‚Zeitenwende‘ in den gesellschaftlichen Niedergang

 

Konkret-empirische Ausdrucksformen der gesamtgesellschaftlichen Systemkrise des westlich-postmodernen Spätkapitalismus am Beispiel Deutschlands

 

Inhalt:

Vorbemerkung

I. Sozialökonomische Systemebene

1. Arbeitsverhältnisse
2. Einkommensverhältnisse
3. Staatsverschuldung
4. Exkurs: Irreguläre Massenimmigration als mehrdimensionaler Krisenkatalysator

II. Politische Systemebene

III. Geistig-kulturelle und ideologische Systemebene

1. Bildungsrückgang als wesentlicher Aspekt der soziokulturellen Krise
2. Der Postmodernismus als globalkapitalistische Leitideologie

 

Vorbemerkung

 Gegenwärtig befinden wir uns inmitten der Gleichzeitigkeit und forcierten Verflechtung folgender alltagsrelevanter Krisenprozesse, deren Ausmaß vor allem auf die Anhäufung gravierender regierungspolitischer Fehlentscheidungen zurückgeht:

Erstens sind wir mit einer hausgemachten Wirtschafts- und Energiekrise infolge a) einer verfehlten „Corona-Politik“, b) einer unausgewogen-einzelgängerischen „Klimapolitik“[1] sowie c) einer überzogenen und zugleich einseitig-doppelmoralischen Sanktionspolitik gegenüber Russland[2] konfrontiert.

Daraus resultiert zweitens eine sich verschärfende sozialökomische Krise (Inflation, Einkommenseinbußen, Wohlstandsverluste, Armutsverschärfung etc.) plus extremer Staatsverschuldung.

Drittens haben wir es mit einer sich aktuell zuspitzenden Migrationskrise (mit all ihren schädigenden Implikationen) zu tun, und zwar zum einen als Folge des NATO-Ukraine-Russlandkrieges sowie zum anderen aufgrund der anhaltenden „Duldung“ und Begünstigung der irregulären Masseneinwanderung aus islamischen Krisenländern und Afrika.

Viertens ist es in diesem Kontext zur Herausbildung einer ausgeprägten politisch-ideologischen Hegemoniekrise in Verbindung mit einer tiefgreifenden multithematischen Spaltung der Gesellschaft zwischen a) dem normopathischen[3]/regierungskonformen Lager und b) den „unzufriedenen“ Teilen der Gesellschaftsmitglieder gekommen.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit geben wir im Folgenden einen näheren Überblick über wesentliche Ausdrucksformen der gesamtgesellschaftlich feststellbaren Krisenentwicklung.

 

I. Sozialökonomische Systemebene

1. Arbeitsverhältnisse

a. Offene und verdeckte Arbeitslosigkeit[4]

2022 betrug die offizielle Arbeitslosenquote durchschnittlich rund 5,3 Prozent. Arbeitslosengeld I bezogen durchschnittlich rund 730.000 Personen.

Die Arbeitslosenquote im November 2022 lag bei 5,3 Prozent, die Zahl der als arbeitslos gemeldeten Personen betrug 2.434.000. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Arbeitslosenzahl damit um 117.000 gestiegen.

Die Unterbeschäftigung lag im November 2022 bei 3.275.000 Personen. Das waren 184.000 mehr als vor einem Jahr. (In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen erfasst, die nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung oder kurzfristig erkrankt sind.)[5]

Im Januar 2023 ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat um 162.000 auf 2.616.000 gestiegen und lag damit bei 5,7 %. Die Unterbeschäftigung stieg im Vergleich zum Januar 2022 um 269.000 und bezog sich insgesamt auf.3.455.000 Personen (https://www.arbeitsagentur.de/presse/2023-6-arbeitsmarkt-im-januar-2023).

b. Entwicklung prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, Minijobs etc.)

Nach einem starken Anstieg in den späten 90er und frühen 2000er Jahren liegt der Anteil derjenigen, die für ihre Arbeit weniger als zwei Drittel des mittleren Arbeitsentgelts erhalten, seit langem über 20 Prozent. Häufig reicht der Verdienst nicht für den Lebensunterhalt aus. Deshalb sind Lohnabhängige in prekären Beschäftigungsverhältnissen oftmals gezwungen, ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufzustocken.

• „2,7 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in befristeten Beschäftigungsverhältnissen.
• Knapp jede*r Zwölfte der rund 11 Millionen Teilzeitbeschäftigten würde gern in Vollzeit arbeiten, viele weitere würden zumindest gern ihre Wochenstunden erhöhen. Je geringer eine Tätigkeit vergütet wird, desto schwieriger ist es, von einer Teilzeitstelle zu leben. Demgegenüber würden viele Vollzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit gern etwas reduzieren.
• Rund 4 Millionen verdienen ihr Geld ausschließlich mit Minijobs. Minijobs wurden zum 1. Oktober 2022 deutlich ausgeweitet; perspektivisch werden dadurch mehr Menschen im Minijob arbeiten. Der Wechsel in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibt trotz gewisser Verbesserungen schwierig.
• Über 800.000 Menschen in Deutschland sind als Leiharbeiter*in beschäftigt. Ihr mittlerer Verdienst liegt noch deutlich unterhalb der Niedriglohnschwelle.
• Anstelle der Leiharbeit setzen Arbeitgeber zunehmend Werkverträge missbräuchlich ein, um sich mit Aufträgen an andere Unternehmen oder an formal Selbstständige – die aber teils wirtschaftlich von ihnen abhängig sind – ihrer Verantwortung als Arbeitgeber zu entziehen. Die Zahl der Betroffenen lässt sich schwer verlässlich einschätzen.
• Die rund zwei Millionen Solo-Selbstständigen in Deutschland sind bislang nicht ausreichend sozial abgesichert. Das hat sich in der Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Von diesen ungesicherten Arbeitsverhältnissen sind besonders junge Menschen, Frauen, Ältere und Menschen mit Migrationserfahrung betroffen.“[6]

c. Langzeitarbeitslosigkeit und Entwicklung der „Hartz-IV-Bevölkerung“

Im Jahr 2022 bezogen durchschnittlich rund fünf Millionen Personen in Deutschland Leistungen nach SGB II. Zu den EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II gehören die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (diese erhalten Arbeitslosengeld II), die nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (diese erhalten Sozialgeld) und die sonstigen Leistungsberechtigten. Die EmpfängerInnen von Alg II und Sozialgeld sind die Regelleistungsberechtigten und machen den weit überwiegenden Teil der Leistungsempfangenden aus.[7]

Im Jahr 2022 bezogen durchschnittlich 3.688.884 Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II.

2021 lagen die Erwerbslosenquoten dem Mikrozensus zufolge: bei Deutschen ohne Migrationshintergrund bei 2,6 Prozent (rund 840.000 Erwerbslose) bei Deutschen mit Migrationshintergrund bei 6,2 Prozent (rund 693.000 Erwerbslose) und bei ausländischen Personen bei 7,6 Prozent (rund 435.000 Erwerbslose).[8]

Obwohl „die Ausländer mit eigener Migrationserfahrung im Jahr 2020 nur einen Anteil von 10,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung hatten, waren 38,0 Prozent der Arbeitslosengeld II-Bezieher (Hartz IV) Ausländer mit eigener Migrationserfahrung. Bei den Beziehern von Sozialhilfe, Grundsicherung oder ähnlichen Leistungen lag der Anteil der Ausländer mit eigener Migrationserfahrung mit 35,8 Prozent ebenfalls sehr hoch.“[9]

„Der Anteil der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund (Ausländer plus Deutsche mit Migrationshintergrund; H.K.) liegt im Rechtskreis SGB II mit ca. 50 % (hochgerechnetes Ergebnis) höher als im Rechtskreis SGB III[10] (ca. 35 %)“ (Migrationshintergrund – Statistik der Bundesagentur für Arbeit, S. 30).

Betrachtet man die Hartz-IV-Bezieher nach Passinhabern, so waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aus 2019 mehr als 60 Prozent Deutsche. Syrische Staatsbürger, von denen insgesamt 75 Prozent auf Sozialleistungen angewiesen waren, stellten mit 10,5 Prozent die zweitgrößte Gruppe. „2,5 Prozent der Leistungsbezieher stammten aus dem Irak, 2,2 Prozent aus Afghanistan. 1,6 Prozent der Leistungsberechtigten kamen aus dem EU-Staat Bulgarien. Mitgezählt werden hier auch Kinder und Menschen im Rentenalter.“[11]

„Ohne die Personen, die 2020 noch in der Ausbildung oder noch nicht schulpflichtig waren, hatten 11,9 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund keinen allgemeinen Schulabschluss und 38,2 Prozent keinen berufsqualifizierenden Abschluss. Bei den Personen ohne Migrationshintergrund lagen die entsprechenden Werte bei lediglich 1,7 bzw. 13,3 Prozent. Insgesamt hatten in Deutschland im Jahr 2020 rund 2,86 Millionen Personen keinen allgemeinen Schulabschluss. Davon hatten 68,7 Prozent einen Migrationshintergrund. An den Personen ohne berufsqualifizierenden Abschluss – insgesamt 12,36 Millionen – hatten die Personen mit Migrationshintergrund mit 47,1 Prozent ebenfalls einen überdurchschnittlich hohen Anteil.“[12]

d. Schwarzarbeit/illegale Beschäftigung

„Für das Jahr 2022 wird ein Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland in Höhe von rund 326 Milliarden Euro prognostiziert. Schattenwirtschaft umfasst alle wirtschaftlichen Aktivitäten, die dem Staat nicht gemeldet werden und deshalb nicht ins Bruttoinlandsprodukt eingehen.“[13] Darunter fällt auch die illegale Beschäftigung bzw. der illegale (nicht gemeldete) Hinzuverdienst von SGB II- bzw. Bürgergeldempfängern.

2. Einkommensverhältnisse

a. Extrem ungleiche Vermögensverteilung

Schon vor der aktuellen Krisenverschärfung lag Deutschland an der Spitze der Vermögensungleichheit in Europa:

Aktuell „besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland zusammen etwa 60 Prozent des Netto-Gesamtvermögens, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben ‚negative Vermögen‘, sie sind verschuldet.“[14]

b. Erweiterte Reproduktion der Armutspopulation^[15]

Von 2006 bis 2021 wuchs die Armutspopulation von 11,5 auf 13,8 Millionen. Besonders betroffen sind Personen mit niedrigem Bildungsabschluss (32,1 %) sowie ohne deutsche Staatsangehörigkeit (35,3 %) oder mit einem Migrationshintergrund (28,1 %).

Die Armutsgefährdungsquote lag im Jahr 2019: bei 27,8 Prozent bei Menschen mit Migrationshintergrund bei 11,7 Prozent bei Menschen ohne Migrationshintergrund.[16]

Nach einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung stieg die Quote der sehr armen Menschen, die weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hatten, zwischen 2010 und 2019 um gut 40 Prozent. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wuchs von 7,9 auf 11,1 Prozent[17].

Als aktueller Treiber wirkt hier die hohe Inflationsrate – gespickt mit hohen Mieten, Energie- und Benzinpreisen – infolge der Corona-Maßnahmen und der antirussischen Sanktions- und Boykottpolitik. So wird ein Drittel der Deutschen einer Umfrage vom Juli 2022 zufolge wegen der extrem gestiegenen Preise nach eigener Einschätzung ihr Einkommen durch Nebenjobs aufbessern müssen. In der Gruppe der unter 55-Jährigen hält es demnach sogar etwa jeder zweite für wahrscheinlich, dass ein Nebenverdienst notwendig werden wird, um die persönliche Finanzlage aufzubessern.

Im Oktober lagen die Verbraucherpreise in Deutschland vorläufigen amtlichen Angaben zufolge um 10,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das ist der höchste Wert seit etwa 70 Jahren.

Im Gefolge dieser Entwicklung benötigen immer mehr Menschen die Tafeln – darunter zusätzlich viele Geflüchtete aus der Ukraine und Rentner. Bei den 172 Tafeln in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Bedürftigen seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar um mehr als 40 Prozent gestiegen.[18]

c. Altersarmut

„Derzeit liegt das Armutsrisiko bei den 65-Jährigen und älteren bei 15,6 Prozent – das sind rund 2,6 Mio. Rentner. Um gegen ihre Armut zu kämpfen, ist etwa eine halbe Million der Rentner gezwungen, die Grundsicherung im Alter zu beziehen.“[19]

Im Juni erhielten fast 628.600 Menschen im Rentenalter Grundsicherungsleistungen. Das seien rund 51.000 Menschen mehr als im Juni 2021. Betroffen sind mehr Frauen als Männer. Laut Angaben des Bundesarbeitsministeriums vom Februar 2022 erhalten knapp 2,7 Millionen Menschen mit mindestens 40 Jahren Versicherungszeit weniger als 1.200 Euro Rente im Monat.[20]

d. Verfestigte Niedrigzinspolitik und langjährige Enteignung der kleinen und mittleren Sparer

Laut eines Berichts der Deutschen Bundesbank vom Juli 2022 hätten aktuell etwa 20 Prozent aller Haushalte in Deutschland, die nahezu ausschließlich in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung angesiedelt seien, keinerlei Schulden und würden gleichzeitig zu einem Großteil lediglich niedrigverzinste Anlagen halten. Infolgedessen profitieren sie einerseits nicht von den niedrigen Kreditzinsen, während andererseits die derzeit hohe Inflation vor allem die kleinen Vermögen dieser Haushalte in Form deutlich negativer realer Vermögensrenditen belaste.[21]

e. Anstieg der Insolvenzen und Firmenpleiten

Infolge der Corona-Maßnahmen, unterbrochenen Lieferketten, gestiegenen Energiekosten und der allgemeinen inflationsbedingten Konsumzurückhaltung zeichnet sich aktuell eine neue Pleitewelle ab. Nach Auskunft des Informationsdienstleisters Crif anhand der Auswertung der Daten von ca. drei Millionen Unternehmen hätten mehr als 300.000 Betriebe in Deutschland derzeit finanzielle Probleme[22]. Im Vergleich zum März 2022 habe sich die Zahl im November um 15,6 Prozent erhöht. Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kletterte die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 34 Prozent auf 762[23].

3. Staatsverschuldung

Infolge der vielfältigen – sowohl aufeinander folgenden also auch verknüpften – Krisenbewältigungsmaßnahmen (Migrationskrise, Coronakrise, Energiekrise etc.) eilt die deutsche Staatsverschuldung zu immer neuen Rekorden. Im ersten Halbjahr 2022 betrug sie 2,34 Billionen Euro. Davon entfielen 1,57 Billionen Euro Schulden auf den Bund, 632,6 Milliarden Euro auf die Länder, 137,1 Milliarden Euro auf die Gemeinden und Gemeinschaftsverbände und 36 Milliarden auf die Sozialversicherung. Je Einwohner in Deutschland betrugen die Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts 27.922 Euro.

Zum Vergleich: 1990 betrug die Schuldensumme 538 Milliarden Euro, im Jahr 2000 1.211 Milliarden Euro, 2010 2.012 Milliarden Euro und 2020 2.171 Milliarden Euro[24]. „Durch die Corona-Krise und die verbundenen Staatshilfen wie dem Kurzarbeitergeld stieg der Schuldenberg im Corona-Krisenjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,4 Prozent. Die Staatsverschuldung pro Kopf stieg auf rund 28.000 Euro.“[25]

Exkurs: Irreguläre Massenimmigration als mehrdimensionaler Krisenkatalysator

Die von supranationalen Institutionen (UNO, EU) konzipierte und den deutschen Regierungen umgesetzte, als „Bestandserhaltungsmigration“ ausgegebene und geförderte Masseneinwanderung aus islamisch geprägten und afrikanischen Krisenländern wirkt nicht nur als krisenverschärfende sozialökonomische Belastung[26], sondern zugleich auch als Belastung des Bildungssystems, Zuspitzung der Wohnraumengpässe, Anreicherung der Kriminalitätsentwicklung[27] und Untergrabung der säkular-demokratischen Wertekultur und Normordnung[28]. Um hier nur zwei Beispiele anzuführen:

1. Im April 2020 lag die SGB-II-Quote von Staatsangehörigen aus den primären Asylherkunftsländern (Syrien, Afghanistan, Irak etc.) bei 58,4 Prozent. Demgegenüber weisen Ausländer mit einer Quote von 19,7 Prozent eine deutlich geringere Abhängigkeit von Grundsicherungsleistungen auf. Da die „Fluchtmigranten“ im Durchschnitt nur eine relativ geringe Qualifikation vorweisen können und die deutsche Sprache nur unzulänglich beherrschen, übt der Beschäftigtenanteil dieser wachsenden Gruppe oftmals nur Helfertätigkeiten aus. 2019 galt das für mehr als jeden zweiten Beschäftigten dieses Personenkreises, während es bei allen Ausländern 37,5 Prozent und bei Deutschen nur 13,0 Prozent waren. Infolgedessen liegt das generelle Zugangsrisiko in Arbeitslosigkeit für „Fluchtmigranten“ im Vergleich zu allen Ausländern mehr als doppelt so hoch[29]. Aufgrund ihres im Durchschnitt geringen Qualifikationsniveaus, ihrer geringen Deutschkenntnisse sowie ihrer kulturell-normativen Diskrepanz ist davon auszugehen, dass Fluchtmigranten im Endeffekt deutlich mehr Sozialtransferleistungen in Anspruch nehmen als umgekehrt Steuern und Sozialabgaben zahlen werden. Söllner (2022, S. 55) bringt diesbezüglich folgende Rechnung ins Spiel: „Selbst unter optimistischen Annahmen ist damit zu rechnen, dass jeder Flüchtling im Laufe seines Lebens den Staatshaushalt mit 207 000 Euro belastet (…). Für die von 2015 bis 2021 in Deutschland angekommenen (oder hier geborenen) 1,92 Millionen Flüchtlinge ergibt das eine Gesamtsumme von 397 Milliarden Euro – und zwar zusätzlich zu den kurzfristigen Kosten von bisher 230 Milliarden Euro[30]. Addiert man beide Zahlen, so kommt man auf eine Summe von 627 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Dies entspricht über einem Viertel der gesamten Staatsverschuldung zum 31. Dezember 2021.“

Hervorzuheben ist der Tatbestand, dass nicht pauschal der „Migrationshintergrund an sich“ soziale Desintegration bedingt, sondern vielmehr große Unterschiede zwischen den einzelnen Herkunftsgruppen bestehen. Das zeigt ein Blick auf die differenzielle Verteilung der Armutsgefährdung: „Wenn das eigene Geburtsland bzw. das Geburtsland der Eltern ein anderer EU-Staat war, lag die Armutsgefährdungsquote im Jahr 2019 bei 17,8 Prozent und damit klar unter der Quote aller Personen mit Migrationshintergrund (27,8 Prozent). Am niedrigsten waren die Armutsgefährdungsquoten von Personen, die selbst oder deren Eltern aus Österreich (10,9 Prozent), dem Vereinigten Königreich (12,0 Prozent), Frankreich (12,1 Prozent), den Niederlanden (13,7 Prozent), Kroatien (14,6 Prozent) oder den USA (14,9 Prozent) stammten. Leicht unter dem Durchschnitt lagen Personen mit russischen Wurzeln (25,0 Prozent), leicht über dem Durchschnitt Personen mit türkischen Wurzeln (31,1 Prozent). Bei Personen deren Geburtsland (bzw. das Geburtsland der Eltern) Ägypten, Algerien, Libyen oder Tunesien war, lag die Armutsgefährdungsquote im Jahr 2019 bei 41,3 Prozent, beim Nahen und Mittleren Osten lag der entsprechende Wert bei 43,4 Prozent. Die höchsten Armutsgefährdungsquoten hatten Personen, die selbst oder deren Eltern aus Syrien (74,5 Prozent), Irak (66,5 Prozent), Afghanistan (63,8 Prozent) oder Pakistan (54,3 Prozent) stammten.“ (https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61788/armutsgefaehrdungsquoten-von-migranten/

Zu konstatieren ist demnach ein gravierender Widerspruch zwischen einem beklagten Fachkräftemangel einerseits, der durch Zuwanderung behoben werden soll, bei gleichzeitiger Existenz einer sich erhöhenden Zahl von geringqualifizierten, relativ jungen und disparat sozialisierten Migranten aufgrund einer ungesteuerten und irregulären Zuwanderung andererseits. Vor diesem Hintergrund ist die Fortsetzung einer ungesteuerten Masseneinwanderung, wie sie aus dem großkapitalistischen Unternehmerlager immer wieder zwecks Installierung einer Lohndumpinggruppe und Erweiterung der inländischen Käufermasse durch staatlich subventionierte Konsumenten gefordert und von den Regierenden umgesetzt wird, radikal zu überwinden und durch eine quantitative und qualitative Zuwanderungssteuerung zu ersetzen.

2. Zu konstatieren ist gleichzeitig ein überproportional hoher Ausländeranteil an der Kriminalitätsentwicklung 2000 bis 2021 in Deutschland. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland beträgt 13,1 %. Betrachtet man den Ausländeranteil bzw. den Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an den Straftaten insgesamt, so lag dieser 2021 bei 33,8 % (639.127 erfasste Fälle). Im Jahr 2000 lag der Anteil bei 25,8 %, 2014 bei 28,7 % und sprang dann 2015 nach der Regierungseinladung zur irregulären Masseneinwanderung aus primär islamischen Ländern auf 38,5 %, stieg dann 2016 auf 40,4 % und schwankt – wenig beeindruckt durch die Lockdown-Phasen – seitdem zwischen 34,8 % und 33,7 %.

Im Deliktbereich „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB“ wurden für das Jahr 2021 9.903 Fälle mit 8.676 Tatverdächtigen erfasst. 5.502 dieser Tatverdächtigen wurden als „Deutsche“ und 3.174 als „Nichtdeutsche“ registriert. Daraus ergibt sich ein Prozentanteil von 36,6 % für die nichtdeutschen Tatverdächtigen.

Während der spezielle Anteil der „Zuwanderer“[31] an der Gesamtbevölkerung bei 2,2 Prozent liegt, beträgt deren Anteil an der Gesamtmenge der Tatverdächtigen laut der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik insgesamt etwas mehr als 7 Prozent. Bei „Straftaten gegen das Leben“ liegt der Anteil bei 12,8 %, bei Vermögens- und Fälschungsdelikten bei 9,6 Prozent, bei Diebstahl bei 9,1 Prozent, bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit bei 8,4 Prozent, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei 7,6 Prozent, bei Rauschgiftdelikten bei 7,1 Prozent und bei sonstigen Straftatbeständen bei 5,2 Prozent[32].

Betrachtet man die Täter-Opfer-Konstellation zwischen Deutschen und „schutzsuchenden“ Zuwanderern, so zeigt sich folgender gesellschaftspolitisch erhellende Sachverhalt: Es werden deutlich mehr Deutsche Opfer von Zuwanderern als Täter als umgekehrt Zuwanderer Opfer von Deutschen als Täter. So befanden sich 2021 unter den insgesamt 83.426 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern 40.593 Deutsche. Der Anteil der deutschen Opfer lag somit bei 48,7 % (2020: 47,2 %). Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 140 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein/-e tatverdächtige/-r Zuwanderer/Zuwanderin beteiligt war (+35,9 %; 2020: 103). Davon wurden 18 Personen Opfer einer vollendeten Tat (2020: 12). Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 2.496 Deutsche Opfer einer Tat mit mindestens einem/einer tatverdächtigen Zuwanderer/Zuwanderin (2020: 2.543). Umgekehrt wurden knapp viermal weniger (11.107) schwere Straftaten gegen Zuwanderer von Deutschen verübt. Im Falle von Sexualstraftaten wurden 2.496  Deutsche Opfer eines zugewanderten Straftäters, umgekehrt wurden ca. 20-mal weniger Zuwanderer  (120) Opfer einer durch einen Deutschen begangenen Sexualstraftat[33].

„Systemrelevant“ ist in diesem Kontext auch der extrem hohe Anteil von ca. 50 Prozent nichtdeutschen Straftätern bei Gruppenvergewaltigungen (Gesamtzahl 2018: 659; 2019: 710; 2020: 704.) Dabei kamen viele dieser Straftäter aus islamischen Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak. „Gemessen an ihrem im Vergleich geringen Bevölkerungsanteil sind hier Afghanen als Täter überproportional stark vertreten: Im Jahr 2018 waren sechs Prozent der Tatverdächtigen Afghanen, obwohl sie damals nur 0,3 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung ausmachten. Aus den BKA-Daten lässt sich zudem auch ablesen, dass der Großteil dieser Männer die Tat begingen, als noch ein Asylverfahren in ihrer Sache lief.“[34]

Noch genauer zu untersuchen ist die vor diesem Faktenhintergrund naheliegende These, dass es auch in Bezug auf die sich schon seit längerer Zeit häufenden Fälle von Gewalt gegen Rettungskräfte, Polizisten, Feuerwehrleute etc. einen überproportional hohen Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund an diesen „gesellschaftsmoralischen“ Dekadenzerscheinungen gibt. Zahlen bezüglich der Silvesterkrawalle 2022/23 deuten jedenfalls entgegen flacher Dementis in diese Richtung^[35].

Eine genaue Erfassung der Migrantenkriminalität in Deutschland ist politisch allerdings nicht erwünscht. So werden zum Beispiel „eingebürgerte“ Tatverdächtige mit islamischem Migrations- und Sozialisationshintergrund, aber deutschem Pass als deutsche Tatverdächtige „versteckt“. Ebenso verweigert die deutsche Bundesregierung eine Darlegung der am häufigsten festgestellten Herkunftsländer der nichtdeutschen Tatverdächtigen, da eine solche Zusammenstellung mit einem zu hohen personellen und zeitlichen Aufwand verbunden sei.[36]

Während also die sozial schädigenden Folgen der irregulären Masseneinwanderung ungebremst spürbar sind (überproportionale Flüchtlingskriminalität; Dauerbelastung der Sozialtransfersysteme; Verstärkung der Bildungsmisere; Einschleppen einer rückständig-autoritären Herrschaftskultur u. v. m.), ist aktuell aus verschiedenen Richtungen ein starker Anstieg illegaler Einreisen nach Deutschland zu verzeichnen. Dabei fungiert Deutschland nach wie vor als das zentrale Magnetland für illegale („durchreisende“) Massenimmigration und bevorzugte Abladehalde für Menschen aus „gescheiterten“ Staaten zumeist islamischer Prägung.

„Lag die Zahl der unerlaubten Einreisen in der ersten Jahreshälfte zwischen knapp 4000 und gut 5000 Personen im Monat, so stieg sie seit Juni jeden Monat überproportional. Im Juni stellte die Bundespolizei 6667 illegale Einreisen fest, im Juli 6941, im August 8846 und im September 12.701. Ein weiterer Anstieg wird befürchtet.“[37]

In seiner „Asylgeschäftsstatistik Oktober 2022“ gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Folgendes bekannt: „Im Zeitraum Januar bis Oktober 2022 haben insgesamt 181.612 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (159.669 Erst- und 21.943 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (114.966 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 38,9 Prozent. 20.894 der Erstanträge im Jahr 2022 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Im selben Zeitraum hat das Bundesamt über 190.692 Erst- und Folgeanträge entschieden, die Gesamtschutzquote lag bei 55,8 Prozent. Abgelehnt wurden die Anträge von 41.705 Personen, 42.584 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages).“[38] Hauptherkunftsländer sind Syrien (51.563), Afghanistan (30.926), Türkei (15.957) und der Irak (13.750).

Insgesamt belief sich die Zahl der in der EU gestellten Asylanträge (darunter zahlreiche Fälle ohne politischen Schutzanspruch^[39]) 2022 auf 923.991und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 46,5 % gestiegen. Dabei wurden in Deutschland mit 226.467 die meisten Anträge gestellt. Das ist der höchste Wert seit 2016. Von den Antragstellern in Deutschland kam jeder dritte aus Syrien, gefolgt von Afghanistan (17 Prozent), der Türkei (10,0 Prozent) und dem Irak (6,7 Prozent).^[40] In Verbindung mit den über eine Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist die Belastungsgrenze für zahlreiche Kommunen bereits überschritten. Nach Auskunft des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, seien viele Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihre Leistungsgrenze gelangt^[41].

Bemerkenswert ist in diesem Kontext auch folgender Aspekt: 2022 stellte die Bundesrepublik 68.709 Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder. Das ist Rekord seit 2014 und ein Plus von 62,5 % gegenüber 2021. Tatsächlich zurückgenommen wurden aber nur 4.158 Personen (6,05 %). Das wiederum ist der niedrigste Wert seit 2014. Seit 2014 hat Deutschland 444.849 Anträge auf Rückübernahme an andere Länder gestellt. Zurückgenommen wurden aber nur 46.838 Personen.^[42]

Mit dem Effekt, Deutschland als zentrales Magnetland für illegale Einwanderung zu festigen, wird im engen Zusammenspiel zwischen der postdemokratisch konstituierten Legislative und der „unabhängigen Justiz“ die Möglichkeit legaler Abschiebungen von illegal ins Land gekommenen und dann straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerbern in zunehmend dreister Manier ausgehebelt. Bemerkenswert ist, mit welch unverschämt-willkürlichen Konstruktionen die ideologisch deformierte Justiz dabei operiert: (Derjenige, dessen Straftaten „getilgt“ sind, gilt als „gut integriert“.)

„Die Abschiebung eines Gambiers ist wegen des geplanten neuen sogenannten Chancenaufenthaltsrechts gestoppt worden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärte am Dienstag, dass der Mann die Voraussetzungen dafür erfülle, weil er seit mehr als fünf Jahren geduldet in Deutschland lebe. Durch die noch nicht beschlossene Rechtsänderung sollen gut integrierte Ausländer ein auf ein Jahr befristetes Aufenthaltsrecht bekommen, das unter bestimmten Voraussetzungen in einem dauerhaften Bleiberecht münden kann.

Der Asylantrag des Gambiers wurde schon 2017 abgelehnt, 2019 auch die Klage gegen die Ablehnung. 2016 und 2017 wurde er jeweils wegen Drogenhandels zu einer Geldstrafe verurteilt. Deswegen verhängte das Landratsamt Karlsruhe 2019 für drei Jahre ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Inzwischen sind die Verurteilungen im Bundeszentralregister getilgt, wie das Gericht mitteilte.

Ein erster Versuch, den Mann abzuschieben, scheiterte im Oktober. Seit Ende Oktober saß er in Abschiebehaft. Vor Gericht machte er nun geltend, dass seine Straftaten getilgt seien und dass Menschen, die nach der geplanten Neuregelung voraussichtlich eine Bleibeperspektive hätten, dem Land Baden-Württemberg zufolge nicht abgeschoben werden sollten.“[43]

Zudem will die deutsche Bundesregierung darüber hinaus im Einklang mit den Kapitalverbänden auch noch die Einbürgerung erleichtern und damit einen weiteren Beitrag zur Absicherung der notorisch verfehlten „Einwanderungspolitik“ leisten. Im Gegensatz dazu lehnt allerdings eine deutliche Mehrheit von 65 Prozent die von der Ampelkoalition betriebene „Einbürgerungserleichterung“ für „Flüchtlinge“ ab. Nur 23 % stehen hinter der regierenden Unvernunft in dieser zentralen Angelegenheit. „Lediglich Wähler der Grünen fordern mehrheitlich eine Vereinfachung der Einbürgerung von Flüchtlingen (59 Prozent). Alle anderen Wählergruppen sind hingegen jeweils mehrheitlich anderer Ansicht.“[44]

Vor diesem sozialökonomischen und migrationspolitischen Hintergrund gerät Deutschland wirtschaftlich zunehmend ins Hintertreffen. In der neuen Ausgabe des „Länderindex Familienunternehmen“ belegt Deutschland im Vergleich mit anderen westlichen Ländern nur noch den 18. Platz unter den aufgeführten 21 Ländern, vier Plätze schlechter als 2020. (Die Schweiz belegt Platz 4, Österreich Platz 13.) Spitzenreiter sind die USA, hinter Deutschland liegen nur Ungarn, Spanien und Italien. „‚Im Vergleich aller 21 betrachteten Standorte bietet Deutschland nur für den Bereich Finanzierung noch erstklassige Standortbedingungen‘, heißt es in dem Papier. ‚In keinem der anderen betrachteten Themenfelder kann Deutschland hingegen noch mit den Spitzenstandorten in Nordamerika, Westeuropa oder Skandinavien mithalten.‘ In den Bereichen Steuerlast, Energie, Arbeit und Regulierung sehen die Autoren Deutschland unter den Schlusslichtern. (…) Großen Verbesserungsbedarf bescheinigen (die Studienautoren) aber auch dem Bildungswesen und verweisen auf Schwächen in den Schlüsselfächern Deutsch und Mathematik.“^[45]

Darüber hinaus sind auch die strukturellen Krisen im Gesundheits- und Pflegesystem zu berücksichtigen, die hier nicht näher behandelt werden können.

 

II. Politische Systemebene

Auf der Ebene der politischen Verhältnisse tritt die gesamtgesellschaftliche Krise als wachsendes Legitimationsdefizit der parlamentarischen Regierungsform in Erscheinung. Die totale Abtretung von politischen Erörterungs- und Entscheidungsprozessen an angebliche, de facto aber weitestgehend verselbständigte und parteipolitisch kommandierte „Vertreter des Volkes“ bei gleichzeitiger vollständiger Vorenthaltung von Volksentscheiden über zentrale und richtungsweisende politische Angelegenheiten büßt ihr fragloses Einverständnis ein. So war eine wachsende Mehrheit von 72 Prozent schon 2017 mit dieser strukturellen Entmachtung nicht länger einverstanden und sprach sich laut einer YouGov-Umfrage für mehr Elemente direkter Demokratie wie Plebiszite oder Volksabstimmungen aus[46].

Hinzu kommen das wiederholte Bekanntwerden von erwiesenen Plagiatsvorwürfen gegen Politiker/innen[47], die zum Teil dennoch in gehobenen Ämtern verweilen (siehe Franziska Giffey; Ursula von der Leyen), die lange Liste von Korruptionsaffären von Politiker/innen[48] sowie eklatantes Versagen wie im Falle der „verkorksten“ Berliner Wahlen zum Senat und den Bezirksparlamenten, was die „politische Unzufriedenheit“ triggert.

So lag die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Niedersachen am 9. Oktober 2022 nur bei 60,3 Prozent. Von den 6.064.092 Wahlberechtigten hatten nur 3.623.116 Personen eine gültige (Zweit-)Stimme abgeben. Zieht man davon die (Zweit-)Stimmen für die AfD und die Sonstigen ab, dann bleiben für die etablierten Parteien 3.023.993 (Zweit-)Stimmen übrig. Das entspricht 49,87 % bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten. D. h.: Nur knapp die Hälfte der niedersächsischen Wahlberechtigten gab sich her, als Legitimationsbeschaffer für die etablierten Parteien des postdemokratischen Herrschaftssystems zu fungieren. Ein erneut bemerkenswertes Ergebnis in Anbetracht der scheinbaren Übermacht der einseitigen massenmedialen Meinungsbeeinflussung und Manipulation im Interesse der herrschenden Kräfte und etablierten Parteien.

Wie schwach die Parteien der Ampelkoalition tatsächlich legitimiert sind, zeigt ein Blick auf deren prozentualen Stimmenanteil bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten in Niedersachsen:

SPD 19,97 %

Grüne 8,69 %

FDP 2,81 %.

Nach einer Allensbach-Umfrage vom Juni 2021 haben nur noch 45 % der Befragten das Gefühl, dass die politische Meinung in Deutschland frei geäußert werden könne. „Das sei mit Abstand der niedrigste Wert, seit das Institut für Demoskopie Allensbach im Jahr 1953 zum ersten Mal danach gefragt habe. (…) Als Themen, bei denen besser aufgepasst werden sollte, nannten 59 Prozent den Islam. Laut dem Bericht sagten 28 Prozent dasselbe über ‚Vaterlandsliebe und Patriotismus‘ und 19 Prozent über die Gleichberechtigung von Frauen. Am positivsten bewerteten Sympathisanten von Grünen und Union die Lage der Meinungsfreiheit.

Unter den Anhängern aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien überwiege der Anteil derer, die glaubten, mit Meinungsäußerungen vorsichtig sein zu müssen. Am deutlichsten ausgeprägt sei diese Haltung unter AfD-Anhängern, von denen nur zwölf Prozent der Ansicht seien, ihre Meinung frei äußern zu können.“[49]

Grundsätzlich steht eine wachsende Zahl der Menschen in Deutschland in Anbetracht der gesellschaftlichen Krisenlage und trotz der systematischen Dauerbeeinflussung durch die herrschaftskonformen Medien dem gegenwärtigen politischen System kritisch gegenüber; was aber nicht gleichbedeutend mit einer antidemokratischen Einstellung zu beurteilen ist. So stellt laut einer repräsentativen Umfrage fast ein Drittel der Bundesbürger das politische System in Deutschland folgendermaßen infrage: 31 Prozent der Teilnehmer äußerten die Einschätzung, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben“. „Auffällig dabei sei der Ost-West-Unterschied. In Westdeutschland seien 28 Prozent der Ansicht, in einer ‚Scheindemokratie‘ zu leben. In den ostdeutschen Bundesländern werde diese Meinung von 45 Prozent der Befragten vertreten. 28 Prozent aller Deutschen finden laut der Umfrage, dass das demokratische System in Deutschland ‚grundlegend geändert‘ gehöre.“[50]

Der „Freiheitsindex Deutschland 2022″, den das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) und das Forschungsinstitut Media Tenor Ende Dezember 2022 veröffentlichten, bestätigt diesen Trend weit verbreiteter Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen. So sind insgesamt nur 48 Prozent der Ansicht, dass man in Deutschland seine Meinung „frei“ (d. h. ohne das Risiko von sozialen Nachteilen in Kauf nehmen zu müssen) sagen könne. Dementsprechend äußern 37 Prozent der Befragten ihre Meinung nur noch „vorsichtig“. Dabei haben in Westdeutschland 52 Prozent das Gefühl, frei reden zu können, im Osten dagegen nur 34 Prozent. Generell fühlt sich eine Mehrheit unfrei. Nur 45 Prozent gab an, sich „frei“ zu fühlen.

Der Aussage „der Staat, das sind wir alle“ und dass es „an uns Bürgern liegt, wie sich Deutschland entwickelt“, findet insgesamt nur bei 43 Prozent der Befragten Zustimmung. Die Meinung „wir Bürger haben wenig Einfluss darauf, wie sich der Staat entwickelt“ vertreten hingegen derzeit 46 Prozent.

Als sehr zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland positioniert sich bundesweit derzeit nur noch gut ein Zehntel der Befragten (12,6 Prozent) und damit der kleinste Teil seit 2006, als der Wert bei 10 Prozent lag. In Ostdeutschland gaben nur 5,5 Prozent der Befragten an, „sehr zufrieden“ zu sein, als „einigermaßen zufrieden“ bezeichneten sich 40 Prozent. Dagegen gab bundesweit jeder Fünfte an (21 Prozent), „nicht sehr zufrieden“ mit dem politischen System zu sein. Im Osten liegt dieser Wert fast doppelt so hoch wie im Westen, Gleiches gilt für die Gruppe der „überhaupt nicht“ Zufriedenen.[51]

Während die sog. Linkspartei ihrem wohlverdienten Ende entgegensieht, können sich laut einer aktuellen Erhebung des Onlinebefragungsunternehmens Civey für den SPIEGEL 49 Prozent der Befragten in Ostdeutschland und 24 Prozent in Westdeutschland vorstellen, einer neuen „Wagenknecht-Partei“ ihre Stimme zu geben. „Bundesweit geben 20 Prozent der Befragten an, sie könnten sich »auf jeden Fall« vorstellen, eine neue Partei von Wagenknecht zu wählen, weitere zehn Prozent gaben »eher ja« an. Besonders groß ist das Interesse bei Wählerinnen und Wählern der AfD (68 Prozent) und der Linken (67 Prozent).“[52]

Selbst innerhalb der Gruppe der CDU/CSU-Anhänger unter den Befragten könnte sich noch ein Viertel vorstellen, für die Wagenknecht-Partei zu votieren. Am niedrigsten mit nur sieben Prozent Zustimmung ist der Wert bei der Grünen-Wählerschaft.

Nimmt man die von Sarah Wagenknecht öffentlich vertretenen Positionen zum Maßstab, dann handelt es sich um ein relativ großes Potenzial innerhalb der Wahlbevölkerung, das mit der herrschenden Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie Corona-Politik unzufrieden ist und darüber hinaus der Sanktionspolitik gegenüber Russland mit ihren diversen Folgen für Deutschland ablehnend gegenüber steht.

Das sinkende Vertrauen in die politische Klasse und die formal-demokratischen Institutionen ist auch ein Reflex auf die erfahrenen massiven Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise[53] sowie die zunehmenden Repressions- und Zensurmaßnahmen gegenüber nonkonformen (regierungskritischen) Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit, die darüber hinaus in den regierungskonformen Massenmedien pauschal und zum Teil demagogisch als wahlweise „antimuslimisch-rassistisch“, „verschwörungsideologisch-querdenkerisch“ oder „mit Putin im Bunde“ etc. verleumdet werden. Auf diese Weise hat sich längst ein zwar noch nicht offen totalitäres, aber bereits durch und durch postdemokratisches „Gesinnungszuchthaus“ herausgebildet, das keinen offen-rationalen (geschweige denn „herrschaftsfreien“) Diskurs mehr zulässt und zudem die Wissenschaftsfreiheit bedroht[54].

 

III. Geistig-kulturelle und ideologische Systemebene

1. Bildungsrückgang als wesentlicher Aspekt der soziokulturellen Krise

Ein wesentlicher Indikator für die gesamtgesellschaftliche Krisenentwicklung ist der zunehmende Bildungsverfall, der sehr stark mit folgenden Prozessen korreliert:

1) mit den ungebremsten Auswirkungen einer unregulierten und zum großen Teil irregulären Masseneinwanderung aus „unaufgeklärten“ Herrschaftsregionen, die noch stärkere Bildungsdefizite aufweisen als Deutschland (importierte „Bildungsarmut“[55]);

2) mit der Ausweitung prekärer/„bildungsferner“ Sozialmilieus (siehe die Ausführungen zuvor) und

3) mit der Absenkung schulischer Leistungsstandards in Kombination mit der ideologischen „Postmodernisierung“ der Lerninhalte und -ziele (Erziehung zum angepassten Untertanen des neuen multikulturellen/bunten Spätkapitalismus; Ersetzung von wissensbasiertem Begründen und Argumentieren durch die Einübung von moralistisch-dogmatischen Attitüden im Sinne der herrschenden Vorgaben[56].)

Nach einer Studie aus 2018[57] sind 6,2 Millionen Menschen in Deutschland „gering literalisiert“, d. h. sie können nur auf niedrigen Kompetenzniveaus lesen und schreiben. Von den Erwachsenen, zu deren Herkunftssprache Deutsch gehört, sind 7,3 Prozent gering literalisiert (2010: 9,9 %), von den Personen mit einer anderen Herkunftssprache sind es 42,6 Prozent (2010: 40,7 %). Der Anteil von Erwachsenen, die zwar zusammenhängende Texte verstehen, aber dennoch nicht gut lesen und nur sehr fehlerhaft schreiben können, beträgt insgesamt 10,6 Millionen Menschen.

Eine aktuelle Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB-Bildungstrend 2021) gelangt zu folgendem Ergebnis: Die Kompetenzen der Viertklässler in den Fächern Deutsch und Mathematik sind gegenüber den Ergebnissen aus den Jahren 2011 und 2016 bundesweit deutlich gesunken. Demnach hat sich der negative Trend seit 2016 sogar noch verstärkt. Bei insgesamt sinkendem Kompetenzniveau haben sich insbesondere die zuwanderungsbezogenen Disparitäten aufgrund des erhöhten Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund infolge der irregulären Masseneinwanderungsschübe in allen Bereichen noch weiter bemerkbar gemacht.

So wiesen 2021 insgesamt 38 Prozent der Viertklässler in Deutschland einen Zuwanderungshintergrund auf. Dabei liegt der Anteil von Kindern mit Zuwanderungshintergrund mit über 45 Prozent in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen am höchsten und in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit unter 15 Prozent am niedrigsten. Bundesweit hat sich der Anteil von Kindern mit Zuwanderungshintergrund seit dem Jahr 2016 um etwa 5 Prozent und seit dem Jahr 2011 um knapp 14 Prozent signifikant erhöht.

Als ein wesentlicher Faktor des Kompetenzrückgangs ist die Rolle der in der Familie gesprochenen Sprache hervorzuheben. „Kinder aus zugewanderten Familien erreichen auch unter Kontrolle sozialer Hintergrundmerkmale und pandemiebedingter Lernbedingungen überwiegend deutlich geringere Kompetenzen als Kinder ohne Zuwanderungshintergrund, wenn sie in ihren Familien nur manchmal oder nie Deutsch sprechen.“ Das gilt insbesondere für die Familien von „Geflüchteten“[58].

Laut der aktuellen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung[59] verfehlten rund 23,8 Prozent der deutschen Schüler die „grundlegenden Fähigkeiten, die in der Schule vermittelt werden sollen“.

Schon vor längerer Zeit zeigte eine Langzeitstudie der BASF (2009) über Rechtschreib- und elementare Rechenkenntnisse bei Ausbildungsplatzbewerbern ein sinkendes Bildungsniveau. So betrug der durchschnittliche Anteil richtiger Lösungen im Bereich Rechtschreibung im Jahr 1975 bei Hauptschülern 51 % und 2009 38,7 %. Bei Realschülern lag der Anteil bei 75,2 % und 2009 bei 58,2 %. Beim elementaren Rechnen lag der durchschnittliche Anteil richtiger Lösungen 1975 bei Hauptschülern bei 72,5 % und 2009 bei 45,5 %. Bei Realschülern betrug er 1975 75,8 % und 2009 56,3 %[60].

In einer Langzeit-Vergleichsstudie mit Viertklässlern in Nordrhein-Westfalen wurde den Schülern, die nach sozialer Herkunft in Obere Mittelschicht, Untere Mittelschicht und Unterschicht erfasst wurden, ein zweiminütiger Film gezeigt. Danach hatten sie eine Stunde Zeit, darüber zu schreiben. Gezählt wurden dann die Fehler pro 100 Wörter. 1972 lag der Mittelwert bei 6,9 Fehlern (Unterschicht: 7,2), 2002 bei 12,3 Fehlern (Unterschicht: 16,5) und 2012 bei 15,9 Fehlern (Unterschicht: 18,8). Die Unterschichtkinder 1972 waren deutlich besser als die Kinder der oberen Mittelschicht 2002 (12,3) und 2012 (15,9)[61].

Nach einer neueren Umfrage der „Stiftung lesen“ wird in 39 Prozent der Familien den Kindern nie oder selten vorgelesen[62]. 2019 waren es noch 32 Prozent. Bei den lesenden Familien wird aber mit Eintritt in die Schule deutlich seltener vorgelesen. Dies führt nach Ansicht der Autoren zur Frustration seitens der Kinder und hemme deren Lesemotivation.

Der Bericht „Bildung in Deutschland 2014“[63] wies auf Basis einer Elternbefragung auch bereits aus, „dass knapp ein Viertel der 5-Jährigen in einem Sprachtest als förderbedürftig diagnostiziert wurde. Während bei 22 % der 5-Jährigen, die zu Hause überwiegend Deutsch sprechen, eine verzögerte Sprachentwicklung festgestellt wurde, sind es etwa 35 % der Kinder mit nicht-deutscher Familiensprache.; Kinder aus Elternhäusern mit niedrigem allgemeinbildenden Schulabschluss werden zu 34 % als sprachförderungsbedürftig diagnostiziert, Kinder aus Elternhäusern mit mittlerem zu 27 % und mit hohem Abschluss zu 14 %.“

Schon 2014, also vor der massiven Flüchtlingswelle 2015 und vor dem Bildungsrückgang infolge der Corona-Maßnahmen konnten wir feststellen: „Die negative Synergie der angeführten Faktoren und Zusammenhänge wirkt sich im Schulsystem in Form des Sinkens der Nettolernrate pro Unterrichtszeit (Stunde, Schuljahr, Gesamtschulzeit) aus: Je geringer die durchschnittlichen sprachlichen Voraussetzungen und je höher die mitgebrachten Aufmerksamkeits- und Verhaltensdefizite sowie die kulturell-normativen Diskrepanzen, desto bescheidener das Lernergebnis gemessen an Umfang und Aneignungstiefe des behandelten Lernstoffs Das bedeutet auch: In dem Maße, wie der Gesamtdurchschnitt des Bildungsniveaus sinkt, sind auch die Noten und Zertifikate zunehmend weniger aussagekräftig im Hinblick auf den wahren Leistungshintergrund. Generell ist davon auszugehen, dass die Schulen oftmals schlicht überfordert sind, die bereits schon zum Zeitpunkt des Schuleintritts vorhandenen (primärsozialisatorisch bewirkten) Entwicklungsprobleme der Kinder in ausreichendem Maße zu kompensieren. Zwar lassen sich noch mit großem Förderaufwand verbundene leichte Verbesserungen im unteren Leistungsbereich erzielen, aber insgesamt ist eine stagnative Verfestigung des auch im internationalen Vergleich relativ dürftigen Leistungsniveaus feststellen.“[64]

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger (68), stellte jetzt Folgendes fest: „Eine entscheidende Ursache für den Leistungsabfall an Grundschulen ist der in den letzten 10 Jahren um über 50 Prozent gestiegene Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund.“ Je höher deren Anteil, so Meidinger, „desto niedriger, zumindest tendenziell, das Leistungsniveau – das haben PISA-Begleituntersuchungen gezeigt.“ Meidinger unterstrich außerdem: „Wenn ein großer Teil der Klasse dem Unterricht überhaupt nicht mehr folgen kann, muss die Lehrkraft die Ziele natürlich absenken. Auch das Leistungsniveau der Kinder ohne Migrationshintergrund sinkt dann.“[65]

Vor dem Hintergrund einer Absenkung des Allgemeinbildungsniveaus infolge a) disparater Massenzuwanderung, b) intensiver (Über-)Nutzung digitaler Medien[66] sowie c) dem dadurch bedingten Rückgang von Rechtsschreib- und Lesekompetenzen, verringert sich auch die durchschnittliche Aufnahme- und Verarbeitungskapazität historisch-politischen Wissens und damit die subjektive Motivations- und Fähigkeitsbasis für demokratische Partizipation und bürgerschaftliches Engagement. Oder unter einem anderen Blickwinkel betrachtet: Je unwissender eine Bevölkerung im Durchschnitt ist, desto besser lässt sie sich beherrschen, kontrollieren, manipulieren, domestizieren und zu falscher Toleranz verführen etc. Und so leichter haben es die Herrschenden, den gesellschaftlichen Niedergangs- und Verfallsprozess zu verschleiern bzw. schönzureden.

Komplettiert wird dieser negative Bildungstrend durch den nunmehr akut gewordenen Mangel an Lehrkräften. Wurde früher beständig die „Schrumpfvergreisung“ der deutschen Gesellschaft an die Wand gemalt und die sinkende Geburtenrate beschworen, hat jetzt die zumeist irreguläre und ungesteuerte „Bestandserhaltungsmigration“ in Form der „Flüchtlingsaufnahme“ das Blatt gewendet. Nun fehlt es an Lehrpersonal zur adäquaten Beschulung des primär via Zuwanderung angewachsenen Nachwuchses. Allein von 2015 bis 2019 kamen in Deutschland jährlich im Durchschnitt 27.200 Kinder als Schutzsuchende zur Welt, während die Zahl in den fünf Jahren vor 2015 durchschnittlich lediglich bei 4.400 lag. „Insgesamt stieg die Zahl der ausländischen Kinder in den vergangenen zehn Jahren von rund 480.000 im Jahr 2011 um rund 800.000. Der größte Zuwachs wurde während der großen Fluchtbewegung im Jahr 2015 verzeichnet mit einem Plus von knapp 230.000 in der Altersgruppe bis einschließlich 13 Jahre.“ (https://www.migazin.de/2022/06/01/statistikamt-zahl-auslaendischer-kinder-in-deutschland-steigt-weiter/) „Ende 2019 waren im Ausländerzentralregister insgesamt rund 1,8 Millionen Schutzsuchende in Deutschland registriert, darunter 497.000 Minderjährige (…). Knapp 150.000 oder 30 Prozent der minderjährigen Schutzsuchenden wurden in Deutschland geboren. Ende 2016 hatte dieser Anteil noch bei 17 Prozent gelegen.“ (https://www.migazin.de/2021/06/18/statistik-deutlich-kinder-deutschland-schutzsuchende/) Demgegenüber ist die Zahl der Lehramtsabsolventen zwischen 2011 und 2021 von jährlich 33.500 auf 28.900 gesunken, was einem Minus von fast 14 Prozent entspricht (https://www.sueddeutsche.de/politik/lehrermangel-ursachen-zahlen-1.5724273).

 2. Der Postmodernismus als globalkapitalistische Leitideologie

Gegen Ende des Kalten Krieges und dann verstärkt nach dem Zusammenbruch des „Realsozialismus“ etablierte sich zunehmend der Postmodernismus als neuartige ideologische Disziplinarmacht des sich umformierenden Globalkapitalismus. Für diesen entpuppten sich die den postmodernen Narrativen innewohnende Verschmähung und „Dekonstruktion“ von Aufklärung, Wahrheit, Vernunft, Fortschritt, Emanzipation, Menschenrechten etc. sowie die kulturrelativistische Verklärung vormoderner Herrschaftskulturen als nunmehr strategisch passgerecht und funktional. Denn die globalkapitalistischen Herrschaftsträger sahen jetzt – vor dem Hintergrund der siegreichen Beendigung des Kalten Krieges – ein neues „Goldenes Zeitalter des Kapitalismus“ anbrechen und im Rahmen einer globalisierten kapitalistischen Marktwirtschaft eine neue Weltordnung unter westlicher Vorherrschaft entstehen. Hingegen hielt man die Ideen der religions-und herrschaftskritischen Aufklärung sowie die an Marx anschließende Kapitalismuskritik pauschal für erledigt und unter den Trümmern des Realsozialismus begraben. Mit Hilfe der postmodernen Diskurse war und ist man bestrebt, eine reaktionäre Katharsis gegenüber dem „Ballast“ des eigenen progressiven Sozialerbes vorzunehmen und zugleich eine ökonomische und politische (Markt-)Öffnung gegenüber den nichtwestlichen Herrschaftsregionen zu realisieren.

Als herausragend herrschaftsfunktional erwies sich insbesondere die normative Durchsetzung eines neuen postmodernen Wissenschaftsverständnisses, das de facto auf die Zerstörung der Gesellschaftswissenschaften nicht nur als kritisch-humanistisch ausgerichtete Disziplinen, sondern generell auf die Entwissenschaftlichung gesellschafts- und subjektbezogener Denktätigkeit hinausläuft. So wird die Möglichkeit objektiver Realitätserkenntnis sowie die Unterscheidung zwischen wahr und falsch in Abrede gestellt bzw. als „Machttechnik“ abgewehrt. Im Endeffekt wird das gesamte Konstitutionsensemble der „kritischen Vernunft“, d. h. die kognitiven Funktionsmomente begreifenden Denkens als Prämisse emanzipatorischer Praxis zur Wurzel aller modernen Übel erklärt. Die Weigerung bzw. das Unvermögen, zwischen instrumenteller und kritischer Vernunft zu unterscheiden, führt im postmodernen Denken zur Tabuisierung, ja Verteufelung des Denkens von Zusammenhängen, der Aufschlüsselung des Verhältnisses von Einzelnem, Besonderem und Allgemeinem sowie der Vermittlung von Analyse und Synthese. Der erklärte Feind des postmodernistischen Neoagnostizismus und Subjektivismus ist somit das begreifende Erkennen als begriffliche Analyse der Entstehungsursachen, Entwicklungszusammenhänge und konstitutiven Beschaffenheitsmerkmale von Realitätsstrukturen. Nicht etwa nur die fortschrittsdeterministischen Zukunftsentwürfe, sondern generell jedwede nichtsingulären theoretischen Erkenntnisabsichten, noch dazu in Verbindung mit einem kritisch-emanzipatorischen Interesse, werden in das „Schmähbild“ der „Großen Erzählungen“ hineingezogen und entsprechend abgewehrt. Auf dieser dekonstruktiven Grundlage wird jede argumentative Auseinandersetzung von vornherein eliminiert. An die Stelle von rationaler Argumentation tritt dogmatisch verhärtete Haltung – oftmals vom unfundierten Podest einer moralischen Selbstüberhöhung herab. Wo es – wie bei der postmodernen Gegenaufklärung – „nicht um Argumente geht, spielt die Stimmigkeit der Gedankenverbindungen ohnehin keine große Rolle. Sie braucht es nicht und darf es gar nicht geben, denn das Prinzip jeder Anti-Aufklärung ist es, die zwingende Kraft des schlüssigen Arguments als vordergründig abzuwerten und sich auf höhere Einsichten zu berufen, die vor der prüfenden Vernunft zu bestehen nicht nötig haben.“ (Holz 2002, S. 73)

Vor diesem Hintergrund ist die Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit eine folgerichtige Konsequenz. Theorien, Analysen, empirische Studie etc., die den postdemokratischen Setzungen und Leitideologien der politischen Entscheidungsträger und den mit ihnen eng liierten Interessengruppen widersprechen, werden mehr oder minder subtil „ausgebremst“, ins Zwielicht gerückt, als nicht förderungsfähig abgewiesen etc. und deren Vertreter als „missliebig“ ausgegrenzt, „geschnitten“ oder gänzlich „weggemobbt“. Eine zentrale, schon länger beobachtbare Ebene dieser „Cancel Culture“ ist die Diskriminierung von wissenschaftlich-islamkritischen und migrationskritischen Positionen und Stellungnahmen als „rassistisch“, „phobisch“, „fremdenfeindlich“ etc. Bezweckt wird damit die Etablierung einer auf Gleichschaltung bedachten Einschüchterungskultur, die auf die Verinnerlichung von Selbstzensur abzielt. Den in Verdacht Geratenen wird bedeutet, sich zurückzuhalten, um sich prestige- und karrierepolitisch „über Wasser zu halten“, nicht anzuecken und medial ins Abseits zu geraten. Dementsprechend werden manche Professoren erst nach ihrer Emeritierung „mutig“.

Unter diesen Bedingungen sind sowohl die großkapitalistisch strukturierten und beherrschten Massenmedien als auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender alles andere als Orte einer sachlichen, wahrheitsorientierten und chancengleichen Kommunikation über politische und gesellschaftliche Angelegenheiten. Vielmehr fungieren sie als im Großen und Ganzen parteiliche Instrumente der ideologischen Beeinflussung und tendenziellen Meinungsmanipulation der Wahlberechtigten im Interesse der Aufrechterhaltung der bestehenden Dominanzverhältnisse sowie im Sinne der herrschaftskonformen Konsens-Parteien bei gleichzeitiger Ausgrenzung und/oder pauschaler Diffamierung von kritischen Kräften mit alternativen politischen Gestaltungsangeboten. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei neben der Filterung und Selektion von Informationen (z. B. keine Nennung der Herkunft von Straftätern im Falle von Nichtdeutschen) sowie der Zugangssperre für nonkonforme Positionen und missliebige Fakten eine wertende Sprachregelung nach einer moralistischen Schwarz-Weiß-Logik mit Inklusions-Exklusionsfunktion:

Hier das gute, helle, weltoffene, diverse, proislamische, migrantophile, regierungs- und parteienkonforme etc. Deutschland – dort das böse, dunkle, auf Abschottung bedachte, antiislamische, xenophobe, regierungs- und parteienkritische Deutschland.

Dabei bildet diese politisch-mediale Setzung einer moralisierenden „Klassenspaltung“ zwischen (naiven) „Bessermenschen“, die treu den etablierten Parteien und Medien hinterhertraben einerseits und böswillig-zurückgebliebenen Unzufriedenen, denen man keine eigene kritische Urteilskraft zutraut, sondern in ihnen nur irrational Angstbesessene und Unmündige voller Ressentiments sieht („Wutbürger“) andererseits, einen weiteren zentralen und widerspruchsverschärfenden Krankheitsbeschleuniger der spätkapitalistischen Krisengesellschaft.

 

Literatur:

Bundeskriminalamt: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Bundeslagebild 2021. Wiesbaden 2022.

Holz, Hans Heinz: Irrationalismus – Moderne – Postmoderne. In: Gescheiterte Moderne? Zur Ideologiekritik des Postmodernismus. Hrsg. von Hermann Kopp und Werner Seppmann. Essen 2002. S. 67 – 92.

Krauss, Hartmut, Vogelpohl, Karin: Spätkapitalistische Gesellschaft und orthodoxer Islam. Zur Realität eines Desintegrationsverhältnisses jenseits von Verdrängung, Verschleierung und Bewältigungsromantik. In: Hartmut Krauss (Hrsg.): Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden. Osnabrück 2018. S. 221 – 266.

Krauss, Hartmut: Im Zeichen der kritischen Vernunft: Für eine freie Impfentscheidung – gegen eine staatlich erzwungene Impfpflicht. In: HINTERGRUND. Zeitschrift für kritische Gesellschaftstheorie und Politik. Osnabrück I (2022) 35, S. 3 – 13.

Schulze-Eisentraut, Harald, Ulfig, Alexander (Hrsg.): Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Wie die Cancel Culture den Fortschritt bedroht und was wir alle für eine freie Debattenkultur tun können. München 2022.

Söllner, Fritz: Krise als Mittel zur Macht. München 2022.

Anmerkungen:

[1] Nur Deutschland strebt einen relativ gleichzeitigen Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie an und unterminiert damit u. a. auch die Versorgungssicherheit. Zugleich hält man an der Illusion fest, ein deutsches Vorangehen in Sachen „Klimapolitik“ an Stelle einer global einheitlichen Strategie würde einen entscheidenden „klimapolitischen“ Durchbruch bewirken können und großen beispielgebenden Eindruck auf China, die USA, Indien und die islamischen Golfmonarchien hinterlassen.

[2] Zwar existiert in Russland ein kritikwürdiges autoritäres Herrschaftssystem und auch der russische Einmarsch in die Ukraine ist zu kritisieren. Dennoch ist die einseitige westlich-propagandistische Schwarz-Weiß-Malerei mit Russland als bösartigem Dämon einerseits, der keinerlei legitime Sicherheitsinteressen geltend machen kann, und der Ukraine als unschuldiges Opfer ohne Fehl und Tadel andererseits, verfehlt und in dieser unausgewogenen Form unhaltbar. Zudem ist das russische Herrschaftssystem keinesfalls menschenrechtswidriger und repressiver als das iranische, türkische, saudi-arabische oder katarische, ohne dass gegenüber den Letztgenannten eine jeweils abgewogene Sanktionspolitik realisiert würde.

[3] Eine normopathische Einstellung und Handlungsdisposition liegt dann vor, wenn das individuelle Subjekt ein überangepasstes, nach außen betont zur Schau gestelltes Zustimmungsverhalten gegenüber den herrschenden Vorgaben (Behauptungen, Normen, Sichtweisen etc.) an den Tag legt, auch wenn diese nach rationalen Maßstäben fragwürdig bis ablehnenswert und selbstbehindernd sind. Im Kern handelt es sich dabei um eine Preisgabe der eigenen Mündigkeit zugunsten einer selbstentmächtigenden (Herrschafts-)Konformität. D. h. der Normopath verdrängt seine aus der Unterwerfung unter die herrschenden Instanzen resultierende Selbstfeindschaft vermittels besonders hervorgekehrter Konformitätsbezeugung.

Ähnlich auch Hans-Joachim Maaz: „Mit ‚Normopathie‘ ist eine Anpassung einer Mehrheit von Menschen einer Gesellschaft an eine Fehlentwicklung, an pathogenes psychosoziales Verhalten gemeint, dessen Störung nicht mehr erkannt und akzeptiert wird, weil eine Mehrheit so denkt und handelt. Und was die Mehrheit vertritt, kann ja nicht falsch sein – so beruhigt jeder sein Gewissen durch Autosuggestion und lässt sich zur Anpassung manipulieren. Die große Fähigkeit des Menschen zur Anpassung wird praktisch pervertiert zur Anpassung an kranke gesellschaftliche Verhältnisse.“ https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/anpassung_an_kranke_gesellschaftliche_verhaeltnisse?nav_id=7095&language=en

[4] „Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit galten 2021 nur rund 42 Prozent der erwerbsfähigen Empfänger von Arbeitslosengeld II, das 2005 Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe abgelöst hat, auch als arbeitslos. Der Rest stand dem Arbeitsmarkt aus verschiedenen Gründen formal nicht zur Verfügung oder nahm an einer Fördermaßnahme teil. Eine weitere Gruppe sind Aufstocker. Sie arbeiten zwar mindestens 15 Stunden in der Woche und gelten deshalb nicht als arbeitslos. Weil ihr Einkommen für den Lebensunterhalt aber nicht reicht, bekommen sie zusätzlich Arbeitslosengeld II. Auch Empfänger von Arbeitslosengeld I gelten nicht automatisch als arbeitslos. Im Jahresdurchschnitt 2021 traf das bei rund 185.000 Menschen zu, die zum Beispiel vorübergehend krank geschrieben waren oder an bestimmten Fördermaßnahmen teilnahmen. Umgekehrt galten in der offiziellen Statistik 2021 aber auch etwa 134.000 Menschen als arbeitslos, die kein Arbeitslosengeld I oder II bekommen.“ (Hervorhebungen von mir, H. K.) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/hg-arbeitslosenzahlen-101.html

[5] https://www.arbeitsagentur.de/news/arbeitsmarkt-2022

[6] https://www.dgb.de/schwerpunkt/ratgeber-ungesicherte-beschaeftigung/forderungen

[7] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/787591/umfrage/empfaenger-von-leistungen-nach-sgb-ii/

[8] https://mediendienst-integration.de/integration/arbeitsmarkt.html

[9] https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61649/bevoelkerung-mit-und-ohne-migrationshintergrund/

[10] Darunter fallen Leistungen zur Arbeitsförderung wie z. B. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Berufsorientierungsmaßnahmen, berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, berufliche Weiterbildung, Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsbegleitende Hilfen etc.

[11] https://www.n-tv.de/politik/Wer-bekommt-Hartz-IV-BA-Statistik-schluesselt-den-Auslaenderanteil-auf-article21288111.html

[12] https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61649/bevoelkerung-mit-und-ohne-migrationshintergrund/

[13] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/20063/umfrage/entwicklung-des-umfangs-der-schattenwirtschaft-seit-1995/

[14] https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-ungleichheit-geht-kaum-zurueck-4416.htm

[15] Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zum Leben hat, gilt nach der EU-Definition als armutsgefährdet bzw. einkommensarm. Dieses „Armutsrisiko“ betrifft fast ein Sechstel der Bevölkerung. Rund ein Fünftel der Bevölkerung gilt als von „Armut oder sozialer Ausgrenzung“ betroffen. Der sogenannte Schwellenwert für Armutsgefährdung liegt dabei für Alleinlebende bei 1.074 Euro pro Monat. Für Familien ist er dementsprechend höher.

[16] (https://mediendienst-integration.de/integration/arbeitsmarkt.html)

[17] https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-arm-und-ausgeschlossen-44916.htm

[18] https://www.deutschlandfunk.de/immer-mehr-menschen-benoetigen-die-tafeln-darunter-viele-gefluechtete-aus-der-ukraine-und-rentner-100.html

[19] https://www.versicherungsbote.de/id/4908257/Rente-Immer-mehr-Menschen-auf-Grundsicherung-im-Alter-angewiesen/

[20] Siehe: Die Civey-Umfrage am Donnerstag (27.10.2022).

[21] https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/monatsbericht-vermoegensungleichheit-in-deutschland-hat-sich-leicht-reduziert-bleibt-aber-hoch-894480

[22] https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-11/insolvenz-firmenpleiten-energiekosten-lieferketten

[23] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/firmenpleiten-insolvenzen-september-101.html

[24] Siehe https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsverschuldung-und-schuldenuhr-so-hoch-ist-die-staatsverschuldung-in-deutschland-2022/26273814.html

[25] https://de.statista.com/themen/90/staatsverschuldung/#topicHeader__wrapper

[26] Hartmut Krauss: Importierte Armut, prekarisierte Lohnarbeit und neue soziale Verteilungskonflikte in der deutschen Zuwanderungsgesellschaft. https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/importierte-armut-prekarisierte-lohnarbeit-und-neue-soziale-verteilungskonflikte-in-der-deutschen-zuwanderungsgesellschaft/

[27] Hartmut Krauss: Die verdrängten Hauptgefahren: Zugewanderte Gewaltkriminalität und islamischer Rechtsextremismus. https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/die-verdraengten-hauptgefahren-zugewanderte-gewaltkriminalitaet-und-islamischer-rechtsextremismus/

[28] Hartmut Krauss: Islamisierung als reales Phänomen . https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/islamisierung-als-reales-phaenomen/

[29] Berichte: Arbeitsmarkt kompakt | August 2020 Arbeitsmarktintegration von schutzsuchenden Menschen 5 Jahre nach der europäischen Flüchtlingskrise https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Migration/Generische-Publikationen/Arbeitsmarktintegration-schutzsuchende-Menschen-Rueckblick.pdf?__blob=publicationFile&v=4

[30] Zu diesen kurzfristigen Kosten zählen die direkten Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge mit Kleidung, Lebensmitteln etc. sowie die indirekten Ausgaben für Lehrpersonal, Sozialarbeiter, zusätzliche Asylsachbearbeiter, Polizisten, Übersetzer, Verwaltungsrichter etc., die von Bund, Ländern und Kommunen aufzubringen sind.

[31] Als „Zuwanderer“ definiert das Bundeskriminalamt (BKA) Personen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Asylberechtigter“, „Schutzberechtigter“, „Kontingentflüchtling“, „unerlaubter Aufenthalt“ und „geduldet“.

[32] Bundeskriminalamt: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Bundeslagebild 2021, S. 8.

[33] Siehe Fußnote zuvor, S. 21f.

[34] https://exxpress.at/gruppenvergewaltigungen-gehoeren-in-deutschland-zum-alltag/

[35] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Silvester-Einsatzkraefte-fordern-Konsequenzen-nach-Angriffen,boellerverbot134.html; https://www.welt.de/politik/deutschland/article243061433/Silvester-Gewalt-Viertel-der-deutschen-Festgenommenen-hat-Doppelpass.html; https://www.nzz.ch/meinung/verlogene-migrationsdebatte-nach-den-silvester-krawallen-in-berlin-ld.1719881

[36] Daten entnommen aus: Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2021 in ausgewählten Deliktsbereichen Drucksache 20/2800 20. Wahlperiode 22.07.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 22. Juli 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (Pdf)

[37] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/illegale-einwanderung-nach-deutschland-nimmt-stark-zu-18426897.html

[38] https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/221107-asylgeschaeftsstatistik-oktober-2022.html

[39] Die offizielle Schutzquote lag 2022 in Deutschland trotz sachlich unangemessener Anerkennung von „durchgereisten Schutzsuchenden“ aus bereits sicheren Herkunftsländern als „Asylberechtigte“ sowie der Einbeziehung der Fälle von „Abschiebeverboten“ lediglich bei 56,2 Prozent. https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html

[40] Die Daten stammen laut Pressemitteilung aus einem vertraulichen „Situationsbericht zur Migration und Flüchtlingslage“ der EU-Kommission https://web.archive.org/web/20230122105804/https:/www.welt.de/politik/ausland/article243354367/Fluechtlinge-Deutschland-hat-die-meisten-Asylbewerber-in-der-EU.html

[41] https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/versorgung-gefluechteter-belastungsgrenze-vielfach-ueberschritten-kommunen-sorgen-sich-um-gesellschaftlichen-zusammenhalt/28938962.html

[42] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verteilung-funktioniert-ueberhaupt-nicht-so-laesst-uns-europa-mit-asylbewerbern-82566914.bild.html

[43] Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung wegen geplanten neuen Aufenthaltsrechts

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verwaltungsgericht-stoppt-abschiebung-wegen-geplanten-neuen-aufenthaltsrechts/ar-AA14pup3?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=05080529492e4f89bbbe8f88b95e5196

[44] https://ulm.tv/2022/11/29/umfrage-mehrheit-gegen-erleichterte-einbuergerung/

[45] https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/deutschland-bei-wettbewerbsfaehigkeit-in-der-schlussgruppe-18604965.html

[46] Neue Osnabrücker Zeitung vom 21.9.2017, S. 2. Siehe auch https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Mehrheit-der-Deutschen-will-mehr-direkte-Demokratie

[47] https://www.rnd.de/politik/politiker-und-doktortitel-so-mancher-plagiatsvorwurf-kostete-den-posten-2L7P74IFQEC2AJQK2VDPJE7GRQ.html; https://dewiki.de/Lexikon/Liste_deutscher_Dissertationen_mit_Plagiaten

[48] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Korruptionsaff%C3%A4ren_um_Politiker_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

[49] https://m.tagesspiegel.de/politik/hoechster-wert-seit-jahrzehnten-fast-die-haelfte-der-deutschen-sieht-meinungsfreiheit-in-gefahr/27291488.html

[50] https://www.welt.de/politik/deutschland/article238105613/Umfrage-Allensbach-Fast-ein-Drittel-der-Bundesbuerger-glaubt-in-Scheindemokratie-zu-leben.html

[51] https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gef%C3%BChlt-ein-bisschen-freier/ar-AA15I4WQ

[52] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-haelfte-der-ostdeutschen-koennte-wagenknecht-partei-waehlen-a-79e67c5f-e4e6-46e6-a9e8-be5051309d0c

[53] Siehe z. B. Krauss 2022.

[54] Harald-Schulze-Eisentraut, Alexander Ulfig (Hrsg.): Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Wie die Cancel Culture den Fortschritt bedroht und was wir alle für eine freie Debattenkultur tun können. München 2022. Siehe die Vorstellung des Sammelbandes in dieser Ausgabe.

[55] Siehe dazu Krauss/Vogelpohl 2018.

[56] Es geht um die Herstellung leicht beherrsch- und digital kontrollierbarer „multikultureller Mischgesellschaften“ ohne tradierbares progressives Sozialerbe und damit ohne Orientierungsgrundlage für herrschaftskritisches Denken und Handeln.

[57] https://leo.blogs.uni-hamburg.de/ueber-die-studie/

[58] https://www.iqb.hu-berlin.de/bt/BT2021/Bericht/

[59] Nach dem erschreckenden Ergebnis dieser Studie erreichen zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler keine grundlegenden Fähigkeiten, die in der Schule vermittelt werden sollten. Die größten Anteile der Kinder, die keine Grundkenntnisse erreichen, gibt es in Afrika südlich der Sahara (94 Prozent), Südasien (89 Prozent), der MENA-Region (68 Prozent) und Lateinamerika (65 Prozent). Aber auch in Nordamerika und Europa erreicht etwa ein Viertel der Jugendlichen nicht das elementare Qualifikationsniveau. Die schiefe internationale Verteilung zeigt sich auch auf Länderebene: Nicht weniger als in 36 Ländern erreichen mehr als 90 Prozent der Kinder keine Grundkenntnisse, was in scharfem Kontrast zu jenen 19 Ländern steht, in denen der Anteil unter 20 Prozent liegt. https://www.nber.org/papers/w30566

[60] https://hansberndulrich.files.wordpress.com/2012/06/langzeitstudie_2010.pdf

[61] https://fd.phwa.ch/wordpress/wp-content/uploads/2014/10/Steinig-Grundschu%CC%88ler-schlechter-schreiben.pdf

[62] „Der stärkste Risikofaktor, dass Kinder keine oder nur wenige Impulse durch Vorlesen erhalten, liegt in den Bildungsvoraussetzungen der Eltern. 52 % der Eltern mit formal geringer Bildung lesen selten oder nie vor (im Vergleich zu 39 % im Durchschnitt). Kinder bildungsbenachteiligter Eltern sind bereits vor Eintritt in die Schule aufgrund ihrer Bildungsherkunft benachteiligt.“ Stiftung lesen: Frühe Impulse für das Lesen – Realitäten in den Familien VORLESEMONITOR 2022 REPRÄSENTATIVE BEFRAGUNG VON ELTERN MIT KINDERN ZWISCHEN EINEM UND ACHT JAHREN S. 46 pdf

[63] https://www.bildungsbericht.de/de/bildungsberichte-seit-2006/bildungsbericht-2014/pdf-bildungsbericht-2014/bb-2014.pdf – S. 62

[64] https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/bildungsverfall-als-ausdruck-soziokultureller-krisenentwicklung/

[65] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lehrer-chef-zu-bildungsklatsche-mehr-migranten-weniger-leistung-82042150.bild.html

[66] Die extensive (übermäßige) Nutzung digitaler Medien zu Lasten lesender Aneignung/Textverarbeitung führt zur Auslagerung geistiger Arbeit auf Datenträger, reduziert die Denktätigkeit und schmälert die kognitiven und sozial-kommunikativen (Face-to-Face) Kompetenzen. Die lernrelevante Tiefe und Intensität geistiger Arbeit/Aneignungstätigkeit (durch Hinterfragen, Analysieren, Umstrukturieren und Neukombinieren von Inhalten) wird somit tendenziell durch digitale Oberflächlichkeit und Flüchtigkeit (Surfen, Copy and Paste) ersetzt.