Wählen wäre Selbstentwürdigung – Teil III: Nichtwählen als Notwehrreaktion auf die Negation und Verfälschung des Wählerwillens

Positionspapier zur Bundestagswahl 2013

 

Teil III:

Nichtwählen als Notwehrreaktion auf die Negation und Verfälschung des Wählerwillens

 

 

Neben der politischen Hilf- und Konzeptionslosigkeit angesichts der sich vertiefenden demographischen und sozialökonomischen Reproduktionsprobleme ist es vor allem der Verrat der Parteien an den Grundprinzipien der kulturellen Moderne (Trennung von Staat und Religion; säkulare Lebensordnung; Primat der Menschenrechte gegenüber religiösen Normen[1] etc.), der (noch passiven und unkoordinierten) Unmut schafft und die Bevölkerung in feindliche Lager spaltet. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die von den Parteien und Medien zum Teil äußerst aggressiv betriebene Leugnung und Verschleierung der Probleme, die aus der ungesteuerten Massenzuwanderung vormodern sozialisierter, religiös-patriarchalisch geprägter und bildungsferner Gruppen mit einem extrem reaktionären und autoritären Bewusstsein und Verhalten resultieren. Zum einen hat dieser verfehlte Migrationsimport[2] entscheidend dazu beigetragen, die gegenwärtigen und zukünftigen Bildungs- und Qualifikationsressourcen der Gesellschaft zu schwächen und zum anderen eine kontraproduktive Aufstockung regressiv-antiemanzipatorischer Bevölkerungsgruppen erzeugt, die in irrational-hierarchischen und menschenrechtswidrigen Welt- und Menschenbildern befangen sind und sich in antisäkularen Gegenmilieus abschotten[3]. Betrachten wir hierzu einige ausgewählte Befunde:

Im Vergleich mit anderen Migranten schneiden türkisch-muslimische Zuwanderer mit Abstand am schlechtesten ab. „Besonders alarmierend sind der hohe Anteil von Personen ohne Bildungsabschluss und die sehr hohe Erwerbslosigkeit unter den Jugendlichen. In kaum einem Bereich verläuft die Integration dieser Herkunftsgruppe wirklich gut“ (Berlin-Institut 2009, S. 36). Der 8. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland (Juni 2010, S. 126) hält fest: „Während nur 15 % der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund im Alter von 20 bis 64 Jahren keinen beruflichen Abschluss haben, gilt dies für 44% der Befragten mit Migrationshintergrund. Am höchsten liegt der Anteil der Unqualifizierten mit 72 % bei den in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft, von denen fast jede/r Fünfte (18,2 %) Deutsche/r ist.“

Aufgrund des geringen Qualifikationsniveaus ist auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen (Erfahrung mit länger als 12 Monate andauernder Arbeitslosigkeit) bei männlichen Türken mit 43,6% besonders hoch (zum Beispiel im Vergleich zu Polen mit 28,9%).[4]

Während türkisch-muslimische Zuwanderer einerseits im Durchschnitt das schlechteste Qualifikationsprofil und deshalb eine besonders hohe Rate von Arbeitslosengeld-II-Beziehern aufweisen, leben sie andererseits vergleichsweise in größeren Bedarfsgemeinschaften mit einem höheren Kinderanteil und daraus resultierend mit einem höheren Transfereinkommen.

Im Vergleich zu ausländischen Männern haben ausländische Frauen „häufiger keine abgeschlossene Berufsausbildung (56% zu 40%). Dies ist vor allem bei türkischen Frauen der Fall (70%); der entsprechende Anteil liegt bei Polinnen nur bei 24%“ (BAMF: Fortschritte der Integration 2010, S. 15f.). Damit korrespondiert, dass Türkinnen sehr viel seltener ganz- oder halbtagserwerbstätig sind als Frauen anderer Ausländergruppen (aus Polen, Italien, Ex-Jugoslawien und Griechenland).

Eine Ländervergleichsstudie der Kompetenzen von Grundschülerinnen und -schülern der vierten Jahrgangsstufe in den Fächern Deutsch und Mathematik kam nicht umhin, signifikante Leistungsunterschiede in Abhängigkeit von der Höhe des Migrantenanteils je Bundesland einzuräumen. Bei näherer Betrachtung zeigte sich, dass nicht der Migrantenanteil an sich, sondern ein spezifischer Anteil ausschlaggebend ist. So ergab sich zwischen den Schülerleistungen und den Anteilen von Kindern mit Eltern aus EU-Staaten kein erkennbarer Zusammenhang. „Ganz anders sieht es indessen aus, wenn man den Anteil der Migranten aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika in den Blick nimmt (in Bayern 5 Prozent, in Bremen 11,7 Prozent). Hier ist der Zusammenhang zwischen Schülerleistungen und Migrantenanteil hochsignifikant negativ. Tatsächlich wird die Variation in den Schülerleistungen zwischen den Bundesländern zum größten Teil allein durch die Variation in den Anteilen von Migranten aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika erklärt.“[5]

Sowohl in den Kompetenzbereichen des Lesens und Zuhörens als auch in Mathematik wiesen Kinder türkischer Herkunft die größten Leistungsnachteile auf.

Laut der Level-One Studie „Literalität von Erwachsenen auf den unteren Kompetenzniveaus“ vom Februar 2011[6] sind etwa 7,5 Millionen Menschen in Deutschland von Analphabetismus bzw. funktionalem Analphabetismus betroffen. Das sind ca. 14,5 Prozent der erwachsenen Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 64 Jahren[7]. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, „dass nur ein halbes Prozent der erwachsenen Bevölkerung auf dem untersten Alpha-Level liegt, also die Wortebene beim Lesen und Schreiben nicht erreicht. Weitere 3,9 Prozent liegen auf dem Alpha-Level 2, erreichen also nicht die Satzebene, sondern können nur wenige Wörter lesen und schreiben. Auf dem folgenden Level befinden sich weitere 10 Prozent der Bevölkerung, die zwar mit kurzen Sätzen umgehen kann, aber an Texten scheitert und sie vor allem vermeidet.“[8]

4,4 Millionen der betroffenen Bevölkerungsgruppe (58%) haben Deutsch als Erstsprache gelernt. Weitere 3,1 Millionen (42%) hingegen eine ausländische Erstsprache. D. h: 42 Prozent der funktionalen Analphabeten sind Zuwanderer (bei einem Migrantenanteil an der deutschen Gesamtbevölkerung von knapp 20%)[9].

Eine groß angelegte, 2012 publizierte Studie mit dem Titel „Später Sieg der Diktaturen? Zeitgeschichtliche Kenntnisse und Urteile von Jugendlichen“[10] ließ gravierende Wissenslücken erkennen. Quantitativ betrachtet, konnten die befragten Jugendlichen nur gut ein Drittel der Wissensfragen richtig beantworten. Den geringsten Kenntnisstand wiesen Migrantenkinder auf, d. h. Schüler mit mindestens einem ausländischen Elternteil. Qualitativ wurde zum Beispiel deutlich, dass knapp 40% der Jugendlichen (Schüler aus Migrantenfamilien: knapp 50%) nicht zwischen den charakteristischen Merkmalen und Dimensionen von demokratischen und diktatorischen Systemen differenzieren können. Generell verdeutlichte die Studie: Je höher der Anteil von Migrantenkindern, desto schlechter das Abschneiden der (vor allem in der alten Bundesrepublik gelegenen) Schulstandorte. Knapp 10% der befragten Schüler ohne Migrationshintergrund hatte ein positives Bild vom Nationalsozialismus, ca. 25% ein neutrales Bild dieser Diktatur. Aufgrund ihrer überwiegend autoritär-konservativen Sozialisation nicht überraschend, „beurteilen Migrantenkinder, insbesondere die mit türkischen/kurdischen Eltern, den Nationalsozialismus deutlich besser als ihre Altergenossen (12,7% bzw. 15,6% positive Urteile). Eltern aus dem Nahen Osten votieren sogar mit 17,8% positiv über den Nationalsozialismus“ (ebenda, S. 4). Die Behauptung einer Gleichwertigkeit demokratischer und diktatorischer Systeme lehnen nur gut 40% der Kinder türkischer/kurdischer Eltern ab, „aber fast 63% der Jugendlichen mit Eltern aus Mittel- und Osteuropa“ (ebenda, S. 5).

Aufgrund der sozialisatorischen Vermittlung islamischer Weltanschauungsinhalte und Normen weisen muslimische Zuwanderer nachweislich ein signifikant frauen-, schwulen-, atheisten- und judenfeindlicheres Einstellungsbild auf als Einheimische oder nichtmuslimische Zuwanderer. In ebenso törichter wie demagogischer Weise wird von deutschen Politkern sämtlicher Couleur nun aber ausgerechnet begründete Islamkritik als „Islamfeindschaft“ oder gar „Rassismus“ diffamiert und Kritik an reaktionär-menschenrechtsfeindlichen Einstellungen und Handlungsweisen von Muslimen als „Muslimfeindlichkeit“ oder „antimuslimischer Rassismus“ stigmatisiert. Zusätzlich zu dieser desaströsen Kumpanei mit einer extrem rückschrittlichen, repressiven und auf Expansion bedachten Herrschaftskultur betreiben die etablierten Parteien im Einklang mit den konservativen und islamistischen Muslimverbänden eine systematische Islamisierungspolitik der deutschen Gesellschaft: Deren Eckpunkte entsprechen einerseits ziemlich genau dem Forderungsprogramm des Zentralrats der Muslime in Deutschland[11], widersprechen aber andererseits eindeutig den Interessen und Einstellungen der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland. So sind nach einer neueren Umfrage des Instituts Allenbach 83 Prozent der Deutschen der Meinung, „der Islam sei von der Benachteiligung der Frau geprägt, 77 Prozent meinten, typisch für den Islam sei das Festhalten an althergebrachten Grundsätzen, 70 Prozent assoziierten mit dem muslimischen Glauben Fanatismus und Radikalität. Deutliche Mehrheiten der Bevölkerung attestierten dem Islam darüber hinaus unter anderem Gewaltbereitschaft (64 Prozent), die Neigung zu Rache und Vergeltung (60 Prozent), missionarischen Eifer (56 Prozent) und das Streben nach politischem Einfluss (56 Prozent). Nächstenliebe brachten nur 13 Prozent mit dem Islam in Verbindung, 12 Prozent dachten beim Stichwort Islam an Wohltätigkeit und nur 7 Prozent an Offenheit und Toleranz.“[12]

Auch vor diesem Hintergrund appellieren wir an den Verstand und die Würde der deutschen Bevölkerung, mit ihrer Stimme nicht auch noch ihre eigenen Verleumder und Sch(l)ächter zu wählen und diese für weiteres Unheil zu legitimieren[13].

(Osnabrück, 13. September 2013)

 

[1] Wir erinnern hier exemplarisch an die unsägliche Legalisierung der Knabenbescheidung aus religiösen Gründen seitens der Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linkspartei. Wer solche Parteien wählt und damit legitimiert, macht sich mitschuldig an dieser gegenaufklärerischen Protektion erzreaktionärer religiöser Kräfte und Lobbygruppen. Vgl. http://www.gam-online.de/beschneidungsdebatte.html#Vogelpohl

[2] Zur Fehlentscheidung des Anwerbeabkommens mit der Türkei vgl.http://www.hintergrund-verlag.de/texte-kapitalismus-50-jahre-anwerbeabkommen-mit-der-tuerkei.html

[3] Natürlich nicht bei allen, aber eben doch bei einer relevant großen Zahl türkisch-muslimischer Zuwanderer kommt zur konservativ-islamischen Gesinnung noch ein aufgeprägt nationalistisch-neoosmanisches Einstellungssyndrom hinzu, das auf aggressiv-lautstarken Kundgebungen unverhohlen demonstriert und von eingeflogenen türkischen Staats- bzw. AKP-Funktionären obendrein kräftig befeuert, angestachelt und angeleitet wird. Es ist schäbig und erbärmlich, wie die etablierten Parteien den NSU-Skandal dahingehend missbrauchen, genau von diesem bedeutsamen Sachverhalt abzulenken.

[4] Vgl. BAMF 2010, S. 145.

[5] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/deutscher-grundschulvergleich-die-zuwanderung-macht-die-differenz-11927910.html

[6] http://blogs.epb.uni-hamburg.de/leo/files/2011/12/leo-Presseheft_15_12_2011.pdf

[7] „Darüber befinden sich weitere 13,3 Millionen Erwachsene, deren Schriftsprache auch bei gebräuchlichem Wortschatz fehlerhaft ist.“ http://blogs.epb.uni-hamburg.de/leo/files/2011/12/leo-Presseheft_15_12_2011.pdf  S. 4.

[8] http://blogs.epb.uni-hamburg.de/leo/files/2011/12/leo-Presseheft_15_12_2011.pdf  S. 4. Eine ähnlich hohe Quote von Funktionalen Analphabeten gibt es auch in Frankreich und Großbritannien. Vgl. ebenda.

[9] „Würde man auch Zugewanderte ohne mündliche Deutschkenntnisse hinzuziehen und innerhalb dieser Gruppe proportional oder über-proportional viele funktionelle Analphabet/inn/en vorfinden, müssten diese Personen der Zahl von 7,5 Millionen noch einmal hinzugezählt werden.“ http://blogs.epb.uni-hamburg.de/leo/files/2011/12/leo-Presseheft_15_12_2011.pdf  S. 8.

[10] Im Zentrum der Untersuchung stand eine standardisierte Befragung von 4.627 Jugendlichen der Abschlussklassen aller (Regel-)Schultypen mit Hilfe eines Fragebogens in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zudem wurde eine Längsschnittanalyse mit 30 Schulklassen mit 785 Schülern in den genannten Bundesländern durchgeführt. Ergänzend gefragte man in vier Berliner Gedenkstätten 60 Schulklassen (1.992 Schüler) unabhängig von deren Bundeslandherkunft.

[11] Vgl. Hartmut Krauss: Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung. Ein analytischer Leitfaden. Osnabrück 2013, S. 165f.

[12] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-studie-die-furcht-vor-dem-morgenland-im-abendland-11966471.html

[13] Wir erkennen durchaus an, dass es zahlreiche Menschen gibt, die – auch aus verständlicher Ungeduld – der Selbstentwürdigungsfalle dadurch entgehen wollen, dass sie Protestparteien wie die AfD oder die PIRATEN wählen. Diese Entscheidung liegt außerhalb des Brennpunkts unserer Kritik. Andererseits gibt es nach unserer Auffassung aber gravierende Aspekte, die eine Wahl dieser Parteien ausschließen. So ist die AfD eine monothematische Partei (Europolitik) mit nationalliberaler Schlagseite und Affinität zum schwarzgelben Lager. Auf gar keinen Fall ist sie eine Partei, die Kapitalismuskritik mit allgemeiner Religionskritik und Islamkritik verbindet. (Nur eine solche Partei wäre aber im Ansatz eine zukunftsfähige Partei auf der Höhe der Zeit. Darüber wäre nach dem 22.9.2013 zu diskutieren!) Spitzenkandidaten wie Joachim Starbatty scheuen sich nicht, bei rechtsgerichteten Burschenschaftlern aufzutreten. Andere Funktionäre kokettieren – mit schielendem Blick auf muslimische Wählerstimmen – mit ihrer Teilnahme am „Fastenbrechen“. Die „rote Linie“ der Selbstentwürdigung wird also schon jetzt auch von dieser Seite übertreten …