Der einseitige Kampf gegen „Einheimisch-Rechts“ war und ist ein verlogenes Ablenkungsmanöver

Um ihrem insgesamt zurückgehenden Einfluss auf die Wahlberechtigten entgegenzuwirken klammern sich SPD und Grüne an einen längst rostig und dysfunktional gewordenen sowie mit zahlreichen Lügen, Halbwahrheiten und semantischen Verzerrungen gespickten politisch-ideologischen Rettungsanker namens „Kampf gegen rechts“ und aktivieren ihre zivilgesellschaftlichen Hilfstruppen als kampagnenpolitische Notfallreserve. Dazu gehören neben SPD-hörigen Gewerkschaften und „Jungsozialisten“, herrschaftssystemisch weisungsgebundenen Staatsbediensteten, moralnarzisstischen Kirchenchristen aus der Flüchtlingshelferszene, altgrüne „Omas gegen rechts“ sowie die Grüne Jugend“, staatlich subventionierte NGOs wie Campact e. V, Organisationen der Asylindustrie wie ProAsyl, Caritas, AWO etc. bis hin zu pseudolinken Hamasunterstützern und anderen dubiosen Islamkollaborateuren. Als Ansatzpunkt diente diesem nun massiv geschwächten ehemaligen Regierungslager und seinen pseudolinken Unterstützern im letzten Jahr zunächst ein ebenso durchsichtig wie grotesk aufgebauschtes „Geheimtreffen“ von AfDlern, Mitgliedern aus der CDU-Werteunion sowie dem Führer der rechtsnationalistischen Identitären (M. Sellner), auf dem mehr oder minder großspurig über „Remigration“ von „nichtassimilierbaren“ und kriminellen Migranten (die es objektiv durchaus in beträchtlicher Anzahl tatsächlich gibt) fabuliert wurde. Kurz vor der diesjährigen Bundestagswahl diente dann die angebliche Aufkündigung der gegen die AfD errichteten Brandmauer seitens der CDU/CSU als wahlkampftaktischer Protestauslöser.

Warum sind diese Protestaufmärsche aus herrschaftskritisch-emanzipatorischer Perspektive scharf zu kritisieren?

Vor allem deshalb, weil es den sozialdemokratisch-grünen Akteuren , ihren medialen Apparaten und Hilfstruppen schlicht um manipulative Ablenkung und demagogische Stimmungsmache geht mit der gefährlichen Wirkungsintention, die realen Bedrohungen und schädlichen Auswirkungen umfassend verfehlter Migrationspolitik unkenntlich zu machen und zu tabuisieren. So ist der von der Ampelkoalition und ihren Hilfsorganen betriebene „Kampf gegen rechts“ schon aus dem Grunde verlogen und demagogisch, da er sich nur gegen „Einheimisch-Rechts“ aber nicht mit der erforderlichen Vehemenz gegen das quantitativ und qualitativ deutlich größere Potenzial der zugewanderten orientalisch-islamischen Rechtskräfte wendet. Doch nicht nur das: Die eigentliche Niederträchtigkeit besteht darüber hinaus darin, dass die gleichen Kräfte, die sich als „Kämpfer gegen rechts“ aufspielen, in Wahrheit im Rahmen ihrer gesamten Islam- und Migrationspolitik als die entscheidenden Förderer und Beschützer des zugewanderten Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus islamischer Prägung agieren.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts vom Februar 2023 gab es zum Beispiel zu diesem Zeitpunkt, also noch vor der aktuellen Anschlagserie, 608 „Gefährder“, d. h. Personen, denen die Sicherheitsbehörden schwere politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen. Davon wurden 505 der „religiösen Ideologie“ (Islam), 72 dem (einheimischen) Rechtsextremismus, 9 dem Linksextremismus und 22 dem Bereich „ausländische Ideologie“ zugerechnet. Anfang Januar 2024 stufte das BKA 487 Personen als „islamistische Gefährder“ ein. Entwarnung gab die Behörde jedoch nicht: Die Anschlagsgefahr sei weiter hoch – und könnte sich angesichts des Gaza-Kriegs noch weiter verschärfen. Tatsächlich dürfte das Dunkelfeld unerkannter islamisch motivierter Gefährder in Deutschland viel höher legen, wie die letzten Terroranschläge noch kurz vor der Bundestagswahl verdeutlicht haben.

Bezogen auf die mindestens 6,5 Millionen Menschen in Deutschland mit einer „islamischen Herkunftsgeschichte“ und entsprechender sozialisatorischer Prägung ist der Anteil von rechtskonservativen (orthodox-islamisch) und rechtsextremistisch (radikalislamisch-salafistisch) eingestellten Personen, die gemäß ihrer verinnerlichten gottesherrschaftlichen und nationalistischen Normen und Orientierungen (z. B. Erdogans türkisch-osmanische „Reichsbürger“ in Deutschland) der säkular-demokratischen Werte- und Normordnung offen oder verdeckt feindselig gegenüberstehen, deutlich höher als bei den ca. 60 Millionen deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern ohne Migrationshintergrund. Aber selbst bei Ausblendung der jeweiligen Anteilsrelationen ist das Personenpotenzial der zugewanderten Rechtsextremisten orientalisch-islamischer Prägung deutlich höher als das Personenpotenzial der einheimischen Rechtsextremisten. (https://www.achgut.com/artikel/der_zugewanderte_rechtsextremismus_in_deutschland)

Bei aller erforderlichen Kritik an den rechtsnationalistischen Akteuren innerhalb der AfD ist deshalb Folgendes in aller Deutlichkeit hervorzuheben: Die reaktionäre Hauptbedrohung der freiheitlich-säkularen Gesellschafts- und Lebensordnung liegt nicht im einheimischen „Rechtspopulismus“ (als oppositionelle bürgerlich-konservative Antwort auf die globalkapitalistisch intendierte Schaffung kulturell gegensätzlicher Mischgesellschaften seitens der „Davos-Bourgeoisie“), sondern primär in der regierungspolitisch abgesicherten und alimentierten Festsetzung, Ausdehnung und erweiterten Reproduktion islamisch normierter und „ungläubigenfeindlicher“ Sozialmilieus, wie sie sich im Zuge einer unverantwortlichen und letztendlich selbstzerstörerischen Migrationspolitik immer weiter ausdehnen[1]. Umso mehr islamisch sozialisierte und sozialisierende Menschen mit ihren patriarchalischen, antijüdischen, homophoben, aufklärungsresistenten etc. Einstellungsdefekten im Kontext unregulierter Massenimmigration in die europäischen Länder „hineingestopft“ werden, die mental noch weit von 1789 entfernt sind und der säkular-menschenrechtlichen Zivilisation feindlich gegenüberstehen, desto negativer und gewalttätiger werden sich die zukünftigen Zerrüttungs- und Niedergangsprozesse auf allen gesellschaftlichen Ebenen abspielen.

Die Hauptstoßrichtung der fortschrittlich-demokratischen Kräfte in Deutschland muss deshalb mit aller Entschiedenheit gegen das noch vorherrschende Netzwerk der Islamkollaboration und proislamischen Meinungsmanipulation gerichtet werden. (https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-das-netzwerk-der-islamkollaboration-und-proislamischen-meinungsmanipulation-in-deutschland/)

In diesem Kontext gilt es dann, den verfassungsfeindlichen Islamisierungsprozess zu stoppen und auf allen gesellschaftlichen Ebenen systematisch zu revidieren: „Säkularisierung vollenden, Islamisierung beenden“. (https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-das-netzwerk-der-islamkollaboration-und-proislamischen-meinungsmanipulation-in-deutschland/)

Dabei ist prinzipiell zu beachten: Ausschlaggebend sind aktuell (noch) nicht die Bestrebungen der eingewanderten Protagonisten der islamischen Herrschaftskultur, sondern in erster Linie die gewährenden und entgegenkommenden Verhaltensweisen der politischen Klasse sowie der hinter ihr stehenden diversen Lobbyisten. Erst deren Bereitschaft, unter der Parole „Der Islam gehört zu Deutschland“, das Programm der These 20 der „Islamischen Charta“ des Zentralrats der Muslime in Deutschland zu erfüllen, den Verbandsislam in das staatskirchenrechtliche Privilegiensystem aufzunehmen und damit die islamische Herrschaftskultur zu legalisieren[2], hat den Islamisierungsprozess bislang abgesichert und stimuliert das vielfältige reaktionär-alltagsaggressive Handeln eines Großteils der Muslime in Deutschland ab. Hier gilt es zukünftig den Stecker konsequent herauszuziehen.

Anmerkungen:

[1] Die selbstzerstörerische Absurdität der jahrzehntelangen deutschen Regierungspolitik besteht darin, den fortlaufenden Prozess der Ansiedlung soziokulturell gegensätzlicher islamischer Herrschaftskultur in Gestalt aufwendiger Sozialsubventionen für desintegrierte muslimische Milieus auf Kosten und zu Lasten der ungefragten deutschen Steuer- und Abgabenzahler unbefristet zu finanzieren. Siehe hierzu: http://www.gam-online.de/text-Importierte%20Armut%20.html In diesem fatalen Prozess ist letztendlich der hauptsächliche Sprengsatz der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung deponiert: Wie lange noch wird die nichtmuslimische Bevölkerungsmehrheit (bestehend aus Deutschen ohne Migrationshintergrund und Zugewanderten mit nichtmuslimischen Migrationshintergrund) diese absurde staatsausbeuterische „Abschöpfung“ zugunsten der Finanzierung aggressiv-rückständiger und kontranormativer Sozialmilieus noch hinnehmen?

[2] In der These 20 der „Islamischen Charta“ des Zentralrates der Muslime werden die Eckdaten des Islamisierungsprogramms detailliert benannt. „Dazu gehören u. a.:

Einführung eines deutschsprachigen islamischen Religionsunterrichts

Einrichtung von Lehrstühlen zur akademischen Ausbildung islamischer Religionslehrer und Vorbeter (Imame)

Genehmigung des Baus innerstädtischer Moscheen

Erlaubnis des lautsprecherverstärkten Gebetsrufs

Respektierung islamischer Bekleidungsvorschriften in Schulen und Behörden

Beteiligung von Muslimen an den Aufsichtsgremien der Medien

Vollzug des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten

Beschäftigung muslimischer Militärbetreuer

Muslimische Betreuung in medizinischen und sozialen Einrichtungen

Staatlicher Schutz der beiden islamischen Feiertage

Einrichtung muslimischer Friedhöfe und Grabfelder.“ (https://www.zentralrat.de/3035.php)

Insgesamt ist damit das Aufgabenfeld eines religiös-herrschaftskulturellen Durchdringungsprogramms abgesteckt, das mittlerweile auf der staatlich abgesicherten Deutschen Islamkonferenz unter dem wohlklingenden Deckmantel einer auf „Anerkennung“ beruhenden Pseudointegrationspolitik besprochen und dann von den Regierungsinstitutionen in Bund und Ländern Stück für Stück umgesetzt wird.