Russlands Einmarsch in die Ukraine

Der kriegerische Einmarsch Russlands in die Ukraine über die Grenzlinien der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hinaus und die daraus resultierenden menschlichen Tragödien (Tote, Verletzte, Flüchtlinge etc.) stoßen zu Recht auf Kritik und nachvollziehbare Empörung. Damit hat sich Russland trotz durchaus berechtigter nationaler Sicherheitsinteressen schuldig (Verstoß gegen das Völkerrecht) und sanktionspolitisch angreifbar gemacht. Besonders abstoßend ist in diesem Rahmen zudem der Einsatz von islamisch-tschetschenischen Kampfeinheiten auf russischer Seite. Diese sollen laut vorliegenden Meldungen den Befehl erhalten haben, ukrainische Beamte zu verhaften oder zu töten[1]. Gemeldet wurde auch, dass der Tschetschenen-General Magomed Tushayev bei den heftigen Gefechten um den Flugplatz Hostomel bei Kiew getötet worden sei[2]. Andererseits wird allerdings ebenfalls berichtet, das Kiewer Regime habe Dschihadisten ins Land geholt, um gegen die Russen zu kämpfen, und tschetschenische sowie tatarische Muslime beteiligten sich auf Seiten der Ukraine am Kriegsgeschehen.[3] „Said Ismagilov, eines der führenden Oberhäupter der muslimischen Gemeinde in der Ukraine ist tatarischer Herkunft. Er postete ein Bild von sich in militärischer Uniform neben Mitgliedern der Territorialverteidigung der Ukraine in Kiew. In einem weiteren Video rief er die Muslime weltweit dazu auf, sich solidarisch mit der Ukraine zu erklären.“[4]

Ein dialektischer Effekt der russischen Invasion liegt objektiv zunächst auch in der kollateralen Stärkung globalkapitalistischer Herrschaftssicherungsinteressen. Sie ermöglicht den westlich-kapitalistischen Regierungen – allen voran Deutschland – erstens eine „Zeitenwende“ hin zu einem neomilitaristischen Hochrüstungsstaat einzuleiten und der Bevölkerung die entsprechenden Belastungen aufzubürden. So soll Deutschland nach den Worten des „liberalen“ Finanzministers (!) im Laufe dieses Jahrzehnts mit Hilfe eines 100-Milliardenpakets eine der schlagkräftigsten und am besten ausgerüsteten Armeen in Europa bekommen, während die CDU-Opposition für die Wiedereinführung der Wehrpflicht plädiert – womit wohl über die „friedenspolitische Perspektive“ der nächsten Jahre alles gesagt ist. Kein Wunder, dass infolge dieser Verheißungen die Aktienkurse der Rüstungskonzerne umgehend explodierten[5]. Zweitens wird die Gelegenheit genutzt, eine politisch-ideologische Generalmobilmachung nach allen Regeln medial-massenpsychologischer Gleichschaltung und Schwarz-Weiß-Malerei durchzuführen, um auf diese Weise die gespaltene Gesellschaft im Sinne einer antirussischen Wutgemeinschaft zu reintegrieren. Drittens lassen sich mit Hilfe der nunmehr omnipräsenten Kriegsberichterstattung wesentliche kontroverse Themen der Innenpolitik wie Islamisierung und Migrationspolitik, Corona-Verordnungen und Impfplicht etc. vortrefflich aus dem öffentlichen Bewusstsein entfernen, die aber dennoch weiterhin ihre negativen Wirkungen entfalten bzw. in Zukunft noch stärker entfalten werden. Viertens führt die deutsche Panikattacke „Weg vom russischen Gas“ geradewegs zu einer „großartigen“ langfristig angelegten Energiepartnerschaft mit Katar und befestigt damit die Kollaboration Deutschlands mit einem Hauptakteur der menschrechtsfeindlichen islamischen Herrschaftskultur und zentralem Sponsor des internationalen „Islamismus“. Fünftens spielt das Geschehen unmittelbar den us-amerikanischen Interessen in die Hände, nämlich das Nord-Stream-2-Projekt zu beseitigen und in Europa Fracking-Gas zu vermarkten. Sechstens begünstigt der nun eskalierte Gegensatz zwischen der EU und Russland eine Grundintention der us-amerikanische Geostrategie, nämlich eine wirtschaftlich-politische Kooperation der EU-Region mit Russland möglichst einzuschränken, wenn nicht zu verhindern.

Unterbelichtet bleibt im Rahmen der extrem einseitigen westlichen Medienkampagne zudem Folgendes: Im Gegensatz zu den gerade in Deutschland nachwirkenden russlandfeindlichen Dämonisierungen in der Tradition des hitlerfaschistischen „Antibolschewismus“ und des atlantischen Antisowjetismus der Kalten-Kriegs-Ära ist Putin – im Gegensatz zu manch westlichen Bündnisdespoten aus dem Orient – nicht „verrückt“. Nicht nur aus der Perspektive des postsowjetischen russischen Herrschaftssystems mit Putin als autokratischem Regenten ist die Ukraine (mit ihrem speziellen „prowestlichen“ Oligarchen-Regime) im Zuge des blutigen Maidan-Umsturzes ein Vasallenstaat und Vorposten der USA sowie der NATO mit der EU als Juniorpartner geworden. Diesen Vorposten der als provokant empfundenen vorgerückten „atlantischen Vorwärtsverteidigung“ gilt es aus russischer Sicht nun auszuschalten. Putin selbst sieht das so: „Es ist bekannt, dass wir 30 Jahre lang beharrlich und geduldig versucht haben, uns mit den führenden Nato-Staaten über die Grundsätze einer gleichberechtigten und ganzheitlichen Sicherheit in Europa zu einigen. Unsere Vorschläge wurden entweder mit zynischen Täuschungen und Lügen oder mit Druck und Erpressungsversuchen erwidert. Währenddessen wurde das Nordatlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter ausgebaut.“[6] In einem Aufsatz mit dem Titel „Über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer“, der im Juli 2021 unter dem Autorennamen Vladimir Putin erschienen ist, findet man folgende Drohung, die nunmehr zur schrecklichen Realität geworden ist: „Wir durchschauen all die Tricks, die mit dem Projekt ‚Anti-Russland‘ verbunden sind. Und wir werden niemals zulassen, dass unsere historischen Gebiete und die dort lebenden, uns nahestehenden Menschen, gegen Russland instrumentalisiert werden. Jenen, die einen solchen Versuch unternehmen, möchte ich sagen, dass sie auf diese Weise ihr Land zerstören.“[7]

Auf einer Wirtschaftstagung in Moskau am 19. März 2022 legte der russische Außenminister Lawrow in diesem Kontext folgende Sicht dar: „Entgegen seinen Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen[8] begann Kiew Ende letzten Jahres und Anfang dieses Jahres, seine Streitkräfte entlang der Kontaktlinie auf 120.000 Mann aufzustocken. Entgegen den unterzeichneten Waffenstillstandsvereinbarungen, die zuvor mehrfach gebrochen worden waren, verstärkten sie ihren schweren Beschuss drastisch, der stets auf Wohngebiete abzielte. Das Gleiche geschieht seit acht Jahren mit unterschiedlicher Intensität, während alle internationalen ‚Menschenrechtsorganisationen‘ und die westlichen ‚zivilisierten Demokratien‘ dazu schweigen.“[9]

In Rechnung zu stellen ist auch die Existenz von 11 militärischen US-Biolaboren auf dem ukrainischen Staatsgebiet, die vom Pentagon finanziert und kontrolliert werden. Nach den Recherchen der bulgarischen Journalistin Dilyana Gaytandzhieva hat die Ukraine keine Kontrolle über die militärischen Biolabors auf ihrem eigenen Territorium. „Gemäß der Vereinbarung von 2005 zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem Gesundheitsministerium der Ukraine ist es der ukrainischen Regierung untersagt, sensible Informationen über das US-Programm öffentlich bekannt zu geben, und die Ukraine ist verpflichtet, gefährliche Krankheitserreger für die biologische Forschung an das US-Verteidigungsministerium (DoD) zu übermitteln. Dem Pentagon wurde im Zusammenhang mit den Projekten im Rahmen ihrer Vereinbarung Zugang zu bestimmten Staatsgeheimnissen der Ukraine gewährt. (…) Zu den bilateralen Abkommen zwischen den USA und der Ukraine gehört die Gründung des Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine (STCU) – einer internationalen Organisation, die hauptsächlich von der US-Regierung finanziert wird und diplomatischen Status erhalten hat. Die STCU unterstützt offiziell Projekte von Wissenschaftlern, die zuvor am sowjetischen Biowaffenprogramm beteiligt waren. In den letzten 20 Jahren hat die STCU über 285 Millionen US-Dollar in die Finanzierung und Verwaltung von rund 1.850 Projekten von Wissenschaftlern investiert, die zuvor an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen gearbeitet haben.“[10]

Daraus ergeben sich keine Rechtfertigungen für Russlands kriegerisches Handeln, aber eine diplomatisch und verhandlungspolitisch zu berücksichtigende Erklärung für dessen jetziges Vorgehen. Stattdessen werden die – zum Teil selbstbeschädigenden – Sanktionen, die Waffenlieferungen, die von Lindner offiziell ausgerufene Hochrüstung Deutschlands zu einem militärischen Musterstaat etc. die Lage für Europa (nicht für die USA!) kurz-, mittel- und langfristig eher verschärfen und das Leid in der Ukraine nicht lindern, sondern vielmehr vermehren und verlängern. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die USA und die EU keine schnelle Verhandlungslösung wollen, sondern im Gegensatz zur offiziellen Rhetorik eher an einem profitablen Stellvertreter- und Abnutzungskrieg interessiert sind („Koste es, was es wolle“), der sich u. a. auch massenpsychologisch und ideologisch zur Ruhigstellung und Ablenkung der eigenen Bevölkerungen ganz im Sinne der „neuen Normalität“ instrumentalisieren lässt.

Festgestellt werden muss auch Folgendes: Die Ukraine ist keinesfalls eine einheitlich-harmonische und freiheitlich-demokratische Nation, wie sie jetzt in den deutschen Medien im Sinne der weitgehend gleichgeschalteten Schwarz-Weiß-Propaganda gezeichnet wird.

1. Die Ukraine ist eine gespaltene Nation. Die pauschale Behauptung, die Ukrainer wollten nicht zur „russischen Welt“ gehören und befänden sich einmütig in der Sogwirkung des postmodernen spätkapitalistischen Westens, ist unhaltbar: Vielmehr ist es „eine Tatsache, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung der Ukraine, vor allem im Südosten und Süden, trotz der Entwicklung des letzten Jahrzehnts sich weiter mit Russland, der russischen Kultur und Sprache verbunden fühlt. Die Denkfigur, dass die heutige Ukraine ein ‚Anti-Russland‘ darstellt, hinter der eine Verschwörung des Westens steht, stößt bei den stark sowjetisch geprägten Menschen durchaus auf Zustimmung.“[11] Eric Angerer verweist auf die Unabhängigkeitsreferenden in Donezk und Lugansk, die am 11. Mai 2014 stattfanden. Dabei gab es „trotz der widrigen Bedingungen, wie militärische Angriffe der Armee und Übergriffe durch die Nationalgarde, eine Beteiligung von 78 Prozent und eine Zustimmung von 93 Prozent. Auch wenn bei diesen Abstimmungen nicht alles ideal gelaufen sein mag, so kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in diesen Gebieten nicht mehr unter der Herrschaft von Kiew leben will. Die Separatisten versuchten auch unmittelbar die Formierung eigener staatlicher Strukturen, was angesichts der Kämpfe allerdings anfänglich schwer war.“[12] 
   Andererseits ist das Kiewer Post-Maidan-System auch aus der Sicht der staatsnahen deutschen Politikwissenschaft stark an den postmodern-spätkapitalistischen „Westen“ gebunden: „Da die Ukraine sicherheitspolitisch wie wirtschaftlich von der westlichen Staatengemeinschaft abhängig ist, hat diese sich mittelbar zu einem weiteren wichtigen Akteur in dem Land entwickelt. So haben etwa der Internationale Währungsfonds und die EU, aber auch die USA und einige EU-Staaten Hebel in der Hand, um die Regierung in Kyjiw zu bewegen, eine ambitionierte Reformagenda umzusetzen.“[13]
2. Die Ukraine ist strukturell von einer korrupten Oligarchenherrschaft geprägt, die bis vor kurzem auch den westlichen Medien bekannt war. „Die Oligarchen – neben (Rinat, H. K.) Achmetow zählen zu ihnen etwa Ihor Kolomoiskij, Wiktor Pintschuk, Dmitro Firtasch, Serhij Lewotschkin und Ex-Präsident Petro Poroschenko – kontrollieren große Teile der Wirtschaft und über eigene Sender 70 Prozent des meinungsmachenden Fernsehmarktes. Im Parlament vertreten nach einer Abstimmanalyse des Investigativdienstes Bihus zufolge rund 100 Abgeordnete die Interessen Achmetows. Im Sinne Kolomoiskijs stimmen nach Recherchen von Bihus rund 70 Abgeordnete. Kritikern zufolge verhindert die Macht der Oligarchen seit Jahrzehnten fast alle wichtigen Reformen im Land. (…) “[14] Als operative Transmissionsriemen des oligarchischen Herrschaftssystems dienen „korrupte Parlamentarier, Regierungsmitglieder, Justizoffiziere und Richter. Ganze Gruppen hochrangiger Beamter bekommen illegale Einkommen für ihre Zusammenarbeit mit den Oligarchen.“[15] Auch der jetzt als Volksheld inszenierte Selensky wurde durch massive mediale Unterstützung des skandalträchtigen Oligarchen Kolomoiskij ins Präsidentenamt befördert und agierte seitdem seinerseits – verdeckt durch den Parteinamen „Diener des Volkes“ – als Stütze und Gewährleister dieses Systems. Das im September 2021 beschlossene Oligarchiegesetz sollte zwar formal den politischen Einfluss der ukrainischen Superreichen eindämmen, dürfte aber in der Realität lediglich eine interne Machtverschiebung zwischen konkurrierenden Oligarchen bewirken, die vom Beratungsgremium des Präsidenten reguliert wird.
3. Die postsowjetische Ukraine weist eine einflussstarke Präsenz rechtsextremistischer (ultranationalistischer und neofaschistischer) Akteure auf, die auch bei dem sog. Maidan-Umsturz 2014 eine wesentliche – wenn nicht ausschlaggebende – Rolle spielten. Dieser Sachverhalt war damals auch den deutschen Massenmedien bekannt. So berichtete z. B. das Politmagazin Panorama am 6. März 2014: „Die ultranationalistische Partei Swoboda (Freiheit), die mit gut zehn Prozent der Stimmen in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, sitzt, ist seit Beginn der Proteste ein wichtiger Akteur, neben Wladimir Klitschkos Udar und Julija Timoschenkos Vaterlandspartei. Klitschko und die Vaterlandspartei sind ein offizielles Bündnis mit Swoboda eingegangen, die in Deutschland gute Kontakte zur NPD pflegt. So empfing zum Beispiel die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag im Mai letzten Jahres eine Swoboda-Delegation.“ Und weiter: „Doch neben Swoboda sind auf dem Maidan sogar noch radikalere Kräfte aktiv: So zum Beispiel die zu allem entschlossenen, paramilitärisch organisierten Gruppen des ‚Rechten Sektors‘. Dieser formierte sich um den Neonazi Dmitrij Jarosch erst im November 2013 im Rahmen der Proteste. Ihm gehören vor allem Mitglieder neonazistischer Vereinigungen an. Auf der Webseite prahlen einzelne Mitglieder mit ihren angeblichen oder tatsächlichen Kampferfahrungen in Tschetschenien oder im Kosovo.“[16] Nach dem Umsturz und im Fortgang der weiteren Entwicklung waren die rechtsextremistischen Akteure zwar nicht auf der unmittelbaren oberen Regierungsebene vertreten, fungierten aber – auch gegenüber Polizei und Geheimdiensten und jenseits des staatlichen Gewaltmonopols – als durchsetzungsfähige Einschüchterungs- und Repressionsorgane im Rahmen des oligarchischen Machtsystems. In einem 2018 erschienenen Kommentar auf Reuters zum Neonazi-Problem der Ukraine hieß es angesichts der Verbindungen zwischen Strafverfolgungsbehörden und Rechtsextremisten sowie der staatlichen Duldung rechtsextremistischer Einschüchterungspatrouillen: „Westliche Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen müssen die ukrainische Regierung auffordern, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und der extremen Rechten nicht länger zu erlauben, ungestraft zu agieren. (…) Es gibt keinen einfachen Weg, den virulenten Rechtsextremismus auszurotten, der die ukrainische Politik und das öffentliche Leben vergiftet hat, aber ohne energische und sofortige Gegenmaßnahmen könnte er bald den Staat selbst gefährden.“[17]

Im Rahmen des Bürgerkriegs gegen die prorussischen Separatisten bildeten sich aus den Reihen der ultranationalistischen und neonazistischen Gruppen bewaffnete Kampfverbände, die sog. Freiwilligenbataillone, denen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Festnahmen, Entführungen, Misshandlungen etc. vorgeworfen werden. „Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte und paramilitärische Einheiten waren auch für Folterungen und andere Misshandlungen verantwortlich und benutzten inhaftierte Zivilisten als Tauschobjekte. Es gab glaubhafte Beweise für Folter und andere schwere Menschenrechtverstöße durch die sogenannten ukrainischen Freiwilligenbataillone Ajdar und Asow. Im Frühjahr 2015 wurden die meisten Freiwilligenbataillone formal in die reguläre Kommandostruktur des Verteidigungsministeriums oder der Nationalgarde der Ukraine integriert. Der Rechte Sektor als eine prominente rechtsradikale Bewegung sowie weitere Gruppen behielten allerdings ihre paramilitärischen Strukturen bei. Ihre Mitglieder operieren in enger Zusammenarbeit mit den offiziellen ukrainischen Streitkräften, bleiben aber außerhalb der offiziellen Befehlskette und können außerhalb der staatlichen Verantwortlichkeit handeln.“[18]

Eine herausragende Rolle im Spektrum der militanten rechtsextremistischen Kräfte der Ukraine spielt das Asow-Regiment, eine neonazistische ehemals paramilitärische Gruppierung, die aktuell eine integrierte Einheit der ukrainischen Nationalgarde bildet. Gegründet wurde das Regiment unter der Schirmherrschaft des langjährigen ukrainischen Innenministers Arsen Awakow. „Das Gründungsmitglied von Asow, Andriy Biletsky, Führer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Versammlung (SNA), hatte 2010 erklärt, dass ‚die historische Mission unserer Nation‘ darin bestehe, die ‚weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug für ihr Überleben zu führen […] einen Kreuzzug gegen die von Semiten geführten Untermenschen‘.“[19] Der Sitz des Regiments ist Mariupol am Asowschen Meer, woher der Name rührt. Gegen Ende 2014 bestand das Asow-Regiment „aus etwa 800 Kämpfern, heute wird deren Zahl auf etwas zwischen zehn- und zwanzigtausend geschätzt.“[20] Erstmals kam es im Juni 2014 bei der Rückeroberung von Mariupol von prorussischen Separatisten zum Einsatz. Die Intensität der gegenwärtigen Kämpfe um Mariupol erklärt sich wohl auch aus diesen Gegebenheiten[21].

Der postsowjetisch aktivierte ukrainische Nationalismus als hegemoniale Ideologie des Kiewer Regimes, der auch dem Nazi-Kollaborateur Stefan Bandera als Leitfigur huldigt[22], hat sich u. a. in zwei Gesetzen manifestiert, die auf eine „Ukrainisierung von oben“ abzielen:

1) Im 2019 verabschiedeten Sprachengesetz, das Ukrainisch als Sprache in öffentlichen Einrichtungen vorschreibt. Beamte, Lehrer, Ärzte oder Anwälte müssen in Zukunft Ukrainisch sprechen, sonst drohen Geldstrafen. Zudem wird eine höhere Quote für ukrainische Fernseh- und Radioprogramme festgelegt. Der repressive Charakter dieses Gesetzes ergibt sich aus folgendem strukturellen Sachverhalt: „Eine Statistik der Akademie der Wissenschaften der Ukraine von 2011 weist 42,8 % der gesamtukrainischen Bevölkerung als zu Hause Ukrainisch sprechend aus, während dort 38,7 % Russisch und 17,1 % beide Sprachen verwenden. Eine Umfrage aus dem Jahr 1993 hatte ergeben, dass 53 % der Bevölkerung in Gesprächen bevorzugt Russisch sprach, eine Zahl, die auch 2013 in einer Statistik auftauchte. Mehrere Befragungen ergaben eine russischsprachige Mehrheit in Regionen, in denen laut offizieller Volkszählung das Ukrainische überwog, darunter etwa die Oblaste Charkiw und Odessa. Im Westen sprechen demnach 94,4 % Ukrainisch, 2,5 % Surschyk und 3,1 % Russisch, während z. B. im Süden, zu dem auch die Halbinsel Krim gehört, 82,3 % Russisch, 12,4 % Surschyk und 5,2% Ukrainisch sprechen.“[23]

2) Im „Gesetz über die indigenen (wörtlich „verwurzelten“) Völker der Ukraine“ vom Juli 2021, das die Staatsbürger nach ethnischen/völkischen Kriterien unterteilt bzw. in praxi hierarchisiert. Demnach werden die Krimtataren, Karäer und Krymtschaken als indigene Völker der Ukraine anerkannt, während die in der Ukraine lebenden Russen, Weißrussen, Moldawier, Bulgaren, Polen, Griechen etc. nicht darunter fallen. Denn als indigenes Volk der Ukraine werden nur Volksgruppen anerkannt, die eine autochthone ethnische Gemeinschaft bilden, die sich auf dem Territorium der Ukraine herausgebildet hat, Träger einer eigenständigen Sprache und Kultur sind, traditionelle soziale, kulturelle oder repräsentative Organe haben, sich selbst als ein indigenes Volk der Ukraine begreifen, eine ethnische Minderheit im Bestand ihrer Bevölkerung bilden und kein eigenes staatliches Gebilde außerhalb der Ukraine haben. Das heißt: Als indigene Völker werden nur jene nationalen Minderheiten anerkannt, die auf keinen eigenen Nationalstaat außerhalb der Ukraine blicken können.

Trotz dieser kritisch zu beurteilenden Konstitution der Ukraine ergibt sich daraus kein legitimer Grund für einen kriegerischen Einmarsch seitens Russlands. Das russische Vorgehen ist und bleibt inakzeptabel. Auch bei Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen ist dieser Militäreinsatz gelinde gesagt unverhältnismäßig. Zwar müsste auch ein fortschrittlich-realdemokratisches Russland auf die „NATO-Vorwärtsverteidigung“ sowie die damit verwobene ukrainisch-nationalistische Rechte reagieren. Aber nicht in dieser militärisch-destruktiven Weise in Form einer kriegerischen Aggression, die immense Zerstörung und großes Leid in der Zivilgesellschaft hervorruft und möglicherweise auch Kriegsverbrechen beinhaltet[24].

Der tiefere Grund für das russische Handeln liegt darin, dass Russland wie schon zur Zeit der postrevolutionären Stalinisierung der Sowjetunion auch nach dem Zerfall der Sowjetunion keinen eigenständigen Weg in die „kulturelle Moderne“, d. h. zu einer aufgeklärten menschenrechtlich-emanzipatorischen Gesellschaftsformierung gefunden hat. Stattdessen wurde mit Putin als autokratischer Leitfigur ein neoautoritäres Herrschafts- und Repressionssystem mit Großmachtansprüchen installiert, das an die zaristischen und stalinistischen Traditionen anknüpft und diese in modifizierter Form reaktiviert. Ein Beispiel hierfür ist die Restauration der russisch-orthodoxen Kirche (ROK) als ideologische Legitimationsinstanz eines neuen „Großrusslands“; wobei sich Putin selbst als orthodoxer Christ präsentiert[25]. „Nach der Vereidigung Putins als Präsident der Russischen Föderation am 7. Mai 2000 zelebrierte der Patriarch für ihn in der Mariä-Verkündigungs-Kirche im Kreml einen Gottesdienst und segnete Putin. Seine Ansprache gipfelte in den Worten: „Ich versichere Ihnen, dass die ROK der Staatsgewalt unerschütterlich zur Seite stehen wird (…) Möge Sie Gott der Herr segnen und Sie bei den vor Ihnen liegenden Aufgaben zum Ruhme des Vaterlands und zum Wohle der darin Lebenden begleiten.“[26]

Wie bereits im stalinistischen Parteikommunismus wird auch im postsowjetisch-russischen Herrschaftsdenken die Dialektik der westlich-kapitalistischen Moderne verkannt[27]. D. h.: Die Kultur der Aufklärung und ihre Grundprinzipien werden nicht als unabgegoltenes Sozialerbe reflektiert und adaptiert, sondern als irrelevanter bzw. verlogener Plunder verkannt und der „Westen“ auf kapitalistische Ausbeutung, expansiv-kriegerischen Imperialismus (eingedenk der Erfahrungen mit dem deutschen Hitlerfaschismus) und pseudodemokratische Rhetorik reduziert. Eine aktuell-vordergründige Plausibilität erhält diese verfehlende Denkform angesichts der hier nicht näher zu behandelnden multiphänomenalen Dekadenz des postmodernen Globalkapitalismus[28]. Aus dieser Perspektive erscheint der Kampf gegen den Westen und die Gefahr einer „antirussischen Bedrohung“ durch seinen ukrainischen Vorposten auch als metaphysischer Kampf gegen eine „toxische“ Werte- und Normordnung.

Der russische Historiker und Professor für internationale Beziehungen Sergej Karaganov[29] sieht vor diesem Einstellungshintergrund gute Chancen für einen russisch-chinesischen Sieg im von ihm so bezeichneten Dritten Kalten Krieg gegen den Westen. Als Rahmenbedingung prognostiziert er eine Zunahme autoritärer Tendenzen überall, „so auch in der westlichen Welt … und die Pandemie wird dafür bereits ausgiebig genutzt. Dieser Umbau von politischen Systemen, die ein halbes Jahrhundert lang Bestand hatten, wird jedoch schwierig werden und Jahrzehnte dauern.“ (S. 24) Russland habe seine Fähigkeit Kriege zu führen zu einem Bruchteil der einstigen Kosten wiederhergestellt. „Zudem haben wir unseren Handlungsspielraum vergrößert, in dem wir bereits vor zehn Jahren begonnen haben, den Schwerpunkt unserer Wirtschaftsbeziehungen nach Osten zu verlagern und die erdrückende wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen zu reduzieren“ (S. 25). Zur Ukraine merkt er an: „Das Problem der Ukraine, das wir durch unsere frühere Untätigkeit in vielerlei Hinsicht selbst geschaffen haben, bliebt bestehen. Doch die Ukraine steuert mit hoher Geschwindigkeit auf den kompletten Bankrott zu.“ (ebenda.) Russlands wichtigster Vorteil sei, „dass die Mehrheit der Menschen und der Eliten (…) überzeugt sind, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen.“ (ebenda.) Dem an Einfluss verlierenden postmodernen spätkapitalistischen Westen mit seinen „neuen Pseudoideologien“ lastet Karaganov „eine Erosion der grundlegenden menschlichen Werte an“. „Hierher rühren all diese Erscheinungen wie LGBTismus, Multisexualität, Ultrafeminismus, die Verleugnung der Geschichte und der eigenen Wurzeln, des Glaubens, die Unterstützung des schwarzen Rassismus einschließlich seiner antichristlichen Elemente und seines Antisemitismus. In dieselbe Reihe gehört auch die Stilisierung der Demokratie zu einer Religion. Die Liste ließe sich fortsetzen.“ (S. 23) Der russischen Führung lastet er wiederum das Fehlen einer zukunftsorientierten Ideologie an Stelle der vorherigen kommunistischen Idee an. Große Nationen seien ohne eine solche Ideologie zum Sterben verurteilt. „Entsprechend unverständlich ist es, dass man in den herrschenden Kreisen von einer längst überfälligen ‚neuen russischen Idee‘, die die Mehrheit der Bevölkerung vereinen würde, nichts hören will.“ (S. 24).

Zu Beginn seines Artikels hatte er allerdings folgende Prämisse für einen russischen Sieg im „Dritten Kalten Krieg“ genannt: Dazu müssten die richtigen Weichen gestellt werden, „im Inneren ebenso wie bei der Außenpolitik. Vor allem dürfen wir uns nicht in einen großen Krieg ziehen lassen, der rasch in ein globales Atom- und Cyberspace-Armageddon münden kann“ (Hervorhebung von mir, H. K.; S. 15).

Während die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) und ihr Vorsitzender Gennadi Sjuganow Russlands Einmarsch in die Ukraine vorbehaltlos unterstützen und mit parteikommunistischer Rhetorik flankieren, artikulierte sich an der Parteibasis sowie auf Seiten linker Gruppen Kritik gegen das kriegerische Vorgehen. „Noch am Abend des russischen Angriffs“, so berichtete das „Neue Deutschland“, „ unterzeichnete Jewgeni Stupin, KPRF-Abgeordneter im Moskauer Regionalparlament, zusammen mit Vertretern von fünf linken Organisationen – darunter die außerparlamentarische Sammlungsbewegung Linke Front und der Bund der Marxisten – einen Appell gegen den Krieg. Putins Invasion werde zu Tausenden Toten auf beiden Seiten führen. Die Regierung müsse daher umgehend die Kämpfe einstellen. In einem Interview mit dem Internetportal Sota verurteilte Stupin den Angriff als »Annexionskrieg im Interesse der Oligarchie«.“ In einer weiteren Erklärung mit dem Titel „Appell der Kommunisten und Sozialisten gegen den brüdermordenden Krieg“ hieß es, Putins Angriff sei die größte Katastrophe auf dem Gebiet der untergegangenen Sowjetunion seit 1945. „Der Krieg sei imperialistisch und nationalistisch. Um ihn zu stoppen, bedürfe es einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit. Die KPRF müsse sich als größte parlamentarische Oppositionspartei an Protesten beteiligen. Mehr als 500 Mitglieder und Sympathisanten der Partei unterschrieben die Erklärung.“[30]

Trotz aller berechtigten Kritik am kriegerischen Vorgehen Russlands sollte man aus westlich-herrschaftskritischer Perspektive unbedingt einen klaren Kopf behalten und sich unter dem Eindruck des massenmedialen Trommelfeuers nicht zu einer politisch-ideologisch undistanzierten Kumpanei mit den westlich-globalkapitalistischen Herrschaftsträgern, ihren Parteien, Medien, supranationalen Institutionen, strategischen Bündnissen und ideologisch-psychologischen Propagandafeldzügen verleiten lassen[31]. Denn diese Kräfte sind es, die mit ihren verlogenen Doppelstandards, manipulativen Einseitigkeiten und Verzerrungen gestern, heute und morgen statt Sanktionen für Allianzen mit den extrem menschenrechtsfeindlichen islamischen Despotien und Diktaturen (siehe NATO-Mitgliedsstaat Türkei[32]) stehen, diese zukünftig noch stärker mit Waffenlieferungen bestücken werden, mit ihnen (wie Katar) jetzt eine „großartige“ (Habeck) Energiepartnerschaft eingehen, im Inneren die Islamisierung mit demagogischen Narrativen absichern (Islamkritik = Rassismus), nach wie vor eine destruktive Migrationsagenda für Europa verfolgen, die ein repressiv-irrationales Pandemieregime mit skandalösen Grundrechtseinschränkungen und zahlreichen sozialökonomischen Verwerfungen errichtet, eine wirklich demokratische Öffentlichkeit weitestgehend vernichtet und durch eine „politisch-korrekte“ Zensurgesellschaft ersetzt haben etc. Das Ganze „unterfüttert“ mit einer heillos zerspaltenen und absolut kopflosen Zivilgesellschaft und garniert mit Inflation, Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse und wachsendem Bildungsverfall (um es hier nur kurz zu umreißen).

Aus einer herrschaftskritisch-emanzipatorischen Perspektive ergibt sich jedenfalls schlussendlich aus der jetzt eskalierten antagonistischen Gemengelage zwischen NATO-Vorwärtsverteidigung, us-amerikanischer Geostrategie mit EU- und deutscher Juniorpartnerschaft, ukrainischem Nationalismus und russischer Interessenlage mit aktuellem Überschreiten der militärischen Hemmschwelle eine hochentzündliche Konstellation, aus der letztlich eher gemeinsame Verlierer als Gewinner hervorgehen dürften.

(Überarbeitete und ergänzte Version vom 10.04.2022)

Anmerkungen:

[1] https://www.focus.de/politik/experten/osthold/der-islam-fasste-erst-spaet-fuss-deshalb-bringt-tschetschenien-heute-so-viele-terrorkrieger-hervor_id_5083563.html; https://www.dailymail.co.uk/news/article-10551327/Chechen-special-forces-hunters-unleashed-Ukraine-detain-kill-Kyiv-officials.html

[2] https://exxpress.at/nur-kurzer-einsatz-im-krieg-in-der-ukraine-tschetschenen-general-tushayev-bereits-tot/

[3] https://corona-transition.org/ehemaliger-us-offizier-selenskyj-wird-von-cia-und-mi6-gemanagt

[4] https://www.dw.com/de/tschetschenische-und-tatarische-muslime-k%C3%A4mpfen-f%C3%BCr-die-ukraine/a-61265214

[5] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/-rheinmetall-bundeswehr-aufruestung-rheinmetall-aktie-steigt-um-50-prozent/28113182.html

[6] https://truthnews.de/komplette-rede-putins-zur-invasion-der-ukraine/

[7] Osteuropa. 71 Jahrgang/Heft 7/ 2021; S. 64.

[8] Die Minsker Vereinbarungen, die im Zuge der Ukraine-Krise 2014 und Anfang 2015 ausgehandelt wurden, sahen in einem ersten Abkommen einen Waffenstillstand zwischen den prorussischen Separatisten im Donbass und ukrainischen Truppen vor. Nachdem es dennoch zu neuerlichen Gefechten gekommen war, wurden Anfang 2015 neue Vereinbarungen getroffen (Zweites Minsker Abkommen), mit denen ein Waffenstillstand sowie ein Abzug schwerer Waffen erreicht werden sollte. De facto wurden die Kampfhandlungen bestenfalls eingeschränkt, aber nie wirklich beendet. Insofern war der Friedensprozess schon vor der aktuellen Eskalation gescheitert. D. h.: Der russische Einmarsch erfolgte nicht „aus heiterem Himmel“.

[9] https://www.nachdenkseiten.de/?p=82217

[10] https://vk.com/@secretxgovernment-the-pentagon-bio-weapons Siehe auch: https://www.anti-spiegel.ru/2022/neue-details-ueber-das-biowaffenprogramm-der-usa-in-der-ukraine/

[11] Andreas Kappeler: Revisionismus und Drohungen. Vladimir Putins Text zur Einheit von Russen und Ukrainern. In: Osteuropa. 71 Jahrgang/Heft 7/ 2021, S. 75.

[12] https://www.rubikon.news/artikel/die-ukrainische-vorgeschichte

[13] https://www.swp-berlin.org/en/publication/die-ukraine-unter-praesident-selenskyj

[14] https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-oligarchen-korruption-selenskij-1.5249388

[15] Siehe Fußnote zuvor.

[16] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html

[17] https://www.reuters.com/article/us-cohen-ukraine-commentary-idUSKBN1GV2TY

[18] https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/205/menschenrechtsverletzungen-der-freiwilligenbataillone/

[19] https://www.achgut.com/artikel/die_dunklen_seiten_des_ukrainischen_freiheitskampfes

[20] Siehe Fußnote zuvor.

[21] Der FOCUS meldete am 17.2.2022: „Die ukrainische Stadt Mariupol liegt nahe der russischen Grenze. Das als rechtsextrem geltende Asow-Regiment trainiert dort Zivilisten für den Kampf – auch mit gefährlichen Schusswaffen. Darunter ‚Babuschkas‘, also ältere Frauen.“ https://www.focus.de/panorama/welt/ausgebildet-von-ultranationalisten-und-neonazis-babushka-bataillon-in-der-ukraine-sind-auch-grossmuetter-bereit-fuer-den-waffen-kampf_id_54936090.html Während in den deutschen Mainstreammedien vom wahllosen Beschuss auf Zivilisten berichtet wird, heißt es von prorussischer Seite: „Das Nazi-Bataillon Asow lässt Zivilisten nicht aus der Stadt und benutzt sie als menschliche Schutzschilde.“ https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-leid-von-mariupol/ Von Interesse ist auch folgender Hinweis: „Die Ausbildung des Regiments durch das US-Pentagon und seine Bewaffnung mit Raketenwerfern sorgten 2015 für Proteste von US-Abgeordneten und dem Simon-Wiesenthal-Center. Dennoch besuchte etwa der US-Politiker John McCain eine Einheit des Asow-Regiments. Im Jahr 2017 traf sich sogar eine NATO-Delegation, darunter Offiziere aus den Vereinigten Staaten und Kanada, offiziell mit dem Asow-Regiment. Für dieses Jahr wurde von einer Truppenstärke von mehr als 2.500 Söldnern ausgegangen, darunter auch immer mehr rechtsextreme Rekruten aus dem Ausland. Im Jahr 2020 bekam schließlich der Milliardär Erik Prince, der Gründer der Privatarmee Blackwater, über verschiedene Verträge mit der Ukraine den Spielraum, um das Asow-Regiment zu beaufsichtigen.“ https://tkp.at/2022/03/15/propaganda-um-mariupol/

[22] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ostblogger/ukraine-ruhm-grussformel-100.html

[23] https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine

[24] Zur Propagandaschlacht um reale und vorgetäuschte Kriegsverbrechen s. HINTERGRUND-Redaktion: Propagandalügen und gegensätzliche Behauptungen als Waffen im medialen Krieg. In: HINTERGRUND. Zeitschrift für kritische Gesellschaftstheorie und Politik. Osnabrück 35 (2022) I, S. 28 – 33.

[25] „In noch stärkerem Maße als Jelzin verdankt Vladimir Putin seine Wahl zum Präsidenten (26. März 2000) der ROK und ihrem Patriarchen. Jelzin hatte Putin im August 1999 zu seinem Nachfolger erkoren. Seitdem präsentierte sich der einstige KGB-Offizier als praktizierender orthodoxer Christ. Plötzlich erfuhr die Öffentlichkeit, dass Putin als Kind heimlich getauft worden und seine Mutter Glied einer orthodoxen Gemeinde sei. Von heute auf morgen lernte er, sich korrekt zu bekreuzigen, sich in der Liturgie im richtigen Moment zu verneigen, die Ikonen – und dem Patriarchen demütig die Hand – zu küssen. Natürlich ist Putin Glied einer Moskauer Gemeinde; seit August 1999 ist er ein häufiger Gast beim Patriarchen.“ https://www.herder.de/hk/hefte/archiv/2005/8-2005/gute-fruechte-der-zusammenarbeit-die-russische-orthodoxe-kirche-und-praesident-putin/

[26] Siehe Fußnote zuvor

[27] Zur Dialektik der kapitalistischen Moderne siehe Hartmut Krauss, Faschismus und Fundamentalismus. Osnabrück 2003, S. 23ff. und http://www.gam-online.de/text-eu-moderne.html

[28] Zur Kritik des postmodernen Globalkapitalismus siehe https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/vom-triumph-zum-niedergang-thesen-zur-aktuellen-systemkrise-des-westlichen-kapitalismus/ und https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-spaltung-der-gesellschaft-als-ausdruck-einer-tiefen-politischen-systemkrise/

[29] Sergej Karaganov: Vom dritten Kalten Krieg. In: Osteuropa. 71 Jahrgang/Heft 7/ 2021, S. 15 – 27.

[30] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162886.ukraine-krieg-kommunisten-fuer-den-krieg.html

[31] In diesem Punkt ist Lenin zuzustimmen: „Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen.“ Werke, Bd. 19, Berlin 1977, S. 8.

[32] https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/50-jahre-anwerbeabkommen-mit-der-tuerke/