Der ungebrochene Vormarsch des Radikalislam als zentraler Faktor der Weltpolitik

„Lasst es mich so klar wie nur möglich sagen, die USA sind nicht in einem Krieg mit dem Islam, und (sie) werden es nie sein“[1]. Diese subjektive Einschätzung und Willensaussage von Barack Obama Anfang April 2009 vor dem türkischen Parlament in Ankara hörte sich abstrakt wahrgenommen zwar gut an, widerspricht aber leider in mehrfacher Hinsicht der Realität und birgt zudem die Gefahr der Ersetzung problemadäquater Abwehrbereitschaft durch einschläferndes Wunschdenken.

Zum einen übersieht Obama nämlich den wirkungsmächtigen Tatbestand, dass der radikale bzw. konsequente Flügel der Muslime sich seinerseits sehr wohl in einem Kriegszustand mit der säkularen Werteordnung des Westens wähnt und entsprechend handelt. „Die Amerikaner und ihre Verbündeten zu töten, ob Zivilisten oder Soldaten, ist eine Pflicht für jeden Muslim, der es tun kann, in jedem Land, wo er sich befindet, bis die al-Aqsa-Moschee und die große Moschee in Mekka von ihnen befreit sind, bis ihre Armeen alle muslimischen Gebiete verlassen, mit gelähmten Händen, gebrochenen Flügeln, unfähig, einen einzigen Muslim zu bedrohen“ (es folgt eine Vielzahl von legitimierenden Koranversen)[2].

Zweitens mutet Obamas Aussage grotesk an, da er doch gerade selbst die Aufstockung amerikanischer Kampftruppen in Afghanistan um weitere 4.000 Mann verfügt hat und die Washington Post unter Berufung auf einen strategischen Berater berichtete: „Obama plans to announce a simple, clear, concise goal – to disrupt, dismantle and eventually destroy al-Qaeda in Pakistan, said the official“[3] Militäraktionen auf islamischem Boden gegen muslimische Krieger – ist das kein Krieg mit dem Islam? Zudem kennt Obama auch ein anderes Gesicht als das der medialen Charme-Offensive: So kündigte er – sehr zum Unwillen von amerikanischen Bürgerrechtsorganisationen – den Verzicht auf die strafrechtliche Verfolgung jener Folterverhöre von mutmaßlichen Terroristen an, wie sie unter der Bush-Administration üblich waren.

Drittens ist auch Obama – wie schon zuvor die Bush-Administration und die europäische Politik – einem fatalen Irrtum erlegen, indem er in voluntaristischer Weise einen Gegensatz zwischen (gutem) Islam und (bösem) Islamismus konstruiert und dieses illusionäre Konstrukt zur Grundlage seiner Politik macht. Tatsächlich ist aber der funktionsteilig gegliederte Islamismus nichts weiter als die kämpferische Aktualisierung des orthodoxen Islam[4] und besitzt eine im Wachsen begriffene Massenanhängerschaft unter den Muslimen[5]. Das Bindeglied bildet hier der prinzipielle islamische Herrschaftsanspruch, wie er zum Beispiel klar im überlieferten Spruch des Propheten Mohammed zu Ausdruck gebracht wird:

„Ich bin mit dem Schwert geschickt worden, vor dem Tag des Gerichts, damit allein Gott angebetet werde. Er hat meine Lanze zu meinem Broterwerb gemacht und hat jedem, der mir nicht gehorcht, Demütigung und Unglück versprochen“ (Hadith aus dem Musnad von Ahmed Ibn Hanbal, zit. n. Kepel/Milelli 2006, S. 85)

Beflügelt durch solche Überlieferungen und bestärkt durch ignorantes Entgegenkommen aus dem Westen befinden sich die funktional gegliederten und multistrategisch vorgehenden Abteilungen der islamischen Herrschaftspolitik in einer Aufschwungphase, die zeitgleich auf unterschiedlichen Ebenen bzw. an verschiedenen Handlungsfronten zu beobachten ist.

 

1. Islamische Okkupation und Pervertierung internationaler Gremien

Hatte noch der alte Bush nach dem Zusammenbruch des „Realsozialismus“ eine Neue Weltordnung unter Führung des triumphierenden westlichen Kapitalismus beschworen, so hat die Entwicklung seit diesem historischen Großereignis einen ganz anderen Verlauf genommen. Statt einer globalpolitischen westlichen Hegemonie hat sich eine multipolare Konfliktstruktur mit regressiver Tendenz herausgebildet, die durch den Machtzuwachs nichtwestlicher Herrschaftskulturen mit ihren spezifischen Ideologien gekennzeichnet ist. Neben China, dem postsowjetischen Russland und Indien spielt hier insbesondere auch die sich zunehmend radikalisierende und expansiv gebärdende islamische Herrschaftsgemeinschaft eine wesentliche Rolle. Kraft ihres zahlenmäßigen Gewichts sind die islamischen Länder im Verbund mit anderen nichtwestlichen autokratisch beherrschten Staaten in der Lage, in den internationalen Gremien eine reaktionäre Block- und Abstimmungspolitik zu betreiben, die zum einen elementare Grundprinzipien und Wertorientierungen der kulturellen Moderne negiert, missbraucht, zweckentfremdet und pervertiert sowie zum anderen ein wirksames Vorgehen gegen aggressiv-totalitäre Regime behindert. Die ideologisch-politische Grundprämisse bzw. Alibigrundlage dieser Allianz nichtwestlich-autokratischer Staaten bildet die bizarre Ambivalenz des Westens. Denn dieser fungiert zum einen als (historisch angreifbarer) Ort des Kapitalismus, Kolonialismus und industriellen Imperialismus, ist andererseits aber auch gleichursprünglicher Ort der Aufklärung, der Menschenrechte, der Überwindung prämoderner Herrschaftsverhältnisse und der säkularen Demokratie[6]. Mit Hinweis auf den kapitalistischen Imperialismus und Kolonialismus will man von der eigenen prämodern-reaktionären und zivilisatorisch-rückständigen Verfasstheit ablenken, während man zugleich darum bemüht ist, sich die kulturelle Moderne mit ihrem Arsenal emanzipatorischer Leitprinzipien mit allen Mitteln vom Hals zu halten. Selbst voll in die globalkapitalistische Ökonomie involviert, erregt demzufolge nicht etwa profitorientiertes Wirtschaften den Zorn nichtwestlicher Autokraten, Despoten und parasitärer Geistlicher, sondern die Erfahrung technologischer Unterlegenheit sowie die Bedrohung der eigenen Herrschaftsposition durch soziokulturelle und politische Modernisierungsprozesse: säkulare Demokratie, Pluralismus, individuelle Grundrechte, Meinungsfreiheit, Frauenemanzipation, Aufklärung, rationale Bildung, kritisch-reflektierende Wissenschaft etc.

Als ein offensivstrategisch ebenso wirkungsvoller wie perfider Hebel der Bekämpfung der kulturellen Moderne hat sich seitens der „autokratischen Allianz“ die Verteidigung der eigenen menschenrechtsfeindlichen Herrschaftsordnung mit Hilfe missbräuchlicher bzw. sinnentstellender Berufung auf die Menschenrechte erwiesen. Die Rolle des demagogischen Vorreiters und Exerziermeisters spielt hier die islamische Staatengemeinschaft. So wurde auf einem Treffen der Außenminister der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) am 16. Mai 2007 in Islamabad/Pakistan, also in einem Land mit einer äußerst starken islamistischen Massenbewegung, die kritische Auseinandersetzung mit dem Islam als „Islamophobie“ diffamiert und als die „schlimmste Form des Terrorismus“ bezeichnet. Die damit zum Ausdruck gebrachte totalitäre Absicht, Kritik am Islam zu pathologisieren und zu kriminalisieren, vermochten diese Akteure dann auch aufgrund der dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse im UN-Menschenrechtsrat als Leitlinie durchzusetzen und diese Institution damit vollständig zu pervertieren und zu delegitimieren. Dem Menschenrechtsrat ist es jetzt generell untersagt, Religionen kritisch zu beurteilen und folglich die aus religiösen Normen abgeleiteten menschenrechtswidrigen Praxen wie Steinigung von angeblichen Ehebrecherinnen, Zwangsverheiratung von Minderjährigen oder Aufrufe zur Tötung von Ungläubigen, ethno-religiösen Minderheiten oder Glaubensabtrünnigen anzuprangern. D. h.: Die islamischen Okkupanten des UN-Menschenrechtsrates transformieren dieses Gremium in eine Einrichtung, die der Verteidigung religiös inspirierter Menschenrechtsverletzungen sowie der Tabuisierung der Scharia dient.

Schon im Jahr 2001 war im südafrikanischen Durban eine als „Anti-Rassismus-Konferenz“ getarnte Veranstaltung der UNO von einer Mehrheit proislamistischer Akteure in ein Tribunal des Judenhasses und hemmungsloser Verfälschung des Rassismusbegriffs verwandelt worden. Unter Anführung der Vertreter der iranischen Gottesdiktatur und anderer muslimischer Despotien wurden israelische Maßnahmen gegen den islamistischen Terrorismus als Kriegsverbrechen verleumdet; in einem Resolutionsentwurf der arabischen Staaten setzte man Zionismus mit Rassismus gleich; neben antisemitischen Hetzkarikaturen wurden „Die Protokolle der Weisen von Zion“ sowie Adolf Hitlers „Mein Kampf“ verbreitet. Während man „Rassismus“ nur in dieser demagogisch-antiisraelischen Version mit ausschließlichem Bezug auf den Nahostkonflikt thematisierte, wurde in geschichtsverfälschender Weise Sklaverei auf ein reines Phänomen des Westens reduziert und der mindestens ebenso ausgeprägte und viel länger virulente Sklavenhandel im islamischen Herrschaftsraum komplett ausgeblendet.

Zwar zogen die USA und Israel ihre Delegationen von der Konferenz zurück. Aber ansonsten unterblieben angemessene Sanktionen auf diese unsägliche Skandalkonferenz.

Den UN-Menschenrechtsrat dem bestimmenden Einfluss von Vertretern islamisch-autokratischer Regime zu überlassen ist etwa das Gleiche, als würde man dem NPD-Vorstand die Ausarbeitung eines Indikatorensystems für „Fremdenfeindlichkeit“ anvertrauen. Dementsprechend kam es wie es kommen musste: Die defensive Hinnahme der islamischen Eroberung und Zweckentfremdung des UN-Menschenrechtsrates ermöglichte die Projektierung einer Neuauflage der Skandalveranstaltung in Form einer „Durban Review Conference“, die vom 20. bis 25. April 2009 in Genf stattfand. Unter dem formalen Vorwand, sich gegen Rassismus wenden zu wollen, planten die hegemonialen Drahtzieher dieser Tagung erneut eine Hetzveranstaltung gegen Israel und die Grundprinzipien der Aufklärung, auf der obendrein nach der „Haltet-den-Dieb-Methode“ von den eklatanten Menschenrechtsverletzungen innerhalb der islamischen Herrschaftskultur abgelenkt werden sollte. Entlarvenderweise hatten die Initiatoren mit dem iranischen Ministerpräsidenten Ahmadinedschad einen überzeugten Israelhasser und Holocaustleugner eingeladen, der für ein abscheuliches religiöses Terrorsystem mit barbarischen Unterdrückungs- und Bestrafungspraktiken steht und der rein gar nichts auf einer internationalen Menschenrechtskonferenz zu suchen hat. In einer intakten Weltordnung hätte er vielmehr seinen angemessenen Platz auf der Anklagebank vor dem internationalen Strafgerichtshof einzunehmen – gleich neben seinem mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Amtskollegen al-Bashir, dessen Regime wiederum den aktuellen islamischen Rassismus repräsentiert.

Immerhin war der Aufruf „Boykottiert Durban 2“[7] nicht unerhört geblieben. So gaben schon im Vorfeld nach Israel und den USA auch Kanada, Italien, die Niederlande und Deutschland ihre Nichtteilnahme an der Konferenz bekannt. Demgegenüber nahmen Frankreich und England teil, so dass einmal mehr die Gespaltenheit und politische Handlungsdiffusion der EU deutlich geworden ist. Auch der Papst, mittlerweile für seine desaströsen reaktionären Aussetzer wie im Falle der Piusbruderschaft berüchtigt und überdies Vorsteher einer historisch stark belasteten Institution, die bezüglich des Begriffs „Toleranz“ lieber demütig schweigen sollte, lobte diese unsägliche Konferenz im Vorfeld als „wichtige Initiative im Kampf gegen Intoleranz“. Damit bestärkte er erneut die Muslime und fiel den Juden einmal mehr in den Rücken.

Genauer betrachtet ist ein Boykott der pervertierten UN-Konferenz ein zu kurzer Sprung angesichts der aggressiven und expansiven Entzündung der islamischen Herrschaftskultur. Längst überfällig ist vielmehr die Anberaumung einer internationalen Konferenz genuin menschenrechtlich ausgerichteter Staaten und Organisationen, auf der die im Namen Allahs in Vergangenheit und Gegenwart begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen systematisch untersucht und behandelt werden; darunter die muslimische Sklaverei, der intraislamische Rassismus sowie die völkermörderischen türkischen Exzesse gegen die Armenier und gegen die Chinesen sowie Kommunisten Indonesiens.

 

1. Die militärische Offensive der pakistanisch-afghanischen Taliban

Die 1947 gegründete Islamische Republik Pakistan ist das Entwicklungsprodukt der von Beginn an blutig umkämpften Aufspaltung Britisch-Indiens gemäß religiös-separatistischer Beweggründe[8]. Im Verlauf ethnoreligiöser Wanderungs-, Säuberungs- und Vertreibungsbewegungen gelangten ca. vier Millionen Muslime in das heutige Staatsgebiet Pakistans, während etwa sieben Millionen Hindus und Sikhs aus den neuen pakistanischen Gebieten in das heutige Indien gerieten. Insgesamt sollen im Verlauf dieses Bevölkerungsaustausches 750.000 Menschen ums Leben gekommen sein.

Die von Muhamad Iqbal (1879-1938) und Muhammad Ali Jinah (1876-1948) entwickelte „Zwei-Nationen-Theorie“ basierte auf dem staatstragenden Leitgedanken, dass Muslime nicht unter einer nichtislamischen Herrschaft leben dürfen. Allerdings wurde in diesem Konzept der Islam dem westlich-europäischen Diskurs des Nationalismus so weit angeglichen, dass er den Protest orthodox-konservativer und radikalislamischer Kräfte hervorrief, darunter auch der spätere Vordenker des internationalen Islamismus, Abu l-A’la al-Maududi (1903-1979). Im Gegensatz zu den islamischen Nationalisten der Muslim League verstand Maududi den Islam nicht als ethno-nationalistisches Vergemeinschaftungsprinzip, sondern als ganzheitliche Weltanschauung und staatstragende Herrschaftsideologie, welche die Einheit von Ethik, Recht und Politik in einer theokratisch verfassten Gesellschaft garantiert. Nur so könne der westliche Fremdeinfluss zurückgedrängt und die westliche Überlegenheit schließlich überwunden werden Sein Credo lautete deshalb: „Weiß Gott, wir wollen keine muslimische Regierung; wir wollen, dass der Islam, und nicht die Muslime herrschen“. Und an anderer Stelle führte er aus: „Als wahrer Muslim habe ich keinen Grund, darüber erfreut zu sein, dass die Türken in der Türkei, die Iraner in Iran und die Afghanen in Afghanistan herrschen. Als Muslim glaube ich nicht an die Idee einer ‚Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk’. Statt dessen glaube ich an die Souveränität Gottes“ (zit. n. Schulze 2002, S.152). Aufgrund dieser scharfen Grenzziehung zum muslimischen Nationalismus standen er und seine 1941 gegründete Kaderorganisation gama at-i islami (islamische Gemeinschaft) der Gründung Pakistans eher ablehnend bis distanziert gegenüber und versuchten, gegenüber dem neuen Staatswesen ihr Konzept des „islamischen Systems“ einzuklagen.

Maududis Herrschaftskonzeption ist nicht etwa Ausdruck einer „sektiererischen“ bzw. marginalen Position innerhalb der islamischen Welt, sondern vielmehr gedankliche Basis einer totalitären Ideologie mit Massenanhang, die systematisch bzw. ‚organisch’ aus dem konservativen Gesetzesislam hervorgegangen ist und auch einen großen Einfluss auf die politisch-ideologischen Formierungsprozesse Pakistans hatte und hat. So fixierte die erste Verfassung von 1956 als zentrale Zielsetzung die Errichtung eines islamischen Staates, in dem alle Gesetzte dem Koran und der Sunna entsprechen sollten. Nach dem Militärputsch des islamistisch ausgerichteten Generals Zia ul-Haq, der im Jahre 1977 den damaligen Ministerpräsidenten Bhutto entmachtete, gelangten die Kader der „Islamischen Gemeinschaft“ Maududis in führende Positionen des Regierungsapparates, während die einfachen Mitglieder auf der unteren Ebene die Rolle von paramilitärischen Stoßtrupps zur Absicherung der Militärdiktatur erfüllten.

Vor diesem Hintergrund bewirken folgende weiteren Gegebenheiten den traditionell starken Machteinfluss der ultraorthodoxen und radikalislamischen Kräfte in Pakistan:

1) Hervorzuheben ist zunächst die politisch-strukturelle Grundkonstitution, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Islam nicht nur Staatsreligion ist, sondern zudem wesentliche Rechtsgebiete wie das Familien- und Erbrecht sowie (seit der Militärdiktatur Zia u-Haqs) auch das Strafrecht islamisiert, d. h. an der Scharia ausgerichtet sind. (Verschmelzung von Staat, Religion und Recht)

2) Hinzu kommt – trotz des Bestehens zahlreicher Parteien – das Fehlen einer zivil-demokratischen Diskussions-, Kommunikations- und Streitkultur infolge zahlreicher militärdiktatorischer Perioden sowie die Nichtexistenz gleichgewichtig präsenter weltanschaulich-politischer Alternativangebote und Artikulationsmöglichkeiten. (Islamisch-weltanschauliche Hegemonie)

3) Trotz einer hohen Analphabetenrate von 50 Prozent (Männer 37%, Frauen 64 %) besteht keine Schulpflicht. Zudem gibt der pakistanische Staat nur 2,1% des Bruttoinlandproduktes für Bildung aus. Da sie sich keine Bildungsausgaben für ihre Kinder leisten können, schicken viele arme Eltern ihre Kinder deshalb auf eine der zahlreichen Koranschulen (Medresen), die zwar kostenlos sind, aber dafür keinerlei staatlicher Kontrolle unterliegen und ihre Zöglinge(Taliban = Schüler, Student) in zahlreichen Fällen im Sinne einer rigiden islamistischen Ideologie indoktrinieren bzw. manipulieren. Entsprechend urteilte auch Kevin Bales (2001, S. 235):

„Da es in Pakistan kein effektives öffentliches Schulsystem gibt, richten militante Sekten eigene Schulen ein. Allein im Bundesstaat Pandschab gibt es mehr als 2.5000 solcher Deeni Madressahs, religiöse Unterweisungsstätten. Laut einer amtlichen Statistik besuchen 219.000 Kinder, vorwiegend Knaben, solche Schulen. In einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung unter achtzehn Jahre alt ist, herrscht kein Mangel an Jungen, die man zu selbstmörderischer religiöser Eiferei verführen kann.“ (Islamistisches Indoktrinations- und Rekrutierungssystem für militante und terroristische Abteilungen des Islamismus)

Die islamistischen Kräfte Pakistans zeigen in sehr eindrucksvoller Weise die funktionale Dialektik von Einheit (im Ziel) und Differenz (im Vorgehen) dieser religiös-totalitären Bewegung. Während der legale Flügel der Islamisten seit 2002 in Form eines Zusammenschlusses aus fünf Parteien[9], der Muttahida Majlis-e-Amal (Vereinigte Aktionsfront; MMA) im politischen Raum für die Errichtung einer theokratischen Diktatur mit der Scharia als alleingültigem Gesetz agiert, forcieren die militant-terroristischen Kräfte ihre Gewaltaktionen in mittlerweile zahlreichen Landesteilen. Als Ausgangsbasis dient ihnen die Nordwest-Provinz, wo die MMA seit 2002 die Regierung bildet und seither die entsprechenden kontrollpolitischen Vorrausetzungen dafür schuf, dass sich dort die militant-islamistischen Talibanverbände fest etablieren und eine komfortable Operations- und Herrschaftsbasis aufbauen konnten, die auch als sehr zweckmäßiger Rückzugs- und Reorganisationsraum für die auf afghanischem Gebiet operierenden Talibaneinheiten dient. In Anbetracht dieser machtstrukturellen Realität sah sich die schwache pakistanische Zentralregierung im Februar 2009 dazu gezwungen, den aufständischen Talibankämpfern im Gegenzug für ein Waffenstillstandsabkommen die Einführung und Anwendung des islamischen Rechts nach deren rigider Auslegung einzuräumen – was auf die Einführung einer totalitären Schreckensherrschaft nach talibanischen Regeln hinausläuft. Wohin nachgiebiges Zurückweichen und kompromissorientiertes Verhandeln mit radikalen Islamisten führt – sei es erzwungen oder subjektiv gewollt -, zeigte sich sehr rasch „In Swat kündigte Sufi Mohammed, der lokale Führer der islamistischen TNSM, offen an, die Bedingungen des Waffenstillstands mit der pakistanischen Regierung nicht akzeptieren zu wollen. Er kündigte an, keine Institutionen des pakistanischen Staates in Swat dulden zu wollen und den Kampf auf weitere Teile Pakistans auszudehnen.“[10] Das Entgegenkommen der Regierung hat folglich nur den „Hunger“ der Taliban nach totaler Machteroberung gesteigert, wie es auch in den Worten des Taliban-Führers klar zum Ausdruck kommt: „’The Koran says that supporting an infidel system is a great sin,’ Mohammed said, referring to Pakistan’s modern democratic institutions. He declared that in Swat, home to 1.5 million people, all ‘un-Islamic laws and customs will be abolished’, and he suggested that the official imprimatur on the agreement would pave the way for sharia to be installed in other areas.”[11]

Das „schwächelnde” Zurückweichen der pakistanischen Regierung einerseits sowie das Erstarken der militanten Islamisten andererseits ist insbesondere auch auf die Unterstützung der Taliban durch den pakistanischen Geheimdienst (ISI) zurückzuführen. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf ein halbes Dutzend amerikanischer, pakistanischer und anderer Geheimdienstmitarbeiter berichtete, bestünden die Hilfen aus Geld, Waffen und strategischer Beratung. Regelmäßig käme es zu Treffen zwischen Angehörigen des ISI mit Taliban-Kommandeuren, bei denen u. a. auch die Dosierung von Angriffen vor den afghanischen Präsidentschaftswahlen im August besprochen werden. Insgesamt habe die Unterstützung einen größeren Umfang als bisher vermutet[12]. Im Grunde hatte der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari in einem Interview mit dem amerikanischen TV-Sender CBS bereits im Februar den Ernst der Lage beschworen: „Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Taliban versuchen, in Pakistan die Macht zu übernehmen. Deshalb geht es um das Überleben Pakistans“. In Erwartung von dringend benötigter ausländischer Finanzhilfe wies er zu diesem Zeitpunkt noch alle Hinweise darauf, dass Militär und Geheimdienst nicht hinter seiner Regierung stünden, als „Spekulationen“ zurück. In der Zwischenzeit untersagte die pakistanische Regierung der Polizei in bestimmten Regionen sogar schon, gegen vorrückende Talibanmilizen vorzugehen und ließ  Maulana Abdul Aziz frei, „der 2007 einen Versuch angeführt hatte, von der „Roten Moschee” in Islamabad ausgehend die Hauptstadt zu übernehmen. Die mit der Freilassung verbundene implizite Botschaft dürfte die militanten Kräfte zusätzlich gestärkt haben. Die nichtmilitanten islamistischen Parteien des Landes sind durch die Erfolge der militanten Kräfte bereits ermutigt worden, die Einführung ihrer Form islamischen Rechts im gesamten Land voranzutreiben.“[13] Bis vor Kurzem kontrollierten die Taliban bereits mehr als die Hälfte des pakistanischen Staatsgebietes und einige Experten sagten bereits den Zusammenbruch des derzeitigen Regimes innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate voraus. Das Zeitfenster zur Eindämmung der Taliban sei von der Regierung vor fünf Jahren verpasst worden, als man in Waziristan klein bei gab und die militanten Islamisten dazu ermunterte, Stück für Stück mehr Territorium zu erobern. Nun sei eine Abwendung der islamistischen Machtübernahme nur noch um den Preis eines großen Blutbades möglich[14].

Was die der Zentralregierung abgerungene Einführung des islamischen Rechts nach Art der Taliban in weiten Gebieten des ersten islamischen Atomstaates[15] konkret bedeutet, ist nichts Anderes als die Wiederherstellung von Zuständen, wie sie bereits zur Zeit der Talibandiktatur in Afghanistan herrschten. So wurden im Swat-Tal nach offiziellen Angaben 192 Schulen zerstört, 122 davon für Mädchen. Da jedes irdische Vergnügen und Unterhaltung wie Musik, Tanz, Kino etc., aber auch Kabelfernsehen gemäß dem rigiden Gotteswahnsinn der Taliban als „unislamisch“ verboten sind, steigt natürlich sofort auch die Zahl der Anlässe für drakonische Bestrafungen im Sinne der Scharia. Selbst im deutschen Fernsehen waren schon Bilder zusehen, wie die enthaupteten Leichen von Regierungsbeamten zwecks Abschreckung öffentlich ausgelegt werden oder zum Beispiel ein Metzger wegen „unislamischem“ Schlachten öffentlich ausgepeitscht wird. Frauen werden wieder nach strengstem Gottesrecht wie Haustiere behandelt und dürfen ihr Heim inmitten dieser sittenterroristischen Schreckensherrschaft nicht ohne männliche Begleitung verlassen. „Eine 35-jährige Krankenschwester berichtet, Frauen dürften nur noch in Begleitung eines männlichen Verwandten ins Krankenhaus kommen – selbst, wenn sie schwer krank seien. Kämen sie allein, spielten sie mit ihrem Leben. Die junge Frau würde wie viele andere das Swat-Tal gern verlassen und nach Peshawar oder gar in die 160 Kilometer entfernte Hauptstadt Islamabad ziehen. Doch es fehlt ihnen das Geld dafür.“[16]

 

Erst als die USA den Druck in der Zwischenzeit massiv verstärkten und ankündigten, die zukünftige Militär- und Wirtschaftshilfe für Pakistan an das Erfüllen von Bedingungen zu knüpfen und die pakistanische Regierung unmissverständlich aufforderten, Entschlossenheit im Kampf gegen die Islamisten zu zeigen, leitete diese eine militärische Gegenoffensive ein. So wurden Luftangriffe auf Taliban-Stellungen im Swat-Tal geflogen, ein Hauptquartier der Taliban zerstört und angeblich 500 militante Islamisten getötet. Nach vorliegenden Berichten sollen infolge der Kampfhandlungen über eine halbe Millionen Menschen aus der Region auf der Flucht sein. Bezeichnenderweise kam diese erst kurz vor dem Dreiertreffen des pakistanischen Präsidenten Zardari mit US-Präsident Obama und Afghanistans Präsident Karzai Anfang Mai zu Stande. Bei dieser Gelegenheit zeigte Obama zur Abwechslung ein anderes rhetorisches Gesicht und bekräftigte den amerikanischen Willen, die Taliban samt al-Qaida zu vernichten und die Region zu befrieden. Dahinter steckt die neue Leiterkenntnis der US-Administration („Afpak“-Strategie), dass einerseits die Befriedung Afghanistans von antiislamistischen Eindämmungsfortschritten in Pakistan abhängt und andererseits die Nähe der pakistanischen Islamisten zu den dort stationierten Atomwaffen die vielleicht größte außenpolitische Bedrohung darstellt. Unter dem Eindruck des Dreiertreffens und der in Aussicht gestellten Finanzhilfen änderte sich plötzlich auch die offizielle Tonlage der pakistanischen Regierung. Man werde gegen die Islamisten kämpfen, bis die Normalität wieder hergestellt sei, so Präsident Zardari. Und Regierungschef Yousuf Raza Gilani erklärte in einer Fernsehansprache, die Sicherheitskräfte würden die Taliban „ausmerzen“. Vom kurz zuvor geschlossenen Friedensabkommen mit den Taliban will nun keiner mehr etwas wissen. Ob diese Haltung freilich Ausdruck einer nachhaltigen strategischen Einstellungsänderung ist oder einem situationsangepassten Opportunismus entspringt, wird sich bald zeigen. Auch in der US-Regierung soll die Sorge groß sein, dass Karzai und Zardari ihre guten Vorsätze schon bald nach ihrer Heimreise wieder vergessen könnten. Entsprechend zögerte eine Reihe von Kongressmitgliedern bereits, weitere Milliardensummen bereitzustellen. „’Präsident Obama hat ein Jahr, um Fortschritte zu machen’, droht David Obey, Vorsitzender des mächtigen Budgetkomitees im Repäsentantenhaus.“[17]

 

Der expansive Machtgewinn auf pakistanischem Gebiet liefert sowohl den Schlüssel für die Konsolidierung der logistischen Basen der djihadistischen Terroristen als auch für das offensive Erstarken der auf afghanischem Territorium operierenden Taliban. So haben diese es nach Angaben des South Asia Intelligence Review[18] im Verlauf des letzten Jahres geschafft, ihre permanente Präsenz innerhalb des afghanischen Staatsgebietes von 54 auf 72 Prozent zu steigern. Diese Positionsverbesserung erlaubt ihnen zum einen, ihre Angriffe und Anschläge auf die westlichen Militärverbände zu steigern und zum anderen, in immer mehr Regionen ihre repressiv-barbarische Kontrollherrschaft über deren Bewohner auszuüben. Ende April war es einer Gruppe von Talibankämpfern gelungen, das Verwaltungszentrum des Distrikts Borka im Nordwesten Afghanistans zu stürmen und damit erstmals vorübergehend einen ganzen Distrikt unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die zentrale Ursache, die überhaupt erst den Aufstieg der Taliban zur Regierungsmacht ermöglicht hatte (bis zur Intervention der Amerikaner als Reaktion auf den 11. September), war deren Unterstützung durch die USA, Pakistan und Saudi-Arabien im Kampf gegen die damaligen Truppen der Sowjetunion und die prosowjetische Regierung. Letztere hatte immerhin eine Landreform in Angriff genommen, eine Alphabetisierungskampagne durchgeführt und die Frauen in den Großstädten entschleiert, also eine definitive Modernisierungspolitik eingeleitet, von der die Karsai-Regierung meilenweit entfernt ist. Mit der Vertreibung der Sowjets aus Afghanistan, was ohne die Lieferung von US-Stinger-Boden-Luft-Raketen wohl kaum möglich gewesen wäre, war dann der Boden für die ultra-regressive Talibanherrschaft bereitet worden[19]. Nach dem Sturz der Talibanherrschaft infolge der Militärschläge gegen die al-Qaida Stützpunkte und Ausbildungslager, lagen die grundlegenden Fehler der US-Strategie dann nach Ansicht des pakistanischen Journalisten und Experten für die Region, Ahmed Rashid, in Folgendem:

1) Da die US-Regierung schon 2001 während der Vertreibung der Taliban die Irak-Invasion geplant habe, sei der Einsatz in Afghanistan nur halbherzig mit unzureichendem finanziellen Aufwand sowie einer zu geringen Truppenstärke durchgeführt worden.

2) Zudem hätten die USA zunächst das Unterstützungsangebot der NATO abgewiesen, so dass diese sich erst 2005 beteiligte.

3) Darüber hinaus hätten die USA den Taliban erlaubt, sich auf pakistanisches Gebiet zurückzuziehen sowie den Pakistanern umgekehrt sogar gestattet, die Taliban verdeckt zu unterstützen. „Die US-Politik bestand darin, nur die ‚Araber’ und al-Qaida zu verfolgen. Das war eine sehr engstirnige Politik. Die Amerikaner waren nicht an den Taliban interessiert bis vor etwa 18 Monaten, als sie plötzlich merkten, dass die Taliban wirklich eine Bedrohung für die Karsai-Regierung sind.“[20]

Anstatt an die tragfähigen Aspekte der Modernisierungspolitik aus der Zeit der prosowjetischen Regierungen anzuknüpfen, folgte die christlich-rechte Bush-Administration einer verheerenden Logik, die darauf hinauslief, die radikalislamischen Taliban mit Hilfe der ultraorthodoxen Warlords und Stammesführer bekämpfen zu wollen. Gemäß der Strategie des ehemaligen stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, so Rashid, „ sollten die USA keine Bodentruppen in Afghanistan außerhalb der Städte einsetzen. Dort würden die Warlords für Sicherheit sorgen. Deshalb wurden sie von den USA bewaffnet und bezahlt. Dabei sind diese Warlords für das Drama in Afghanistan mitverantwortlich, sie sind in der Bevölkerung verhasst. Die Warlords haben das Geld der Amerikaner gern genommen, aber für Chaos gesorgt. Sie sind in das Drogengeschäft und Kriminalität verwickelt.“[21]. Hinzu kam und kommt die fatale Unterstützung der Taliban durch den pakistanischen Geheimdienst sowie das pakistanische Militär, das der Taliban nach Angaben von Rashid Unterschlupf gewährte und damit 2003 die Reorganisation der radikalislamischen Kampfgruppen ermöglichte. „Zugleich führte dies zur Entstehung der pakistanischen Taliban. Die Amerikaner haben Pakistan in den letzten sieben Jahren mit 11,8 Milliarden Dollar unterstützt. 80 Prozent davon ging an das Militär, doch das konnte das Militär nicht zu einer Änderung seiner Politik bewegen.“[22]

 

In Kombination mit dem Verzicht auf die Einleitung und angemessene Unterstützung einer infrastrukturellen Modernisierungspolitik hat die verfehlte Militärstrategie dazu geführt, die soziokulturelle Rückständigkeit Afghanistans nicht nur nicht aufzubrechen, sondern sogar zu restabilisieren und damit den Möglichkeitsraum für ein roll back der Taliban weit offen gehalten. So befindet sich das Schulsystem vielfach noch in jenem erbärmlichen Zustand, wie es die Taliban nach ihrer antimodernistischen Konterrevolution zurückgelassen hatten. Der Unterricht findet in der Hälfte der Fälle noch nicht einmal in festen Gebäuden, sondern in Zelten oder im Freien statt. Bei ihren Überfällen in den vergangenen vier Jahren haben die Radikalislamisten hunderte Schulen zerstört und zahlreiche Lehrer und Schüler getötet. 2008 wurden über 700 Schulen wegen der verschlechterten Sicherheitslage geschlossen. Unter diesen Umständen nehmen ein Drittel (fünf Millionen) der Heranwachsenden unter 18 Jahren gar nicht am Unterricht teil. Auch deshalb sind nur 18 Prozent der weiblichen und 50 Prozent der männlichen Bevölkerung Afghanistans nach UNESCO-Angaben schreib- und lesefähig[23]. Mit Unterstützung von westlichen Diplomaten wurde im posttalibanischen Afghanistan eine Verfassung ausgearbeitet, die unter der verhängnisvollen Prämisse steht, dass kein Gesetz im Widerspruch zum Islam stehen darf und von den islamistischen Kräften folgerichtig als direkte Einladung angesehen werden kann, auf die Praktizierung der Scharia zu pochen. „Der NATO-Bericht an den UN-Sicherheitsrat von 2008 schreibt, die ISAF schätze, dass 70 bis 90 Prozent der Afghanen wieder unter Stammesrecht und der Scharia lebten“ (Clasen 2008, S. 134). Unter diesen Umständen sieht dann der entsprechend normierte Alltag folgendermaßen aus: „Mädchen im Alter von zehn Jahren, elf Jahren werden mit 60-jährigen Männern zwangsverheiratet oder von ihren Vätern als ‚Ehefrau auf Zeit’ an deren Schuldner verkauft. Im ländlichen Bereich kommen Steinigungen von sogenannten Ehebrecherinnen weiterhin vor. Allein in Kabul gibt es pro Jahr Hundert Fälle von Selbstverstümmelungen: Oft sind es junge Frauen, die sich in ihrer Verzweiflung mit Benzin übergießen und anzünden, um so ihrem Dasein ein Ende zu bereiten, weil sie in der Zwangsehe brutal misshandelt werden oder andere Formen der Sklaverei nicht mehr ertragen können“ (ebenda, S. 135). In dieses Bild passt auch die Veröffentlichung eines Gesetzestextes der afghanischen Regierung Anfang April 2009, der den Zustand der islamischen Sozialmoral im heutigen Afghanistan prägnant widerspiegelt: Darin wird das Geschlechterverhältnis schiitischer Ehepaare dahingehend geregelt, dass Frauen alle vier Tage Sex mit ihren Ehemännern haben müssen und Letztere das Recht haben, ihren Frauen die Ausübung beruflicher Arbeitstätigkeiten sowie das Verlassen des Hauses zu untersagen. Auf internationalen Druck hin wurde das Inkrafttreten des Gesetzes vorerst auf Eis gelegt.[24] In Reaktion darauf wiederum verbat sich der führende schiitische Geistliche Afghanistans und Mitautor des Gesetzestextes, Mohammad Asif Mohseni, im Stile eines kulturrelativistischen Diplomaten des UN-Menschenrechtsrates die unzulässige Einmischung, die mangelnden Respekt für die afghanische Demokratie erkennen lasse. „Das Gesetz der Scharia besagt, dass eine Frau das Haus nicht ohne Erlaubnis ihres Mannes verlassen darf“, verteidigte Mohseni die Regelung kategorisch[25]. Wenn eine Frau nicht krank sei oder ein anderes Problem vorläge, dürfe sie sich nicht verweigern. Da der Mann für den Unterhalt der Familie aufkomme, habe er einen Anspruch auf regelmäßigen Geschlechtsverkehr, brachte er überdies den Kerninhalt der islamischen Tauschgeschäftsehe noch einmal in aller Deutlichkeit auf den Begriff[26].

 

In diesem Kontext kann dann selbst die feige Ermordung der Provinzrätin und Frauenrechtlerin Sitara Achikzai, die jahrelang im deutschen Exil lebte und am 12. April 2009 vor ihrem Haus in Kandahar von vier Männern erschossen wurde, kaum noch überraschen. Schon zuvor waren dort die Frauenbeauftragte der Provinz sowie eine der ranghöchsten Polizistinnen des Landes ermordet worden. In dieses Bild einer bereits restaurierten und parallel wirksamen religiösen Schreckensherrschaft passt auch die öffentliche Hinrichtung eines Liebespaares vor einer Moschee in der südwestlichen Provinz Nimros Mitte April 2009. Das Vergehen der Getöteten nach orthodox-islamischem Recht: Der 23-jährige Mann und die 19-jährige Frau seien verliebt gewesen und geflohen, weil ihre Familien nicht in eine Hochzeit einwilligen wollten. „Die Familie der Frau habe die beiden im Distrikt Khosh Rud aufgespürt und an die Taliban ausgeliefert, um über sie zu richten. Dort hätten drei Mullahs sie dann zur örtlichen Moschee gebracht und mit einer Fatwa … zum Tode verurteilt, sagte der Gouverneur.“[27] Das subjektive Geprägtsein durch dieses repressiv-archaische Herkunftsmilieu bildet letztlich auch die herrschaftskulturelle Wurzel für jene Ehrenmorde, wie sie Zuwanderer – in Ermangelung von Schariagerichten – auch in westlichen Aufnahmeländern begehen, wenn der vorgängig ausgeübte Unterwerfungsdruck einmal nicht ausreicht.[28].

 

 

III. Die westliche „Respekt“-Politik als objektives Stärkungsmittel der iranischen Gottesdiktatur

 

In der europäischen Öffentlichkeit wurde die von Barack Obama verkündete neue „Respekt“-Politik gegenüber den islamischen Regierungen und islamistischen Kräften fast ausschließlich positiv bewertet. Oberflächlich betrachtet ist es zunächst natürlich auch von Vorteil, das schlechte Image der USA, wie es zuletzt der „wiedergeborene Kreuzritter“ Bush provoziert hatte, durch eine Charme-Offensive aufzupolieren. Doch eine Politik der ausgestreckten Hand gegenüber den Trägern islamistischer Diktaturen und menschenrechtsfeindlicher Regime bewirkt letztendlich nur deren Stabilisierung und trägt damit zur Schwächung der antiislamistischen Oppositionsbewegung bei.

Anstatt die menschenfeindliche Unterdrückungspraxis des iranischen Gottesstaates überhaupt auch nur zu erwähnen oder ein Wort der Solidarität mit den Opfern und Gegnern islamischer Unterdrückungspolitik zu verlieren, beugte sich Obama in seiner Videobotschaft zum persischen Neujahrsfest der Forderung Ahmadinedschads, die Erklärung „wechselseitigen Respekts“ zur Voraussetzung von Gesprächen zu machen und entwarf das Trugbild konstruktiver Beziehungen zwischen den USA, der iranischen Gottesdiktatur und der internationalen Gemeinschaft. Gedeihliche Beziehungen wird es aber erst mit einem Iran geben können, der sich vom Joch des totalitären Islamismus befreit und aufgehört hat, nach Atomwaffen zu streben. Die Leitvision kann nicht die Zusammenarbeit mit einem religiösen Terrorstaat sein. Das Ziel müsste vielmehr in einer säkularen Umwälzung im Interesse der demokratischen iranischen Oppositionsbewegung und deren Förderung gesehen werden. Das wäre auch die angemessene Botschaft für den „Rockstar“ Obama.

 

Eine Woche vor seiner Videobotschaft hatte Obama allerdings eine vernünftige Entscheidung getroffen, als er die bereits 1995 vom damaligen Präsident Clinton verhängten Sanktionen gegen den Iran um mindestens ein Jahr verlängerte. „Handlungen und Politik der iranischen Regierung widersprechen den Interessen der Vereinigten Staaten in der Region und stellen eine anhaltende außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit sowie der US-Außenpolitik dar“, hatte Obama in diesem Kontext gesagt[29].

 

„Wechselseitiger Respekt“ gegenüber einem totalitären Herrschaftssystem ist aus rationalen und moralischen Gründen eine verfehlte Vorgehensweise. Das gilt gerade auch für ein totalitäres System mit einer islamischen Identität, die keine Gleichberechtigung zwischen Rechtgläubigen, Andersgläubigen und Ungläubigen zulässt. „Respekt“ heißt in diesem islamischen Deutungsrahmen nämlich immer, von der nichtmuslimischen Umwelt letztendlich die Anerkennung der eigenen Überlegenheit einzufordern und keinerlei Kritik an der eigenen vormodern gewirkten Herrschaftskultur zuzulassen. „Respekt“-Politik gegenüber den islamischen Herrschaftsträgern läuft deshalb tendenziell immer auf die Selbstdemontage der eigenen säkular-demokratischen Prinzipien hinaus. Deshalb darf es weder eine „Gleichberechtigung“ zwischen demokratischen und menschenrechtsfeindlichen Systemen geben noch dürfen islamische Diktaturen „respektvoll“ behandelt werden.

 

Die Reaktionen der iranischen Islamisten auf Obamas Botschaft indes waren eindeutig:

1) In arrogant-überheblicher Manier erklärte der Sprecher der iranischen Gottesdiktatur, Obamas Worten müssten nun Taten folgen, um die Fehler der Vergangenheit zu reparieren. So schnell könnten die Iraner die vorherige aggressive und feindliche Politik der USA nicht vergessen. Zudem dürften die USA Teheran nicht länger beschuldigen, Atomwaffen anzustreben und den Terrorismus zu unterstützen. Einmal mehr wird hier deutlich: Selbstkritik ist schon im orthodoxen Islam nicht vorgesehen. Das gilt erst recht für die islamistischen Träger der iranischen Gottesdiktatur mit ihrem totalitären Gleichschaltungswahn. Dafür wird ein im Übermaß kultivierter Hang zur Selbstgerechtigkeit zum Ausdruck gebracht sowie die unverschämte Forderung nach Wahrheitsbeugung erhoben.

2) Zugleich düpierte die iranische Führung Obamas Annäherungsversuch mit der feierlichen Einweihung einer neuen Atomanlage in Isfahan, mit der nun der vollständige Prozess zur Herstellung von nuklearem Brennstoff abgeschlossen ist. Damit wurde erneut bewiesen, dass die ermüdende Monotonie ergebnisloser Verhandlungsrunden ausschließlich den Betreibern des iranischen Nuklearprogramms Nutzen bringt.

3) Die Aufwertung der iranischen Gottesdiktatur zu einem „Gesprächspartner auf Augenhöhe“ wird von den Teheraner Islamisten sofort dahingehend missbraucht, die Repression im Inneren zu verstärken und die barbarischen islamischen Gottesgesetze noch ungezügelter anzuwenden.

 

Bereits jetzt weist der Iran weltweit die höchste Rate an Hinrichtungen im Verhältnis zur Bevölkerung auf. Zudem werden im Iran weltweit am meisten Jugendliche hingerichtet. Seit Obamas aufwertendem Gesprächsangebot geht das Regime noch aggressiver gegen Frauen und oppositionelle Werktätige vor und sieht sich durch die erlangte internationale Salonfähigkeit dazu beflügelt, bislang aufgeschobene Hinrichtungen nun zu vollstrecken.

Nach den Mitteilungen fortschrittlich-exiliranischer Kräfte lehnen zahlreiche oppositionell eingestellte Menschen im Iran Obamas „Respekt“-Politik gegenüber den islamistischen Herrschaftsträgern ab und sehen darin eine Verletzung ihrer Interessen und Gefühle. Anstatt das Mullah-Regime aufzuwerten und dadurch die innere Repression zu bestärken, wäre die westliche Politik gut beraten, die Aufwertung der iranischen Unrechtsdiktatur zu unterlassen, sich an die Seite der iranischen Opposition zu stellen und sanktionsbewehrt den sofortigen Stopp sämtlicher Hinrichtungen im Iran zu fordern.

 

 

1. Kleiner Exkurs über die wesentlichen Dschihad-Formen und das Verhältnis von Islam und Ökonomie

 

Das grundlegende Bewegungsprinzip des Islam ist der Dschihad, d. h. die multistrategische bzw. mehrdimensionale Kampfführung/Anstrengung für die allgemeingültige Durchsetzung der als „Gottesgesetz“ verstandenen islamischen Normen. Dabei zielt der Dschihad sowohl auf die Unterwerfung des Einzelnen (Formung des Individuums zu einem gehorsamen Gottesknecht) als auch auf die Subordinierung der gesamten Menschheit unter das ‚totale’ Diktat der göttlichen Gesetze. Während im Koran – in Widerspiegelung der Eroberungs- und Raubbeuterpraxis der modellsetzenden mohammedanischen Ursprungsgemeinde – eindeutig die militärische/gewaltsame Bedeutung von Dschihad dominiert[30], hat sich das Handlungsprogramm des Dschihads unter den Bedingungen der Auseinandersetzung mit der westlich-kapitalistischen Modernität weiter ausdifferenziert, so dass sich heute die folgenden strategischen Ebenen unterscheiden lassen:

 

1) Der ‚innere’ Dschihad der individuellen (Selbst-)Unterwerfung durch disziplinierte Einhaltung der detaillierten islamischen Lebensvorschriften im Kontext der großfamiliären Überwachungsgemeinschaft mit ihrer repressiven ‚Ehrenmoral’.

2) Der „Dschihad des Wortes“ in Form der Verkündung der islamischen Prinzipien als absolut gültige Normen (da’wa = Ruf zum Islam). Dabei schließt hier „Verkündung“ sowohl den maßregelnden Aufruf zur normativen Gehorsamkeit der Muslime als auch den Aufruf zum Übertritt in die islamische Glaubensgemeinschaft (taglibh = Verbreitung des Islam) – also Missionierung/Überredung – ein.

3) Der „Dschihad des Schwertes“ als Durchsetzung islamischer Herrschaft unter Einsatz von Waffengewalt im Falle der Widersetzung durch nichtunterwerfungsbereite Kräfte. Diese Form des Dschihad, die in neuerer Zeit unter den Erfahrungsbedingungen westlicher Überlegenheit auch Selbstmordattentate einschließt, wird im Konzept des islamspezifischen Irrationalismus (Paradiesglaube; koranische Aufwertung der bewaffneten Kämpfer/Märtyrer) besonders geadelt und im unmittelbaren Anschluss daran ‚islamistisch’ ausgestaltet.[31] Die Kernbedrohung der Zukunft besteht in der Möglichkeit zur Ausübung des Dschihad mit atomaren Waffen.

4) Der politische Dschihad im Sinne der Errichtung islamischer Einflusszonen auf nichtislamischem Gebiet: Eroberung internationaler politischer Gremien (vgl. Abschnitt I.) und islamischer Geltungsräume in nichtislamischen Einwanderungsländern unter Ausnutzung formaldemokratischer Handlungsmöglichkeiten: Anerkennungspolitik für das Tragen von Kopftüchern; Islamunterricht; Installierung von gegengesellschaftlichen Sozialräumen; Etablierung von Scharia-Gerichten; expansiver Moscheebau; Diskriminierung von Islamkritik etc.

5) Der ökonomische Dschihad in Gestalt von Kapitalexpansion, schariakonformer Finanzanlagen, ‚Einkaufen’ in Stiftungen etc. bis hin zu raubökonomischen Formen (Piraterie) und anderen Varianten wirtschaftskrimineller Reproduktion.

6) Der biologische Dschihad durch Aufrechterhaltung einer höheren Geburtenrate der Umma im Vergleich zu den nichtmuslimischen Bevölkerungen. Zentrale Vorraussetzung hierfür ist die strikte Fixierung der subordinierten und beherrschten Stellung der Frauen bzw. die Verhinderung von freier weiblicher Selbstbestimmung durch das islamische Patriarchat[32].

 

Inspizieren wir im Folgenden ein Stück weit das Verhältnis von Islam und Ökonomie, um den aktuellen Dschihad auf wirtschaftlichem Gebiet besser einordnen zu können:

Als eine allumfassende soziale Herrschafts- und Ordnungsideologie in religiösem Gewand ist der Islam nicht ‚mechanistisch’ auf eine bestimmte ökonomische (Re-)Produktionsweise festgelegt, sondern zeigt sich realhistorisch vereinbar mit allen wesentlichen Formen vorkapitalistischer Mehrwerterzeugung und -abpressung. Mit – allerdings gravierenden – Einschränkungen – erlaubt er auch die gesellschaftliche Synthese mit kapitalistischer Wirtschaftstätigkeit. D. h. der Islam erweist sich gegenüber privatwirtschaftlichen Basisverhältnissen als sehr flexibel. Im Ursprungsislam, wie er sich in Koran und Sunna artikuliert und in wie auch immer gebrochener Form die realen Lebensumstände von Mohammed auf der arabischen Halbinsel mit den Kernorten Mekka und Medina widerspiegelt, wird das Streben nach Reichtum sowie der Besitz von Reichtümern und Privateigentum positiv sanktioniert. In Einklang mit Mohammeds Tätigkeitserfahrungen als Händler und Kaufmann gilt wirtschaftlicher Erfolg als gottgefällig. (Hier spiegelt sich die Realität Mekkas als wohlhabendes Handelszentrum.) Zudem werden aber auch die später von Medina aus unternommenen Beutezüge und Überfälle auf Karawanen sowie die Eintreibung von Tributzahlungen unterworfener Stämme – in Fortsetzung vorislamisch-arabischer Raubökonomie – positiv verklärt und zur heiligen Norm erhoben[33]. Des Weiteren befestigt und reguliert der Islam die vorgefundene Sklaverei[34], so dass sich im Zuge der nachmohammedanischen Eroberungen ein blühendes muslimisches Sklavereisystem entfalten konnte, dass sich über mehrere Kontinente erstreckte. „Diese Eroberungen erbrachten weit größere Sklavenmengen als etwa die römisch-republikanischen Expansion. Als die Muslime (zum Beispiel, H. K.) Spanien von 711 bis 720 unterwarfen, versklavten sie 150.000 Menschen“ (Flaig 2009, S. 84).

Während sich Handelstätigkeit, Raubbeuterei, Tributabschöpfung und Sklavereiwirtschaft als tragende Säulen des expandierenden Islam erwiesen, spielte die Landwirtschaft nur eine untergeordnete Rolle. Der Grund hierfür liegt neben geographisch-ökologischen Umweltbedingungen darin, dass der Reichtum primär durch die tonangebenden städtischen Händlerschichten reproduziert wurde, während Ackerbau als entehrende Tätigkeit galt. Zudem konnte sich auch deshalb keine ‚angesehene’ Kultur des produktiven Privateigentums an Grund- und Boden entwickeln, weil die Auffassung vorherrschte, „dass aller Boden Besitz des herrschenden Stammes bzw. der Dynastie und so des Staates sei. Dieser Boden konnte nach Gutdünken vergeben werden, aber es kam nur zu einer Art von ‚nichtpersönlichem Eigentum’, eine Rechtspraxis, die sicher auf nomadische Wurzeln zurückgeht“ (Ohlig 2002)[35]. Zu bedenken ist hier auch, dass der Islam in sozialhistorisch-funktionaler Hinsicht als normative und institutionelle Überwindung der zwischen den arabischen Stämmen bestehenden destruktiv-kriegerischen Anarchie zu begreifen ist. Kernaspekt dieses Lösungsmodells ist die Schaffung einer religiös legitimierten Zentralgewalt mit einem detaillierten Regelwerk, das den Zustand einer kulturraumspezifischen frühmittelalterlichen Sozialordnung widerspiegelt. Ohne die Schaffung einer derartigen Zentralgewalt wären auch keine sicheren (Fern-)Handelswege und Transportrouten möglich gewesen. „So lag es nahe, dass Herrschaftsgewalt und Kaufmannschaft eine Symbiose eingingen. Eine solche Symbiose war auch den Feldzügen des frühen Islam eigen. Während die mit der Kriegsführung betrauten Nomaden vor allen Dingen die Beute im Auge hatten, waren die Kaufleute bestrebt, deren kriegerische Energie für die Sicherheit der Verkehrswege einzusetzen“ (Diner 2007, S. 192). Insgesamt basierte damit die Erzeugung von Reichtum innerhalb der imperialen islamischen Herrschaftskultur primär auf Eroberungsökonomie (Tributabschöpfung) und Handelstätigkeit, während landwirtschaftliche und handwerkliche Güterproduktion zweitrangig blieben[36].

Obwohl das normative Gesamtkonzept des orthodoxen Islam die Realisierung einer kapitalistischen Wirtschaftstätigkeit nicht grundsätzlich ausschließt, sind doch der islamischen Herrschaftskultur innewohnende Strukturelemente anzuführen, welche die Herausbildung einer kreativ-unternehmerischen, auf schöpferischer Privatinitiative beruhenden Produktionstätigkeit behindern bzw. erschweren und ein entsprechendes Defizit bedingen[37]:

 

1) Da sich unter der Vorherrschaft des islamischen Gesetzes-Islam sowie der dogmatischen Festlegung der Untrennbarkeit von Religion, Staat/Politik und Gesellschaft (inklusive Wirtschaft)[38] keine eigenständige Sphäre rationaler Wissensreproduktion etablieren konnte, wirkte sich das auch hemmend auf naturwissenschaftlich-technischen Erfindungsgeist und innovatives Produktionsdenken aus. Zudem blockiert die gesamtgesellschaftliche Vorherrschaft religiöser Normative generell die Ausrichtung an den säkular-rationellen (sachlich-strategischen) Standards ökonomischer Tätigkeit.

 

2) Da der orthodoxe Islam den Menschen ganz elementar als gehorsamen Gottesknecht idealisiert, umfassend normiert und der Überwachung einer autoritären Kontrollgesellschaft ausliefert, steht er dem Konzept einer freien, autonomen und selbständigen Tätigkeitsentfaltung des Individuums auch auf dem Gebiet ökonomischer Praxis nachhaltig im Wege.

 

3) Die Dominanz religiöser Bildung in dogmatischer (rein nachvollziehender) Form vermittels memorierender Lernmethodik (Auswendiglernen statt Reflektieren und Hinterfragen) befestigt einen Denkstil zirkulärer Bestätigung absolut gültiger Tradition und erschwert massiv kreativ-innovatives Problemlösungsverhalten und die Hervorbringung von Veränderungsmotivation ( Kompetenz zu progressiver Widerspruchsverarbeitung).

 

4) Die starre Einhaltung von religiösen Ritualen in ihrer monotonen Zirkularität wie Fasten und Beten wirken sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachteilig auf die individuelle und kollektive Produktivität, Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit von Produzenten und Lernenden[39] aus.

 

5) Die islamisch-patriarchalische Beherrschung und Kontrolle der Frau behindert zum einen die Entfaltung und Ausschöpfung allgemeiner und spezifischer weiblicher Begabungspotentiale und blockiert zum anderen deren gleichberechtigte Beteiligung am gesellschaftlichen Erwerbsleben.

 

6) Das islamspezifische Feindbild bezüglich der „unreinen“ ‚Kultur der Ungläubigen’ errichtet eine selbstbehindernde Aneignungsbarriere gegenüber westlichen Wissensinhalten und -strukturen, insofern wissenschaftliche Erkenntnisse, sofern sie nicht a priori verdammt werden, zunächst „entwestlicht“, d. h. als „ursprünglich islamisch“ ausgegeben und reinterpretiert werden müssen.

 

7) Trotz eines im Laufe der Zeit sehr ausgefeilten Systems der Umgehung und sophistischen Umdeutung des islamischen Zinsverbotes[40] wirkt dieses dennoch als wesentlicher ökonomischer Bremsfaktor im internationalen Waren- und Finanzverkehr.

 

 

1. Grundmerkmale der arabisch-islamischen Ölrentenökonomie

 

Nur aufgrund eines natürlichen Gegebenheitszufalls vermochten einige begünstigte islamische Länder die herrschaftskulturell angelegten Hemmnisfaktoren auf recht eigentümliche Weise zu kompensieren und eine spezifische ‚nichtproduktive’ Reichtumsreproduktion zu generieren. Die Basis hiefür bildet das Vorhandensein von großen Erdölvorkommen auf der arabischen Halbinsel, Algerien, Libyen, Irak und Iran, das im muslimischen Selbstverständnis erwartungsgemäß als göttliche Segnung der „besten aller menschlichen Gemeinschaften“ (Koran 3, 110) aufgefasst wird. Der volkswirtschaftliche Reichtum innerhalb der heutigen (postkolonialen) Ära der islamischen Herrschaftskultur ist somit nur zu einem relativ geringen Anteil das Ergebnis produktiver und kreativer Eigenleistungen, sondern primär dem schicksalhaften Umstand bzw. dem ‚natürlichen’ Zufall geschuldet, auf einem Territorium mit einer kostbaren Ressource zu residieren oder aber an den Einnahmen aus diesem Umstand durch Alimentierung zu partizipieren. Als unmittelbar über die gewaltige Ölrendite verfügende Herrschaftseliten sind die autokratischen Oligarchien in der Lage, die staatlichen Einnahmen je nach politischem Machtkalkül zu verteilen, d. h. die Bürger willkürlich zu alimentieren, anstatt ihnen finanzielle Lasten aufzubürden. Während im westlichen Modell des modernen Steuerstaates die aktiven Wirtschaftsbürger (Selbständige, Lohn- und Gehaltsempfänger) durch Abgaben von ihren Einkommen den Staatshaushalt alimentieren und dafür im Gegenzug durch ‚freie Wahlen’ das staats- und regierungspolitische Geschehen (einschließlich der öffentlichen Haushaltspolitik) indirekt beeinflussen können (Steuern gegen Partizipation), basiert das Modell des autokratischen Rentierstaats auf dem Tausch von Alimentierung ‚von oben’ gegen Loyalität/Gehorsam ‚von unten’.

Als Erdölförderländer durchaus zentral in den kapitalistischen Weltmarkt integriert, haben die (öl-)reichen arabisch-islamischen Länder ein internes Rentenverteilungssystem bzw. ein Netzwerk des multinationalen Profittransfers zwischen muslimischen „Bruderländern“ etabliert. Dieses „petrolistische System basiert wesentlich darauf, dass die Golfstaaten die ökonomische Rente von den westlichen Energiekonsumenten ‚einsammeln’ und einen Teil dieser Einnahmen als politische Renten, sprich als Budgetzahlungen, an die erdölarmen Staaten weiterleiten“ (Beck 1999, S. 43). Die Ambivalenz dieser neueren islamischen Rentenökonomie besteht nun darin, dass sie insbesondere den Herrschaftseliten in den begünstigten Ländern zwar einen enormen Reichtum[41] und dadurch ermöglichten Macht- und Einflusszuwachs verschafft hat, aber gleichzeitig aufgrund dieses unproduktiven Reichtumserwerbs entscheidend zur ökonomischen und gesamtgesellschaftlichen Stagnation und Regression beiträgt. Denn rentenökonomische Verhältnisse legen eine subjektive Handlungslogik nahe, auf Eigeninitiative, produktive Investitionen und kreative Organisationsleistungen und entsprechende Anstrengungen zu verzichten und statt dessen vorzugsweise Rent-Seeking zu betreiben, d. h. gute Beziehungen zu Subventionsinstanzen zu pflegen, sich einzuschmeicheln, feinste Techniken der Bittstellerei zu entwickeln und in Korruptionsnetzwerke einzufädeln etc. „Weniger produktive Tätigkeiten und Wettbewerb als vielmehr Patronagesysteme, die auf familiären Bindungen und persönlichen Kontakten beruhen, entscheiden im ‚Allokationsstaat‘ über die Verteilung von Werten“ (ebenda 1999, S. 61f.). Hinzu kommt, dass die dauerhafte Alimentierung durch den zugleich autokratisch-repressiven und paternalistischen Versorgungsstaat – noch dazu in Verbindung mit der islamischen Selbstsicht als herrschaftsberufener Gemeinschaft – eine Rentiersmentalität befördert, die individuelle Anstrengungsbereitschaft und Selbstverantwortung zersetzt. So gewöhnten sich die Einwohner der Golfstaaten daran, „dass jede Tätigkeit, die lästig oder mit wenig Prestige verbunden war, von Arabern anderer Staaten und anderen Ausländern ausgeführt werden würde. In allen sechs Staaten außer Bahrain überstieg die Zahl der ausländischen Beschäftigten die der inländischen; in den Vereinigten Arabischen Emiraten machten die Gastarbeiter noch Ende der neunziger Jahre 75 Prozent aller Beschäftigten aus, hier sowie in Qatar und Kuwait stellten die Arbeitsmigranten auch eine Mehrheit der Gesamtbevölkerung“ (Perthes 2002, S. 291). Zudem verleitete die arabische Rentenwirtschaft viele Staaten dazu, ausländische Experten ins Land zu holen, anstatt eine inländische Wissenskultur aufzubauen und das selbst produzierte Wissen effektiv in ökonomischen Tätigkeiten anzuwenden. So wird auch im „Arabischen Bericht über die menschliche Entwicklung 2003“ (Kurzfassung, S. 12) festgestellt, dass „der Ölboom zur Aushöhlung vieler Werte und sozialer Impulse (führte), die für die Entwicklung, den Erwerb und die Verbreitung von Wissen hilfreich gewesen wären. Mit der Ausweitung negativer moralischer Werte in dieser Zeit wurde die Kreativität vernachlässigt und Wissen verlor seine Bedeutung für die menschliche Entwicklung. Der soziale Status von Wissenschaftlern, Intellektuellen und gebildeten Menschen nahm ab. Die neuen Maßstäbe für soziale Werte waren Geld und Vermögen. Dabei war es gleichgültig, auf welche Weise der finanzielle Reichtum erlangt wurde. Eigentum und Besitz ersetzten Wissen und Intellekt. Die wohl negativste Auswirkung die Entwicklung jedoch war, dass Werte wie Unabhängigkeit, Freiheit und Kritikfähigkeit auch begraben wurden … Ergebnis war, dass Gleichgültigkeit, politische Apathie und ein Gefühl der Vergeblichkeit in vielen Schichten gefährlich überhand nehmen konnte.“

Das gesellschaftliche Arbeitssystem der arabisch-muslimischen Rentenökonomie ist demnach durch folgende Wesensmerkmale gekennzeichnet:

1) Hervorzuheben ist zunächst die elementare Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften, darunter zahlreiches technisches Fachpersonal aus westlichen Staaten. Nach Angaben des saudi-arabischen Arbeitsministeriums in Riad befanden sich 8,8 Millionen ausländische Arbeitskräfte im Land – bei einer Gesamtbevölkerung von gut 20 Millionen. Da sich die einheimische arabisch-muslimische Bevölkerung gemäß ihrer orthodox-islamischen Sozialisation wahabitischer Prägung als besser gestelltes religiöses Herrenvolk wähnt, werden ausländische Gastarbeiter insbesondere in Sektoren beschäftigt, in denen Einheimische nicht arbeiten wollen.

2) Da die Einheimischen nicht nur die „niedrigen“ Arbeiten meiden, sondern darüber hinaus nach gut dotierten und bequemen Jobs vornehmlich im öffentlichen Dienst drängen[42]

3) Besonders hervorzuheben ist hier die multirepressive Ausbeutung der zugewanderten einfachen Arbeitskräfte unter den Kommandobedingungen der arabisch-islamischen Herrschaftsgewalt:

1. a) Zahlreiche ausländische Beschäftigte (aus Pakistan, Indien, Bangladesch, den Philippinen, Indonesien, Sri Lanka oder auch afrikanischen Ländern wie Sudan, Äthiopien, Kenia, Somalia etc.) fristen ihre Existenz unter Bedingungen einer sklavereiartigen unfreiwilligen Knechtschaft. Ursache hierfür ist der Umstand, dass fast alle angeworbenen Arbeitsmigranten ihre Einreise vom Arbeitgeber vorfinanziert bekommen und damit schon vor der Arbeitsaufnahme in eine Schuldenabhängigkeit geraten. Der Arbeitgeber besorgt zudem die Arbeiterlaubnis, behält den Reisepass des Lohnarbeiters ein und legt den Lohn einseitig so fest, dass eine möglichst lange Zeitspanne für die Rückzahlung der vorgeschossenen Reisekostenübernahme sowie für willkürlich festgelegte Unterkunftskosten konstruiert wird[43]. h. der Status der Arbeitskräfte gleicht in vielen Fällen weniger dem Status des „doppelt freien Lohnarbeiters“ als vielmehr dem Status des persönlich abhängigen Lohnsklaven, der den Ort, an dem er arbeitet, unter Androhung einer Gefängnisstrafe nicht verlassen darf. Diese Eigenschaftszuschreibung gilt insbesondere auch für die Masse der weiblichen Haushaltshilfen, die von der Familie des Arbeitgebers oft hemmungslos ausgenutzt und manchmal auch sexuell missbraucht werden.
2. b) Wie unter den gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen einer prämodern-feudalen Herrschaftskultur nicht anders zu erwarten, gibt es weder das Recht auf Gründung unabhängiger Gewerkschaften[44], freie Lohnverhandlungen oder gar ein Streikrecht. Die Löhne und Gehälter werden einseitig von den Arbeitgebern festgelegt. Dabei weist das Entlohnungssystem eindeutig eine ethno-rassistische Diskriminierungsstruktur auf. So werden die Beschäftigten nicht nur je nach Art der Tätigkeit, sondern auch nach Staatsangehörigkeit unterschiedlich bezahlt. „Selbst in den großen multinationalen Unternehmen beziehen Saudis und westliche Beschäftigte mindestens 30% bis 50% mehr als diejenigen, die aus anderen Teilen der Welt kommen.“[45] Da es in Saudi-Arabien wie den Vereinigten Arabischen Emiraten trotz Streik- und Demonstrationsverbot in den letzten Jahren immer wieder zu „wilden“ Arbeitsniederlegungen wegen Nichtauszahlung der Löhne gekommen ist, sagt das an und für sich schon Wesentliches über die Grundbeschaffenheit der dortigen Arbeitsverhältnisse aus[46].
3. c) Die besondere Ausbeutung und Entrechtung der zugewanderten Arbeitskräfte im ökonomischen Sektor findet ihre Entsprechung und Fortsetzung auch im außerökonomischen Bereich. So müssen ausländische Arbeitskräfte, die ihre Arbeitgeber wegen Nichtzahlung von Löhnen oder sonstigen Arbeitsrechtsverstößen anklagen, damit rechnen, dass sie infolge erfundener Gegenbeschuldigungen und eines gegen sie gerichteten parteilich-willkürlichen Justizsystems inhaftiert und/oder ausgewiesen werden[47]. „Geraten sie in Haft, kann es passieren, dass sie gezwungen werden, Dokumente in Arabisch zu unterschreiben, obwohl sie die Sprache nicht verstehen. Gastarbeiter sind überdurchschnittlich oft von drakonischen Strafen wie Auspeitschungen, Amputationen und sogar Hinrichtungen betroffen. Saudi-Arabien hat im weltweiten Vergleich eine der höchsten Hinrichtungsraten. Die Hälfte der Hingerichteten in den 90er-Jahren waren ausländische Staatsbürger“ (Luchs 2004)[48].

 

1. Der aktuelle Vormarsch des nichtmilitärischen Dschihad in Form von Kapitalexpansion, Halal-Industrie, Islamic Banking und Raubökonomie

Obwohl zum Beispiel das saudi-arabische Pro-Kopf-Einkommen infolge des rasanten Bevölkerungswachstum sowie des langfristigen Fallens der Ölpreise von 28.000 auf 7.000 US-Dollar gesunken ist[49], horten die arabischen Herrschaftseliten nach wie vor extreme Geldmassen als Resultat realisierter Profite aus dem Ölgeschäft sowie der intensiven Ausbeutung spezifisch „gezwungener“ (immigrierter) Arbeitskraft bzw. Lohnarbeit[50]. Diese Geldmengen in den Händen der islamischen Herrschaftselite sind nun in folgender Hinsicht von Bedeutung:

1) Als potentielles Nachfragevolumen für westliche Produkte (Waffen, Luxuskonsumgüter, Maschinen etc.). Aus diesem Grund ist das westliche Export-Kapital an reibungslosem Big Business und nicht an Kritik an der islamischen Herrschaftskultur oder muslimischen Menschenrechtsverletzungen interessiert, weil das die guten Geschäftsmöglichkeiten nur stört bzw. die islamischen Kunden verärgert und die kapitalistische Profitlogik ohnehin untrennbar mit struktureller Amoralität korrespondiert[51]. Daher auch die überwiegend pro-islamische (auf Verharmlosung, Beschwichtigung und Verschleierung angelegte) „Raison“ der politischen Klasse, des Staates sowie der Medien im Westen, zu der auch die offiziell geförderte Pauschalverleumdung von Islamkritik als „phobisch“ oder „rassistisch“ gehört.

2) Als Unterstützungskasse für die Finanzierung des militanten[52] und propagandistischen Dschihads (Moscheebau, Spenden für islamistische Organisationen und Aktivitäten im Westen etc. im Interesse der Verbreitung wahhabitischer oder khomeinistischer Herrschaftsideologie[53]).

3) Als Anlagekapital für umfangreiche Unternehmenskäufe und -beteiligungen im Westen. Damit wird eine unmittelbare Machtposition außerhalb der islamischen Herrschaftskultur aufgebaut, die sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch im Interesse politischer Druckausübung und ideologischer Einflussnahme instrumentalisieren lässt.

Betrachten wir zunächst diese letztgenannte Form ein wenig genauer:

War bislang bereits das Emirat Kuwait der größte Anteilseigner des Stuttgarter Autokonzerns Daimler, so wurde es im März 2009 in dieser Position von dem Emirat Abu Dhabi als neuer Großaktionär abgelöst. Die Beteiligung von 9,1% war über die staatlich kontrollierte Investmentgesellschaft Aabar abgewickelt worden, die neu ausgegebene Aktien im Wert von 1,95 Milliarden Euro erwarb. „Aabar wird von der staatlichen International Petroleum Investment Company (IPIC) kontrolliert. Diese ist unter den deutschen DAX-Konzernen keine Unbekannte: Im vergangenen Oktober hatte IPIC die Mehrheit an der Dienstleistungssparte Ferrostaal des Münchener Lkw-Herstellers MAN übernommen. Das Investment-Portfolio von IPIC wird derzeit auf mehr als 14 Milliarden Dollar geschätzt.“[54] Schon zuvor hatten sich Investmentgesellschaften aus Abu Dhabi bei der Citigroup, der weltgrößten Bank, sowie beim maroden Computerchip-Hersteller Advanced Micro Devices (ADM) eingekauft. „Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind mit milliardenschweren Investitionen bei den europäischen Börsen London Stock Exchange (LSE) und OMX eingestiegen. Die staatlich kontrollierte Qatar Investment Authority meldete den Kauf von 20 Prozent an der LSE sowie den Erwerb von knapp zehn Prozent an der skandinavischen Börse OMX“, berichtete die Financial Times Deutschland[55]. Schon 2005 wurden die Gelder, die allein das Emirat Abu Dhabi langfristig in westlichen Ländern angelegt hat, auf 300 Milliarden bis 600 Milliarden Dollar geschätzt[56].

 

Von dieser expansiven Investitionskraft des islamischen Anlagekapitals geht nun wiederum ein starker ökonomischer Anpassungsdruck aus, der sich exemplarisch in folgenden Prozessen manifestiert:

 

Zum einen kreieren westliche Unternehmen zunehmend scharia-konforme Produkte zum Beispiel im Pharma-Bereich. Dazu zählen etwa „Impfstoffe oder Wunderheilungspräparate, deren tierische Bestandteile garantiert nicht von Schweinen stammen und die deshalb ‚halal’, also erlaubt, sind. Auch der Lebensmittelsektor wäre zu nennen – die Reihe ließe sich fortsetzen“ (Kurz 2008, S.16). So reicht die Palette der Halal-Produkte von Hot-dogs ohne Schweinefleisch bis zu Non-Food-Angeboten wie schariakonformen Hotels, die von einer global wachsenden Halal-Industrie bzw. schariakonformen Parallelökonomie angeboten wird, die mittlerweile bereits ihre eigene „Halal World Expo“ zum zweiten Mal durchgeführt hat. „Laut einer Studie von Brand Union orientieren sich 70 Prozent der Muslime weltweit mehr oder weniger an den Halal-Standards. Die Halal-Industrie könnte ohne weiteres im Jahr 2025 rund 20 Prozent des Welthandels im Nahrungsmittelsektor ausmachen, heißt es vom Agri-Food Trade Service der kanadischen Regierung.“[57]Ein Kernproblem der Halal-Branche ist derzeit noch die von Land zu Land unterschiedliche Festlegung von „halal“, so dass hier akuter Regulierungsbedarf artikuliert wird, der zu einer weiteren religiösen Überwachungsbürokratie führen dürfte. So müssen zum Beispiel in den VAE, die zu einem zentralen Player der Halal-Industrie avanciert sind, Halal-Marken, die dort auf den Markt kommen wollen, ein Zertifikat von einer islamischen Organisation ihres Heimatlandes vorweisen, das von der Botschaft der VAE in dem jeweiligen Land anerkannt wird.

 

Zum anderen drängen westliche Banken in das Geschäft mit islamkonformen Geldanlage- und Versicherungsprodukten, dem sogenannten Islamic Banking, das in den erdölexportierenden Ländern in Anbetracht der dort akkumulierten Kapitalmasse rasant gewachsen ist. In den Jahren 2006 und 2007 verzeichneten Scharia-Anlagen Zuwachsraten von 25 und 37 Prozent. „Die Vermögenswerte, die auf die fromme und islamische Art angelegt werden, könnten sich bis zum Jahr 2010 auf 1.000 Milliarden Dollar verdoppeln, schätzt die Unternehmensberatung McKinsey[58]. Nach Angaben des „Institute for Islamic Banking & Finance“ (IFIBAF) liegt das globale geschätzte Potenzial für schariakonforme Finanzprodukte bei vier Billionen US-Dollar[59]. Es kann also nicht wirklich überraschen, dass der „Heißhunger nach Profit“ das westliche Finanzkapital leicht gefügig macht, der Scharia gehorchende Innovationen auf den Markt zu werfen und entsprechende Konferenzen zur Auslotung der diesbezüglichen Wachstumspotentiale abzuhalten. So bietet die DWS, die Fondsgesellschaft der Deutschen Bank, seit Ende 2006 in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in der Golfmonarchie Bahrain schariakonforme Publikums- und Hedgefonds sowie Rentenpapiere an und will zukünftig zu den weltweit größten Anbietern im Islamic Banking aufsteigen. Ebenso wie die Versicherungsunternehmen Allianz und Hannover Rück hat die Deutsche Bank zielentsprechend einen Scharia-Beirat eingerichtet, der regelmäßig die Einhaltung der islamischen Vorschriften bei der Konzeption der diversen Anlageprodukte überwacht[60]. Andersherum hatte das hoch verschuldete Bundesland Sachsen-Anhalt bereits 2004 eine Islam-Anleihe in Höhe von 100 Millionen aufgenommen[61], die nach folgendem Modell funktioniert: „Das Land überträgt die Nutzungsrechte an zahlreichen Immobilien an eine Stiftung, die aus (Körperschafts-)steuerlichen Gründen in den Niederlanden gegründet wird. Diese Stiftung zahlt im Gegenzug rund 100 Millionen € in die Landeskasse und refinanziert sich durch die Ausgabe von Anleihen mit einer Laufzeit bis 2009 in der selben Höhe. Das erworbene Vermögen verleast die niederländische Stiftung gegen jährliche Leasingraten an das Land zurück. Am wirtschaftlichen Erfolg der Leasingraten partizipieren die islamischen Investoren.“[62] Auf der Grundlage dieser Geschäftsbeziehung hofft das Land, arabische Investoren anzulocken.

 

Zudem wird gegenwärtig die aktuelle Finanzkrise dahingegend genutzt, das Ansehen des Islamic Banking aufzuwerten, da sich dieses als krisenresistenter und transparenter erwiesen habe. Nicht zuletzt fanden schariakonforme Finanzanlagen in Gestalt des Papstes einen Mega-Werbeträger. So forderte das offizielle Verlautbarungsorgan des Papstes, der „Osservatore Romano“, die westlichen Banken dazu auf, von den muslimischen Instituten zu lernen. „Islamic Finance kann zu neuen Regeln in der westlichen Finanzwelt beitragen“, schrieb die Zeitung und erklärte den Kapitalismus für gescheitert[63].

 

Tatsächlich aber hat die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise längst auch ihre tiefen Spuren in den rentenökonomischen Zentren der islamischen Kapitalakkumulation hinterlassen. Zahlreiche geplante Großprojekte der Bauindustrie in Dubai mussten angesichts der Krise gestrichen werden, während andere Baustellen infolge kollabierter Kredite geschlossen werden mussten und daraufhin Tausende Fachkräfte aus westlichen Ländern ihren Job verloren und Dubai in Scharen verließen. Diese panikartige Flucht ausländischer Fachkräfte wurde noch dadurch verschärft, dass in diesem Land der gigantisch überzüchteten Aufstiegsaspirationen überschuldeten Einwohnern bei Zahlungsproblemen Gefängnisstrafe droht. Laut einem Bericht der New York Times hat das dazu geführt, dass Ausländer, die Eigentumswohnungen und Autos auf Kredit gekauft hatten, teilweise ihre Autos mit steckendem Schlüssel am Flughafen zurückließen. Einige sollen sogar soweit gegangen sein, vor ihrem Abflug ihre Kreditkarten voll auszuschöpfen, damit sich die Kreditflucht auch wirklich lohnt. Ein noch größeres Problem könnten zukünftig aber noch die entlassenen Billiglohnarbeiter darstellen, die sich keinen selbstfinanzierten Rückflug leisten können und deshalb ohne Einkommen und Visa in Dubai festsitzen.[64]

 

Es ist eine Binsenwahrheit, dass die islamische Herrschaftskultur in jeweils landesspezifischer Form in Erscheinung tritt. Dabei wird die „’übergreifende’ Prägekraft und Orientierungsrelevanz von Koran, Sunna und islamischem Recht (…) durch lokale/regionale Unterschiede zwar modifiziert, aber beileibe nicht beseitigt. Zwar gibt es Unterschiede, aber primär glaubensdogmatische Übereinstimmungen und Konvergenzen zwischen den streng gläubigen Muslimen. Das gilt erst recht für ihre global vernetzten aktivistisch-fundamentalistischen Kerne“ (Krauss 2008, S. 22). Auf der Grundlage einer relativ stabilen weltanschaulich-normativen Homogenität sind es demnach primär die ökonomisch-sozialen und regimestrukturellen Unterschiede, die als Differenzierungsfaktoren wirksam werden und ihrerseits sekundäre religiös-ideologische Modifikationen oder Anpassungen auslösen.

 

Von elementarer Bedeutung ist hier die Nähe oder Ferne von den rentenökonomischen Reichtumszentren bzw. der Platz, den das betreffende Land oder die betreffende Region im ‚petrollistischen’ Verteilungssystem einnimmt: Geber, (ranggestufter) Nehmer oder Ausgeschlossener. Je weiter die einzelnen islamischen Herrschaftsregionen von den internen Reichtumszentren entfernt sind, desto ausgeprägter ist die Tendenz, die raubökonomische Tradition zu reanimieren und Formen illegaler Schattenökonomie oder offener Beuteökonomie zu praktizieren. So basierte die Ökonomie der afghanischen Kriegsherren und der Talibanherrschaft auf Schmuggel, Drogenanbau, Waffenhandel und Schutzgelderpressung. „Die Bestechungsgelder, die CIA und ISI den Paschtunen-Oberhäuptern zahlten, um die Waffen-Konvois durch ihre Stammesgebiete fahren zu dürfen, galten auch für die Herointransporte, die auf derselben Route zurück nach Pakistan gingen“ (Rashid 2001, S. 210). Neben den Zolleinkünften aus dem Schmuggelgeschäft bildeten vor allem die Steuern auf den Opiumexport den Hauptanteil des Talibaneinkommens und ihrer Kriegswirtschaft. „Laut Koran sollen die Muslime 2,5 Prozent ihres verfügbaren Einkommens als Zakat[65] den Armen geben, aber die Taliban hatte keinerlei religiöse Skrupel, 20 Prozent vom Wert einer LKW-Ladung Opium als Zakat zu verlangen“ (ebenda, S. 206) – ein schönes Beispiel für die bedingungsspezifische Modifikation religiöser Normen.

 

Zwar existieren auch innerhalb nichtmuslimischer Rückständigkeitsregionen raubökonomische und anarchisch-kriegsherrschaftliche Strukturen (Warlord-Ökonomien). Aber diese stützen sich in aller Regel nicht auf die fest gefügte Tradition einer historisch ungebrochenen religiös-ideologischen Legitimationsgrundlage. So gehört die im Folgenden dokumentierte Aussage nach wie vor zum grundlegenden Überzeugungsinventar des orthodoxen Gesetzes-Islam: Über die Antwort auf die Frage an den damaligen Botschafter von Tripoli in London, was ihm das Recht gebe, amerikanische Seeleute und Passagiere von Schiffen, die durch die Straßen von Gibraltar fuhren, gefangen zu nehmen und zu verkaufen, berichtete Thomas Jefferson dem amerikanischen Kongress: „’Der Botschafter antwortete uns, Grundlage seien die Gesetze des Propheten, in ihrem Koran stehe geschrieben, dass alle Nationen, die sich nicht seiner Autorität unterstellten, Sünder seien und dass es ihr Recht und ihre Pflicht sei, Krieg gegen sie zu führen, wann immer sie auf sie träfen, und alle, die sie gefangen nehmen könnten, zu versklaven’. Botschafter Abdraham habe weiterhin die Höhe des Lösegeldes, den Preis, den der Schutz vor Entführung koste, und nicht zuletzt seine eigene Provision für diese Verhandlungen genannt – einmal mehr offenbart die Religion ihre menschengemachten praktischen Vorzüge“ (Hitchens 2007, S. 222).

 

Eine aktuelle Erscheinungsform der Verknüpfung von traditional verankerter Raubökonomie, prämodern-religiöser (islamischer) Identität und moderner Mittelnutzung (Navigations- und Waffentechnik) ist die ausufernde Piraterie vor der Küste Somalias mit fortlaufend neuen Schiffsentführungen; Geiselnahmen und Lösegelderpressungen. Allein von Januar bis September 2008 wurden nach einer Studie von „Chatham House“ 61 erfolgreiche oder versuchte Überfälle auf Schiffe vor Somalia registriert. Das waren mehr als in den letzten vier Jahren zusammen[66]. Das International Maritime Bureau (IMB) in London zählt allein dieses Jahr (bis April 2009) 92 Piratenangriffe in der Region. Mitte April befanden sich 13 Schiffe in der Hand der Piraten. Den Nährboden hierfür liefert zum einen der Zerfall staatlich-rechtlicher Ordnungsstrukturen infolge des somalischen Bürgerkrieges („gescheiterte Staatsbildung“), der die Reproduktion wirtschaftkrimineller und willkürherrschaftlicher Banden in einem rechtlosen Raum ohne Zentralmacht nachhaltig fördert. Zum anderen ist aber auch eine Kooperation der Piraten mit den somalischen Islamisten zu beobachten – zumal die fragwürdig legitimierte somalische Regierung Mitte April die Einführung der Scharia beschlossen hatte, um die islamistischen „Rebellengruppen“ zu besänftigen. Laut der britischen Fachzeitschrift „Jane’s Terrorism and Security Monitor“ haben die Aktivitäten von Piraten entlang der südsomalischen Küste jedenfalls seit der Eroberung der Hafenstadt Kismayo durch islamistische Extremisten im August letzten Jahres zugenommen. „Laut dem Bericht schmuggeln die Piraten Waffen für die islamistische Miliz ash-Shabab ins Land. Im Gegenzug erhielten sie militärische Ausbildung, könnten ihr Operationsgebiet ausweiten und sich die Aura von Freiheitskämpfern zulegen. Die Shabab und ihre Verbündeten sind im somalischen Bürgerkrieg auf dem Vormarsch.“[67] Nach der Befreiung des US-Kapitäns Richard Phillips, bei der Marine-Scharfschützen drei der vier Piraten erschossen hatten, und Obama erklärt hatte: „Ich will es ganz klar sagen, dass wir entschlossen sind, der Zunahme der Piraterie in dieser Region Einhalt zu gebieten“, drohten die Seeräuber ihrerseits Vergeltung an. Dafür erhielten sie Lob von mehreren radikalislamischen Gruppen in Somalia, die die Piratenangriffe als „’Kampf gegen den Westen’ bezeichneten. ‚Die Piraten schützen die Küste gegen die Feinde Allahs’, sagte ein Sprecher der Al-Schahab-Miliz, die in den USA als Terrorgruppe gilt.“[68] Die Aussage auf Wikipedia, es gebe keine Anhaltspunkte für Verbindungen zwischen Islamisten und Piraten[69], ist jedenfalls als unzutreffend bzw. überholt anzusehen.

 

 

VII. Migrationbedingter Export der islamischen Herrschaftskultur als Herausforderung für den Westen

 

Für die außenpolitische Interessenlage der USA sind nicht die vielfältigen und tendenziell überfordernden Integrationsprobleme der europäischen Staaten ausschlaggebend, sondern global- und militärstrategische Erwägungen. Ein ebenso wesentlicher und kontinuierlicher Faktor ist hierbei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Einbindung der Türkei in die Nato sowie generell in die us-dominierte transatlantische Hegemonialstrategie gewesen. Insoweit bewegte sich Obama vollständig innerhalb der Kontinuitätslinie amerikanischer Politik, als er bei seinem Türkei-Besuch Anfang April 2009 erklärte: „Die USA unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Türkei, Mitglied in der EU zu werden“. In grober und damit verfälschender Einfachheit sowie offensichtlicher Realitätswidrigkeit fügte er hinzu, die Türkei teile mit Europa seit Jahrhunderten eine gemeinsame Geschichte, Kultur und Wirtschaft[70]. Auch schon auf dem Jubiläumsgipfel anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Nato hatte sich Obama für die EU-Mitgliedschaft der Türkei stark gemacht. Zwar gelang es dort, den bisherigen dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen trotz der in Dänemark veröffentlichten Mohammed-Karikaturen zum neuen Generalsekretär der Nato zu küren. Aber dass es sich dabei wohl eher um einen Pyrrhussieg gehandelt hat, wurde deutlich, als der türkische Ministerpräsident Erdogan öffentlich erklärte, „zu seinen Forderungen habe die Ernennung eines Türken als Berater Rasmussens sowie ranghohe Positionen für türkische Generäle in der Nato gehört. Außerdem soll Dänemark den Satellitensender Roj-TV verbieten, der laut Erdogan ein wichtiges Propagandainstrument der kurdischen PKK-Rebellen ist.“[71]

 

Obama dürfte die Tausenden türkischen Demonstranten nicht gehört haben, die ihm trotz seiner pro-türkischen Stellungnahmen während seines Besuches zuriefen „Wir wollen dich nicht“, „Obama, geh zurück nach Hause“. Interessieren aber sollte sich Obama für den Tatbestand, dass eine deutliche Mehrheit der europäischen Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt der Türkei eingestellt ist und über die Vielzahl integrationsresistenter orthodox-islamischer Zuwanderer genauso denkt wie die türkischen Demonstranten sich gegen ihn äußerten. Die Ursachen für diese ablehnende Haltung lassen sich in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht auf nationalistische oder ethnizistisch-fremdenfeindliche Vorurteile zurückführen, sondern basieren auf objektiv-realen Erfahrungstatbeständen[72]:

1) Die mit Abstand am schlechtesten integrierten Gruppen von Zuwanderern sind Migranten mit einem orthodox-islamischen Sozialisationshintergrund. So weisen die türkischstämmigen Zuwanderer in Deutschland im Vergleich zu anderen nichtmuslimischen Herkunftsgruppen einen deutlich niedrigeren Bildungsstatus auf: 30 Prozent besitzen keinen Bildungsabschluss und nur 14 Prozent eine Hochschulberechtigung. Auffällig ist hierbei, dass sich die in Deutschland Geborenen im Vergleich zu ihren Eltern kaum verbessern. „Personen türkischer Herkunft, egal welcher Generation, machen sich entgegen landläufiger Auffassung nur selten selbständig, arbeiten kaum im öffentlichen Dienst und sind auch in Vertrauensberufen deutlich unterrepräsentiert. Die Hausfrauenquote liegt sehr hoch – fast zweieinhalbmal höher als unter den Einheimischen“ (Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung 2009, S. 37). Entsprechend hoch ist auch der Anteil türkischstämmiger und anderer islamisch geprägter Zuwanderer an den Beziehern von Sozialtransfereinkommen (vgl. Krauss 2009).

 

2) Die bildungsschwachen, orthodox-konservativ und patriarchalisch sozialisierten männlichen Jugendlichen aus islamischen Migrantenfamilien weisen im Vergleich mit einheimischen Jugendlichen und aus anderen Kulturregionen stammenden Zuwanderern eine signifikant höhere Affinität zu gewaltkriminellem Handeln auf. Konkret zeigt sich zum Beispiel, „dass nichtdeutsche männliche Jugendliche im Jahr 2004 mit Raubdelikten 3,66 mal häufiger als Tatverdächtige in Berlin polizeilich registriert wurden als deutsche Jugendliche, im Jahr 2005 sogar 3,78 mal häufiger. Mit Körperverletzungsdelikten wurden sie „2004 2,63 mal häufiger registriert, im Jahr 2005 2,92 mal häufiger“(Landeskommission Berlin gegen Gewalt 2007, S. 99). Ein ähnliches Bild zeigt die ethnische Herkunft der bei der Staatsanwaltschaft Berlin registrierten männlichen Intensivtäter zwischen 14 und 21 Jahren. Betrug der Anteil von nichtdeutschen männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden an der Gesamtgruppe männlicher Jugendlicher und Heranwachsender in Berlin im Jahr 2005 14,13%, so lag ihr Anteil an den Inhaftierten jedoch bei ca. 41%. „Von der Gesamtheit der Intensivtäter haben 80 Prozent einen Migrationshintergrund. Davon fallen 45 Prozent auf arabische Täter – die einen ganz geringen Teil der Berliner Gesamtbevölkerung ausmachen – und 34 Prozent auf türkischstämmige Täter. 18 Prozent „deutschstämmige“ Personen werden als Intensivtäter geführt“[73].

 

3) Insgesamt betrachtet sind die primären Sozialisationsprozesse in zahlreichen Familien islamischer Zuwanderer durch folgende Bestimmungsmerkmale gekennzeichnet: (a) Bildungsferne der Eltern; (b) Unzureichende Kenntnisse der Sprache des Aufnahmelandes; (c) gewaltgestützte Indoktrination des islamisch-patriarchalischen Normenkonzeptes und (d) Einbettung in ein auf Abschottung bedachtes „Abgrenzungsmilieu“ gegenüber der „ungläubigen“ Kultur des Aufnahmelandes. Indikatoren sind hier zum Beispiel die äußerst geringe Zahl bikultureller Ehen sowie die relative geringe Zahl von Einbürgerungen: Obwohl die meisten türkischen Migranten schon seit langem in Deutschland leben und knapp die Hälfte von ihnen sogar hier geboren wurde, zeigen sie die geringste Tendenz zur Assimilation. Nur 32 Prozent haben bisher die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen“ (Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung 2009, S. 36)[74]

4) Gemäß einem weit verbreiteten Ressentiment sind rassistische Einstellungen grundsätzlich einheimischen Deutschen vorbehalten, während in den entsprechenden Diskursen Ausländer/Migranten immer nur die Rolle von Opfern einnehmen. Ein universalistisch-emanzipatorischer Denk- und Handlungsansatz muss aber diese Einseitigkeit vermeiden und die gehäuft feststellbaren antideutsch-rassistischen Einstellungen von islamischen und anderen Migranten zur Kenntnis nehmen und kritisch bewerten. Wie die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig in ihrem Zuständigkeitsbereich festgestellt hat, werden die Opfer von Straßenraubtaten und massiven Körperverletzungsdelikten mittlerweile nicht lediglich beraubt und zusammengeschlagen, sondern zudem als „Scheißdeutscher“, „Schweinefleischfresser“ oder „Scheißchrist“ diskriminiert. „Im April 2008 wurde in meiner Zuständigkeit ein Fall verhandelt, in welchem mehrere türkischstämmige Jugendliche junge Frauen als „deutsche Huren“ titulierten und äußerten „Deutsche könne man nur vergasen“[75]. Der institutionelle Rassismus „von oben“ innerhalb der abgeschotteten türkisch-muslimischen Community dringt bislang nur zufällig und schlaglichtartig an die Öffentlichkeit. So zitierte das ZDF-Magazin Frontal 21 am 9.11.2004 in einem Beitrag über muslimische Gegenwelten in Deutschland aus einer Freitagspredigt in der Berliner Mevlana-Moschee, der größten Milli Görüs zuzurechnenden Moschee in Berlin. Darin hieß es: „Es gibt Deutsche, die auch gut sind. Aber sie sind und bleiben doch Atheisten. Wozu nutzen sie also? Haben wir jemals einen Nutzen von ihnen gehabt? Auf der ganzen Welt noch nicht. Weil Gott mit ihnen Mitleid hatte, gab er ihnen Freuden im Diesseits. Aber im Jenseits kann der Deutsche wegen seiner Ungläubigkeit nur das Höllenfeuer erwarten.“ Und weiter sagte der Hodscha in dieser gut besuchten Predigt mitten in Berlin: „Diese Deutschen, diese Atheisten, rasieren sich nicht unter den Armen. Ihr Schweiß verbreitet einen üblen Geruch und sie stinken. Sie benutzen daher Parfum und haben deshalb eine ganze Parfumindustrie aufgebaut.“

 

Dem türkischen Generalkonsul in Düsseldorf, Hakan Kivanc, werden nach eidesstattlichen Versicherungen folgende rassistischen Aussagen zur Last gelegt: 1. „Die Deutschen würden, wenn sie es könnten, allen aus der Türkei ein ‚T’ tätowieren und ihnen das gleiche antun, was sie während der Nazidiktatur den Juden angetan haben. Den Deutschen sollten wir nicht vertrauen.“ 2. „Die Türkei sei die einzige Schutzmacht, die alle Türken in Deutschland schützen würde. Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fließen.“[76]

5) Auf der Basis der bestehenden abgeschotteten und normativ kontrollierten Zuwanderermilieus sind die orthodoxen und radikalislamischen Verbände darauf bedacht, feste Bastionen der islamischen Herrschaftskultur zu errichten und diese reproduktiv auszubauen[77]. Grundvoraussetzung hierfür ist die aktive Ver- und Behinderung von nachhaltigen Anpassungs- und soziokulturellen Modernisierungsprozessen unter den zugewanderten Muslimen. Den kategorischen Imperativ der soziokulturellen Integrationsverweigerung hat der türkische Ministerpräsident Erdogan im Februar 2008 in der Köln-Arena vor Tausenden türkischen Zuwanderern klar vorgegeben:

 

„Heute haben Sie allein in Deutschland eine zahlenmäßige Stärke von fast drei Millionen erreicht … Sie haben hier einerseits gearbeitet, andererseits aber haben Sie sich bemüht, Ihre Identität, Ihre Kultur, Ihre Traditionen zu bewahren. Ich glaube, Ihre Augen und Ohren waren immer auf die Türkei gerichtet. Die Tatsache, dass Sie seit 47 Jahren Ihre Sprache, Ihren Glauben, Ihre Werte, Ihre Kultur bewahrt haben, vor allem aber, dass Sie sich gegenseitig stets unterstützt haben, diese Tatsache liegt jenseits aller Anerkennung. Ich verstehe die Empfindlichkeit, die Sie gegenüber der Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen erwarten, Assimilation zu tolerieren. Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie sollten sich dessen bewusst sein.“[78]

 

In diesem Kontext ist auch hervorzuheben, dass Erdogan die euphemistische Zuschreibung, die Türkei bzw. die AKP repräsentiere einen „moderaten Islam“, zum wiederholten Mal strikt zurückgewiesen hat. So erklärte er Anfang April im Zentrum für Islamische Studien in Oxford, dass er im Namen des türkischen Volkes das Konzept des „moderaten Islam“ nicht akzeptiere. Die Türkei sei niemals ein Land gewesen, das ein solches Konzept repräsentiert hätte. Darüber hinaus könne der Islam nicht als moderat oder nicht moderat eingestuft werden.[79] Der Aufruf zur „Assimilationsverweigerung“ und zur Bewahrung der türkisch-islamischen Identität, Kultur und Traditionen ist also nichts weiter als der höchst offizielle Aufruf zur Reproduktion orthodox-islamischer Herrschaftskultur auf europäischem Boden und damit zugleich implizit eine destruktive Absage an die Grundprinzipien der kulturellen Moderne.

 

 

Ausblick

 

Während die Protagonisten der islamischen Herrschaftskultur funktionsteilig, mehrdimensional und multifrontal voranschreiten, sind die spätmodernen Gesellschaften des Westens gegenüber dieser expansiv-reaktionären Herausforderung in wissenschaftlich-weltanschaulicher, politischer und strategischer Hinsicht nach wie vor „out of order“ bzw. völlig unzureichend „aufgestellt“. Nach wie vor wird nach dem verfehlten Aschenputtel-Prinzip verfahren, anhand unhaltbarer Kriterien einen „guten Islam“ von einem „bösen „Islamismus zu unterscheiden, anstatt die inneren Übergänge, stabilen Brücken und Anknüpfungslogiken zwischen orthodoxem Islam und seinen islamistischen Radikalisierungsformen zu erkennen, d. h. dem Ausmaß des Bösen wirklich tief ins Auge zu sehen.

 

Was die islamische Welt benötigt, ist nicht etwa eine vermeintlich eindämmende Kollaboration mit ihren korrupten Eliten und Eintreibern von Finanz- und Militärhilfen (den „braven“ Schurken), sondern die konsequente, hartnäckige und systematische Förderung von Kräften, die eine säkular-demokratische Umwälzung und soziokulturelle sowie sozialökonomische Modernisierungsrevolution anstreben.

 

Wer bereits konsequent islamkritisch denkt und die kulturelle Moderne verteidigen will, muss deshalb über kurz oder lang erkennen, dass auf die westlichen Herrschaftseliten kein Verlass ist. Während das internationale Großkapital und der Papst mit den Trägern der islamischen Herrschaftskultur eifrig dealen und paktieren, folgt die politische Klasse insbesondere den Vorgaben der Export- und Migrationsindustrie und versucht die integrationspolitische Unzufriedenheit innerhalb der einheimischen Bevölkerungen abzuschwächen und zu desartikulieren. Ein Paradespiel für diese unsägliche Politik ist die Deutsche Islamkonferenz, die nur einen Effekt hatte: Die ultrareaktionären Muslimverbände salonfähig zu machen und deren Islamisierungsbestrebungen zu beschleunigen.

 

Allerdings ist leider auch zu konstatieren, dass die medial zwar desartikulierte, aber dennoch vorhandene relativ große passive Unzufriedenheit innerhalb der westlichen Bevölkerung bislang von noch keiner mobilisierungsfähigen Kraft mit einem klar fortschrittlich-emanzipatorischen Profil und Programm aufgegriffen und in öffentlichkeitswirksame Politik umgesetzt worden ist. Und so dominiert nach wie vor die paradoxe Konstellation, dass sich rechte Islamkritiker und „linke“ Islamverteidiger über den Vormarsch einer reaktionären Herrschaftskultur im Rahmen einer heillos hyperpluralisierten und überindividualisierten „Postdemokratie“ auf zum Teil groteske bis dekadente Art in den Haaren liegen und jede Seite auf ihre spezifische Art den Vormarsch der radikalislamischen Kräfte begünstigt[80].

 

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(Osnabrück im Mai 2009)

 

[1] Neue Osnabrücker Zeitung vom 7. April 2009, S. 4.

[2] „Erklärung der Internationalen Islamischen Front für den Heiligen Krieg gegen die Juden und Kreuzfahrer“. In: Kepel/Milelli 2006, S. 87.

[3] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/03/26/AR2009032602135.html

[4] Vgl. Krauss 2007 und 2008.

[5] Vgl. Krauss 2009 in Anlehnung an Harris 2007.

[6] Zur Dialektik der kapitalistischen Moderne vgl. Krauss 2003, S. 17-44.

[7] http://boycottdurban2.wordpress.com/

[8] Bis 1971 gehörte das heutige Bangladesch (ehemals Ostbengalen) zum pakistanischen Staat.

[9] Bei diesen fünf Parteien handelt es sich um die Jamiat Ulema-e-Islam (JUI-F), dieJamiat Ulema-e-Islam (JUI-S), die Jamaat-e-Islami (JI), die Jamyat-e Ulema-e Pakistan(JUP) und die Tahrik-e Jaffariya-e Pakistan (TJP).

[10] http://weblog-sicherheitspolitik.info/2009/04/20/pakistan-militante-islamisten-weiten-einfluss-auf-weitere-landesteile-aus/

[11] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/04/19/AR2009041901731.html. In diesem Artikel wird auch der US-Sonderbeauftragte Richard C. Holbrooke zitiert, der in einem Interview mit CNN erklärte, „that the decision by insurgents to keep fighting in spite of the peace deal should be a ‘wake-up call to everybody in Pakistan that you can’t deal with these people by giving away territory as they creep closer and closer to the populated centers of the Punjab and Islamabad.’”

[12] Geheimdienst Pakistans hilft den Taliban. Neue Osnabrücker Zeitung vom 27. März 2009, S. 4.

[13] Siehe Anmerkung 11.

[14] “A senior intelligence official said the lack of response by the Pakistani government and military ensures a bloody fight. ‘The longer the state has deferred taking the Taliban head on, the stronger the Taliban has gotten,’ the official said. ‘Any attempt to put the Taliban genie back in the bottle will result a major bloodbath. Assuming the Pakistanis make an effort to defend themselves, that is.’” http://www.longwarjournal.org/archives/2009/04/taliban_advance_east-print.php

[15] Wenn der pakistanische Präsident Zardari in letzter Zeit immer wieder meint betonen zu müssen, dass die Atomanlagen seines Landes sicher seien, so ist das mit Sicherheit nur eins: kein gutes Zeichen.

[16] Die gefangenen Frauen der Taliban.http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Swat-Tal-Frauenrechte-Taliban;art123,2759289

[17] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,623315,00.html

[18] South Asia Intelligence Review (SAIR). Weekly Assessments & Briefings Volume 7, No. 40, April 13, 2009.

[19] Zu den Grundzügen der barbarischen Talibanherrschaft vgl. die knappe Übersicht unter http://www.rawa.org/rules_de.htm.

[20] http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/deutsche-bunkern-sich-zu-sehr-ein

[21] Siehe Fußnote 18.

[22] Siehe Fußnote 18.

[23] Angaben nach IRIN humanitarian news and analysis from Africa, Asia and Middle East

http://www.irinnews.org/ Info vom 21. April 2009.

[24] Die Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte vollmundig: Es sei unverzichtbar, dass Männer und Frauen die gleiche Recht hätten. Es wäre ratsam, wenn sie sich mit dieser richtigen Forderung auch einmal auf der Islamkonferenz ihres Innenministers Schäuble blicken ließe und in Anbetracht der Zustände in den hiesigen islamischen Zuwanderermilieus mit ihrem Parteifreund gemeinsam gründlich vor der eigenen Türe kehrte.

[25] Osnabrücker Sonntagszeitung vom 12. April 2009, S. 2.

[26] Weder im Koran noch in der Hadithsammlung findet sich allerdings ein Hinweis darauf, wie oft und ob sich die Ehefrau darzubieten hat, wenn statt des Ehemannes der Steuerzahler des ungläubigen Aufnahmelandes für das Familieneinkommen aufkommt. Hier weist die Antizipationskraft Allahs und seines Propheten offenkundig eine Delle auf. Auch eine entsprechende Hartz IV-Fatwa steht bislang noch aus …

[27] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,618901,00.html

[28] Vgl. hierzu auch meine kurzen, aber wesentlichen Ausführungen in Krauss 2009. Zum Abwehrargument von Islamapologeten und „Bonbonmuslimen“, die drakonischen Strafen der Scharia seien ja gar nicht der „wahre Islam“, vgl. die Ausführungen von Dilger (1991, S. 196f). Dieser hat als einer der wenigen Islamwissenschaftler den Mut, die unhintergehbare Erkenntnis offen auszusprechen, dass sich der Islam nicht zu einem „milden Humanismus“ verkürzen lässt und ein Reform-Islam oder „Islam-Light“ von einem orthodoxen Muslim niemals als echter Islam akzeptiert (werden) wird. Der streng gläubige Muslim strebt nach Weltherrschaft der Scharia, was den dauerhaften Ausgleich mit einer säkularen Menschenrechtskultur folgerichtig ausschließt. „Die eigenwillige Auslegung und kleine Anpassungen an die modernen Verhältnisse in der Absicht, den Islam zeitgemäß erscheinen zu lassen, gefährden nur seinen Absolutheitsanspruch“. Zum identitären Stellenwert der Scharia für den Islam heißt es: „Als ein ganz wesentlicher Grund der harten Strafen des islamischen Strafrechts gilt die Abschreckung. Es ließe sich argumentieren, dass in der heutigen Zeit derart grausame Mittel nicht mehr nötig seien und aus diesem Grund eine Milderung der koranischen Strafen gerechtfertigt sei. Aber ein Verzicht auf die grausamen Strafen des islamischen Strafrechts würde die Eliminierung der irrationalen Elemente des Islams und die Auflösung seines religiösen Charakters bedeuten. Insbesondere erscheint die Todesstrafe als ein untrennbarer Bestandteil des Islams“.

[29] http://www.tagesschau.de/ausland/iransanktionen104.html 13.03.2009 04:00 Uhr

[30] „Im Koran kommt dschahada in diversen Verbformen und dem davon abgeleiteten Substantiv dschihad fünfunddreißigmal vor, und zwar neunundzwanzigmal in der Bedeutung ‚Dschihad auf dem Wege Gottes’ – gemeint ist mit der Waffe in der Hand – und zweimal als reine ‚Bemühung, Anstrengung’ um sich den bösen Gelüsten und Verführungen entgegenzustemmen, was als der ‚größere Dschihad’ gilt“ (Spuler-Stegemann 2009, S. 125).

[31] Vgl. hierzu zum Beispiel Krauss 2008 und Trimondi und Trimondi 2006. Spuler-Stegemann (2009, S. 127) verweist exemplarisch auf einen weit gestreuten Text der deutschen Konvertitin Fatima Grimm, in dem es heißt: „Ich meine, dass wir etwa um das 15. Lebensjahr herum damit rechnen dürfen, unsere Kinder für den Begriff des Dschihad aufgeschlossen zu finden. … Dazu gehört, dass wir als Mütter nicht feige und ängstlich darauf bedacht sind, unsere Söhne vor jeder Gefahr zu bewahren … Vielmehr sollten wir ihnen immer vor Augen führen, was für eine großartige Auszeichnung es für jeden Muslim ist, für die Sache des Islam mit der Waffe in der Hand kämpfen zu können. Einen größeren Verdienst kann er sich ja durch nichts auf Erden erwerben.“

[32] Dass ‚Biopolitik’ ganz bewusst als Mittel der islamischen Herrschaftsexpansion eingesetzt wird, zeigt eindeutig das folgende Zitat des ehemaligen Vorsitzenden der IGMG, Erbakan, der auf einer Veranstaltung des IGMG-Gebietes Schwaben am 4. Juni 2001 in Neu-Ulm vor 15.000 Anwesenden sagte: „Ich will deutsche Muslime sehen! Durch die Heirat von deutschen Muslimen mit türkischen Staatsangehörigen und dem Familiennachzug aus der Türkei könnte das Potential von deutschen IGMG-Anhängern rasch wachsen. In einem Zeitraum von fünf Jahren sei so das Ziel zu erreichen, eine erfolgreiche islamische Wahlpartei in Deutschland zu gründen. Voraussetzung für eine Teilnahme an Wahlen sei allerdings die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch Karahan sprach von einer islamischen Partei in Deutschland, die in wenigen Jahren den Einzug in den Berliner Reichstag schaffen könne. Denn in Deutschland hielten sich etwa 7 Millionen Moslems legal oder illegal auf. In etwa fünf Jahren werde diese Zahl auf rund 11 Millionen anwachsen. Und in weiteren fünf Jahren etwa 16 Millionen betragen. Dann sei man bereits so stark wie die ehemaligen Einwohner der DDR“ (vgl. Tibi 2002, S. 269f.). Auch wenn die im Zitat unterstellten Zahlen nicht stimmen, so ändert das doch nichts an der deutlich erkennbaren Grundabsicht.
Dass die (Re-)Produktion eines Überschusses sozial frustrierter junger Männer die eigentliche materielle Basis des expansiven Islamismus darstellt, ist längst ein offenes Geheimnis. Vgl. zum Beispiel Heinsohn (2006) oder Sloterdijk (2006).

[33] Durch Überfälle auf Karawanen feindlicher Stämme besserten Mohammed und seine frühmuslimische Anhängerschaft ihre finanzielle Lage auf. So versetzten sie sich in die Lage, ihre Vormachtstellung über die gesamte arabische Halbinsel zu errichten. „Aber der entscheidende Schritt, mit dem sie sofort eine feste wirtschaftliche Grundlage aufbauen und ihr Ansehen heben konnten, war die Beschlagnahmung aller Besitztümer der Juden in Yathrib“ (Dashti 1997, S. 157).

[34] „Aus den Traditionen lässt sich entnehmen, dass Mohammed Gefangene gewöhnlich entweder tötete oder zu Sklaven machte. Wenn ein Gefangener noch auf dem Schlachtfeld zum Islam übertrat, war er ein freier Mann. Wenn er jedoch erst später konvertierte, befreite ihn dies nicht mehr aus der Sklaverei … Der Prophet empfiehlt die Freilassung von Sklaven …; allerdings bezieht sich dieses Empfehlung nur auf die Sklaven muslimischen Glaubens“ (Hughes 1995, S. 672).

[35] http://www.phil.uni-sb.de/projekte/imprimatur/2002/imp020103.html

[36] Die segmentär relativ hochentwickelte arabisch-muslimische Goldschmiedekunst, Waffenherstellung und Textilfertigung blieb der Kaufmannschaft untergeordnet und ermöglichte keine eigenständige Akkumulation von Reichtümern. „Vielleicht wurde von dieser Struktur her der Schritt in das industrielle Zeitalter erschwert; noch heute werden größere Produktionsanlagen in islamischen Ländern oft von Nichtmuslimen in Gang gehalten. Wahrscheinlich ist von daher auch zu erklären, dass heute noch reiche Muslime ihr Kapital nur selten in die Schaffung produktiver Industrie investieren; sie kaufen lieber im Westen große Anteile an Besitzfonds oder Aktien“ (Ohlig 2002).

[37] Insofern widerspreche ich der These von Maxime Rodinson (1986), dass der Islam keine Verantwortung dafür trage, dass die muslimisch geprägten und dominierten Gesellschaften mit dem ökonomischen Entwicklungstempo in Europa und Japan nicht Schritt halten konnten.

[38] Im Grunde impliziert das Prinzip din wa-daula nicht nur die Untrennbarkeit, sondern darüber hinaus die Priorität von Religion gegenüber Staat/Politik und Gesellschaft.

[39] Durch Migrationsimport gelangen diese Defizite im Sinne negativer Globalisierung auch nach Europa. So vermerkt Necla Kelek in einem „Bericht an die Islamkonferenz“ vom 16.02.2009 über den Besuch an der Heinrich-Seidel-Schule in Berlin-Wedding: „Zunehmend beteiligen sich Kinder am Ramadan, am Fasten der Moslems, mit der Folge, dass sie während dieser Zeit unkonzentriert sind, dass sie trockene Lippen bekämen, weil sie nicht trinken und dass sie kaum noch dem Unterricht folgen könnten. Sie müssten aber Fasten mit der Begründung, ‚sonst werde ich von Allah bestraft’. Die Schüler, die das Fasten verweigern, würden besonders von religiösen Schülern unter Druck gesetzt.“

[40] Der rational-interessenpolitische Gehalt in der verzerrenden Verkleidung des islamischen Glaubenssystems drückt sich hier darin aus, dass Allah im Koran (2, 275 und 276) ganz parteilich im Sinne der arabischen Händlerinteressen ein totales Schmähurteil über das zeitgenössische Leihkapital ausspricht.

[41] Der saudi-arabische Staatskonzern Aramco, der als größter Erdölförderer ca. 10 Prozent des weltweiten Öls ausbeutet und drei Viertel des saudischen Staatshaushaltes erwirtschaftet, sitzt nach eigenen Angaben auf einem Viertel der nachgewiesenen globalen Ölreserven. „Eine Studie von McKinsey erklärte den Staatskonzern 2006 zum wertvollsten Unternehmen der Welt, taxierte ihn auf 781 Dollar – den zwölffachen Börsenwert von Siemens“ (Stölzel 2008).

[42] An den Import billiger Arbeitskräfte aus ärmeren Ländern gewöhnt, leistet sich z. B. Jordanien trotz hoher Arbeitslosigkeit immer noch 200.000 Gastarbeiter, denn das Spektrum der Berufe, in denen Jordanier bereit sind zu arbeiten, ist sehr begrenzt: „ Die jordanische Jugend, so ein Parlamentarier, lehne manuelle Arbeit ab und verlange nach einem Job in der öffentlichen Verwaltung: nach ‚Schreibtisch und Sessel‘“ (Perthes 2002, S. 251). Noch gravierender ist das Beispiel Saudi-Arabiens: Obwohl die Arbeitslosigkeit unter der einheimischen Bevölkerung auf 14-35% unter Männern und mehr noch unter Frauen geschätzt wird, waren 1999 von 7,2 Millionen Beschäftigten im zivilen Bereich gerade mal 880.000 Saudis, „von denen wiederum zwei Drittel im ohnehin schon überbesetzten öffentlichen Dienst tätig waren“ (ebenda, S. 307).

[43] Das gilt auch für die Lage des zugewanderten „Dubai-Proletariats“, das vornehmlich in der Bauindustrie beschäftigt ist: „Diese Arbeitskräfte kommen über Agenturen ins Land, die ihnen die Reise in die VAE, das Visum und die Vermittlungsgebühren zu hohen Zinssätzen vorauszahlen. Die Arbeiter müssen somit zunächst eine enorme Schuldenlast abarbeiten und ihr ohnehin schon geringes Gehalt in den ersten ein bis zwei Jahren dafür verwenden. Ihre Pässe werden von ihren Arbeitgebern einbehalten. Die Arbeitsbedingungen sind sehr hart, Sicherheitsstandards werden in der Regel nicht eingehalten. Berichten zufolge kommt eine große Zahl von Arbeitern jährlich bei der Arbeit ums Leben.“ (Amnesty International Länderkurzbericht Vereinigte Arabische Emirate (VAE), November 2006, S. 2. http://archiv.amnesty.de/internet/deall.nsf/docs/2006-DEU04-008-de/$FILE/VereinigteArabischeEmirate.pdf).

[44] Der Versuch zur Gründung einer Gewerkschaft wird mit sofortiger Entlassung, einer Gefängnisstrafe oder (im Falle der Arbeitsmigranten) mit Ausweisung bestraft.

[45] 2008. Jährliche Übersicht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten.

http://survey08.ituc-csi.org/survey.php?IDContinent=5&IDCountry=SAU&Lang=DE

[46] Die Existenzbedingungen des „Dubai-Proletariats“ zeigen sich konkret in folgendem Beispiel: Ein aus Afghanistan stammender Arbeitsmigrant verdient als Schweißer auf einer Baustelle in Dubai umgerechnet 125 Euro im Monat. Für sein Essen bracht er monatlich 45 Euro. Vom Rest, den er nach Hause überweist, leben dort 15 Familienmitglieder. Vgl. die Reportage von Rainer Hermann „Arbeiten und schlafen in Dubai“ in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. März 2008, S. 3.

[47] „Im August 2007 wurden vier indonesische Hausangestellte von ihren Arbeitgebern derart schwer geschlagen, dass zwei von ihnen starben und die anderen beiden auf der Intensivstation behandelt werden mussten. Anschließend nahm die Polizei sie gewaltsam aus dem Krankenhaus mit, um die von ihrem Arbeitgeber vorgebrachten Anschuldigungen der Hexerei zu untersuchen. Eine Kontaktaufnahme mit der indonesischen Botschaft wurde ihnen verweigert.“ 2008. Jährliche Übersicht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten.

http://survey08.ituc-csi.org/survey.php?IDContinent=5&IDCountry=SAU&Lang=DE

[48] Wir haben es folglich in den arabischen Ölmonarchien wie Saudi-Arabien oder den VAE mit einem sehr ausgeprägten „institutionellen Rassismus“ zu tun, der im Übrigen auch die Einbürgerung von ausländischen Arbeitskräften grundsätzlich ausschließt.

[49] Vgl. Steinberg 2004, S. 130.

[50] Es gilt als offenes Geheimnis, dass ein Teil der Einnahmen aus dem Ölexport in Höhe von 10 bis 30 Prozent nicht im Staatshaushalt Saudi-Arabiens ausgewiesen wird, sondern direkt in die Schatulle der Herrscherfamilie fließt.

[51] http://www.glasnost.de/autoren/krauss/amoral.html

[52] „Saudi-Arabien spielt also, wie man feststellen kann, eine Schlüsselrolle bei der weltweiten Verbreitung eines doktrinären Islam, und zwar insbesondere mit Hilfe von Petrodollars, die geschickt über Islamisierungsprojekte geleitet werden. Als perfekt integrierter Bestandteil des kapitalistischen Systems bedient es sich sämtlicher Register, und für das gute Funktionieren sind seine Gelder inzwischen unverzichtbar geworden“ (Bisard, Dasquié 2001, S. 93).

[53] So sind muslimische Investoren gezielt darum bemüht, über die Stiftung von Lehrstühlen, Beteiligungen an Universitätsneugründungen und Sponsoring islamwissenschaftlicher Studiengänge das amerikanische und englische Bildungssystem zu infiltrieren vgl. Kurz 2008, S. 17.

[54] http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,614825,00.html

[55] Zitiert nach Kurz (2008).

[56] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Februar 2005, S. 10.

[57] http://www.bioundhalalmagazin.com/detailansicht/emirate-uebernehmen-fuehrung-im-bereich-scharia-konformer-lebensmittel/

[58] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Mai 2008, S. 18.

[59] http://www.ptx-direkt.de/cms/index/opm/10995.html

[60] Vgl. http://www.welt.de/print-welt/article704476/Investitionen_mit_Allahs_Segen.html?print=yes#reqdrucken

[61] „Bereits 2001 plazierte das Land Sachsen-Anhalt an arabische Großanleger 50 Mio. Euro aus einer klassischen, internationalen Anleihe mit einem Gesamtvolumen von 1 Mrd. Euro. Dabei kam der Gedanke auf, der auch im Nahen Osten neuen Idee zu folgen und eine Anleihe gemäß islamischer Kriterien aufzulegen. Die Finanzierungskosten für das Land sollen durch die neue Anlegergruppe nach Möglichkeit gesenkt werden und die Investorenbasis verbreitert.“ http://www.islam.de/1104.php

[62] http://www.bfinance.de/content/view/11373/1000245/

[63] „Vielleicht lanciert auch die Vatikanbank bald Produkte mit diesen hohen ethischen Ansprüchen. Denn die Bank des Papstes könnte einen Image-Gewinn gebrauchen: Sie hat sich noch nicht vom Skandal um Mafia-Verbindungen in den Achtzigerjahren erholt.“ http://www.20min.ch/finance/news/story/Papst-empfiehlt-islamisches-Banking-24676088

[64] http://www.mmnews.de/index.php/200903022366/MM-News/Flucht-aus-Dubai-Immobilien-Crash.html

[65] Zakat ist die Bezeichnung für die muslimische Almosensteuer, die neben Beten, Fasten, Pilgern und dem Glaubensbekenntnis zu den fünf Grundsäulen des Islam gezählt wird. Vgl. Koran Sure 9, Vers 60.

[66] http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/somalias-lukratives-piratengeschaeft/

[67]http://www.nzz.ch/nachrichten/international/somalias_piraten_im_sog_der_islamisten_1.1301070.html

[68] Neue Osnabrücker Zeitung vom 14. April 2009, S. 4.

[69] http://de.wikipedia.org/wiki/Piraterie_vor_der_K%C3%BCste_Somalias

[70] Die Geschichte ist wesentlich geprägt durch solche einschneidenden „nichtgemeinschaftlichen“ Erfahrungen wie die muslimische Eroberung Konstantinopels oder die Abwehr der osmanischen Belagerer von Wien. Die Kultur der europäischen Moderne und die osmanisch-islamische Herrschaftskultur könnten gegensätzlicher kaum sein und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und der Türkei lassen sich mit bestem Willen nicht als gleichgewichtig bezeichnen.

[71] Neue Osnabrücker Zeitung vom 6. April 2009, S. 3.

[72] Dass diese objektiv-realen Tatbestände von rechtspopulistisch-ultrakonservativen Kräften demagogisch instrumentalisiert werden, setzt sie deshalb noch lange nicht in ihrer kritikwürdigen Objektivität außer Kraft. Vielmehr handelt es sich oftmals selbst um eine ideologische Realitätsverzerrung, wenn diverse Kräfte darum bemüht sind, die rechtspopulistische Instrumentalisierung als Vorwand für die Ausblendung, Verdrängung, Verharmlosung oder mitunter sogar Verteidigung der kritikwürdigen Realität zu benutzen.

[73] Kirsten Heisig: Was eine Richterin über kriminelle Migranten denkt.http://www.welt.de/berlin/article2462893/Was-eine-Richterin-ueber-kriminelle-Migranten-denkt.html
18. September 2008.

[74] Dabei kann aber die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft nicht schon per se als ein Beweis für „Assimilation“ angesehen werden. Denn sowohl die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs als auch die Grauen Wölfe rufen aus taktischen Gründen zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft auf.

[75] Wie zuvor.

[76] http://europenews.dk/de/node/22863

[77] Vgl. hierzu Krauss 2009, Teil 3.

[78]htp://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E178626BF28124E228422B88C2D97A5A7~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[79] “It is unacceptable for us to agree with such a definition. Turkey has never been a country to represent such a concept. Moreover, Islam cannot be classified as moderate or not“.

http://www.hurriyet.com.tr/english/domestic/11360374.asp?scr=1

[80] Krauss 2008a.