Westlich-postdemokratischer Kapitalismus: Das Ende der trügerischen Selbstbeschreibung
Skizze zur krisenbedingten Transformation des westlich-globalkapitalistischen Herrschaftssystems und zur regressiven Konstitution des subjektiven Faktors
Einleitung
Die etappenweise Verschlechterung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse schreitet beschleunigt voran. Der Übergang vom postrealsozialistischen Triumphkapitalismus („Ende der Geschichte“) zum westlich-globalistischen Krisenkapitalismus[1] ist nunmehr im Kontext dynamischer Problemkomplexe (Migrationskrise, Corona-Krise, NATO-Ukraine-Russlandkrieg etc.) und vor dem Hintergrund ungelöster innergesellschaftlicher und außenpolitischer Widersprüche sowie gravierender politischer Fehlentscheidungen weitgehend abgeschlossen. Materielle Wohlstandsverluste, ideelle Dekadenzsymptome, politisch-soziale Zerrissenheit und Zerstörung der Reste demokratischer Souveränität sowie fortschrittlich-emanzipatorischer Subjektivität prägen die Gegenwart.
Konkret-empirisch werden die extrem ungleiche Vermögensverteilung sowie die erweiterte Reproduktion prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch wachsende Altersarmut und Enteignung der kleinen und mittleren Sparer infolge einer verfestigten Niedrigzinspolitik ergänzt bzw. überformt[2]. Hinzu tritt jetzt die steil angestiegene Inflationsrate gespickt mit hohen Mieten, Energie- und Benzinpreisen.
Einem wachsenden Heer großenteils migrantischer minderqualifizierter Langzeitarbeitsloser steht eine wachsende Zahl gut ausgebildeter Einheimischer gegenüber, die Deutschland verlassen. Gleichzeitig gibt es einen Mangel an einfach qualifizierten Arbeitskräften in diversen Teilbereichen.
Gerahmt werden diese sozialökonomischen Defekte durch eine hohe Staatsverschuldung bei gleichzeitiger anarchisch-willkürlicher Ausgabenpolitik[3].
Schon seit Jahren ist ein spürbarer Bildungsverfall nicht zuletzt auch aufgrund migrationsbedingter Überforderung der unterschiedlichen Sektoren (Vorschuleinrichtungen, alle Schultypen, Universitäten) zu konstatieren[4], der oftmals durch ein Absenken der Leistungsstandards kaschiert[5] und durch die coronabedingten Ausfälle nochmals erheblich verschärft wird[6].
Nicht zuletzt steht eine wachsende Zahl der Menschen in Deutschland in Anbetracht dieser gesellschaftlichen Krisenlage und trotz der systematischen Dauerbeeinflussung durch die herrschaftskonformen Medien dem gegenwärtigen politischen System kritisch gegenüber; was aber eben gerade nicht gleichbedeutend mit einer antidemokratischen Einstellung zu beurteilen ist. So stellt laut einer Umfrage fast ein Drittel der Bundesbürger das politische System in Deutschland folgendermaßen infrage: 31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung die Einschätzung, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben“. „Auffällig dabei sei der Ost-West-Unterschied. In Westdeutschland seien 28 Prozent der Ansicht, in einer ‚Scheindemokratie‘ zu leben. In den ostdeutschen Bundesländern werde diese Meinung von 45 Prozent der Befragten vertreten. 28 Prozent aller Deutschen finden laut der Umfrage, dass das demokratische System in Deutschland ‚grundlegend geändert‘ gehöre.“[7]
Betrachten wir im Folgenden, wie die herrschenden Akteure angesichts dieser objektiven Krisenrealität ihre Strategie ausrichten.
Eckpunkte der globalkapitalistischen Transformationsstrategie
Als Reaktion auf die großenteils selbst verursachten ökonomischen, politischen und soziokulturellen Krisenprozesse und „globalen Probleme“ (Überakkumulation des produktiv angelegten Kapitals; Überbevölkerung/demografischer Grundwiderspruch; destruktive „Übernutzung“ der Natur; multipolare Gegensätze zwischen USA/EU, China und Russland; partielle/lokale Hegemonieverluste neoliberaler nationaler Herrschaftsträger aufgrund sozialer Verwerfungen etc.) sowie im ideologischen Rahmen der postmodern-antiaufklärerischen spätbürgerlichen Herrschaftsideologie wird von führenden Gruppen des westlich-globalkapitalistischen Herrschaftssystems eine Transformationsstrategie bzw. machtpolitische Umwälzung der gesellschaftlichen Lebenszusammenhänge verfolgt („neue Normalität“), die sich auf mehreren Systemebenen gleichzeitig abspielt.
Im Einzelnen ist diese systeminterne Transformation im Interesse der Restabilisierung und Effektivierung der westlich-kapitalistischen Herrschaftsordnung durch folgende wesentliche Intentionen und „Knotenpunkte“ gekennzeichnet:
- Die systematische Aushebelung nationalstaatlicher regierungspolitischer Souveränität und damit die tendenzielle Zerstörung der (europäischen) Kultur demokratischer Partizipation mündiger Bürger. (Je lautstärker sie beschworen wird, desto mehr wird die bürgerlich-kapitalistischen Scheindemokratie demontiert[8].)
- Stattdessen die Übertragung relevanter Herrschaftskompetenzen auf supranationale Institutionen und anonyme Gremien (UN, EU, WHO etc.) in Form einer sog. global governance.
- Die sukzessive Generierung kapital- und herrschaftsfunktionaler multikultureller bzw. weltanschaulich-normativ diverser „Mischgesellschaften“ durch einen „paktpolitisch“ geplanten Transfer eines Teils der Überbevölkerung aus dem islamischen Orient, Afrika und Asien nach Europa[9]. Dabei erfolgt dieser Transfer in Gestalt einer kontinuierlichen illegalen Massenimmigration unter missbräuchlicher Instrumentalisierung und überdehnender Umfunktionierung des europäischen Asylschutzprinzips[10].
- Voraussetzung hierfür ist die schrittweise Zerstörung der „kulturellen Moderne“ bzw. der historisch gewachsenen soziokulturellen und weltanschaulich-politischen (aufklärungshumanistisch-säkular-demokratisch geprägten) Leitkultur und Identitätsgrundlagen der europäischen Völker. Ein zentraler, herausragender Realisierungseffekt dieses Projekts ist die erweiterte Reproduktion islamischer Enklaven/gegengesellschaftlicher Milieus bzw. die staatlich geförderte und geschützte Islamisierungstendenz in europäischen „Zuwanderungsgesellschaften“, die wiederum in all ihren Erscheinungen zu Lasten der werktätigen Klassen und Schichten durchgesetzt wird[11].
- Parallel dazu und mit diesen Prozessen funktional verknüpft erfolgt eine biopolitisch basierte und angstpsychologisch gestützte rigorose Gleichschaltung, Überwachung und Kontrolle der westlich-kapitalistischen Gesellschaftsmitglieder im Rahmen der Corona-Politik mit ihren vielfältigen repressiven Verordnungen (kontraevidenter/irrationaler Versuch der Einführung einer Impfpflicht[12]; massive Grundrechtseinschränkungen; Generierung einer „biomoralischen“ Klassenspaltung zwischen privilegierten Geimpften und entrechteten/ausgeschlossenen Nichtgeimpften; versuchte Eliminierung praktisch-kritischer/oppositioneller Tätigkeits- und Formierungsansätze in Kombination mit neuer pauschaler Feindbildpropaganda.) Hinzu kommen die zahlreichen gesellschaftlichen Kollateralschäden, die aber ökonomisch letztlich eine Stärkung der Großkonzerne zu Lasten des ökonomischen Mittelstandes sowie der lohnabhängigen Bevölkerung bewirken[13].
- Die kapitalistisch-profitlogisch bedingte „ökologische“ Stoffwechselkrise zwischen Mensch und Natur wird im Rahmen einer grün-populistischen Propagandaoffensive auf eine „Klimakrise“ reduziert und damit verdunkelt. Zugleich wird von der Überbevölkerungsproduktion in vormodern-unaufgeklärten Weltregionen als weiterem kardinalen Bedingungsfaktor der „ökologischen Krise“ abgelenkt und stattdessen in Deutschland ein fragwürdiger „klimanationalistischer“ Umbau der energetisch-technologischen Infrastruktur im Interesse bestimmter Kapitalgruppen und auf Kosten der produktiven werktätigen Klassen und Schichten betrieben.
- Flankiert werden diese massiv in Gang gesetzten Prozesse durch „Genderismus“ und einen neuen (politisch-korrekten bzw. „woken“) Kult um nichtheterosexuelle Orientierungen und Lebensgemeinschaften mit den funktionalen Effekten der Subversion herrschaftskritischer Subjektivität (Labilisierung von stabilen Rollenbildern und Identitäten als Voraussetzung von kritischer Mündigkeit und Gegenwehr; „Transomanie“; Induktion von aufdringlich-dekadenten Hypersensibilitäten; Multiplizierung narzisstischer/autistischer Ich-Bildungen und Gruppenegoismen: „Every exotic group matters“) etc.
- Nach außen findet im Kontext der aktiv mitbedingten NATO-Ukraine-Russland-Kriegsführung eine militaristisch forcierte und neofrontal ausgerichtete geostrategische Offensive mit zahlreichen fragwürdigen Effekten und Risiken statt, um den globalen ökonomisch-politisch-ideologischen Einfluss gegenüber nichtwestlichen Herrschaftskonkurrenten wie Russland und China bei gleichzeitiger Einbindung islamischer und anderer nichtwestlicher Despotien und Autokratien auszubauen.
Gesellschaftliche Spaltung und Konstitution des subjektiven Faktors
Vor diesem herrschaftspolitischen Hintergrund hat sich einerseits ein tiefer vertikaler Spaltungsbruch zwischen a) dem herrschaftskonformen Block der Gesellschaft, der nach wie vor etablierte Parteien wählt und sich ideologisch im Schlepptau der massenmedialen (migrations-, islam-, klima-, corona-, impfpolitischen etc.) Vorgaben und Narrative bewegt sowie b) dem oppositionellen Block, der sich den herrschenden Konsensvorgaben entzieht, die postmodernen Modeideologien verpönt, die etablierten Parteien individuell als Nicht- oder Protestwähler/in boykottiert oder – wie im Winter 2021/2022 im Fall der Gegner der herrschenden Corona- und Impfpolitik – auf die Straße geht.
Zu einem hervorstechenden Kernmerkmal des postdemokratischen Spätkapitalismus und zugleich Antriebsmotor dieser strukturellen Spaltung ist nun die reaktive Zerstörung einer chancengleichen (teilhabegerechten) Öffentlichkeit als Grundlage tatsächlich demokratischer Verhältnisse geworden. Von Gerechtigkeit/Fairness (Rawls) und einem „herrschaftsfreiem Diskurs“ (Habermas) findet man im politisch-massenmedialen Raum kaum noch eine Spur. Dabei erfolgt diese Zerstörung unter scheinheiliger Beibehaltung einer vordergründig demokratischen Rhetorik seitens der herrschenden Akteure und deren meinungsbildenden Apparate. Demgegenüber wird jede Form nonkonformer Einstellung und Artikulation von Kritik an den Taten, Entscheidungen und Vorgaben der herrschenden politischen Kräfte „makroaggressiv“ verleumdet, stigmatisiert und rabiat ausgegrenzt. Wer sich den „von oben“ verordneten Diskursregeln und angemahnten „Haltungen“ nicht unterwirft, bestimmte herrschaftskonforme Signalbegriffe im Sinne von sprachlichen Demutsgesten nicht verwendet, grundsätzliche Kritik am Systemganzen erkennen lässt, Gegen-Begriffe einführt et cetera, bleibt vom herrschaftlich kontrollierten öffentlichen Diskurs ausgeschlossen und wird – gemäß der jeweiligen kontroversen Themenebene – wahlweise als „antimuslimischer Rassist“, „Coronaleugner“, „Klimaschädling“, „transophober Unhold“, Feind des (von den globalkapitalistischen Herrschaftsträgern längst verratenen) „Wertewestens“ et cetera verpönt und stigmatisiert. D. h.: Es hat sich mittlerweile bereits eine zunehmende Tendenz zu einem neuen Softpower-Totalitarismus etabliert, der sich vordergründig noch einer scheindemokratischen Legitimationserzählung und Tarnsprache bedient.
Betrachtet man das oppositionelle Lager, so ist dieses sowohl thematisch als auch politisch-weltanschaulich extrem heterogen und jenseits der überkommenen Links-Rechts-Achse[14] zusammengesetzt. So gibt es klassisch-linke (kapitalismus- und religionskritische) Islamkritiker, ethnopluralistisch-fremdenfeindliche (rechte/prokapitalistische) Migrationskritiker und proislamisch-migrantophile (Pseudo-)Linke; kapitalismuskritische und esoterische, atheistische und christliche Gegner der Corona- und Impfpolitik etc. Zu unterscheiden wäre zum Beispiel zwischen Einstellungsgruppen, die a) sowohl islam- und migrationskritische als auch b) corona-und impfpolitisch-kritische Überzeugungen teilen und Gruppen die zwar a) aber nicht b) teilen oder umgekehrt b) aber nicht a) teilen. Hinzu kommt neuerdings im Zeichen des russischen Einmarsches in die Ukraine die Spaltung zwischen „NATO-Verstehern“, „Putinverstehern“ und „äquidistanten Kriegsgegnern“.
Was fehlt, ist die Herausbildung von Akteuren, die auf allen genannten thematischen Ebenen eine herrschafts-, regierungs- und ideologiekritische Einstellung auf der Grundlage einer progressiv-emanzipatorischen Grundüberzeugung aufweisen und von daher in der Lage wären, sich als wirkungsfähige „Gruppe für sich“ zu formieren. Das wäre dann die „neue Linke“.
Was schon 2008 feststellt wurde, gilt nach wie vor: „Ich vermute, dass sich die gesellschaftlichen Krisenprozesse auf den benannten und weiteren Ebenen noch verschärfen werden und auch der bestehende Fortschrittswiderspruch, d. h. die Diskrepanz zwischen objektiver Problemverdichtung beziehungsweise Veränderungsnotwendigkeit und subjektiver Problemlösungsfähigkeit beziehungsweise Veränderungsbereitschaft, zunächst noch nicht überwunden wird. Außenpolitisch wird die Hegemonie des Westens allmählich aufgeweicht werden durch eine multipolare Konfliktstruktur, in der Akteure wie China, Indien, Russland, das Ensemble der islamischen Despotien mit ihren jeweiligen eigenen Krisenpotentialen zunehmend an Gewicht gewinnen.“[15]
Wer der Realität ins Auge schauen will, muss feststellen, dass die „von oben“ betriebene Transformation als Veränderung zum Negativen/Schlechteren „unten“ trotz partieller Gegenwehr auf die Dominanz einer regressiv-resignativen Verarbeitung seitens der Beherrschten stößt. Das belegte unlängst auch eine Studie des Rheingold-Instituts. Danach blicken zwei Drittel der Deutschen ängstlich in die Zukunft. Der deutlich überwiegende Teil der Gesellschaftsmitglieder befinde sich in einem „No Future“-Modus. „Gesellschaftlichen Herausforderungen und anstehenden Umbrüchen begegnet eine Mehrheit mit einer resignativen Grundhaltung. Sie glaubt nicht daran, dass die großen Probleme unserer Zeit gelöst werden können, die Leistungsfähigkeit des Staates und die Zukunftschancen Deutschlands werden sehr skeptisch beurteilt. Das Vertrauen, dass Staat, Politik, Institutionen und Parteien die Krisen lösen können, ist erodiert: Nur 26 Prozent stimmt das Wirken von Politik und Parteien optimistisch für die Zukunft. Die Wahrnehmung einer gesellschaftlichen Mehrheit: ‚Deutschland steht vor einem Niedergang‘ (61 Prozent) und ‚durch Krisen wie Corona und den Klimawandel stehen uns drastische Veränderungen bevor‘ (88 Prozent).“
Dabei spart die Studie das große Langzeitthema Islam/Islamisierung/Auswirkungen der irregulären Massenimmigration sogar noch gänzlich aus. Dennoch: „83 Prozent haben Angst vor einer gesellschaftlichen Spaltung, 90 Prozent beobachten eine immer stärker werdende soziale Spreizung in Arm und Reich und 91 Prozent nehmen eine zunehmende Aggressivität in der Gesellschaft wahr.“ Zudem fühlen sich viele „in ihren ideellen Grundfesten erschüttert, das Vertrauen in die Institutionen und die Parteien schwindet, der weltanschauliche Orientierungsrahmen löst sich auf und die Sorge der Menschen vor einer weiteren Parzellierung und Polarisierung der Gesellschaft wächst.“[16]
Daraus lässt sich ableiten, dass die politisch-ideologische Hegemonie der herrschenden Kräfte zwar massiv bröckelt und erodiert, aber andererseits kaum durchsetzungsfähige praktisch-kritische Veränderungspotenziale mit progressiver Ausrichtung festzustellen sind. Bestenfalls könnten punktuelle Abwehrerfolge im Sinne der „Verhinderung des Schlimmsten“ (z. B. Verhinderung bzw. Revision der Impfpflicht) erreicht werden. Insgesamt betrachtet ergeben sich daraus die relativ konsistenten Rahmenbedingungen für einen zumindest mittelfristig absehbaren gesellschaftlichen Fäulnis- und Niedergangsprozess.
Anmerkungen:
[1] Vgl. HINTERGRUND III-2020, S. 3ff. oder: https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-vom-postrealsozialistischen-triumphkapitalismus-zum-multikulturalistischen-globalkapitalismus-skizze-zum-phasenspezifischen-umbau-des-westlichen-kapitalismus/
[2] „Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie.“
[3] Aktuelle Beispiele: Keine Ausgleichszahlungen für Rentner, aber 10 Milliarden Euro bis 2030 für die „klimapolitische“ Zusammenarbeit mit Indien. Hohe Summen für die Migrationsindustrie/Flüchtlingsrücklage in Höhe von 42 Milliarden Euro. Aber fehlende Investitionen zur Erneuerung maroder Infrastruktur. Siehe etwa den Rückstand im Ausbau des Glasfasernetzes im internationalen Vergleich.
[4] Siehe hierzu grundsätzlich und umfassend: https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/bildungsverfall-als-ausdruck-soziokultureller-krisenentwicklung/
[5] https://www.news4teachers.de/2022/04/immer-mehr-abiturienten-immer-mehr-spitzennoten-immer-weniger-niveau-deutschland-im-akademisierungswahn/
[6] https://www.campus-schulmanagement.de/magazin/schulleistungen-im-sinkflug
[7] https://www.welt.de/politik/deutschland/article238105613/Umfrage-Allensbach-Fast-ein-Drittel-der-Bundesbuerger-glaubt-in-Scheindemokratie-zu-leben.html
[8] Zur Konstitution der westlich-kapitalistischen „Postdemokratie“ siehe den entsprechenden Abschnitt in https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/merkel-nicht-weg/
[9] http://www.gam-online.de/text-globkap.html
[10] Laut der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wurden z. B. von Januar bis Mai 2022 mehr als 86.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt. „Das entspricht einem Anstieg um 82 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mit rund 40.000 kamen die meisten Menschen laut Frontex über den Westbalkan. Die meisten von ihnen waren demnach Syrer und Afghanen. Mehr illegale Grenzübertritte habe es auch auf der Route über das östliche Mittelmeer gegeben. Hier registrierte Frontex knapp 13.700 Versuche, von denen etwa zwei Drittel Einreiseversuche nach Zypern gewesen seien. Menschen auf dieser Migrationsroute stammten zumeist aus der Demokratischen Republik Kongo und Nigeria.“ https://www.deutschlandfunk.de/frontex-verzeichnet-mehr-illegale-einreisen-in-die-eu-106.html
[11] http://www.gam-online.de/text-Unterwerfung.html
[12] Es ist offensichtlich, dass die weitestgehend ineffektive „Impfpolitik“ unmittelbar die Profitinteressen der haftungsrechtlich „befreiten“ Pharmakonzerne bedient.
[13] https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-vorlaeufige-bilanz-der-corona-krise/
[14] Ob es aktuell überhaupt noch eine identifizierbare, im inhaltlich-klassischen Sinne kapitalismus- und religionskritische politische Linke gibt, ist umstritten. U. E. spricht Vieles dagegen.
[15] https://www.heise.de/tp/features/Einfacher-bequemer-und-scheinbar-psychisch-stabilisierender-3421043.html
[16] https://www.rheingold-marktforschung.de/zukunftsstudie-2021-wie-deutsche-in-die-zukunft-blicken-2/
