor dem Sommer) einen einigermaßen passenden Fall zu finden, nämlich weißer Polizist und schwarzer Toter, möglichst mit Bildmaterial dazu (nur das Opfer ist mit einem Kriminellen halt nicht ideal, aber das hat man eben weitgehend unterschlagen).

Trump hat auf diese Kampagne zumindest anfangs ziemlich defensiv reagiert und teilweise das Narrativ von BLM und den globalistischen Medien übernommen. Das hat ihm allerdings wenig geholfen, zumindest laut Umfragen (die allerdings schon 2015 ausgesprochen zweifelhaft waren). Das Kalkül der Globalisten könnte aufgehen; durch die Plünderungen dürften etliche kleine Firmen, die durch die Corona-Maßnahmen ohnehin schon angeschlagen waren, endgültig vernichtet werden. Die Kriminalität (Mord, Raub, Körperverletzung…) ist in vielen Städten angesichts des Rückzugs der Polizei im Juni explodiert. Schuld an all dem sei, so die mediale Einheitsfront, Trump, weil er die Nation spalte. Wird das globalistische Establishment damit durchkommen? Wird die Mehrheit der Bevölkerung dieses Narrativ glauben? Werden die Trump-Wähler/innen, insbesondere aus der Arbeiterklasse, unter dem Eindruck der BLM-Kampagne daheim bleiben?

Dennoch ist die Situation für die Globalisten weiterhin nicht einfach. In den Vorwahlen der Demokraten hatte der linke Kandidat Bernie Sanders gut abgeschnitten und der favorisierte Kandidat, Michael Bloomberg, geschwächelt. Mit Sanders war für das Establishment die Wahl aber kaum zu gewinnen, und vor allem ist er ebenso wenig wie Trump ein politisch gewünschter Mann des Großkapitals. So hatte sich das Parteiestablishment der Demokratischen Partei (also die Clintons, Obama, Nancy Pelosi, Bloomberg etc.) auf den ehemaligen Clinton-Minister Biden verständigt und ihn durchgesetzt. Die Clintons werden von großen Teilen der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterklasse, als korrupt, politische Verkörperung der Wallstreet-Finanzgiganten und der Machtelite in Washington sowie als Kriegstreiber (gegen den Iran…) angesehen. Biden gehört auch zu dieser Clique, ist ebenfalls korrupt (siehe Ukraine-Machenschaften) und überdies, wie bereits im Vorwahlkampf immer deutlicher wurde, erheblich dement. Letzteres ist für die Mainstream-Medien bislang ein Tabu, wird aber im Wahlkampf immer schwerer zu verstecken sein. Da Biden in einer TV-Konfrontation gegen Trump untergehen würde, wird man versuchen, eine solche (mit Verweisen auf Corona oder ähnliches) zu vermeiden. Falls Bidens Amtsunfähigkeit dennoch offensichtlich würde, könnte ihn das Establishment aus dem Rennen nehmen und durch Hillary Clinton, Michael Bloomberg oder jemand anderen (plus eine linke Vizekandidatin wie Elizabeth Warren, die die 5-8 Prozent linken Stimmen sichern soll, oder eine „Farbige“, die sicherstellen soll, dass die Schwarzen tatsächlich wählen gehen) ersetzen; spätestens nach einer erfolgreichen Wahl müsste Biden ohnehin ersetzt werden.

Für den Fall, dass immer mehr Leute das Spiel der globalistischen Eliten durchschauen und noch mehr von den (von den Demokraten mehr oder weniger tolerierten) Ausschreitungen, Plünderungen und Gewaltakten genug haben, dürften diese Eliten noch weitere Optionen vorbereiten. Biden (oder vielmehr natürlich seine Berater) erklären bereits seit Juni, dass ihre größte Sorge sei, dass Trump die Niederlage nicht anerkennen und die Wahl „stehlen“ wolle. Für diesen Notfall setze er, Biden, auf die Hilfe des Militärs. Hier schreien offensichtlich schon im Voraus diejenigen „Haltet den Dieb“, die selbst einen Diebstahl planen. Das Establishment der Demokratischen Partei ist der politische Zeichnungsberechtigte der herrschenden Kapitalistenklasse, dieses Establishment hat damit auch die Rückendeckung von Finanzmitteln, der Medien und des Großteils des Staatsapparats (Justiz, Verwaltung, Polizei und eben zur Not auch des Militärs), um einen Wahlbetrug organisatorisch durchzuführen, durch mediale und rechtliche Interpretationen abzusichern und mit staatlichen Gewaltmitteln zu zementieren. Dieser „tiefe Staat“ steht eindeutig nicht auf der Seite Trumps, sondern auf der der Globalisten, und entsprechende Abläufe werden von maßgeblichen Leuten sicherlich schon besprochen und partiell vorbereitet. Jedenfalls wird bestimmt mit den Corona-Gefahren argumentiert und in den von den Demokraten regierten Staaten gepusht, dass die Wähler/innen per Briefwahl abstimmen, was Manipulationen erleichtern wird (dass Trump gegen die Briefwahl ist und die Demokraten dafür, zeigt ja auch sehr deutlich, wer die stärkere Kontrolle über die Auszählung hat). Jedenfalls ist zu erwarten, dass die Medien die Wahl für verfälscht, gestohlen und ungültig erklären werden, falls Trump vorne liegen sollte, und für gültig und fair, falls Biden in Front gebracht wurde.

Globalisten gegen Klasse und Nation

Im wichtigsten kapitalistischen Land, dem Zentrum des internationalen Finanzkapitals und des Imperialismus wollen die Globalisten einen für sie verlässlichen Präsidenten und deshalb soll Trump weg. Das ist das kurzfristige Motiv hinter der Unterstützung für die BLM-Kampagne. Die globalistische herrschende Klasse hat damit aber auch noch andere, langfristigere Ziele. Es geht ihr um die vollständige weltweite Deregulierung, die Beseitigung sämtlicher national- und sozialstaatlicher Hindernisse, um das völlige freie Zirkulieren von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften auf einem globalen Markt. Durchgesetzt werden soll das mit unterschiedlichen Methoden, insbesondere mit so genanntem „global governance“, also mit weltweitem Regieren durch ungewählte globalistische Machtgruppen und Netzwerke, die sich über nationalstaatliche Regelungen und demokratische Willensbildungen von Völkern hinwegsetzen. Exekutiert wird das in Europa durch diverse ungewählte EU-Institutionen, aber weltweit auch durch UN-Pakte oder internationale Gerichtshöfe. Darüber hinaus nimmt das gobalistische US-Finanzkapital erheblichen ökonomischen, militärischen und politischen Einfluss in der EU und anderswo. Legitimiert wird „global governance“ oftmals durch angebliche „Notwendigkeiten“, die nur – so die dann einsetzende Medienpropaganda – international lösbar seien. Das galt für die von den Globalisten herbeigeführte „Migrationskrise“ 2015/16 (wo die europäischen Völker nicht gefragt wurden, ob sie mit der von der UNO geplanten „replacement migration“ einverstanden sind). Das galt (unabhängig von der wissenschaftliche Bewertung der Grundlagen) für die „Klimakrise“ 2018/19, bei der Globalisten weltweit akkordiertes Handeln forderten (was außerhalb der EU aber kaum jemanden interessierte). Das galt (erneut unabhängig von der medizinischen Bewertung) für die „Corona-Krise“ ab 2020, die zu Einschränkungen von demokratischen Rechten, sozialen Angriffen und natürlich „globalen Notmaßnahmen“ passend kam.

Inhaltlich sind diese Begründungen für „global governance“ natürlich oft absurd, denn Migration wird durch die neoliberale-globalistische Ausbeutung und die Interventionskriege der Globalisten erst so richtig angefacht und die (keinesfalls unvermeidlichen) Grenzöffnungen sind die Politik der Globalisten, die CO2-Belastung wird mit wahnwitzigen Transporten durch den Globalismus unnötig verschärft, die Ausbreitung eines Virus´ wie Covid19 erfolgt angesichts von Globalismus und offener Grenzen viel leichter. Globalistische Antworten machen in der Regel den Bock zum Gärtner, aber die Logik ist den herrschenden Politiker/inne/n und Journalist/inn/en egal, denn es geht um eine Agenda. Und der „Multikulturalismus“ und die Diversity-Programme sind die passende Ideologie für diese globalistische Agenda. Als wesentliches Hindernis dafür wurden von der herrschenden Klasse und ihren Ideolog/inn/en zurecht die kollektiven Identitäten von Klasse und Nation ausgemacht. Wirklich kämpferische Arbeiterbewegungen sind in den letzten Jahren rar, und dort, wo sie die globalistischen Großkapitalist/inn/en herausfordern (wie etwa die Gelbwesten in Frankreich), werden sie brutal unterdrückt. Die Nationalstaaten sind aber weiterhin Ärgernisse für den völlig ungehinderten Zugriff des Kapitals auf alle Bereiche einer Gesellschaft, nicht die in afrikanischen Ländern (die sind ohnehin aufgrund der kolonialen Grenzziehungen etc. ethnisch fragmentiert und schwach), auf die in Russland, China und auch Japan haben die Globalisten momentan nicht den gewünschten Zugriff. Im Visier haben sie deshalb im Moment die Nationen der EU, die die Globalisten vor allem durch außereuropäische Massenzuwanderung aufbrechen wollen (wir haben das in unserem Text „Gangs of New York – die Ziele der neoliberalen Migrationspolitik“ ausführlich ausgeführt und belegt). Und im Visier haben sie nun auch die USA, wo ihnen die BLM-Kampagne als Rammbock dienen soll.

BLM entstand 2013, nachdem der hispanische Blockwächter George Zimmerman den schwarzen Teenager Trevor Martin erschossen hatte. Die Führungsgruppe um Alicia Garcia stand und steht in enger Verbindung mit dem Netzwerk von Frontgruppen und Initiativen rund um die linksradikale „Freedom Road Socialist Organization“ (FRSO). BLM wurde zu einer weiteren dieser Frontorganisationen. Garcia ist nicht nur im Vorstand von BLM, sondern auch von den FRSO-Fronten SOUL, POWER, Forward Together, NDWA sowie der „Right to the City Alliance“. Dazu kommt die FRSO-Front „Advancement Project“. Letzteres und POWER hatten gute Verbindungen zu engen Mitarbeitern von Barack Obama. Die „Right to the City Alliance“, POWER und das „Advancement Project“ erhielten, wie William Engdahl in „Amerikas eigene Farbrevolution“ detailliert ausführt, dutzende Millionen Dollar von superreichen Stiftungen, nämlich der Ford Foundation, der Rockefeller Foundation, der Heinz Foundation (Ketchup), der Kellogg Foundation (Cornflakes), der Ben&Jerry Foundation (Eiscreme), der Hewlett Foundation (HP) und natürlich von der „Open Society“ (George Soros). Über diese Frontstrukturen gingen zumindest viele Millionen an BLM weiter. Die Washington Times hat schon 2016 berichtet, dass BLM über 100 Millionen von „liberalen Stiftungen“ und zusätzliche 33 Millionen von George Soros bekommen hat. Ebenfalls 2016 berichtete wsws.org, dass die Ford Foundation angekündigt habe, in den folgenden sechs Jahren 100 Millionen an BLM-nahe Strukturen zu spenden. Zusätzliche Spenden an BLM laufen über die Non-Profit-Organisation „Thousand Currents“, in dessen Vorstand Susan Rosenberg sitzt, eine verurteilte linksextreme Terroristin, deren Untergrundgruppe Raubüberfälle, Bombenanschläge und tödliche Angriffe auf Polizisten durchführte. Infolge der aktuellen Mobilisierungen haben nun auch einige Internetkonzerne BLM viel Geld versprochen; Amazon 10 Millionen Dollar, Facebook 10 Millionen, Google 12 Millionen. BLM ist also keineswegs eine Basisbewegung, die aus Betroffenheit und Empörung spontan entstanden ist, sondern eine millionenschwere, professionelle und von langer Hand aufgebaute Organisation, die vom globalistischen Großkapital finanziert wird. Linksextreme Figuren wie Garcia und Rosenberg mögen (entweder zynische Profiteure sein oder) tatsächlich glauben, dass sie die Millionen der Konzerne für ihre Zwecke einsetzten. Aber der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund. In der Realität sind Leute wie Garcia oder Rosenberg Instrumente (oder, um mit W.I. Lenin zu sprechen, „nützliche Idioten“) der Globalisten, die das Geschäft des internationalen Finanzkapitals besorgen.

„Diversity“ und „Antirassismus“ sind deshalb heute herrschende Ideologie, weil sie Ausdruck von Kapitalinteressen sind. Die multikulturalistische One-World-Moral und der gendergerechte globalistische Universalismus sind wesentliche Bestandteile der Ideologie des neoliberalen Kapitalismus. Zu dieser Ideologie gehört auch ein selbstgerechter Individualismus, der nur den Einzelnen und „die Menschheit“ kennt und „Gruppendenken“ bezüglich Klassen oder Völkern snobistisch ablehnt. Dieses Denken ist auch, auf der Klassenebene, eine Ideologie zur Atomisierung der Arbeiterklasse in den einzelnen Ländern und, auf der ethnischen Ebene, eine Ideologie zum Aufbrechen der „weißen“ Nationen. Dazu ist im herrschenden Diskurs jede Identität (von ethnischen Minderheiten, religiösen Strömungen, sexuellen Orientierungen…) gut und mehr oder weniger unkritisch abzufeiern, denn sie werden zur Diversifizierung und Atomisierung benutzt. Nur zwei Identitäten werden von der globalistischen Ideologie als Hindernisse angesehen und sind nicht erwünscht, nämlich die von Klasse (wird als altmodisch und verstaubt diffamiert) und die von „weißen“ Völkern. Letzteren wird – auf eine ahistorische und halbreligiöse Weise – eine kollektive Schuld an sämtlichen negativen Entwicklungen angelastet. Insbesondere weiße Männer sollen für die Ausbeutungsgeschichte der europäischen herrschenden Klassen, für die weder sie persönlich noch ihre lohnabhängigen Vorfahren etwas können, schuldig fühlen und sich auch sonst für alles Mögliche schämen.

Von der Selbstüberhöhung zum Selbsthass?

Und tatsächlich kultivieren so manche Weißen ihren Schuldkomplex mit „kritischer Weißseinsforschung“. Andere flüchten sich, angesichts der Ächtung der eigenen Kultur in den westlichen Ländern, in exotische Kulturen oder Religionen, erhoffen ihr Heil in indianischem Schamanismus, afrikanischem Voodoo oder tibetanischem Buddhismus. Nur die eigenen Wurzeln der europäischen Völker, die Traditionen der eigenen Arbeiterklasse und die eigene Männlichkeit bleiben tabu – wie es vom globalistischen, individualistischen, multikulturalistischen Imperium der Atomisierung gewünscht wird. Die in Bildungseinrichtungen, Firmen und Medien ständig abgespulte Gehirnwäsche, die allen Europäern und Menschen europäischer Abstimmung unablässig Schuld und Scham eintrichtert, soll unsere Widerstandskraft gegen dieses Imperium ersticken und garantieren, dass wir als brave und unterwürfige Rädchen des Systems funktionieren.

All diese postmodernen linken Konzepte von „strukturellem Rassismus“ und „weißer Schuld“ sind völlig klassenunspezifisch, diese universitäre Kulturlinke hat mit echtem Marxismus nichts zu tun. In der Geschichte der Europäer/innen gab es viele negative Aspekte (unterdrückerische Klassengesellschaften mit all ihren Konsequenzen und auch Kolonialismus, Rassismus, Nationalsozialismus etc.), aber ebenso viele positive Entwicklungen. Einseitige Idealisierungen oder Verdammungen sind gleichermaßen Unsinn. Ein systematischer Rassismus hat sich in Europa und Nordamerika insbesondere im 19. Jahrhundert ausgebreitet, er hat die Weißen überhöht und die Schwarzen abgewertet und damit den Kolonialismus begleitet. Und insbesondere die britische, französische und belgische Kolonialpolitik hat in Afrika (durch Zwangsarbeit etc.) viele Millionen Menschen zu Tode gebracht. Dieser Kolonialrassismus zog sich bis weit ins 20. Jahrhundert (siehe etwa die Äußerungen Winston Churchills über Inder und seine massenmörderische Politik in Bengalen). Es waren aber nicht „die Weißen“, die all diese Dinge organisiert und davon profitiert haben. Getan haben das Adelige und Kapitalisten, Sklavenhändler und Schiffseigner, Generäle und Priester – sie haben ihre Vorteile aus dem globalen Handel, aus der Eroberung von Gebieten und der Ausbeutung von Menschen gezogen. Europäische Industriearbeiter/innen hingegen lebten selbst unter elenden Arbeits- und Wohnbedingungen. Da hat die afrikanische Oberschicht, die mit den Kolonialisten kooperiert hat, mehr profitiert. Und da hat die herrschende Schicht der schwarzen Sultanate in Afrika, die die Sklavenrazzien durchgeführt und die Geraubten verkauft oder selbst ausgebeutet haben, noch weit mehr profitiert. Dasselbe gilt für die arabischen Sklavenhändler, die Millionen Afrikaner/innen nach Osten und Norden verschleppten. Müssen sich auch alle heutigen Araber/innen für diese Verbrechen schuldig fühlen? Offensichtlich nicht, richtigerweise nicht. Warum aber dann alle Weißen (und selbst die, deren Staaten nicht mal Kolonien hatten) für den Kolonialismus?

Darüber hinaus sollten auch die kolonisierten Gesellschaften nicht idealisiert werden. Wir haben bereits die afrikanischen islamischen Raubstaaten gesehen, die ihre Nachbarvölker überfallen und teilweise ausgerottet haben. Und auch sonst gibt es in afrikanischen Gesellschaften zahllose barbarische Traditionen, von primitivstem Aberglauben über das Abhacken von Körperteilen von Albinos (weil das Glück und Gesundheit bringen soll) bis zur Genitalverstümmelung von Frauen. Und bei den indigenen Völkern Amerikas sieht es kaum besser aus: Die Stämme der nordamerikanischen Prärieindianer überfielen sich routinemäßig gegenseitig, um junge Mädchen zu rauben, und viele von ihnen hielten Sklav/inn/en. Bei den ebenfalls sklavenhaltenden Azteken in Mexiko wurde jungen Menschen als Opfer für Götter bei lebendigem Leib das Herz herausgeschnitten. Das Reich der Inka in den Anden konnten ganze 300 Spanier zerstören, weil die Inka bei den von ihnen unterworfenen Völkern dermaßen verhasst waren, dass sie sich auf die Seite der Europäer stellten. Beim Urwaldvolk der Aché in Paraguay war es (wie Yuval Harari in „Eine kurze Geschichte der Menschheit“ beschreibt) üblich, dass beim Tod eines angesehenen Mannes ein Mädchen getötet wurde, um es mit ihm zu bestatten, dass alte Frauen (wenn sie dem Stamm zur Last fielen) von jungen Männern von hinten erschlagen wurden, dass Kinder, die ohne Haare zur Welt kamen und deshalb als unterentwickelt galten, oder Kinder, die oft weinten oder „komisch aussahen“, oder neugeborene Mädchen (wenn es in der Gruppe gerade genügend hab) getötet wurden.

Umgekehrt haben weiße Europäer/innen sehr viele positive Dinge entwickelt. Mittel-, Nord- und Westeuropa waren die ersten Gebiete der Welt, in denen es de facto keine Sklaverei mehr gab. In Europa entstand die moderne Wissenschaft, Technik, Medizin, die (bei etlichen berechtigten Kritikpunkten) vieles an den Lebensbedingungen der Menschen verbesserten. Es waren „weiße alte Männer“, die Konzepte wie Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz und Demokratie entwarfen. Von Europa aus wurden Ideen wie Befreiung und Gleichberechtigung von Frauen verbreitet. In Europa entstand die Arbeiterbewegung, die die Lohnabhängigen für ihre Interessen organisierte, in Europa wurden Konzepte wie soziale Chancengleichheit und schließlich der Sozialstaat entwickelt und erkämpft. Weiße Menschen haben andere Teile der Welt nicht nur kolonisiert und ausgebeutet, sondern in diesen Gebieten auch technische, infrastrukturelle und medizinische Errungenschaften und moderne Ideen verbreitet. Und es waren Weiße, die Ende des 19. Jahrhunderts weltweit die Abschaffung der Sklaverei durchgesetzt haben, teilweise gegen erbitterten Widerstand von islamischen Herrschern, etwa im Sudan, wo der radikal-islamische Mahdi-Aufstand 1881-99 ganz wesentlich auch ein Aufstand zur Beibehaltung der Sklaverei war.

Auch auf anderen Ebenen ist die herrschende Ideologie widersprüchlich. Einerseits wird behauptet, die europäischen Nationen seien nur „imagined communities“, also eingebildete Gemeinschaften, die lediglich konstruiert seien, so etwas wie deutsche, französische oder schwedische Kultur existieren jenseits der Sprache nicht, andererseits hätten diese Nationen alle eine kollektive Schuld, müssten sich kollektiv ihrer Geschichte und Existenz schämen. Also was nun? Und wenn tatsächlich Nationen und Völker lediglich Konstrukte seien und eine entsprechende Identität etwas Lächerliches und zu Überwindendes, warum gilt das dann nicht für Türken, Araber, Afrikaner etc., deren Identität ermuntert und gefördert wird? Vielleicht deshalb, weil deren Identitäten den Globalisten als Instrumente zur Zerschlagung der europäischen Nationen dienen? Sowohl die frühere Hybris (also eine extreme Form der Selbstüberschätzung und des Hochmuts) in europäischen Nationen als auch der heute propagierte und vorherrschende Selbsthass vieler Weißer haben etwas Krankhaftes. Angemessen ist hingegen eine realistische und differenzierte Sicht sowohl auf die Kultur des eigenen Landes/Volkes als auch auf andere Kulturen. Und vor allem gilt es dabei einen Klassenstandpunkt einzunehmen, also zwischen Politik der herrschenden Klasse und den Lohnabhängigen zu unterscheiden.

Rassistischer „Antirassismus“ und das herrschende Narrativ

Es ist schon lächerlich, wenn diverse „Linke“ sich ethnische Konflikte, wie etwa die wiederholten Ausschreitungen von muslimischen Jugendlichen in französischen Vorstädten, als „Klassenkämpfe“ einreden. Noch lächerlicher wird es, wenn das von Mobilisierungen wie BLM behauptet wird, die von den dominanten Strömungen des Großkapitals gewollt und vorbereitet werden. Die ganze Ideologie von BLM und Diversity ist völlig klassenunspezifisch. Wer mit weißer Hautfarbe auf die Welt gekommen ist, steht – unabhängig von seiner politischen Haltung und seinem Verhalten – unter Rassismusvorwurf. Dem Pranger kann man nur entgehen, wenn man sich in vorauseilendem Gehorsam dem vorherrschenden Diskurs unterwirft und entsprechende Gesten setzt. Besonders traurige Erscheinungen sind all diese weißen liberalen Journalist/inn/en und anderen Intellektuellen, die ihre Loyalität dadurch beweisen wollen, dass sie sich demonstrativ für ihre Hautfarbe schämen, andere nach „Verfehlungen“ durchleuchten und sich gegenseitig zu übertrumpfen versuchen, wer der noch konsequentere „Antirassist“ ist – bis sie dann selbst über eine unbedachte Formulierung oder ein Zitat aus der Vergangenheit, das damals völlig harmlos galt, aber heute als „subtil rassistisch“ enttarnt wurde, stolpern und sich nun mit noch schrilleren Selbstgeißelungen entschuldigen müssen (zu dieser Thematik treffend sind der Artikel „Identitätspolitik: Die digitalen linken Spießer“ von Jan Freyn, einer der ganz seltenen brauchbaren Texte in der „ZEIT“ sowie das Buch „Die neuen Biedermenschen“ von Karl Kollmann im Promedia-Verlag). Diese Mechanismen haben mit einer angeblich offenen Gesellschaft, mit Demokratie und freiem Diskurs nichts mehr zu tun, sie erinnern vielmehr an religiöse Riten des europäischen Mittelalters.

Religionen arbeiten oft und gerne mit Unterwerfung. „Islam“ bedeutet als Begriff schon „Unterwerfung“ (unter Gott). Christ/inn/en knien sich in Kirchen hin, wenn sie Gottesdienst leisten. Und die globalistische Säkularreligion des „Antirassismus“ und Multikulturalismus hat auch ihre Unterwerfungsgesten. Diverse prominente Musiker/innen, Schauspieler/innen, Sportler/innen zeigten auf Twitter oder Instagram ebenso ihre Unterwerfung unter das BLM-Narrativ wie diverse Firmen. Angeführt von Nancy Pelosi knieten sich Abgeordnete der Demokratischen Partei medienwirksam hin, um ihre Solidarität mit dem toten George Floyd zu demonstrieren. In der Folge wurden auch Mannschaftssportler/innen von Verbänden und Vereinen genötigt, sich vor Spielbeginn hinzuknien. Und schließlich knieten in den USA und Deutschland sogar Polizisten beschwichtigend vor schwarzen Demonstranten. All das sind Gesten der Unterwerfung wie in totalitären Systemen. Einzelne Polizisten oder Sportler/innen, die stehen blieben, wurden anschließend diffamiert. Die Stimmung ist durch BLM und die unterstützenden globalistischen Medien mittlerweile massiv aufgeheizt und nimmt immer mehr fanatische bis hysterische Züge an. Ein Beispiel dafür sind Videos, die vom herrschenden Diskurs verhetzte weiße Jugendliche auf Youtube veröffentlichen, in denen sie schluchzend erklären, dass sie ihre Eltern hassen, weil diese nicht für BLM eintreten – das geht fast schon in die Richtung von Widerständlern im NS-Regime, die die Denunzierung durch ihre (in der Hitlerjugend organisierten) Kinder fürchteten. In Kombination mit der teilweise willkürlichen Zerstörung von Statuen, der Sperrung von Facebook-/Youtube-/Twitter-Konten von Islam- oder Migrationskritiker/inne/n, der aufgeregten Verfolgung von Meinungsdelikten, der Ächtung von Büchern und Autor/inn/en, der öffentlichen Diffamierung von Andersdenkenden und der Zerstörung ihrer beruflichen Existenz gleicht die Stimmung in erheblichen Teilen den Hexenjagden der McCarthy-Ära (USA 1947-56) oder in der Tendenz der maoistischen „Kulturrevolution“ (China 1966-76).

Wie fanatisiert und enthemmt diese Stimmung mittlerweile ist, zeigt der Mord an der 24-jährigen Weißen Jessica Whitaker in Indiana am 5. Juli. Die Mutter eines dreijährigen Jungen war mit ihrem hispanischen Partner und zwei Freunden unterwegs und geriet in eine verbale Auseinandersetzung mit einer fünfköpfigen Gruppe von BLM-Anhängern. Auf deren „Black Lives Matter“ entgegnete die Krankenschwester Whitaker „All Lives Matter“. Etwas später wurde Whitaker und ihren Begleitern von den anderen aufgelauert und Whitaker kaltblütig erschossen. Dieses politisch motivierte Verbrechen zeigt nicht nur, dass es BLM-Anhänger gibt, die sich offenbar von der öffentlichen Stimmung legitimiert sehen, missliebige Äußerungen mit dem Tod zu „sühnen“. Bemerkenswert ist aber auch, was danach geschah. Den Mainstream-Medien in Europa war der Fall kein Wort wert, in den USA wurde nur sehr knapp berichtet, passt er doch nicht ins Narrativ der herrschenden Propaganda. Auf dem Facebook-Profil von Whitaker aber ergoss sich eine Flut von hämischen Kommentaren von BLM-Unterstützern, die ihrer Freude Ausdruck verliehen, dass „die Rassistin“ tot sei, in denen ihre Familie verhöhnt wurde und in denen angekündigt wurde, „Black Lives Matter – die restlichen von euch sind als nächste dran!“ Auch dieser Hass, diese Menschenverachtung und diese Morddrohungen sind den Mainstream-Medien kein Wort wert: Blindheit oder Doppelstandards? Der öffentliche Diskurs der „Antirassisten“ ist mittlerweile so eng, dass selbst die naiv-humanistische Aussage „All Lives Matter“ als rassistisch kategorisiert wurde. Auch der politisch blauäugigen Heidi Klum, dieser Ikone von Neoliberalismus und Multikulturalismus, ist der „Fehler“ mit „All Lives Matter“ passiert, sie hat aber dann nach einem „antirassistischen“ Shitstorm schnell und brav auf „Black Lives Matter“ umgestellt. Klum lebt natürlich sicher in ihrer Luxusvilla im Nobelviertel Bel Air in L.A., die Krankenschwester Whitaker wird für diese Aussage von einer Mörderbande „bestraft“, die den öffentlichen Diskurs auf der Straße vollstreckt, ihr kleiner Sohn verliert seine Mutter und die „politisch korrekten“ Medien schweigen.

Yusra Khogali, eine Figur aus der Führung von BLM Toronto, treibt den Rassismus gegen Weiße noch deutlich weiter: „Weiße Menschen sind ein genetischer Defekt von Schwarz-Sein.“ Weiße Haut sei „untermenschlich“ („sub-human“), weiße Menschen hätten einen Mangel an Melanin, was unter anderem für Knochenstärke und Intelligenz wichtig sei. Und Khogali sinnierte weiter: „Schwarze Menschen können durch ihre dominanten Gene die weiße Rasse buchstäblich auslöschen, wenn wir die Macht dazu hätten.“ Sicherlich vertritt weder die Mehrheit der BLM-Funktionäre noch der masochistischen weißen liberalen Intellektuellen einen solchen extremistischen biologistischen Rassismus. Aber verschiedene Vorstellungen darüber, dass Weiß-Sein irgendwie schlecht oder minderwertig ist, dass die Auflösung der europäischen Völker durch den Multikulturalismus eine wünschenswerte Sache sei, sind in diesen ideologisch tonangebenden Milieus weit verbreitet. Und so wird auch der anti-weiße Rassismus vieler (besonders muslimischer) Migranten in Europa gegenüber indigenen „Kartoffeln“ und die pauschale Verachtung europäischer Frauen als „ungläubige Huren“ unter den Tisch gekehrt, als irrelevant abgetan oder sogar lustig gefunden. Marxist/inn/en müssen auch diesem anti-weißen Rassismus entgegentreten. Niemand kann etwas dafür, mit welcher Hautfarbe er oder sie geboren wird. Nur weil jemand weiß ist, ist er/sie kein Rassist/in. Rassisten sind diejenigen, die Weißen einreden wollen, ihre Hautfarbe mache sie in irgendeiner Hinsicht minderwertig oder schuldig. Rassist/inn/en sind diejenigen, die alle möglichen Identitäten abfeiern, aber europäischen Völkern eine eigene Identität und weitere Existenz absprechen. Marxist/inn/en verteidigen das Recht auf nationale Selbstbestimmung sämtlicher Völker, auch der europäischen Völker, ihr Recht auf ein ethnokulturelles Überleben (siehe dazu ausführlich unseren Text „Über Selbstbestimmungsrecht und ‚We love Volkstod‘“). Wer sich hinkniet, weil er/sie weiß ist, unterwirft sich einer totalitären rassistischen Ideologie und letztlich der neoliberalen globalistischen Agenda.

Perspektiven und marxistische Positionierung

Der Kampf um die politische Macht wird sich in den USA in den nächsten Monaten wohl zuspitzen. Immerhin geht es darum, ob die weltweit herrschenden Globalist/inn/en wieder das Präsidentenamt in der Weltmacht Nr. 1 in die Hände bekommen – oder ob sie weiter auf ihren Einfluss über den „tiefen Staat“ setzen müssen. Bei dieser Auseinandersetzung handelt es sich um eine, global gesehen, extrem wichtige Frage mit erheblichen Konsequenzen für die nächsten Jahre. Anders als die Mainstream-Medien das in ihren Wunschträumen darstellen, ist das Ergebnis keineswegs sicher. Ist die Stimmung in der Bevölkerung tatsächlich so, wie in den veröffentlichten Umfragen dargestellt? Glaubt die Mehrheit der Bevölkerung der Medienpropaganda? Wird die Gewaltkriminalität, besonders ausgehend von den medial ermutigten Schwarzen-Ghettos, so massiv weitergehen? Wie wird die Reaktion der Bevölkerung sein? Eingeschüchtert und passiv oder zunehmend empört und widerständig? Kann es, angesichts einer massiven Bewaffnung der US-Bevölkerung, zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen kommen? Wird die Mehrheit der Arbeiterklasse zur Wahl gehen und wie beim letzten Mal für Trump stimmen? Würden die Globalisten einen etwaigen Trump-Wahlsieg anerkennen oder versuchen, ihn mit medialer Kampagne, Justiz und Staatsgewalt auszuhebeln? Würden bei einem solchen Staatsstreich die Globalisten alle Teile des Staatsapparates unter Kontrolle haben? Würden sich das die Trump-Anhänger/innen bieten lassen?

Die Globalisten sind der dominante und herrschende Teil des internationalen Finanzkapitals (also der Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital). Und sie sind auch der aggressivste Teil dieses Finanzkapitals. Sie stehen für immer weitere und aggressivere ökonomische und soziale Angriffe auf die Lebensbedingungen der Völker dieser Welt, durch immer weitere Deregulierung sämtlicher national- und sozialstaatlicher Einschränkungen ihrer Macht, für imperialistische Angriffskriege zur Durchsetzung dieser Angriffe und Deregulierungen. Und sie stehen auch für fortgesetzte politische Angriffe auf demokratische Rechte, durch Einschränkungen der Meinungsfreiheit (mittels hate-speech- und fake-news-Paragraphen, Zensur auf social-media-Plattformen und sozialen und beruflichen Vernichtung von Dissident/inn/en), durch Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (Vorwand Pandemie-Gesetze) und insbesondere „global governance“, also die Aushebelung demokratischer Entscheidungen und Möglichkeiten von Nationen durch ungewählte Gerichte und supranationale Strukturen und Netzwerke. Neu an diesen aggressiven Angriffen ist, dass sie unter „fortschrittlichem“ Deckmantel durchgeführt werden. Begonnen hat diese Masche im Golfkrieg gegen den Irak, als man Saddam Hussein als „neuen Hitler“ zeichnete und so die Unterstützung vieler Linker gewann, und im NATO-Krieg gegen Jugoslawien, als der Grüne Joschka Fischer die Beteiligung daran mit den Worten „Nie wieder Auschwitz“ rechtfertigte und viele „Antifaschisten“ den imperialistischen Kriegseinsatz unterstützten. Nachdem das so gut funktioniert hatte, wurde die Einbindung der Linken auf diese Weise zur Strategie. In den letzten Jahren lief das bei der neoliberalen Migrationspolitik so, bei der Instrumentalisierung der Klima-Frage für „global governance“ und eben beim Thema „Rassismus“. Große Teile der so genannten Linken gehen dieser globalistischen Strategie des Kapitals auf den Leim, teilweise aus Unverständnis und Naivität, teilweise weil sie in den Uni-Posten, Redaktionsstuben der Medien, als Lehrer/innen, in Kunstinstitutionen, NGOs von globalistischen Stiftungen und PR-Abteilungen von Konzernen schlicht und einfach zum ideologischen Kaderpersonal des Finanzkapitals gehören. Und in diesen Positionen spielen sie, oft auf eine zwangsneurotische Weise, eine wesentliche Rolle beim so genannten „virtue signalling“, der Tugendprotzerei, den verlangten Unterwerfungsgesten unter die herrschende Ideologie und beim Denunzieren und der Ächtung von Andersdenkenden.

Politiker wie Trump (oder auch Salvini, Orban oder Putin), die nationalstaatliche Rechte verteidigen und protektionistische Züge haben, sind grober Sand im Getriebe des herrschenden globalistischen Neoliberalismus. Als Marxist/inn/en begrüßen wir diesen Sand, denn er macht es den Globalisten schwerer, die Arbeiterklasse der verschiedenen Länder zu zermalmen. Auch wenn wir das erkennen, darf das nicht zu falschen Schlüssen führen, denn Trump, Salvini, Orban oder Putin sind trotzdem bürgerliche Politiker, ihre Opposition gegen den Globalismus geht nicht weit genug, denn sie stellen den Kapitalismus als solches, der den Globalismus hervorbringt, nicht in Frage. Notwendig ist deshalb eine eigenständige Rolle einer antikapitalistischen Arbeiterbewegung, politisch unabhängig von Globalisten und bürgerlichen Antiglobalisten. Das ist im Moment nicht absehbar. Die riesige Mehrheit der Linken befindet sich im Schlepptau der Globalisten, von dieser Systemlinken ist nichts zu erwarten, denn sie sind nicht nur ideologisch verbohrt, sondern eben auch oft an das System gebunden; nur von Zeit zu Zeit wird Einzelnen von ihnen (wenn sie vielleicht durch eine unbedachte Formulierung selbst zur Zielscheibe der Denunzianten geworden sind) ein Licht aufgehen. Die Funktionärsschichten der Gewerkschaften sind über die Verbindungen zur Demokratischen Partei in den USA und zur Sozialdemokratie in Europa und über an den Unis politisch geprägte Jungbürokraten ebenfalls an die Globalisten gebunden.

Die Mehrheiten der Arbeiterklassen stehen den Globalisten hingegen instinktiv mit Skepsis bis Ablehnung gegenüber. Mangels anderer politischer Alternativen wählen diese Arbeiter/innen oft gar nicht oder „Rechtspopulisten“ wie die AfD, Le Pen, Salvini oder Trump. Einen kämpferischen politischen und sozialen Ausdruck finden diese Arbeiter/innen nur selten, etwa in betrieblichen Klassenkämpfen oder als größte Bewegung etwa bei den französischen Gelbwesten, wo in einer Art Querfront Anhänger/innen des antiglobalistischen Linken Jean-Luc Melenchon und von Marine Le Pen gemeinsam auf der Straße waren, bis die Bewegung vom neoliberalen Macron-Regime brutal unterdrückt wurde. Während diese antiglobalistischen Arbeiter/innen von der gutsituierten Systemlinken naserümpfend und elitär als „Abgehängte“ und „Modernisierungsverlierer“ diffamiert und verspottet werden, sind diese Lohnabhängigen für echte Marxist/inn/en ganz wesentlich. Denn sie sind diejenigen, die den Reichtum dieser Gesellschaft produzieren (der dann über Steuern und die Profite von Konzernen/Stiftungen an die „fortschrittlichen“ Ideologen in NGOs, Unis, Kunst etc. umverteilt wird), die das kapitalistische System durch Streiks auch lahmlegen können, die die globalistische Agenda ablehnen und gleichzeitig nicht fest an Rechtspopulisten gebunden sind. Sie gilt es für eine klassenkämpferische antiglobalistische Arbeiterbewegung anzusprechen und zu organisieren.

Davon sind wir weit entfernt, da die marxistischen Kräfte, die die beschriebene globalistische Ideologie durchschauen und bekämpfen, zahlenmäßig sehr schwach sind. Diese Kräfte müssen gegenwärtig in erster Linie mal Position beziehen und Positionen weiterentwickeln, ein entsprechendes politisches Profil schärfen. Gleichgesinnte gilt es zu sammeln, sich mit ähnlich Denkenden zu vernetzen – und wo möglich erste Interventionen und Verankerungen in der Arbeiterklasse aufzubauen, jedenfalls aber als soziales Milieu Lohnabhängige zu suchen und sich von der universitär geprägten globalistisch-multikulturalistischen Systemlinken fernzuhalten. Es gilt schließlich, klassenkämpferische Organisationen in den Betrieben aufzubauen, um im Fall von Auseinandersetzungen bereits Teil der Klasse zu sein und sie nicht erst zu entdecken. Und Klassenkämpfe wird es immer wieder geben, in Europa ebenso wie in den USA, wo es – im Gegensatz zu den Klischees vieler europäischer Linker – durchaus eine Tradition von Arbeiterkämpfen gibt, von den großen Streikwellen in den 1930er Jahren oder nach dem 2. Weltkrieg bis zu den zahlreichen wilden Streiks in den 1990er Jahren oder aktuellen Arbeitskämpfen bei führenden globalistischen Konzernen wie Amazon.

Bezüglich der politischen Positionierung kann im Rahmen dieses Textes nicht alles ausgeführt werden (genauer haben wir das in unserem Text „Islamophile Linke und marxistische Alternativen“ getan). Die imperialistische Ausbeutung von anderen Ländern, der US-Zugriff auf etwa Lateinamerika oder den Nahen Osten oder den der EU auf Afrika lehnen wir ebenso ab wie imperialistische Kriege oder Militärpräsenz in anderen Teilen der Welt. Tatsächlicher Rassismus (also die Herabwürdigung oder Benachteiligung von Menschen aufgrund von Hautfarbe etc.) gegen Schwarze muss von Marxist/inn/en bekämpft werden, die Instrumentalisierung von „Antirassismus“ für die globalistische Multikulturalismus-Agenda ebenso. Wir befürworten den gemeinsamen Klassenkampf von Lohnabhängigen diverser Hautfarben und Länder, finden aber auch eine scharfe Kritik an reaktionären Kulturen auch bei islamischen Migranten oder in schwarzen US-Ghettos notwendig. Die Diffamierung von Weißen aufgrund ihrer Hautfarbe muss als Teil der neoliberalen Agenda zur Unterdrückung der Arbeiterklasse (und zur Auflösung der europäischen Völker) bekämpft werden. Der Kampf gegen die neoliberale Migrationspolitik und den globalistischen Multikulturalismus muss mit dem Klassenkampf gegen den Kapitalismus verbunden werden. Bündnisse mit antiglobalistischen bürgerlichen Kräften sind dabei nur möglich, wenn die Arbeiterbewegung ihre politische Unabhängigkeit bewahrt und über die Freiheit verfügt, ihre Positionen innerhalb einer Bewegung offen zu vertreten.

Initiative „Marxismus gegen Islamisierung“ (MAGIS)

Ende Juli 2020