Was heißt Deutschsein?

 In Spätkapitalistische Systementwicklung

Warum orthodoxe Islamgläubigkeit bei vielen Deutschen und nichtmuslimischen Zuwanderern nicht willkommen ist

Im Gegensatz zu Vertretern einer herrschaftskritisch-emanzipatorischen Islam- und Migrationsanalyse haben diverse Musliminnen und Muslime, die sich selbst als „liberal“ bezeichnen und das umstrittene Projekt eines „säkularen“ bzw. „fortschrittlichen“ Islam realisieren wollen, vergleichsweise ungehinderten Zugang zu den deutschen Mainstreammedien. Die latente Botschaft, die dieses „umgestülpt-rassistische“ Zugangsverfahren beinhaltet, liegt recht klar auf der Hand: Kritik am Islam darf nur von Muslimen und einigen wenigen ihrer engsten Assistenten und Verbündeten geübt werden; insbesondere dann, wenn sie die (desorientierende) Rede vom „politischen Islam“ im Munde führen.

Nichtmuslimische Islam- und Migrationskritik, die aus der Perspektive der europäischen Aufklärung geübt wird, kommt hingegen einem Tabubruch gleich. Wenn sie dennoch geäußert wird, kann sie nach den herrschaftsideologisch dominanten Klischees nur „rechts“ und je nach stigmatisierender Tageslosung im Näheren nur „islamophob“, „fremdenfeindlich“, „rassistisch“ etc. sein. Zum Beweis für diese pauschale Verleumdung werden dann einige tatsächliche Ausfälle aus dem rechten Lager herausgepickt, während aber der entscheidende Sachverhalt übersehen wird: Der Islam in seiner objektiv vorliegenden orthodox-dogmatischen Grundgestalt mit seinen zahlreichen grund- und menschenrechtswidrigen, antisäkularen und ungläubigenfeindlichen Inhalten und Normen, wie sie im Koran, der Hadithsammlung, den Vorgaben der Rechtsschulen etc. präsent sind, ist eine autoritär-patriarchalische, freiheitsfeindliche und repressiv-herrenmenschliche Formation „Rechts zum Quadrat“, die in einem unversöhnlichen Gegensatz zur kulturellen Moderne steht.

Eine dieser medial privilegierten Personen, die unter dem Deckmantel der „Liberalität“ eine spezifische Form der Islamverharmlosung und -verteidigung betreiben, ist die t-online-Kolumnistin Lamya Kador. Immer in der Attitüde integrierter Angepasstheit daherkommend, laufen ihre Darlegungen stets auf eins hinaus: Gewundene Islamapologetik und der Versuch, einheimische Nichtmuslime zu mehr Toleranz, Hinnahmebereitschaft und Schuldgefühlen gegenüber der islamischen Herrschaftskultur zu überreden. Zuletzt durfte sie angesichts der Augsburger Tötung eines einheimischen Feuerwehrmannes durch einen jugendlichen Haupttäter mit türkischem und libanesischem Herkunftshintergrund den Deutschen erklären, was es heißt, ein Deutscher zu sein[1]. Dabei unterstellt sie zum einen in ihrer notorisch bornierten Art, die Mehrheit der Deutschen verlange als Ausdruck des Deutschseins eine abstammungsbiologische Reinheit („Deutsch ist, wer deutsche Eltern hat“) und bedient damit das gerade auch unter reaktionären Zuwanderern gern übernommene Hetzklischee von den Deutschen als „unverbesserliche Nazis“. Zum anderen plädiert sie dafür: „Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Und fertig.“

Schon an dieser Stelle muss ihr die tatsächliche Alternative zu diesen beiden Versionen des „Deutschseins“ auf gleicher Jargonebene entgegengehalten werden: Zur deutschen Gesellschaft gehören muslimische Zuwanderer als akzeptiert nur dann, wenn sie sich die hier geltenden Regeln und Normen zu Eigen machen, sich explizit und glaubwürdig von den grund- und menschenrechtswidrigen Inhalten ihrer abstammungsbiologisch zugeschriebenen religiösen Weltanschauung lossagen und darauf verzichten, ihre mitgebrachte Herrschaftskultur ostentativ zu bekunden und zu infiltrieren. Wer das nicht will, ist nicht willkommen und sollte gehen. Basta.

Nur ein kleiner Teil der Deutschen ist tatsächlich rassistisch und fremdenfeindlich (rechtsextremistisch) eingestellt. Ein noch viel zu großer Teil ist islamophil und/oder Opfer islamapologetischer Propaganda, beteiligt sich an der Schönfärbung und Verharmlosung des Islam und fungiert damit als selbstzerstörerischer Komplize dieser ultrareaktionären (nach klassischen Kriterien: extrem rechten) Herrschaftskultur. Ein konstant hoher Bevölkerungsanteil (nicht nur „Biodeutsche, sondern auch „bunt“ zusammengesetzte nicht- und ex-muslimische Zuwanderer) aber lehnt den Islam und seine orthodoxe Glaubensgemeinschaft ab[2], nicht weil es „Fremde“ oder „Andere“ sind,  sondern weil es sich um eine vormodern-rückständige, aggressiv-aufklärungsfeindliche, antisäkulare und damit durch und durch antieuropäische Formation handelt, die in allen relevanten Gesellschaftsbereichen eine negative bzw. destruktive Erscheinung darstellt und sich in ihrer reaktionären und irrational-religiös bedingten Rückständigkeit auch noch für etwas Besseres/Höheres hält.

Diese zunehmend erkannte Anmaßung einer monotheistisch konstruierten Herrenmenschenideologie, die zugleich extrem rückständig und repressiv beschaffen ist, bildet die wirkliche Quelle islamkritischer Einstellungen als Massenerscheinung, die sich auch durch verfälschende Abwehr- und Hetzpropaganda wie „Islamfeindlichkeit“ „Islamophobie“; „antimuslimischer Rassismus“ etc. nicht wegdiffamieren lässt. Immer mehr Menschen in den europäischen Ländern sind die Aufforderungen und Zumutungen schlicht leid, vor der islamischen Herrschaftskultur einen unterwürfigen und zurückweichenden Kotau zu machen, die Aufnötigung der irregulären Masseneinwanderung mit all ihren Folgen einfach hinzunehmen, das expandierende muslimische Subproletariat gefälligst zu alimentieren und sich für legitime Kritik dann obendrein auch noch in benannter Form ohne Murren diffamieren zu lassen.

Erfreulicherweise wurde auch von anderer Seite bereits klipp und klar erklärt:

„Wir reden nicht über ‚ius soli‘ oder ‚ius sanguinis‘; weder das Geburtsrecht des Bodens noch des Blutes interessieren uns, sondern wer sich zu Deutschland, seinen Gesetzen, seiner Toleranz und seinen Wertvorstellungen bekennt, darf hier gerne dazugehören – egal, woher er kommt. Gerade dies jedoch trifft auf etliche der früheren Ausländer, die man leichtfertig eingebürgert oder mit dem Doppelpass beglückt hat, NICHT zu; auch auf den ‚deutsch‘-türkisch-libanesischen Haupttäter von Augsburg nicht. Und wir sprechen ihnen das Deutschsein nicht ab, weil ihnen der große Ariernachweis fehlt, sondern weil sie sich hier so verhalten, als sei ganz Deutschland Klein-Bagdad, wo man für falsche Blicke oder kritische Worte ‚auf die Fresse‘ kriegt; wo Frauen entweder ‚stolz verschleiert‘ sind oder als westliches Schlampen-Freiwild gelten; wo Juden Ungeziefer oder ‚Kuffar‘ Menschen zweiter Klasse sind.“[3]

Wenn nun „marodierende Banden von Jungmigranten und Clankriminelle“, aber auch IS-Kämpfer als „deutsche Staatsbürger“ gelten, so ist das das verheerende Resultat einer unsäglich verfehlten „Doppelpasspolitik“ mit ihrem fatalen Effekt, abgeschottete antideutsche und menschenrechtsfeindliche Gegenmilieus mit allen Mitteln „Heim ins Reich“ einer zunehmend polarisierten multikulturalistischen Niedergangsgesellschaft zu holen. Denn „so wie bei immer mehr jungen Muslimas das Kopftuch zum Symbol des antiintegrativen Protests geworden ist, ist es bei den Halbstarken ein extremer Machismo mit Kampfsport-Gewaltverherrlichung, latenter bis offener Frauenverachtung und trotzig zelebriertem ‚Kanak Pride‘. Dass viele dieser nie Angekommenen hier geboren und offiziell ‚Deutsche‘ sind, hat für sie selbst bezeichnenderweise die allergeringste Bedeutung (und gerade bei Türken kommt oft noch hinzu, dass viele Jugendliche der inzwischen dritten hier lebenden Generation schlechter integriert sind als ihre eigenen Eltern).“[4]

Die GAM e.V. plädiert deshalb in ihrem Programm „Säkulare Lebensordnung vs. islamisches Gottesrecht“[5] für die Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft in ihrer bisherigen Form:

„Entgegen der propagandistischen Behauptung, die Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft bewirke eine verbesserte Integration, ist genau das Gegenteil der Fall: Sie schwächt auf Seiten der Doppelpassinhaber die subjektive Identifikation mit dem Einwanderungsland und bestärkt stattdessen die Bindung an äußere Mächte und Herkunftskulturen mit weltanschaulich, politisch und normativ disparaten und oftmals divergierenden Wertorientierungen. Damit erzeugt die Doppelpassregelung zu Lasten der historisch gewachsenen soziokulturellen und weltanschaulich-politischen Integrität der Aufnahmegesellschaft auf künstliche Weise eine große Gruppe von Menschen, die zwar einerseits die institutionellen Rechte und Teilhabemöglichkeiten des Aufnahmelandes nutzen, sich anderseits aber an die Werte, Normen und nationalen Vorgaben ihres Herkunftslandes bzw. ihrer Herkunftskultur gebunden fühlen. Diese für die Aufnahmegesellschaft schädliche Asymmetrie von Loyalitätsbindung und formalrechtlichem Utilitarismus gilt es angesichts der dargelegten Gründe insbesondere für Gruppen mit islamischen und türkisch-nationalistischen Orientierungen zu unterbinden.

Des Weiteren ist die Einführung des Doppelpasses grundgesetzwidrig, da eine solche rechtliche Sonderstellung/Privilegierung eines Teils der deutschen Staatsbevölkerung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3, Abs. 1 GG verstößt. Auch resultierte daraus – bezogen auf internationale Rechtsverhältnisse – eine Zweiklassengesellschaft von Staatsbürgern: Nämlich solche mit nur einem und solche mit zwei Abstimmungs- bzw. Beteiligungsrechten.

De facto ermöglicht die doppelte Staatsangehörigkeit die Ausschöpfung der staatbürgerlichen Rechte des Einwanderungslandes bei gleichzeitiger überzeugungs- und handlungsrelevanter Identifikation mit einem fremden, national-kulturell divergenten Staats- und Gemeinwesen. (Wobei zu berücksichtigen ist, dass – wie im Falle der Türkei – der ‚Identifikationsstaat‘ die Handlungen der Immigranten im ‚Einwanderungsstaat‘ steuert.)

Unabhängig davon ist das Ausländer- und Zuwanderungsrecht insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Wir fordern ein Abschiebeverbot für islamkritische und demokratisch-oppositionelle Regimegegner sowie für verfolgte und von Genitalverstümmelung bedrohte Frauen und Männer in islamische Länder. Andererseits muss die Aufnahme von Flüchtlingen aus islamischen Kriegsländern mit intramuslimischen Konfliktszenarien (zwischen Sunniten, Schiiten, Alawiten) begrenzt werden. Im Kontext dieser muslimischen Kriege sind vielmehr jene Länder stärker in die Pflicht zu nehmen, die, wie Saudi-Arabien und Katar oder der Iran , die Konflikte schüren und mit Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung anheizen und obendrein, wie insbesondere die superreichen Ölmonarchien, über große Finanzmittel zur Flüchtlingsaufnahme und -versorgung verfügen.“

15.12.2019

[1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86982252/nach-angriff-in-augsburg-wann-ist-ein-deutscher-ein-deutscher-.html

[2] https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/der-islam-in-deutschland-als-politisch-ideologischer-spaltungsfaktor/

[3] https://juergenfritz.com/2019/12/13/lamya-kaddor-erklaert-den-deutschen-was-es-heisst-deutscher-zu-sein/

[4] https://juergenfritz.com/2019/12/13/lamya-kaddor-erklaert-den-deutschen-was-es-heisst-deutscher-zu-sein/

[5] Säkulare Lebensordnung vs. Islamisches Gottesrecht. Orientierungsgrundlage und Programm zur Zurückdrängung und Eindämmung muslimischer Herrschaftskultur in Deutschland. In: Krauss, Hartmut (Hrsg.): Säkulare Demokratie verteidigen und ausbauen. Grundsatztexte und programmatische Schriften der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM e.V.). Osnabrück 2016. S. 211f.

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