Das Netzwerk der Islamkollaboration und proislamischen Meinungsmanipulation in Deutschland

 In Spätkapitalistische Systementwicklung

Eine strukturelle Skizze

Einleitung

I. Ökonomische, politische und militärische Interessenverflechtung mit islamischen Herrschaftsregionen

II. Kerninstitutionen und Organisationen der Islamkollaboration

1. Die etablierten Parteien

2. Die Deutsche Islamkonferenz

3. Das parteienstaatlich finanzierte Netzwerk islamapologetischer und antiislamkritischer Einrichtungen

4. Privatkapitalistische Stiftungen als wesentliche Bestandteile der Islamapologetik, pauschaler Diskriminierung von Islamkritik sowie der Verteidigung und Schönfärbung der parteienstaatlichen Migrationspolitik

5. Die christlichen Kirchen als ein wesentlicher Eckpfeiler der als „Dialog“ verbrämten Islamkollaboration sowie als Unterstützer der Islamisierung

6. Das Verflechtungsdickicht zwischen Migrationsindustrie und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als zentrale Importschiene islamischer Herrschaftskultur

Fazit

 

Einleitung

Worin liegen die Gründe für die zum Teil sehr enge Kollaboration westlich-kapitalistischer Entscheidungsträger und staatlicher Instanzen mit den Protagonisten der islamischen Herrschaftskultur? Mit Hilfe welcher Akteure und koordinierten Einrichtungen werden in Deutschland a) die grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung des Islam zugunsten seiner Befolger und zu Lasten der nichtmuslimischen Bevölkerungsmehrheit systematisch verharmlost und protegiert und b) die irreguläre Masseneinwanderung aus primär islamischen Ländern politisch-ideologisch gerechtfertigt und gewährleistet? Wie setzt sich dieses eng geflochtene Netzwerk proislamischer und zugleich migrationslobbyistischer Kräfte zusammen und welche demagogischen Mittel und verleumderischen Strategien wendet es an, um in Deutschland ein öffentliches Klima zu schaffen, das die kritiklose Akzeptanz gegenüber zunehmender Islamisierung sowie fortlaufender muslimischer Massenzuwanderung möglichst umfassend hervorbringt, absichert und fördert?

Im Folgenden werden ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige wesentliche institutionelle Knotenpunkte, Organisationsstrukturen und Akteure dieses Netzwerks sowie deren Vorgehen näher beleuchtet. Damit ist ein tragfähiger Rahmen geschaffen für weitere konkret-empirische Untersuchungen, die dieses dichte Netzwerk auch in seiner jeweils singulären Form auf regionaler und lokaler Ebene erfassen können.

I. Ökonomische, politische und militärische Interessenverflechtung mit islamischen Herrschaftsregionen

Die letztlich ausschlaggebende Grundlage der Festsetzung und erweiterten Reproduktion islamischer Herrschaftskultur in Deutschland und Europa ist die ökonomische, politische und militärische Zusammenarbeit der Länder des westlichen Gegenwartskapitalismus mit den islamischen Scharia-Staaten (Golfmonarchien), der Islamischen Diktatur Iran sowie dem autokratisch-islamisch beherrschten NATO-Staat Türkei. Laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds betragen allein die Auslandsbeteiligungen des Emirats Katar 136 Milliarden Dollar[1]. 2019 hatte Katar auf dem „Katar-Deutschland Forum für Business und Investment“ vor 900 Konzernchefs, Firmenvertretern und Unternehmern aus Deutschland, Katar sowie einigen anderen europäischen Ländern verkündet, seine Investitionen in Deutschland von 25 auf 35 Milliarden Euro zu erhöhen und damit zum größten Investor hierzulande aus den Golfstaaten zu werden – noch vor Kuwait mit 27 Milliarden Euro[2]. „Katar ist an mehreren großen deutschen Unternehmen beteiligt, u. a. an der Deutsche Bank AG, an Hapag-Lloyd, Siemens und Volkswagen. So hält die Qatar Holding Germany GmbH 12,3 Prozent der Aktien von Hapag-Lloyd. Die Qatar Holding LLC hält 10,5 Prozent der Aktien der Volkswagen AG.“[3]

Umgekehrt waren laut der deutschen Auslandshandelskammer zum Beispiel 2021 schätzungsweise rund 1.200 deutsche Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ansässig, hauptsächlich in Dubai und Abu Dhabi[4].

2016 betrug das Handelsvolumen Deutschlands mit den Scharia-Staaten 58 Milliarden Euro – was immerhin mehr als einem Drittel des Handelsvolumens mit den USA entspricht[5].

Gleichzeitig ist Deutschland der größte Handelspartner des Iran in der EU[6]. Trotz der blutigen Unterdrückungspolitik der dortigen islamischen Diktatur sind die deutschen Exporte in den Iran 2022 nochmals gestiegen. „Von Januar bis November wuchsen sie um 12,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 1,5 Milliarden Euro. Damit wurde bereits nach elf Monaten das Ergebnis des gesamten Jahres 2021 von gut 1,4 Milliarden Euro übertroffen.“[7]

Diese wirtschaftlichen Verflechtungen und wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen westlich-kapitalistischen und islamischen Ländern befördern ihrerseits die gezielte Islamisierungsstrategie der muslimischen Herrschaftsträger: Zum einen wird mit Hilfe des Anlagekapitals für umfangreiche Unternehmenskäufe und -beteiligungen im Westen eine unmittelbare Machtposition außerhalb der eigenen islamischen Herrschaftskultur aufgebaut, die sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch im Interesse politischer Druckausübung und ideologischer Einflussnahme instrumentalisieren lässt. Zum anderen wird ein Teil der realisierten Profite als Unterstützungskasse für die Finanzierung des militanten und propagandistischen Dschihads in Gestalt von Moscheebau, Spenden für orthodox- und radikalislamische Organisationen und Aktivitäten im Westen im Interesse der Verbreitung islamischer Herrschaftsideologie eingesetzt. Dabei erfolgt diese Finanzierung radikaler und salafistischer Moscheevereine etc. oftmals unter dem Deckmantel von „Wohltätigkeitsorganisationen“ wie z. B. „Islamic Relief Worldwide“. Allein von 1973 bis 2002 gab die saudische Regierung mehr als 80 Milliarden Dollar für islamische Einrichtungen und Aktivitäten in der nicht-muslimischen Welt aus und förderte damit den Bau von mehr als 1.500 Moscheen, 150 islamischen Zentren, 202 muslimischen Hochschulen und 2.000 islamischen Schulen[8].

Die islamischen Herrschaftsträger verfügen über riesige Geldmassen als Resultat realisierter Profite aus dem Ölgeschäft sowie der intensiven Ausbeutung spezifisch „gezwungener“ (immigrierter) Arbeitskraft bzw. Lohnarbeit. Diese Geldmengen in den Händen der islamischen Herrschaftselite sind nun in folgender Hinsicht von Bedeutung:

1) Als potentielles Nachfragevolumen für westliche Produkte (Waffen, Luxuskonsumgüter, Maschinen etc.). Aus diesem Grund ist das westliche Export-Kapital an reibungslosem Big Business und nicht an Kritik an der islamischen Herrschaftskultur oder muslimischen Menschenrechtsverletzungen interessiert, weil das die guten Geschäftsmöglichkeiten nur stört bzw. die islamischen Kunden verärgert und die kapitalistische Profitlogik ohnehin untrennbar mit struktureller Amoralität korrespondiert. Daher auch die überwiegend pro-islamische (auf Verharmlosung, Beschwichtigung und Verschleierung angelegte) „Raison“ der politischen Klasse, des Staates sowie der Medien im Westen, zu der auch die offiziell geförderte Pauschalverleumdung von Islamkritik als „phobisch“ oder „rassistisch“ gehört.

2) Wie zuvor bereits erwähnt als Unterstützungskasse für die Finanzierung des militanten[9] und propagandistischen Dschihads (Moscheebau, Spenden für islamistische Organisationen und Aktivitäten im Westen etc. im Interesse der Verbreitung der wahhabitischen oder khomeinistischen Form islamischer Herrschaftsideologie).

3) Als Anlagekapital für umfangreiche Unternehmenskäufe und -beteiligungen im Westen. Damit wird eine unmittelbare Machtposition außerhalb der islamischen Herrschaftskultur aufgebaut, die sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch im Interesse politischer Druckausübung und ideologischer Einflussnahme instrumentalisieren lässt.

Von dieser expansiven Investitionskraft des islamischen Anlagekapitals geht nun wiederum ein starker ökonomischer Anpassungsdruck aus, der sich exemplarisch in folgenden Prozessen manifestiert:

Zum einen kreieren westliche Unternehmen zunehmend scharia-konforme Produkte zum Beispiel im Lebensmittel- und Pharmabereich. So reicht die Palette der Halal-Erzeugnisse von Hot-dogs ohne Schweinefleisch über Halal-Kosmetik bis zu Non-Food-Angeboten wie schariakonformen Hotels, die von einer global wachsenden Halal-Industrie bzw. schariakonformen Parallelökonomie angeboten wird, die mittlerweile bereits ihre eigenen „Halal World Expos“ durchführt, auf denen die Erschließung neuer Märkte mit der „Förderung der islamischen Werte“ kombiniert wird[10]. Allein der US-Markt für Halal-Lebensmittel soll von 2019 bis 2024 pro Jahr durchschnittlich um 5 Prozent auf rund 30 Milliarden US-Dollar (US$) Umsatz wachsen[11]. „Laut einer Studie von Brand Union orientieren sich 70 Prozent der Muslime weltweit mehr oder weniger an den Halal-Standards. Die Halal-Industrie könnte ohne weiteres im Jahr 2025 rund 20 Prozent des Welthandels im Nahrungsmittelsektor ausmachen, heißt es vom Agri-Food Trade Service der kanadischen Regierung.“[12]

Zum anderen drängen westliche Banken in das Geschäft mit islamkonformen Geldanlage- und Versicherungsprodukten, dem sogenannten Islamic Banking, das in den erdölexportierenden Ländern in Anbetracht der dort akkumulierten Kapitalmasse rasant gewachsen ist. Schon in den Jahren 2006 und 2007 verzeichneten Scharia-Anlagen Zuwachsraten von 25 und 37 Prozent. Nach Angaben des „Institute for Islamic Banking & Finance“ (IFIBAF) liegt das globale geschätzte Potenzial für schariakonforme Finanzprodukte bei vier Billionen US-Dollar. Es konnte also nicht wirklich überraschen, dass der „Heißhunger nach Profit“ das westliche Finanzkapital leicht gefügig machte, der Scharia gehorchende Innovationen auf den Markt zu werfen und entsprechende Konferenzen zur Auslotung der diesbezüglichen Wachstumspotentiale abzuhalten. So bietet die DWS, die Fondsgesellschaft der Deutschen Bank, seit Ende 2006 in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in der Golfmonarchie Bahrain schariakonforme Publikums- und Hedgefonds sowie Rentenpapiere an und wollte zu den weltweit größten Anbietern im Islamic Banking aufsteigen. Ebenso wie die Versicherungsunternehmen Allianz und Hannover Rück hat die Deutsche Bank zielentsprechend einen Scharia-Beirat eingerichtet, der regelmäßig die Einhaltung der islamischen Vorschriften bei der Konzeption der diversen Anlageprodukte überwacht[13].

Hinzu kommen profitable Rüstungsexporte in die reichen arabisch-islamischen Länder: So hat die Bundesregierung 2022 „über 200 Rüstungsexporte in den arabischen Raum genehmigt. An der Spitze lag Katar mit 53 Exportgeschäften im Wert von insgesamt 50,2 Millionen Euro, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) hervorgeht, waren es Kriegswaffen im Wert von 10,2 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter für 40 Millionen Euro. Auf den weiteren Plätzen der Exportgenehmigungen lagen Saudi-Arabien (45), die Vereinigten Arabischen Emirate (29), Oman (23) und Kuwait (18). Mit Blick auf den Wert der Exporte folgte auf Katar Ägypten mit 28 Millionen Euro, davon 3,2 Millionen Euro für Kriegswaffen. Auf dem dritten Platz lag Saudi Arabien mit Rüstungsgeschäften im Wert von 16,7 Millionen Euro, davon 7,1 Millionen Euro für Kriegswaffen.“[14]

Als weiterer wesentlicher Grund für die proislamische Ausrichtung der westlich-globalkapitalistischen Akteure ist folgender Zusammenhang anzuführen:

  1. Die nationalstaatliche Umsetzung der globalkapitalistisch ausgerichteten und supranational, d. h. auf der UN- und EU-Ebene, festgelegten Migrationspolitik.
  2. Die damit notwendig korrespondierende Schönfärbung und Verharmlosung des Islam (als herausragender religiös-weltanschaulicher Import im Zuge der verordneten Massenimmigration).
  3. Die zur ideologischen Absicherung sowohl der Migrationspolitik als auch der islamapologetischen Diskurse dienende systematische Diskriminierung islam- und migrationskritischer Positionen als „islamophob“, „rassistisch“, „fremdenfeindlich“ etc.[15]

Die letztendlich ausschlaggebende Ursache für diese proislamische Rahmensetzung ist der Interessenwandel der spätkapitalistischen Herrschaftsträger. Indem das Kapital sich zunehmend globalisiert hat, ist es postmodern geworden. Das bedeutet neben und zusätzlich zur umrissenen Migrationspolitik zum einen, dass es sich gegenüber nichtwestlichen Herrschaftskulturen öffnet und mit diesen die zuvor skizzierten Handelspartnerschaften sowie strategische Allianzen auf ökonomischem, politischem, militärischem etc. Gebiet eingeht. Dazu gehört natürlich ebenfalls ein ausgeprägter Verharmlosungs- und Duldungsdiskurs bzgl. des antiemanzipatorischen Charakters dieser neuen Bündnispartner. Zum anderen verhält es sich damit praktisch zunehmend nihilistisch gegenüber den Grundinhalten der eigenen, europäisch „gewachsenen“, säkular-demokratischen Leitkultur und bürdet den einheimischen Bevölkerungen die sozialen Folgekosten dieser neuen globalen Herrschaftsstrategie in Gestalt von abgeschotteten Zuwanderungsghettos, kontranormativen Sozialmilieus islamischer Prägung, Subventionierung einer überproportional großen Zahl desintegrierter Sozialtransfereinkommensbezieher unter Migranten, multiplen Problemen im Bildungssektor, einer migrationsbedingten Erhöhung der Kriminalitätsrate, den Import islamisch inspirierter Extremisten und Terroristen, einer Zunahme soziokultureller Alltagskonflikte etc. auf. Zugleich wird jede kritische Regung gegen diesen aufgenötigten Problemkomplex systematisch diskriminiert.

Dabei nutzt die postmoderne Elite das klassische Rechts-Links-Schema, um Verwirrung zu stiften und praktisch-kritische Widerstandsimpulse zu ersticken. Wer sich der neuen kapitalistischen Verbündungsstrategie mit vormodern-autoritären Herrschaftsträgern und deren religiösen „Leitkulturen“ widersetzt und den wachsenden Migrationsimport zusätzlicher reaktionärer Denk- und Verhaltensweisen kritisiert, wird wie beschrieben stigmatisiert. Wer demgegenüber als willfähriger Unterstützer und Schönredner eingewanderter Repressionskulturen fungiert und deren totalitäre Ideologien verharmlost, gilt – in moralischer Ausbeutung einer noch nachwirkenden naiv-unkritischen Multikulturalismusideologie – als „fortschrittlich“, „aufgeschlossen“ bzw. als „toleranter Gutmensch“.

Neben dieser Verwirrung auf der Rechts-Links-Achse[16] haben sich in den letzten Jahren im Zuge des fortgesetzten Verfalls der spätkapitalistischen Bildungseinrichtungen[17] vulgarisierte Formen postmoderner Ideologie verbreitet, die wiederum den legalitätstaktischen Verschleierungs- und Desorientierungsmanövern der islamischen Vorhutakteure entgegenkommen und diesen eine passende Anknüpfungsgrundlage bereitstellen. In vorderster Linie ist hier die Ausbreitung der sog. Cancel Culture als zugespitzte Form eines gesinnungsterroristischen Kulturrelativismus[18] anzuführen, der sich an westlichen Universitäten und von da aus in den globalkapitalistisch dirigierten Medien sowie in breiten Teilen des Kulturbetriebs ausgebreitet und im Gewand eines Zensors der political correctness eingenistet hat. Konkret geht es dabei darum, kritisch-aufklärerische Reflexion gegenüber nichtwestlichen Herrschaftskulturen mit dem Bannstrahl des Rassismusvorwurfs zu unterdrücken bzw. als neokolonialistisches Unterwerfungsstreben zu denunzieren. Wer als „Weißer“ eine solche an universalistisch-menschenrechtlichen Kriterien orientierte Kritik z. B. am „nichtweißen“ Islam und der mit ihm verbundenen spezifischen Herrschaftskultur übt, soll soweit es geht stigmatisiert, ausgegrenzt und mundtot gemacht werden. Auf diese rufmörderische Weise wird im Endeffekt kritisch-emanzipatorische Analyse als Voraussetzung progressiver Veränderungen sabotiert und gleichzeitig ein Tabu setzender Schutzraum um reaktionär-vormoderne Kulturen mit ihren autoritär-menschenrechtsfeindlichen Normordnungen, Sozialisationsmustern und Identitätsbildungen markiert.

Angesichts dieser ökonomisch-politisch-ideologischen Ausrichtung der global bzw. weltmarktorientierten spätkapitalistischen Herrschaftsträger sind die westlichen Zuwanderungsgesellschaften funktional passförmig präpariert für die Strategie der Islamisierung in den europäischen Zuwanderungsländern seitens der muslimischen Vorhutakteure. So fordert die Organisation der islamischen Welt für Bildung, Wissenschaft und Kultur (ICESCO), eine Institution im Rahmen der OIC, die Muslime in Europa dazu auf, auf der Basis der Bewahrung der islamischen Identität einen einheitlichen Plan für die Zukunft der dortigen islamischen Präsenz zu entwerfen. „Diese Strategie sollte sich darauf ausrichten, den Muslimen der Diaspora die erforderlichen Bedingungen zu schaffen, um die Schlüsselpositionen in den Gastgebergesellschaften zu besetzen – ökonomisch, kulturell, politisch, informationell.“ (Zit. n. Bat Ye’or 2013, S. 70).

Ein hervorstechendes Zwischenziel der OIC ist in diesem Kontext die Herstellung eines unkritisch-proislamischen Klimas in der westlichen Öffentlichkeit, den Medien, im Bildungssystem etc. So werden die westlichen Länder dazu aufgefordert, kritische Aussagen über den Islam und die Muslime aus den Lehrplänen zu entfernen. Zugleich soll die Verherrlichung der islamischen Zivilisation dem Westen als Leitbild oktroyiert werden. So wurde zum Beispiel in einer Liste von Empfehlungen des OIC-Gipfeltreffens in Mekka vom Dezember 2005 gefordert, „die westliche Führerschaft aufzuklären über a) die positive Rolle des Islam im Aufstieg der modernen Zivilisation und b) über deren moralische Verpflichtung, die sozio-ökonomische Entwicklung des Südens zu fördern“ (S. 55). Ebenso soll die Vorstellung vom friedlichen Djihad in seinen zahlreichen Dimensionen gefördert werden, während der Westen dazu angehalten wird, jegliche Verbindung zwischen Islam und Terrorismus zu leugnen. Insgesamt geht es der OIC darum, „ein glänzendes, gleichwohl ausgewogenes Bild der wahren Werte und Prinzipien des Islam durch alle zu Gebote stehenden Mittel und Kanäle zu fördern“ (…) und „die positiven Seiten der Scharia zu propagieren“ (ebenda, S. 55f.).

Generell soll der Medienbereich im Westen gemäß den Wünschen der OIC systematisch im Interesse einer proislamischen Berichterstattung und „respektvollen Darstellung des Islam“ gleichgeschaltet und zu einer promuslimischen Dienstleistungsagentur umfunktioniert werden, um „die Universalität der Lehren und Werte des Islam weltweit zu verbreiten“ (ebenda, S. 56).

II. Kerninstitutionen und Organisationen der Islamkollaboration

1. Die etablierten Parteien

Als zentrale Akteure der Islamkollaboration sowie der Umsetzung einer proislamischen und zugleich islamkritikfeindlichen Politik wirken in Deutschland die etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei) als regierende Entscheidungsträger und Dirigenten des Staatsapparates in Bund, Ländern und Kommunen. Sie folgen zum Teil den angesprochenen großkapitalistischen Geschäftsinteressen und schielen zudem nach Wählerstimmen aus dem Lager der größer werdenden muslimischen Zuwanderergemeinschaft. Wer sich als Verteidiger und ideologischer Bodyguard der islamischen Herrschaftskultur aufspielt, hofft deshalb, in diesem Umfeld zu punkten und angesichts der demografischen Verschiebungen einflusspolitische Vorsorge zu treffen. Unabdingbare Voraussetzungen hierfür sind die systematische Verunglimpfung von Islamkritik einerseits und eine krude Islamapologetik andererseits. Die entsprechenden Leitparolen lauten „Der Islam gehört zu Deutschland“ (Der aus Osnabrück stammende CDU-Politiker und ehemalige Bundespräsident Christian Wulff[19]) und „Islamfeindlich ist jeder, der den Islam als feindliche und aggressive Religion ansieht“ (Der aus Osnabrück stammende ehemalige niedersächsische SPD-Innenminister und jetzige Verteidigungsminister Boris Pistorius).

Die Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ hatte am 26.6.2012 eine „Grüne Roadmap zur Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam in Deutschland“ verabschiedet und darin die Forderung erhoben, dem Islam und seinen Glaubensanhängern möglichst rasch den bevorzugenden Status einer Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes zuzuerkennen und mit den entsprechenden Privilegien auszustatten. Dazu gehören das Recht auf staatliche Einziehung der Mitgliedssteuern der Religionsangehörigen, das Recht auf die Erteilung von bekenntnisreligiösem (islamischen) Religionsunterricht im öffentlichen Schulsystem auf Kosten der mehrheitlich nichtmuslimischen Steuerzahler, das Recht auf islamische Seelsorge in Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten und in Bundeswehreinrichtungen, das Recht auf Bestattungen auf muslimischen Gräberfeldern kommunaler Friedhöfe, das Recht auf Verfügung über eine „angemessene“ Quantität und Qualität von Moscheen, das Recht bzw. der Anspruch auf die Einhaltung von religiösen Ernährungsregeln, das Recht auf Vertretung in den Beiräten der öffentlich-rechtlichen Medien; kurzum: das Recht auf umfassende Islamisierung und die Durchsetzung von Haram- und Halalregeln in einer mehrheitlich nichtmuslimischen und zu passiver Hinnahme befohlenen Aufnahmegesellschaft.

Gegenüber der mehrheitlich passiv-islamkritisch eingestellten nichtmuslimischen Bevölkerung in Deutschland (Menschen ohne oder mit nichtmuslimischem Migrationshintergrund) bilden die etablierten Parteien auf sämtlichen Ebenen ein arbeitsteiliges politisch-ideologisches Einheitskartell mit der verbindenden Zielsetzung, den Islam und seine Träger gegenüber Kritik zu immunisieren und gleichzeitig ein „Feindbild Islamkritik“ als politisch-mediales Abwertungs- und Stigmatisierungsklischee zu installieren. Wer den Islam kritisiert, dessen antisäkularen und menschenrechtsfeindlichen Dogmen und Normen ablehnend gegenübersteht und den Zusammenhang zwischen objektiven Weltanschauungsvorgaben und subjektiven Einstellungen und Handlungen nicht verleugnet, wird als „islamophob“, „fremdenfeindlich“ oder gar als „Rassist“ diffamiert. D. h. hier wird selbst nach allen Regeln der manipulativen Kunst Diskriminierung betrieben und ganz gezielt ein Konzept „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ in die Tat umgesetzt[20].

2. Die Deutsche Islamkonferenz

Als Kerninstitution der Etablierung islamischer Herrschaftskultur in Deutschland fungierte bislang die 2006 von der damaligen CDU geführten Bundesregierung ins Leben gerufene Deutsche Islamkonferenz (DIK). Entgegen der offiziellen Begründung, (a) die Radikalisierung der Muslime in Deutschland vermittels Aufwertung durch einen institutionalisierten Dialog zu verhindern, (b) die Muslime in Deutschland auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verpflichten und (c) repräsentative Ansprechpartner als Voraussetzung für die Hereinnahme des Islam in das deutsche Staatskirchenrecht zu erzeugen, hat die DIK bislang nur zu einer Aufwertung des orthodoxen Verbandsislam sowie zur staatlich geförderten Islamisierung (als Kernstück der innenpolitischen Islamkollaboration) geführt.

Unter dem öffentlichkeitsbezogenen rhetorischen Vorwand, einen Islam in, aus und für Deutschland zu befördern und den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu stärken, realisierte die DIK von Beginn an das genaue Gegenteil, nämlich die Förderung einer antisäkularen Segregation des orthodoxen Islam und seiner Befolger und arbeitete ein durch und durch integrationswidriges Programm der sukzessiven „Anerkennung“ und Ausdehnung islamischer Herrschaftskultur in Deutschland ab.

In der These 20 der „Islamischen Charta“ des Zentralrates der Muslime werden die Eckdaten dieses Islamisierungsprogramms detailliert benannt. „Dazu gehören u. a.:

  • Einführung eines deutschsprachigen islamischen Religionsunterrichts
  • Einrichtung von Lehrstühlen zur akademischen Ausbildung islamischer Religionslehrer und
    Vorbeter (Imame)
  • Genehmigung des Baus innerstädtischer Moscheen
  • Erlaubnis des lautsprecherverstärkten Gebetsrufs
  • Respektierung islamischer Bekleidungsvorschriften in Schulen und Behörden
  • Beteiligung von Muslimen an den Aufsichtsgremien der Medien
  • Vollzug des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten
  • Beschäftigung muslimischer Militärbetreuer
  • Muslimische Betreuung in medizinischen und sozialen Einrichtungen
  • Staatlicher Schutz der beiden islamischen Feiertage
  • Einrichtung muslimischer Friedhöfe und Grabfelder.“[21]

Insgesamt ist damit das Aufgabenfeld eines islamisch-herrschaftskulturellen Durchdringungsprogramms abgesteckt, das nun auf der staatlich abgesicherten Deutschen Islamkonferenz unter dem wohlklingenden Deckmantel einer auf „Anerkennung“ beruhenden Pseudointegrationspolitik besprochen und dann von den Regierungsinstitutionen in Bund und Ländern Stück für Stück umgesetzt wurde und weiterhin umgesetzt wird[22]. Obendrein wird diese staatliche Erfüllung des verbandsislamischen Wunschkatalogs von den derzeit Regierungsverantwortlichen wie der Innenministerin Nancy Faeser in dreister Manier in einen Beleg dafür umgefälscht, „dass Musliminnen und Muslime heute selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind“. Die besten Belege hierfür seien die Einführung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, die Etablierung islamischer Theologie an öffentlichen Universitäten, die Teilhabe von Musliminnen und Muslimen in der Wohlfahrtspflege oder an gesellschaftlichen Debatten. Das alles erfahre in Staat und Gesellschaft heute breite Akzeptanz, so in schroff realitätswidriger Weise Nancy Faeser[23]. Obendrein wirft Faeser der kritischen Mehrheit auch noch ihren verleumderischen Fehdehandschuh im Sinne des islamapologetischen „Antirassismus“ zu: „Viele Menschen sind jeden Tag von Rassismus betroffen. Für Musliminnen und Muslime gilt das oftmals doppelt: Sie erfahren Ablehnungen und Anfeindungen als Angehörige der islamischen Religion und oft auch als Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Dagegen wenden wir uns sehr entschieden. Für mich ist die Deutsche Islam Konferenz deshalb auch das ganz klare Zeichen an alle, die das nicht hören oder akzeptieren wollen: Die Musliminnen und Muslime in Deutschland und ihre Religion sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Der Staat nimmt sich ihrer Anliegen an.“[24]

3. Das parteienstaatlich finanzierte Netzwerk islamapologetischer und antiislamkritischer Einrichtungen

Neben und in Verbindung mit der DIK sowie nichtstaatlichen Akteuren generiert und finanziert der proislamische Parteienstaat ein verzweigtes Netzwerk von Einrichtungen und Gremien, die auf zwei Hauptaufgaben ausgerichtet sind: Erstens die Abwehr und Bekämpfung von islamkritischen Tendenzen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft sowie zweitens die Stärkung der islamischen Präsenz in Deutschland im Sinne der zuvor zitierten Erklärung der „Bundesministerin des Innern und für Heimat“. Dabei folgt diese innenpolitische Linie den supranationalen Vorgaben.

So verordnet der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der UNO[25] die Aufnahmestaaten in dogmatischer Manier zu einem als „kultursensibel“ beschönigten, zu absoluter Kritiklosigkeit und allseitiger Hinnahmebereitschaft verpflichteten Umgang mit Migranten, denen stets in allen Situationen unbegrenzter Respekt unabhängig von deren konkreten Einstellungen und Verhaltenseigenschaften entgegenzubringen ist. Integration und Inklusion wird als eine interaktive und kommunikative Einbahnstraße vorgestellt, in der Migranten – insbesondere auch die Masse der irregulär nach Europa gelangten „Fluchtmigranten“ aus islamischen Ländern – nur als zu fördernde Klienten vorkommen, aber realitätswidrig als problematische Subjekte mit kritik- und sanktionswürdigen Einstellungen und Verhaltensweisen ausgeblendet werden. So, wenn zum Beispiel Schulen dazu angehalten werden, „gezielte Mittel für Integrationsaktivitäten bereitstellen, um die Achtung von Vielfalt und Inklusion zu fördern und alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, zu verhüten.“ Fast schon müßig zu erwähnen, was in diesem und anderen UN- und EU-Vertragstexten an dieser Stelle niemals mitgemeint ist, nämlich Diskriminierungshaltungen und Handlungen von Seiten insbesondere muslimischer Migranten in Form von Judenfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Deutschenfeindlichkeit, Ungläubigenfeindlichkeit und Homosexuellenfeindlichkeit.

In einem informellen Papier mit dem Titel „Europäisches Rahmenabkommen zur Förderung der Toleranz“, das im September 2013 veröffentlicht und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments präsentiert wurde, war bereits eine Orientierung festgelegt worden, die sich dann auch im „Globalen Pakt für Migration“ wiederfindet[26]:

A. Die Regierungen sollen sicherstellen, „dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Fernsehen und Radio) einen bestimmten Prozentsatz ihrer Programme der Förderung eines Klimas der Toleranz (…) widmen.“ (Wobei „Toleranz“ im Kontext des globalkapitalistischen Migrationsdiskurses „unkritische Akzeptanz des verordneten Migrationsgeschehens und dessen Folgen“ bedeutet.) Zudem sollen die Regierungen alle Massenmedien ermutigen, sowohl öffentliche als auch private, „einen ethischen Verhaltenskodex anzunehmen, der die Verbreitung von Intoleranz verhindert und von einer Beschwerdekommission der Massenmedien überwacht wird.“

B. Die Regierungen werden dazu angehalten sicherzustellen, dass die Schulen „von der Grundschule an Kurse einführen, die die Schüler ermutigen, Vielfalt zu akzeptieren, und ein Klima der Toleranz gegenüber den Qualitäten und Kulturen anderer fördern.“ Anstatt also die eigene Identität der europäischen Schüler im Sinne der verallgemeinerungsfähigen Prinzipien und Werte der Aufklärung, der Säkularität und der Menschenrechte zu stärken und freiheitlich-antitotalitäre Grundüberzeugungen im Sinne eines humanistischen Universalismus zu vermitteln, sollen die Heranwachsenden ab der Grundschule einem kulturrelativistischen Brainwashing ausgesetzt werden, um sie so zu selbstbewusstseinsschwachen und konformen Untertanen des globalkapitalistischen Umbaus europäischer Gesellschaften in regressive multikulturalistische Stammesgesellschaften ohne weltanschaulich-normativen Wertekern zu erziehen.

C. Gefordert werden in diesem „Europäischen Rahmenabkommen für Toleranz“ darüber hinaus „Schulungen und Sensibilisierungskurse für Toleranz“ insbesondere für einschlägige Berufsgruppen: „Es ist besonders wichtig, die Fortbildung von Rechtsanwälten (einschließlich Richtern und Strafverfolgungspersonal), Verwaltern, Polizeibeamten, Ärzten usw. sicherzustellen.“ Die Bildungsministerien sollen entsprechende Unterrichtsmaterialien entwickeln und bereitstellen, um den Bedürfnissen der neuen ideologischen Toleranz(um)erziehung gerecht zu werden. „Die Instruktoren werden in einer Weise geschult, die sie befähigt, andere in Toleranzbewusstseinskursen zu schulen.“

D. Abgerundet wird diese ideologische Formierungsoffensive durch folgende Festlegung: „Die Produktion von Büchern, Theaterstücken, Zeitungsberichten, Zeitschriftenartikeln, Filmen und Fernsehsendungen – die ein Klima der Toleranz fördern – wird gefördert und gegebenenfalls von der Regierung subventioniert.“

E. Verknüpft und abgesichert werden soll diese ideologische Gleichschaltungsstrategie mit einer gezielten Kriminalisierung kritischer Einstellungen gegenüber der verordneten Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie gegenüber kontranormativ eingestellten Umsiedlergruppen, wobei a) zwischen tatsächlicher rassistischer Hetze seitens kleiner rechtsextremistischer Gruppen und begründeter/legitimer Ablehnung nicht unterschieden, sondern aus diskriminierungsstrategischen Gründen gezielt vermengt wird und b) muslimische Hetze und Hasspropaganda gegen Ungläubige sowie deutschenfeindliche Einstellungsmuster von Migranten völlig ausgeblendet werden. In diesem Rahmen sollen Tatbestände, die angeblich „Intoleranz“ ausdrücken, als neue Delikte in europäische Strafgesetzbücher eingehen. „Verletzbare“ und benachteiligte Gruppen sollen – ganz im Sinne der muslimischen Opferstrategie – unter besonderen Schutz gestellt werden und eine Vorzugsbehandlung erhalten. Zudem wird die Einrichtung einer „Toleranzüberwachungskommission“ mit dem Namen „National Tolerance Monitoring Commission“ anvisiert, um die Einhaltung der verordneten undifferenziert promigrantischen Sichtweise allseitig sicherzustellen.

Vor diesem konzeptionellen Hintergrund hat nun der deutsche Parteienstaat ein dichtes Geflecht von personell vielfach verknüpften Einrichtungen geschaffen. Dabei erfolgt in diesem Kontext die ideologische Verklärung und Legitimierung der islamischen Herrschaftskultur sowie deren staatliche Förderung zum einen mit Hilfe zugleich verschleiernder und beschönigender Diskurse mit entsprechenden Codewörtern. So werden der Import und die Festsetzung/Ansiedlung islamischer Herrschaftskultur inklusive Zwangsheiraten, Verwandtenehen, Kinderehen, Polygamie, Genitalverstümmelung[27] etc. als „Diversität“ geschönt; die Kollaboration mit den reaktionären Islamverbänden und die Erfüllung von deren Ansprüchen als „Teilhabe“ stilisiert und die dekadent-regressive Forderung nach Verzicht auf Kritik gegenüber einer grund- und menschenrechtswidrigen Weltanschauung wie dem Islam als „kultursensibles Verhalten“ verkauft.

Ein hervorstechendes Beispiel für die proislamische parteienstaatliche „Förderungspolitik“ ist CLAIM, eine sog. Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss von 50 muslimischen und nicht-muslimischen Organisationen[28]. Darunter befinden sich nicht unerwartet Organisationen und Personen, denen über ihre orthodox-islamische und damit grund-und menschenrechtswidrige Leitorientierung hinaus zum Teil eine Nähe zur Ideologie der Muslimbrüder (MB) nachgesagt wird und die in diesem Sinne eine entsprechende Lobbyarbeit betreiben. So gehören etwa die Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD)[29] und der Verein Inssan e. V. zu dieser Allianz[30] Im Expertengremium von CLAIM sind dann neben dem ehemaligen IGMG-Funktionär Engin Karahan und Lydia Nofal (Inssan e. V.) bekannte Islamapologeten und Unterstützer „islamistischer“ Organisationen genannt wie Werner Schiffauer (ehemaliger Vorsitzender des Rates für Migration), der Taz-Schreiber Daniel Bax, Pressesprecher des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und Vorstandsmitglied der Neuen Deutschen Medienmacher, und Iman Attia, Professorin für Diversity Studies/Rassismus und Migration sowie Interkulturelle Soziale Arbeit an der Alice Salomon Hochschule Berlin; eine Spezialistin für die Nutzung „kritischer Rassismustheorien“ als Folie für eine radikale Islamapologetik, die dennoch oder gerade deshalb obendrein in die „Unabhängige Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit (UEM)“ berufen wurde[31]. Bezeichnenderweise wurde der MB-nahe, in Österreich agierende islamische Vorhutfunktionär Farid Hafez[32] von CLAIM damit beauftragt, eine „Arbeitsdefinition von antimuslimischem Rassismus“ zu kreieren. Im Juni 2020 veranstaltete CLAIM nach eigenen Aussagen ein Roundtable, um über Hafez’ Definition zu diskutieren. „Ziel war es, die Arbeitsdefinition so auszuarbeiten, dass sie auf allen Ebenen greifbar und verständlich ist. Teilnehmende des Roundtables waren u. a. Helge Lindh (MdB, SPD), Christine Buchholz (MdB, Linke), Yasemin Shooman (DeZIM), FAIR International und weitere.“[33]

Ein weiteres exemplarisch erwähnenswertes Produkt der staatlichen gelenkten Islamprotektion und Diskriminierung von Islamkritik ist die 2020 erfolgte Berufung des zuvor bereits kurz erwähnten Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) unter Federführung des damaligen Innenministers Seehofer (CSU). Nichts an dieser Namensgebung stimmt. So ist der berufene Personenkreis erstens mitnichten unabhängig, sondern vielmehr gehalten, im staatlichen Auftrag die islamapologetische Ideologie und Politik der etablierten Parteien pseudowissenschaftlich zu verbrämen und aufzubauschen sowie islamkritische Positionen im Sinne der Errichtung eines proislamischen Gesinnungszuchthauses pauschal zu diskreditieren. Zweitens versammelt der Personenkreis unter dem fälschlichen Label „Experten“ fast ausschließlich voreingenommene, überwiegend muslimische antiislamkritische Ideologen sowie zwielichtige Vertreter aus den im Geiste des Postmodernismus weitgehend entwissenschaftlichten, „politisch-korrekt“ domestizierten und muslimisch „quotierten“ geistes- und sozialwissenschaftlichen Fakultäten deutscher Universitäten; darunter ausgesprochene Spezialist:innen für das demagogisch-islamapologetische Schwingen der Rassismuskeule[34]. Drittens ist die Bezeichnung „Muslimfeindlichkeit“ ein die Öffentlichkeit bewusst irreführendes Diffamierungsetikett, da es keinen Islam ohne Muslime und keine Muslime ohne Islam gibt[35]. Zudem soll dieser „Expertenkreis“ zum phantasierten Konstrukt einer abstrakten „Muslimfeindlichkeit“[36] von der dem Islam zentral eingeschriebenen realen Ungläubigenfeindlichkeit ablenken bzw. diese gezielt verschleiern. Bezeichnend für die Verkommenheit dieser staatlich-islamkollaborativen Propaganda ist darüber hinaus, dass sogar vom Verfassungsschutz beobachtete „islamistische “ Gruppen, Verbände und Einrichtungen in die Abfassung der UEM-Pamphlete einbezogen werden[37].

Wie man unschwer erkennen kann, wird so von parteienstaatlicher Seite unter bevorzugender Einbeziehung und Protegierung von kulturell und politisch nichtassimilierten Infiltranten bzw. identitären „Gruppensprechern“ aus der muslimischen Community gezielt ein Projekt verfehlter „Integration“ betrieben, das in Wirklichkeit einer strategisch ausgerichteten Islamisierung definitiv Vorschub leistet. Aufschlussreich war in diesem Kontext bereits das „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Wie interkulturelle Öffnung gelingen kann!“ unter der ehemaligen Staatsministerin Aydan Özuguz (SPD). Das schönfärberisch geschwurbelte Stichwort lautete hier „Interkulturelle Öffnung“, womit „Freie Fahrt“ und „Anerkennung“ für vormodern-islamische und antisäkulare Normen, Handlungsweisen und Ordnungsvorstellungen festgeschrieben werden soll. Im Näheren bedeutet „interkulturelle Öffnung“ dann folgerichtig a) gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen für Islamfunktionäre und reaktionäre Muslimverbände – also unter dem Strich die Beteiligung des Erdogan-Regimes an der deutschen Innenpolitik sowie b) die Forderung, gegenüber den Muslimen mit ihrer zu überwindenden vormodern-repressiven „Sittlichkeit“ ein „kultursensibles“, also kritiklos akzeptierendes Verhalten an den Tag zu legen. Ergo: Laisser-faire gegenüber den grund- und menschenrechtswidrigen Dogmen und Normen des konservativen Mainstreamislam. Dabei muss c) die interkulturelle Öffnung = Islamisierung gegen Kritik immunisiert werden, was natürlich bedeutet „Ächtung und Sanktionierung von Rassismus und Diskriminierung“. In diesem Kontext wird dann auch eine Ausweitung der Antidiskriminierungsregeln verlangt; d. h. eine stärkere Repression und Ächtung von Islamkritik. Gelingen soll das durch den „Ausbau von Antidiskriminierungsbehörden zu Kompetenzzentren der interkulturellen Öffnung“.

Sind alle Kritiker mundtot gemacht oder hinreichend eingeschüchtert sowie „kultursensibel umerzogen“, gilt es sodann nach dem Willen der Verfasser als Art. 20b ein neues Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und Deutschland in ein nicht näher bestimmtes Einwanderungsland zu verwandeln: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration.“ Da diese Forderung darauf abzielt, in formal-demokratischem Tarnvokabular die Etablierung islamischer Weltanschauung mit ihren unabtrennbaren auszulebenden Vorschriften und Normen zu legitimieren, also einer grund-und menschenrechtswidrigen Ordnungsideologie mit absolutem Geltungsanspruch die verfassungsmäßige Unantastbarkeit zu verleihen, fehlt diesem Passus naturgemäß die entscheidende einschränkende Bedingung, die tatsächlich in Deutschland zur Staatsräson erhoben werden sollte: Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration ist für legal nach Deutschland gelangte Einwanderer nur möglich, sofern die Einwanderer sich von ihren grund- und menschenrechtswidrigen weltanschaulichen Bindungen, Orientierungen und normativen Verpflichtungen bedingungslos lösen und es unterlassen, diese im Einwanderungsland auszuleben und zu tradieren. Unterlässt man diese Einschränkung, dann würde Deutschland in einen sowohl ökonomischen als auch soziokulturellen Beutestaat für alle möglichen Sorten begehrender Einwanderer umfunktioniert. Genau darauf aber zielt das „Impulspapier“ ab: Die Zuwanderer sollen sich entgegen bisheriger Integrationsvorstellungen nicht mehr in die bestehende (zumindest dem Anspruch nach säkular-demokratische) Gesellschafts-und Lebensordnung sozio-kulturell eingliedern, sondern umgekehrt: Die gesellschaftliche Mehrheit ohne muslimischen Migrationshintergrund soll sich den Ansprüchen und Vorgaben der islamischen Siedler anpassen und unterordnen und darüber hinaus den Ausbreitungsprozess islamischer Herrschaftskultur auch noch aktiv unterstützen. Wer dem widerspricht, gilt als Verfechter einer bösartigen „Abschottung“.

Gefordert wird ganz in diesem Sinne die Einsetzung eines Nationalen Rates zur „interkulturellen Öffnung“ auf gesetzlicher Grundlage, d. h. im Endeffekt die Schaffung einer Behörde, die – bei Weglassung des ganzen rhetorischen Beiwerks – den Islamisierungsprozess steuert und überwacht. Migrantenorganisationen, darunter bei Licht betrachtet vornehmlich die Islamverbände, sollen in ihrer Professionalisierung mit 10 Millionen Euro pro Jahr unterstützt und zu guter Letzt zu Trägern von Antidiskriminierungsmaßnahmen zertifiziert werden – natürlich verbunden mit einer dreijährigen Anschubfinanzierung. Ganz im Einklang mit der OIC wird der Anspruch erhoben, Zielquoten-/Korridore für Führungskräfte zu gewährleisten, um so den Anteil von Migranten in Entscheidungsfunktionen von relevanten Organisationen und Institutionen zu erhöhen.

4. Privatkapitalistische Stiftungen als wesentliche Bestandteile der Islamapologetik, pauschaler Diskriminierung von Islamkritik sowie der Verteidigung und Schönfärbung der parteienstaatlichen Migrationspolitik

Ein herausragendes Beispiel für diesen Bereich ist – neben den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten als den zentralen massenmedialen Instrumenten der antiislamkritischen und undifferenziert pro-migrantischen „Meinungsbildung“ – der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR). Mit dessen apodiktischer Parole „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ wird der reale Tatbestand verborgen, dass Deutschland aufgrund seiner unregulierten und nichtauswählenden Zuwanderung ein misslungenes Einwanderungsland mit chronischen Gebrechen (geworden) ist.

Der SVR ist aus dem 2008 gegründeten „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ hervorgegangen. 2020 erfolgte dann die Umbenennung unter namentlicher Weglassung der dahinter stehenden Stiftungen deutscher Großunternehmen wie z. B. Volkswagenstiftung, Bertelsmann Stiftung, Vodafone Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stiftung Mercator, Freudenberg Stiftung u. a. Die Finanzierung erfolgte zunächst durch diese privatkapitalistischen Stiftungen und wurde dann ab Januar 2021 vollständig vom „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ übernommen. Der SVR bildet damit einen wesentlichen Brückenkopf im Zusammenspiel zwischen Privatwirtschaft, etablierten Parteien, staatlichen Institutionen, Auftragswissenschaft, Medien, Islamverbänden etc., der die Öffentlichkeit im Interesse der herrschenden proislamischen und migrationspolitischen Diskurse mitregulieren und „studienpolitisch“ überwachen soll. Dabei sind diese Netzwerkstrukturen auch als nationale Umsetzungsformen der von der UNO und EU vorgegebenen Imperative der globalen Migrations- und Umsiedlungspolitik zu betrachten. Wie bereits dargelegt ist es deren Ziel, ein möglichst gleichgeschaltetes öffentliches Klima und Massenbewusstsein zu schaffen, in dem die verordnete Migrationspolitik einschließlich der damit importierten Weltanschauungen und herrschaftskulturellen Normative bedingungslos akzeptiert werden und gegenüber Kritik mit Hilfe spezifischer Diskriminierungsstrategien immunisiert sind.

Ganz in diesem Sinne sind auch die Studien des SVR ausgerichtet und frage- sowie bewertungstechnisch angelegt: Islamkritische Einstellungen werden ideologisch-diffamierungsstrategisch pauschal als „islamfeindlich“ etikettiert und/oder als „rassistisch“ diskriminiert; Einstellungen von Muslimen werden hingegen im Einklang mit „politisch-korrekten“ Vorgaben a priori „entschärft“ und selektiv schöngefärbt. Ein repräsentatives Beispiel hierfür ist die irreführende Gleichsetzung von islamkritischen und antisemitischen Einstellungen[38]. Im Rahmen dieser voreingenommen islamkritikfeindlichen Studien wird bevorzugt auf die Elaborate gerade auch jener Personen zurückgegriffen, die dem behandelten UEM angehören[39].

Eine hervorstechende Rolle in diesem Geflecht der großkapitalistischen Islamkollaboration spielt die Robert Bosch Stiftung als eine der wesentlichen proislamischen Lobbyorganisationen Deutschlands[40], die gleichzeitig Migration, Flucht und Asyl zu förderungsrelevanten „Projektideen“ verarbeitet. Insgesamt leistet sie mit ihren Handlungsfeldern „Islam in Deutschland“ sowie „Flucht und Asyl“ „einen aktiven Beitrag zur Islamisierung der deutschen Gesellschaft“ und trägt mit den von ihr finanzierten Projekten maßgeblich dazu bei, „ganz Deutschland im Sinne einer Betreuungsgesellschaft für Asylsuchende bzw. Migranten zu aktivieren“. Dabei erweist sie sich als ungeschminktes Beispiel für die neue postmodern-multikulturalistische („bunte“) Ausrichtung der relevanten globalkapitalistischen Herrschaftsträger.

Ihre hinter wohlklingenden Phrasen versteckte islambezogene Förderung läuft letztlich auf eine absichernde Unterstützung der orthodox-islamischen Identitätspflege von jungen Muslimen hinaus. So soll zum Beispiel JUMA – Jung, muslimisch, aktiv in Zusammenarbeit mit nicht näher beleuchteten Moscheegemeinden „die Wahrnehmung junger Muslime in der Öffentlichkeit verbessern“. Ein anderes Projekt hat zum Ziel, „die islambezogene Kompetenz in Kommunen in Baden-Württemberg zu stärken und islamische Akteure bei der Einbindung in kommunale Kommunikations- und Entscheidungsprozesse zu unterstützen“[41] (Beck 2016, S. 196)

5. Die christlichen Kirchen als ein wesentlicher Eckpfeiler der als „Dialog“ verbrämten Islamkollaboration sowie als Unterstützer der Islamisierung

Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche erhoffen sich von der Ausbreitung des Islam in Deutschland eine Umkehrung oder doch zumindest eine effektive Abschwächung des gesamtgesellschaftlichen Einflussrückgangs des monotheistisch ausgerichteten Religiösen und damit eine indirekte Stärkung ihrer eigenen Machtpositionen. D. h. sie spekulieren auf eine positive Teilhabe an der schleichenden Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in Deutschlands. Deshalb der vehemente Einsatz für islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, für expansiven Moscheebau, für das Tragen des islamischen Kopftuchs, für islamische Speisevorschriften in Kindergärten, für die Einrichtung von islamischen Gebetsräumen in Krankenhäusern, für die Einrichtung separater islamischer Gräberfelder, für die Befolgung islamischer Bestattungsriten etc. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Kumpanei zwischen konservativem Christentum und Islam in der gleichgerichteten Feindseligkeit gegenüber einer säkular-humanistischen Lebenskultur und Werteordnung eine ‚natürliche‘ Basis besitzt. So wird immer wieder das „umfassende Verständnis von Religionsfreiheit“ hervorgekehrt, während gleichzeitig die Unvereinbarkeit von zahlreichen Religionsinhalten, Menschenrechten und freiheitlich-demokratischen Verfassungsgrundsätzen verdunkelt wird. Dabei werden die grund- und menschenrechtswidrigen Inhalte des Islam einschließlich der historisch konstanten islamischen Christenfeindlichkeit verdrängt bzw. verleugnet und die aktuellen Repressionen und Feindseligkeiten gegen Christen in islamischen Ländern ausgeblendet. Stattdessen halluziniert Papst Franziskus, der wahre Islam sei gewaltlos, und die katholische Kirche betont in abstrakt-verklärender Weise „die Gemeinsamkeiten von Juden, Christen und Muslimen in der Tradition des Glaubensvaters Abraham“[42]. Im Gegensatz dazu erklärt der Koran (Sure 3, 65-71) Abraham im Grunde zum ersten Muslim und stellt apodiktisch fest: „Als (einzig wahre) Religion gilt bei Gott der Islam“ (Sure 3, 19).

Auch die evangelischen Kirchen leisten im Rahmen ihrer intensiven „interreligiösen“ Kontaktpflege zu den islamischen Verbänden und Moscheegemeinden einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Islamisierung sowie zur Verdunkelung und Verharmlosung des grund- und menschenrechtswidrigen Charakters des Islams. So heißt es in einer werbenden Selbstdarstellung: „Christlich-muslimische Arbeitsgruppen sowie Beratungs- und Begegnungszentren existieren in zahlreichen Städten wie auch zum Teil auf landeskirchlicher Ebene (beispielsweise in Bayern, Württemberg, Rheinland und Westfalen). In einigen Landeskirchen werden Fortbildungen in Zusammenarbeit von Pfarrer/innen und Imamen (zum Beispiel im Rahmen von Pastoralkollegs) durchgeführt.“[43] Dabei wird auch gezielt eine arbeitsteilige christlich-muslimische Beeinflussung und Indoktrination von Kindergärten, Schulen, Krankenhäuern und Pflegeeinrichtungen angesteuert – und zwar in schroff ignorierender Weise zu Ungunsten der wachsenden Zahl von religionsfreien (nichtchristlichen und nichtmuslimischen) Menschen, „die schon länger hier leben“[44]. Die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V. (aej) kokettiert regelrecht mit ihrer schwerpunktmäßig islamkollaborativen Ausrichtung: „Seit 2020 ist die aej Trägerin im Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit. Im Rahmen dieser Trägerschaft kooperiert sie eng mit der Muslimischen Jugend in Deutschland e. V. (MJD), dem Muslimischen Jugendwerk e. V. (MJW) sowie der Koptischen Jugend in Deutschland e. V. (KJD). Partnerorganisationen aus vergangenen Projekten waren der DİTİB-Landesjugendverband Niedersachsen und Bremen, die Islamische Jugend in Bayern e. V./Verband der islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) sowie der Orthodoxe Jugendbund Deutschlands.“[45]

Ausgehend von dieser christlich-muslimischen Kollaborationstätigkeit reihen sich die Funktionäre der christlichen Islamapologetik dann ein in die vorderste Front der diskriminierenden Hetze gegen islamspezifische Religionskritik. Das zeigt sich zum Beispiel bei der römisch-katholischen Theologin Anja Middelbeck-Varwick, bezeichnenderweise auch ein Mitglied des sog. UEM. Auffällig ist hierbei der Übergang vom sich verstellend-säuselnden Tonfall der Verlautbarungen des promuslimischen Dialogchristentums in den Modus der islamkritikfeindlichen Standardrhetorik sowie der ostentativen Beschwörung der christlich-islamischen Kollaboration: „Der Titel ‚Nein zu Hass und Hetze – Christen und Muslime gemeinsam gegen Islamfeindlichkeit‘ zeigt die Programmatik an: Aus unserem Glauben heraus und aufgrund unserer vielen und langjährigen Dialogerfahrungen möchten wir dem pauschalen ‚Feindbild Islam‘ entgegentreten. Wir sprechen uns aus gegen islamfeindliche Denkmuster. Wir sprechen uns aus gegen Vorurteile und Hassrede. Wir möchten jeder Form der systematischen Diffamierung einer ganzen Religionsgemeinschaft und aller ihrer Angehörigen etwas entgegen setzen. Und dies braucht unser aller Engagement: Denn sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einzusetzen, kann nicht die Aufgabe allein der Betroffenen sein.“[46]

Eine konkret-praktische Vollendung findet die christliche Islamkollaboration u. a. in den zahlreichen Fällen der Gewährung von strafrechtlich relevantem Kirchenasyl, mit dem die Abschiebung von irregulären „Sekundärmigranten“ verhindert werden soll[47]. „Das BAMF teilte 2018 mit, dass bei den dort registrierten 2533 Kirchenasylmeldungen für 3481 Personen im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2018 ‚das Nichteinreichen von Härtefalldossiers und das Nichtbenennen von kirchlichen Ansprechpartnern die Haupthindernisse‘ gewesen seien.“[48]

6. Das Verflechtungsdickicht zwischen Migrationsindustrie und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als zentrale Importschiene islamischer Herrschaftskultur

Je höher sich die Zahl von eingewanderten Islambefolgern entwickelt, desto stärker wächst der Druck in Richtung Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur und umso erfüllungsbereiter handelt der (bislang ungebrochen wirkende) proislamische Kollaborationsstaat gegenüber den von ihm selbst bestärkten diversen islamischen Vorhutkräften[49]. In diesem kontinuierlichen Prozess der Einfuhr von islamisch geprägten Siedlern – herrschaftsideologisch legitimiert als „Bestanderhaltungsmigration“ oder als willkürlich manipulierte und gegenüber der Öffentlichkeit  moralisch inszenierte „Fluchtmigration“[50] sowie unterstützt durch Doppelpassgewährung und vereinfachte „Einbürgerung“ – spielt nun das enge Verflechtungsnetzwerk zwischen Migrationsindustrie und NGOs eine zentrale Rolle. Deren grundlegende Zielsetzung liegt darin, in Europa und hier insbesondere in Deutschland ein pauschal „migrationsfreundliches“ politisch-ideologisches Klima zu erzeugen. Mit im Mittelpunkt dieser fortwährenden Kampagnentätigkeit steht einmal mehr die systematische und pauschale Diskriminierung von islam- und migrationskritischen Positionen im Sinne einer mittlerweile extrem ignoranten und morbiden „Muslimophilie“.

Die unterschiedlichen Einrichtungen der Migrationsindustrie und deren Beschäftigte, die auf den verzweigten Handlungsfeldern Betreuung, Unterbringung, Versorgung, Beratung, Beschulung etc. von Migranten („Flüchtlingen“, Asylbewerbern, „Schutzsuchenden“) tätig sind, erzielen unmittelbar Gewinne und Einkommen aus der anhaltenden und wachsenden Zuwanderung und sind damit aus evidenten Gründen sowohl ökonomisch als auch ideologisch an Migrations- und Islamapologetik sowie an der generellen Diskriminierung islam- und migrationskritischer Einstellungen unmittelbar interessiert. Dementsprechend agieren sie als wesentliche Bestandteile der herrschenden Migrations- und Islampolitik und reproduzieren deren Narrative nahezu eins zu eins.

Hervorstechende „Spinnen“ in diesem engmaschigen Netzwerk sind die katholische Caritas mit über 900 einzelnen Unterorganisationen (660.00 Beschäftigte)[51], die mit Untreue- und Betrugsverdachtsfällen bestückte Arbeiterwohlfahrt e. V. (AWO) (230.000 hauptamtliche Mitarbeiter)[52] sowie der Verbund der 858 Deutschen Volkshochschulen (VHS) als größter Anbieter von Deutsch- und Integrationskursen für Migranten und „Geflüchtete“ und Verbreiter eines „Modellkonzepts“ mit dem charakteristischen Titel „Antimuslimischen Rassismus erkennen und ihm begegnen“[53].

Unterfüttert wird dieses System der Migrationsindustrie mit einer Vielzahl von kommunalen Einrichtungen und Akteuren, die nicht zuletzt und zum Teil hauptsächlich von der irregulären Massenimmigration aus primär islamischen Ländern in der einen oder andern Form profitieren und in diesem Sinne die dazu passenden ideologischen Diskriminierungserzählungen verbreiten helfen.

Eine herausragende Funktion zwecks politisch-ideologischer Beeinflussung der europäischen Gesellschaften im Sinne der supranational vorgegebenen globalkapitalistischen Migrationsagenda erfüllt das unter dem Namen Open Society Foundations (OSF) fungierende Netzwerk internationaler Stiftungen. Die OSF wurde 1993 von dem amerikanischen Hedgefonds-Milliardär George Soros gegründet, der auch als Großsponsor für die Wahlkampagnen der „US-Demokraten“ bekannt ist. Wie im Oktober 2017 bekannt wurde, hat Soros rund 18 Milliarden Dollar und damit den größten Teil seines Vermögens an die Open Society Foundations übertragen hat. Dadurch wurde die Stiftung zur zweitgrößten hinter der Bill & Melinda Gates Foundation[54].

Soros-Stiftungen sind autonome Institutionen, die in zahlreichen Ländern agieren. „Die nationalen Abteilungen sind namensähnlich mit zentralen staatlichen Einrichtungen und werden bewusst in deren Nähe platziert und wenn die Möglichkeit besteht, direkt in Regierungs- oder Verwaltungsgebäude eingemietet. Durch dieses weitverzweigte Netzwerk gewinnt George Soros weltweit den notwendigen Informationsvorsprung bei der Beobachtung und Beeinflussung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strömungen. Die Prioritäten und spezifischen Aktivitäten zur Beeinflussung werden jeweils vor Ort festgelegt.“[55]

Mit wohlklingendem Geschwurbel verfolgt die OSF als eine Schwerpunktaufgabe die Internationale Migrations Initiative[56]. Dabei geht es a) um die systematische Förderung und Lenkung der Migrationsströme aus dem „Globalen Süden“ nach Europa und b) um die ideologisch-manipulative Zurichtung der europäischen Zivilbevölkerung im Sinne dieser globalkapitalistischen Migrationsagenda[57]. In diesem Rahmen werden Flucht bzw. Migration an sich zu einem quasireligiösen Wert überhöht, wobei das „Evangelium der offenen und bunten Gesellschaft“ als Manipulationskonzept für die Erzeugung von gesellschaftlicher Akzeptanz für das Eindringen rückständiger, vormodern-religiöser und menschenrechtswidriger Herrschaftskultur nach Europa eingesetzt wird. Tatsächlich aber verbirgt sich hinter dieser pseudohumanitären Fetischisierung von Migration und Flucht etwas ganz Anderes, nämlich Migration als Mittel der Herstellung eines verwertungsfunktionalen Marktes sowie politisch bequem beherrschbarer Mischgesellschaften: Beseitigung von Hindernissen für die „freie“ Bewegung von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Menschen (als ausbeutbare Arbeitskräfte und/oder subventionierte Konsumenten) sowie die „multikulturalistische“ Zerstörung nationalspezifisch gewachsener praktisch-kritischer Identitäten, säkular-demokratischer Überzeugungen und kapitalismuskritischer (Klassen-)Kampftraditionen, die den Herrschaftssicherungsinteressen der globalkapitalistischen Akteure entgegenstehen[58].

Weitere Kerninstitutionen des metastasenartigen Netzwerkgeflechts der OSF sind folgende:

Der 2004 gegründete Lobbydachverband Policy Association for the Open Society (PASOS) mit 56 Mitgliedsorganisationen und Sitz in Prag, der sich für ungehinderte Einwanderung ohne Visumspflicht und ohne Grenzkontrollen einsetzt. Neben der OSF gehören u. a. die EU, European Parliament, NATO, UNICEF sowie die Robert Bosch Stiftung zur den Spendern der PASOS[59].

Das European Programme for Integration and Migration(EPIM), hinter dem eine Finanzierungsgesellschaft von 25 Stiftungen steht (darunter die Robert Bosch Stiftung). Das gesamte aggregierte Stiftungskapital soll mindesten 40 Milliarden Euro betragen. Finanziert werden damit NGOs, die sich laut eigenen Angaben „für Asylbewerber, Migranten ohne Dokumente und für die Gleichstellung, Integration und die soziale Inklusion schutzbedürftiger Migranten einsetzen“ und entsprechend Gelder verbrauchen. Seit seiner Gründung 2005 hatte EPIM (Stand 2016 nach Recherchen von Beck) mehr als 450 Organisationen in 45 Staaten (Europa und Migrationsherkunftsländer) angeworben und finanziert (darunter u. a. in Deutschland Pro Asyl). Das European Policy Center (EPC) als Thinktank von EPIM stattet die kollaborierenden NGOs mit Materialien, Analysen und Argumenten für ihre Lobbyarbeit aus. Propagiert wird eine kapitalgerechte grenzenlose EU. Ziel ist zudem eine zentralisierte EU-Migrationsagentur, um die einzelnen Mitgliedsstaaten noch weiter im Interesse der globalen Migrationsagenda gleichzuschalten.

Der European Council on Refugees and Exiles (ECRE), eine sog. Non-Profit-Organisation, die 104 NGOs in 41 Ländern bündelt und darauf gestützt eine gezielte Lobbyarbeit für eine „offene“ Einwanderungspolitik sowie für die erweiterte Akzeptanz und Legitimierung irregulärer Migration unter der Parole „Sichere und legale Wege für den Zugang zu Schutz in Europa“ eintritt. Zu den Mitgliedern dieses Zusammenschlusses, der objektiv als Teil eines Schleuserkriminalität begünstigenden Anziehungssystems für unerlaubte Einreisen agiert, gehören Amnesty International, Caritas, das Rote Kreuz und das SOS-Kinderdorf. Der Dreh- und Angelpunkt der gebündelten Tätigkeit des ECRE liegt darin, gezielt Druck auf EU-Institutionen und dadurch stärkeren Einfluss auf die Gesetzgebung im Sinne der genannten Organisationsziele auszuüben. Finanziert wird der ECRE sowohl durch private Stiftungen wie die OSF, EPIM u. a sowie durch Regierungsprogramme wie den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) (das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU im Bereich der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik[60]) und dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR).

Als zentraler Akteur der Werbung und Unterstützung von auch illegaler Migration sowie als hochvernetzter Protagonist der Verkehrung des Rassismusvorwurfs in eine volksverhetzende Diskriminierungskeule wirkt in Deutschland der Lobbyverband PRO ASYL e. V. mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Gesamttätigkeit dieser mit EPIM verbundenen Organisation, die 2021 25.843 Mitglieder zählte, besteht  aus drei Säulen: der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl (BAG Pro Asyl), dem Förderverein Pro Asyl sowie der Stiftung Pro Asyl. Gegründet wurde der Verein 1986 von dem evangelischen Theologen Jürgen Mikisch und dem katholischen Geistlichen Herbert Leuninger. Mikisch agierte darüber hinaus als ausgewiesener Islamkollaborateur und gründete in enger Abstimmung mit Vorhut-Muslimen u. a. des Verbandes Milli Görüs (IGMG) folgende Organisationen: 1981 die Konferenz für Islamfragen des EKD, 2002 das „Deutsche Islamforum“ und danach weitere Islamforen in NRW, Hessen, Rheinland Pfalz, Bayern sowie den Koordinierungsrat der Islamforen in Deutschland (2006). 2014 kam dann als abrundende Ergänzung die Gründung der „Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus“ hinzu, womit die Dreifaltigkeit bestehend aus 1. Islamprotektion/-kollaboration; 2. Migrationsförderung und 3. Demagogischem „Antirassismus“ ihre Vollendung fand. Das Islamforum habe gezeigt, so Mikisch: „Die Angst vor dem Islam ist nicht begründbar. Islamische Werte passten zur deutschen Gesellschaft.“[61]

Laut eigenen Angaben beliefen sich die gesamten Erträge des Fördervereins PRO ASYL im Jahr 2020 auf 6,45 Mio. EUR (Vorjahr: 4,57 Mio. EUR). Der Spendenanteil betrug 65 % in Höhe von 4,17 Mio. EUR (Vorjahr 53 % / 2,4 Mio. EUR).

Die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL definiert sich selbst als „ein Zusammenschluss von Mitarbeitenden aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen und landesweiten Flüchtlingsräten“[62], womit hier erneut das zuvor skizzierte ökonomisch-ideologisch interessierte und verfilzte Interessenkartell der Migrationsindustrie aufscheint.

PRO ASYL ist mit 94 Partnerorganisationen in 29 europäischen Ländern (entlang der Balkan-Route) verknüpft und Mitglied im ECRE, der von Soros‘ Stiftungsnetzwerk EPIM finanziell unterstützt wird.

Die Tätigkeit von PRO ASYL ist grundsätzlich auf Folgendes ausgerichtet: Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte aus totalitär-repressiv beherrschten Staaten soll einerseits nicht nur seitens definitiv Nichtverfolgter missbraucht werden dürfen, sondern es soll in ein allgemeines und unbeschränktes „Niederlassungsrecht“ der freien Wahl für alle Personen umgewandelt werden, die subjektiv ein bessere Leben außerhalb ihres Herkunftslandes oder ihres bereits erreichten „Schutzstaates“ begehren. (Die kritische Reflexion der multiplen Folgen eines solchen illusionären und gesellschaftsschädlichen „Projekts“ wird dabei vollständig ausgeblendet oder aber mittels stereotyper Diffamierungsreflexe abgewehrt.) Die Zielländer dieser Begehrenden sind andererseits wiederum dahingehend politisch, normativ und ideologisch so umzugestalten, dass sie sich den entsprechenden Auswahlwünschen der – jeder kritischen Beurteilung entzogenen – „Einreisenden“ fügen. Ergo darf es prinzipiell auch weder Grenzkontrollen, ablehnende Asylbescheide noch Abschiebungen geben. Diese Intention bedeutet im Klartext: Europa soll in einen unbegrenzten „Asylkontinent“ bzw. ein Wunschaufnahmelager für begehrende Migranten transformiert werden. Wer dieses Projekt kritisiert und sich als „ungefügig“ zeigt, läuft Gefahr, von den eigens geschaffenen Netzwerken für Rassismusverleumdung postwendend diskriminiert zu werden[63].

Darüber hinaus unterstützt PRO ASYL in Kooperation mit dem Projekt Welcome to Europe W2EU irreguläre Migranten mit detaillierten Ratschlägen (Landkarten, Telefonnummern von Hilfsorganisationen, Tipps für Verhalten auf See etc.) bei ihrem illegalen Eindringen[64], während die Flüchtlingsräte als Unterglieder von PRO ASYL sogar seitens des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, folgendermaßen kritisiert wurden: „‚Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte‘ Die Flüchtlingsräte würden immer wieder Abschiebungstermine öffentlich bekannt machen. Dies geschehe ‚oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten‘, Flüchtlingsräte würden so aktiv Abschiebungen behindern und den Staat so blockieren.“[65]

Hervorzuheben ist zu guter Letzt der Sachverhalt, dass die deutsche Regierung (Ampelkoalition) direkt die als funktionaler Kernbestandteil der Schleusertätigkeit wirkende und eingeplante Seenotrettung absichert, indem sie den kirchennahen Verein „United 4 Rescue“ von 2023 bis 2026 mit zwei Millionen Euro pro Jahr ausstattet. Diese staatlich subventionierte kirchennahe Organisation, die von dem Lebensgefährten der grünen Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckart, geführt wird, finanziert unter anderem Rettungsschiffe der deutschen NGOs Sea Watch, SOS Humanity und Sea Eye mit. Da in diesen Fällen die strategisch einkalkulierte „Seenotrettung“ mit automatischer Verbringung nach Europa (statt Rückführung zu den Abfahrtsstellen der havarierten Boote) korrespondiert, handelt es sich objektiv um die zu beendende Förderung irregulärer Migration – deren weitgehende Beibehaltung allerdings wiederum im Interesse der genannten Protagonisten der Asylindustrie liegt. Und so finden sich auch im Trägerverein United4Rescue – Gemeinsam Retten e. V., dem Gesamtverbund einer „bunt-wilden Querfront“, die von der Katholischen Landvolkbewegung bis zu linksradikalen Gruppen reicht, die üblichen Verdächtigen wie neben zahlreichen kirchlichen Einrichtungen und Untergliederungen ProAsyl, Campact, Ärzte ohne Grenzen, die Caritas, der DGB sowie der Koordinierungsrat der Muslime. (Siehe: https://united4rescue.org/de/das-buendnis/)

Zu der angeblich „rein humanitären“ Tätigkeit der genannten Organisationen stellte die „Neue Zürcher Zeitung“ zutreffend fest: „Die Flüchtlingsretter im Mittelmeer transportieren – ob sie wollen oder nicht – das Handelsgut der nordafrikanischen Menschenhändler. Insofern sind ihre Boote Menschenhandelsschiffe.“ Weiter hieß es: „In Italien war man fassungslos, als bekannt wurde, dass Steuergeld in die Seenotrettung fliesst – zumal es sich ganz offenbar nicht um echte Rettung von Menschen in Seenot handelt, sondern um ein kollusives Verhalten von Schleusern und ‚Rettern‘.“ Richtig erkannt wurde in dem Artikel auch die tatsächliche Interessenlage der Kirchen, „die gleichzeitig die größten Wohltätigkeitsarbeitgeber im Land sind. Wenn also die evangelische Kirche sogenannte Rettungsschiffe unterstützt, die dann ihrer eigenen Diakonie Nachschub für die von ihr betriebenen Unterkünfte zuführt, so ist das womöglich weniger ein Akt der ‚Menschlichkeit‘ als einer der Geschäftstüchtigkeit.“ (https://www.nzz.ch/international/seenotretter-und-steuergeld-elon-musk-kann-es-kaum-glauben-ld.1758740)

Fazit

Die vorangegangene Darstellung hat gezeigt, mit welch hohem finanziellen und politisch-organisatorischen Aufwand a) die proislamische Kollaboration und Protektion, b) die Verteidigung und Absicherung der irregulären Massenimmigration und c) die Abwehr und systematische Diskriminierung von Islam- und Migrationskritik sowohl seitens des deutschen Parteienstaates als auch seitens der EU-Institutionen sowie weiterer supranationaler Akteure betrieben wird. Dabei steht letztlich immer die als „Kampf gegen rechts“ perfide rationalisierte Diskriminierung fortschrittlich-demokratischer Islamkritik, die der aufklärungshumanistischen Religions- und Herrschaftskritik folgt, als eigentlich auszumerzender Kern im Zentrum der postmodern-wertenihilistischen (neoreaktionären) Kräfte des westlichen Globalkapitalismus[66].

Trotz dieses enormen Aufwands der proislamischen Herrschaftsträger und des umfassenden Einsatzes ihrer propagandistischen Bataillone ist es allerdings nicht gelungen, die gewünschte Gleichschaltung der Gesellschaftsmitglieder zu erreichen. Denn die Mehrheit der Deutschen ohne Migrationshintergrund sowie die nichtmuslimischen Zuwanderer weisen ein konstant kritisches Einstellungsprofil sowohl gegenüber dem Islam[67] als auch gegenüber der politischen Migrationsagenda[68] auf.

Andererseits ist es bislang aber nicht gelungen, trotz ausreichend vorliegender islam- und migrationskritischer Analysen sowie der starken Verbreitung passiver islam- und-migrationskritischer Einstellungen eine ernst zu nehmende islam- und migrationskritische Bewegung auf die Beine zu stellen und damit das beschriebe Netzwerk nachhaltig in die Schranken zu weisen sowie den Islamisierungsprozess einzudämmen.

Nur wenn sich der von den etablierten Parteien im Rahmen der spätkapitalistischen Scheindemokratie entmachtete „demokratische Souverän“ dazu entschließen würde, selbst aktiv zu werden, die Rolle des passiven Stimmviehs im Kontext medial manipulierter und chancenungleicher Wahlen abzuschütteln und eine breite, eigenständige und kämpferisch-robuste außerparlamentarische Massenbewegung gegen die fortschreitende Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur und ihre einheimischen Unterstützer (aber auch gegen andere kolossale gesellschaftspolitische Fehlentwicklungen!) auf die Beine zu stellen[69], könnte der gesellschaftliche Niedergang noch gestoppt und rückgängig gemacht werden.

(Ergänzt am 04.10.2023)

Literatur:

Adamek, Sascha: Scharia-Kapitalismus. Den Kampf gegen unsere Freiheit finanzieren wir selbst. Berlin 2017.

Bat Ye’or: Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie. Übersetzung, Hintergründe und Kommentierung von Hans-Peter Raddatz. Berlin 2013.

Beck, Friederike : Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, UNO, superreichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen. Rottenburg 2016.

Brisard, Jean-Charles; Dasquié, Guillaume: Die verbotene Wahrheit. Die Verstrickungen der USA mit Osama bin Laden. Zürich 2002. 3. Auflage.

Krauss, Hartmut (Hg.): Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden. Osnabrück 2018. 2. Auflage.

Anmerkungen

[1] Adamek 2017, S. 13.

[2] https://www.handelsblatt.com/politik/international/investmentforum-katars-milliarden-show-der-emir-lockt-deutschland-mit-ueppigen-investitionen/23007804.html?ticket=ST-5783987-xfhgNGeLyufNHoS3gJrg-ap2

[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1336608/umfrage/katar-anteile-an-deutschen-unternehmen/?locale=de Siehe auch: https://www.bundestag.de/resource/blob/947114/c78dd8fb92cfcee870e995bfe91ea607/WD-4-025-23-WD-5-030-23-pdf-data.pdf

[4] https://www.gtai.de/de/trade/dubai/wirtschaftsumfeld/wichtigster-handelspartner-in-der-region-795680

[5] Vgl. Adamek 2017, S. 12.

[6] https://de.irna.ir/news/85032227/Deutschland-ist-Irans-gr%C3%B6%C3%9Fter-Handelspartner-in-Europa

[7] https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsche-iran-exporte-sind-2022-gestiegen-trotz-protesten-a-16e86f45-6b57-4572-b312-848db778ded4

[8] Siehe Adamek 2017, S. 100.

[9] „Saudi-Arabien spielt also, wie man feststellen kann, eine Schlüsselrolle bei der weltweiten Verbreitung eines doktrinären Islam, und zwar insbesondere mit Hilfe von Petrodollars, die geschickt über Islamisierungsprojekte geleitet werden. Als perfekt integrierter Bestandteil des kapitalistischen Systems bedient es sich sämtlicher Register, und für das gute Funktionieren sind seine Gelder inzwischen unverzichtbar geworden“ (Bisard, Dasquié 2001, S. 93).

[10] https://helalexpo.com.tr/en/home/

[11] https://www.gtai.de/de/trade/usa/branchen/der-markt-fuer-halal-und-koschere-lebensmittel-waechst-kraeftig-811354

[12] http://www.bioundhalalmagazin.com/detailansicht/emirate-uebernehmen-fuehrung-im-bereich-scharia-konformer-lebensmittel/

[13] https://www.welt.de/print-welt/article704476/Investitionen-mit-Allahs-Segen.html Siehe auch https://www.fnp.de/wirtschaft/finanzgeschaefte-nach-allah-islamisches-banking-waechst-10430531.html

[14] https://www.nordkurier.de/panorama/mehr-als-200-rustungsexporte-in-diesem-jahr-in-arabische-lander-1398312

[15] Siehe hierzu ausführlich http://www.gam-online.de/text-globkap.html und http://www.gam-online.de/text-transferpolitikt.html

[16] https://aufklaerung-heute.de/2022/07/verkehrung-der-islam-und-migrationsdebatte-auf-der-rechts-links-achse-2/

[17] https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/bildungsverfall-als-ausdruck-soziokultureller-krisenentwicklung/ und die dort angeführte Literatur.

[18] Der Kulturrelativismus erweist sich in zweifacher Hinsicht als eine reaktionär-antiemanzipatorische Ideologie: Einerseits will er eine herrschaftskritische Analyse und Bewertung anderer Kulturen anhand universell gültiger (menschenrechtlicher) Kriterien verhindern. Andererseits entsubjektiviert er die Angehörigen dieser anderen Kulturen, indem er ihnen die Möglichkeit der individuellen Befreiung aus den kulturspezifischen Herrschafts- und Vormundschaftsverhältnissen vorenthält und sie so in der vorgefundenen traditionalen Lebensumwelt alternativlos einbetoniert. Damit agiert er im Stil eines paternalistischen (gutmenschlich verbrämten) ‚Überlegenheitsrassismus‘.

[19] Als exponierter Islam-Lobbyist hat sich Wulff bei den überwiegend AKP wählenden Türken in Deutschland sehr beliebt gemacht. Laut Pressemitteilungen war Wulff nach seiner Amtsrückgabe zunächst folgerichtig in einer Hamburger Rechtsanwaltskanzlei als Spezialist für gute Beziehungen mit islamischen Ländern tätig. (http://www.welt.de/politik/deutschland/article125257009/Fuer-viele-Tuerken-bleibt-er-der-Bundespraesident.html Dazu passend auch seine Funktion als Vorsitzender des EMA (Euro-Mediterran-Arabischer Länderverein), der sich als „dynamische Einrichtung zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern der Mittelmeer- und Nahostregion“ anpreist. Wie diese „Entwicklungszusammenarbeit“ aussieht, lässt sich auch an der „geschäftstüchtigen“ Lenkung der islamischen Flüchtlingsströme nach Europa und hier insbesondere nach Deutschland ablesen. http://ema-hamburg.org/pages/topics/christian-wulff-zum-neuen-ema-praesidenten-gewaehlt-2.php In einem feierlichen Festakt im Europasaal der OsnabrückHalle wurde Wulff dann am 30. Juni 2022 die Ehrenbürgerwürde der Stadt Osnabrück verliehen. Vor rund 250 geladenen Gästen erhielt er die Urkunde aus den Händen von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU). „Ohne Dich“, schwärmte sie laut Pressebericht, „würde es auch das Institut für Islamstudien an der Universität Osnabrück nicht geben.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt die Laudatio. https://www.osnabrueck.de/start/leitartikel/news/stadt-osnabrueck-verleiht-bundespraesident-a-d-christian-wulff-die-ehrenbuergerwuerde

[20] Diese antiislamkritische Diskriminierung (mit der Gefahr tendenzieller Kriminalisierung) ist zentraler Bestandteil der herrschaftsstrategischen Errichtung eines ideologischen Gesinnungszuchthaues, in dem sich die Beherrschten einem neuen postdemokratischen Regime unterordnen sollen, unter dessen Zuchtrute die Vorgaben der aufdringlichen Islamapologetik sowie der pseudomoralischen Rechtfertigung der irregulären Massenimmigration bedingungslos hingenommen werden sollen. Der reaktionäre Irrsinn der herrschenden proislamischen Antidiskriminierungspropaganda besteht nicht zuletzt darin, dass der Islam selbst eine durch und durch totalitäre Herrenmenschideologie verkörpert sowie auf einem extremen Hass- und Feindbild gegenüber „Ungläubigen“ als Kerninhalt beruht. Dementsprechend könnte man mit Fug und Recht sagen: Der Islam als monotheistisch konstruierte Herrschaftsideologie ist eine der Mütter aller Ausdrucksformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

[21] https://www.zentralrat.de/3035.php

[22] So forderten etwa im Mai 2023 drei Politiker der Ampel-Fraktionen die Bundesregierung dazu auf, als weiteren Mosaikstein der Islamisierung islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. Als Auslöser dieser Forderung (nach dem Motto „Nun sind sie halt da“) wurde der Umstand genutzt, dass im Februar 2023 die ersten Studierenden am Islamkolleg in Osnabrück den Kurs für muslimische Seelsorge absolviert hatten. „Wir möchten das zum Anlass nehmen, um bei Ihnen für die Einrichtung einer muslimischen Militärseelsorge zu werben“, hieß es in dem Forderungsschreiben von FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) und der Grünen-„Migrationsexpertin“ Filiz Polat. Kuhle verriet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dabei ganz ungeschminkt, wie sich die parteistaatliche Islamförderung mit eingebauter „Eigendynamik“ vollzieht: Wenn nämlich der deutsche Staat bereits schon die Ausbildung von Imamen, etwa am Islamkolleg in Osnabrück, fördere, dann sollte er auch „die Möglichkeiten zur Beschäftigung der Absolventen dieser Ausbildung eröffnen“, d. h. ein entsprechendes Arbeitsbeschaffungsprogramm für diesen überflüssigen steuerfinanzierten Output antisäkularer „Hochschulpolitik“ auflegen.

[23] Faeser verleugnet hier in erstaunlich wirklichkeitsblinder Art und Weise die mehrheitlich kritische und skeptisch-ablehnende Haltung gegenüber dem Islam und der islamischen Masseneinwanderung, wie sie in der deutschen Zivilgesellschaft außerhalb der kleiner werdenden regierungskonformen Blase vorherrscht.

[24] https://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Meldungen/DE/ImDialog/220510-werkstattgespraech-dik-fortsetzung.html?nn=598134

[25] „Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact for safe, orderly and regular Migration, GCM) wurde am 10.12.2018 im Rahmen einer zwischenstaatlichen Konferenz in Marrakesch im Konsens angenommen. Am 19.12.2018 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den GCM bei nur fünf Gegenstimmen angenommen, eine überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft stimmte für den Pakt.“ https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/migration/umsetzung-globaler-migrationspakt-wie-geht-es-weiter/2229674

[26] Siehe hierzu http://www.gam-online.de/text-transferpolitikt.html#sdfootnote11sym

[27] Siehe Hartmut Krauss: Der Islam als Grundlage einer grund- und menschenrechtswidrigen sowie patriarchalischen Normenordnung. Zwangsheiraten, Verwandtenehen, Kinderehen, Polygamie und Genitalverstümmelung im Kontext der islamischen Quellentexte http://www.gam-online.de/text-patriarchalischen%20Normenordnung.html

[28] Die Mitgliederliste von CLAIM ist ein guter „Eintauchpunkt“ für die detaillierte Besichtigung des parteienstaatlich geförderten und finanzierten Netzwerks der Islamkollaboration und Islamapologetik. https://www.claim-allianz.de/netzwerk/

[29] https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/29/kaderkinder/ Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte Folgendes fest: „Offiziell gilt die MJD als unabhängiger Jugendverband, aber der Verein HDI (Haus des Islam) ist bis heute Pate der MJD. Personelle und organisatorische Verflechtungen zwischen der MJD und Organisationen, die – wie die IGD oder die Dachorganisation für muslimische Jugendliche in Europa (Forum of European Muslim Youth and Student Organizations; FEMYSO) – der Muslimbruderschaft nahestehen, regelmäßige Auftritte von Referenten aus diesem Spektrum auf MJD Veranstaltungen und die von der MJD verbreitete religiöse Literatur legen nahe, dass die MJD eine wesentliche Funktion als Rekrutierungsreservoir und Kaderschmiede für diese von den Moslembrüdern beeinflusste Spielart des politischen Islam wahrnimmt.“ https://www.bundestag.de/resource/blob/405162/80a4e1e0a231dc5555afba8f0cab9b90/wd-1-004-15-pdf-data.pdf

[30] Zu Gründung, Geschichte und „Netzwerkarbeit“ von Inssan e. V. vgl. die Studie von Carsten Frerk „Islamischer Lobbyismus“ https://fowid.de/meldung/islamischer-lobbyismus

[31] Nach Attia ist die gesamte westliche Gesellschaft von antimuslimischem Rassismus durchdrungen. Jede Form der Islamkritik, insbesondere auch die aufklärerisch-menschenrechtlich orientierte, sei überflüssig bzw. als Ausdruck von Überlegenheit per se „rassistisch“. Eine legitime Islamkritik kann es nach ihr gar nicht geben. „Islamkritik diene nur der rassistischen Darstellung von Muslimen als vermeintlich Anderer („Othering“). (Über das islamische „Othering“ in Bezug auf „Ungläubige“ sieht sie natürlich schlicht hinweg; H. K.). Als Beispiel diene der Antisemitismusvorwurf gegenüber Muslimen lediglich als Ventilfunktion, um Ressentiments gegenüber der Gruppe der Muslime im Deckmantel eines ‚Anti-Antisemitismus‘ zu artikulieren. (Das Avicenna-Kartell. Unveröffentlichtes Manuskript, S. 106.)

[32] Hafez agiert u. a. als Spezialist für die Verleumdung von Islamkritik als „Islamophobie“. Er ist Mitherausgeber des European Islamophobia Report (EIR), der von der AKP-nahen türkischen Seta-Stiftung (Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung) mitfinanziert wird, die zum ideologischen Apparat des türkisch-staatsislamischen Herrschaftssystems gehört. Nach vorliegenden Informationen geht die Staatsanwaltschaft Graz anhand von Informationen aus abgehörten Telefongesprächen sowie der Aussage eines anonymen Hinweisgebers zudem davon aus, dass Hafez zusammen mit fünf weiteren Personen zu den „führenden Muslimbrüdern in Österreich“ gehört. So soll er auch „maßgeblich an Aktivitäten beteiligt [sein], welche der Anwerbung, Indoktrinierung, der Ausbildung und der Heranführung von Personen an das ideologische Umfeld der Muslimbruderschaft dienen“. Siehe https://www.mena-watch.com/der-fall-farid-hafez-teil-4-treueeid/

[33] https://www.claim-allianz.de/aktuelles/news/projektupdate-i-report/

[34] Das gilt insbesondere für die bereits erwähnte Iman Attia, Karim Fereidooni, Kai Hafez sowie Yasemin Shooman. Die Liste der Mitglieder des UEM mit aufschlussreichen Organisationsangaben siehe hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/09/expertenkreis-muslimfeindlichkeit.html

[35] Siehe hierzu Krauss 2018 (Feindbild Islamkritik) sowie http://www.gam-online.de/text-islam%20und%20muslime.html und http://www.gam-online.de/text-Islam%20im%20Kopf.html

[36] Zur Kritik dieses Diskriminierungskonstrukts siehe auch https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/hartmut-krauss-musliminnenfeindlichkeit-im-thueringen-monitor/

[37] https://www.welt.de/politik/deutschland/video246220974/Studie-zur-Muslimfeindlichkeit-Steuergeld-das-in-islamistische-Kreise-geflossen-sind.html

[38] Siehe dazu ausführlich: https://hintergrund-verlag.de/rezensionen/hartmut-krauss-irrefuehrende-gleichsetzung-von-islamkritischen-und-antisemitischen-einstellungen/#_ftn2

[39] Siehe als Beispiel die Broschüre der Stiftung Mercator „Muslime ja, Islam nein?“ https://www.stiftung-mercator.de/de/publikationen/muslime-ja-islam-nein/

[40] Ähnliches lässt sich auch über die Stiftung Mercator sagen, die sich auf die Förderung islamischer Ausbreitung an den Hochschulen konzentriert und u. a. auch gemeinsam mit der Bundesregierung das muslimische Avicenna-Studienwerk finanziert. So unterstützte die Stiftung das Studienwerk bis 2018 mit Mitteln in Höhe von 1 Mio. Euro. Von 2019-2021 erhielt das Avicenna-Studienwerk, dessen Vertretern zum Teil ideologische Nähe zu radikalislamischen Strömungen vorgeworfen wird, eine Projektförderung durch die Stiftung Mercator in Höhe von rund 450.000 Euro für den Ausbau des ideellen Förderprogramms. https://www.avicenna-studienwerk.de/studienwerk/#avicenna-story

[41] Friederike Beck (2016, S. 194) stellt fest: „Die Robert Bosch Stiftung fördert alles, was mit Projekt und Initiative zu tun hat, vorausgesetzt nur, dass die Empfänger der Zuwendungen sich als Muslime definieren und sich aus ihrem Glauben heraus einbringen. Wenn man zum Beispiel ein syrischer oder eritreischer migrantischer Jugendlicher ist, der sich über gar keinen Glauben oder gar den christlichen definiert, ist man bei der Stiftung fehl am Platze.“

[42] https://www.domradio.de/artikel/die-katholische-kirche-und-der-islam

[43] https://www.ekd.de/ekd_und_islam_2.htm

[44] „Der Respekt gegenüber den religiös begründeten Werten der anderen lässt sich schon von Kindesbeinen an vermitteln und kann sich dementsprechend auf viele Bereiche des Zusammenlebens auswirken. So kann zum Beispiel am Arbeitsplatz auf die Gebetszeiten der muslimischen Kollegen Rücksicht genommen werden, umgekehrt können muslimische die christlichen Kollegen für Urlaubsplanungen im Zusammenhang mit christlichen Festen entlasten bzw. vertreten. Besonders in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche ist der Umgang mit religiösen Werten anderer relevant, die bestimmte Handlungen und Verhaltensweisen beinhalten. So darf beispielsweise eine Jugendliche, die sich entscheidet, ein Kopftuch zu tragen, nicht ausgegrenzt werden, sondern sollte mit der gleichen Achtung behandelt werden wie andere Schülerinnen und Schüler auch. Entsprechendes gilt auch für das Tragen von religiösen Symbolen, wie zum Beispiel das Kreuz oder die Kippa.“ Zwecks Abwehr kognitiver Dissonanz völlig ausgeblendet wird hierbei wie selbstverständlich das sich ausbreitende Phänomen der konfrontativen Islambekundung in Kindergärten und Schulen bis hin zur Drangsalierung von nichtmuslimischen Kindern und Jugendlichen. Siehe z. B.: https://www.tagesspiegel.de/meinung/wie-salafisten-schule-machen-3572575.html, https://www.focus.de/panorama/erzieherin-packt-aus-zoff-mit-migranten-jungs-im-kindergarten-du-mir-nix-sagen-du-deutsch_id_190115478.html, https://www.cicero.de/innenpolitik/islam-und-unterricht-konfrontative-religionsbekundung-schule-islamismus-antisemitismus, https://demokratieundvielfalt.de/

„Bestrebungen, von muslimischen Einrichtungen getragene soziale Dienste einzurichten, werden von evangelischer Seite ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig ist die christliche Diakonie sehr engagiert und offen, ihre Versorgungsdienste auch Menschen muslimischen Glaubens in angemessener Form zukommen zu lassen.“ Der Kotau vor der repressiven islamischen Sittlichkeit wird folgendermaßen verklausuliert: „Jede und jeder hat dabei das Recht, selbst zu entscheiden, wie viel Nähe, Berührung und Kontakt er oder sie zulassen möchte. Das kann zum Beispiel an Schulen zum Thema werden, an denen ein koedukativer Sport- oder Schwimmunterricht für Kinder ab der Pubertät angeboten wird. Auch im Bereich der Pflege kann die Geschlechtsidentität von Patient und Pflegekraft eine Rolle spielen. Wenn eine Pflegekraft des gleichen Geschlechtes nicht verfügbar ist, kann zum Beispiel auch eine Vertrauensperson des Patienten oder der Patientin zur Behandlung hinzugezogen werden.“ https://www.ekd.de/23478.htm

[45] https://www.claim-allianz.de/netzwerk/aej/

[46] https://www.zdk.de/veroeffentlichungen/reden-und-beitraege/detail/Vorstellung-der-Erklaerung-Nein-zu-Hass-und-Hetze-Christen-und-Muslime-gemeinsam-gegen-Islamfeindlichkeit-Prof-Dr-Anja-Middelbeck-Varwick-und-Dr-Hamideh-Mohagheghi–446q/

[47] „Bei mehr als 90 Prozent der insgesamt knapp 1200 Fälle im Jahr 2017 wurden in kirchlichen Räumen Menschen aufgenommen, die in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt hatten. Das BAMF müsste sie den Dublin-Regeln entsprechend in den Staat des Antrags zurückschicken. Weil aber bei manchen EU-Staaten Zweifel an den humanitären Standards bestehen, beherbergen Gemeinden Menschen, bei denen zumindest sie die Überstellung für unvertretbar halten. Der Staat duldet das und verzichtet darauf, diese Menschen von der Polizei aus den Kirchen holen zu lassen.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article181245944/Sonderregel-Beim-Kirchenasyl-missachten-viele-Gemeinden-die-Regeln.html

[48] https://www.welt.de/politik/deutschland/article181245944/Sonderregel-Beim-Kirchenasyl-missachten-viele-Gemeinden-die-Regeln.html

[49] Siehe hierzu: „Der biologische Dschihad als wesentlicher Teilaspekt der islamischen Herrschaftsstrategie. Wie sich Muslime die Eroberung Europas über eine höhere Geburtenrate vorstellen“ http://www.gam-online.de/Bilder/11-2013-Der%20biologische%20Dschihad.pdf

[50] Zur irregulären muslimischen Masseneinwanderung siehe https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/irregulaere-muslimische-masseneinwanderung-2-0-familiennachzug-als-folgeproblem/

[51] https://www.caritas.de/neue-caritas/heftarchiv/jahrgang2016/artikel/das-neue-aufbegehren-von-rechts. Bezeichnend ist hier, dass die Caritas auf ihrer Internetseite mit Alexander Häusler einen voreingenommenen pauschalen Verleumder gemäß des Narrativs „Islam- und Migrationskritik = rechtsradikal und rassistisch“ zu Wort kommen lässt und sich somit seiner Propaganda undistanziert anschließt.

[52] https://awo.org/kampagnen/awo-gegen-rassismus/veranstaltungen-2022

[53] https://www.volkshochschule.de/verbandswelt/projekte/PGZ/publikationen/modellkonzept-antimuslimischen-rassismus-erkennen-und-ihm-begegnen.php

[54] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/george-soros-gibt-grossteil-des-vermoegens-seiner-stiftung-a-1173447.html

[55] https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Society_Foundations#cite_note-1

[56] „Die Internationale Migrationsinitiative ist ein Versuch der Open Society Foundations, Harmonie, Gleichheit und Lebensqualität von Einwanderern auf der ganzen Welt zu fördern.“ Wikipedia (Englisch)

[57] Während die kapitalistische Oberschicht voll hinter der profitorientierten Migrationsagenda steht, gilt es, die steuerzahlende Mittelschicht mittels manipulativer Medienpropaganda (z. B. selektiv-singuläre Erfolgstories von unrepräsentativen „Vorzeigemigranten“) zu gewinnen. Die Unterschicht als Hauptleidtragende der Massenimmigration hingegen wird als vernachlässigenswert, da zu apathisch betrachtet.

[58] Weithin bekannt geworden ist die Aussage des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am 17. Dezember 2008 in Palaiseau zu führenden EU-Politikern als Vorsitzender des Europäischen Rates: „Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung! Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung. Es ist zwingend. Wir können nicht anders, wir riskieren sonst Konfrontationen mit sehr großen Problemen. Deshalb müssen wir uns wandeln, und werden uns wandeln. Wir werden uns alle zur selben Zeit verändern. Unternehmen, Regierung, Bildung, politische Parteien und wir werden uns diesem Ziel verpflichten. Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!“ http://www.gam-online.de/text-globkap.html

[59] Siehe Beck 2016, S. 181.

[60] Für Deutschland stehen seitens des AIMF rund 1,5 Mrd. Euro für Projektfinanzierung zur Verfügung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verwaltet diese Mittel im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Fünf Bewilligungszentren des BAMF beraten interessierte Träger zu den Fördermöglichkeiten und Fördervoraussetzungen. https://www.bamf.de/DE/Themen/Foerderangebote/AMIF21/amif21-node.html

[61] https://abrahamisches-forum.de/20-jahre-deutsches-islamforum/

[62] https://www.proasyl.de/bundesarbeitsgemeinschaft-pro-asyl/

[63] So beteiligt sich PRO ASYL sowohl am deutschen „Netz gegen Rassismus“ mit den üblichen Verdächtigen als auch am „Europäischen Netzwerk gegen Rassismus“ (ENAR), einer Allianz von über 600 NGO’s mit Sitz in Brüssel. In diesen Kreisen wird der weitestgehend halluzinatorische Verdacht auf Rassismus dahingehend überzogen und pervertiert, dass er – wie Beck schon 2016 vermutete – letztlich auf einen proislamischen Polizeistaat hinausliefe.

[64] Allgemein heißt es: „w2eu.info stellt Flüchtlingen und Migranten Informationen zur Verfügung, die auf ihrer Reise nach und durch Europa nützlich sein können.“ „Wir wollen den Zugang zu Beratung und nützlichen Kontakten in verschiedenen europäischen Ländern ermöglichen.“

[65] https://www.focus.de/politik/deutschland/wirbel-um-interviewaeusserung-bamf-chef-poltert-wegen-warnung-vor-abschiebungen-so-arbeiten-die-fluechtlingsraete_id_10499952.html

[66] Siehe http://www.gam-online.de/text-Islam%20und%20seine%20Komplizen.html und https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-das-verdraengte-revolutionaere-sozialerbe-aufklaerung-2-0-als-antwort-auf-die-islamische-herausforderung/

[67] Siehe https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-spaltung-der-gesellschaft-als-ausdruck-einer-tiefen-politischen-systemkrise/

[68] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100099204/umfrage-mehrheit-sieht-migrationspolitik-negativ.html

[69] Siehe das Programm „Säkulare Lebensordnung versus islamisches Gottesrecht“ (https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/gam-ev-saekulare-lebensordnung-vs-islamisches-gottesrecht/)

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