Das Ende der verordneten „Willkommenskultur“?

Hartmut Krauss

Deutschland nach dem Schock der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren nicht nur ein Debakel für die etablierten Parteien und ihren massemedialen Propagandaapparat, sondern auch für die „zuarbeitende“ staatsabhängige islam- und migrationsapologetische Auftragswissenschaft mit ihren zumeist einseitig-unglaubwürdigen, vorurteilsbelasteten, undifferenzierten und verleumderischen Narrativen.

Eine dieser Einrichtungen aus dem angeschlagenen Netzwerk der Islamkollaboration und ideologischen PR-Abteilung der Migrationsindustrie ist das großspurig so genannte Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Dieses hat nun unter dem Titel „Ablehnung, Angst und Abwanderungspläne“ die Ergebnisse einer im März 2024 deutschlandweit durchgeführten Umfrage zu den gesellschaftlichen Folgen des Aufstiegs der AfD vorgelegt^[1]. Demnach stufe eine klare Mehrheit die AfD als „demokratiefeindlich“ (72,4 Prozent), „rassistisch“ (80,0 Prozent) und „extremistisch“ (76,9 Prozent) ein. 84,9 Prozent lehnten die (nicht näher erläuterten, sondern pauschal unterstellten) „Remigrations“-Pläne der AfD ab. 58,5 Prozent hätten Angst vor diesen Plänen geäußert. Fast jeder zehnte Befragte mit Migrationshintergrund (MH) überlege angesichts des Aufstiegs der AfD ernsthaft, Deutschland zu verlassen. Das beträfe insbesondere Menschen aus der islamisch geprägten MENA-Region (18,9 Prozent) und Personen europäischer Länder außerhalb der EU (12,9 Prozent). Sollte die AfD in einem Bundesland an die Macht gelangen, planten 12,5 Prozent der Befragten mit MH in ein anderes Bundesland zu ziehen. Bei Menschen aus der MENA-Region seien es 24,1 Prozent und aus europäischen Nicht-EU-Staaten 15,3 Prozent.

Bei aller durchaus berechtigten Kritik an den oftmals ethnopluralistisch und mitunter völkisch-nationalistisch ausgerichteten AfD-Diskursen wird auch in dieser Umfrage einmal mehr das realitätsverzerrende bipolare Bild reproduziert, wonach es in Deutschland eine Zweiteilung zwischen a) einem „demokratischen“, „weltoffenen“ und moralisch überlegenen „Hell-Deutschland“ um die etablierten Parteien und die dominierenden Massenmedien einerseits und b) einem „undemokratischen“, pauschal fremdenfeindlichen und moralisch minderwertigen „Dunkel-Deutschland“ um die AfD und diverse soziale Kontra-Medien andererseits gäbe. In durch und durch unwissenschaftlicher Art und Weise „übersehen“ wird dabei, dass ein großer Teil der Bevölkerung die ungesteuerte, ungebremste und überwiegend irreguläre Masseneinwanderung von kontranormativ eingestellten Menschen vornehmlich aus islamisch geprägten Ländern kritisch beurteilt, ohne deshalb „Nazis“, „rechts“ oder pauschal fremdenfeindlich zu sein. Denn es gibt gute und vernünftige Gründe, den Islam, seine orthodox-dogmatischen Grundlagen und die daraus hervorgehenden Auswüchse bis hin zu zahlreichen Verbrechen aus einer fortschrittlich-säkulardemokratischen Perspektive zu kritisieren. Umfangreiche, hier nicht im Einzelnen darstellbare Fakten weisen in diese Richtung^[2]. Im Grunde wird genau umgekehrt zu den vorherrschenden Verwirrungsklischees ein Schuh daraus: Es ist nach klassischen (herrschafts- und religionskritischen) Kriterien eher „links“, den Islam zu kritisieren und eher „rechts“, ihn in seiner Eigenschaft als vormoderne aufklärungsfeindliche Herrschaftsideologie zu verteidigen.

Tatsächlich verhält es sich so, dass eine deutliche Mehrheit in Deutschland die Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur als Bedrohung ansieht und gegen eine weitere Aufnahme von irregulären Migranten aus islamischen Ländern votiert^[3]. Laut vorliegenden Umfragedaten ist sogar eine Mehrheit dafür, dauerhaft keine Personen aus muslimischen Ländern mehr über das (missbrauchte) Asylsystem aufzunehmen. Zudem sind 58 Prozent der Auffassung, dass sich die überwiegend muslimischen Migranten nicht gut in Deutschland integriert haben^[4]. Auch die Bertelsmann-Stiftung, selbst Teil des proislamischen Migrationsnetzwerks, musste in ihrer Studie „Willkommenskultur in Krisenzeiten. Wahrnehmungen und Einstellungen der Bevölkerung zu Migration und Integration in Deutschland“ vom März 2024 feststellen, dass 78 Prozent der Befragten Mehrkosten für den Sozialstaat durch Zuwanderung erwarten, 74 Prozent Wohnungsnot in Ballungsräumen befürchten und 71 Prozent sich um Probleme in den Schulen sorgen^[5]. Laut der Forschungsgruppe Wahlen ist aktuell eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent der Meinung, dass wir in Deutschland die vielen Flüchtlinge aus Krisengebieten nicht mehr verkraften können^[6].

Grundsätzlich ist es nicht nur legitim, sondern zeugt von Realitätstüchtigkeit und politischer Vernunft, die zahlreichen problematischen Folgen des jahrelangen ungeregelten Einwanderungsgeschehens ungeschminkt zur Kenntnis zu nehmen und kritisch zu reflektieren. Das betrifft sowohl die einseitige Lenkung der Flüchtlingsströme nach Europa als auch die daraus hervorgehenden Probleme der vielfältigen infrastrukturellen Überlastungen, qualifikatorischen Schwierigkeiten der beruflichen und sozialen Integration und nicht zuletzt gravierende soziokulturelle und normative Differenzen zwischen der deutschen Aufnahmegesellschaft und der Masse der islamisch geprägten Migranten. Ohne alle Zuwanderer unter Generalverdacht zu stellen, ist es zudem unabweisbar, dass ein (zu) großer Teil von ihnen kriminelle und gewalttätige Verhaltensweisen an den Tag legt, die nicht tabuisiert werden dürfen. Verschleiert und vertuscht man hingegen die von Migranten und Flüchtlingen begangenen Straftaten aus Sorge darüber, bei offener Berichterstattung den Rechtskräften in die Hände zu spielen, so resultiert daraus genau das Gegenteil: Das Messen mit zweierlei Maß, das kommentierende Aufbauschen hier (Straftaten von Rechten) und das kommentierende Bagatellisieren und Herunterspielen dort (Straftaten von Migranten, Flüchtlingen und ihren Helfern) fördert die pauschale Ablehnung der „Lügenpresse“, steigert die „Politikverdrossenheit“ und vertieft die gesellschaftlichen Spaltungstendenzen.

Um einen vernünftigen Ausweg aus der entstandenen desolaten Lage zu finden, sind zwei Voraussetzungen erforderlich:

1. Die demokratische Mitte muss sich klarer formieren, sich stärker in die öffentliche Debatte einbringen, den gordischen Knoten der verfehlten Bi-Polarisierung auflösen und eine umfassende Wende einleiten.

2. In diesem Kontext benötigen wir dringend eine differenzierte „Willkommenskultur“ und eine entsprechende umfassende Umstrukturierung der Gesellschaft:

Offene Türen für qualifizierte, bildungsorientierte und integrationswillige Immigranten, die sich den Leitideen der europäischen Kulturellen Moderne anpassen bzw. diese befürworten; Beendigung der Alimentierung, rechtlichen Duldung und offiziellen Ignorierung bis Verharmlosung von Zuwanderern mit einem vormodernen, antiemanzipatorischen, reaktionär-menschenrechtsfeindlichen Einstellungs-, Bewusstseins- und Handlungsprofil bis hin zur erweiterten Reproduktion grundrechtsfreier Zonen und krimineller Gegenmilieus mit eigener ‚Paralleljustiz‘.

Literaturhinweise:

Hartmut Krauss: Islam, Islamismus, muslimische Gegengesellschaft. Eine kritische Bestandsaufnahme. 2. korr. Aufl. Osnabrück 2008.

Hartmut Krauss: Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung. Ein analytischer Leitfaden. 4. aktualisierte und ergänzte Auflage. Osnabrück 2014.

Tilman Nagel: Was ist der Islam? Grundzüge einer Weltreligion. Berlin 2018.

Anmerkungen:

[1] https://www.dezim-institut.de/presse/presse-detail/dezim-expertinnen-zu-den-wahlen-in-sachsen-thueringen-brandenburg/

[2] Vgl. Krauss 2008 und 2014 sowie Nagel 2018.

[3] Siehe hierzu z. B. https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-spaltung-der-gesellschaft-als-ausdruck-einer-tiefen-politischen-systemkrise/

[4] https://www.nius.de/gesellschaft/repraesentative-insa-umfrage-zwei-drittel-beklagen-rassismus-gegen-weisse/c05b5c39-0335-4a03-a50f-2a9a74b03c40

[5] ttps://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2024/maerz/migrationsskepsis-steigt-offenheit-fuer-zugewanderte-menschen-bleibt-dennoch-stabil

[6] https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/