Von wem geht die „neurechte“ Hauptgefahr aus?

Buchbesprechung

 

Armin Pfahl-Traughber:

Intellektuelle Rechtsextremisten. Das Gefahrenpotenzial der Neuen Rechten

Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH

Broschur, Bonn 2022

184 S., ISBN 978-3-8012-0630-7, 18,00 €

 

Der „Kampf gegen rechts“ ist mittlerweile zu einer medial breit gestreuten und abgegriffenen Parole des regierungs- und staatskonformen „Mainstreampopulismus“ verkommen. Zumeist werden in diesem Kontext tatsächlich zwielichtige Akteure aus diversen Protestbewegungen herausgegriffen und exemplarisch vorgeführt, um damit letztendlich demokratisch-oppositionelle Positionen pauschal zu delegitimieren, indem man sie assoziativ in die Verdachtszone des politisch-moralisch Inakzeptablen rückt. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die stereotype und kontrafaktische Diffamierung islam- und migrationskritischer Einstellungen und Meinungsäußerungen als „rassistisch“, „islamophob“, „fremdenfeindlich“[1], wie es im politisch-ideologischen Netzwerkgeflecht zwischen etabliertem Parteien, Staat, Medien, großkapitalistisch finanzierten Stiftungen, NGOs, subventionierten Muslimverbänden etc. gang und gäbe geworden ist.

Auffällig ist zudem, dass sich der „Kampf gegen rechts“ im Wesentlichen nur gegen die einheimische Rechte richtet, nicht aber gegen die quantitativ und qualitativ relevantere zugewanderte Rechte islamisch-orientalischer Prägung[2]. Gerade unter diesem evidenten Aspekt sowie unter den politisch-ideologischen Verschiebungen im Rahmen der postmodernen Veränderungen des globalen Kapitalismus sind die Begriffe „rechts“ und „links“ neu zu definieren[3].

Mit seiner Abhandlung „Intellektuelle Rechtsextremsten. Das Gefahrenpotenzial der Neuen Rechten“ richtet Armin Pfahl-Traughber den Blick auf eine relevante Teilgruppe der einheimischen Rechtsextremisten. Dabei geht es ihm insbesondere um deren ideologische Grundlagen, die Vorstellung aktueller Vertreter dieser Gruppierung, die Organisationen und Publikationsorgane des Spektrums sowie um die Darstellung von deren Strategien für die politische Wirkung auf die Öffentlichkeit und das politische Umfeld (AfD, Erasmus-Stiftung, Identitäre Bewegung, Pegida und Legida, die Zeitschrift „Compact“, das Unterstützungsnetzwerk „Ein-Prozent“ sowie das Publikationsorgan „eigentümlich frei“).

Abstrakter Bezugspunkt und wertende Grundlage der Abhandlung ist für den Verfasser folgende fragwürdige Setzung, die implizit eine aktuell gegebene Einheit von Prinzip und Realität unterstellt: „Der Staat ist aus demokratietheoretischer Blickrichtung als institutioneller Garant von Grundrechten anzusehen und damit als demokratischer Verfassungsstaat.“ (S. 16) Als „Extremismus“ wird demzufolge die Negierung der demokratischen Werte definiert, wobei – wie Pfahl-Traughber betont – „deren Ausgangspunkt die individuelle Freiheit ist, und nicht der vorhandene Staat, wie viele fälschlich annehmen“ (ebd.). Im Einzelnen werden folgende anerkennungs- und verteidigungswerte Prinzipien angeführt: Abwahlmöglichkeit und Gewaltenkontrolle, Menschenrechte und Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität. Findet eine Höherbewertung oder Verabsolutierung der ethnischen Identität gegenüber den genannten Prinzipien statt und werden diese dementsprechend negiert oder zumindest relativiert, stehe dies explizit für Rechtsextremismus. D. h.: Ethno-identitäre Ablehnung der demokratischen Werte und Regeln und nicht erst explizite Befürwortung von Gewalt definieren in dieser Sichtweise Rechtsextremismus.

Ideologische Grundlagen der „Neuen Rechten“

Als wesentliche ideologische Quelle der „Neuen Rechten“ und ihrer intellektuellen Vorreiter rückt Pfahl-Traughber die Vertreter der „Konservativen Revolution“ bzw. des Jungkonservatismus ins Zentrum. Im Einzelnen werden hier Ernst Jünger, Carl Schmitt, Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck, Edgar Julius Jung und Werner Best kurz vorgestellt. In einem gesonderten Kapitel werden darüber hinaus als weitere Referenzautoren Johann Gottlieb Fichte, Friedrich Nietzsche und Martin Heidegger, soziologische Befürworter einer Elitenherrschaft wie Gaetano Mosca, Vilfredo Pareto und Robert Michels, Nationalrevolutionäre Intellektuelle der 1920er Jahre, Akteure und Anhänger eines Eurofaschismus, konservative Nachkriegssoziologen (Hans Freyer, Arnold Gehlen, Helmut Schelsky), nationalrevolutionäre Gruppen der 1970er Jahre, Exponenten der frühen französischen Neuen Rechten sowie drei Intellektuelle mit spezifischer Orientierung (Ezra Pound, Mishima Yukio, Georges Sorel) benannt.

Die jungkonservativen Vorbilder der „Neuen Rechten“ beabsichtigten zum einen die Überwindung der parlamentarischen Demokratie, wie sie ihnen in Gestalt der Weimarer Republik als Folgeresultat der „Novemberrevolution“ von 1918/19 vorgegeben war, ohne zum anderen die Wiederherstellung der vorrevolutionären Monarchie anzustreben. Ihnen ging es vielmehr darum, dass alte traditionell-herrschaftslegitimierende Werte erneut politische Wirkung entfalten sollten: Der Autor führt hier – zu stark verkürzt – folgende an: „Führerwachstum“, „Gott“, „Natur“, „Ordnung“, „Volkspersönlichkeit“. „Deren Etablierung in einer neuen Staatsordnung setzte die Überwindung der Weimarer Republik voraus.“ (S. 29).

Als inhaltliche Grundpositionen des Jungkonservatismus werden folgende Einstellungsmerkmale hervorgehoben:

1. Ablehnung von Aufklärung und Vernunft. „Der Kampf gegen die Aufklärung, den wir aufnehmen, wird ein Kampf gegen den Liberalismus auf der ganzen Linie sein“ (Moeller van den Bruck). Zudem wird im Sinne eines agnostizistischen Irrationalismus der Gegensatz von „Leben“ (das schwülstig überhöht wird) und antirationalistisch abgewertetem „Verstand“ beschworen: „Der Verstand, das System, der Begriff töten indem sie ‚erkennen‘. (…) Das Leben ist das erste und Letzte. (…) Es handelt sich in der Geschichte um das Leben und immer nur um das Leben“ (Spengler).
2. Frontstellung gegen Menschenrechte, den Wert des Individuums und Pluralismus (Letzterer im Sinne einer „friedlichen Koexistenz“ von unterschiedlichen Gruppeninteressen im Rahmen eines normativen Basiskonsenses). Dabei bilden die Negierung der Menschenrechte, autoritär-hierarchischer Kollektivismus, Abwertung des Individuums, Antiliberalismus und Ablehnung der Gleichberechtigung eine reaktionäre Einheit. „Kein ‚Ich‘, sondern ein ‚Wir‘, ein Gemeingefühl, in dem jeder mit seinem gesamten Dasein aufgeht. Auf den einzelnen kommt es nicht an, er hat sich dem Ganzen zu opfern“(Spengler). „Glückseligkeit, Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte, Fortschritt, das sind die chaosgeschwängerten Trugbilder. Wenn der verlogene Gedanke der Menschenrechte ausgetilgt ist, wird vielleicht wieder Platz für Menschenliebe“ (Jung).
3. Beschwörung eines neuen Nationalismus als Rahmen für eine auf Unterordnung ausgerichtete Elitenherrschaft. Die „geistige Mittellage des deutschen Volkes berechtigt zu der Anschauung, daß die Deutschen unter den Völkern des abendländischen Kulturkreises das seelisch umfassendste und reichste sind“ (Jung). Unterordnung müsse wieder sowohl von den oberen Schichten (als neu anzueignendes herrschaftliches Selbstbewusstsein) als auch von den unteren Schichten (Anerkennung der beherrschten Position als notwendig und berechtigt) als zentraler Wert erlernt und akzeptiert werden. Denn die Gesellschaft beruhe auf der Ungleichheit der Menschen. (Spengler)
4. Streben nach einer diktatorischen Herrschaft. Zwar hätten die jungkonservativen Autoren, so Pfahl-Traughber, kein klar konturiertes alternatives Ordnungsmodell zur Weimarer Republik vorgelegt. Dennoch zeichne sich bei ihnen „das Bild einer autoritären, möglicherweise sogar totalitären Diktatur“ ab. Dabei seien zwei Varianten zu unterscheiden. Erstens das Konzept einer „demokratischen“ Diktatur (Carl Schmitt). Demnach könne eine Diktatur durch Massenzustimmung oder Duldung auch ohne „parlamentarischen Apparat“ hinreichend legitimiert sein. Zweitens das Konzept der cäsaristischen Diktatur (Spengler). Der Cäsarismus sei Diktatur, so Spengler, „aber nicht die Diktatur einer Partei, sondern die eines Mannes gegen alle Parteien, vor allem die eigene.“

Der Autor betrachtet auch explizit das inhaltlich-ideologische Verhältnis der „Konservativen Revolution“ bzw. des Jungkonservatismus zum Nationalsozialismus und stellt hier folgende Übereinstimmungen und Unterschiede fest: Gemeinsam sei beiden ideologischen Formationen die Ablehnung bzw. Feindschaft gegenüber Aufklärung, Individualismus, Kosmopolitismus, Liberalismus, Parlamentarismus, Parteiensystem sowie die Überwindung der Weimarer Republik als politisches Ziel. Der Antisemitismus sei bei den jungkonservativen Autoren weniger stark ausgeprägt als bei den Nationalsozialisten. Eine deutliche Differenz ergäbe sich durch die elitenherrschaftliche Ausrichtung der Jungkonservativen einerseits und der stärker auf „Straßenkampf“ ausgerichteten Nazibewegung anderseits. „Hitler nahm man als Schreihals, nicht als elitäre Führungsfigur wahr. Gleichwohl galt er als nötiger Akteur für einen nationalistischen Umsturz“ (S. 38).

Tatsächlich lässt sich diese Differenz aber als ein funktional-arbeitsteiliges Ergänzungsverhältnis zwischen inhaltlich-ideologischer Vorarbeit und praktisch-politischer Massenpropaganda begreifen, wie bereits Joachim Petzold in seiner detaillierten und tiefgreifenden Studie über die jungkonservativen Ideologen als Wegbereiter der faschistischen Diktatur dargelegt hat: Die Jungkonservativen „schufen das theoretische Fundament, von dem aus das Ziel und die Grenzen faschistischer Demagogie bestimmt werden konnten. … Hitler und seine Anhänger fanden die demagogische Form, die auf beträchtliche Volksteile, insbesondere das Kleinbürgertum und die Bauernschaft, anziehend wirkte. Moeller van den Bruck und sein Kreis bestimmten die reale Substanz dieser Demagogie, indem sie mit letzter Konsequenz den Chauvinismus zum Dreh- und Angelpunkt faschistischer Ideologie entwickelten und die sozialen Konsequenzen davon ableiteten“ (Petzold 1978/1982, S. 124).

So findet z. B. die faschistische Sozialismus-Demagogie in Eduard Stadtlers „Deutschem Sozialismus“ und Oswald Spenglers „Preußischem Sozialismus“ ihre geistige Quelle und Vorbahnung; Arthur Moeller van den Bruck vermittelt mit seinem Buch „Das Dritte Reich“ den Nazis nicht nur einen propagandistischen Schlüsselbegriff, sondern ‚beliefert‘ sie darüber hinaus mit einer Reihe weiterer ideologischer Kernelemente (aggressiv-expansiver Nationalismus, Antiliberalismus, Vermischung von Antimarxismus und Antisemitismus etc.); Ernst Jünger, Max Hildebert Boehm, Edgar Julius Jung u. a. stellen mit ihrer Ästhetisierung des Kriegserlebnisses, der Beschwörung des ‚Frontkämpfergeistes‘ und der Idealisierung des Opfertodes im Kriege geistiges Rüstzeug für die nazistische Heranzüchtung des deutschen Herrenmenschen zur Verfügung.

Zum einen ist, wie vor allem auch Georg Lukács (1989, S. 325) dargelegt hat, die faschistische Ideologie in inhaltlicher Hinsicht „selbst nichts weiter als die eklektische Zusammenfassung und die demagogische Ausnützung der im Laufe von Jahrzehnten herausgebildeten reaktionären Ideologien, eine demagogische ‚Synthese‘ ihrer verschiedenen, groben wie feinen Spielarten.“ Die eigentliche ‚schöpferische‘ Leistung der Nazis bestand dann zum anderen in der wirkungsoptimierenden selektiven Radikalisierung („Steigerung“) und Popularisierung des vorgefundenen reaktionären Ideenmaterials sowie in der Verknüpfung von reaktionär-antihumanistischer Hochkultur (Schopenhauer, Nietzsche, Spengler etc.) und antidemokratisch-militaristischer Massenkultur. Auch Edgar Julius Jung selbst, den Pfahl-Traughber an dieser Stelle zutreffend zitiert (S. 38f.), bestätigt diesen Zusammenhang: „Die geistigen Voraussetzungen für die deutsche Revolution wurden außerhalb des Nationalsozialismus geschaffen. Der Nationalsozialismus hat gewissermaßen das Referat ‚Volksbewegung‘ in dieser großen Volksbewegung übernommen. Er hat es grandios ausgebaut und ist zu einer stolzen Macht geworden. Wir freuen uns darüber nicht nur, sondern wir haben das Unsrige zu diesem Wachstum beigetragen. In unsagbarer Kleinarbeit, besonders in den gebildeten Schichten haben wir die Voraussetzungen für jenen Tag geschaffen, an dem das deutsche Volk den nationalsozialistischen Kandidaten seine Stimme gab. Diese Arbeit war heroisch, weil sie auf den Erfolg, auf die äußere Resonanz verzichtete.“

Folgende wesentliche Aspekte der jungkonservativen Ideologie und ihres Wirkens bleiben allerdings ausgeblendet:

1) Angesichts des weit verbreiteten „rechtspopulistischen“ Narrativs, die Nazis seien „Linke“ gewesen, überrascht die fehlende kritische Thematisierung der faschistischen „Sozialismusdemagogie“, die bereits im Jungkonservatismus vorliegt[4]. Da die Idee des Sozialismus in Anbetracht des mörderischen Ersten Weltkriegs und sowie der Oktoberrevolution eine breite Verankerung in den werktätigen Massen gefunden hatte, sahen sich Vertreter der antisozialistischen Reaktion, die für einen expansiven, „entdemokratisierten“ und nationalistischen (großmachtchauvinistischen) Kapitalismus eintraten, gezwungen, sich aus rein wirkungstaktischer Perspektive selbst ein rhetorisch-scheinsozialistische Mäntelchen umzuhängen. Das galt sowohl für Eduard Stadlers „Deutschen Sozialismus“ als auch für Oswald Spenglers „Preußischen Sozialismus“. Beiden ging es darum, eine reaktionäre Alternative zur marxistisch orientierten Arbeiterbewegung als dem eigentlichen Hauptfeind zu propagieren; wobei Spengler in Wahrheit der Befürworter eines entfesselten Raubtierkapitalismus war[5]. (Vgl. Krauss 2003, S. 72ff.)

2) Im Zentrum der jungkonservativen Ideologie standen die Angst vor einer tatsächlichen sozialistischen Revolution und damit der Hass auf die zeitgenössische Arbeiterbewegung sowie ihre Parteien (KPD und SPD), also jene Akteure, die später dann auch zuerst der nazistischen Repression ausgesetzt waren. Dem parteimarxistisch-internationalistischen Klassenkampfdenken wurde deshalb eine partizipatorisch-völkische Herrenrassendiktatur entgegengesetzt: „die Idee einer in sich streng sozial gegliederten und die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse respektierenden, aber allen anderen Völkern mit einem Vorrechts- und Herrschaftsanspruch gegenübertretenden Nation, in deren Verband auch der nach wie vor ausgebeutete Arbeiter sich noch als potentieller Herr über andere, als Mitglied einer ‚Herrenrasse‘ dünken sollte“ (Petzold 1978/1982, S. 124).

3) Wie schlussendlich Hitler und die NSDAP fanden auch die Akteure des Jungkonservatismus mit ihren antidemokratischen, antimarxistischen und nationalistisch-völkischen Ideen sowie mit ihrer radikalen Kritik an der angeblichen „Herrschaft der Minderwertigen“ (Jung) maßgebliche Unterstützung aus den Reihen der reaktionär-imperialistischen Kräfte des industriellen und agrarischen Großkapitals. (Siehe zum Beispiel den Deutschen Herrenclub der 1920er Jahre.)

Aktuelle Akteure der Neuen Rechten sowie deren Themen und Medien

Als herausragende Leitfigur wird zunächst der ehemalige freiwillige Soldat der Waffen SS, Armin Mohler (1920-2003), hervorgehoben. Dieser hatte mit seiner 1949 abgeschlossenen Promotionsschrift „Die Konservative Revolution in Deutschland 1918-1932“ eine wesentliche Grundlage für die Tradierung der jungkonservativen Ausformung faschistischer Ideologie im postnazistischen Westdeutschland geschaffen. Von 1949 bis 1953 arbeitete Mohler als Privatsekretär Ernst Jüngers. Danach arbeite er als Journalist in Frankreich, bis er 1961 eine Anstellung bei der Carl Friedrich von Siemens Stiftung fand und 1964 deren Geschäftsführer wurde. „Seit 1970 gehörte er zu den bedeutendsten Autoren von ‚Criticon‘, einem konservativen Theorieorgan, worin auch das Ideengut der Konservativen Revolution für die Gegenwart aufgearbeitet wurde“ (S. 56).

Als auch für die deutsche Neue Rechte bedeutsam wird der französische Autor Alain Benoist (geb. 1943) vorgestellt, der für eine europäische „Kulturrevolution von rechts“ u. a. mit folgenden Grundaussagen warb: „Das Gleichheitsideal bilde den ideologischen Feind, was sowohl die Ablehnung von Christentum, Liberalismus und Sozialismus nötig mache. Bestehende Gemeinschaften würden durch ausgeprägten Individualismus zerstört. Um dieser Gefahr zu begegnen, sei ein Festhalten an entwickelten Kulturen und Nationen nötig“ (S. 59). Dabei geht es in diesem Konzept eines rechten Kulturrelativismus darum, tradierte Kulturen, die idealistisch als ethnisch homogen und ohne Herrschaftswidersprüche vorgestellt werden, gegenüber „Fremdem“ grundsätzlich abzuschirmen[6]. Damit einhergehend findet sich bei Benoist zudem eine explizite Ablehnung der Menschenrechte, die mit ihrem Gleichheitsgedanken die Stabilität kollektiver (ethno-nationaler) Identitäten untergrabe.

Als gegenwärtige Kernpersonen der Neuen Rechten in Deutschland werden der Publizist Karl-Heinz Weißmann (geb. 1959), u.a. Stammautor der „Jungen Freiheit“, sowie Götz Kubitschek genannt, der mit der Zeitschrift „Sezession“ ein Theorieorgan und mit der „Edition Antaios“ einen eigenen Verlag gründete. Zudem fungiert Kubitschek als zentrale Person des „Instituts für Staatspolitik“. Darüber hinaus unterstützt Kubitschek die „Identitäre Bewegung“ u. a. mit Schulungen, trat als Redner bei Pegida- und Legida-Veranstaltungen auf und soll laut Pfahl-Traughber über persönliche Kontakte zu Bernd Höcke auch „großen Einfluss auf die AfD“ ausüben.

Als weitere Vertreter der Neuen Rechten werden der Ex-Linke „Epigone von Carl Schmitt“ Günter Maschke, der Jurist und Schmittianer Thor von Waldstein, der Publizist und Übersetzer Martin Lichtmesz, der bei linken Strategien wildernde (Produktpiraterie betreibende) Benedikt Kaiser sowie der Althistoriker und Spengler-Verehrer David Engels kurz vorgestellt.

Insgesamt bescheinigt der Autor den behandelten Vertretern der Neuen Rechten trotz aller Bekenntnisse eine nur fragmentarische Rezeption der jungkonservativen Klassiker, wobei der Bezug auf Carl Schmitt im Zentrum stehe. Eine breite Auseinandersetzung mit den anderen Vertretern des Jungkonservatismus könne demgegenüber nicht festgestellt werden. Zudem fiele bei den genannten Personen auf, dass diese „ihre Grundauffassungen und Konzeptionen nicht systematisch entwickeln“.

Vor dem Hintergrund der „Faszination für einen faschistischen Habitus“, bei dem es um „Aktionismus, Entscheidungsstärke und Feindfixierung, Kämpfergeist, Machtwille und Opferbereitschaft, Rigorosität, Unbedingtheit und Voluntarismus“ gehe[7], werden folgende thematischen Schwerpunkte der Neuen Rechten benannt:

1) Die dominante Beschwörung ethnischer Identität und Homogenität in engster Verbindung zur „Abgrenzung des Ichs und des Wir von etwas Fremden“ (Kubitschek). „Es stehen demnach“, so Pfahl-Traughber, „angebliche biologische Eigenschaften, die nicht veränderbar sind, und nicht kulturelle Eigenschaften, die veränderbar sind, für das Identitäts- und damit auch das Volksverständnis im Zentrum“ (S. 88).

2) Eine „bewusste Nation“ als Leitbild, die auf ethnischer Identität beruht und auch für diktatorische Formen offen ist. Letztendlich bleibt aber, wie der Autor feststellt (S. 95f), eine eigene neurechte Staatskonzeption diffus.

3) Uneinigkeit bestehe in der neurechten Wirtschaftspolitik: Während in der „Jungen Freiheit“ eine „marktliberale“ Position dominiere, finden sich bei Kaiser Ansätze zu einem patriotischen Sozialkapitalismus im Sinne einer „gehegten sozialen Marktwirtschaft“. Ziel sei nicht die Abschaffung, sondern die Eingrenzung des Kapitalismus. „Man könne von einem auf ethnische Deutsche ausgerichteten Sozialstaat sprechen, indessen mit einer erklärten Frontstellung gegen den als dominant empfundenen Neoliberalismus“ (S. 90).

4) Ein diffuser „Ethnopluralismus“ als Alternative zum herkömmlichen biologischen Rassismus und Konkretisierung des rechten Kulturrelativismus. Demnach sei die ethnische beziehungsweise nationale Identität von herausragender Bedeutung für das menschliche Wesen. Bezogen auf ethnisch und national homogene Gemeinschaften könne nicht – wie im Diskurs des biologischen Rassismus – von unterschiedlicher Wertigkeit gesprochen werden. Vielmehr sei die ethnisch-nationale und kulturelle Identität aller homogegen Völkergruppen gleichermaßen anerkennenswert. Erforderlich sei allerdings – und das als radikales Veto gegen den Multikulturalismus – dass diese Gemeinschaften in getrennten Räumen lebten.

5) Auf der konzeptionellen Grundlage eines solchen räumlich getrennten Ethnopluralismus wird die Masseneinwanderung aus südlichen Regionen im Anschluss an ein Buch von Renaud Camus als „Großer Austausch“ bzw. „demographische Überschwemmung“ skandalisiert und als bewusste „Gegen-Kolonisation“ aufgefasst. Während der Autor diese sicherlich überzogene Auffassung im Grunde in die Nähe einer reinen „Verschwörungstheorie“ rückt, übersieht er dabei aber die tatsächliche, auf die Bildung von europäischen „Mischgesellschaften“ hinauslaufende Intention der Architekten sowohl der globalen als auch der europäischen Migrationspolitik[8].

6) Aus der „Dramatisierung der Migrationsentwicklung“, so Pfahl-Traughber, leite die „Neue Rechte“ eine illegitime „Selbstermächtigung zum Widerstand“ gegen die Regierungspolitik ab. Dabei blendet der Autor allerdings die demokratisch illegitime Konstanz einer langjährigen Regierungspolitik gegen den Mehrheitswillen der Wahlberechtigten insbesondere auf dem Gebiet der Islam- und Migrationspolitik aus[9], was entsprechende Widerstandsimpulse mit zugehörigem Resonanzraum überhaupt erst entstehen lässt sowie fortlaufend reproduziert und einen „Vorbürgerkrieg“ von oben objektiv begünstigt.

Der postdemokratische Zustand der politischen Verhältnisse als entscheidender Begünstigungsrahmen der „Neuen Rechten“

Indem der Autor der (diffusen) Ideologie und zivilgesellschaftlich immer noch sehr eingeschränkten Praxis der von ihm dargestellten „Neuen Rechten“ die abstrakten Normen des „demokratischen Verfassungsstaates“ entgegenhält, schwingt er letztendlich ein stumpfes Schwert. Denn es ist ja gerade der etablierte spätkapitalistische „Parteienstaat“, der gestützt auf die ideologischen Apparate der oligopolistischen Massenmedien zunehmend realdemokratische Prinzipien aushöhlt oder gar negiert und in zentralen gesellschafspolitischen Bereichen in allen möglichen Farbkombinationen gegen den Mehrheitswillen oder zumindest gegen den Willen großer Teile der wahlberechtigten Bevölkerung regiert. Gegenüber menschenrechtsfeindlichen (nach kulturübergreifenden Merkmalen: ultrarechten!) Einwandergruppen als neues rechtsreaktionäres Gefahrenpotenzial findet de facto hingegen keine offensive „Haltungspolitik“ statt. Eher ist hier das Gegenteil der Fall, nämlich eine Politik des proislamischen Protektionismus im Gewand einer „Antidiskriminierungsoffensive“, die selbst von unhaltbarer Diskriminierung gekennzeichnet ist (Islamkritik=„Rassismus“). Infolgedessen ist die Großgruppe der „Nichtwähler“ längst zur „stärksten Partei“ geworden. Der Grund: Sie finden sich in Programm und Praxis der etablierten, weitgehend übereinstimmenden und massenmedial hyperpräsenten Parteien nicht wieder, sehen sich als „demokratischer Souverän“ entmachtet und nehmen die Massenmedien als Instrumente einseitig-unkritischer Regierungspropaganda sowie ideologischer Meinungsmanipulation und nicht als demokratische Organe einer sachlichen, wahrheitsorientierten und ausgewogen-chancengleichen Kommunikation über grundlegende politische und gesellschaftliche Angelegenheiten wahr (wie es nach der „reinen Lehre“ sein sollte).

So steht eine wachsende Zahl der Menschen in Deutschland in Anbetracht der gesellschaftlichen Krisenlage und trotz der systematischen Dauerbeeinflussung durch die herrschaftskonformen Medien dem gegenwärtigen politischen System kritisch gegenüber; was aber nicht gleichbedeutend mit einer antidemokratischen Einstellung zu beurteilen ist. Vielmehr stellt laut einer repräsentativen Umfrage fast ein Drittel der Bundesbürger das politische System in Deutschland folgendermaßen infrage: 31 Prozent der Teilnehmer äußerten die Einschätzung, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben“. „Auffällig dabei sei der Ost-West-Unterschied. In Westdeutschland seien 28 Prozent der Ansicht, in einer ‚Scheindemokratie‘ zu leben. In den ostdeutschen Bundesländern werde diese Meinung von 45 Prozent der Befragten vertreten. 28 Prozent aller Deutschen finden laut der Umfrage, dass das demokratische System in Deutschland ‚grundlegend geändert‘ gehöre.“[10] Der Aussage „der Staat, das sind wir alle“ und dass es „an uns Bürgern liegt, wie sich Deutschland entwickelt“, findet insgesamt nur bei 43 Prozent der Befragten Zustimmung. Die Meinung „wir Bürger haben wenig Einfluss darauf, wie sich der Staat entwickelt“ vertreten hingegen derzeit 46 Prozent[11].

Eine wesentliche objektive Grundlage der gesellschaftlich-politischen Spaltung liegt in dem Tatbestand begründet, dass a) im Rahmen der sich ohnehin vertiefenden Spaltung zwischen „Arm“ und „Reich“ eine „von oben“ zusätzlich aufgenötigte Umverteilung zu Lasten der Steuer- und Sozialabgaben der einheimischen Werktätigen zwecks Finanzierung der Folgekosten der globalkapitalistischen Migrationspolitik stattfindet (importierte Armut), b) große Teile der Zuwanderer ein vormodern-rückständiges Einstellungsprofil sowie eine überproportional hohe Kriminalitätsbelastung – darunter islamisch motivierte Hass- und Gewaltkriminalität – aufweisen und c) Kritik an diesen Sachverhalten auf eine politisch-medial breit aufgestellte „Diffamierungskultur“ stößt, so dass eine re-aktive Empörung gegen den herrschenden Block gewissermaßen vorprogrammiert ist. (Man soll, so empfinden es Viele, für die rückständige/reaktionär-antisäkular eingestellte und überproportional kriminelle Gruppe der zumeist irregulär ins Land gelangten Massenimmigranten zahlen und gefälligst das Maul halten. Ansonsten wird man als „Rassist“, „Nazi“ etc. verleumdet[12].)

In dem Maße, wie sämtliche etablierten Parteien, die überwiegende Mehrheit der Medien, die zum systemkonformen „Pudel“ heruntergekommene „Linke“, die christlichen Kirchen, die Gewerkschaften, die staatlichen Organe der Migrationsindustrie und ihre Auftragnehmer bis hin zur abhängigen Auftragswissenschaft gegenüber breiten Einstellungsströmungen innerhalb der einheimischen Bevölkerung ein proislamisches (Zuwanderungs-)Kartell bilden, das sich obendrein auch noch als „volkspädagogischer“ Vormund aufspielt (und somit den Unmut noch verschärft), tragen diese unterschiedlichen herrschaftskonformen Querfrontkräfte eigentätig zur Herausbildung eines Repräsentationsdefizits bzw. einer eklatanten politischen Vertretungslücke bei, in die „rechtspopulistische“ Kräfte (z. T. unter neurechtem Einfluss) passgenau hineinstoßen können. D. h.: Die systematische Ausgrenzung, Unterdrückung und Diffamierung zumeist definitiv nichtrechter islam- und migrationskritischer Einstellungen der Bevölkerungsmehrheit ruft fast schon gesetzmäßig das Aufkommen zum Teil tatsächlich zwielichtiger politischer Kräfte hervor, indem sie bislang marginalisierten einheimischen Rechtskräften die willkommene Gelegenheit bietet, sich zum Anwalt tatsächlich verkannter Interessen und Einstellungen aufzuschwingen.

Wer als nichtrechter Wahlbürger folglich islam- und migrationskritisch eingestellt ist (und damit zu einer klaren Mehrheit zählt[13]), zudem z. B. die aufgenötigte Gendersprache ablehnt, dem Corona-Regime mit seinen eklatanten Grundrechtseinschränkungen und falschen Diskursen misstraut/e und den Waffenlieferungen an die Ukraine widerspricht, hat rational betrachtet nur die Wahl zwischen Wahlboykott, Wahl der AfD oder Wahl einer Kleinpartei (Sonstige). Dabei gilt gerade für AfD-Wähler Folgendes: Die AfD wird überwiegend nicht wegen, sondern trotz ihrer rechten (national-konservativen) Ausrichtung als neuartiges „kleineres Übel“ gewählt[14], weil keine der etablierten „Konsens-Parteien“ die genannten Themen kritisch aufgreift und man damit der AfD – nach dem Tod der „politischen Linken“ in Deutschland – das Monopol auf „Opposition“ gewissermaßen geschenkt hat. Das dadurch entstandene politische Repräsentationsvakuum lässt sich anhand des folgenden Befunds ermessen: Laut einer Erhebung des Onlinebefragungsunternehmens Civey für den SPIEGEL vom November 2022 können sich 49 Prozent der Befragten in Ostdeutschland und 24 Prozent in Westdeutschland vorstellen, einer neuen „Wagenknecht-Partei“ ihre Stimme zu geben. „Bundesweit geben 20 Prozent der Befragten an, sie könnten sich »auf jeden Fall« vorstellen, eine neue Partei von Wagenknecht zu wählen, weitere zehn Prozent gaben »eher ja« an. Besonders groß ist das Interesse bei Wählerinnen und Wählern der AfD (68 Prozent) und der Linken (67 Prozent).“ Selbst innerhalb der Gruppe der CDU/CSU-Anhänger unter den Befragten könnte sich noch ein Viertel vorstellen, für die Wagenknecht-Partei zu votieren. Am niedrigsten mit nur sieben Prozent Zustimmung ist der Wert bei der Grünen-Wählerschaft.“[15]

Vor diesem Hintergrund ergibt sich nun ein grundsätzlich erweiterter und damit auch an aktuell entscheidender Stelle veränderter Blick auf das tatsächliche Gefahrenpotenzial einer „Neuen Rechten“ im postmodernen Deutschland; ohne allerdings die „klassische“ Kritik an der einheimischen „Neuen Rechten“ mit ihren ideologischen Desorientierungen zu vernachlässigen.

Denn während im Zentrum der herrschenden Propaganda die Behauptung steht, Kritik am Islam sei „rechts“, verhält es sich tatsächlich genau umgekehrt. Vielmehr sind es die Verteidiger und Unterstützer der extrem reaktionären und repressiven, autoritären, irrationalen und menschenrechtsfeindlichen Weltanschauung des Islam und seiner Befolger selbst, die als „bunt“ und „weltoffen“ verkleidete Komplizen einer extrem „rechten“ und totalitären Herrschaftskultur agieren. Sie sind die wahren Verräter der kulturellen Moderne. Sie sind diejenigen, die die Werte und Prinzipien der Aufklärung mit Füßen treten. Sie sind es, die mit ihrer Tür- und Toröffnung für eine militant antiaufklärerische und rückschrittliche Einstellungs- und Lebensweise orientalisch-islamischer Machart die Zerstörung der europäischen säkularen Gesellschafts- und Lebensordnung vorantreiben.

Insofern ist aus der Perspektive einer kapitalismus- und religionskritischen Gesellschaftstheorie auf der Höhe der Zeit von einer weiteren und aktuell bedrohlicheren Variante von „neurechts“ auszugehen, die primär grüne Züge trägt^[16].

Literatur

Hörster-Philipps, Ulrike: Großkapital und Faschismus 1918-1945. Dokumente. Köln 1981. 2. Auflage.

Krauss, Hartmut: Faschismus und Fundamentalismus. Varianten totalitärer Bewegung im Spannungsfeld zwischen ‚prämoderner‘ Herrschaftskultur und kapitalistischer ‚Moderne‘. Osnabrück 2003.

Krauss, Hartmut: Kritische Islamanalyse zwischen öffentlicher Diskursverwirrung und apologetischer Diffamierungsoffensive. Eine grundsätzliche Stellungnahme jenseits fremdenfeindlicher Problemausbeutung und reaktionärer Islamophilie. In: Hartmut Krauss (Hrsg.): Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden. 2., erw. Aufl. Osnabrück 2018. S. 39 – 98.

Krauss, Hartmut: Postmoderne Gegenaufklärung und Zerstörung der kritischen Vernunft 2.0 – zur Kritik des islamophilen „Antirassismus“. In: Harald Schulze-Eisentraut, Alexander Ulfig (Hrsg.): Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Wie die Cancel Culture den Fortschritt bedroht und was wir alle für eine freie Debattenkultur tun können. München 2022. S. 139 – 170.

Lukács, Georg: Zur Kritik der faschistischen Ideologie. Berlin und Weimar 1989.

Petzold, Joachim: Konservative Theoretiker des deutschen Faschismus. Jungkonservative Ideologen in der Weimarer Republik als geistige Wegbereiter der faschistischen Diktatur. 2., überarb. u. erg. Auflage. Berlin 1978/1982.

Anmerkungen:

[1] Siehe hierzu Krauss 2022 und https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/hartmut-krauss-zur-kritik-des-islamapologetischen-antirassismus/

[2] Siehe hierzu: https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/wider-den-rechtsextremismus-innerhalb-und-ausserhalb-der-islamischen-communities/; https://www.achgut.com/artikel/der_zugewanderte_rechtsextremismus_in_deutschland und https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/die-verdraengten-hauptgefahren-zugewanderte-gewaltkriminalitaet-und-islamischer-rechtsextremismus/

[3] Siehe hierzu Krauss 2018, S. 63ff. (Verkehrung der Islamdebatte auf der „Rechts-Links-Achse“)

[4] Bezogen auf die gegenwärtige Neue Rechte, und hier exemplarisch mit Blick auf Karlheinz Weißmann, kritisiert Pfahl-Traughber aber zutreffend den absurden Versuch, dem Nationalsozialismus sozialistische Wurzeln anzudichten. Grundsätzlich wäre hier Folgendes zu ergänzen: „Schon früh hatte Hitler sein radikal-antimarxistisches Grundbekenntnis abgelegt, das zum attraktiven Angelpunkt für das ‚antiparlamentarische‘ Großkapital wurde und die NSDAP als terroristische Kampfreserve zwecks Eindämmung und Vernichtung der Arbeiterbewegung geeignet erscheinen ließ: ‚Die Bolschewisierung Deutschlands jedoch bedeutet die Vernichtung der gesamten christlich-abendländischen Kultur überhaupt. In der voraussehenden Erkenntnis dieser Katastrophe … wurde … am 5. Januar 1919 die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei gegründet. Ihr Ziel heißt ganz kurz: Vernichtung und Ausrottung der marxistischen Weltanschauung‘ (zit. n. Hörster-Philipps 1981, S. 27). Als ‚Vordenker‘ einer prophylaktischen Konterrevolution lautete Hitlers Leitfrage, wie die bestehende Gesellschaftsordnung gegen eine drohende sozialistische Revolutionierung gesichert werden kann. Damit war eine wesentliche, aber noch nicht funktional hinreichende Bedingung für die mehrheitliche monopolkapitalistische Unterstützung der Nazis erfüllt.“ (Krauss 2003, S. 78)

[5] „Gerade weil Spengler genau erkannte, daß der Sozialismus ‚die lauteste Frage der Zeit‘ war, zögerte er keinen Augenblick, sie in sein philosophisches Weltsystem so einzubauen, daß eine Verbindung zwischen dem offen Chauvinistischen und dem scheinbar Sozialistischen möglich wurde. ‚Wir Deutsche sind Sozialisten‘, so lautete seine These: ‚Die andern können es gar nicht sein‘“ (Petzold 1978/1982, S. 57).

[6] Zur Wesensverwandtschaft von (neu-)rechtem und grünem Kulturrelativismus siehe http://www.gam-online.de/text-AfD%20Kulturrelativismus.html

[7] Diese Merkmalsbeschreibung würde allerdings auch für einen „linksradikalen Habitus“ zutreffen.

[8] Globalkapitalistische Migrationspolitik und multikulturalistischer Gesellschaftsumbau. Wie supranationale Institutionen die soziokulturelle Zerstörung Europas betreiben. http://www.gam-online.de/text-globkap.htm

[9] https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/warum-deutschland-politisch-in-scherben-liegt-die-schoenfaerbung-des-islam-und-die-muslimische-masseneinwanderung-als-zentrale-gesellschaftspolitische-problemgegenstaende/

[10] https://www.welt.de/politik/deutschland/article238105613/Umfrage-Allensbach-Fast-ein-Drittel-der-Bundesbuerger-glaubt-in-Scheindemokratie-zu-leben.html

[11] https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gef%C3%BChlt-ein-bisschen-freier/ar-AA15I4WQ

[12] Diese Diffamierungsstrategie kann bis zur gezielten Vortäuschung rechtsextremistischer Straftaten führen. So hatte ein Ratsmitglied der Grünen in NRW gegenüber der Öffentlichkeit mehrfach fälschlich behauptet, Opfer rechtsextremer Bedrohungen geworden zu sein. „Hakenkreuze am Auto, SS-Runen am Hauseingang und zuletzt Rasierklingen in einem Brief in seinem Briefkasten“ lauteten die lügenhaften Unterstellungen. Die kommunalpolitische Szene – vorpräpariert durch die vorherrschenden politisch-medialen Narrative – fiel auf diese frei erfundenen Vorkommnisse herein, bis sich im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen der Verdacht erhärtete, dass es die angezeigten Straftaten nie gegeben habe. https://www.stern.de/politik/deutschland/manoj-subramaniam–gruenen-politiker-soll-rechte-bedrohungen-vorgetaeuscht-haben-32691728.html

[13]Siehe hierzu: https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/der-islam-in-deutschland-als-politisch-ideologischer-spaltungsfaktor/ und https://hintergrund-verlag.de/rezensionen/hartmut-krauss-irrefuehrende-gleichsetzung-von-islamkritischen-und-antisemitischen-einstellungen/

[14] Bezogen auf die Bundestagswahl 2017 trafen 60 Prozent der befragten AfD-Wähler ihre Wahlentscheidung aus Enttäuschung über andere Parteien, nur 31 Prozent aus echter Überzeugung für die AfD. Darüber hinaus fanden 49 Prozent aller Befragten, die AfD habe die Sicherheitssorgen der Bürger besser verstanden als die anderen Parteien. 37 Prozent unterstützen das Ziel der AfD, den Einfluss des Islam in Deutschland zu verringern. 35 Prozent begrüßten es, dass die AfD den Flüchtlingszustrom in die Bundesrepublik stärker begrenzen will als die anderen Parteien. Zudem machten sich 62 Prozent aller Befragten Sorgen, dass die Kriminalität in Deutschland massiv zunimmt. 46 Prozent fürchteten, dass der Einfluss des Islam in der Bundesrepublik wächst. 38 Prozent hatten die Sorge, dass zu viele Fremde ins Land kommen. https://www.vorwaerts.de/artikel/wahlforscher-war-afd-so-erfolgreich

[15] Nach einer Erhebung desselben Instituts für den SPIEGEL von Anfang März 2023 können sich 25 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich »auf jeden Fall« oder »eher« vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-neue-partei-haette-laut-umfrage-potenzial-bei-afd-waehlern-a-23879d98-c27f-4608-8911-f76b745f12aa

[16] Siehe hierzu auch: https://www.rubikon.news/artikel/gruner-rammbock-des-kapitals-2