Aufruhr im Morgenland

Vom autokratischen Regime zum islamistischen Gottesstaat, zur modernen Demokratie oder zum gesellschaftlichen Zerfall?

Wohin driften die aktuellen Revolten in den arabisch-islamischen Ländern Nordafrikas?

 

Einleitung: Das Zerplatzen der „Stabilitätsblase“

Genau genommen bis zum offenen Ausbruch der Revolte in Tunesien im Januar 2011, die zum raschen Sturz des autokratischen Regimes von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali führte, galten die in den arabischen Ländern flächendeckend vorherrschenden autoritären Herrschaftssysteme als stabil, weitgehend behauptungsfähig und demokratieresistent. Andererseits wurde die kurz- und mittelfristige Herausbildung durchsetzungsfähiger Oppositionskräfte als unwahrscheinlich angesehen oder gänzlich ausgeschlossen. Dabei korrespondierte dieses ‚Stabilitätsdogma’ der regierungsnahen westlichen Beratungs- und Auftragswissenschaft auffällig mit der ‚stabilitätsorientierten’ Kooperation westlicher Staaten mit den postkolonialen arabischen Autokratien. Gegenüber der Gefahr der Verbreitung islamistischer Regime wurde diese Orientierung – zumal nach den Terroranschlägen vom 11. September und der näher rückenden Gefahr eines atomar bewaffneten Iran – nicht ganz zu Unrecht als „kleineres Übel“ angesehen.

An dieser sowohl politikwissenschaftlich vorherrschenden als auch regierungspolitisch dominierenden Einschätzung änderte sich auch nichts unter dem Eindruck der eruptiv aufbegehrenden iranischen Protestbewegung gegen den dort herrschenden islamistischen Gottesstaat. Eine nachhaltige Unterstützung der antiislamistischen iranischen Protestbewegung sowie der säkular-antiautokratischen Kräfte in den arabischen Ländern blieb aus. Nach seiner Kairoer Schmeichelrede an die islamische Welt sah Obamas Politik tatsächlich überwiegend so aus:

„Er hat nie die politische Unterdrückung kritisiert, die zum Regierungsstil der Autokraten im Nahen Osten gehört, von China und Russland ganz zu schweigen. Das war so während der Proteste gegen die Wahlen in Iran 2009, als die US-Regierung nur mit ganz dürren Worten Sympathie für die Oppositionsbewegung aufbrachte. Das setzte sich fort, als Washington vergangenen November überhaupt nicht auf die fingierten Wahlen in Ägypten reagierte, obwohl die Regierungspartei die Ergebnisse manipuliert hatte und damit offensichtliche Diktaturen wie Syrien und, bis vor kurzem, Tunesien kopierte. Und wir konnten es anfangs auch bei den jüngsten Entwicklungen in Tunesien und Ägypten beobachten. Auch da schlugen sich US-Beamte auf die Seite der ungeliebten autoritären Regime – in der falschen Annahme, dass deren Regierungen am besten Stabilität und Sicherheit in der Region gewährleisten.“[1]

Die im Grunde illusionäre Annahme der Konstanz einer stagnativen Stabilität, die die Bewegung realer Gegensätze und Konfliktbeziehungen ausblendet, widerspricht elementar der dialektischen Konstitution und dynamischen Komplexität sozialer Systeme. Auch autokratische Regime und eine absolutistisch-vormoderne Gehorsamskultur, wie sie der orthodoxe (alltagswirksame) Islam repräsentiert, sind letztendlich nicht autark gegenüber objektiv vorhandenen Einwirkungs- und Widerspruchsprozessen. Andererseits gilt aber auch, dass die tradierte und von den postkolonialen arabischen Regimen nur oberflächlich modifizierte islamische Herrschaftskultur nur einen relativ engen Spielraum für die Ausprägung progressiver Widerspruchsverarbeitung und die diesbezügliche Herausbildung von durchsetzungsfähigen Fortschrittsakteuren offen lässt[2]. Und so ist es nicht verwunderlich, dass die islamistischen Kräfte, als „angestammte“ Konkurrenten innerhalb der kulturspezifisch gewachsenen autoritären Ordnungsstruktur, bislang oftmals die stärksten und einzig relevanten Oppositionskräfte gegen die autokratischen Herrschaftsgruppen darstellen. Ihr Ziel („Der Islam ist die Lösung“) läuft auf eine regressive Widerspruchslösung hinaus, wobei mit propagandistischem Geschick die real bestehenden gesellschaftlichen Missstände in Form von Korruption, Günstlingswirtschaft, herrschaftlicher Prunksucht, Verteilungsungerechtigkeiten, umfassender Repression etc. aufgegriffen und als Ausdruck eines „unislamischen Sittenverfalls“ angeprangert werden, während gleichzeitig mit Fingerzeig darauf die Rückkehr zu einer „wirklich islamischen Lebensordnung“ in Gestalt einer absoluten „Gottesherrschaft“ als Ausweg bzw. einzig mögliches Lösungskonzept angepriesen wird[3].

War die latente Gefahr einer regressiven Destabilisierung durch islamistische Bewegungen nach der Etablierung des iranischen Gottesstaates 1979 und dann verstärkt nach 1989/91 ein wesentlicher Grund für die westliche Unterstützung der arabischen Autokratien, so gehörte wiederum die taktische Förderung islamistischer Kräfte zwecks Ausschaltung linker Oppositionskräfte in einigen Ländern wie zum Beispiel Ägypten in den 1970er Jahren (bis zum Friedensschluss mit Israel) zur autokratischen Herrschaftssicherungsstrategie[4]. Erfolgte diese Förderung und Begünstigung islamistischer Kräfte zur Zeit des Kalten Krieges mit dem Ziel, den Einfluss der linken (prosowjetischen) Kräfte zu eliminieren, so hat sich dieses Vorgehen des Westens und der mit ihm verbündeten Autokratien letztendlich als desaströs herausgestellt: War nämlich der islamistische Geist mit westlicher und autokratischer Hilfe erst einmal aus der Flasche entwichen, so wandte er sich schließlich nicht nur gegen den kommunistischen Flügel der Ungläubigkeit, sondern -angefeuert durch den Zusammenbruch des Realsozialismus und den Rückzug der Russen aus Afghanistan – mit gleicher Schärfe gegen die westliche Kultur der „Kreuzfahrer und Juden“.

Die entscheidende Grundlage für die ‚stabilitätsorientierte’ Kollaboration der westlich-kapitalistischen Herrschaftselite mit den arabischen Despotien sowie generell mit den Trägern der islamischen Herrschaftskultur (soweit diese nicht offen den islamistischen Terrorismus fördern) ist jedoch in folgenden ökonomischen Interessenlagen zu sehen:

1) Die nordafrikanischen Länder sind ein kostensenkender Produktionsstandort für westliche Firmen: „Die geographische Nähe zu Europa sowie noch niedrigere Löhne als in Osteuropa haben deutsche Unternehmen, die in ihrer Produktion einen hohen Anteil von Handarbeit haben (Kfz-Zulieferer, Textilhersteller, Tourismusanbieter, H. K.) nach Nordafrika gelockt: Insgesamt sind 2.700 Unternehmen in Tunesien mit Niederlassungen und Joint Ventures vertreten – davon 280 deutsche. (…) In Ägypten sind 79 deutsche Unternehmen mit Niederlassungen vertreten – vor allem aus den Branchen Kfz und Zubehör, Petrochemie, Tourismus, Medizintechnik, Ingenieurleistungen, Sanitärmöbel, Leder, Textil, Maschinenbau, Logistik. Hinzu kommen einige Tausend Handelsvertretungen.“[5]

2) Während die USA mit dem extrem menschenrechtsfeindlichen Regime Saudi-Arabiens vor kurzer Zeit ein Rekord-Rüstungsgeschäft im Wert von über 60 Milliarden Dollar ausgehandelt haben[6] und auch Deutschland 2009 Rüstungsgüter im Wert von 167,9 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert hat[7], fungiert ebenso Nordafrika als Wachstumsmarkt für die deutsche Rüstungsindustrie. Laut Rüstungsbericht der Bundesregierung kaufte allein Ägypten im Jahr 2009 Waffen im Wert von 77,5 Millionen Euro in Deutschland[8]. „Als Durchbruch wertet die deutsche Wehrindustrie (…) einen Großauftrag des algerischen Industrie- und Verteidigungsministeriums im Jahr 2009. Rheinmetall und Daimler wollen in dem nordafrikanischen Land eine Produktion für Panzer und Geländefahrzeuge errichten. Ein Teil davon dürfte für die Sicherheitskräfte oder Militärs des Landes bestimmt sein.“[9] Auch nach Libyen wurden 2009 deutsche Rüstungsgüter im Werte von 53 Millionen Euro exportiert[10].

3) Von besonderer Bedeutung ist auch das Engagement deutscher Firmen im energiewirtschaftlichen Sektor der Maghreb-Staaten. Dabei geht es neben der Öl- und Gasförderung auch um neue Projekte zur Stromgewinnung aus der Wüste sowie um Großvorhaben auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. „Im Sommer verkündete RWE Dea in Ägypten die größte Einzelinvestition der 110-jährigen Firmengeschichte. 3,6 Milliarden Dollar will es in ein gemeinsames Projekt mit BP zur Feldentwicklung im Nildelta investieren.“[11]

Zur Konstitution der arabischen Autokratien

Die postkoloniale Entwicklung der arabischen Staaten seit der Gründung der arabischen Liga am 22.3.1945 war und ist durch einen gravierenden Widerspruch zwischen formalem Verfassungstext (als schlechte Kopie westlicher Vorgaben) und konkreter Verfassungswirklichkeit gekennzeichnet. „Ergebnis war, dass zwar in der Regel die formalen Inhalte der Verfassung wie die Wahl des Präsidenten oder die Wahl der Volksvertretung eingehalten wurden – zumindest solange dies nicht durch einen militärischen Staatsstreich wie zuletzt am 6.8.2008 in Mauretanien außer Kraft gesetzt wurde -, in der Regel aber informelle, stark personalisierte und damit extrem hierarchische und autoritär geprägte Entscheidungsstrukturen das politische System kennzeichneten“ (Mattes 2008, S. 2).

Im Endeffekt bedeutete das die fast ausschließliche Existenz autokratischer Herrschaftssysteme in der arabisch-islamischen Welt in Gestalt von

1. a) religiös legitimierten traditionellen Monarchien (Marokko, Saudi-Arabien, Jordanien, die Emirate am Golf) und
2. b) formal säkular ausgerichteten, republikanischen, scheindemokratisch legitimierten Präsidialdiktaturen, die vom Militär gestützt werden und zunächst oftmals von Militärangehörigen repräsentiert wurden.

Kennzeichnend für diese Regime, die sich als technologisch und zum Teil verfassungsformalistisch erneuerte orientalische Despotien kennzeichnen lassen, sind folgende Strukturmerkmale:

1) Die Reproduktion eines hierarchisch-klientelistischen Systems von materiellen Privilegien, Begünstigungen und Vorrechten vermittels Ämterpatronage, staatlich subventionierten Zuwendungen, Vergabe von Ländereien etc. mit dem Despoten bzw. dem dynastischen Clan als „Kern“. Die machterhaltende Funktion dieses klientelistischen Systems der Privilegienvergabe[12] besteht in der beständigen Auswahl, Kontrolle und Wiedererzeugung einer unterwürfigen, bestechlichen und abhängigen Elite nach der Tauschformel „Günstlingswirtschaft gegen Loyalität“. Im Einzelnen besteht diese neodespotisch-klientelistisch konstituierte Herrschaftselite aus folgenden Elementen: Dem autokratischen Herrscher und seinem Familienclan, den wirtschaftlichen und politischen Beratern des Despoten, den konservativen religiösen Autoritäten, dem Führungspersonal des religiös fundamentierten Justizapparats, des Militärs, der Sicherheits- und Geheimdienste sowie einflussreichen Staatssekretären und ggf. den Spitzenkräften der präsidialen Führungspartei[13] bzw. der konstitutionellen Scheinparlamente.

2) Die Existenz eines ausgeprägten, verzweigten und omnipräsenten Unterdrückungs-, Überwachungs- und Bespitzelungsapparates in Gestalt von Geheimdiensten, Religionspolizei, rechtwillkürlicher Justiz (z. T. in Anlehnung an die Schari’a)[14], mittelalterlichen Gefängnissen, in denen Foltermethoden[15] an der Tagesordnung sind etc.

3) Die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und demokratischer Opposition durch Zensurmaßnahmen, Presseverbot, Einschüchterung unbotmäßiger Journalisten, Vorenthaltung freier Wahlen etc.

4) Der unkontrollierte und unsanktionierte Amtsmissbrauch durch Sicherheitskräfte, juristische Behörden und andere Verwaltungsangehörige im Rahmen einer willkürlich und korrupt verfahrenden Bürokratie.

Der Islam fungiert in diesen technologisch modernisierten Despotien nicht nur als kulturell dominantes bzw. absolutistisches Konzept religiös normierter Lebensführung, sondern ganz wesentlich auch als Legitimationsideologie bzw. als geistig-moralische Rechtfertigungsgrundlage der bestehenden Herrschaftsstrukturen.

In verallgemeinernder Perspektive lassen sich folgende Grundmerkmale der ‚orientalischen Despotie’ hervorheben, die letztlich das Gerüst der islamischen Herrschaftskultur bilden:

1) Die Herausbildung und Verfestigung der Tradition absolutistisch-autokratischer Herrschaftsausübung mit einem despotischen Führer/Za’im (Kalif, Sultan, Mogul, etc.) und seinem Clan an der Spitze (Herrscherhaus)[16].

2) Die Etablierung und Fixierung eines außerhalb rechtlicher Einschränkungen agierenden Machtstaates, dessen Funktionsträger notorisch zur Praxis der Korruption/Erpressung, Willkür, Repression und des Terrors greifen.

3) Die chronisch schwache Stellung des Privateigentums vor dem Hintergrund des Fehlens einer Kultur der institutionalisierten Freiheitsgarantie und Rechtssicherheit des bürgerlichen Privateigentümers sowie des staatsbürgerlichen Individuums (Nichtexistenz einer Tradition der „Bürgergesellschaft“ und der „Bürgerrechte“ unabhängig von ethnischen, tribalistischen, religiösen etc. Gruppenzugehörigkeiten).

4) Die Tradition einer religiös begründeten/legitimierten Gehorsamskultur[17]als herrschaftskultureller Grundzug, wobei die Religion gezielt als geistig-psychisches Instrument der Verformung menschlicher Subjektivität in Untertänigkeit genutzt wird. (Als hegemoniales Bedeutungssystem liefert die Religion das ‚Begründungsmaterial’ für subjektiv sinnhafte Unterwerfung.) „Der Koran“, so Wittfogel (1962, S. 201) mit explizitem Blick auf den islamischen Despotismus, „ermahnt die Gläubigen, nicht nur Allah und seinem Gesandten, sondern auch ‚euren Vorgesetzten’ zu gehorchen. In den von Mohammeds Anhängern gegründeten absolutistischen Staaten wies man auf diesen Satz hin, um die grundlegende Bedeutung des Gehorsams für die Erhaltung der staatlichen Gewalt zu unterstreichen.“ Ein wesentliches sozialisatorisches Reproduktionsmoment der orientalisch-despotischen ‚Gehorsamskultur’ ist die Etablierung eines schulischen Indoktrinationssystems, in dem Auswendiglernen religiöser Texte und das Einpauken eines Habitus der frömmigen Unterwürfigkeit (einschließlich der ausdrücklichen Bekundung herrschaftlich gesetzter Feindbilder) an erster Stelle steht[18].

5) Die Verankerung einer zählebigen Tradition des patriarchalischen Familiendespotismus als soziokultureller Mikroaspekt der vormodern-autoritären Herrschaftskultur (Strukturelle Ergänzung von Staats- und Familienautorität). Die umfassende Beherrschung der Gesellschaftsmitglieder durch die despotischen Machtinstanzen wird ‚von unten’ abgesichert durch eine intrafamiliale diktatorische Kontrolle der Lebensführungspraxen der Familienmitglieder seitens des männlichen Familienoberhauptes . So hat der Sohn dem Vater zu gehorchen, die Schwester dem Bruder, die Ehefrau dem Vormund/Ehemann, das Stammesmitglied dem Stammesführer, der Gläubige dem Imam, das einzelne Gesellschaftsmitglied dem Herrscher.

Unter den Bedingungen der sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts globalisierenden kapitalistischen Marktdynamik und des imperialistischen Kolonialismus gerieten auch die islamischen Gesellschaftsordnungen zwar unter einen enormen Anpassungs- und Veränderungsdruck, so dass die vormodernen Herrschaftsstrukturen, Sozialbeziehungen und Legitimationsideologien hier und da Risse bekamen und punktuell erodierten. Dennoch wurde nirgendwo die traditionale Grundstruktur durch das privatkapitalistisch fundamentierte und zentrierte Wirtschafts-, Rechts-, und Institutionensystem nachhaltig verdrängt. Bei aller Unterschiedlichkeit der Entwicklungsprozesse waren diese exogenen Determinanten letztendlich nicht intensiv genug, um das überlieferte Herrschaftsgefüge zerstören zu können und die traditionale Grundstruktur insgesamt zu überwinden. Entgegen den Erwartungen und Prognosen der westlichen Modernisierungstheorien hat sich demnach das „Immunsystem“ der traditionalen Gesellschaftsordnungen bezüglich der Abschirmung ihrer integralen Herrschaftsstrukturen und der bestandserhaltenden Anpassung an die ökonomisch-technischen Modernisierungsschübe bis jetzt als äußerst effizient erwiesen.

Das seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts zu beobachtende Aufleben neototalitär-islamistischer Massenbewegungen unter zum Teil fanatisch-militanter Berufung auf traditionelle Leitbilder, Herrschaftsmodi und alltagskulturelle Ordnungskonzepte, war und ist ein aktueller Ausdruck dieser Beharrungskraft traditionaler Herrschaftskultur gegenüber der ‚westlichen Moderne’. Dort, wo islamistische Kräfte an die Macht gelangten wie im Iran, im Sudan, in Pakistan (unter Zia ul-Haq) und Afghanistan (unter den Taliban), kam es zur Installierung totalitär-diktatorischer Regime als modernisierte/radikalisierte Neuauflagen der orientalischen Despotie. In anderen Herrschaftssystemen bilden autokratische Regimeträger mit islamistischen Bewegungen eine widersprüchliche strategische Symbiose (Ägypten, Jordanien, Malaysia), fungieren als Sponsor des multinationalen Islamismus (Saudi-Arabien) oder führten wie in Algerien einen blutigen bzw. wie Marokko und Tunesien einen verdeckten Krieg gegeneinander, was letztendlich ebenfalls zu Stärkung der absolutistischen Staatsmacht beitrug[19]. Und bevor die Geburtswehen des autonomen Palästinenserstaates überhaupt erst einsetzen, zeichnet sich bereits jetzt in aller Klarheit das Problem des zukünftigen Einflusses der islamistischen Kräfte (Hamas, Djihad) auf die Staatsbildung ab.

Zum destabilisierenden Widerspruchssystem der arabisch-islamischen Gesellschaften

Reflektiert man die interne Widerspruchs- und Krisendynamik der arabisch-islamischen Gesellschaften, dann muss man eigentlich sehr überrascht darüber sein, dass es erst jetzt zu sich rasch ausbreitenden Aufstandsbewegungen gekommen ist und die überlieferte und tief verinnerlichte islamische Herrschaftskultur so lange „Friedhofsruhe“ bzw. „Stabilität“ gewährleisten konnte. Dabei ist aber auch gleichzeitig zu berücksichtigen, dass der islamisch begründete Patriarchalismus, der ein zentrales Wesensmerkmal der tradierten Herrschaftskultur darstellt, als ein generierender Faktor des Grundwiderspruchs der arabisch-islamischen Gesellschaften wirksam ist: Je stärker die beherrschte und abhängige Ungleichstellung der Frauen ausgeprägt ist, desto höher die durchschnittliche Kinderzahl und desto knapper sind die positionellen Güter wie Arbeitsplätze, Karrieremöglichkeiten, Wohnungen etc. – kurzum: Lebenschancen – für die nachwachsenden Generationen. Daraus folgt: Je länger eine umfassende soziokulturelle Modernisierungsrevolution auf Kosten der orthodox-islamischen Normativität hinausgezögert und die „muslim youth bulge“ (der muslimische Jugendüberschuss) nicht nachhaltig reduziert wird, desto katastrophaler könnten die gesamtgesellschaftlichen und globalen Folgen sein.

„Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden 2015 rund 395 Millionen Menschen in den arabischen Ländern beheimatet sein (zum Vergleich: 2007 waren es rund 317 Millionen und 1980 150 Millionen).“[20] Mit 60 Prozent der Bevölkerung, die 25 Jahre alt oder jünger sind, weisen die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens den weltweit höchsten Anteil junger Leute an der Gesamtbevölkerung auf.

Dieses hohe Bevölkerungswachstum korreliert negativ mit einer gleichzeitig gegebenen wirtschaftlichen Stagnation bzw. zu niedrigen ökonomischen Wachstumsdynamik:

„Nach 1980 gab es in der Region nahezu zweieinhalb Jahrzehnte lang fast kein Wirtschaftswachstum. Angaben der Weltbank zufolge stieg in den arabischen Ländern das reale BIP pro Kopf in den 24 Jahren zwischen 1980 und 2004 um insgesamt nur 6,4 Prozent (das heißt um weniger als 0,5 Prozent pro Jahr).“[21]

Die unmittelbare Folge dieses Gegensatzes zwischen Bevölkerungswachstum/Jugendüberschuss und wirtschaftlicher Stagnation sind eine hohe Arbeitslosigkeit sowie eine hohe Armutsrate. Dabei liegt die Jugendarbeitslosenquote in den arabischen Ländern doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnittswert. Insgesamt wird davon ausgegangen, „dass die arabischen Länder bis 2020 etwa 51 Millionen neue Arbeitsplätze benötigen.“[22] Nach der internationalen Armutsschwelle von zwei Dollar pro Tag lebten 2005 20,3 Prozent der arabischen Bevölkerung in Armut. Legt man die höhere, nationale Armutsschwelle zu Grunde, dann liegt die Armutsquote bei 39,9 Prozent, was einer geschätzten Zahl von 65 Millionen Arabern entspricht.

Heinsohn „übersetzt“ diese demographisch-sozialökonomische Widerspruchsdynamik in einen Bruder- und Generationenkriegsindex, indem er das Größenverhältnis zwischen 15-29-jährigen Jünglingen und 50-65-jährigen Männern als Indikator für das Konfliktpotential unter den Jüngeren nach einem Sieg über die Älteren heranzieht: Ist die Altersgruppe der Jünglinge drei-, vier- oder fünfmal so umfangreich wie die Gruppe der älteren Inhaber der knappen und begehrten Positionen der Funktionseliten, dann balgen sich drei, vier oder fünf Nachrücker um die begehrten Plätze. Daraus folgt ein zweidimensionaler Kampf: Junge Aspiranten gegen ältere Positionsinhaber und junge Aspiranten gegeneinander. Nach dieser Logik wird dann die aktuelle Aufstandsbewegung im Hinblick auf ihr unüberwundenes, von der islamischen Vormoderne ererbtes Dilemma, folgendermaßen entziffert:

„Ägypten mit einem Durchschnittsalter von 24 Jahren agiert brisanter als Tunesien, weil es einen Index von knapp 3 aufweist. Der macht die Fünfzigjährigen zuversichtlicher bei der Verteidigung ihrer Stellung und lässt sie sogar aktiv mitkämpfen. Mindestens ein Drittel der jungen Männer darf sich berechtige Hoffnungen auf die Übernahme der Positionen in der Vätergeneration machen. Deshalb gehen die Jungen auch schon vor dem Sturz der Etablierten erbarmungslos gegeneinander vor – jeweils überhöht als Kämpfer für die Freiheit oder als Verteidiger der Ordnung. Anders als in Tunesien kann die Armee also nicht darauf rechnen, dass es nach geringen – also dreistelligen und nicht vier- bis siebenstelligen – Verlusten zu einem friedlichen Ausgleich kommt. Denn auch am Nil kann eine wie immer betriebene Freiheitssuche keine attraktiven Karrieren für alle ihre Verfechter herbeizaubern.“[23].

Die Wirkung des demographisch-sozialökonomischen Grundwiderspruchs wird zusätzlich verschärft durch die umfassende politische Repression und Korruption der autokratischen Systeme. So existiert weder eine wirkliche Gewaltenteilung noch werden demokratische Grundfreiheiten wie Presse, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt oder demokratische Regierungsstrukturen gebildet. Oftmals herrscht ein willkürlich ausgerufener und fixierter Ausnahmezustand, der die noch aufgrund westlich-kolonialer Einflüsse gegebenen Verfassungsauflagen außer Kraft setzt. Zudem enthalten die Verfassungen vieler arabischer Länder ideologische und doktrinäre Formeln, „welche die Bestimmungen über allgemeine Rechte und Freiheiten ihres Inhalts entleeren und die Verletzung individueller Rechte im Namen der offiziellen Ideologie oder des Glaubens zulassen.“[24] Darüber hinaus sind rechtswidrige und willkürliche Inhaftierung und Folter an der Tagesordnung. In Kombination mit der ausgeprägten Vetternwirtschaft sowie der tiefen sozialen Gegensätze und Reichtumsunterschiede zwischen der kleptokratischen Oberschicht und den breiten Volksmassen liegen hier die wesentlichen Antriebsfaktoren und Auslösemechanismen für die aktuellen Aufstandsbewegungen.

Das politisch-autokratische Unterdrückungssystem ist eng verzahnt mit den soziokulturell verankerten und rechtlich normierten Repressionspraxen, die direkt aus der islamischen Herrschaftskultur hervorgehen. Dementsprechend gilt auch in den Präsidialrepubliken der Islam als Staatsreligion. Ägypten beispielsweise war bis zum Sturz des Mubarak-Regimes nach der Verfassung ein islamischer Staat, der in Artikel 18 zwar formal allen Bürgern Religionsfreiheit gewährt, diese aber in der konkreten Praxis massiv verletzt.

„So muss auf staatlichen Ausweisen die Religionszugehörigkeit angeführt werden, dabei darf jedoch nur zwischen den drei offiziell anerkannten Religionen Islam, Christentum und Judentum gewählt werden. Angehörige anderer Religionen müssen ihren Glauben entweder verleugnen, oder sie erhalten keine Ausweise und verzichten dadurch weitgehend auf ihre Bürgerrechte. Das gleiche trifft auf Moslems zu, die zu einer anderen Religion, wie dem Christentum, konvertieren; für solche Personen wird von zahlreichen Politikern und Religionsgelehrten sogar die Todesstrafe gefordert.“[25]

Während sich unter diesen Bedingungen eine religionsfreie säkular-humanistische Weltanschauungsgemeinschaft gar nicht erst herausbilden kann, sondern aufgrund von äußeren Zwängen a priori erstickt oder zumindest in den verbotenen Untergrund abgedrängt wird, wurden die monotheistischen Konkurrenzreligionen entweder vertrieben (wie im Fall der Juden) oder aber werden systematisch benachteiligt und immer wieder Opfer von Gewaltattacken (wie im Fall der koptischen Christen). Zudem ist auch in diesem Kontext die umfassende islamisch begründete Ungleichstellung und repressive Entmündigung der Mädchen und Frauen anzuführen, die sich neben legalisierter Diskriminierung und Gewalt auch erzwungenen Frühverheiratungen ausgesetzt sehen. So wird im Arabischen Bericht über die menschliche Entwicklung 2009 (S. 9) festgestellt, dass es bislang in den arabischen Ländern keine Gesetze gibt, die Eheschließungen mit Heranwachsenden vor dem Erreichen der Volljährigkeit mit 18 Jahren verbieten. „Frühverheiratungen führen häufig zu Scheidung, Zusammenbruch der Familie und mangelhafter Kindererziehung. Sie begünstigen in der Regel eine frühe Mutterschaft und eine hohe Fruchtbarkeit, die ausgeprägte Gesundheitsrisiken für sehr junge Mütter und ihre Kinder mit sich bringen.“

Widersprüchliche Konfliktdynamik und umkämpftes Möglichkeitsfeld: Entwicklungsperspektiven der arabischen Revolten

Die demographische Verschärfung der sozialökonomischen Verwerfungen (Arbeitslosigkeit, Einkommensarmut, Wohnungsknappheit, blockierte Lebensperspektiven etc.) hat nun in Verbindung mit der politischen Repression und despotischen Entrechtung der Volksmassen einen Reifegrad der gesellschaftlichen Unzufriedenheit erreicht, bei dem folgende exemplarischen Anlässe das berühmte Fass zum Überlaufen brachten:

Am 4. Januar verstarb der 26-Jährige Tunesier Mohamed Bouazizi an den Verletzungen einer Selbstverbrennung oder eines Brandunfalls[26]. Auf jeden Fall war dieser Tod die Folge der mehrfachen Schließung des Gemüsestandes des Verstorbenen wegen fehlender Standgenehmigung, der Beschlagnahmung seiner Handelsware, der Ablehnung diesbezüglicher Beschwerden sowie anschließender Misshandlung auf der Polizeiwache. Nach bekannt werden des Todes von Mohamed Bouazizi kam es zu Protestkundgebungen in ganz Tunesien, die sich schnell zu regimekritischen Demonstrationen hochschaukelten und zum schließlichen Sturz des Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali führten (Jasmin-Revolution).

Der Funke der tunesischen Jasmin-Revolution sprang schnell auf andere Länder der Region wie Algerien, Jordanien, dem Jemen und auch Ägypten über, um danach dann Bahrein, Marokko, Oman sowie – in besonders blutiger Form – Libyen zu erreichen.

Trotz aller gesellschafts- und regimebezogenen Besonderheiten zeigt sich hier doch die letztlich ausschlaggebende Dominanz allgemein-übergreifender Grundstrukturen und Krisenmerkmale der arabisch-islamischen Gesellschaften.

Den unmittelbaren Resonanzboden für den Widerhall des tunesischen Beispiels bildete in Ägypten der Tod des jungen regimekritischen Bloggers Khaled Said, der im Juni 2010 in Alexandria von Polizeikräften auf offener Straße erschlagen worden war. Das Foto der furchtbar zugerichteten Leiche wurde im Internet veröffentlicht, was zu zahlreichen Protestartikulationen, der Einrichtung einer Facebook-Seite und der Herausbildung der Gruppe „We are all Khalid Said“ führte. Gemeinsam mit der „Jugendbewegung des 6. April“[27] hatte diese Gruppe dann zu einem „Tag des Zorns“ am 25. Januar ausgerufen, in dessen Folge sich die Aufstandsbewegung auf dem Tahrir-Platz formierte, die im Endeffekt den Sturz von Hosni Mubarak bewirkte (was freilich ohne die Zurückhaltung des Militärs nicht möglich gewesen wäre.)

Als Auslöser bzw. unmittelbar initiierende Träger der Aufstandsbewegung fungieren demnach Gruppen von jungen, gebildeten, entwicklungsblockierten Menschen, die sich über das Internet – im Gegensatz zu den autokratisch regulierten und zensierten Medien – alternative Informationen beschaffen und sich über Facebook, Twitter, SMS etc. vernetzen.

In ihrer Selbstdarstellung betrachten sie sich als „unabhängig von politischen Richtungen oder politischen Trends“. Als einigendes Band wird die „Liebe zum Vaterland“ sowie der Wille, es zu reformieren beschworen. „Erklärtes Ziel der Jugendbewegung des 6. April ist der grundlegende Wandel hin zu Demokratie. Die Gruppe fordert das Recht, Parteien gründen zu dürfen, das Ende der Notstandsgesetzgebung und eine neue, ideologiefreie Verfassung. Der Weg dorthin könne nur eine Koalition aller Oppositionsfraktionen sein“[28].

In der hektisch-oberflächlichen und chaotisch-aktualistischen Berichterstattung der Mainstream-Medien werden bevorzugt jene „Nahostexperten“ präsentiert, die im Grunde zwei Standardklischees verbreiten:

1. die undistanzierte, undifferenzierte und vorschnelle Glorifizierung der aufständischen Aktivisten zu „Helden der Demokratie“ sowie
2. die Schönfärbung und Verharmlosung der Muslimbrüder bzw. generell der orthodox-islamischen und islamistischen Kräfte zu marginalen und/oder geläuterten Mitläufern des Transformationsprozesses.

Tatsächlich aber ist es noch völlig offen, ob es tatsächlich zu einer echten Demokratisierung und kulturellen Modernisierung im arabisch-islamischen Herrschaftsraum kommt oder aber nicht doch die Gefahr einer islamistischen Umstrukturierung bzw. Modifizierung der erodierenden autokratischen Systeme Realität wird. Mit Blick auf Libyen ist – gerade auch infolge der willkürlichen, prinzipienlosen und undurchdachten Militärintervention westlicher Staaten – darüber hinaus eine Regression hin zu einem versagenden bzw. zerfallenden Staat mit verfeindeten Stammesgebieten denkbar.

1. Die revoltierende Avantgardegruppe der „Facebook-Generation“ verkörpert zum einen tatsächlich den spontanen allgemeinmenschlichen (universellen) Drang nach Freiheit, Selbstbestimmung, sozialer Gerechtigkeit und Rechtssicherheit als Grundprämissen eines „guten Lebens“. Insoweit alphabetisierte Menschen mit moderner Bildung und modernen translokalen Medien in Berührung kommen und damit den traditionalistischen Horizont überschreiten, besteht die reale Chance, dass sie sich alternativen (kritisch-emanzipatorischen) Bedeutungssystemen zuwenden, den unmittelbar gegebenen vormodernen Herrschafts-, Erfahrungs- und Prägungsraum tendenziell überwinden und eine aufgeklärte Urteilskraft und Veränderungsintention erlangen. D. h.: Auch die islamische Herrschaftskultur ist letztendlich nicht davor gefeit, dass das von ihr errichtete religiös-normative Entmündigungs- und Unterwerfungsgefängnis zunächst auf „säkular-muslimische“ Weise entsichert bzw. „aufgeweicht“ und schließlich gestürmt wird. (Der entwickeltste Vorbote ist vermutlich die antiislamistische Oppositionsbewegung im Iran.) Die „kulturelle Moderne“ hat sich zwar aufgrund besonderer Entwicklungsbedingungen im Westen (Europa) zuerst durchgesetzt; sie ist aber kein regionalspezifisches (okzidentales) Kulturgut[29]. Vielmehr ist sie Ausdruck eines allgemeinmenschlichen Universalismus, der sich letztendlich – allen reaktionär-kulturrelativistischen Unkenrufen zum Trotz[30] – in unterschiedlichsten Entwicklungsverläufen und Kampfszenarien in allen Kulturregionen zu Wort meldet.
2. Andererseits ist es sehr fraglich, ob die Facebook-Aktivisten der ersten Stunden über genügend „quantitativen“ Einfluss, politische Reife, programmatische und organisatorische Qualität verfügen, um als durchsetzungsfähige und bestimmende Kraft des weiteren Umgestaltungsprozesses agieren zu können und sich – mit Blick auf Ägypten – gegenüber dem Militär, der alten Regimepartei (NDP) und der Muslimbruderschaft zu behaupten. Dass es sich bei den jungen Aktivisten um politisch unerfahrene Kräfte handelt, die bislang wenig mit Politik zu tun hatten, kann als feststehend betrachtet werden. Auch ihre weltanschaulich-programmatische Orientierung dürfte sehr heterogen und eher diffus sein. Paul Amar (2011, S. 25f.) unterscheidet folgende Akteure: „Eine Gruppe neuer Bewegungen orientiert sich an internationalen Normen und Organisationen, und so neigen viele zu weltoffenen, laizistischen Perspektiven und Diskursen. Eine zweite Gruppe orientiert sich an der sehr aktiven und durchsetzungsfähigen Rechtskultur und den unabhängigen Institutionen Ägyptens.“ Dabei handelt es sich um gewerkschaftliche soziale Bewegungen, die „den Universalismus der laizistischen Diskurse der UN und der NGOs (kritisieren)“(ebd.).

Diesen unerfahrenen, weltanschaulich-politisch inhomogenen und potentiell konfligierenden Akteuren steht außerhalb des Tahrirplatzes in Gesamtägypten eine Mehrheitsbevölkerung gegenüber, die zu ca. 50 Prozent aus Analphabeten besteht und zu großen Teilen indifferent auf die Aufstandsbewegung reagiert hat[31].

Im Hinblick auf die realgesellschaftlichen Verhältnisse in Ägypten dürfte die folgende Interview-Aussage des Kairoer Büroleiters der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, der Wirklichkeit näher kommen als manch schönfärberische Meinungsäußerung der medial handelsüblichen „Nahostexperten“:

„Was auf dem Tahrirplatz in Kairo passiert ist, ist nicht repräsentativ. Unterm Strich ist die Situation von Frauen in Ägypten schlimm. Es gibt eklatante Fälle von Rechtlosigkeit, viele Frauen sind nicht einmal offiziell gemeldet. Mädchen werden oft schon mit 12 Jahren verheiratet, Prostitution ist ein Problem, Genitalverstümmelung von Mädchen ist üblich, und das wird auch von vielen traditionsbewussten Frauen befürwortet. Es ist eine hochtraditionelle Gesellschaft, übrigens bei Christen und Muslimen. (…) Man muss sich hier nur klar machen, dass zum Beispiel auch der nette Hausmeister von nebenan seine Tochter beschneiden lässt und sie mit einem 40-Jährigen verheiratet.“[32]

In sozialstruktureller Hinsicht ist die Aussage der Schweizer Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard aufschlussreich, die sie nach der Rückkehr von einer Wirtschaftsreise nach Ägypten traf:

„Die oberste Schicht ist bestens ausgebildet. Eine Mittelschicht fehlt völlig. Die meisten Menschen sind wenig bis gar nicht ausgebildet und können sich nicht aus der Armut befreien. Der Zugang aller zu einer Basisbildung, das ist die große Herausforderung für Ägypten.“[33] Allerdings bleibt hier die Gruppe der zwar gut ausgebildeten, aber arbeits- und perspektivlosen jungen Menschen ausgeblendet.

Angesichts der Masse von Analphabeten, soziokultureller Rückständigkeit und der ungebrochenen sowie vom autokratischen System gezielt genutzten Wirkungsmacht der orthodoxen „Alltagsislam“ ist das folgende Bild der politischen Meinungen in Ägypten wenig überraschend:

Nach Umfrageergebnissen des Pew Research Center vom Frühjahr 2010[34] hatten 20 Prozent der ägyptischen Muslime ein positives Bild von Al Qaida und Osama Bin Laden (Nigeria 49%, Indonesien 23%, Türkei 4%, Libanon 3%). 30 % äußerten sich positiv über die Hisbollah und 49% positiv über die Hamas. 95 % befürworteten eine starke Einflussnahme des Islam auf die Politik (Indonesien 95%, Pakistan 88%, Nigeria 88%, Libanon 72%, Jordanien 53%, Türkei 45%). Von denjenigen Ägyptern, die einen Konflikt zwischen gemäßigten (Modernizers) und radikalen Muslimen (Fundamentalists) in ihrem Land wahrnehmen (31%), identifizierten sich 59% mit den radikalen und 27% mit den gemäßigten Kräften. Für eine Geschlechtertrennung am Arbeitsplatz sprachen sich 54% aus (Pakistan 85%, Jordanien 50%, Nigeria 49%, Indonesien 38%, Türkei 13%, Libanon 11%). Stark verankert ist auch die Zustimmung zu den klassisch-orthodoxen Scharia-Strafen: 82% der ägyptischen Muslime befürworten die Steinigung für begangenen Ehebruch; 77% die Amputation der Hand für Diebstahl und Raub und 84% die Todesstrafe für Abfall vom muslimischen Glauben (Apostasie)[35].

Im subjektiven Horizont der Mehrheit der befragten Muslime steht die Zustimmung zur Scharia in keinem Widerspruch zur Bevorzugung einer (nicht näher definierten) demokratischen Regierung. In Ägypten sprechen sich 59% für eine demokratische Regierung aus, 22% halten unter bestimmten Umständen ein nichtdemokratisches System für akzeptabel und für 16% spielt die Art der Regierung keine Rolle. Recht hoch ist auch die Akzeptanz von Selbstmordattentaten: 8% der Ägypter halten häufige Selbstmordattentate für gerechtfertigt, 12% akzeptieren sie hin und wieder und 34% in seltenen Fällen. 46% lehnen Selbstmordattentate grundsätzlich ab[36].

Dieses Einstellungsbild der ägyptischen Bevölkerung, das in anderen arabischen Ländern ähnlich geformt ist, ist Ausdruck der traditionell gültigen, absoluten Vorherrschaft orthodox-islamischer Prinzipien in allen wesentlichen Gesellschaftsbereichen. Das autokratische Regime hat dieses herrschaftskulturelle Dominanzverhältnis nicht etwa außer Kraft gesetzt, sondern lediglich mit seinen kleptokratischen und repressiven Strukturen überformt[37]. Gerade für Ägypten gilt, dass die 1928 gegründete radikalislamische Muslimbruderschaft, die einen islamischen Gottesstaat anstrebt und ein weltweites Netzwerk von Ablegerorganisationen hervorgebracht hat, zwar als politische Partei verboten war, sich aber dennoch als „bestorganisierte Oppositionskraft“ reproduzieren konnte. Sowohl unter Sadat als auch unter Mubarak wurden den Islamisten immer wieder Handlungsspielräume gewährt, wenn es darum ging, säkulare Fortschritts- und Modernisierungskräfte einzuschüchtern und auszuschalten.

So hatte Anwar as-Sadat Anfang der 1970er Jahre zwecks Ausschaltung der linken Opposition eine umfassende Reislamisierungspolitik eingeleitet, in deren Folge zahlreiche Muslimbrüder aus der Haft entlassen wurden und gesellschaftspolitischen Bewegungsspielraum an den Universitäten erhielten.[38] Ab 1977 „fühlten sich die militanten islamischen Gruppen stark genug, um ihre eigenen Wege zu gehen, indem sie zuerst christliche Studenten belästigten, dann laizistische Fakultätsmitglieder schikanierten und schließlich die direkte Konfrontation mit den Regierungsbehörden suchten“ (Ayubi 2002, S. 111). Nach einer längeren Phase der Abspaltung gewalttätiger und terroristischer Gruppen, aus deren Reihen auch der Attentäter stammte, der Sadat am 6. Oktober 1981 tötete, und der reaktiven Verstärkung bzw. Wiederbelebung der staatlichen Repressionspolitik entschlossen sich die Muslimbrüder zu einem offiziellen Strategiewechsel: Von nun an sollte die politische Machteroberung und die Errichtung eines Gottesstaates gemäß der Scharia vermittels eines langen Marsches durch die verachteten Institutionen erreicht werden.

Wie unzutreffend es allerdings ist, von einem erklärten Übergang zu einer „Legalitätsstrategie“ auf einen „moderaten Charakter“ zu schließen, verdeutlicht auch ein vom Think Thank Quilliam verfasster Geheimbericht, der eigentlich nur für das britische „Office for Security and Counter Terrorism (OSCT)“ bestimmt war, dann aber doch über das Internet an die Öffentlichkeit gelangte. Darin wird festgestellt, dass die Ideologie nicht gewalttätiger Islamisten im Wesentlichen die gleiche ist wie die Ideologie gewaltbereiter islamistischer Gruppen. Die Unterschiede beträfen nur die taktischen Auffassungen. Demnach existieren zahlreiche islamische Gruppierungen, die zwar auf unmittelbare Gewaltausübung verzichten, jedoch in ihrer Zielsetzung, einen islamischen Gottesstaat zu errichten, mit gewaltbereiten und -ausübenden Gruppen vollständig übereinstimmen.

Die beständig wiederholte Beschwichtigungsformel vom „moderaten“ Charakter der Muslimbrüder ist auch unter dem Aspekt des Ende 2009 vollzogenen Führungswechsels nicht haltbar. So führten die Wahlen vom Dezember 2009 zu einer klaren Dominanz der „konservativen“ Kräfte. Mit Mohammed Badei wurde „ein konservativer Hardliner“ an die Spitze der Muslimbruderschaft gewählt. „Hinzu kommt, dass sich in den letzten Jahren das organisatorische Gewicht der Muslimbruderschaft von den tendenziell progressiveren Städten hin zu den konservativer ausgerichteten ländlichen Regionen verschoben hat. Dort gewinnt momentan wahhabitisch-salafistisches Gedankengut erheblich an Einfluss. Diese ultrakonservative, extrem dogmatische islamische Strömung, die für eine wörtliche Auslegung der religiösen Quellen eintritt, unterscheidet sich zwar von der Muslimbruderschaft (…), durchdringt aber vor allem auf der Gouvernoratsebene zunehmend die Weltsicht konservativer Mitglieder der Muslimbruderschaft“ (Büchs 2010, S. 5).

Aufschlussreich ist in diesem Kontext auch der Auftritt von Yusuf al Qaradawi, dem wohl gegenwärtig einflussreichsten Vertreter und Medienstar des orthodoxen Mainstream-Islam, auf dem Tahrir-Platz in Kairo am „Tag des Sieges“ am 18. Februar 2011. Interessanterweise hatte die „Jugend der Revolution“ al-Qaradawi eingeladen, auf dieser Massenkundgebung mit mehreren hunderttausend Teilnehmern zu sprechen. Während also dieses Oberhaupt des sunnitischen Scharia-Islam auf der „Siegesfeier“ der Anti-Mubarak-Revolte als Hauptredner fungieren durfte, soll Wael Ghonim, einer der jungen Avantgardisten der Aufstandsbewegung, von bewaffneten Bodyguards al-Qaradawis der Zugang zur Rednertribüne verwehrt worden sein[39].

Laut ARD-Tagesschau äußerte sich al-Qaradawi in seiner „religiösen“ Predigt u. a. wie folgt:

„Heute Mittag hatte der bei vielen Ägyptern beliebte konservative Fernsehprediger Yusuf al-Qaradawi auf dem Tahrir-Platz das Freitagsgebet gehalten. Er forderte das Militär auf, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen. Bald, so hofft er, werde er auf dem Tempelberg in Jerusalem predigen. Dies ist als Provokation Israels gemeint. Wegen solcher Äußerungen hat er jahrelang nicht in Ägypten predigen dürfen.“[40]

Al-Qaradawi vertritt Positionen, die für den orthodoxen Mainstream-Islam typisch und für breite Massen von Muslimen (s. o.) bewusstseinsprägend sind. Einige Beispiele:

Ø Der Säkularismus bzw. die Trennung von Religion, Staat/Politik, Recht und Privatsphäre kann in einer islamischen Gesellschaft niemals akzeptiert werden bzw. allgemeine Anerkennung finden.

Ø Während für „Abfall vom Islam“ sowie für Ehebruch die Todesstrafe anzuwenden ist, sind für Homosexualität und Prostitution 100 Peitschenhiebe vorgesehen.

Ø Der Mann ist gehalten, seine ungehorsame Ehefrau zu züchtigen, ohne sie dabei schwer zu verletzten. Die Frau ist verpflichtet, das Kopftuch zu tragen sowie alles außer Gesicht und Händen zu bedecken. Zuwiderhandlung gegen diese Norm sowie Kinderlosigkeit sind ein den Mann verpflichtender Scheidungsgrund.

Ø In Gestalt einer reformierenden Weiterentwicklung des tradierten Scharia-Islam werden Selbstmordattentate im Kampf gegen Israel gerechtfertigt. In einem Interview auf Al Jazeera vom 28. Januar 2009 dozierte al-Qaradawi: „Während der Geschichte hat Allah das jüdische Volk wegen seiner Verkommenheit gestraft. Die letzte Strafe wurde von Hitler vollzogen. Durch all die Dinge, die er ihnen getan hat – sogar, wenn sie diese Angelegenheit übertrieben haben -, gelang es ihm, sie auf ihren Platz zu verweisen. Das war ihre göttliche Bestrafung. So Gott will, wird das nächste Mal diese durch die Hand der Gläubigen erfolgen.“[41]

Nimmt man a) die in der Meinungsumfrage des Pew Research Center festgestellten Einstellungsinhalte und betrachtet b) ihre Korrespondenz mit den Aussageinhalten eines einflussreichen orthodoxen Predigers und Fatwa-Produzenten wie al-Qaradawi, dann kann man das Grundgerüst bzw. das Wesen der „islamischen Demokratie“ recht gut erkennen: Eine periodisch in „freien Wahlen“ festgestellte Mehrheit einer dergestalt gearteten (d. h.: normativ gleichgeschalteten bzw. vorgängig manipulierten) Überzeugungsgemeinschaft, die – gelinde gesagt – weder säkulare Grundprinzipen noch weltanschaulich-politischen Pluralismus sowie Gleichberechtigung zwischen islamischen und nichtislamischen Gesellschaftsmitgliedern kennt[42] und die sich aufgrund der tradierten absoluten Geltungsmacht der islamischen Herrschaftskultur ihrer quantitativen Übermacht jederzeit gewiss sein kann. Unter solchen herrschaftsstrukturellen Bedingungen hätte man stets auch eine „mehrheitsdemokratische“ Zustimmung zur nationalsozialistischen und stalinistischen Diktatur feststellen lassen und dementsprechend eine „nationalsozialistische“ und „stalinistische Demokratie“ kreieren können. Ergo: Die Abhaltung von Wahlen ist kein hinreichender Indikator für realdemokratische Verhältnisse[43], solange kein rechtlich verbriefter, strukturell garantierter und institutionell abgesicherter chancengleicher Pluralismus existiert und eine kritische Reflexions- und Kommunikationskultur nicht tatsächlich vorhanden ist.

Der Protest gegen autokratische Willkürherrschaft, Korruption und klientelistische Verteilungspolitik angesichts einer perspektivlosen jugendlichen „Überschussbevölkerung“ wird folglich nur dann eine revolutionäre Qualität annehmen, wenn er eine wirkliche Säkularisierung und kulturell-normative Modernisierung generiert, ohne die letztendlich auch keine Lösung der umfassenden sozialökonomischen Probleme möglich sein wird. D. h.: Ohne nachhaltige Zurückdrängung der islamischen Herrschaftskultur werden die Aufstandsbewegungen scheitern und lediglich anders geartete repressive Herrschafts- und Vergesellschaftungsformen hervorbringen. Dabei bildet die Ersetzung der Schahdiktatur durch die islamistische Diktatur im Iran nur das abschreckendste Beispiel. Auch dort waren zunächst junge fortschrittliche (linke) Aktivisten in der ersten Reihe der Aufständischen präsent, um dann nach und nach von den islamistischen Kräften zurückgedrängt und schließlich blutig ausgeschaltet zu werden.[44] In dieser Hinsicht ist auch der Appell des Obersten Religionsführers der iranischen Gottesstaates, Ajatollah Ali Chamenei, durchaus ernst zu nehmen, der die ägyptische Bevölkerung in einer Freitagspredigt dazu aufforderte, „nicht nachzulassen, bis in Ägypten eine islamische Republik installiert ist.“[45]

Mittlerweile hat ein Referendum über Änderungen der ägyptischen Verfassung die aktuellen Kräfteverhältnisse erhellt: Bei einer Beteiligung von ca. 41% stimmten 77,2% für Verfassungsänderungen und 22,8% dagegen. Neben der Erleichterung von Kandidaturen für das Präsidentenamt und der Beschränkung der Amtszeit auf maximal zwei Perioden von vier Jahren zielt die Verfassungsänderung zudem auf die möglichst baldige Durchführung von Wahlen ab. Ein früher Wahltermin begünstigt aber die etablierten und gut organisierten Kräfte wie die islamistische Muslimbruderschaft oder die frühere Staatspartei NDP und benachteiligt die neuen, politisch noch nicht adäquat aufgestellten säkularen Aktivisten der Aufstandsbewegung. Dementsprechend wurde das Abstimmungsergebnis in den Internetforen der jungen Rebellen als Niederlage der Aufstandsbewegung bzw. als Sieg der Muslimbruderschaft dargestellt.

Über vergleichsweise günstigere Voraussetzungen für reale Schritte in Richtung Demokratisierung und kulturelle Modernisierung verfügt Tunesien. Zwar führte die postkoloniale Entwicklung auch hier zur Etablierung eines autokratischen Systems mit einer umfassenden Zensur-, Überwachungs- und Repressionspolitik. Andererseits kam es aber trotz dieser regimestrukturellen Bedingungen zu einer tendenziellen gesellschaftlichen Höherentwicklung. Ohne die Korruption und die kleptokratischen Machenschaften des Ben-Ali-Clans zu beschönigen, gesteht der tunesische Schriftsteller Mustapha Tlili Ben Ali zu, „dass er durch die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Trennung von Religion und Staat die Grundlagen der tunesischen Einzigartigkeit gestärkt hat. Er hat eine beneidenswerte wirtschaftliche Entwicklung in einem Land erreicht, dem es an Rohstoffquellen mangelt, dazu beigetragen, die Armut zu beseitigen und Tunesiens Verbindungen zu Europa durch Tourismus, Handel und kulturelle Beziehungen vertieft.“[46] Während die arabisch-islamischen Erdölförderländer eine in vielerlei Hinsicht ‚passive Rentenökonomie’ hervorgebracht haben, war Tunesien gehalten, ein produktives Wirtschaftssystem zu generieren[47] und in diesem strategischen Rahmen folgende Maßnahmen umzusetzen:

1) Auf- und Ausbau eines relativ breit angelegten Bildungssystems zwecks Schaffung einer qualifizierten Arbeitsbevölkerung: „Obwohl keine Schulpflicht bestand, stiegen die Einschulungsraten bei den Primarschülern in den ersten drei Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit von 1958 bis 1989 von 23% auf 95%. Innerhalb von 15 Jahren wuchs die Zahl der Grundschüler um 51%, die Zahl der Sekundarschüler sogar um 80%. 50% der Jungen und knapp 40% der Mädchen besuchten weiterführende Schulen. Die Zahl der Studierenden hatte sich von 1976 bis 1990 mehr als verdreifacht“ (Wöhler-Khalfallah 2007, S. 189.).

2) Realisierung einer nach außen offenen Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der Anziehung von ausländischem Investitionskapital sowie der Intensivierung von Handelsbeziehungen. So war Tunesien der erste Staat, der im Rahmen der euro-mediteranen Partnerschaft ein Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnet hat. Generell ist die starke Außenhandels- und Tourismusverflechtung mit Europa typisch für Tunesien, das als wettbewerbsfähigstes Land Afrikas gilt und als „Schwellenland“ eingestuft wird.

3) Orientierung auf eine ausgewogenere soziale Entwicklung und Einkommensverteilung mit dem wesentlichen Effekt der Erzeugung einer relativ breiten und gut ausgebildeten Mittelschicht. Entsprechend ist auch der „Anteil der ‚absolut Armen’ (die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen) … von elf Prozent Mitte der achtziger Jahre auf etwa sechs Prozent zu Beginn des 21. Jahrhunderts gesunken“ (Perthes, 2002, S. 329).

Seit der Erringung der Unabhängigkeit (1956) war und ist Tunesien darüber hinaus das arabisch-islamische Land, in dem die Säkularisierung am weitesten fortgeschritten ist und der Einfluss der islamischen Herrschaftskultur zwar nicht außer Kraft gesetzt, aber immerhin formal-rechtlich deutlich eingeschränkt wurde. Davon zeugen zum Beispiel die Übernahme der französischen Verfassungsnorm, nach der Weltanschauungs- und Glaubensfreiheit explizit gewährt wird, solange dadurch nicht die öffentliche Ordnung gestört wird sowie das Verbot des Hijab in der Verwaltung und in öffentlichen Schulen[48]. Im Vergleich zu den anderen arabischen Staaten ist die Scharia offiziell nicht gültig, im Strafrecht abgeschafft und findet „nur“ im Zivilrecht Anwendung. Ayubi (2002, S. 164) vermerkt als wesentliche Aspekte des tunesischen Gesellschaftssystems „die Säkularisierung des Personenrechts, die Auflösung der Scharia-Gerichte und der religiösen Stiftungen (…) sowie die Beschränkung des Einflusses der religiösen Zaituna-Universität und anderer Koran-Schulen. Auch religiöse Gebräuche wie Pilgerfahrten, das Ramadan-Fasten und traditionelle Feierlichkeiten religiösen Charakters wurden bagatellisiert.“

Im Unterschied zu Ägypten wurden zudem die Aktivitäten und Entfaltungschancen der Islamisten im Interesse der Wahrung der säkularen Grundordnung konsequent und nachhaltig unterbunden und Parteien, die sich ausschließlich zum Islam bekannten, nicht zugelassen[49].

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht verwunderlich, dass in einer neueren Studie des in Jerusalem ansässigen „IMPACT-SE – The Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education“ (veröffentlicht im November 2009) festgestellt wurde, dass die Lehrinhalte in tunesischen Schulbüchern die fortschrittlichsten innerhalb der arabischen Welt seien. So enthielten sie Kritik an den extremistischen Interpretationen des Korans, nähmen Bezug auf den Holocaust und vermittelten die Bedeutung von Verhandlungen, Frieden und Respekt gegenüber dem Anderen.[50]

Die Dialektik der tunesischen Entwicklung besteht demnach offenkundig in folgender Konstellation: Auf der einen Seite verfolgte das autokratische Regime zwar eine rationale ökonomische Entwicklungs- und politisch-rechtliche Säkularisierungsstrategie, in dessen Rahmen eine relativ gut ausgebildete und breite Mittelschicht mit zum großen Teil auch national-laizistischen Überzeugungen entstand. Andererseits aber wurden diese selbst erzeugten sozialen Kräfte durch die immer stärker um sich greifende regimetypische Korruption und Repression systematisch frustriert, so dass sich schließlich der „Volkszorn“ auf umstürzlerische Weise gegen das säkular-autokratische Herrschaftssystem richtete. Insofern ist es kein Zufall, dass sich gerade Tunesien als schwächstes Kettenglied innerhalb des arabisch-islamischen Autoritarismus erwies und der Flächenbrand von dort ausgelöst wurde.

Ganz anders als in Ägypten und Tunesien verläuft die Aufstandsentwicklung in Libyen, wo sie den Charakter eines auch von außen gesteuerten Bürgerkriegs zwischen dem überkommenen Gaddafi-Regime und der unterschiedlich zusammengesetzten Front der Regimegegner angenommen hat. Dabei ist als Ausgangsbedingung hervorzuheben, dass Libyen als relativ bevölkerungsarmer Flächenstaat, dessen Einwohnerzahl dennoch von 2,5 Millionen 1975 auf 6,3 Millionen 2009 angewachsen ist, das wohl bizarrste Herrschaftssystem der arabisch-islamischen Region repräsentiert. Während sich nämlich das politische System als „Große sozialistische libysch-arabische Volksmassenrepublik“ (Dschamahiriyya) ausgibt, liegt die autokratische Machtausübung und Ressourcenverteilung (Ölrendite) in den Händen des „Revolutionsführers“ Mummar al-Gaddafi, der 1969 im Zuge eines Putsches gegen die bis dahin herrschende Monarchie in die Position eines „charismatischen“ Diktators gelangte[51]. Bei aller Kritik an der militärischen Aufstandsbekämpfung bleibt dennoch festzuhalten, dass im Rahmen des libyschen Ölrentensystems ein klientelistischer Wohlfahrtsstaat geschaffen wurde, zu dem ein kostenfreies Bildungs- und Gesundheitssystem, sozialer Wohnungsbau sowie Witwen-, Waisen- und Altersrenten gehören und der einem nicht unbeträchtlichen Teil der libyschen Bevölkerung materielle Besserstellung und sozialen Aufstieg ermöglichte. So ist Libyen aufgrund seiner Öleinnahmen im Human Development Index Spitzenreiter in Afrika.

Andererseits ist im libyschen System der vorgeblichen „direkt-demokratischen Volksmassenherrschaft“ weder eine selbstorganisierte plurale Zivilgesellschaft noch eine legale Opposition vorgesehen. Entsprechend sind im Unterschied zu Ägypten und Tunesien, wo bis zur Abdankung der autokratischen Regime subalterne und strikt kontrollierte Parteien existierten, in Libyen Parteien und politische Vereinigungen verboten.

Als generierender Faktor gruppenspezifischer Unzufriedenheit ist zudem der besondere Umstand zu bewerten, dass Gaddafi auch die Rolle eines islamischen Erneuerers/Reformators eingenommen hat, der mit seinem „Grünen Buch“ dem orthodoxen Islam eine eigenwillige Islamkonzeption entgegensetzte und so den Zorn und die Ablehnung streng gläubiger (schariatischer) und islamistischer Kreise auf sich ziehen musste. „Aus dieser Kluft resultiert zwangsläufig die unversöhnliche Haltung der Revolutionsführung gegenüber den ab 1989 auch militärisch operierenden Islamisten. Diese antiislamistische Politik der libyschen Staatsführung fand sowohl auf Seiten Tunesiens als auch Ägyptens Zustimmung, die in der libyschen Position ein ‚Bollwerk gegen den Islamismus’ sahen“ (Mattes 2009, S. 4).

Nicht zuletzt ist die Reaktivierung und Ausnutzung stammesgesellschaftlicher Loyalitäten seitens Gaddafis Herrschaftssicherungspolitik zu berücksichtigen. Während König Idris I. zwischen 1951 und 1969 die Bedeutung der Stammespolitik abgelehnt und zurückgedrängt haben soll, instrumentalisierte Gaddafi tribalistische Strukturen, um seine Machtbasis zu festigen und potentielle Kontrahenten auszuschalten bzw. zu isolieren. Zum einen berief er treu ergebene Stammesvertreter unabhängig von ihren Fähigkeiten in die Revolutionskomitees; andererseits „spielte er die Stämme gegeneinander aus und nutzte dabei auch die Sprachgrenzen zwischen Arabisch, Tamazight und Tubu.“[52] Letztendlich aber sind ihm die selbst reaktivierten Stammesloyalitäten zum Verhängnis geworden, als mit der Ressourcenverteilung und Machtbeteiligung unzufriedene Stämme das Militär dazu aufriefen, sich an die Seite der Aufständischen zu stellen und gegen die von Gaddafi angeheuerten schwarzafrikanischen Söldner zu kämpfen.

Bislang noch weitgehend unberücksichtigt geblieben ist der Tatbestand, dass im Zuge der Kämpfe zwischen dem Gaddafi-Regime und den Regimegegnern die ca. 100.000 schwarzafrikanischen Gastarbeiter in Libyen wegen rassistischer Anfeindungen in eine lebensbedrohliche Lage geraten sind. „’Die afrikanischen Arbeiter aus der Subsahara müssen ganz dringend heraus, wegen der Bedrohungen, denen sie in Libyen ausgesetzt sind’, sagt Peter Bouckaert, Krisendirektor von Human Rights Watch. Und der aus Ghana stammende Gastarbeiter Augustine Emianah, der sich in ein Flüchtlingslager in Tunesien retten konnte, erklärt: ‚Wir erleben Rassismus von beiden Seiten. Die Regierung mag uns nicht, weil wir schwarz sind, und die anderen (die Regime-Gegner) haben Angst vor uns, weil wir schwarz sind. Wir hatten keine andere Wahl als zu gehen.’“ (Neue Osnabrücker Zeitung vom 7. März 2011, S. 3.)[53]

Während manche analytisch eher unbedarften Beobachter und Kommentatoren die libyschen Aufständischen unversehens und pauschal zu einer „Demokratiebewegung“ stilisieren, weisen andere auf das Fehlen der Facebook-Generation innerhalb der libyschen Aufstandsbewegung hin[54] und betonen die Verknüpfung von unterschiedlichen Rachemotiven als Antriebsgrundlage der Anti-Gaddafi-Front[55]. Tatsächlich brach der Aufstand in Bengasi aus, als Familienangehörige von Opfern eines Massakers im Abu Salim-Gefängnis[56], das im Jahr 1996 stattgefunden hatte, am 15. Februar 2011 auf die Straße gingen, um gegen die Verhaftung ihres Anwalts zu protestieren. Tiefer liegend dürfte aber der Hinweis des belgischen Terrorexperten und Vorsitzenden des ESISC (European Strategic Intelligence and Security Center), Claude Moniquet, sein, der aus mehreren Quellen erfahren haben will, dass der Aufstand im Osten Libyens, wo es schon 1996 einen Aufstand militanter Islamisten gegen Gaddafi gegeben habe, auch diesmal von Islamisten angeführt werde. So hieß es in der Onlineausgabe der Tiroler Volkszeitung vom 22.2.2011: „Zwar fuße das libysche Staatssystem auf dem Koran, doch habe sich Gaddafi in den 1980er Jahren mit den islamischen Rechtsgelehrten (Ulemas) überworfen und die Moscheen unter seine Kontrolle gestellt, schreibt Moniquet. Dies führte zur Rebellion der Islamisten in der zweiten Hälfte der 1990er Jahren, als Gaddafi die ‚Libysche Islamische Kampfgruppe’ (LIFG) nur mit Einsatz von Luftwaffe und Bodentruppen niederwerfen konnte. Die Zahl der Toten sei damals in die Hunderte gegangen. Viele überlebende LIFG-Kämpfer hätten sich dann den Taliban in Afghanistan angeschlossen, darunter auch Abu Annas al-Libi, einer der Drahtzieher der Anschläge auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia im Jahr 1998.“[57]

So dürften folgende Interessengruppen die primären Segmente der Anti-Gaddafi-Front bilden:

1) Islamistische Kräfte, die in dem Verfasser des „Grünen Buches“ einen ketzerischen Herrscher sehen, der im Interesse einer „islamischen Ordnung“ unbedingt vernichtet werden muss.

2) Rivalisierende Stämme und Clans, denen die Machtfülle und „Verteilungshoheit“ des Revolutionsführers zu weit geht und die nunmehr selbst eine verbesserte Herrschafts- und Aneignungsposition anstreben.

3) Abtrünnige Teile der Gaddafi-Elite aus den Reihen der Militärs und politischen Funktionselite.

4) Im westlichen Exil lebende Anti-Gaddafi-Kräfte wie die „Nationale Rettungsfront Libyens“, die in enger Verbindung zum us-amerikanischen Herrschaftsapparat stehen und auf eine privatkapitalistische Neuaufteilung der libyschen Ölindustrie abzielen oder monarchistische Reaktionäre, die in der Tradition des von Gaddafi abgesetzten letzten libyschen Königs stehen.

5) Als mäßig ausgebildete „Basisarmee zum Schlagen“ ein Teil der frustrierten männlichen Überschussbevölkerung, über die der SPIEGEL (Nr. 11/14.3.2011, S. 94) folgendermaßen urteilt:

„Das ist es wohl, was zehntausende junger Männer jetzt treibt. Vollgepumpt mit Testosteron hocken sie an den Straßenecken und wissen nicht, wohin mit ihrer Kraft. Und Libyen ist auch ein Land ohne Frauen, denn sobald Mädchen Formen bekommen, verschwinden sie von den Straßen, werden unsichtbar. Wer heiraten will, braucht Geld, um ein Haus zu kaufen, in dem er dann seine Frau verstecken kann. So ist das, zumindest auf den Dörfern. Die jungen Männer sind da kaum besser als die alten.“

Eine revolutionäre Bewegung für Demokratie und kulturelle Modernisierung sieht anders aus[58].

Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates vom 17. März 2011 begründet ein militärisches Eingreifen in Libyen mit dem vorgeblichen Ziel, die Zivilbevölkerung vermittels der Durchsetzung einer Flugverbotszone zu schützen. De facto handelt es sich hierbei aber um eine von der „Koalition der Willigen“ (Frankreich, USA, England u. a.) lancierte, die Weltöffentlichkeit irreführende und willkürliche Scheinlegitimation für eine bewaffnete Einmischung in einen im konkreten Fall schwer durchschaubaren Bürgerkriegskonflikt:

1) Zwar handelt es sich bei dem Gaddafi-Regime um ein repressiv-autokratisches Herrschaftssystem, aber das gilt auch für fast alle anderen Regime im islamischen Herrschaftsraum. Besonders hervorzuheben wären hier der Iran, Saudi-Arabien, der Sudan oder Syrien, die im Vergleich mit Libyen nach innen und außen deutlich brutaler, durchschlagskräftiger und bedrohlicher einzustufen sind.

2) Die propagandistische Rhetorik der Mainstream-Medien operiert mit einem realitätsverzerrenden Konstrukt, wonach sich der brutal-aktive Gadaffi-Clan und die wehrlose Zivilbevölkerung gegenüberstehen. Tatsächlich aber kämpfen regimetreue Teile des Militärapparats Gaddafis gegen abtrünnige Teile des Militärs, politische Überläufer, obskure exillibysche Oppositionelle und bewaffnete Freischärler, darunter sicherlich auch islamistische Kräfte. Da sich beide bewaffnete Bürgerkriegsparteien auf Unterstützung seitens der Zivilbevölkerung berufen können, läuft die Militärintervention seitens der westlichen Luftwaffe auf nichts anderes als auf eine ebenso massive wie abenteuerliche Parteinahme für eine Bürgerkriegspartei hinaus.

3) Die Parteinahme für die hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit und Zielsetzung intransparente Anti-Gaddafi-Front ist nicht nur völlig willkürlich und weitgehend illegitim, sondern auch aus politischen und moralischen Gründen kritikwürdig.

„Ganz gewiss: Gaddafi ist ein Schurke, dessen Entfernung von der Macht ein Segen wäre, nicht nur für Libyen. Aber die Annahme, die ihn bekämpfenden Rebellen seien eine Demokratiebewegung mit homogenen freiheitlichen Zielen, ist lebensblind. Niemand durchschaut das dunkle Gemisch politisch-ideologischer Orientierungen unter den Rebellen derzeit auch nur annähernd. Was man dagegen sehr genau kennt, und nicht erst seit 2003, sind die Schwierigkeiten eines demokratischen State Building ohne historisches Fundament und nach einem extern erzwungenen Regimewechsel.“[59]

Schlussbetrachtung

Die Praxis der westlich-kapitalistischen Staaten folgt primär ökonomischen, politischen und militärstrategischen Interessen und nicht etwa menschenrechtlichen oder emanzipatorischen Prinzipien im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts. Deshalb liegt es durchaus „in der Natur der Sache“, dass eine enge Kollaboration mit den autokratischen Herrschaftsträgern in den islamisch geprägten Ländern gepflegt wurde und weiterhin gepflegt wird. Im Rahmen dieser interkulturellen Interessenverflechtung und Kartellbildung zwischen spätkapitalistischen und vormodern-autokratischen Herrschaftsträgern wurden Ben Ali, Hosni Mubarak und bis vor Kurzem auch Muammar al-Gaddafi und werden die arabischen Monarchen und Ölscheichs als „Business-Partner“, Staatsoberhäupter und Militärbefehlshaber geschätzt, hofiert und durchaus auch gelobhudelt bzw. mit Ehrerbietung überschüttet[60]. Erst als die Regime in Tunesien, Ägypten und Libyen wankten, vollzogen die westlichen „Repräsentanten“ einen opportunistischen Schwenk und wendeten ihren Hals den vorschnell zu lupenreinen „Demokraten“ geadelten Aufständischen zu. Kaum war die französische Außenministerin Alliot-Marie wegen zu großer Nähe zum gestürzten Ben Ali zum Rücktritt veranlasst worden, erkannte Frankreich als erstes Land den Nationalen Sicherheitsrat von Bengasi als legitime Vertretung Libyens an[61].

Kritikwürdig ist auch die völlig unausgewogene, unverhältnismäßige und einseitige Sanktionspolitik des Westens. Während nämlich die brutale Unterdrückung der iranischen Oppositionsbewegung durch den islamistischen Gottesstaat und dessen provokative Atompolitik bis heute keine adäquaten Gegenmaßnahmen des Westens nach sich gezogen haben[62], wird ausschließlich auf den bisherigen Liebling Libyen fokussiert. Andererseits wird die militärische Intervention Saudi-Arabiens bzw. des Golf-Kooperations-Rates in Bahrein vergleichsweise als Marginalie behandelt.

Generell sollte die westliche Politik endlich damit aufhören, interkulturelle Herrschaftssynthesen und Interessenkartelle mit den aktuellen Machthabern der islamischen Herrschaftskultur zu schließen. Vielmehr müsste es zur Leitlinie werden, die universelle Gültigkeit der kulturellen Moderne zu betonen und entsprechende politische Initiativen zu starten. Ein solches Vorgehen würde insbesondere eine ebenso selektive wie konsequente Unterstützung der säkular-demokratischen Kräfte innerhalb des brodelnden islamischen Herrschaftsraumes beinhalten.

Die integrationspolitische Kehrseite in Deutschland bestünde dann darin, die staatlicherseits verfolgte religiöse Kulturalisierung arabischer, iranischer und türkischer Zuwanderer sowie die sich daran anschließende Privilegierung der Muslime (Deutsche Islamkonferenz) zu beenden und die Zugewanderten aus islamischen Ländern dazu anzuhalten und zu ermächtigen, sich von ihrer traditionellen Herrschaftskultur und der ihr eingeschriebenen grundrechtswidrigen Normativität zu lösen. Eine solche Politik der aktiven Assimilierung an die kulturelle Moderne setzte allerdings einen Regimewechsel auch im Westen voraus. Denn ohne eine solche Umwälzung wird sich nichts Wesentliches mehr zum Besseren wenden.

 

Literaturverzeichnis:

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Maghraoui, Abdeslam: Die politische Krise Marokkos. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2001, S. 1176-1180.

Mattes, Hanspeter: „We are in the Arab World, man. Forget democracy.“ Die schwierige Transformation autoritärer Regime in Nahost. German Institut of Global and Area Studies (Institut für Nahoststudien) GIGA Focus Nummer 8 2008.

Mattes, Hanspeter: 40 Jahre libysche Revolution: Mehr Erfolg bei der Machtsicherung als bei der Landesentwicklung. German Institut of Global and Area Studies (Institut für Nahoststudien) GIGA Focus Nummer 9 2009.

Merkel, Reinhard: Der libysche Aufstand gegen Gadaffi ist illegitim. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.3.2011, S. 31/33.

Perthes, Volker: Geheime Gärten. Die neue arabische Welt. Berlin 2002.

Rieland, Wolfgang: Auswendiglernen und Abschreiben. Bildungsalltag unter asiatischer Sonne. Aus: Heger , Bardo, Hufer, Klaus-Peter (Hg.): Autonomie und Kritikfähigkeit. Gesellschaftliche Veränderung durch Aufklärung. Schwalbach/Ts. 2002, S.104-115.

Schlumberger, Oliver: Autoritarismus in der arabischen Welt. Ursachen, Trends und internationale Demokratieförderung. Baden-Baden 2008.

Wittfogel, Karl August: Die orientalische Despotie. Eine vergleichende Untersuchung totaler Macht. Köln 1962.

Wöhler-Khalfallah, Khadija Katja: Die Zweiklassen-Bildung in der islamischen Welt als wesentliche Ursache für den islamischen Fundamentalismus. In: Aufklärung und Kritik. Sonderheft 13/2007. Schwerpunkt: Islamismus. S.173-198.

Wöhler-Khalfallah, Khadija Katja: Islamischer Fundamentalismus. Von der Urgemeinde bis zur Deutschen Islamkonferenz. Berlin 2009.

Anmerkungen:

[1] David J. Kramer: Der Geist von Kairo. Kommentar im SPIEGEL 5/2011, S.86.

[2] Der wissenschaftliche Grundirrtum der auf den Orient bezogenen Stabilitätstheorie besteht in der Gleichsetzung von ‚Stabilität’ mit ‚Demokratieresitenz’. Dabei wird – gerade im Zeitalter einer globalen Informationsgesellschaft – nicht nur die universelle Subversionskraft herrschaftskritisch-emanzipatorischer Leitideen unterschätzt, sondern insbesondere auch das in islamisch dominierten Ländern herrschaftskulturell ausgeprägte Möglichkeitsfeld regressiver (‚nichtdemokratischer’) Destabilisierungs- und Veränderungsprozesse unzureichend berücksichtigt.

Zum konzeptionell unzulänglichen und infolgedessen gescheiterten stabilitätstheoretischen Diskurs, der aufgrund eines konstitutionsanalytischen Fehlurteils die gesellschaftsstrukturierende Wirkung der islamischen Herrschaftskultur außer Acht lässt bzw. meint, diese per Dekret ad acta zu legen zu können, vgl. exemplarisch Schlumberger 2008 und Kreitmeyr/Schlumberger 2010.

[3] Hier zeigt sich eine gewisse Parallele zur Sozial- und Sozialismusdemagogie der Nazis als spezifischer Variante eines totalitären Pseudo-Antikapitalismus von rechts. Zur spezifischen Eigenschaftsstruktur des islamistischen Totalitarismus vgl. Krauss 2003, 2007 und 2008.

[4] Auch die Israelis hatten ja zunächst den Aufstieg der Hamas protegiert, um ein Gegengewicht zur PLO zu schaffen. Zur taktischen Förderung der Islamisten zwecks Schwächung der Linken in Ägypten vgl. zum Beispiel Ayubi 2002, S.107ff.; Kepel 2002, S. 103ff., Wöhler-Khalfallah 2009, S. 150ff.

[5] Handelsblatt vom 28./29. Januar 20011, S. 6.

[6] Amerika bereitet Rüstungsgeschäft in Rekordhöhe vor. http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~EB6F84BE086204E28B53147B064382A86~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[7] Das ARD-Magazin „Kontraste“ vom 17. März 2011 „Waffen für Öl – Deutsche Sturmgewehre sichern die Macht der Despoten“. http://www.rbb-online.de/kontraste/

[8] Neue Osnabrücker Zeitung vom 5. Februar 2011, S. 2.

[9] Handelsblatt vom 28./29. Januar 2011, S. 7.

[10] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Februar 2011, S. 3.

[11] Handelsblatt vom 28./29. Januar 2011, S. 7.

[12] Zur Funktionsweise dieses Systems am Beispiel Marokkos schreibt Maghraoui (2001, S. 1180): „Kleinere Unternehmen profitieren typischerweise von lokalen Wirtschaftsbeziehungen, dubiosen Zuschüssen zum Wohnungsbau und zur Arbeitsbeschaffung, den Privilegien ihrer Stellung und den Erträgen erbrachter Dienste (seien sie legal oder illegal). Mächtige Unternehmer in Kernbereichen der Wirtschaft profitieren von Staatsverträgen, der Überschreibung von Land, freien Nutzungsrechten, Steuernachlässen, regionalen Monopolen und Schutzzöllen. Mit König Hassans Wissen teilten diese Akteure der Macht und ihre Familien Marokkos Agrar- und Industriezonen unter sich auf, indem jeder sich um seine politischen Freunde kümmerte und Eindringlinge verjagte. Schwer vorstellbar, wie das System reformiert werden könnte, solange diese Gruppen sich hinter ihrer Macht und ihren Privilegien verschanzen.“

[13] Die zunächst bestehenden Einparteiregime wandelten sich formal zu Mehrparteisystemen, wobei die präsidiale Regierungspartei über ausschlaggebende Privilegien verfügt, so dass ein gleichberechtigter politischer Wettbewerb unmöglich ist. „Auffällig hoch ist in der arabischen Welt der Anteil jener Staaten, in denen es keine Parteien gibt (Libyen seit 1977, der Sudan seit 1989, Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, die VAE)“ (Mattes 2008, S. 5).

[14] Marokkaner können immer noch mit Geld- oder Gefängnisstrafen bedacht werden, wenn sie die drei ‚geheiligten Institutionen’ Marokkos: den Islam, die Nation und die Monarchie, entweihen“ (Maghraoui 2001, S. 1178).

[15] Seit dem Tod des marokkanischen König Hassan II. im Jahre 1999 „haben etwa 5.600 Folteropfer Anspruch auf Wiedergutmachung angemeldet“ (wie Fußnote zuvor).

[16] „Eine Regierung ist absolutistisch, wenn ihre Macht nicht wirksam durch außerstaatliche Kräfte beschränkt wird. Der Herrscher eines absolutistischen Regimes ist ein Autokrat, wenn seine Entscheidungen nicht wirksam durch innerstaatliche Kräfte beschränkt werden“ (Wittfogel 1962, S. 147).

[17] Während in den demokratischen Stadtstaaten des klassischen Griechenlands von den „guten“ Staatsbürgern noch vier Grundtugenden erwartet wurden: Mut vor dem Feind; Frömmigkeit; staatsbürgerliches Verantwortungsgefühl und Urteilskraft, so gibt es für den Untertanen einer despotischen Herrschaft nur eine Basistugend: Gehorsam im Rahmen absoluter Unterordnung.

[18] Mit Bezug auf die Gegenwart schreibt Rieland (2002, S. 106): „Sowohl in China als auch in der Türkei, wie auch in vielen anderen Ländern, ist das Erziehungswesen nicht so beschaffen, dass es geeignet wäre, für die Entwicklung selbständiger und kritischer Subjekte ein solides Fundament zu legen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass selbständige Individuen als Erziehungsziel nicht vorgesehen sind. In der Ordnung des Alltags, die geprägt ist von Harmonievorstellungen, die dem dörflichen Familienleben nachgebildet sind, gilt als höchster Wert nicht die Entfaltung des Einzelnen, sondern dessen Ein- und Unterordnung ins Große Ganze. Dass alle einig sind, jedenfalls nach außen hin: Das ist das Wichtigste. Für Widerspruch und Kritik gibt es in diesem faulen Frieden keinen Raum, für selbständiges Denken also keine Notwendigkeit. Die mächtigste Institution in der sozialen Verfassung beider Länder ist der Familienverband, und vor allem dieser sorgt dafür, dass seine nachwachsende Jugend – auch wenn sie eine Hochschule besucht – nicht auf die falschen Ideen kommt.“

[19] Gestritten wird nicht pro oder contra absolutistische Herrschaftsausübung, sondern um deren Legitimationsinhalte und -formen. Der Übergang von der Schahdiktatur zur Diktatur der schiitischen Geistlichkeit im Iran ist ein aufschlussreiches Beispiel für die möglichen Folgen bzw. den Optionsrahmen dieser internen Herrschaftskonkurrenz.

[20] Arabischer Bericht über menschliche Entwicklung 2009. Herausforderungen für die menschliche Sicherheit in den arabischen Staaten (Kurzfassung), S. 3.

[21] Quelle wie Anmerkung zuvor, S. 11.

[22] Quelle wie Anmerkung zuvor, S. 12.

[23]http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/bruderkriegsindex_der_arabischen_aufstaende/
Obwohl Heinsohn damit eine wesentliche Problemdimension akzentuiert, bleibt bei ihm der islamspezifische Patriarchalismus als grundlegender Kausalfaktor ausgeblendet. Zudem übersieht er die Eigendynamik der sich im Zeichen der globalen Informationsgesellschaft verändernden weltanschaulich-politischen Überzeugungsbildungsprozesse, die bei einem Teil der jungen gebildeten Schichten‚moderne’ Lebensorientierungen beinhalten und mit einem Rückgang der subjektiven Bindungskraft der orthodox-islamischen Normen einhergehen.

[24] Arabischer Bericht über menschliche Entwicklung 2009. Herausforderungen für die menschliche Sicherheit in den arabischen Staaten (Kurzfassung), S. 6.

[25] http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84gypten

[26] „Bouazizis Bruder Salem und seine Schwester Leila dementierten, dass es sich um einen Suizid handelte. Leila meinte, dass es ein Unfall gewesen sei. Er habe sich mit Benzin übergossen, da er die Schande nicht ertragen habe, von einer Frau geohrfeigt worden zu sein. Fluchend und zeternd sei er herumgesprungen und dabei habe er offenbar aus Versehen mit seinem Feuerzeug einen Funken geschlagen, der ihn in Brand steckte.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Mohamed_Bouazizi

[27] Der Name bezieht sich auf einen Streik im April 2008, zu dessen Unterstützung sich eine Facebook-Gruppe gebildet hatte, die in kurzer Zeit über 70.000 „Freunde“ gewonnen haben soll.

[28] http://www.sueddeutsche.de/politik/krise-in-aegypten-die-kinder-des-april-rufen-zum-protest-1.1053426

[29] Ich abstrahiere hier von der kapitalistischen Selbstnegation der kulturellen Moderne. Vgl. hierzu Krauss 2003.

[30] Die kulturrelativistische Ideologie als einflussreiche Version eines „gutmenschlichen Rassismus“ läuft im Endeffekt darauf hinaus, Kollektive und die in sie hinein gesperrten Individuen vom allgemeinmenschlich-emanzipatorischen Universalismus „abzuschneiden“ und in diesem „abgeschnittenen“ vormodernen Status zu konservieren.

[31] „Millionen Ägypter wollen jedoch gar nicht gegen das Regime kämpfen. ‚Mubarak ist mir egal’, sagt der Gemüsehändler Gadallah in einem Armenviertel der Stadt. ‚Das Leben war ruhig, wir lebten hier sicher, wir hatten unser Einkommen. Wer weiß, was jetzt kommt? Ich bin mir nicht sicher, ob es besser wird.’ Viele Befragte haben überhaupt keine Meinung zu den Entwicklungen in ihrem Land. ‚Ich bin froh, wenn dieses Theater vorbei ist’, sagt eine Frau im Stadtteil Manial. ‚Ich weiß überhaupt nicht, was das bringen soll.’ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745485,00.html (14. Februar 2011)

[32] Neue Osnabrücker Zeitung vom 8. März 2001, S. 8.

[33]http://www.swissinfo.ch/ger/Home/Archiv/Analphabetismus_behindert_Aegyptens_Entwicklung.html?cid=7186360

[34] http://pewglobal.org/2010/12/02/muslims-around-the-world-divided-on-hamas-and-hezbollah/

[35] Genau so hoch sind die Zustimmungsraten nur noch in Pakistan: 82% (für Steinigung); 82% (für Handabhacken); 76% (für Todesstrafe bei Apostasie). Im „moderaten“ Indonesien sieht das Ergebnis folgendermaßen aus: 42%; 36%; 30%. Für die Türkei, der über mehrere Jahrzehnte „von oben“ eine säkulare Erziehungskur aufgenötigt wurde, werden folgende Zahlen genannt: 16%; 13%; 5%.

[36] Deutlich höher ist die grundsätzliche Ablehnung in Indonesien (69%), im diesbezüglich stark betroffenen Pakistan (80%) und in der Türkei (77%).

[37] So gilt insbesondere für Ägypten, dass sich unter dem Mubarak-Regime die Islamisierung der Gesellschaft sukzessive entfalten konnte. Ein deutlicher Ausdruck hierfür war (ist) die stetig wachsende Zahl von Kopftüchern und Ganzkörperverschleierungen in der Öffentlichkeit.

[38] Im Zuge dieser Reislamisierungspolitik kehrten auch viele Muslimbrüder, die im Ausland Reichtum angehäuft hatten, nach Ägypten zurück und gründeten dort Unternehmen. Laut Wikipedia „sollen sich unter den 18 Unternehmerfamilien und deren Teilhabern, welche als die eigentlichen Kontrolleure der ägyptischen Wirtschaft gelten, angeblich acht Muslimbrüder befinden. Ende der 1980er Jahre verfügten alle von der Muslimbruderschaft kontrollierten Unternehmen im In- und Ausland über ein geschätztes Kapital von zusammen 10-15 Milliarden US$.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Muslimbr%C3%BCder

[39] Vgl. http://www.wadinet.de/blog/?p=3859

[40] http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten748.html

[41] http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3926&alias=wzo&cob=412814

[42] Ein kennzeichnendes Beispiel für die innerhalb der islamischen Herrschaftskultur normativ festgelegte Nichtgleichberechtigung von Muslimen und Nichtmuslimen ist die Lage der koptischen Christen in Ägypten, die immer wieder zu Objekten muslimischer Gewaltausübung werden und sich einer umfassenden Unterdrückung und Entrechtung ausgesetzt sehen. Auch nach dem Sturz des Mubarak-Regimes kam es bereits wieder zu Ausschreitungen gegen die Kopten mit mehreren Toten und etlichen Verletzten. Dabei muss man sich vom Standpunkt eines säkularen Humanismus stets klar vor Augen führen, dass Christen unter islamischen Herrschaftsverhältnissen als „Schriftbesitzer“ immerhin noch einen höheren (Dhimmi-)Status als „Religionsfreie“ innehaben, die unter diesen Bedingungen gar kein Existenzrecht besitzen und somit im Grunde a priori kaum Entstehungschancen haben bzw. auf kulturell-normative Weise „abgetrieben“ werden.

[43] Dass Wahlen auch zur Implementierung totalitär-repressiver Herrschaftsverhältnisse führen können, zeigten zum Beispiel die Reichstagswahlen in Deutschland am 5. März 1933 oder die Wahlen im Gazastreifen im Januar 2006.

[44] Vgl. hierzu Krauss 2009.

[45] Frankfurter Rundschau vom 8. Februar 2011, S. 6.

[46] http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-849/_nr-15/_p-1/i.html

[47] Ohne auf nennenswerte Öleinnahmen zugreifen zu können, liegt Tunesien auf Rang 3 des Human Development Index für Afrika.

[48] Das Tragen des Hijab wurde als „staatsfeindlich“ bzw. als Zeichen der Mitgliedschaft in einer islamistischen Organisation angesehen.

[49] Zwar kehrte der Islamistenführer Rachid Ghannouchi nach dem Sturz Ben Alis aus seinem 22 Jahre dauernden Exil in Großbritannien zurück, erklärte aber gleichzeitig, dass er keine politischen Ämter anstrebe. Generell ist davon auszugehen, dass die nunmehr legalisierten tunesischen Islamisten der „Ennahda“-Bewegung („Wiedergeburt“) aufgrund der aufgezeigten säkularen Entwicklungsstrategie bei Weitem nicht über den gesellschaftlichen Einfluss der ägyptischen Muslimbrüder verfügen und auf erheblich größere säkulare Gegenkräfte stoßen dürften.

[50] http://www.haaretz.com/print-edition/news/study-tunisian-curriculum-is-most-progressive-in-arab-world-1.340693

[51] Im Rahmen seiner Skizzierung des in Libyen herrschenden politischen Systems, das in mancherlei Hinsicht wie eine arabisch-islamische Adaption des Stalinismus anmutet, schreibt Mattes (2009, S. 6): „Ein in der Tradition der klassischen Bai’a (Herrscherhuldigung) stehende Variante dieser ‚Revolutionskonformität’ stellen die bei nahezu allen Veranstaltungen verfassten hagiographischen Telegramme dar, die von den Veranstaltern an Revolutionsführer Oberst Qaddafi gesandt werden, in denen sie eine ‚wegweisende Rolle für die Etablierung der Volksherrschaft’ usw. lobpreisen.“

[52] Libyens Stammesgesellschaft. Le Monde diplomatique. Archivtext vom 11. 3. 2011.http://www.monde-diplomatique.de/pm/2011/03/11/a0041.text.name,askUv0gnY.n,13

[53] In einem Artikel von Gunnar Heinsohn in der FAZ vom 22.3.2011, S. 33 („Da schweigt Gaddafi. Wer sind die Aufständischen?“) wird Farai Sevenzo zitiert: „Weil vermutlich Söldner aus dem Tschad und Mali für ihn kämpfen, sind eine Million afrikanischer Flüchtlinge und Tausende afrikanischer Wanderarbeiter in Gefahr, ermordet zu werden. Ein türkischer Bauarbeiter sagte zu BBC: ‚Wir hatten siebzig bis achtzig Leute aus dem Tschad in unserer Firma. Sie wurden mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt und von den Angreifern beschuldigt, für Gaddafi Truppen zu stellen. Auch die Sudanesen wurden massakriert. Wir haben es selbst gesehen.’“

[54] So Peter Mühlbauer: „Sicher scheint, dass ein akademisch gebildetes Bürgertum und eine technisch an die Welt angeschlossene Jugend in Libyen nicht die Bedeutung haben wie in den Nachbarländern Tunesien oder Ägypten. Bisher gibt es keine libyschen Blogger, die zu Berühmtheiten wurden und auf den Bildern, die aus dem Osten des Landes kommen, sieht man keine demonstrierenden Frauen oder modisch gekleideten Studenten, sondern Männer, die mit ihren Tüchern, Kalaschnikows und Staubschutzbrillen eher Assoziationen mit Somalia, Erwin Rommel und den Film Mad Max fördern als mit Facebook- und Twitter-Accountinhabern.“http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34318/1.html

[55] So die GEO-Redakteurin Gabriele Riedle, die sich als letzte und einzige westliche Journalistin bis zum Ausbruch der Unruhen in Libyen aufhielt. Sie habe in ganz Libyen niemanden von Demokratie sprechen hören. „Wo sollte eine solche Bewegung in nennenswerter Größe auch herkommen? In Gaddafis Reich gab es so gut wie keine Nischen, in denen sich so etwas wie eine Opposition organisieren hätte können, jedenfalls keine, die solche Proteste auf die Beine zu stellen vermag.“ Zudem sei Libyen noch stark stammesmäßig geprägt. „Und die Stämme im Osten des Landes haben schon lange Streit mit dem Gaddafi-Clan. Da gibt es verschiedene offene Rechnungen. Das hat unter anderem damit zu tun, dass sie selber so machtbewusst sind. Es gab immer wieder mal kleinere Ausschreitungen, es gab Umsturzversuche von Seiten dieser Stämme. Es wurden Leute erschossen. Da hat sich ein enormes Rachepotenzial aufgestaut. Rache von Stämmen, die nicht an der Macht sind, Rache auch für frühere Übergriffe auf andere Clans, Rache von Islamisten, deren Führer unter Gaddafi schon vor Jahren eingekerkert wurden. Wenn die Proteste im Westen als reine Demokratiebewegung gewertet werden, basiert das zum Teil auf Wunschdenken.“ http://www.geo.de/GEO/kultur/gesellschaft/67453.html

[56] Vgl. hierzu http://aufstand-in-arabien.blogspot.com/2011/03/libyen-das-massaker-im-abu-salim.html

[57] http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/NachrichtenTicker/2262383-53/libyen—experte-aufstand-gegen-gaddafi-von-islamisten-angef%C3%BChrt.csp

[58] Wie konfus die Zusammensetzung der libyschen Aufstandsakteure ist, geht schon daraus hervor, dass laut US-Geheimdienstinformationen auch al-Qaida-Kämpfer und Angehörige der schiitischen Hisbollah beteiligt sein sollen, während andererseits der CIA mit verdeckten Aktionen die Aufständischen unterstützt. Die CIA-Spione „seien Teil einer ‚Schattenmacht’ westlicher Bürger, von denen die Obama-Regierung hoffe, dass sie Gaddafis Militär schaden könne.“ http://www.tagesschau.de/cia150.html

[59] Merkel 2011, S. 31.

[60] Als Beleg verweise ich hier exemplarisch auf den Gaddafi-Preis für Menschenrechte, dessen letzter Preisträger der türkische Ministerpräsident Erdogan ist.

[61] Zur Kritik dieser Entscheidung vgl. den Beitrag von Claude Moniquet: Libya: French recognition of the libyan rebels is a gamble. http://www.esisc.net/en/p.asp?TYP=TEWN&LV=187&see=y&t=68&PG=TEWN/EN/detail_os&l=16&AI=2178

[62] Vgl. hierzu den folgenden Petitionstext: http://www.hintergrund-verlag.de/texte-islam-verschaerfung-der-sanktionspolitik-gegen-die-islamische-regierung.html

(Osnabrück, April 2011)