Einseitiger „Kampf gegen (einheimisch-)rechts“ als demagogisch verzerrter Rettungsversuch der Ampel-Regierung

Aufgrund ihrer verfehlten, undurchdachten und gesellschaftsschädlichen Politik auf zahlreichen Gebieten befindet sich der Rückhalt der Ampelparteien innerhalb der Bevölkerung in einem rasanten Sinkflug. Davon zeugen seit Monaten die miserablen Umfragewerte von SPD, Grünen und FDP. Der aktuelle Tiefpunkt besagt, dass nur 27 Prozent der Meinung sind, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut macht, im Gegensatz dazu meinen 69 Prozent, dass sie eher schlechte Arbeit leistet. (Rest unentschieden). Die „Kanzlerpartei“ SPD erreicht nur noch 13 Prozent Zustimmung, die Grünen 14 Prozent und die FDP landet gerade mal bei 4 Prozent.

Demgegenüber liegt die massenmedial komplett geächtete AfD bei 22 Prozent, während sich 17 Prozent Sarah Wagenknecht als Bundeskanzlerin vorstellen können und 36 Prozent eine Regierungsbeteiligung des „Bündnisses Sarah Wagenknecht“ (BSW) mit Wagenknecht als Ministerin im Bund befürworten.

Die einzig vernünftige und demokratisch korrekte Vorgehensweise wäre vor diesem Hintergrund eigentlich ein sofortiger Rücktritt der Regierung sowie die möglichst schnelle Anberaumung von Neuwahlen.

Stattdessen aber klammern sich SPD, Grüne und FDP an einen längst rostig und dysfunktional gewordenen sowie mit zahlreichen Lügen, Halbwahrheiten und semantischen Verzerrungen gespickten politisch-ideologischen Rettungsanker namens „Kampf gegen rechts“ und aktivieren ihre zivilgesellschaftlichen Hilfstruppen als kampagnenpolitische Notfallreserve wie Campact e. V, ProAsyl bis hin zu pseudolinken Hamasunterstützern und anderen dubiosen Islamkollaborateuren. Als Ansatzpunkt dient dem massiv geschwächten Regierungslager und seinen pseudolinken Unterstützern dabei ein ebenso durchsichtig wie grotesk aufgebauschtes „Geheimtreffen“ von AfDlern, Mitgliedern aus der CDU-Werteunion sowie dem Führer der rechtsnationalistischen Identitären (M. Sellner), auf dem mehr oder minder großspurig über „Remigration“ von „nichtassimilierbaren“ und kriminellen Migranten (die es objektiv durchaus in beträchtlicher Anzahl tatsächlich gibt) fabuliert wurde.

Zwar ist es durchaus angebracht und legitim, ein solches Treffen, seine Teilnehmer und seine Inhalte genauer zu betrachten und zu kritisieren. Aber darum geht es den Regierenden, ihren medialen Apparaten und Hilfstruppen gar nicht. Ihnen geht es schlicht um manipulative Ablenkung und demagogische Stimmungsmache mit der gefährlichen Wirkungsintention, die realen Bedrohungen und schädlichen Auswirkungen umfassend verfehlter Migrationspolitik unkenntlich zu machen, um diese im Grundsatz ungehemmter fortsetzen zu können. So ist der von der Ampelkoalition und ihren Hilfsorganen betriebene „Kampf gegen rechts“ schon deshalb verlogen und demagogisch, da er sich nur gegen „Einheimisch-Rechts“ aber nicht mit der erforderlichen Vehemenz gegen das quantitativ und qualitativ deutlich größere Potenzial der zugewanderten orientalisch-islamischen Rechtskräfte wendet. Doch nicht nur das: Die eigentliche Niederträchtigkeit besteht darüber hinaus darin, dass die gleichen Kräfte, die sich als „Kämpfer gegen rechts“ aufspielen, in Wahrheit im Rahmen ihrer gesamten Islam- und Migrationspolitik als die entscheidenden Förderer und Beschützer des zugewanderten Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus islamischer Prägung agieren.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts vom Februar 2023 gab es zu diesem Zeitpunkt 608 „Gefährder“, d. h. Personen, denen die Sicherheitsbehörden schwere politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen. Davon wurden 505 der „religiösen Ideologie“ (Islam), 72 dem (einheimischen) Rechtsextremismus, 9 dem Linksextremismus und 22 dem Bereich „ausländische Ideologie“ zugerechnet. Anfang Januar 2024 stufte das BKA nun 487 Personen als „islamistische Gefährder“ ein. Entwarnung gab die Behörde jedoch nicht: Die Anschlagsgefahr sei weiter hoch – und könnte sich angesichts des Gaza-Kriegs noch weiter verschärfen. Kurz zuvor im Dezember 2023 konnte ein islamischer Terroranschlag auf den Kölner Dom gerade noch knapp verhindert werden.

Bezogen auf die ca. 6 Millionen Menschen mit einer „islamischen Herkunftsgeschichte“ und entsprechender sozialisatorischer Prägung ist der Anteil von rechtskonservativen (orthodox-islamisch) und rechtsextremistisch (radikalislamisch-salafistisch) eingestellten Personen, die gemäß ihrer verinnerlichten gottesherrschaftlichen und nationalistischen Normen und Orientierungen (z. B. Erdogans türkisch-osmanische „Reichsbürger“ in Deutschland) der säkular-demokratischen Werte- und Normordnung offen oder verdeckt feindselig gegenüberstehen, deutlich höher als bei den ca. 60 Millionen deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern ohne Migrationshintergrund. Aber selbst bei Ausblendung der jeweiligen Anteilsrelationen ist das Personenpotenzial der zugewanderten Rechtsextremisten orientalisch-islamischer Prägung deutlich höher als das Personenpotenzial der einheimischen Rechtsextremisten.[1]

Bei aller erforderlichen Kritik an den rechtsnationalistischen Akteuren innerhalb der AfD ist jedoch Folgendes in aller Deutlichkeit hervorzuheben: Die reaktionäre Hauptbedrohung der freiheitlich-säkularen Gesellschafts- und Lebensordnung liegt nicht im einheimischen „Rechtspopulismus“ (als oppositionelle bürgerlich-konservative Antwort auf die globalkapitalistisch intendierte Schaffung kulturell gegensätzlicher Mischgesellschaften seitens der „Davos-Bourgeoisie“), sondern primär in der regierungspolitisch abgesicherten und alimentierten Festsetzung, Ausdehnung und erweiterten Reproduktion islamisch normierter und „ungläubigenfeindlicher“ Sozialmilieus, wie sie sich im Zuge einer unverantwortlichen und letztendlich selbstzerstörerischen Migrationspolitik immer weiter ausdehnen[2]. Umso mehr islamisch sozialisierte und sozialisierende Menschen mit ihren patriarchalischen, antijüdischen, homophoben, aufklärungsresistenten etc. Einstellungsdefekten im Kontext unregulierter Massenimmigration in die europäischen Länder „hineingestopft“ werden, die mental noch weit von 1789 entfernt sind und der säkular-menschenrechtlichen Zivilisation feindlich gegenüberstehen, desto negativer und gewalttätiger werden sich die zukünftigen Zerrüttungs- und Niedergangsprozesse auf allen gesellschaftlichen Ebenen abspielen[3].

Die Hauptstoßrichtung der fortschrittlich-demokratischen Kräfte in Deutschland muss deshalb mit aller Entschiedenheit gegen das noch vorherrschende Netzwerk der Islamkollaboration und proislamischen Meinungsmanipulation gerichtet werden.[4] In diesem Kontext gilt es dann, den verfassungsfeindlichen Islamisierungsprozess zu stoppen und auf allen gesellschaftlichen Ebenen systematisch zu revidieren: „Säkularisierung vollenden, Islamisierung beenden“[5]. Dabei ist prinzipiell zu beachten: Ausschlaggebend sind aktuell (noch) nicht die Bestrebungen der eingewanderten Protagonisten der islamischen Herrschaftskultur, sondern in erster Linie die gewährenden und entgegenkommenden Verhaltensweisen der politischen Klasse sowie der hinter ihr stehenden diversen Lobbyisten. Erst deren Bereitschaft, unter der Parole „Der Islam gehört zu Deutschland“, das Programm der These 20 der „Islamischen Charta“ des Zentralrats der Muslime in Deutschland zu erfüllen, den Verbandsislam in das staatskirchenrechtliche Privilegiensystem aufzunehmen und damit die islamische Herrschaftskultur zu legalisieren, sichert den Islamisierungsprozess ab und stimuliert das vielfältige reaktionär-alltagsaggressive Handeln eines Großteils der Muslime in Deutschland ab.[6] Hier gilt es den Stecker konsequent herauszuziehen.

Anmerkungen:

[1] Siehe hierzu https://www.achgut.com/artikel/der_zugewanderte_rechtsextremismus_in_deutschland und https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/die-verdraengten-hauptgefahren-zugewanderte-gewaltkriminalitaet-und-islamischer-rechtsextremismus/

[2] Die selbstzerstörerische Absurdität der jahrzehntelangen deutschen Regierungspolitik besteht darin, den fortlaufenden Prozess der Ansiedlung soziokulturell gegensätzlicher islamischer Herrschaftskultur in Gestalt aufwendiger Sozialsubventionen für desintegrierte muslimische Milieus auf Kosten und zu Lasten der ungefragten deutschen Steuer- und Abgabenzahler unbefristet zu finanzieren. Siehe hierzu: http://www.gam-online.de/text-Importierte%20Armut%20.html In diesem fatalen Prozess ist letztendlich der hauptsächliche Sprengsatz der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung deponiert: Wie lange noch wird die nichtmuslimische Bevölkerungsmehrheit (bestehend aus Deutschen ohne Migrationshintergrund und Zugewanderten mit nichtmuslimischen Migrationshintergrund) diese absurde staatsausbeuterische „Abschöpfung“ zugunsten der Finanzierung aggressiv-rückständiger und kontranormativer Sozialmilieus noch hinnehmen?

[3] Während in den deutschen Medien Muslime unter dem abwegigen Label ‚Muslimfeindlichkeit‘ zumeist wahrheitswidrig ausschließlich als „Opfer von Diskriminierung“ inszeniert werden, weisen diese de facto eine höhere Rate von Gewaltkriminalität auf als Einheimische und treten primär als Täter und nicht als Opfer in Erscheinung. Dieses Verhalten beginnt bereits in der Grundschule: „Mit schlimmsten Hetzparolen gegen ‚Ungläubige‘ waren muslimische Schüler einer Grundschule schon vor ein paar Jahren in Neu-Ulm aufgefallen. Neun- oder zehnjährige Kinder sagten etwa im Unterricht, dass ‚Du Christ‘ ein schlimmes Schimpfwort sei, dass ‚man Christen töten muss‘ oder dass die Opfer islamistischer Anschläge ihren Tod ‚verdient‘ hätten. Ein weiterer Satz aus Kindermund, dokumentiert von Lehrern: ‚Juden stehen auf der Stufe von Schweinen.‘“ Später setzt sich dieses Verhalten dann in Form von salafistischen Maßregelungen auf dem Schulhof sowie generell in Form konfrontativer Islambekundung bis hin zu aggressivem Auftreten in Jugendzentren fort und macht insbesondere auch vor Flüchtlingsheimen nicht halt, wo islamische Asylbewerber nichtmuslimische Mitbewohner attackieren und drangsalieren. Es gibt mittlerweile eine immer weiter zunehmende und hier nicht in allen Einzelheiten darstellbare Fülle von Informationen über z. T. abscheuliche Gewalthandlungen und aggressive Verhaltensweisen von zugewanderten Muslime, die als wesentlicher Teil des regressiven Islamisierungsprozesses zu verbuchen sind. https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/islamisierung-als-reales-phaenomen/

[4] https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-das-netzwerk-der-islamkollaboration-und-proislamischen-meinungsmanipulation-in-deutschland/

[5] https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/gam-ev-saekulare-lebensordnung-vs-islamisches-gottesrecht/

[6] In der These 20 der „Islamischen Charta“ des Zentralrates der Muslime werden die Eckdaten des Islamisierungsprogramms detailliert benannt. „Dazu gehören u. a.:

Einführung eines deutschsprachigen islamischen Religionsunterrichts

Einrichtung von Lehrstühlen zur akademischen Ausbildung islamischer Religionslehrer und Vorbeter (Imame)

Genehmigung des Baus innerstädtischer Moscheen

Erlaubnis des lautsprecherverstärkten Gebetsrufs

Respektierung islamischer Bekleidungsvorschriften in Schulen und Behörden

Beteiligung von Muslimen an den Aufsichtsgremien der Medien

Vollzug des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten

Beschäftigung muslimischer Militärbetreuer

Muslimische Betreuung in medizinischen und sozialen Einrichtungen

Staatlicher Schutz der beiden islamischen Feiertage

Einrichtung muslimischer Friedhöfe und Grabfelder.“ (https://www.zentralrat.de/3035.php)

Insgesamt ist damit das Aufgabenfeld eines religiös-herrschaftskulturellen Durchdringungsprogramms abgesteckt, das mittlerweile auf der staatlich abgesicherten Deutschen Islamkonferenz unter dem wohlklingenden Deckmantel einer auf „Anerkennung“ beruhenden Pseudointegrationspolitik besprochen und dann von den Regierungsinstitutionen in Bund und Ländern Stück für Stück umgesetzt wird.