Die Corona-Situation in Österreich
Verfassungswidrige Drangsalierung der Bevölkerung, Massenproteste und der Journalismus als obrigkeitshörige Parallelgesellschaft
In Österreich hat die Repression der gegenwärtigen Machtinhaber neue Dimensionen angenommen. Zuerst wurde die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt. Schon die Erfüllung dieser Auflage erwies sich gerade für Menschen in den ländlichen Gebieten als oftmals unerfüllbar, da es hierfür kaum ausreichende Testmöglichkeiten gibt. Allein dieser Umstand zwang viele Österreicher, sich gegen ihre Überzeugung einer wissenschaftlich hochumstrittenen Gentherapie (mit propagandistischer Raffinesse als „Impfung“ geframt) zu unterziehen, deren Wirkung ausgesprochen umstritten ist und deren gesundheitliche Konsequenzen derzeit überhaupt nicht absehbar sind.
Eine weitere Hürde stellen auch die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern dar. So wurde in Wien völlig willkürlich festgelegt, dass Ungeimpfte einen PCR-Test vorzulegen haben, dessen Gültigkeit aber von 72 Stunden auf 48 Stunden verkürzt wurde. Aufgrund des Umstandes, dass bereits die Auswertung des Testes meistens mehr als 24 Stunden dauert, ist es höchst schwierig, dem Arbeitgeber einen Test vorzulegen, der während der ganzen Dienstzeit gültig bleibt. Da die Tests natürlich in der Freizeit gemacht werden müssen, ist der gesamte Tagesablauf davon bestimmt, sich immer eine entsprechende Teststelle zu organisieren. Aufgrund der Überlastungen der Teststraßen und Labore kommt es aber immer wieder vor, dass auch nach 24 Stunden kein gültiges Testergebnis vorliegt. In diesem Fall darf der Arbeitnehmer nicht am Dienstort erscheinen, und der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, diesen Tag zu bezahlen. Besonders problematisch haben es die Pendler, die aus Niederösterreich nach Wien fahren, da es in Niederösterreich fast keine PCR-Testmöglichkeiten am Wochenende gibt.
Als ob die Spaltung in der Gesellschaft nicht schon schrecklich genug wäre, wird hier noch ein weiterer Keil zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getrieben. Die Vorgesetzten und Firmeninhaber werden oft gegen ihren Willen genötigt, hier als Handlanger zu agieren und mit empfindlichen Strafen bedroht. Eine Personalplanung ist somit fast unmöglich, die Ungewissheit bei den Arbeitnehmern, einen gültigen Test rechtzeitig übermittelt zu bekommen, verursacht extrem hohen Stress, der wohl kaum dazu geeignet ist, die Volksgesundheit zu fördern. Da die Verordnung schneller erlassen wurde als überhaupt die entsprechenden Testkapazitäten vorhanden waren, sind derzeit auch wieder Antigentests gültig. Es existiert ein unüberschaubares Regelwerk, und kaum hat sich die Bevölkerung an eine Regelung in der jeweiligen lokal gültigen Variante gewöhnt, wird man schon mit der nächsten Änderung konfrontiert.
Kaum also war die 3G-Regel am Arbeitsplatz umgesetzt, wurde die 2G-Regel im Freizeit-Bereich eingeführt. Somit dürfen Ungeimpfte kein Lokal und auch keine Sportstätte mehr besuchen und auch keine Beherbergungsbetriebe nützen. Da auch das nicht ausreichend erschien, um die Ungeimpften in geradezu perfider Weise zu schikanieren und in die Nadel zu treiben, wurde gleich darauf ein Lockdown für Ungeimpfte verhängt, der außer dem Weg zur Arbeit das Verlassen der Wohnung nur in Ausnahmefällen gestattet. Diese sind allerdings so vielfältig, dass es für die Polizei de facto unmöglich ist, dieses Verbot entsprechend zu kontrollieren. Auch die Polizeigewerkschaft ließ erkennen, dass die Motivation der Beamten, normale Bürger beim Schuhekaufen hinsichtlich ihres 2G-Nachweises zu überprüfen, sehr überschaubar ist. Und kaum war diese Verordnung verkündet worden, da wurde schon – entgegen aller Versprechen – der Lockdown für alle, inklusive einer Impfpflicht ab 01.02.2022, verkündet. Und wieder einmal wurde eine „Verschwörungstheorie“ wahr.
Hintergrund dieses Psychoterrors und der Konditionierung der Bevölkerung ist der Umstand, dass noch viele Impfdosen auf ihre drangsalierten Opfer warten, und die Zeit drängt, da deren Haltbarkeitsdatum schon im Dezember endet. Diese Impfdosen sind zur Immunisierung gegen die Alpha- und Beta-Variante entwickelt worden, die Wirkung für die gegenwärtig aktuelle Delta-Variante ist fraglich, zahlreiche Impfdurchbrüche (Framing für Impfversagen) lassen hier eine schon eine gewisse Skepsis aufkommen.
Für Samstag den 20.11. waren aufgrund dieser politischen Situation mehrere Demonstrationen in der Wiener Innenstadt angekündigt. Wie aus Polizeikreisen durchsickerte, rechnete die Exekutive mit circa 100.000 Demonstranten und war dementsprechend alarmiert. Offiziell sprach man von 10.000 erwarteten Teilnehmern und empfahl angesichts der pandemischen Lage, von einer Teilnahme abzusehen. Das offizielle Narrativ, welches von Bundeskanzler Alexander Schallenberg verkündet wurde, war, dass es sich hier um eine kleine Gruppe von unbelehrbaren und unsolidarischen Spinnern handelt, also klarer formuliert um einen Haufen von minderbemittelten Asozialen. Unverblümt und öffentlich gab der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig den Medien die Anweisung, ihre Berichterstattung diesem Narrativ anzupassen.
Schon bei der Fahrt nach Wien war klar, dass die Polizei hier mit dem Schlimmsten rechnete. Bei den Stadteinfahrten waren schwerbewaffnete Eliteeinheiten der Polizei aufgestellt worden. Über der Inneren Stadt kreiste mindestens ein Polizeihubschrauber. Die Medien erfüllten ihren politischen Auftrag. Im Radio wurde den Menschen empfohlen, die inneren Stadtbezirke zu meiden. Dort würden Demonstrationen von Querdenkern stattfinden, es würde zu Verkehrsverzögerungen kommen und überdies sei es gefährlich dort hinzugehen, weil bei dieser Demonstration rechtsextreme Gruppen (Gottfried Küssel und die Identitären) für gewalttätige Krawalle sorgen könnten.
Auf der Ringstraße bei der Bellaria angekommen, offenbarte sich ein Bild, welches die politischen und medialen Ankündigungen Lügen strafte. Hier marschierte ein ganzes Menschenmeer (Männer, Frauen, Kinder) friedlich in Richtung Parlament. Und kaum war eine Protestgruppe vorbeigezogen, kam schon die nächste Welle anmarschiert. Flankiert wurden die Marschierenden von Demonstranten auf dem Gehsteig, welche den Ring benutzten, um zu ihrer jeweiligen Protest-Veranstaltung zu gelangen. Auf den größeren Plätzen fanden gleichzeitig Kundgebungen diverser Organisationen statt. Zusätzlich strömten aus den Seitenstraßen immer neue Demonstranten herbei. Bemerkenswerterweise hatte diesmal sogar die Gewerkschaft des Österreichischen Bundesheeres zu einer Kundgebung aufgerufen. Unter Bravo-Rufen zog eine Gruppe von Polizisten in Zivil mit dem Plakat: „Es reicht! Wir gemeinsam mit euch. Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ durch die Straßen. Hier war wirklich das gesamte gesellschaftliche Spektrum vertreten, um für die Erhaltung der Freiheit zu demonstrieren. Die Österreichische Bevölkerung hat hier ein klares Signal gegen Spaltung und Machtmissbrauch gesetzt. Die meisten Demonstranten verzichteten auf den obligatorischen Mundschutz, und die Polizei war angesichts dieser Massen auch gar nicht in der Lage (und vielleicht auch nicht Willens), das Maskengebot durchzusetzen.
Wie reagierten die Medien? Wenig überraschenderweise wurde die Bedeutung hinsichtlich der Teilnehmerzahl heruntergespielt. Die Polizei sprach von ungefähr 35 bis 40.000 Demonstrationsteilnehmern, was vermutlich stark untertrieben ist. Aber nicht einmal diese optimierten Zahlen wurden von allen Medien ihrer Leserschaft mitgeteilt. Einige Journalisten sprachen von einigen tausend Demonstranten, die absolute Spitzenmeldung stammt hier von den Stuttgarter Nachrichten, denen zufolge es nur einige hundert gewesen sein sollen. Und wenig verwunderlicher Weise wurde in der Berichterstattung auch auf die wenigen gewalttätigen Ausschreitungen ausführlichst eingegangen. Der Innenminister betonte, dass angeblich 400 Anzeigen erfolgt seien und er eine weitere Radikalisierung der Szene befürchtet. Kurzum: es wurde den Konsumenten der Mainstreammedien ein Bild der Demonstration verkauft, das in keiner Weise die Realität seriös wiedergibt. Wenn man Bekannte, welche keine Augenzeugen waren, mit den auf Facebook mittlerweile hochgeladenen Videoaufnahmen konfrontiert, erntet man erstaunte Blicke, welche an jene der Zuschauer im Schwarzenegger-Film „The Running Man“ erinnern, wo gegen Ende die unzensurierte Version des Massakers auf dem Bildschirm gezeigt wird. Man fragt sich nur, wie lange es dauert, bis wirklich alle dieses perfide Spiel durchschauen.
Man kann in Österreich also von einer wirklichen Ausnahmesituation sprechen. Noch nie wurde ein derartiger Druck auf die Bevölkerung ausgeübt und ein solcher Spalt in die Gesellschaft getrieben. Auf der anderen Seite gab es noch nie ein so breites Bündnis von Menschen unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, welche klar den Willen bekunden, dass diese politische und gesellschaftliche Situation keine Zukunft haben darf. Offenbar wurde dieses Land, welches über eine Mentalität verfügt, die man nicht gerade als besonders streik- und demonstrationssüchtig bezeichnen kann, zum Versuchslabor erklärt. Der dokumentierte Widerstandswille stellt wirklich eine Überraschung dar, allerdings wird die Bevölkerung hier in nächster Zeit mit allen Mittel systematisch weichgekocht und ausgehungert werden. Die nächsten Wochen werden viel für Österreich und Europa entscheiden.
21.11.2021
