Eric Angerer
Trump als Kipppunkt gegen den Globalismus?[1]
Das US-Wahlergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Eliten in Washington und Brüssel. Aber kann der «Trumpismus» tatsächlich eine Wende in der Politik der westlichen Länder bringen? Kann die MAGA-Bewegung die Kontrolle der woken Globalisten über den Tiefen Staat aufbrechen?
Auch in Italien, Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Deutschland und Österreich gab es in den letzten Jahren wiederholt Wahlerfolge von Rechtspopulisten, die sich gegen Aspekte der globalistischen Agenda stellten. Sie wurden teilweise wieder aus der Regierung gekickt wie Matteo Salvini oder H. C. Strache, teilweise domestiziert wie Giorgia Meloni und teilweise von der Macht ferngehalten wie Herbert Kickl oder die AfD.
Trump und die USA sind andere Kaliber. Das Gewicht der USA ist groß genug, dass eine dortige Regierung dem Druck internationaler Netzwerke und anderer Staaten weniger hilflos ausgeliefert ist. Und Trump und seine Mitstreiter haben bereits die Erfahrung einer Amtszeit, in der sie durch die Machteliten weitgehend behindert wurden. Sie könnten daraus gelernt haben.
Mit Trump könnte die Quantität des rechtspopulistischen Widerstandes in Qualität umschlagen. Die nächsten Jahre können tatsächlich zu einem Paradigmenwechsel in der westlichen Politik führen. Allerdings ist das von mehreren Faktoren abhängig und weder sicher noch einfach.
Logisches Wahlergebnis
Nur Abonnenten des betreuten Denkens, die immer noch den Mainstream-Medien trauen, konnten vom Wahlergebnis in den USA überrascht sein. Der US-Wahlkampf war wie stets flach, teilweise skurril und manchmal vulgär. Aber Trump und sein engstes Team strotzten vor Entschlossenheit und Siegeswillen, sie waren getragen von Massenveranstaltungen und Zustimmung aus der Bevölkerung. Trumps mutiger Auftritt nach dem Schussattentat, mit blutendem Ohr und erhobener Faust vor der US-Fahne, war im Moment ikonisch.
Trump verfügte mit 400 Millionen Dollar für den Wahlkampf über deutlich geringere Mittel als Kamala Harris, die die Unterstützung der Mehrheit des Großkapitals, aber kaum begeisterte Mobilisierung aufweisen konnte, mit einer Milliarde. Dennoch wurde die Auseinandersetzung nicht durch Show entschieden, sondern inhaltlich. Ähnlich wie in Europa stand eine klare Mehrheit der Bevölkerung in mehreren Fragen gegen die Politik der Globalisten, dort exekutiert durch die Biden-Harris-Administration.
In den vergangenen vier Jahren sind 12 Millionen Menschen in die USA eingewandert, große Teile davon illegal – mit den entsprechenden sozialen und sicherheitspolitischen Folgen. Kamala Harris war dafür direkt verantwortlich. Die herrschende Klimareligion hat auch in den USA die Energiepreise und generell die Inflation in die Höhe getrieben. Und Biden/Harris haben die woke Agenda, besonders in den Fragen von (Trans-)Gender und «Race», immer weiter eskaliert und die Staatsapparate mit ihren Ideologen durchsetzt.[2]
Von all dem hatten große Teile der US-Amerikaner genug. Dazu kam noch der Ukraine-Krieg, der von Biden/Harris forciert worden war. Er bedeutete nicht nur die Gefahr eines Nuklearkrieges, sondern auch den Abfluss von 100 Milliarden Dollar, die der maroden US-Infrastruktur fehlen. Und bei allen vier Kernfragen (Migration, Inflation, Wokeness, Krieg) hatte die Trump-Kampagne Gegenpositionen formuliert.
Trump war überdies glaubwürdig, weil unter seiner «America-first»-Politik die US-Wirtschaft gut gelaufen war und er als einiziger US-Präsident seit langem keinen neuen Krieg begonnen hatte. Dass er die Unterstützung der meisten Wähler haben würde, war erwartbar.
Die Frage war eher, ob beziehungsweise in welchem Ausmaß Wahlbetrug stattfinden würde, ob der tiefe Staat der Globalisten einen Trump-Sieg noch abbiegen würde. Immerhin lagen sämtliche Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei stets bei etwa gleich vielen Stimmen absolut, Barak Obama 2008 bei 66 Millionen, Obama 2012 bei 69, Hillary Clinton 2016 bei 66, Harris 2024 bei 67. Nur der gute alte Joe Biden erzielte 2020 stolze 81 Millionen – 11 bis 15 Millionen Stimmen wurden bei dieser umstrittenen Wahl also irgendwie aufgetrieben.
Diesmal war entweder der Vorsprung von Trump dermaßen groß, dass mit Wahlbetrug nichts mehr zu machen war, oder die Aufmerksamkeit für diese Angelegenheit war zu stark. Dabei könnte auch eine Rolle gespielt haben, dass Trump diesmal, anders als 2020, von einer relevanten Minderheit des Großkapitals unterstützt wurde, die möglicherweise auch gewissen Einfluss auf Apparate des Staates hat.[3]
Wahrscheinliche Änderungen
Die riesige Mehrheit der US-Arbeiterklasse hat Trump gewählt – und auch ein stark angewachsener Teil der US-Bürger mit Latino-Abstammung, die die hohen Erwerbsquoten aus der ersten Amtszeit noch in Erinnerung haben und die mit der unkontrollierten Massenzuwanderung der letzten Jahre oft keineswegs glücklich waren. Sie alle erwarten von Trump, dass er seine Versprechen einlöst – und er wird auch liefern, zumindest in einigen Bereichen.
Der erste davon ist die Migrationsfrage. Die Ansagen sind hier mehr als klar. Ob wirklich, wie teilweise im Gespräch, 11 Millionen Menschen remigriert werden, kann bezweifelt werden. Aber eine relevante Anzahl wird sicherlich außer Landes geschafft werden, allen voran kriminell gewordene Einwanderer. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die berühmte Mauer zu Mexiko weitergebaut wird.
Trump ist auch bereits dabei, das entsprechende Führungspersonal für diesen Kurs zusammenzustellen. Tom Homan, früher und zukünftig zuständig für Grenzsicherung und Abschiebungen, und Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota und designierte Ministerin für Heimatschutz und Einwanderung, gelten als Hardliner in der Frage. Sollten die USA eine großangelegte Politik der Remigration umsetzen, würde es auch für das EU-Establishment immer schwerer, die Massenzuwanderung als «alternativlos» hinzustellen.
In den Bereichen Klima und Energie ist ebenfalls ein Kurswechsel zu erwarten. Trump und sein Umfeld lehnen die Klimaideologie[4] von WEF, UNO, EU und US-Demokraten ab. Gut möglich, dass die USA unter Trump erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Dieser Schritt wäre mehr Gesteinsbrocken als Sand im Getriebe der globalistischen Klima-Agenda.
Der dritte Bereich, in dem die Trump-Regierung sicherlich liefern wird, ist die Abkehr vom woken liberalen Kulturkrieg bei Gender und Race. Die Demokraten hatten die Bevölkerung in den letzten Jahren mit dieser Ideologie schikaniert und dabei insbesondere «Black Lives Matter», eine von Großkapital und Staat geförderte «Bewegung», als Rammbock benutzt.[5] Damit wird nun Schluss sein. Eine Gegenoffensive ist zu erwarten. Insbesondere einflussreiche Personen wie Elon Musk und J. D. Vance dürften dabei aus tiefer Überzeugung handeln.
Schwierige Felder
Weniger klar wird die Entwicklung im Gesundheitsbereich sein. Zwar ist die erwähnte Kristi Noem eine bekannte Gegnerin der Corona-Repressalien; sie hatte in South Dakota die Durchführung sowohl von Lockdowns als auch einer Maskenpflicht erfolgreich verweigert. Ron de Santis, der einflussreiche republikanische Gouverneur von Florida, hatte von den mRNA-Injektionen abgeraten und Firmen und Institutionen untersagt, von Beschäftigten diese «Impfung» zu verlangen.
Außerdem hatte der bekannte Impfkritiker Robert F. Kennedy vor einigen Monaten berichtet, dass Trump selbst zuletzt gegenüber dem Corona-Narrativ des Mainstreams skeptisch geworden sei. Allerdings hatte Trump anfänglich ja die Politik der WHO mehr oder weniger mitgetragen und auch den berüchtigten, mit Big Pharma verquickten Gesundheitsberater Anthony Fauci im Amt belassen. Dass Trump es tatsächlich gewagt hat, Kennedy als Gesundheitsminister anzukündigen, ist ein bedeutender und mutiger Schritt.
Angeblich übten die großen Pharmakonzerne bereits massiven Druck auf republikanische Senatoren aus, dass es bei Kennedy für ihre Wahlkämpfe keine Spenden mehr geben würde. Zwar geht der Großteil der sehr bedeutenden politischen Spenden von Big Pharma ohnehin an Politiker der Demokraten, aber auch für Republikaner wäre der Wegfall bedrohlich.
Natürlich könnten Trump und die MAGA-Bewegung die Senatoren anprangern, die sich in dieser Frage dem Druck beugen. Das dürfte eine erste massive Kraftprobe werden und es wird sich zeigen, ob Trump Wort hält und ob Kennedy den Mut und die Kraft hat, seine Positionen bezüglich Impfungen, Medikamentenmissbrauch, Ernährung und der Big Pharma insgesamt konsequent durchzuziehen.
Offen ist, wie es in der Ukraine und der Konfrontation mit Russland weitergehen wird. Trump hat wiederholt eine rasche Beendigung des Krieges versprochen, die wohl mit Zugeständnissen an Russland einhergehen müsste. Sowohl der designierte Sicherheitsberater Michael Waltz als auch der designierte Außenminister Marco Rubio sind für ein Umdenken in der Ukrainepolitik und eine baldige Verhandlungslösung eingetreten. Vance nahm mehrmals gegen die Militärhilfe für das Regime in Kiew Stellung und Musk teilte kürzlich auf X eine Einschätzung des Analysten Jeffrey Sachs, der ganz offen sagt, dass die USA und die NATO den russischen Einmarsch provoziert hätten.
Allerdings war der designierte Verteidigungsminister Pete Hegseth bislang ein Unterstützer der Waffenlieferungen an die Ukraine. Überhaupt könnte sich das Pentagon, das in den letzten Jahren wohl eine völlige Eskalation des Krieges durch die Biden-Administration verhindert hat, nun gegen eine «Kapitulation» gegenüber Russland stellen. Und insgesamt könnte der mächtige militärisch-industrielle Komplex der USA einen Frieden mit Russland zu verhindern versuchen.
Dazu kommt, dass Russland angesichts der bisherigen Opfer und des aktuellen Kriegsverlaufes einen Deal nicht mehr so billig geben wird wie im Frühjahr 2022. Es wird mindestens den Verzicht auf die Krim, auf die vier weitgehend eroberten Regionen und auf einen NATO-Beitritt verlangen. Deshalb wird für Trump, Vance, Rubio und Musk eine Lösung dieses Konfliktes nicht einfach.
Die weitere Entwicklung im Nahen Osten wird auch wesentlich davon abhängen, ob ein Ausgleich mit Russland gelingt. Rubio, Hegseth und Trump selbst sind klarere Unterstützer Israels, als es die Biden-Regierung war. Trump wird sicherlich versuchen, den Abraham-Accord, also die Annäherung zwischen Israel und der Vereinigten Arabisch Emiraten, auf Saudi-Arabien und andere Länder auszudehnen. Die Hamas mit Katar und dem Iran im Hintergrund versuchte genau das zu verhindern. Ein US-Deal mit Russland bezüglich der Ukraine könnte dazu beitragen, dass Russland und China den Iran stärker an die Leine nehmen.
Knackpunkt Tiefer Staat
Entscheidend für einen Erfolg des Trumpismus wird sein, ob es gelingt, den Tiefen Staat aufzubrechen. Dabei geht es um all die Netzwerke aus Konzernen, Wall Street, globalistischen Politikern, staatlichen Behörden, Silicon Valley, Medien, Geheimdiensten, transnationalen Institutionen, Oligarchen-Stiftungen und ihren «NGOs».[6]
Der Mainstream denunziert Trumps angekündigte Angriffe auf diese Netzwerke beziehungsweise die Auswechslung von Personal als «undemokratisch». Das ist ebenso heuchlerisch wie durchsichtig. Das Establishment hat diese Strukturen jahrzehntelang mit seinen woken globalistischen Handlangern besetzt und will das erhalten. Wenn die neue US-Regierung die Behörden von diesen Leuten befreit, handelt es sich vielmehr um ein Element der Demokratisierung – nämlich eine zumindest partielle Ausrichtung der staatlichen Strukturen am Mehrheitswillen der Bevölkerung.
Die Frage wird sein, ob Trump, Vance und ihre Unterstützer den Mut und die Kraft haben werden, um diesen Kampf konsequent durchzuziehen. Erste Ankündigungen sind vielversprechend. Musk soll eine Struktur leiten, um die Behörden effizienter zu machen. Insbesondere sollen sie wohl von den woken Politkommissaren in den Ministerien erlöst werden.
Aufgeblähte Apparate mit Millionen Beschäftigten könnten zurechtgestutzt, unproduktive ideologisierte Stellen gestrichen werden. Auch die Verlagerung von Behörden weg von dem globalistisch-woken Wasserkopf Washington D. C. scheint diskutiert zu werden. Und angekündigt wurde auch bereits, dass große Teile der politisch-ideologischen Förderungen für irgendwelche NGOs eingestampft werden.
Trump & Co. könnten auch aus der Amtszeit 2016-20 gelernt haben, als diverse Vorhaben von Behörden und auch von traditionellen Republikanern aus dem Washingtoner Politikbetrieb unterlaufen und torpediert wurden. Dementsprechend scheint Trump diesmal auf anderes Personal zu setzen, nämlich auf politisch gefestigte «Outsider», die nicht mit der Blase in der Hauptstadt verwoben sind. Bereits im Wahlkampf traten mit Vance, Musk, Kennedy und Tulsi Gabbard, die nun Geheimdienst-Chefin werden soll, solche Personen in den Vordergrund.
Das gilt auch für die von den Liberalen gehasste Kristi Neom oder den erfahrenen Soldaten und Harvard-Absolventen Pete Hegseth, der aber nicht aus dem Pentagon kommt und dessen Designierung als Verteidigungsminister deshalb das Establishment schockiert. Und das ist definitiv auch für den Rechtsanwalt und designierten Justizminister Matt Gaetz zutreffend, der als MAGA-Hardliner gilt. Der aus der Arbeiterklasse von Ohio stammende Vance selbst äußerte sich bereits bei seiner Nominierung im Juli kritisch über die Wallstreet und den Rentenkapitalismus, den er in Gegensatz zur realen produzierenden Wirtschaft setzte.
Die globalistischen Eliten und der Tiefe Staat werden sich mit Zähnen und Klauen gegen die Herausforderung durch den Trumpismus wehren. Sie werden es mit Drohungen, Einschüchterungen, Bestechungsversuchen versuchen. Sie werden über Big Pharma, Big Tech und andere Konzerne ökonomischen Druck aufbauen und die weitgehend von ihren Leuten durchsetzte Justiz in ihrem Sinne nutzen. Woke Seilschaften im Beamtenapparat in Washington werden versuchen, die Regierungspolitik zu verweigern und zu sabotieren. Vielleicht werden sie auch auf Gewalt setzen, etwa auf die Mobilisierung der Black-Lives-Matter-Plünderer oder auf neuerliche Anschläge gegen Trump oder Vance.
Perspektiven
Das globalistische Establishment ist mächtig und keineswegs besiegt. Der Großteil der Auseinandersetzung steht noch bevor. Dennoch sind die Chancen für die MAGA-Bewegung deutlich größer als vor acht Jahren. Man hat gelernt, man ist erfahren und vorbereitet, man hat einen Plan. Der Wahlsieg ist überwältigend, man kontrolliert beide Kammern des Kongresses, die Mehrheit der Obersten Richter ist konservativ. Außerdem steht diesmal, anders als 2016, eine Minderheit des Großkapitals auf Trumps Seite, eben Musk oder Peter Thiel oder Miriam Adelson.
Das ist Fluch und Segen zugleich. Thiel etwa ist selbst in zweifelhaften Netzwerken wie den Bilderbergern aktiv. Die designierte UN-Botschafterin Elise Stefanik kommt aus dem Milieu der Neocon[7], einem Netzwerk antirussischer Falken, das damit zwar keine dominante Rolle hat wie in der Biden-Regierung, aber doch wieder einen Fuß in der Tür der neuen Regierung hat. Musk ist über seine Firma Neuralink mit dem Transhumanismus verbunden. Gleichzeitig erhöht das Gewicht dieser Personen die Aussichten, dass der Trumpismus zumindest teilweise erfolgreich ist.
Bei der Einschätzung der weiteren Entwicklung sind weder Idealisierungen noch puristischer Snobismus angebracht, sondern Nüchternheit. Der Trumpismus stellt die Verfügungsmacht der Oligarchen über ihre Konzerne, die den Globalismus hervorgebracht haben, nicht in Frage. Er steht für eine andere kapitalistische Politik, nämlich für eine isolationistische oder protektionistische, die es in der Geschichte der USA immer wieder (etwa nach dem 1. Weltkrieg) gegeben hat. Er ist mit entsprechenden Kapitalgruppen verbunden. Trump hat 2020 bei der vermeintlichen «Pandemie» mitgespielt und es ist nicht auszuschließen, dass er das bei einer neuerlichen wieder tun würde.
Es gibt aber eben kaum politische Erscheinungen, die rein und perfekt sind. Auch wenn die MAGA-Bewegung, die sich zu großen Teilen auf die US-Arbeiterklasse stützt, nicht alle ihre Ziele durchbringt, kann es ihr gelingen, das zunehmend totalitäre politisch-ideologische Regime des Globalismus substanziell aufzubrechen. Auch wenn die Trump-Regierung in der Gesundheitspolitik halbherzig sein und bei einem Ausgleich mit Russland keinen schnellen Erfolg erzielen sollte, könnte bezüglich Migration, Wokeness und der Klimareligion ein Paradigmenwechsel stattfinden.
Dieser könnte auch internationale Auswirkungen haben, jedenfalls auf die EU. Trumps Freunde in der EU wie Viktor Orban werden Auftrieb bekommen, die bisherige EU-Politik in den genannten Fragen wird noch mehr unter Druck geraten. Musk, der ohne offiziellen Posten in der Trump-Regierung mehr Freiheiten haben wird, wird hier wohl den Ton vorgeben. Er hat ja schon vor einiger Zeit die deutsche Migrationspolitik scharf kritisiert, kürzlich Olaf Scholz und Robert Habeck als Narren bezeichnet und zuletzt bezüglich Italien gemeint, dass sich in der Migrationspolitik ungewählte Autokraten in der Justiz über den demokratischen Willen der Bevölkerung hinwegsetzen. Das könnte nur ein Vorgeschmack sein.
Eine erste Nagelprobe für die Entschlossenheit Trumps im Umgang mit dem Tiefen Staat wird nach seiner Angelobung stattfinden: Wird er es wagen, seine wegen des Sturms aufs Kapitol im Januar 2021 verurteilten Anhänger, die er als «Geiseln» des politischen Gegners bezeichnet hatte, tatsächlich zu begnadigen? Ein Knackpunkt in der Auseinandersetzung mit dem Tiefen Staat wird aber auch die ökonomische Entwicklung sein. Läuft die Wirtschaft unter Trump auch diesmal wieder so gut (und weitere Industrieverlagerungen aus Deutschland sind wahrscheinlich), wird er Rückenwind aus der Bevölkerung haben und Kraft für den politischen Kampf.
Anmerkungen:
[1] Erstveröffentlichung am 16. November 2024: https://transition-news.org/trump-als-kipppunkt-gegen-den-globalismus
[2] Erinnert sei dabei an Joe Bidens berüchtigtes «Gleichstellungsdekret», beschlossen im Februar 2023 und umgesetzt ab September 2023. Mit dieser präsidialen Durchführungsverordnung wurde der woke Kulturkrieg der globalistischen herrschenden Klasse auf eine neue Stufe gehoben. Offizielles Ziel dieser Anordnung am US-Parlament vorbei war es, dass alle politischen Maßnahmen und Praktiken des Staates und all seiner Organe mit den Grundsätzen der «Vielfalt, Gleichstellung und Integration» in Einklang gebracht werden. Das britische Magazin spiked schreibt in dem Artikel «Joe Biden’s racial totalitarism»: «Bidens Verordnung ist unglaublich umfassend und transformativ. Sie schafft eine neue Armee von Bürokraten, die jede Regierungsbehörde infiltrieren und ideologische Konformität erzwingen soll.»
[3] Siehe dazu: https://transition-news.org/kamala-harris-donald-trump-und-das-us-grosskapital
[4] Siehe dazu: https://www.manova.news/artikel/die-klima-eiferer
[5] Siehe dazu: https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/magis-zuspitzung-in-den-usa-black-lives-matter-donald-trump-und-die-globalisten/
[6] Zu Begriff und Bedeutung von «Tiefer Staat» siehe: https://www.manova.news/artikel/die-buttel
[7] Zu den Neocons siehe: https://www.manova.news/artikel/eine-perverse-koalition-2
